(Teil 2) Politische Vorhaben und Zielsetzungen entsprechen nicht Staatsführung Willen der Mehrheit
Von MARTIN E. RENNER
Wenn politische Vorhaben und Zielsetzungen einer Staatsführung nachweislich nicht dem Willen der Mehrheit ihrer Bürger entsprechen, dann ist etwas gewaltig faul im Staate.
Dies umso mehr, je länger die Verantwortlichen jede Bereitschaft zu einem Einlenken oder gar einer Umkehr vermissen lassen. Ist dies dann ein Zustand, den es in einem demokratisch verfassten Staat gar nicht geben kann. Oder vielleicht doch?
Es wird gemacht, was die Mehrheit nicht will
Nehmen wir die anhaltende Migrationspolitik. Die totale – oder schon totalitäre – Energiewende in Form des CO2- und Kernenergieausstiegs. Nehmen wir die durch den Staat induzierte und immer weiter voran gebrachte Geldentwertung. Nehmen wir den durch Habeck uns geschenkten „Heizungshammer“, der für viele Hausbesitzer eine De facto-Enteignung bedeuten wird. Nehmen wir die unerträgliche Genderidiotie in Behörden und Medien. All‘ dies möchte eine Mehrheit der Bundesbürger nicht.
Manche wollten es nie, manche wollen es jetzt nicht mehr. Nicht in diesem Tempo, nicht in diesem Ausmaß, nicht zu diesem Preis. Denn immer mehr Bürger erkennen, dass dieser Preis oftmals nicht nur der eigene, sondern der Ruin unseres gesamten Landes ist.
Nicht nur, dass des Bürgers Wille hierzulande offen ignoriert wird. Es ist viel schlimmer: Hierzulande wird die Mehrheit der Bürger von einer bestens organisierten Minderheit zu ihrem vermeintlichen „Glück“ gezwungen. Überflüssig, an dieser Stelle zu erwähnen, dass es nach Lesart unserer Regierenden nicht länger Sache des Bürgers ist, sein eigenes Glück zu definieren. Diese Definition obliegt – nach deren feudalistisch anmutenden Ansicht – alleine den Großkopferten aus dem polit-medial-ökonomischen Komplex.
Die mit den dem Bürger abgepressten Steuergeldern immer weiter an ihren Gefälligkeits- und Abhängigkeitsnetzwerken arbeiten und diese finanzieren.
Allen voran mit und in den klassischen Medien, den Rundfunk- und Verlagshäusern, die den Bürger rund um die Uhr und omnipräsent belehren, was sein und unser aller „Glück“ zu sein habe.
Der Bürger ist uninteressant. Die Gelder müssen den Apparatschiks zukommen
Aber auch in den euphemistisch als „Zivilgesellschaft“ bezeichneten, professionell agierenden NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Institutionen, Stiftungen und Vereinen. Dabei wechseln die protegierten Figuren in diesen Netzwerken oftmals schneller in einflussreichste Posten und Zuständigkeiten, als man „Tiefer Staat“ aussprechen kann.
Die jüngst bekannt gewordene Affäre um die Lobby-Organisation „Agora-Energiewende“, den „Graichen-Clan“ und deren Verflechtungen mit dem Habeck‘schen Bundeswirtschaftsministerium seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.
„Demokratie“ und „Zwang“ passen nicht zusammen. Im Gegenteil: Das Eine (Demokratie) schließt das Andere (Zwang) kategorisch aus. Jedenfalls dann, sofern wir den Aspekt staatlicher Gesetzesverstöße außen vor lassen.
Der letzte Satz ist an dieser Stelle von elementarer Bedeutung. Denn die Obrigkeit nimmt sich heute nicht nur heraus, selbst das vermeintliche „Glück“ des Bürgers zu definieren. Sondern, man erdreistet sich mithilfe seiner Netzwerke – der Medien und der oben schon entlarvten „Zivilgesellschaften“ – den Begriff „Demokratie“ entsprechend der eigenen Zielsetzung und Ideologie mit passenden Inhalten neu zu definieren.
Und jeder, der das so nicht akzeptieren will, macht sich einer staatsdelegitimierenden Straftat verdächtig.
Leben wir noch in der BRD oder bereits in einer neuen, alten „DäDäÄrr“?
Das erinnert nicht zufällig an den Demokratiebegriff der DDR – und auch die Konsequenzen sind vergleichbar: Wahrhaftig mutig ist in unserer Gegenwart nicht, wer sich morgens beim Rasieren plötzlich doch als Frau fühlt, sondern, wer sich öffentlich als Kritiker aktueller Politik outet. Denn jede noch so begründete Kritik – und in einer Demokratie sogar existentiell notwendig – wird heute nicht als solche bewertet, sondern als kriminelle „Delegitimierung demokratischer Institutionen“.
Da wurde aus der netten Omi von nebenan, die ihr garantiertes Grundrecht wahrnimmt und gegen die – heute erwiesenermaßen – völlig unsinnige Corona-Maßnahmen demonstrierte, schnell eine öffentlich geächtete „Querdenkerin“ mit Nähe zur Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene, die ja „bekanntlich, also bestens begründet, mit dem terroristischen Abschaum flirten wollen“.
Jeder Kritiker dieses neuen „Demokratie-Verständnisses“ wird in die Nähe des Kriminellen, des Unberührbaren gerückt. Auch und sogar mit Hilfe des „Verfassungs-Schutzes“, dem aber linker Terrorismus am Fiedel (Pöter) vorbeigeht. So weit ist es schon.
Und an dieser Stelle muss man die Mehrheit der Bürger offen fragen: Wie lange wollt Ihr Euch das noch gefallen lassen?
Wovor habt Ihr Angst?
Dass die Dinge für Euch persönlich noch schlimmer werden?
Dass ihr im persönlichen Umfeld, also bei der Arbeit, beim Hobby, beim Sport oder beim nächsten nachbarschaftlichen Grillfest Probleme bekommt?
Dass die weltweit höchsten Steuern und Abgaben noch weiter erhöht werden?
Dass die ohnehin höchsten Energiekosten weiter ins nicht mehr Bezahlbare explodieren?
Dass man Euch Euer hart erarbeitetes Eigentum neidet und missgönnt?
Dass man Euch wegen Eurer Kinder und Eurem Wunsch nach einem Leben in einer klassischen Familie benachteiligt und verurteilt?
Dass Ihr Eure Arbeit verliert oder man Euch das Bankkonto kündigt?
Dass man Eure Kinder auf Euer „Fehlverhalten“ anspricht und diese dann gängelt?
Dass Ihr die erhoffte Arbeitsstelle nicht bekommt? Keine Zusage für die erhoffte Mietwohnung – sofern Ihr die überhaupt noch bezahlten könnt?
Dass Ihr euch Sorgen um Eure Töchter und Söhne, Ehefrauen und Ehemänner machen müsst, wenn diese des Abends ausgehen wollen?
Dass Ihr Euren beruflichen Werdegang und Euer Leben insgesamt nicht mehr verlässlich planen könnt? Dass Ihr gar Eure Existenz verliert?
Dass Euch erwiesene Nichtskönner ohne jede Kompetenz, ohne jeden Beruf, ohne jede Lebenserfahrung bis ins Detail, bis in die absolute Privatsphäre hinein vorschreiben, wie ihr zu leben habt?
Dass man Euch wegen eurer weißen Hautfarbe als potentiellen Rassisten behandelt, Euch mindestens rassistisches Gedankengut und damit unmenschliches und unzivilisiertes Verhalten unterstellt?
Dass man Euch zwingt, Euer hart erarbeitetes Haus zu verkaufen?
Dass man Eure Kinder messert und/oder (gruppen-)vergewaltigt?
Dass Ihr auf dem täglichen Weg zur überfüllten Tafel – anstelle eines Ruhestandes mit wohlverdienter und ausreichender Rente – noch Flaschen aus Mülleimern sammeln müsst?
Fragen über Fragen. Und die Antworten
Diese Frageliste an die apathische – teilnahmslose, gleichgültige, abgestumpfte – Mehrheit ließe sich beliebig fortsetzen.
Die Antworten auf alle diese Fragen wären leider immer die gleichen: Das alles passiert bereits. Jetzt. Hier. Heute. Im besten Deutschland aller Zeiten. Die offiziellen Zahlen sprechen eine ganz klare, unmissverständliche Sprache. Natürlich ist noch nicht jedermann betroffen. Aber fast jeder kennt schon jemanden, den es betrifft. Und in der Tendenz: Steigend. Planungssicherheit: Rapide fallend. Zukunftsperspektive: Ungewiss bis düster.
Also, wovor habt Ihr Angst? Dass man Euch als potentielle „Rechte“, gar als „AfD´ler“, also, als ein in Alternativen Denkenden, der für Deutschland einsteht, beschimpft?
Ja, diese Sorge ist absolut begründet, jedoch: böse und unsinnig zugleich. Selbst die ausgewiesene Kommunistin, Sarah Wagenknecht, bleibt von derlei Absurditäten nicht verschont. Aber ändert dies etwas an allen angesprochenen Sorgen und Ängsten? Nein! Im Gegenteil: Ihr lasst es zu.
Solange die Mehrheit in unserem Land nicht den Mut zu einer grundlegenden politischen Wende an den Tag legt, solange bleibt nur das Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass man selbst von den katastrophalen Auswirkungen dieser Politik weitestgehend verschont bleibt.
Das ist zwar wenig wahrscheinlich und noch weniger solidarisch – mag aber im Einzelfall gelingen. Aber zu welchem Preis? Und auch nur unter der Bedingung, niemals auch nur mit einem Hauch von Unzufriedenheit oder gar Kritik aufzufallen, weder im privaten Umfeld und schon gar nicht öffentlich.
