Merkels Werk - Unser Untergang -
Von Gerald Grosz

10 Jahre „Wir schaffen das“ – schaffen wir uns ab? Es war der 31. August 2015, als Deutschlands damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundespressekonferenz mit diesem Satz die für Europa, aber vor allem für Deutschland und Österreich verheerende Politik der „Willkommenskultur“ einleitete.

Was folgte, war eine in dieser Form nie dagewesene Migrationsbewegung von Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die unkontrolliert, unregistriert und ungebremst die Grenzen stürmten und „Asyl“ schrien.

Schonungslos deckt Gerald Grosz die katastrophalen Folgen für Deutschland und Österreich auf und lässt dabei viele bekannte und involvierte Persönlichkeiten, wie Václav Klaus, Hans-Georg Maaßen, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Tino Chrupalla, die Entwicklung der Flüchtlingskrise aus ihrer Sicht beurteilen.

Die desaströsen Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Sozialsysteme Europas sind mittlerweile deutlich zu spüren. Gewalt an den Schulen, Bildung von Parallelgesellschaften, Terroranschläge und der „Einzelfall“ stehen mittlerweile an der traurigen Tagesordnung.

Der Wiener Schuldirektor Christian Klar zeichnet ein düsteres Bild vom heutigen Schulalltag. Und die Eltern von Ann-Marie und die Mutter von Leonie schildern, welch Leid der bestialische Mord an ihren Kindern über ihre Familien und Freunde gebracht hat.

Inklusive den schärfsten Texten von 2017 bis 2025 zum Thema: Gerald Grosz legt den Finger in die Wunde und verdeutlicht, was endlich gesagt werden muss. (Amazon) Erscheint 18.August.

Wissen Sie, dass der Medienkonzern Axel Springer offizieller Medienpartner der von Merz verkündeten Initiative "Made for Germany" ist und entsprechend in BILD und Welt dies im Einklang mit Merz bejubelt, wie dieser ja auch den Frauenkick gegen Spanien als größtes Fußballspiel aller Zeiten rühmte?

 

(tutut) - Wie und wo immer Jüngere sich auch altersmäßig zugeordnet fühlen mögen, ob einer Generation Z oder gar Generation Arschloch, fällt gerade aktuell der Ausspruch eines damaligen Repräsentanten der Regierungspartei SPD ausgerechnet zum Bundesverfassungsgerichts ein - "Wir lassen uns die Ostpolitik nicht von den acht Arschlöchern in Karlsruhe kaputtmachen“. Darauf ist nun niemand von der CDU gekommen, man stelle sich vor, ein Abgrund von Landesloch hätte sich aufgetan und die linken Rechthaber gegen ausufernde Gewalt an Frauen ratzeputz verschluckt. Die Erde hätte ausgeatmet und Deutschland um die nächste Ecke gepustet. Ganz im Ernst, hier hält Urgermanentum Hof vor Höhle und Hütte. Volkskundler Wikipedia: "Der Wortbestandteil Arsch findet sich in allen germanischen Sprachen (alts., altn., schwed., ahd., mhd. und frnhd. ars; altenglisch ærs, neuenglisch arse, vor allem im amerikanischen Englisch auch ass; Niederländisch aars; niederdeutsch ors, auch nors, mors) und erlaubt die Rekonstruktion des urgermanischen Nomens arsaz. Wahrscheinlich ist eine Verwandtschaft mit altgriechisch ὄρρος (órros) 'Schwanz', das ebenfalls als Kraftausdruck für das Gesäß gebraucht und daher in gehobener Sprache vermieden wurde. Zu einer möglichen urindogermanischen Nomen hors- werden auch air. err 'Schwanz' und hethitisch arraš 'Gesäß' gerechnet. Der Begriff Loch ist althochdeutschen Ursprungs und bedeutet Öffnung. Die Kombination dürfte frühmittelalterlich sein, da sie inhaltsgleich sowohl im Englischen als auch im Deutschen vorkommt. Im Althochdeutschen ist für den Anus dagegen primär der Ausdruck Darm, Derm zu finden, der später auf das Intestinum übertragen wurde". Solange haben sie gebraucht, um das Loch zu entdecken? "Ein Fingerzeichen für Arschloch ist ein aus Daumen und Zeigefinger gebildeter Kreis. Dies wird beispielsweise als Beschimpfung unter Autofahrern und in vielen Regionen der Welt (z. B. Brasilien) verwendet.Das gleiche Zeichen kann auch als ok verstanden werden, z. B. als normiertes Tauchzeichen". Also immer erst in den Bach fahren, dann gibt es keine Sprachprobleme, die vor Gericht den Dolmetscher nötig machen könnten. Was happig enden kann: "Das Schimpfwort 'Arschloch' kann im deutschen Strafrecht den Tatbestand der Beleidigung nach § '185 StGB erfüllen. Beleidigung ist die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem beleidigten Opfer oder Dritten in dem Willen, dass diese Äußerung auch zur Kenntnis genommen wird. Es muss die Absicht bestehen, das Opfer

herabzuwürdigen und dessen Ehre zu verletzen. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen bloßer Schmähkritik und Werturteilen. Bloße Schmähkritik umfasst insbesondere Schimpfworte wie 'Arschloch', 'Nichtsnutz' 'Idiot' usw. Dem Beleidiger kommt es darauf an, das Opfer in seiner Ehre zu verletzen, die Diffamierung steht im Vordergrund, die Kritik im Hintergrund. Werturteile dagegen sind gemäß Art. 5 GG von der Meinungsfreiheit geschützt". Wie mag nun wegen der bevorstehenden Landtagswahl dieser Hinweis gemeint sein, angesichts der Tatsache, dass ein Ehinger vorhat, nächster Ministerpräsident zu werden? "Gemäß Rechtsprechung des Amtsgerichts Ehingen (Donau) (Aktenzeichen 2 Cs 36 Js 7167/09) ist die Äußerung 'Leck mich am Arsch' in einem verhandelten Einzelfall keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB". Nun stelle man sich mal vor, sowas hängt nächstes Jahr als Plakat in THE LÄND herum.  Für oder gegen wen? Nein, nicht der sechsstimmige Kanon "Leck mich im Arsch" von Wolfgang Amadeus Mozart ist gemeint, sondern es geht ans urschwäbische Eingemachte. schwaebisch-schwaetza.d'e: "Leck me am Arsch - Dieser Ausdruck wird im Norden Deutschlands meist als 'Schwäbischer Gruß' interpretiert, dabei verwendet der Schwabe den Ausdruck 'Leck mich am Arsch' fast immer in einem ganz anderem Sinne. So wollte der Götz von Berlichingen in Johann Wolfgang von Goethes bekanntem Schauspiel den Kaiser ganz sicher nicht 'grüßen', wenn er ausruft: 'Er aber, sag’s ihm, er kann mich im Arsche lecken!' - sondern er will einfach vom Kaiser in Ruhe gelassen werden. 'Leck

mich am Arsch' zu sagen ist daher auch höchstrichterlich unbedenklich, wenn es ein Schwabe zu einem anderen Schwabe sagt, z.B. um an ein Gespräch anzuknüpfen, eine Unterhaltung wieder in Gang zu bringen, ihr eine andere Wendung zu geben oder gar abzubrechen... Am besten ein paar Beispiele dazu: Zwei Freude streiten sich heftig und sie fangen an sich ernsthaft zu verstreiten. Da hilft es ungemein, wenn sich einer von beiden mit 'Jetzt leck mich doch am Arsch!' verabschiedet. So können beide ihr Gesicht wahren und beim nächsten Treffen so tun, als wäre nichts gewesen. Ein Schwabe fährt mehrere Stunden mit dem Auto, um einen Freund zu besuchen. Aus schwäbischer Sparsamkeit wurde der Besuch natürlich vorher nicht telefonisch angekündigt - und der Schwabe steht natürlich vor einer verschlossener Haustür. 'Ja jeddz leck me doch glei am Arsch, bin i an bleedr Seggl!' wird er zu sich selber sagen und vermutlich ab sofort vorab 'aleida', also telefonieren. Im tiefsten Inneren der Mongolei im abgelegensten Dorf trifft ein Schwabe seinen Nachbarn. Mit den Worten 'Ja jeddz leck me doch glei am Arsch, onsr Nochber!' wird er seiner Überraschung und Freude Worte

verleihen. Ein Schwabe wird von einem Freund um Geld angepumpt, was in der Regel zum Verlust beider führt. Mit'Oh leck me doch am Arsch' wird er versuchen, sowohl Freund als auch Geld zu behalten. Zur Weißglut gebracht, kann ein Schwabe auch mal explodieren: 'Jetzt leck me abbr am Arsch ond zwar kreuzweis und überzwerch!'. Das sollte man bitterernst nehmen und ihn nicht weiter reizen! Gewinnt der VfB mal wieder ein wichtiges Spiel, entfleucht sogar mir ab und zu 'Leck me am Arsch, gugg no, dr VfB!' - das ist Verwunderung, gepaart mit leichtem Regionalstolz. Verschießt ein Spieler in der 89. Minute ganz knapp einen Elfmeter, stöhnt das ganze Stadion, na ja zumindest die schwäbischen Zuschauer, 'Jetzt leck me am Arsch, des war abbr omm Häärles Hoor!' Zwei Schwaben streiten heftig, es wird laut und einer holt gerade tief Luft für eine bitterböse Beleidigung, da nimmt ihm der andere mit den Worten 'Du mi au!' schon vorab die Luft aus den Segeln. Ein Schwabe beklagt sich über die viele Arbeit, die sein Garten mit den vielen Pflanzen macht. 'Gang mr weg, mit Deim ganza Leck-me-am-Arsch' meint dazu sein wenig an Gartenarbeit begeisterter Freund, der davon nichts hören will. Entrüstung, aber auch ein wenig Respekt, stecken in den Worten 'Leck me am Arsch, hodd mi des Mädle ausgnomma!'. Schwaben können damit sogar Zustimmung und Begeisterung zum Ausdruck bringen: 'Jeddz leck me doch am Arsch, isch des schee!' Natürlich gibt es auch Umschreibungen: 'Du kosch mr grad dr Buggl narutscha!', 'Du kosch me gern em Adler treffa!', 'Du kosch me am Bugg' kissa!', 'Du kosch me femferla!', 'Du kosch me grad am Ärml legga!', "Du kosch mr grad da Schuah uffblosa!' und einige mehr. Und was antwortet man auf 'Leck mich am Arsch'? Mir gefällt die Replik 'Vor meim isch au koi Gitter!' am besten. Aber es gibt auch 'Des gohd leidr nedd, I hann's scho ra andra Sau vrschbrocha!' 'Dodrvo wirsch Du nedd saubr ond I nedd satt!' Fazit: Mit jedem Tag des Lebens erhöht sich zwangsläufig die Zahl derer, die einen am Arsch lecken können".  Es sei denn, sie bitten den Himmel rechtzeitig ums Gegenmittel: "Herr, schmeiß Hirn ra!" Mitirgendwas muss doch das Sommerloch zu füllen sein, falls es nicht bodenlos ist. Da scheint einer an der Leidplanke wohl zu rätseln: "Sommerloch-Idee des DIW - Mit dem Vorschlag eines 'Boomer-Soli' hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zumindest eines geschafft: Aufmerksamkeit. Doch der Plan, wohlhabende Rentnerhaushalte mit einer Sonderabgabe auf hohe Alterseinkünfte zur Stabilisierung des Rentensystems heranzuziehen, erweist sich bei näherem Hinsehen als unausgereift und sogar potenziell schädlich". Erst einmal "Elektroschocker für die Bundespolizei", das macht nicht Bumm, und der Bösewicht fällt trotzdem um. Ob hier noch Nachhilfe für allgemein grassierende grüne Unbildung genügt, darf bezweifelt werden: "UN-Gericht bekräftigt