Willkommen in der Einstiegs- und Teufelsspirale hin zu einer totalitären Gesellschaft. In die unsere Kinder jetzt hineinwachsen – und in der sie unter den gegebenen Bedingungen keine Chance auf Wohlstand, Sicherheit und Freiheit, auf eine eigene kulturelle Identität, geschweige denn eine selbstbewusst-unabhängige persönliche Meinung mehr haben werden.
Diese wirklich dräuende Gefahr erkannte bereits Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, als er schrieb: „Die Tyrannis eines Fürsten in einer Oligarchie ist nicht so gefährlich für das Gemeinwohl, wie die Apathie in der Demokratie.“
»Teil 1: Die Herrschaft der Minderheit (Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
Tiroler Bub Lanz verdingt sich als Handlanger der Mächtigen
Von David Cohnen
Markus Lanz lädt gerne Teilnehmer zu seinen Gesprächsrunden ein; die im Prinzip die gleiche Weltanschauung haben wie er.
Markus Lanz (ZDF Moderator), George Soros (Milliardär und Stifter), Peter Gregor Schmitz (Chefredakteur), Kristin Helberg (Nahostexpertin), Luisa Neubauer (Grüne/Fridays for Future), Cem Özdemir (Grüne), Pauline Brünger (Klimaaktivistin), Bill Gates (Milliardär) unterstützen alle die Migration und waren – bis auf George Soros – alle schon einmal bei Lanz zu Gast.
Am 11. April hatte Markus Lanz die Gäste Michael Otto (Milliardär und Stifter), Carla Reemtsma (Klimaaktivistin) und die Journalistin Kathrin Hartmann in seine Gesprächsrunde eingeladen. Auch diese Personen haben alle gemeinsam, dass sie sich für die Migration engagieren.
Die zuletzt Genannten haben nicht nur die gleiche Gemeinsamkeit mit den Erstgenannten, sondern alle haben untereinander alle möglichen Kreuz- und Querverbindungen.
1. Markus Lanz, ZDF Moderator, Engagement für Migranten u. a. für die Organisation “Angekommen in Deutschland”. Es ist bekannt, dass Markus Lanz sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzt. Er lädt immer wieder Gäste ein, die eine Verbindung haben zur Mercator Stiftung,
2. Kristin Helberg, Nahostexpertin, Stipendiatin der Mercator Stiftung,
3. George Soros, Milliardär und 18 Mrd. Stifter, Engagement für Migranten, schrieb ein Buch zusammen mit Gregor Peter Schmitz, unterstützt Amnesty, Verbindung zu Mercator Stiftung,
4. Pauline Brünger, Klimaaktivistin, Greenpeace, Fridays for Future, mindestens eine indirekte Verbindung zur Mercator Stiftung,
5. Gregor Peter Schmitz, Vorsitzender der Chefredaktion des STERN, ehemaliger Leiter des Brüsseler Büros der Bertelsmannstiftung. Buch zusammen mit George Soros, Stipendiat der Mercator Stiftung, geschrieben,
6. Michael Otto Milliardär, Gründer der Michael Otto Stiftung für Umweltschutz. Die Stiftung unterstützt verschiedene Projekte von Greenpeace. Mitglied im Beirat der internationalen Naturschutzorganisation WWF, Initiative “Business for Nature”, Mitgründer des World Future Council (WFC), Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen mit der Mercator Stiftung,
7. Kathrin Hartmann Journalistin. Zusammenarbeit mit dem World Future Council (WFC), Zusammenarbeit mit der Michael Otto Stiftung für Umweltschutz für das Buch “Food Crash“, Beteiligung an World Future Council Initiative “100% Renewable Energy for All”, mindestens eine indirekte Verbindung zur Mercator Stiftung,
8. Cem Özdemir Grüne, IPC-Stiftung Mercator Fellowship
9. Neubauer. Grüne, Fridays for Future, Cousine von Carla Reemtsma, She has worked with the Michael Otto Foundation on climate-related projects, Michael Otto has been involved in many other sustainability initiatives beyond his work with Luise Neubauer, Stipendiatin Mercator Stiftung,
10. Carla Reemtsma. Grüne, Fridays for Future, Cousine von Luisa Neubauer, Stipendiatin der Mercator Stiftung,
11. Bill Gates, Bill & Melinda Gates Foundation, Zusammenarbeit mit anderen Organisationen u. a. mit der Mercator Stiftung,
Am 25. 4. 2023 erschien in Focus online der Artikel „Im Habeck-Clan agiert ein Umwelt-Experte wie die Spinne im Netz“ https://www.focus.de/politik/deutschland/familiengeflecht-im-ministerium-das-sind-die-koepfe-des-habeck-clans_id_192060864.html. Alle darin vorkommenden Personen, u. a. Dr. Patrick Graichen, Rainer Baake, Michael Kellner, Verena Graichen, Jakob Graichen, Felix Matthes, Regine Günther, sind verwoben mit der Mercator Stiftung.
Fragen wir Chat GPT
Ein Gespräch mit Chat GPT hat übrigens folgendes ergeben: Frage an ChatGPT: Ist Dr. Patrick Graichen bekannt?
Ich als KI-Modell bin nicht in der Lage, zu beurteilen, wie bekannt eine bestimmte Person in der Öffentlichkeit ist. Es gibt jedoch eine Person namens Patrick Graichen, die in Deutschland bekannt ist. Er ist Direktor des Think Tanks Agora Energiewende und hat sich als Experte für Energie- und Klimapolitik profiliert.
Frage an ChatGPT: Den meine ich. Welche Verbindungen hat Dr. Patrick Graichen mit der Mercator Stiftung.
Dr. Patrick Graichen war von 2011 bis 2014 als Referent für Klimapolitik bei der Mercator Stiftung tätig, bevor er 2014 die Leitung des Think Tanks Agora Energiewende übernahm, der ebenfalls von der Mercator Stiftung unterstützt wird. In seiner Rolle bei Agora Energiewende arbeitet er weiterhin eng mit der Mercator Stiftung zusammen und kooperiert mit anderen Organisationen und Institutionen im Bereich Energie- und Klimapolitik.
Frage an ChatGPT: Welche Verbindung hat Rainer Baake mit der Mercator Stiftung? Bitte um kurze Antwort.
Rainer Baake war von 2012 bis 2014 Geschäftsführer der Agora Energiewende, einem Think Tank für Energie- und Klimapolitik, der von der Mercator Stiftung unterstützt wird. Vor seiner Tätigkeit bei Agora war Baake außerdem als Leiter der Abteilung Energie und Klima bei der Deutschen Umwelthilfe tätig, die ebenfalls von der Mercator Stiftung unterstützt wird.
Frage an ChatGPT: War oder ist Michael Kellner in irgendwelchen NGOs aktiv? Bitte kurze Antwort
Ja, Michael Kellner ist in verschiedenen NGOs aktiv. Er ist unter anderem Mitglied im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und war früher bei Greenpeace Deutschland tätig.
Frage an ChatGPT: Welche Verbindungen gibt es zwischen der Heinrich-Böll-Stiftung und der Mercator Stiftung? Bitte kurze Antwort.
Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Mercator Stiftung haben in der Vergangenheit einige Projekte gemeinsam finanziert und kooperiert, insbesondere im Bereich der Klimapolitik und Nachhaltigkeit.
Frage an ChatGPT: Welche Verbindungen gibt es zwischen Greenpeace und der Mercator Stiftung? Bitte kurze Antwort.
Greenpeace und die Mercator Stiftung haben in der Vergangenheit einige Projekte gemeinsam finanziert und kooperiert, insbesondere im Bereich Umweltschutz und Klimawandel.
Frage an ChatGPT: Welche Verbindung hat Verena Graichen mit der Mercator Stiftung? Bitte um eine kurze Antwort
Ich konnte keine Informationen zu einer Person namens Verena Graichen finden. Könnten Sie weitere Details angeben oder präzisieren, ob Sie sich möglicherweise auf eine andere Person beziehen?
Frage an ChatGPT: Verena Graichen ist Wissenschaftlerin beim Öko-Institut.
Verena Graichen ist als Wissenschaftlerin beim Öko-Institut tätig, einer unabhängigen Umweltforschungsorganisation. Das Öko-Institut arbeitet in verschiedenen Forschungsbereichen, darunter Energie, Klima und Nachhaltigkeit, und hat in der Vergangenheit auch mit der Mercator Stiftung zusammengearbeitet, um Forschungsprojekte im Bereich Klima- und Energiepolitik durchzuführen.
Frage an ChatGPT: Welche Verbindung hat Jakob Graichen mit der Mercator Stiftung? Bitte um eine kurze Antwort.
Ich konnte keine Informationen zu einer Person namens Jakob Graichen finden. Könnten Sie weitere Details angeben oder präzisieren, ob Sie sich möglicherweise auf eine andere Person beziehen?
Frage an ChatGPT: Jakob Graichen ist Co-Autor der Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“.
Vielen Dank für die Präzisierung. Jakob Graichen ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) tätig und war einer der Co-Autoren der Studie “Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050”, die im Jahr 2018 von Agora Energiewende und dem Öko-Institut in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer ISI veröffentlicht wurde. Die Studie wurde von der Mercator Stiftung unterstützt.