Klimaschutzpflicht der Staaten - Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so - und bekommen nun Unterstützung von UN-Richtern". Was haben die studiert, sind das etwa Juristen? Darauf eine Extraseite Werbung linksgrün ins Loch: "'Ich bin der Motor für den Bürokratieabbau' - Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen weit vorn - sagt der Grünen-Fraktionschef im Landtag. und erklärt, wie seine Partei bei der Wahl im kommenden Jahr ihren einzigen Ministerpräsidenten-Posten verteidigen will". Ansichtssache, manchmal ist hinten eben vorn. Oder ein Schuldiger für politisches Versagen gefunden, denn Geld ist nur eine Frage von Sonderunvermögen: "Die Bundesregierung will Stromkunden bei den Netzentgelten entlasten. Wirtschaftsministerin Reiche hat klare Erwartungen an die Konzerne". Was zu war, macht auch wieder auf, daheim lädt Botin unterm Berg zur Auffahrt ein: "Der Gasthof auf dem Dreifaltigkeitsberg macht wieder auf - Ob nach den Monaten, in denen die Gaststätte wegen Differenzen mit dem Vorpächter geschlossen war, die Gäste zurückkommen? Ganz sicher, denn viele haben sehnsüchtig darauf gewartet".  Was gibt's denn sonst? Kannitverstan kann nicht über die Donau wandeln: "Planung für Sängersteg kostet 760.000 Euro - Die Fußgängerbrücke soll künftig genauso aussehen wie der neu gebaute Rathaussteg. Die Planungen kosten schon einen sechsstelligen Betrag". Dafür gibt's halt noch keinen Brückenlegerpanzer. Ein Happen Kultur ist billiger zu haben: "Erste Kulturstipendiatin verabschiedet sich aus Tuttlingen - Seit Anfang Mai lebt, schreibt und liest Paulina Muck in Tuttlingen. Sie ist die erste Tuttlinger Kulturstipendiatin. Nun geht ihre Zeit zu Ende. Gefördert wird dieses Projekt vom Kulturkastenverein Kukav. Schon ihre erste Lesung hatte viele Interessierte angelockt. Am Donnerstag, 24. Juli, wird sie sich und ihre Texte letztmalig präsentieren. Und es wird eine kulturelle Überraschung geben". Da scheint sich freie Literaturwissenschaftlerin mit Doktor sicher. Von Loch zu Loch, weil Sommer ist, es könnte ja der letzte sein: "Kostenlose Busfahrkarte für Grundschüler? Petition gestartet - Dass alle Grundschüler demnächst für die Busfahrt zur Schule bezahlen sollen, hat für Aufregung gesorgt".  Vom Heuberg ins Tal: "Bäckerei Schneckenburger kommt nach Spaichingen - Grünes Licht für eine neue Bäckereifiliale in Spaichingen, die den Kreisverkehr beim Lidl aufwerten soll. Lediglich die Verkehrsanbindung bereitet manchen Sorgen". Zuletzt  schmückte sich der Kreisel mit dem Stadtwappen, nachdem eine Lieferung allzweijähriger Kunstwerke für 15 000 Euro geformt als Radbremse in die Stadt neben die Erwin-Teufel-Schule umziehen musste. Was dem einen gefällt, ist dem anderen seine Nachtigall. Es soll Länder geben, da findet der Sommer nur an einem Donnerstag statt,

Gewerkschaft spricht von "Placebo-Pillen"
Ab sofort Messer- und Waffenverbot in Bus und Bahn in BW
In einigen Innenstädten gibt es bereits ein Waffen- und Messerverbot. Nun hat die grün-schwarze Landesregierung ein solches für den gesamten öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Konkret gilt es in Bussen, Stadtbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen oder Fähren. Mit der Verordnung werde man die Gefahr von Waffen- und Messerdelikten weiter eindämmen, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU)...
(swr.de. Wo bleibt der Hagelschauer? Es sind doch nicht die Messer, sondern die Messerträger. Was läuft da falsch?)

Kontinuierlicher Abbau statt große Streichrunden
SAP will weiter Stellen abbauen in Wachstumsbereichen sollen aber auch neue entstehen
Der 2024 bei SAP eingeleitete Abbau von 10.000 Stellen ist mittlerweile abgeschlossen. Die Walldorfer wollen vor allem in zwei bestimmten Bereichen weiter sparen. Europas größter Softwarehersteller SAP mit Sitz in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) will weiter beim Personal sparen. Anstelle großer Streichrunden wie im vergangenen Jahr will das Dax-Schwergewicht künftig aber kontinuierlicher vorgehen..
(swr.de. Und wenn nichts mehr verkauft wird, ist der Laden nicht pleite, wie Habeck erklärte.)

Wegen des Umsatzrückgangs
Stuttgart: Autozulieferer Mahle hat 600 Stellen abgebaut
Die Krise der Autoindustrie belastet auch den Zulieferer Mahle. Insgesamt 600 Stellen wurden schon abgebaut, weitere Streichungen sind nicht auszuschließen..
(swr.de. Die Krise heißt: Politik und ihre Medien.)

Verfassungsgericht weist Antrag ab
Volksbegehren "G9 jetzt! BW" wird nicht zugelassen
Es bleibt dabei: Ab kommenden Schuljahr führt Baden-Württemberg wieder das neunjährige Gymnasium ein - aber nur für die Klassen fünf und sechs. Der Antrag zum Volksbegehren "G9 jetzt! BW" wurde vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem Volksbegehren wollten die Eltern eine Ausweitung auch auf allen anderen Klassen erreichen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Antragsteller im Gerichtsverfahren nicht antragsberechtigt seien. Nach den Regelungen im Volksabstimmungsgesetz dürften die Vertrauensleute des Volksbegehrens den Verfassungsgerichtshof zwar anrufen. Die Antragsteller seien aber von denjenigen, die unterschrieben, nicht als Vertrauensleute benannt worden, und auch nicht selbst Erstunterzeichner..
(swr.de. Gegen Haarspalterei hat selbst ein Glatzkopf keine Chance.)

Finanzamt prüft Aktivität auf mehreren Plattformen
Influencer auf Social Media geraten jetzt auch in BW ins Visier der Steuerfahnder
(swr.de. Hießen die früher nicht Tagelöhner und Gescheitle?)

Eine Software, die die Polizei in BW kauft, aber nicht nutzen darf: Steuerzahlern droht Millionenverlust
Beim Kauf einer Daten-Software für die Polizei droht den Steuerzahlern in Baden-Württemberg ein Millionenverlust. Ab Herbst muss das Landesinnenministerium für die Software des umstrittenen Anbieters Palantir zahlen - sie kann aber noch nicht eingesetzt werden, weil eine Rechtsgrundlage dafür fehlt. Konkret geht es um die Änderung des Polizeigesetzes. Bis Herbst dürfte dies nicht gelingen: in der grün-schwarzen Koalition liegt die Novelle nach Bekanntwerden der Vertragsunterzeichnung auf Eis. ..
(swr.de. Bald ist Weihnachten. Ob Hagel den Strobl nach Hause treibt?)

Über 1.000 Personen angemeldet
Karlsruhe vor "heißem" Samstag: DAS FEST, "Reichsbürger" und Gegenproteste
(swr.de. Und das alles im Deutschen Reich.)

Engagement von Schulklassen und Bachpaten
Rupfen und reißen in Freiburg: damit Staudenknöterich und Springkraut keine Wurzeln schlagen
(swr.de. Grüne Teufel gegen Gott?)

Hunderttausende werden erwartet
CSD Stuttgart 2025: Das ist diesen Samstag in der Innenstadt geplant
Am Samstag findet wieder die große CSD-Parade durch die Stuttgarter Innenstadt statt. Das Veranstaltungsteam der Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V. rechnet mit einem neuen Rekord: 160 Gruppen haben sich für den Umzug angemeldet. Der Demonstrationszug ist der Höhepunkt des CSD Stuttgart. Denn bereits seit dem 11. Juli finden in Stuttgart die CSD-Kulturwochen mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen mit und für die queere Community statt. Hier sind die wichtigsten Infos und Tipps zum diesjährigen CSD in Stuttgart...
(swr.de. 600 000 wohnen dort. Das ist es: CSD statt CDU. Erklärt dies nicht vieles?)

Jüdische Gemeinde Mannheim äußert Kritik
Vor Naidoo-Konzerten in Mannheim: SAP Arena sieht keinen Grund für Auftrittsverbot
Ende Januar 2026 sind zwei Konzerte des umstrittenen Sängers Xavier Naidoo in der SAP Arena in Mannheim geplant. Die Comeback-Tour des Sängers startet Mitte Dezember mit zwei Konzerten in Köln. In einem offenen Brief hatte die Jüdische Gemeinde Mannheim in der vergangenen Woche die Kölner Lanxess Arena und den Konzerveranstalter des Sängers aufgefordert, die Konzerte abzusagen. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mannheim, Heidrun Deborah Kämper, hat ihren Protest gegen die angekündigte Naidoo-Konzerttour gegenüber dem SWR bekräftigt. Zur Begründung erklärte sie schriftlich: Xavier Naidoo habe sich über so lange Zeit nicht gescheut, zutiefst antisemitische Stereotype und Verschwörungsmythen zu verbreiten. Er sei vor Reichsbürgern aufgetreten, sei im antisemitischen Milieu verankert. Deshalb sei man misstrauisch. .
(swr.de. Nicht jedem seine Kultur? Was ist mit der deutschen los?)