Frage an ChatGPT: Welche Verbindung hat Felix Matthes mit der Mercator Stiftung? Bitte um eine kurze Antwort
Felix Matthes ist seit vielen Jahren im Bereich Energie- und Klimapolitik tätig und hat in verschiedenen Funktionen mit der Mercator Stiftung zusammengearbeitet. Er war von 2009 bis 2019 Geschäftsführer des Öko-Instituts, das von der Mercator Stiftung unterstützt wird, und arbeitet seit 2019 als unabhängiger Berater für Energie- und Klimapolitik. Matthes hat auch an verschiedenen Projekten der Mercator Stiftung mitgearbeitet und ist ein anerkannter Experte auf dem Gebiet der Energiewende und der Dekarbonisierung.
Frage an ChatGPT: Welche Verbindung hat Regine Günther mit der Mercator Stiftung? Bitte um kann eine kurze Antwort.
Regine Günther war von 2010 bis 2018 Geschäftsführerin von WWF Deutschland und hat in dieser Funktion auch mit der Mercator Stiftung zusammengearbeitet, die den WWF Deutschland bei verschiedenen Projekten unterstützt hat. Im Jahr 2018 wurde sie von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, zur Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berufen und hat seither keine offizielle Verbindung mehr zur Mercator Stiftung.
Bill Gates, Philantrop und Klimaschützer mit Villa am Meer ?!
Die Mercator – Stiftung ist eng verknüpft mit anderen Milliardenstiftungen wie der von Bill Gates, George Soros, Michael Otto und anderen.
Die Journalistin, Bloggerin und Autorin Niki Vogt ist ebenfalls bei ihren Recherchen auf die Mercator Stiftung und auf die mit der Stiftung verwobenen Milliardäre gestoßen. Sie sollten sich den lesenswerten Artikel nicht entgehen lassen.
Handverlesene Gesprächspartner bei Lanz
Oftmals sind die Gesprächsrunden bei Lanz so besetzt, dass die Gesprächsleitung und die Gäste fast die gleiche Meinung haben. Sollte einmal ein Gast dabei sein der eine gegensätzliche Meinung vertritt, so ist er sicherlich der Einzige in der Runde. Dann wird auf ihn eingeprügelt. Ich habe einmal ChatGPT gefragt, was er von solchen Gesprächsrunden hält.
Frage an ChatGPT: Ein Talkmaster produziert die Sendung, wählt die Diskussionsteilnehmer aus, wichtige Meinungen sind nicht vertreten. Zu welchen Ergebnissen kann dies führen?
Wenn ein Talkmaster die Sendung produziert, die Diskussionsteilnehmer auswählt und wichtige Meinungen nicht vertreten sind, kann dies zu mehreren Ergebnissen führen:
1. Einseitige Diskussionen: Wenn wichtige Meinungen nicht vertreten sind, kann die Diskussion einseitig und unausgewogen sein. Dies kann dazu führen, dass die Zuschauer nur eine begrenzte Perspektive erhalten und sich keine eigene Meinung bilden können.
2. Fehlinformationen: Wenn wichtige Meinungen nicht vertreten sind, können Fehlinformationen verbreitet werden, da die Diskussion möglicherweise nicht alle relevanten Informationen und Perspektiven abdeckt.
3. Verlust von Glaubwürdigkeit: Wenn eine Diskussion einseitig ist und wichtige Meinungen nicht vertreten sind, kann dies die Glaubwürdigkeit des Talkmasters und der Sendung beeinträchtigen. Zuschauer können das Gefühl haben, dass die Sendung nicht objektiv und ausgewogen ist, was zu einem Verlust von Vertrauen und Zuschauern führen kann.
4. Verpasste Chance: Wenn wichtige Meinungen nicht vertreten sind, kann dies eine verpasste Chance sein, um eine umfassende und sinnvolle Diskussion zu führen. Durch die Einbeziehung einer Vielzahl von Meinungen und Perspektiven können Talkshows ein besseres Verständnis von komplexen Themen vermitteln und den Zuschauern helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Frage an ChatGPT: In einer Talkshow mit vier Gästen ist ein Gast vertreten, der die Meinung einer großen Minderheit vertritt. Alle anderen Gäste einschließlich des Talkmasters vertreten aber eine gegensätzliche Meinung. Der Gast, der die Minderheiten Meinung vertritt, wird von den anderen Gesprächsteilnehmern und vom Talkmaster ständig unterbrochen. Was ist von einer solchen Talkshow zu halten?
Eine solche Talkshow kann als unfair und unausgewogen angesehen werden, da der Gast, der eine Minderheitsmeinung vertritt, möglicherweise nicht die Chance hat, seine Position angemessen zu vertreten oder seine Argumente vollständig zu erklären. Das ständige Unterbrechen durch die anderen Gäste und den Moderator kann auch als respektlos und unprofessionell angesehen werden.
In einer offenen und fairen Diskussion sollten alle Gäste die Chance haben, ihre Meinung zu äußern und ihre Argumente vorzubringen, ohne ständig unterbrochen zu werden. Das bedeutet nicht, dass alle Meinungen gleichbehandelt werden müssen, aber es ist wichtig, dass jeder Gast respektvoll behandelt wird und die Chance hat, seine Position zu verteidigen.
Es ist auch wichtig, dass der Moderator einer Talkshow eine neutrale Rolle einnimmt und nicht versucht, die Diskussion in eine bestimmte Richtung zu lenken oder eine bestimmte Meinung zu fördern. Stattdessen sollte der Moderator sich darauf konzentrieren, eine offene und faire Diskussion zu führen, bei der alle Meinungen gehört werden und die Zuschauer eine fundierte Entscheidung treffen können.
Die Zwangsbezahlpropagandarundfunkundfernsehanstalten bieten einigen Multimilliardären jegliche Unterstützung, um ihre Ansichten unters Volk zu bringen. Das dumme Volk muss dafür sogar noch bezahlen.
Wo bleibt eigentlich der übrige deutsche Qualitätsjournalismus? Warum benennt er diese Tatsache nicht? Warum stellt er sich nicht auf die Seite der Bevölkerung?
Von der Kapitalsozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SPDCDUFDP GRÜNE) ist sicherlich nichts zu erwarten. (beischneider.net)
Das, was der Mensch in der Leidenschaft sagt, verspricht, beschliesst, nachher in Kälte und Nüchternheit zu vertreten – diese Forderung gehört zu den schwersten Lasten, welche die Menschheit drücken. Die Folgen des Zornes, der aufflammenden Rache, der begeisterten Hingebung in alle Zukunft hin anerkennen zu müssen – das kann zu einer um so grösseren Erbitterung gegen diese Empfindungen reizen, je mehr gerade mit ihnen allerwärts und namentlich von den Künstlern ein Götzendienst getrieben wird. Diese züchten die Schätzung der Leidenschaften gross und haben es immer gethan; freilich verherrlichen sie auch die furchtbaren Genugthuungen der Leidenschaft, welche Einer an sich selber nimmt, jene Racheausbrüche mit Tod, Verstümmelung, freiwilliger Verbannung im Gefolge, und jene Resignation des zerbrochnen Herzens. Jedenfalls: halten sie die Neugierde nach den Leidenschaften wach, es ist, als ob sie sagen wollten: ihr habt ohne Leidenschaften gar Nichts erlebt.
Weil man Treue geschworen, vielleicht gar einem rein fingirten Wesen, wie einem Gotte, weil man sein Herz hingegeben hat, einem Fürsten, einer Partei, einem Weibe, einem priesterlichen Orden, einem Künstler, einem Denker, im Zustande eines verblendeten Wahnes, welcher Entzückung über uns legte und jene Wesen als jeder Verehrung, jedes Opfers würdig erscheinen liess – ist man nun unentrinnbar fest gebunden? Ja haben wir uns denn damals nicht selbst betrogen? War es nicht ein hypothetisches Versprechen, unter der freilich nicht laut gewordenen Voraussetzung, dass jene Wesen, denen wir uns weihten wirklich die Wesen sind, als welche sie in unserer Vorstellung erschienen? Sind wir verpflichtet, unsern Irrthümern treu zu sein, selbst mit der Einsicht, dass wir durch diese Treue an unserem höheren Selbst Schaden stiften?
Nein, es giebt kein Gesetz, keine Verpflichtung der Art, wir müssen Verräther werden, Untreue üben, unsere Ideale immer wieder preisgeben. Aus einer Periode des Lebens in die andere schreiten wir nicht, ohne diese Schmerzen des Verrathes zu machen und auch daran wieder zu leiden. Wäre es nöthig, dass wir uns, um diesen Schmerzen zu entgehen, vor den Aufwallungen unserer Empfindung hüten müssten? Würde dann die Welt nicht zu öde, zu gespenstisch für uns werden?
Vielmehr wollen wir uns fragen, ob diese Schmerzen bei einem Wechsel der Ueberzeugung nothwendig sind oder ob sie nicht von einer irrthümlichen Meinung und Schätzung abhängen. Warum bewundert man Den, welcher seiner Ueberzeugung treu bleibt, und verachtet Den, welcher sie wechselt? Ich fürchte, die Antwort muss sein: weil Jedermann voraussetzt, dass nur Motive gemeineren Vortheils oder persönlicher Angst einen solchen Wechsel veranlassen. Das heisst: man glaubt im Grunde, dass Niemand seine Meinungen verändert, so lange sie ihm vortheilhaft sind, oder wenigstens so lange sie ihm keinen Schaden bringen.
Steht es aber so, so liegt darin ein schlimmes Zeugniss über die intellectuelle Bedeutung aller Ueberzeugungen. Prüfen wir einmal, wie Ueberzeugungen entstehen, und sehen wir zu, ob sie nicht bei Weitem überschätzt werden: dabei wird sich ergeben, dass auch der Wechsel von Ueberzeugungen unter allen Umständen nach falschem Maasse bemessen wird und dass wir bisher zu viel an diesem Wechsel zu leiden pflegten.