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NACHLESE
Stromlinienförmige Wissenschaft
Historikerverband fordert Anti-Fake-News-Fortbildung für Lehrer
Die Wissenschaft als willfähriger Gehilfe der Ideologie: Der deutsche Historikerverband VHD will, dass sich Lehrer gegen "Fake News" fortbilden. Angesichts seiner eigenen Positionierung liegt jedoch der Verdacht nahe, dass damit in erster Linie Informationen gemeint sind, die öffentlich gepflegten Narrativen widersprechen.
VON Josef Krau
(Tichys Einblick. Noch 'nen Verein. War von den linken Nazis nicht verboten. Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, also her mit den Leerern der Fakten, bis Marx jeder Quatsch geglaubt wird, Hauptsache er ist grün.)
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Ist Donald Trump doch nur ein normaler US-Präsident?
Von WOLFGANG HÜBNER
Donald Trump hat zweifellos seine zweite Amtszeit furios begonnen. Manchmal zwar zu ungestüm, was im benachbarten Kanada zur Wahl eines weiteren miesen Ministerpräsidenten als „Retter“ der Unabhängigkeit geführt hat. Doch gab es Taten und Worte des neuen „Sheriffs“ in Washington, die gerade unter den rechtsdemokratischen Kräften in Deutschland viele Hoffnungen geweckt haben. Manche haben Trump sogar als eine Art Heilsbringer betrachtet. Ein halbes Jahr nach dem Raketenstart des 79-Jährigen ist allerdings Ernüchterung zu vermelden. Denn es stellt sich die Frage, ob Trump nicht doch nur der recht normale Präsident einer militärischen Supermacht mit realwirtschaftlichen Schwächen und immer bedrohlicher wachsender Schuldenlast ist. Es ist nach der US-Bombardierung im Iran nicht so sehr der Verlust seines Anspruchs, der große Friedensbringer zu werden, was Trump zu schaffen macht. Sondern es ist eine außenpolitische Blamage und ein innenpolitischer Glaubwürdigkeitsverlust. Trump ist vor aller Welt mit seiner Ankündigung gescheitert, den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden zu beenden. Natürlich war die Einlösung dieses großmäuligen Versprechens zeitlich nie realistisch. Möglich hingegen wäre es gewesen, bereits nach seiner Wiederwahl Anfang November 2024 ein Konzept für eine schnelle Beendigung der tiefen amerikanischen Verwicklung in diesen Krieg zu entwickeln. Davon kann aber nach den bisherigen Erkenntnissen keine Rede sein. Offenbar haben Trump und sein Team tatsächlich geglaubt, Russlands Langzeitpräsidenten mit einer Mischung aus Lockungen, Drohungen und launigen Telefonaten von seinem mit der gesamten Elite seines Landes abgestimmten grundsätzlichen Kurs abzubringen. Dafür waren jedoch bereits beim Amtsantritt Trumps viel zu viele russische Soldaten gestorben, um sich in Moskau auf fragwürdige „Waffenstillstände“ einzulassen. Jeder Kundige weiß, dass der Krieg für Kiew militärisch vom US-dominierten NATO-Kommando in Wiesbaden gesteuert wird. Trump hat das bislang nie in Frage gestellt. Sein jüngstes „Ultimatum“ für Russland ist nicht Beweis von Stärke, sondern von Ratlosigkeit. Trump will, hart bedrängt von imperialistischen Scharfmachern wie seinem Parteifreund Lindsey Graham, Zeit gewinnen. Doch was will er nach den 50 Tagen tun – Moskau bombardieren oder endlich Selensky abservieren? Vermutlich weiß es Trump selbst nicht. Allerdings möchte sich ein Siegertyp wie er das keinesfalls eingestehen. Gerade das macht den Krieg, den er beenden wollte, so eskalationsbedrohlich. Denn Trump hat längst nicht nur die reaktionärsten Kreise der USA am Hals, sondern auch kriegswütige, wenn auch nicht kriegstüchtige europäische Quälgeister wie Merz, von der Leyen, Macron oder den britischen Versager Starmer. Wie will er die losbekommen? Innenpolitisch erlebt der US-Präsident derzeit selbst unter dem eigenen MAGA-Anhang ein Debakel mit dem Thema des unter mysteriösen Umständen in Haft gestorbenen Jeffrey Epstein. Es war und ist ein Schock für viele Unterstützer und Wähler Trumps, wie autoritär, ja zornig der Präsident plötzlich eine Affäre vom Tisch haben will, in der prominente Männer der amerikanischen Elite eine üble Rolle spielen dürften. Denn es war nicht zuletzt das unaufgeklärte Geschehen um den Sexualverbrecher Epstein, das Trump mit zur Wiederwahl verhalf. Wenn ein so profilierter Journalist und bisheriger Trump-Unterstützer wie Tucker Carlson nicht ausschließen will, dass Epstein ein Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad gewesen sein könnte, werden Fragen von ungeheurer Brisanz für die mögliche Erpressbarkeit amerikanischer Politiker aufgeworfen. Und auch Donald Trump hat nun einmal zum Bekanntenkreis von Epstein gehört. Sollte er doch etwas zu verbergen haben? Das wäre katastrophal für ihn und für die USA. Deshalb ist vollständige Aufklärung Pflicht. Donald Trump ist mit dem großen Versprechen angetreten, anders als sein Vorgänger im Amt zu sein. Nur einen anderen Namen als diese zu haben, wird nicht reichen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist eine Zeit, die sich durch neue Dinge und gar keine neuen Gedanken auszeichnet.
(Elias Canetti
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Peinlicher X-Post
Die USA stellen die Heuchelei der EU und Deutschlands Justiz bloß
Es ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union und nicht minder gegen die deutsche Justiz – ausgerechnet ein offizieller Kanal der US-Regierung prangert fehlende Meinungsfreiheit an. Auslöser ist ein entlarvender Beitrag der Franzosen. Ein Kommentar...
(Junge Freiheit. Wann schickt Ramstein Merz die Kavallerie?)