(Aus "Menschliches, Allzumenschliches", Sprache Original)
(tutut) - Nun ist er da, der Mai, und Bäume verteilen Tritte. Solange sie nicht beginnen zu marschieren, kann alles noch ein friedliches Ende nehmen. Natürlich war der1. Mai nie ein Tag der Arbeit, was schon daran zu sehen ist, dass an diesem Tag niemand arbeitet, sondern feiert. Was, das weiß wohl kaum jemand, nämlich das Wachstum in der Natur, und der Mensch zeigte den Göttern Freude und Dankbarkeit. Wenn die Phönizer ihre Kinder glühenden Mäulern ihrer Götzenstatuen darboten, gibt es heute andere Mittel der Opferung ohne Verstand, wie z.B. Corona. Maifeuer sind nur ein Restfunken dieser Grausamkeiten. Andere Völker bedienten sich harmlosere GottB'schwichtiger. Der geschmückte Maibaum ist nur ein Phallussymbol, der Tanz um ihn ein Fruchtbarkeitsritus. Daran dachte Maximilian Emanuel Freiherr von und zu Lerchenfeld, mehrfach Finanzminister am bayerischen Hof in München, Gesandter in Frankfurt und Wien, nicht, als er vor dem Hambacher Fest 1832 an seinen Schwager, Ferdinand Freiherr von Andrian-Werburg, gerade seit wenigen Wochen Generalkommissär in der unruhigen Exklave westlich des Rheins: "Schon pflanzen sie frech in Rheinbayern die Freiheitsbäume auf, und die Regierung bittet, ob es den Leuten nicht vielleicht gefällig ist, diese liberalen Bäume wegzutun. Sie glaubt, sie könne nicht einschreiten, weil in dem Gesetze die Aufrichtung der Freiheitsbäume nicht ausdrücklich verboten sei. Wahrlich, bei dieser Auslegung und diesem ängstlichen Kleben an dem Buchstaben werden die Demagogen sich bald erlauben, Galgen vor die Häuser ihrer obersten Beamten aufzurichten und kühn die Behörde aufzufordern, ihnen die Gesetzesstelle zu zeigen, die dies verbiete!" Heute werden solche Briefe nicht nötig sein - oder wann hat die FDP je einen Freiheitsbaum aufgestellt? Ein Lindner ist keine Linde. "Was den Freiherrn so empört, ist offensichtlich die Tatsache, dass der traditionelle Brauch, mit dem Beginn des Frühjahrs und für die damit verbundenen Feste (Maibäume, Kirmenbäume) in den Gemeinden aufzustellen, in diesem Jahr - 1832 - eine politische Bedeutung bekommen hat.Er sieht keine Festbäume, sondern 'liberale Bäume','Freiheitsbäume'. Dem Freiherrn ist diese unerhörte,'freche'Symbolik nicht geheuer, denn sie verheißt ultraliberale Umtriebe, Aufruhr, Empörung, ja sogar Gewalt gegen die Obrigkeit.- Es sei denn, und hier ist der Ratschlag an den neuen Machthaber recht eindeutig,
die Regierung schreite mit allen Mitteln ein, auch wenn sie dabei gegen den Wortlaut der in der Pfalz im Vergleich zu Bayern freiheitlichere Gesetze verstoße", kommentiert Jürgen Hannig in seinem Beitrag "Vom Eigensinn der Freiheitsbäume" in den "Studien zur historischen Kulturforschung" mit dem Titel "Arbeit, Frömmigkeit und Eigensinn". Nach dem Hambacher Fest wurden rund 30 Veranstaltungen als "verdächtig" registriert" - Corona lässt grüßen, da Zusammenkünfte von mehr als 20 Personen in Bayern wie in den meisten Staaten des Deutschen Bundes verboten waren, als verdächtig registriert, meist ohne Einschreiten der Behörden. Erst nach dem Hambacher Fest sahen sich die Behörden veranlasst, nach denKarlsbaden Beschlüssenund und Präventivmaßnahmen im Gefolge der französischen Revolution von 1830 erneut auf administrativem und strafrechtlichem Weg gegen die liberale und nationale Bewegung vorzugehen."Aufgrund der Ermittlungen des Untersuchungsrichters beschuldigte der königlich-bayerische General-Staata-Prokurator zunächst 17 Bürger, angeführt von Dr. Wirth (Hof, Saale) und Dr. Siebenpfeiffer (Lahr), Juristen und Journalisten, die beiden Organisatoren des Hambacher Festes, 'durch gehaltene Reden zu öffentlchen Orten und an versammelte Volksmengen , durch Verfertigung und Verbreitung von Druckschriften, die Bürger und Einwohner zum Umsturz und Veränderung der im Königreiche Bayern und in den übrigendeutschen Staaten besthenden Regierungen, Verfasssungen, der damaligen Thronfolgeordnungen, sowie zur Bewaffnung gegendie Staatsgewalt directe aufgefordert und aufgereizt zu haben". Gegen Wirth, Siebenpfeiffer und elf weiteren Hambach-Beteiligten wurde vor dem Assisengericht des Rheinkreises in Zweibrücken Anklage erhoben, der Prozess fand aus Sicherheitsgründen in der Festungs- und Garnisonstadt Landau statt. Siebenpfeiffer und Wirth wurden von den Geschworenen freigesprochen, gleichwohl blieben sie als Wortführer wegen anderer Delikte in Haft. Siebenpfeiffer entwich im November 1834 aus dem Gefängnis in Frankenthal und flüchtete in die Schweiz. An der Universität in Bern übernahm er eine Professur und publizierte u.a. zu staatsrechtlichen fragen. Nach ersten Anzeichen einer geistigen Krankheit wurde er 1842 in eine Irrenanstalt in Bümpliz bei Bern eingewiesen, wo er am 14. Mai 1845 starb. Leute, pflanzt Freiheitsbäume! Der deutsche Wald stirbt.
Experten vermuten hohe Dunkelziffer Immer mehr Beschwerden bei Antidiskriminierungsstellen in BW Viele Menschen erleben Rassismus oder werden wegen einer Behinderung diskriminiert. Immer mehr von ihnen trauen sich, deswegen professionelle Hilfe zu suchen.
(swr.de. Sie im Dunkeln sehen nichts. Bescheuert und bekloppt. Keine Rassen, aber Rassismus, wer Probleme hat, sucht den Grund bei anderen.)
Alte Weltanschauungen versus progressive Gesellschaft? Von kultureller Aneignung und Alltagsrassismus in BW Eine Tanzgruppe soll nicht in Sombreros bei der BUGA auftreten: Die Diskussion "Was ist noch okay?" ist wieder entfacht. Mechanismus der Medien oder ein notwendiger Diskurs?
(swr.de. Wenn einer spinnt, spinnen alle in des grünen Spießbürgers ÄLÄND der KRÄTSCH-Kommunisten.)
Bestellschein gilt als Deutschlandticket Kulante Kontrollen zum Start des Deutschlandtickets in BW
(swr.de. Doof bleibt Doof, da hilft nix.)
Beschädigung durch geworfenen Gegenstand Frühlingsfest Stuttgart: Polizeiboot auf Neckar attackiert
(swr.de. Strobls Kanonenboot?)
Rund hundert Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht Im vergangenen Jahr ist in Baden-Württemberg gegen fast hundert Polizisten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt worden. 94 Beamte seien betroffen gewesen, gegen 49 von ihnen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
(Stuttgarter Zeitung. Nur Hammer und Sichel erlaubt?)
Lehrkräfte sollen selbst entscheiden "Tauben im Gras": Lehrerin findet Kompromiss zu Abi-Pflichtlektüre in BW annehmbar Das Kultusministerium setzt im Streit um die Abi-Lektüre auf einen Kompromiss. Die Lehrerin, die die Debatte ausgelöst hat, kann damit leben - sieht aber dennoch ein Grundproblem.Um den Roman "Tauben im Gras" als Abitur-Pflichtlektüre gibt es Streit, weil darin rassistische Begriffe vorkommen. Das Kultusministerium hat einen Kompromissvorschlag gemacht: Lehrkräfte sollen selbst entscheiden, ob sie das Buch behandeln wollen..."Tauben im Gras" von Wolfgang Koeppen erschien 1951 und gilt als eines der bedeutendsten Bücher der deutschen Nachkriegsgeschichte. ...Jasmin Blunt, die selbst aufgrund ihrer Hautfarbe Rassismus-Erfahrungen gemacht hat, hatte die Debatte über den Roman angestoßen, weil sie ihn unterrichten sollte. Als sie das Buch das erste Mal durchblätterte, war sie allerdings schockiert...
(swr.de. Wer erklärt eigentlich in Deutschland, was deutsche Kulturist? Wem es hier nicht passt, wird nicht festgehalten. warum schaut sie sich nicht in Ländern um, wo blanker Rassismus blüht; und der geht nicht von Weißen aus!)
Noch Zwerge gesucht.
Pro und Contra Technologieoffenheit Wie erreichen wir die Klimawende? Was ist der beste Weg in eine klimaneutrale Zukunft? Darüber streitet auch die Ampelkoalition. Sollte Klimapolitik vorrangig auf Reglementierung und Verbote oder auf freien Wettbewerb setzen? Ein Disput über Technologieoffenheit.
(Stuttgartert Zeitung. Ab in die Grundschule und fragen oder tot sein. Wie viel Dummheit erlaubt das Landespressegesetz?)
Die AfD gewinnt an Stärke Der Aufstieg der Radikalen Obwohl sich die Partei immer weiter radikalisiert, ist sie so erfolgreich wie lange nicht. Vor allem CDU und Grüne sollte das zu denken geben.
(Stuttgarter Zeitung. Krieg gegen das Volk? Linksextremismus regiert Deutschand.)
(Symbolbild)
Hafenfest zu 30 Jahre Imperia am Bodensee 50. Flottensternfahrt vor Konstanz eröffnet Saison der Weißen Flotte
(swr.de. Jedes Jahr der gleiche Hafenkäs.)
Großer Andrang am ersten Tag Mannheimer Maimarkt: 21.000 Besucherinnen und Besucher kommen zum Start
(swr.de. Mit sexistischer Körperkontrolle?)
30 Millionen Mehrkosten und Zeitnot VfB zwischen Abstiegskampf und steigenden Kosten für Stadion
(swr.de. Jetzt treffen sie doch wieder, wo ist das Geld geblieben?)
Pokalsieg und Königsklasse? SC Freiburg kann Historisches erreichen
(swr.de. Der Sonnenkönig hat dort auch schon 20 Jahre regiert, bis er's auf einen Streich eintauschte.)
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Architekt von Deutschlands Selbstzerstörung: Wer ist Patrick Graichen? Von Klaus-Rüdiger Mai Graichens beklatscher Abwanderung der Industrie will Habeck mit Steuergeldern und mit Schulden im Industriestrompreis planwirtschaftlich gegensteuern. Schneller geht es kaum zum Staatssozialismus. Und Patrick Graichen ist der Architekt des grün lackierten Sozialismus, der Architekt von Deutschlands Selbstzerstörung....Möglich ist das aber nur, weil sowohl die Christdemokraten, als auch die FDP-Liberalen in grenzenloser Selbstüberschätzung und Arroganz auf die Förderung eigener think tanks verzichten. Eigene think tanks würden durch die Erarbeitung von Konzepten, die Kritik an der grünen Ideologie und Positionen CDU- und FDP-Politiker nur auf den Weg zu persönlicher Macht und zu gutdotierten Posten im Wege stehen, die inzwischen alleinige Richtschnur ihres Handelns darstellt. Friedrich Merz würde nur allzu gern, koste es Deutschland, was es wolle, unter Habeck Bundeskanzler werden, die FDP ist inzwischen zum 17. Landesverband der Grünen geworden und spielt der Öffentlichkeit die Schmierenkomödie vor, die Umsetzung der grünen Ideologie zu verhindern oder abzumildern...
(Tichys Einblick. Deutschlands sozialistsche Einheitsfront der Abschaffer.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Abu Graichen Um den grünen Staatssekretär Patrick Graichen hat sich eine Großfamilie auf der grünen Allmende des Wirtschaftsministeriums breitgemacht. Wenn man lange genug filzt und walkt, dann kommt dabei ein Qualitäts-Clan made in Germany heraus, der mindestens 20 Jahre hält. Und die deutschen Schafe schauen in die Röhre.
(achgut.com. Fehlt das Recht, regieren Räuber.)
Interview mit Matthias Weik Finanzexperte fordert für Deutschland: „Eliteschulen statt Gleichmacherei“ In seinem neuen Buch „Die Abrechnung“ geht Finanzexperte Matthias Weik mit dem Standort Deutschland hart in Gericht. Steuern, Energieversorgung, Infrastruktur und der Fachkräftemangel sind seine Hauptkritikpunkte. Auf die Frage, was Deutschland sofort tun müsste, um seine Position im internationalen Vergleich zu verbessern, gab der Experte eine klare Antwort.
(focus.de. Mit Leistung können die Grünen und ihre sozialistischen Filialen nicht dienen.)
Jugendkriminalität Selbst das Idyll ist nicht mehr sicher Jugendliche Gewaltkriminalität steigt stark an, gerade bei Kindern. Immer mehr Messer sind im Spiel, nicht nur in Großstädten, auch auf dem Land. Was ist los mit Deutschlands Jugend? Das fragten wir Schulleiter, Polizisten, Jugendrichter. Und einen angehenden Intensivtäter.
(welt.de. Welches Land? Grünes Mittelalter. )
=========== NACHLESE Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 17 – Unternehmen Petticoat Berlin erlebt ein blaues Wunder, die SPD plant ein Weltraumgesetz (Gerechtigkeit im All), und dann steht da noch die Frage im Raum: Ist Annalena Baerbock ein Betriebsunfall im Amt? VON Stephan Paetow ...Ja, erst kommt die Politik (Parkverbote, Energiepreise, Zuwanderung), dann folgt die Statistik: Der Handelsverbandes Deutschland (HDE) jammert, dass in Allemannda nur noch 311.000 Geschäfte in Innenstädten übrig seien. 2015 waren es noch fast 373.000. Eine Leserin der „Welt“ kommentierte, ein Shopping-Ausflug in die City sei inzwischen „ein abschreckender Anschauungsunterricht, was man aus unserem Land gemacht hat“. Keine weiteren Fragen...
(Tichys Einblick. Deutschland ist der Unfall ohne Btrieb. Nun jammern sie über verlorene Cities.) ============
Linker Mob zieht randalierend durch Berlin Von ALEX CRYSO Quasi zur Einstimmung auf die befürchteten Krawalle vom ersten Mai hat sich in der Nacht zum Samstag ein linker Mob zusammengefunden, der militant in schwarz gekleidet durch Berlin gezogen ist. Insgesamt wurden dabei mindestens 18 Fahrzeuge demoliert, zwei davon sogar in Brand gesetzt, in dem man Bengalos in das KfZ-Innere warf.Darüberhinaus wurden Fensterscheiben eingeschlagen, Häuserfassaden mit Farbe verschandelt und linke Parolen versprüht: Unter anderem traf es den Eingang vom Jobcenter Berlin-Mitte, „Kampf der Inflation“ oder „Hinaus zum 1. Mai“ waren die lebenswichtigen Botschaften, für die man einen noch nicht bezifferten Sachschaden in Kauf nahm. Diverse Geschäfte und der fahrende Wagen einer Sicherheitsfirma wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.Immerhin konnten zwei der linken Randalierer festgenommen werden: Beide sind gerade mal 17 und 21 Jahre alt, um damit zu einer degeneriert-verblödeten Jugend zu gehören, die sich konsequent ihren eigenen Ast absägt. Die Gruppe war vorwiegend im Stadtzentrum unterwegs, um dabei das Gebiet von der Seydelstraße bis zur Alten-Jakob-Straße unsicher zu machen. Verletzte gab es glücklicherweise keine.Unterdessen erwartet die Berliner Polizei ein Großaufgebot von bis zu 15.000 gewaltbereiten Linken für Montag, den 1. Mai. Schon jetzt spricht man von einem neuen Spitzenaufgebot, was die Bereitschaft der Einsatzkräfte anbelangt. Antifa und Co. haben derweil versucht, vor allem in Neukölln Jugendliche für gezielte Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizeibeamte zu gewinnen.Gerne auch junge Menschen, die sich als politisch eher neutral bis wenig interessiert sehen. Dabei war man sich nicht zu schade, zynische Parallelen zu den Ausschreitungen in der letzten Neujahrsnacht zu ziehen, worauf unter anderem Plakate mit der Aufschrift „Silvester 2.0“ anspielten. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Der Staat selbst bricht am laufenden Band die Verfassung und rechtfertigt es mit dem Klimawandel (und davor schon mit Covid). Er schränkt die Mobilität ein, das Recht auf Eigentum, regiert fast ausschließlich mit Zwang, beschädigt die soziale Marktwirtschaft, zerstört Schlüsselindustrien, setzt die Eigenverantwortung des Individuums außer Kraft, vernichtet Existenzen. Währenddessen beklagen die scheinheiligen Deutschen lieber die Verhältnisse anderswo, etwa die „illiberale Demokratie“ in Ungarn, statt zu begreifen, dass diese Bezeichnung längst auf Deutschland zutrifft. Höchste Zeit, dem zivilen Ungehorsam der Klimaradikalen außerhalb der Parlamente und den Puritanern an der Regierung bürgerliche Formen zivilen Ungehorsams entgegen zu setzten. In Frankreich funktioniert das ja auch.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) **********
„Historisches Tief“ Deutsche Bahn war 2022 unpünktlicher denn je – Vorstandschef wird trotzdem belohnt Von Redaktion Pünktlich und zuverlässig war gestern. Heute setzt die Deutsche Bahn auf Werte wie Toleranz und Diversität. Sie ist sehr tolerant bei der Pünktlichkeit und sehr divers bei ihren Ausreden, wenn sie sich verspätet oder gar ausfällt. Nicht zu vergessen die Großzügigkeit beim Gehalt des eigenen Vorstandschefs...Jedenfalls wird Bahn-Chef Richard Lutz im kommenden Jahr 2023 ganze 90 000 Euro mehr kassieren – zehn Prozent Zuschlag auf das Grundgehalt von 900 000 Euro!..
(Tichys Einblick. Leistung lohnt sich nicht.)
FDP erwartet fünfmal höhere Kosten 600 bis 1000 Milliarden wird Habecks „Wärmewende“ kosten – ein Vielfaches des behaupteten Betrags Von Redaktion FDP-Energieexperte Michael Kruse davon aus, dass die "Wärmewende" Haus-Eigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 620 Milliarden Euro kosten werden. Das Wirtschaftsministerium gibt die erwarteten Kosten mit rund 130 Milliarden Euro an. Die wahren Kosten dürften eher bei 1.000 Milliarden liegen.
(Tichys Einblick. Warum beteiligt sich die FDP am grünen Wahn? Lindner muss weg.)