Diplomaten gegen Minister
Antiisraelische Plakate im Auswärtigen Amt – Bundesregierung reagiert
Im Auswärtigen Amt in Berlin machen Diplomaten gegen Israel mobil. Israelkritische Postkarten sollen den Kurs von Außenminister Wadephul beeinflussen. Das Ministerium spricht von einer „offenen Diskussionskultur“..
(Junge Freiheit. Nicht ganz dicht?)

Klaus-Dieter Humpich
Europa setzt auf Atomenergie, alle außer Deutschland
Während unsere Nachbarn auf der Suche nach mehr emissionsfreier und grundlastfähiger Stromerzeugung eine Renaissance der Kernenergie erleben, schließt sich Deutschland davon noch konsequent aus...
(achgut.com. Hier kommt der Strom ja aus der Steckdose.)

Höchstens flicken, keine Reformen
Morgen ist zu spät für's Land, Herr Merz, aber für eine Zeitlang Weiterwursteln Ihrer Nichtregierung reicht's
Merz entpuppt sich an jedem Tag seiner Kanzlerschaft mehr als Schönredner auf der Flucht in eine eingebildete außenpolitische Weltrolle. Das Motto der Regierung Merz-Klingbeil samt ihrer stillen Teilhaber Grüne-Die-Linke ist: Morgen, morgen, nur nicht heute, bloß kein Problem wirklich anfassen, Leute.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Nach Juli und Merz Neuwahl kein Scherz.)

Ein Weiter-so unter schwarz-rotem Etikett
Heizungsgesetz bleibt unverändert: Das nächste gebrochene Wahlversprechen
Von Hannes Märtin
Eigentlich hätte das Heizungsgesetz längst gekippt werden müssen, doch die neue Bundesregierung scheut jegliche Bemühung, die Regelung anzupassen. Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz und der CDU?..
(Tichys Einblick. Wann schmeißt die Partei diesen Merz raus?)

DER PODCAST AM MORGEN
Wohnungsbau bricht ein, Migration läuft weiter – TE-Wecker am 24. Juli 2025
Von Holger Douglas
..+++ Wohnungsbau bricht ein, Migration läuft weiter – 85  Prozent weniger Neubau, Millionen neue Zuwanderer. Regierung – planlos +++ Einbürgerungsturbo läuft weiter – Union meckert, bremst aber nicht +++ Rücklagen geplündert: Beamtenversorgung wird zur Kasse gebeten +++ Regenbogen statt Fahrplan: BVG setzt Prioritäten +++ Der Luxus der Sozialdemokraten: Steinmeiers teurer Umzug – 205 Millionen für Provisorium +++ Energiewende in der Regenzeit: Die Sonne macht Urlaub, der Strompreis nicht +++ TE-Energiewendewetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Nach der Ampel ist der Untergang.)

China
„Europäer im Würgegriff“ – Wo Peking sein Selbstbewusstsein spielen lässt
Eigentlich sollte der EU-China-Gipfel in Brüssel stattfinden und zwei Tage dauern. Immerhin gibt es 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zu feiern. Doch nun trifft man sich in Peking. Chinas Staatspräsident Xi Jinping wollte nicht nach Europa kommen. .
(welt.de. Macht deutsche Entwicklungshilfe kein Flugticket möglich?)

Lücke an Flughäfen
„Absurd“ – 8000 Flüchtlinge aus Griechenland reisen nach Deutschland weiter
Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Insgesamt hätten in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres rund 8000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz gestellt, obwohl sie schon von den griechischen Behörden einen Schutzstatus erhalten hatten, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Funke Mediengruppe mit. Im Jahr 2024 waren es demnach insgesamt mehr als 26.000...
(welt.de. Hirn auf Grundeis statt Grundgesetz?)

Ab 2028
Flughafen München plant eigenes Terminal für Abschiebungen
Am Flughafen München soll bald ein eigenes Terminal für Abschiebungen entstehen. So sollen schnellere Rückführungen durchgeführt werden. Die Grünen protestieren gegen das Vorhaben..
(Junge Freiheit. Warum machen sie die "Ankunft" nicht zu?)

"Keine Lust" auf Krieg
Podcaster erklärt Lanz, warum er Deutschland nicht verteidigen würde
Der 27-jährige Ole Nymoen hat im ZDF-Talk von Markus Lanz erklärt, warum er sein Leben im Kriegsfall nicht für Deutschland riskieren würde: Er glaubt nicht an eine nationale Identität oder Kollektiv.
(focus.de. Auch ein Tiroler?)

Enzo Weber will Sozialstaatsreform
Deutscher Ökonom fordert: „Wir brauchen mehr Bürgergeld-Empfänger!“
Prof. Dr. Enzo Weber ist Leiter des Forschungsbereichs "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung. Er veröffentlicht in wissenschaftlichen Zeitschriften und berät nationale und internationale Regierungen, Parlamente, Institutionen, Parteien und Verbände...
(focus.de. Wie schlimm würde es Deutschland ohne ihn gehen?)

Lange Wartezeiten
Kassen fordern Meldepflicht für freie Psychotherapie-Plätze
Die gesetzlichen Krankenkassen haben angesichts der derzeit langen Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten und eine zentrale Vergabe von Terminen gefordert. „Wir haben keinen Mangel an Psychotherapieplätzen. Aber gerade schwer psychisch Kranke haben Probleme, einen Therapieplatz zu finden“, sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag)..
(welt.de. Zwischenstopp in Politik und ihren Medien möglich?)