Es geht gegen die letzten freien Bürger Höchste Zeit für bürgerlichen Ungehorsam „Klimakatastrophe“ ist der Codename für eine ganz andere Zerstörung. Zerstört werden soll die Lebensweise der Bevölkerung. Unterdrückt wird die letzte Generation derer, die noch nach freier Entscheidung heizen, reisen, essen und denken durften. VON Wolfgang Herles Die Klimakleber behaupten, die Regierung breche das Recht. Deshalb bleibe ihnen nichts anderes übrig als ziviler Ungehorsam. Ja, die Regierung bricht Recht – nur auf ganz andere Weise, als die „letzte Generation“ glaubt. Betroffen ist die womöglich letzte Generation freier Bürger..
(Tichys Einblick. Das Land wird gründummextremistisch regiert.)
Selbstbestimmungsgesetz Männer – als Soldaten sind sie gut zu gebrauchen Der Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz liegt vor. Ein Gesetz, das den ganzen Unsinn in Paragraphen gießt und den Geisteszustand der Ampel-Koalition bloßstellt: Man folgt einer Ideologie, die Fakten verkennt, und wenn es zum Konflikt mit der Wirklichkeit kommt, siegt die Ideologie. VON Roland Tichy ...,Eine bemerkenswerte Variante bei den Ausnahmen im Gesetz: Wenn der Staat Soldaten braucht – gilt die hochgelobte Selbstbestimmung plötzlich nicht. Im Kriegsfall soll man sich durch einen geänderten Geschlechtseintrag deshalb nicht dem Dienst an der Waffe entziehen können. Der Gesetzentwurf sieht vielmehr vor, dass die Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt, „wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird“. Wenn der Staat Soldaten braucht, werden umgemodelte Frauen wieder in Männer zurückverwandelt; man braucht ja Schlachtopfer, und dafür taugen Männer besser...
(Tichys Einblick. Wie lange lässt sich das Deutsche Volk von einem grünfeministischem Kasperle-Ensemble noch verarschen? Leser-Kommentar: "Nachdem ich Gelegenheit hatte, mehrere Aktivisten aus der Transgender-Fraktion kennenzulernen, darf ich eine Beobachtung äußern: Sie waren alle psychisch ziemlich schwer gestört, alle in Beruf und Beziehungen gescheitert. Früher hat man solche unglücklichen Vögel mit einem Achselzucken beiseite geschoben, heute schmieden sie unsere Gesetze". Was ist eigentlich derdiediv Lindner?)
Klassenkampf rückwärts (Teil 1) Alte, einst überwundene Klassenzustände werden durch die Klimapolitik wiederhergestellt. Es entsteht eine Klasse von Abgehängten, die von den Vorteilen der grünen Klima-Revolution ausgeschlossen werden: die Verzichtsklasse.
(achgut.com. Mit oder ohne Hirn, das ist die Frage.)
Ex-US-Präsident kommt nach Berlin Veranstaltung mit Obama: um ein Vielfaches teurer als ein Fußballspiel Von Charlotte Kirchhof Obama gibt sich in Berlin zu einem teurem Preis: Das teuerste Ticket kostet über 600 Euro. Das ist fast neunmal so teuer wie Karten für ein Fußballspiel. Dabei hat die Veranstaltung vor allem einen kommerziellen Zweck.
(Tichys Einblick. Dabei schießt der nur Eigentore.)
Die Affäre Döpfner – ein Sittengemälde der Pseudo-Eliten Die Medienwelt ist in Aufregung angesichts der Enthüllungen rund um Mathias Döpfner. Dann kommt auch noch ein Buch von Stuckrad-Barre heraus. In Wahrheit paßt zwischen den Springer-Chef, den Verlag und seine Kritiker kaum ein Blatt Papier. Allesamt repräsentieren sie die Fehlfunktion der deutschen Medien. Ein Kommentar von Thorsten Hinz
(Junge Freiheit. Kritiker der Elche sind meist selber welche.)
Günther Scholdt Demokratie ermordet sich selbst Der Literaturwissenschaftler Günter Scholdt hängt keinen naiven Vorstellungen von Demokratie und Volkssouveränität an. So skizziert er in seinem neuen Buch einen kartellartigen Parteienstaat, zu dem die Bundesrepublik verkümmert ist.
(Junge Freiheit. Jeder pennt mit der Demokratie.)
Rolle der FDP in der Ampelkoalition Unter Lindners Regie Lindners Aussage, die FDP wolle ein „nicht-linkes“ Deutschland bewahren, ist Teil einer Inszenierung. Tatsächlich betreibt die Partei vor allem in der Innen- und Gesellschaftspolitik das woke Geschäft der Grünen und der SPD, überholt sie zum Teil sogar noch. Ein Kommentar von Gerhard Papke.
(Junge Freiheit. Lindner linkt.)
(1) Wie kann die Bundesregierung unser Land unter schwersten Schäden frontal vor die Wand fahren?
Von MARTIN E. RENNER
Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung das gesamte Land förmlich „mit Gewalt“ zur sogenannten „Klimarettung“ zwingt – wohlwissend, dass selbst eine völlig Co²- und „klimaneutrale“ Bundesrepublik im globalen Maßstab nahezu keinen nennenswerten Unterschied machen könnte?
Wie kann es sein, dass der hart schuftende deutsche Steuerzahler zur Rolle des Klima-Märtyrers verdammt wird – und der das auch noch sehenden Auges hinnimmt?
Wie kann es sein, dass ein Robert Habeck nicht nackig durch eine hunderttausend Kilometer entfernte Wüste kriecht, sondern als Bundeswirtschaftsminister den rechtschaffenden Häuslebauer enteignen will?
In der grauen Theorie und unter einer streng politikwissenschaftlichen Herangehensweise gibt es in einer Demokratie zunächst keine „richtige“ oder „falsche“ Politik. Es gibt auch keine „richtigen“ oder „falschen“ Problemlösungen.
In einer Demokratie sollte die Mehrheitsmeinung herrschen
Das demokratische Mehrheitsprinzip geht klassischerweise davon aus, dass mehrheitlich getroffene Entscheidungen in ihrer Gesamtsumme auf lange Sicht und insgesamt für alle Staatsbürger dem Maximum an gemeinschaftlicher Übereinstimmung und allgemeiner Zufriedenheit am nächsten kommen.
Doch in unserer „Demokratie“ geht es schon seit langer Zeit nicht mehr um die Zustimmung, die Entscheidung des einzelnen Bürgers zu dieser oder jener Sachfrage und Problemstellung.
De facto erschöpft sich das politische Mitspracherecht des deutschen Bundesbürgers alle paar Jahre in seiner jeweiligen Wahlentscheidung. Mit dieser Wahlentscheidung überantwortet er seine Stimme mehr oder minder geeigneten „Repräsentanten“. Repräsentanten, die er zumeist nicht kennt und die er häufig auch nicht für geeignet hält. In erster Linie gilt diese Stimme einer Partei, die diesen Kandidaten aufgestellt hat.
Und selbst dies entpuppt sich bei genauem Hinsehen als blanke Luftnummer: Seit vielen Jahren bekommt der Wähler Regierungen mit einem Regierungshandeln, die er so gar nicht wollte und will.
Durch die Notwendigkeit der Koalitionsbildung zur Erlangung der Regierungsmehrheit ist das daraus folgende Regierungshandeln häufig das genaue Gegenteil der im Wahlkampf durch die Parteien versprochenen Positionen.
Die Parteien gaukeln im Wahlkampf also Grundsatzpositionen vor, die sie dann, um der Machterlangung- und erhaltung willen, sehr schnell dem ebenso marginalen Regierungs-Partner opportunistisch opfern.
Politische Entscheidungen sind nur noch schwach demokratisch legitimiert
Die „großen“ politischen Entscheidungen fallen heute in Berlin im Bundestag, in Brüssel oder Straßburg in der EU, in der EU-Kommission und im EU-Rat.
Zunehmend unter massiver Einflussnahme von internationalen und globalen Organisationen. Hierbei handelt es sich zumeist um suprastaatliche Organisationen und auch zivilgesellschaftliche NGOs. Doch eines haben sie alle gemeinsam: Der einzelne Bürger hat weder ein Mitsprache- oder Vetorecht noch überhaupt irgendeine Möglichkeit tatsächlicher Einflussnahme.
Hier entstand ein höchst gefährliches Zusammenwirken von staatlichen Parlamenten, Institutionen und Entscheidungsträgern einerseits und sehr mächtigen, finanzstarken und absolut undemokratisch strukturierten Organisationen andererseits.
Oftmals auch dominiert durch finanzmächtige „Philanthropen“ mit angeblich selbstlosem und messianischem Weltenretter-Eifer.
Die klassische Prämisse demokratischer Verfasstheit, dass politische Willensbildung von „unten nach oben“ zu geschehen habe, ist nicht nur lange begraben. Sie ist in ihr glattes Gegenteil verkehrt.
Die Minderheit befiehlt der Mehrheit
Auch hier in unserem Land. Hier wird zum Beispiel der „Klimaschutz“ und die dazu notwendige „große Transformation“ offen von oben herab befohlen. Und damit dies zukünftig noch leichter wird, der „lästige“ Staatsbürger noch weniger Mitspracherechte haben soll, möchten die Ampel und ihre Vorgänger-Regierungen den Nationalstaat am liebsten komplett abwickeln.
Man scheut keine noch so abstruse Radikalität. Zwar beschwört man noch immer, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, des Volkes Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Doch insgeheim ist nicht länger das eigene Volk Nutznießer und Adressat aller Politik. Sondern: Das Klima, der Weltfrieden, die Menschenwürde, die westliche Wertegemeinschaft oder gleich der ganze Planet.
„Klima, Klima über alles“ könnte heute der Schlachtruf dieser sich stark und ermächtigt fühlenden Minderheit sein. Der rücksichtslos-radikal-rabiate Anspruch auf die globale Durchsetzung dieser politischen Minderheits-Position erinnert an Vergangenes.
Wirklich perfide ist, dass all dieser Wahnsinn eben nicht im Ansatz von der Mehrheit getragen wird, sondern im Gegenteil von kleinen Minderheiten. Diese allerdings sind in den bereits oben angesprochenen Organisationen und NGOs über Jahrzehnte bestens vernetzt, bestens strukturiert, bestens organisiert und auskömmlich finanziert.
Die wohlstandsverwahrlosten Kinder und Jugendliche, die sich im Glauben auf einen wahrhaftigen Märtyrerstatus und in wahnhafter Opferbereitschaft auf die Straßen kleben, sind hier die allzu nützlichen Idioten.
Doch viel gefährlicher sind die bestens organisierten Hintermänner und Hinterfrauen, die in politischen, in institutionellen und in kulturellen Schlüsselpositionen den Irrsinn auf die Spitze treiben. Eingesetzt, gefördert und geschützt durch Strippenzieher, deren Kernkompetenzen nicht mehr fachliches Wissen und Sachverstand, sondern nur noch blanke Ideologie ist.
Alles zählt – nur nicht Deutschland
Natürlich geht es im Hintergrund oftmals auch um finanzielle oder andere profitable Interessen. Auch bei der vermeintlichen Klimarettung werden Milliarden Dollar oder Euro verdient – nur eben zunehmend nicht mehr in Deutschland.
Zweifelsohne entspricht das voll und ganz dem arg limitierten ökonomischen Verständnis eines Robert Habeck. Das Wohl und der Nutzen des deutschen Volkes liegen nach dieser Lesart darin, politisch nicht länger Nutzen und Vorteile für sich selbst zu generieren. Sondern anderen Nationen Nutzen zu schaffen – auch und gerade zum eigenen Schaden. Eine wahrlich vollständige und glatte Umkehrung des Amtseides.
Von Gender-Gaga über die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke bis hin zum Klimarettungs-Wahnsinn: Das alles wird definitiv nicht von Mehrheiten getragen. Eine immer länger werdende Liste von unabhängigen Umfragen bestätigt das eindrucksvoll.
Wie ist das alles möglich?
Wann endlich erhebt sich der Bürger und beendet diesen Wahnsinn? Er hätte alles Recht dieser Welt, sein Eigentum, seine und unsere Kultur, seine und unsere Identität, seinen und unseren Wohlstand und die Zukunft seiner und unserer Kinder zu verteidigen!
Unser Land braucht dringend eine umfassende politische Wende. Es ist die einzige Alternative für unser Deutschland.
» Morgen Teil 2: Die Apathie der Mehrheit (Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
Seit 78 Jahren andauernde blinde und hündisch ergebene Anpassung
Von Doris Mahlberg
„Die Deutschen tragen keine Schuld, weder am Ausbruch des ersten noch am Ausbruch des zweiten Weltkrieges. Ihre einzige Schuld bestand darin, erfolgreich zu sein.“ (Benjamin Harrison Freedman, jüdischer anti-zionistischer Aktivist)
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Heute möchte ich Euch über die Geschichte berichten, die Euer ganzes Leben kontrolliert und sich auf Euer gesamtes Selbstverständnis auswirkt. Alle in Deutschland aufgewachsenen Deutschen werden von einer allgegenwärtigen Geschichte umschlossen, die ihre Lebensqualität sowie ihre Erfolgsmöglichkeiten bestimmt. Diese Geschichte darf nicht hinterfragt und erst recht nicht angezweifelt werden. In ihrer einfachsten Darstellung lautet die Geschichte so: Ein schreckliches Monster kam aus der Hölle gesprungen, um die anfälligen Deutschen mit einem bösen „Feenstaub“ zu besprühen, der sie schreckliche Dinge tun ließ. Die Alliierten versammelten 50 ihrer Freunde zu einem gewaltigen Aufgebot und eilten zur Rettung der armen besessenen Deutschen. Die Alliierten waren die Heilsbringer, die Helden auf den weißen Pferden!
Briten und Amerikaner sind unsere Retter und Erlöser
Um sie zu retten, mußten die Deutschen mit Haut und Haar in die Mangel genommen werden. Sie mußten eine Lektion bekommen, die nie in Vergessenheit geraten würde. Letztlich mußte man sie töten, um sie zu erlösen. Die Helden auf den weißen Pferden, insbesondere die Briten und Amerikaner, werden in dieser Geschichte immer als die Erlöser und Freunde der Deutschen dargestellt. Eine ganz einfache Geschichte, der auf der ganzen Welt Glauben geschenkt wird und die auf allen Ebenen jedem Deutschen gelehrt wird. Sie ist die unhinterfragte Grundlage der einzigen und allumfassenden Weltanschauung, die den Deutschen erlaubt ist. UND NOCHMAL: Sie ist die EINZIGE Weltanschauung, die den Deutschen erlaubt ist! Sie ist einfach gestrickt und leicht im Gedächtnis zu behalten. Wenn man sich ihr bedingungslos anpasst, kommt man im Leben gut zurecht.
Das Problem besteht darin, daß diese Geschichte erlogen und unvollständig ist. Durch diese seit 78 Jahren andauernde blinde und hündisch ergebene Anpassung an diese Geschichte, leben die Deutschen eingeschüchtert in Schuld und Scham und sind ganz leicht durch Angst zu kontrollieren. Wenn diese erlogene Geschichte nicht bald korrigiert wird, wird das schließlich zum Aussterben des Deutschtums selbst führen, was den Briten und Amerikanern sehr gelegen kommen würde. Die Deutschen haben sich ohne jede Gegenwehr von einem unheilvollen Geist des totalen Gehorsams gegenüber der alliierten Befehlsgewalt einfangen lassen, durchgesetzt durch willfährig handelnde Politiker und Koalitionsregierungen. Was auch immer der Wille Amerikas oder Großbritanniens sein mag, wird so zur Realität für alle Deutschen.
Deutschland als Hauptquartier des Ukrainekriegs
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeutet das Endspiel Bidens KRIEG! Die Auswirkungen davon werden sich weder in Ohio noch in Yorkshire bemerkbar machen, aber sie werden sehr wahrscheinlich in Deutschland zu spüren sein. Die USA und Großbritannien werden ihren Krieg bekommen, das ist es, was sie wollen. Aber sie können nicht gewinnen, indem sie ihren Konflikt an Russlands Grenzen austragen. Keine einzige der nötigen Infrastrukturen mit hohem täglichen Bedarf, wie Munition, Lebensmittellager, Krankenhauseinrichtungen, Transportmittel und Versorgung ist außerhalb Deutschlands ausgebaut oder ausreichend vorhanden. Dies ist nur in Deutschland der Fall, wo das Verkehrsnetz aus dem 2. Weltkrieg erhalten und unauffällig ausgebaut wurde, an mehr als 100 der besten strategischen Standorte. Der Krieg wird von Deutschland aus geführt werden. Deutschland ist der einzig mögliche Ort.
Doch warum bemerkt Ihr Deutschen nicht, daß es Euren angeblichen „Freunden“ völlig egal ist, ob Ihr leben oder sterben werdet?? Die Geschichte der Retter, die man Euch seit 78 Jahren auftischt, ist Euch heilig wie die Bibel und Ihr stellt sie nicht in Frage. Aber wer ist der Urheber dieser Geschichte? Was waren die Motive dafür?? Und warum wird soviel Energie darauf verwendet, sie seit 78 Jahren lebendig zu halten??
Lügen und Demoralisierung – seit 78 Jahren
Die Geschichte wurde von Amerika und Großbritannien geschrieben, von beiden gemeinsam. Eine deutsche Beteiligung daran gab es nie!! Bei dieser Geschichte handelt es sich um ein frei erfundenes Lügenmärchen, das als historische Begebenheit getarnt ist. Diese Geschichte hat mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun und bremst die freie Entfaltung eines jeden Deutschen, der daran glaubt und sie wiederholt. Wer also sind die Urheber der Geschichte? Es waren genau dieselben Leute, die Magdeburg, Kassel, Berlin, Köln, Hamburg, Dresden und viele andere Städte bombardierten, aus einer neidvollen, hasserfüllten Kraft heraus, die sie selbst als „Terror“ bezeichneten. Dieser war darauf ausgelegt, die Männer an der Front zu demoralisieren, indem ihre daheim zurückgelassenen Ehefrauen, Kinder und Mütter getötet wurden.
Es sind genau dieselben Leute, die in Bletchley Park einen teuflisch finsteren Plan ausgearbeitet haben, um den deutschen Geist für immer zu zerstören. Sie manipulierten in grausamster Weise die deutsche Wesensart mit dem perfiden Ziel, Deutschland zu ihrem ewigen Beuteland zu machen und die Kontrolle über die deutsche Denkweise und die Arbeitsleistung der Deutschen zu erlangen. Es sind genau dieselben Leute, die 800.000 Menschen ermordeten – 40 % davon Jugendliche – indem sie ihnen die Versorgung mit Essen, Wasser, Medikamenten verweigerten, als diese im Überfluss vorhanden waren. Es sind dieselben Leute, die in der Nachkriegszeit Millionen Deutsche ermordeten oder zu Tode folterten, auch Frauen und Kinder. Es sind genau dieselben Leute, die entweder mitgemacht oder tatenlos zugesehen haben, als Hunderttausende unschuldige deutsche Frauen oder Mädchen im Alter von nur 8 Jahren vergewaltigt und für den Rest ihres Lebens traumatisiert wurden. Und es sind genau dieselben Leute, die große Teile der schönsten und strategisch wichtigsten Landstriche Deutschlands an sich gerissen haben, um sie nun als Angriffsplattformen zu nutzen – für einen Krieg, den sie brauchen und den Ihr Deutsche nicht wollt.