Gespräch mit Alexander Teske
Radikale Netzwerke in der Tagesschau ertragen ein Interview mit Weidel nicht
Von Redaktion
Mitglieder der ARD-Redaktion haben das Sommerinterview mit Alice Weidel vorsätzlich sabotiert, mutmaßt Tagesschau-Whistleblower Alexander Teske. Und auch der Chef des „Zentrum für Politische Schönheit“ gibt zu: ARD und Polizei haben geholfen, das Sommerinterview zu stören. Das Sommerinterview der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde von linken Aktivisten gestört. Ein Diskurs mit und über die AfD darf nicht stattfinden. Das hat System: Wie Alexander Teske berichtet, ist es eine kleine Gruppe von zehn Redakteuren, die entscheidet, wie in der Tagesschau über die AfD berichtet wird – Redakteure, die sonst nirgends mit Namen und Gesicht in Erscheinung treten. Und die AfD-Antipathie ist tief verwurzelt in der ARD. Kameraleute, Tontechniker und Journalisten sympathisieren offen mit linksradikalen Gruppen...
(Tichys Einblick. Der Kommunismus in seinem Lauf tischt Hörern und Sehern Opium für Idioten auf.)

Zollstreit
Merz und Macron drohen USA mit Maßnahmen – und wollen ihren Rüstungsstreit schnell lösen
Im Zollstreit mit den USA zeigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Macron bei Ihrem Treffen entschlossen, mit Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Zölle zu reagieren. „Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen“, sagte Kornelius. Man sei auch bereit, „neue Maßnahmen zu entwickeln“..
(welt.de. Wer hat den Zollstock?)

„Im Ernstfall stehen wir ganz vorne“:
Deutsche Panzer auf dem Weg nach Litauen
(bild.de. Das war schon immer so, Deppen an die Front. Tilsiter Käse.)

Massenschlägereien und Schüsse auf offener Straße
Tschetschenische Gangs fordern mehr Macht
In Berlin eskaliert die Gewalt im kriminellen Milieu. Tschetschenische Gruppen treten zunehmend offen auf und fordern mehr Macht, während frühere Clan-Strukturen an Einfluss verlieren...
(welt.de. Wer hat Berlin verliehen oder verkauft?)

Sabine Beppler-Spahl
Erdoğans langer Arm in Deutschland
Die islamistische Agenda des türkischen Präsidenten fällt in Deutschland auf fruchtbaren Boden. Das liegt auch daran, dass sich die deutsche Politik dem nicht entgegenstellt...
((achgut.com. Feste der Kulturen statt Kultur.)

„Mißbrauch von Asylfolgeanträgen“
Drei Afghanen tauchen mit einfachem Trick vor Abschiebeflug unter
Mit einem Folgeantrag auf Asyl entgehen drei kriminelle Afghanen der Abschiebung aus Sachsen. Der Staat läßt sie einfach frei. CDU-Innenminister Schuster fordert nun schärfere Regeln. .
(Junge Freiheit. Wer verarscht wen?)

Gesundheitspolitik
Sozialwissenschaftler fordert radikale Reform des Pflegesystems
Angesichts der enorm steigenden Pflegeheimkosten fordert der Sozialwissenschaftler Stefan Sell eine grundlegende Reform des Systems. Mit konkreten Zahlen rechnet er vor, was derzeit alles schiefläuft..
(Junge Freiheit. Wissen schafft?)

Vor den Augen der Berliner Polizei
Vor dem Roten Rathaus feiern Syrer Vergewaltigungen und Morde
Vor dem Roten Rathaus in Berlin feiern syrische Islamisten ein Massaker an Drusen, rufen zu Mord und Vergewaltigung auf. Und die Polizei schaut tatenlos zu. .
(Junge Freiheit. Wenn die Berliner Polizei lieber überall zuschaut, dann sind die doch klimaneutral, oder?)

Regierung will Verbot bis 14 Jahren
Österreichs Moslems kämpfen ums Kopftuch für kleine Mädchen
Mit Kritik an Kopftüchern bei kleinen Mädchen hat Österreichs Integrationsministerin den Zorn der Moslems auf sich gezogen. Sie sprechen von Rassismus und fordern eine Entschuldigung. .
(Junge Freiheit. So ist's: Einst scheiterten sie gegen Europa vor Wien, nun sind sie drin. Kopflos.)

Zwischen Linken und Islamisten
Von Don Alphonso
Dem Kulturkampf kann man nicht davonlaufen
Kartoffel, Boomer, rechter Mob: Kein Dealer und Vergewaltiger wird so gehasst..
(welt.de. Islamisten gibt es so wenig wie Linke, alles nur Kulturfremde.)

US-Außenministerium wirft EU mangelnde Meinungsfreiheit und Zensur vor

Von ELENA FRITZ

Am 2. Juli verabschiedete die Europäische Kommission einen unscheinbaren, aber folgenschweren Rechtsakt: Der „Delegated Act on Data Access“ zum „Digital Services Act“ (DSA) konkretisiert den Zugriff politisch genehmigter Forscher auf interne Plattformdaten. Zeitgleich entbrannte ein offener diplomatischer Schlagabtausch zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten – ausgetragen nicht etwa in Gremien, sondern auf X. Zwei visuell fast identische Posts, ein digitaler Raum, zwei gegensätzliche Narrative. Die Botschaft: Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat eine neue Phase erreicht – und die EU steht dabei zunehmend im Zentrum der Kritik.