Stockholmsyndrom der Deutschen
Da all diese vergangenen Greueltaten mit den Worten „das geschieht Euch recht!“ begründet wurden, war es für die Urheber der verlogenen Geschichte von entscheidender Bedeutung, jegliche Diskussion über ihre eigenen satanischen Kriegsverbrechen zu unterbinden und im Keim zu ersticken. Versucht doch nur einmal, einen Fuß auf „ihre“ Grundstücke zu setzen und zu fragen, wozu die schnelle Aufrüstung mit den tödlichsten Waffen der Welt dient. Es könnte kein Irrtum größer und folgenschwerer für die Deutschen sein, als zu glauben, die Amerikaner und Briten seien ihre Freunde. Ihre Taten waren satanisch, moralisch verwerflich, unentschuldbar!! Ihre Lügengeschichte wurde unter der Voraussetzung eines radikalen Hasses und der Absicht der Vernichtung des Deutschtums entworfen.
Wenn Ihr also jetzt ein klares Bild von den Urhebern der Lügengeschichte habt, warum solltet Ihr diese immer noch glauben oder zulassen? Warum solltet Ihr immer noch dulden, daß sie Euer Leben kontrollieren? Und warum solltet Ihr weiterhin davon ausgehen, daß die Urheber dieser heimtückischen Lügengeschichte gerade jetzt Gutes im Sinn haben? Gebt Euch keiner Täuschung hin! Deutschland kann niemals frei sein, wenn es nicht selbst aufrecht steht und endlich der Wahrheit ins Auge blickt. Platz gibt es nur für eine von Deutschland geschriebene Geschichte!! Es gilt, sich aus dem Gespinst der Angst und der übermächtigen Kontrolle der Lügner zu befreien. Damit Ihr Deutsche frei sein könnt — frei darin, zu lieben und so zu sein, wie Ihr wirklich seid und wie Gott Euch gewollt hat: Ein Geschenk für eine leidende Welt.
(Quelle: William Toel Blog, „Die Story“, 15. Januar 2023, teilweise von Doris Mahlberg frei interpretiert.)
*** Und handeln sollst du so, als hinge von dir und deinem Tun allein das Schicksal ab der deutschen Dinge, und die Verantwortung wär` dein. (Johann Gottlieb Fichte) (beischneider.net)
Revolution und Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849
Wirtschaftliche Krisen, Massenarmut und allgemeine politische Unzufriedenheit destabilisierten seit Beginn der 1840er Jahre die soziale und politische Ordnung in zahlreichen europäischen Staaten und mündeten 1848 schließlich in eine ganz Europa erfassende revolutionäre Welle. Auch in Deutschland wurden auf Versammlungen und Demonstrationen die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten und nationale Einheit gefordert. Unter dem Eindruck der revolutionären Dynamik gaben die restaurativen Kräfte schließlich ihren Widerstand auf und machten der von breiten Schichten getragenen Bewegung wesentliche Zugeständnisse: Die Zensur wurde aufgehoben, politische Aktivitäten zugelassen und reformbereite Regierungen ernannt. Auch der Einberufung einer Nationalversammlung, die die Errichtung eines deutschen Nationalstaats in die Wege leiten sollte, stimmten die Machthaber in den deutschen Einzelstaaten zu.
Deutsche Nationalversammlung in Frankfurt am Main
Ende März 1848 entschied das aus Landtagsabgeordneten und führenden Vertretern der liberalen und demokratischen Opposition zusammengesetzte Vorparlament, die Mitglieder der Deutsche Nationalversammlung nach einem allgemeinen und gleichen Mehrheitswahlrecht von volljährigen, „selbständigen“ Männern wählen zu lassen. Die Durchführung der Wahlen oblag den Einzelstaaten und wurde höchst unterschiedlich gehandhabt. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Paulskirchenparlaments betrug 649 Abgeordnete; aufgrund von Wahlboykotten gab es aber nur 587 reguläre Parlamentarier. Einschließlich aller Stellvertreter bzw. nachrückenden Abgeordneten haben bis zur Auflösung des so genannten Stuttgarter Rumpfparlaments am 18. Juni 1849 insgesamt 809 Abgeordnete an den Verhandlungen des ersten deutschen Nationalparlaments teilgenommen.
Am 18. Mai 1848 versammelten sich in der Frankfurter Paulskirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments, um über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats zu beraten. Zu ihrem ersten Präsidenten wählte die Nationalversammlung den angesehenen liberalen Politiker Heinrich von Gagern. Das Parlament gab sich eine Geschäftsordnung und setzte zur vorbereitenden Beratung Ausschüsse und Kommissionen ein. Unter diesen ragt insbesondere der Verfassungsausschuss hervor, der maßgeblich die später von der Paulskirche verabschiedete Verfassung konzipiert hat.
Fraktionsgründungen
Zur Vorbereitung der Arbeit in Plenum und Ausschüssen kamen Abgeordnete mit ähnlichen politischen Zielvorstellungen und Interessen in Klubs zusammen, um über die anstehenden Fragen zu beraten und das weitere Vorgehen abzustimmen. Diese nach den jeweiligen Tagungslokalen benannten Klubs gelten als Vorformen parlamentarischer Fraktionen, die zwar noch nicht die Geschlossenheit und Verbindlichkeit späterer Parlamentsfraktionen aufwiesen, sich aber gleichwohl für die Organisation und Strukturierung der Debatten und Entscheidungen als unerlässlich erwiesen. Die parlamentarischen Klubs der Paulskirche repräsentierten maßgebliche politische Strömungen der Zeit: Die monarchistische Rechte (Steinernes Haus, Café Milani) setzte sich für die Wahrung der Vorrechte der Einzelstaaten und der Monarchen ein. Die verschiedenen liberalen Gruppierungen des so genannten rechten und linken Zentrums (Casino, Augsburger Hof, Landsberg, Pariser Hof, Württemberger Hof) befürworteten eine föderal strukturierte, konstitutionelle Monarchie mit einem Parlament und einem erblichen Kaiser als Staatsoberhaupt. Demgegenüber forderten die Fraktionen der demokratischen Linken (Deutscher Hof, Donnersberg, Nürnberger Hof, Westendhall) die Errichtung einer auf dem Prinzip der Volkssouveränität gründenden parlamentarisch-demokratischen Republik.
Grundrechte und Reichsverfassung
Zu den historisch herausragendsten Leistungen der Frankfurter Nationalversammlung gehört das am 21. Dezember 1848 verabschiedete „Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes“. Zum ersten Mal erlangten damit Menschen- und Bürgerrechte Gesetzeskraft in Deutschland. Der auch die Weimarer Verfassung und das Grundgesetzes maßgeblich beeinflussende Grundrechtskatalog enthielt als Kernelemente die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Aufhebung aller Standesvorrechte, die Gewährleistung persönlicher und politischer Freiheitsrechte (wie Presse-, Meinungs-, Versammlungs-, Gewerbefreiheit, Freizügigkeit etc.) sowie die Abschaffung der Todesstrafe.
Die am 27. März 1849 verabschiedete Reichsverfassung sollte einen föderalen deutschen Einheitsstaat konstituieren, dem mit Ausnahme des Kaisertums Österreich alle Staaten des Deutschen Bundes angehörten (kleindeutsche Lösung). Sie sah einen erblichen Kaiser als Staatsoberhaupt vor, der auch das Recht zur Einsetzung der Regierung hatte. Dem Reichstag, der sich aus einem Staatenhaus und einem demokratisch zu wählenden Volkshaus zusammensetzte, oblagen vor allem die Gesetzgebung, das Budgetrecht und die Kontrolle der Exekutive. Die zentrale Frage der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament blieb allerdings offen und sollte später geregelt werden.
Scheitern der Revolution
Als im April 1849 der von der Nationalversammlung zum „Kaiser der Deutschen“ gewählte preußische König Friedrich Wilhelm IV. das ihm angetragene Amt unter Berufung auf seine im Gottesgnadentum begründete monarchische Legitimation ablehnte, waren die Bemühungen der Paulskirche um eine Verfassung und die Errichtung eines deutschen Nationalstaats praktisch gescheitert. Angesichts des Wiedererstarkens der monarchisch-restaurativen Kräfte in den deutschen Einzelstaaten resignierte das auch in der Bevölkerung schnell an Rückhalt verlierende Parlament und löste sich Ende Mai selbst auf. Auch das nach Stuttgart verlegte, vorwiegend aus linken Paulskirchenabgeordneten bestehende Rumpfparlament und die auch mit gewaltsamen Mitteln betriebene Kampagne zur Verteidigung der Reichsverfassung im südwestdeutschen Raum konnten die konterrevolutionäre Entwicklung nicht wirksam aufhalten. Mit der Auflösung des Stuttgarter Rumpfparlaments und der Eroberung der badischen Festung Rastatt im Sommer 1849 war auch der letzte revolutionäre Widerstand gebrochen und die mit großen Hoffnungen angetretene liberale und demokratische Einheits- und Freiheitsbewegung von 1848/49 endgültig gescheitert. (bundestag.de)