Die ständige UN-Vertretung Frankreichs lobte den EU-weit geltenden Digital Services Act als ein Gesetz, das nicht die Meinungsfreiheit verletze, sondern digitale Sicherheit garantiere. Doch das US-Außenministerium reagierte ungewöhnlich scharf: „In Europa werden tausende Menschen verurteilt, weil sie ihre eigenen Regierungen kritisiert haben. Diese orwellsche Botschaft täuscht die Vereinigten Staaten nicht. Zensur ist keine Freiheit. Alles, was der DSA wirklich schützt, sind europäische Eliten vor ihren eigenen Völkern.“

Dazu die Originalbotschaft durchgestrichen. Die visuelle Form bleibt, der semantische Gehalt kippt. Die USA werfen Europa offen Zensur vor – ein Dammbruch auf diplomatischem Parkett. Die transatlantische Einheitsfront in Fragen von Demokratie und Grundrechten – sie existiert nicht mehr.

Das juristische Rückgrat: Der Delegated Act vom 2. Juli
Während die diplomatische Symbolik viral ging, schuf die EU parallel dazu die formale Grundlage für das, was die USA kritisieren. Der neue „Delegated Act“ verpflichtet große Plattformen, internen Datenzugang für sogenannte „vetted researchers“ zu ermöglichen. Diese Forscher müssen politisch genehmigt sein, ihr Thema muss dem EU-Katalog systemischer Risiken entsprechen, ihre Institution muss akkreditiert, ihr Zweck vereinbar mit dem EU-Ziel der „Demokratiesicherung“ sein.

Was als Transparenzoffensive beworben wird, zeigt sich bei näherer Betrachtung als selektives Zugangsregime: Nur wer genehmigt ist, darf forschen. Nur wer im Sinne der EU „relevant“ ist, erhält Einblick. Die Öffentlichkeit als Ganzes bleibt ausgeschlossen. Der Forschungszugang wird nicht juristisch überprüft, sondern administrativ zugeteilt.

Die neue Architektur der Meinungsmacht
Im Ergebnis entsteht eine doppelte Kontrollstruktur: Plattformen müssen erklären, wie Inhalte algorithmisch begrenzt, gelöscht oder unsichtbar gemacht werden – doch sie tun dies im Dialog mit Behörden, nicht mit Nutzern. Gleichzeitig werden Forschung und Kritik kanalisiert. Wer keine offizielle Genehmigung erhält, bleibt blind gegenüber den Mechanismen digitaler Meinungslenkung.

Gleichzeitig bleibt die Definitionsmacht über Begriffe wie „Desinformation“, „Hassrede“ oder „zivilgesellschaftlicher Diskurs“ in den Händen jener Institutionen, die politisch unter Legitimationsdruck stehen. Die Europäische Kommission – formal keine gewählte Regierung – übernimmt die Steuerung des digitalen Raumes Europas, ohne öffentliche Kontrolle, ohne rechtsstaatlichen Ausgleich. Kritik daran wird strukturell erschwert: Forscher dürfen untersuchen, was die Kommission erlaubt. Die wissenschaftliche Erkenntnis wird zur lizenzierten Funktion politischer Agenda.

USA gegen Europa: Interessen statt Werte
Dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten diesen Mechanismus öffentlich angreifen, ist geopolitisch erklärbar. Unter Präsident Trump definiert Washington seine Außenpolitik strikt interessengeleitet – und nutzt jede Schwäche des Gegners, um sich global zu positionieren. Ein Europa, das Meinungen reguliert, ist angreifbar – nicht militärisch, sondern moralisch. Und wer seine Kritiker verfolgt, verliert die Deutungshoheit über Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Pluralismus.

In dieser neuen Ordnung steht die EU nicht mehr als Bündnispartner da, sondern als Player mit eigener Infrastruktur – aber ohne Glaubwürdigkeit. Der DSA wird so vom Verteidigungsinstrument zur strategischen Schwachstelle: Was als Schutz gedacht war, wird zur Angriffsfläche. Die USA demonstrieren auf offener Bühne: Die EU spricht von Freiheit, aber handelt nach Logik der Kontrolle. Und genau das wird politisch ausgeschlachtet – nicht trotz, sondern wegen des westlichen Wertefundaments.

Fazit: Der DSA als Symbol eines bröckelnden Modells
Der „Digital Services Act“ war nie nur ein Gesetz, sondern Ausdruck eines politischen Paradigmas: Die Krise des Westens wird nicht mehr durch Gewalt, sondern durch Narrative entschieden. Und die Institutionen Europas setzen alles daran, diese Narrative zu stabilisieren – auch wenn es die Meinungsfreiheit kostet.

Der Schlagabtausch zwischen Frankreich und den USA zeigt: Die Erzählung der liberalen Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie wird aktiv verteidigt – nicht gegen äußere Feinde, sondern gegen die inneren Risse. Der DSA soll helfen, diese Risse zu versiegeln. Doch mit jedem neuen Paragraphen wird deutlicher: Die Fassaden stehen noch, aber der Unterbau bröckelt. Was bleibt, ist ein verwalteter Diskursraum mit demokratischem Anstrich – und das Misstrauen jener, die ihn nicht mehr betreten dürfen.
(pi-news.net)

Geringste Spargelernte seit 2010 - Anbauflächen nehmen ab

WIESBADEN – Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erwarten nach ersten Schätzungen eine Ernte von 75 500 Tonnen Erdbeeren im Freiland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wäre das die niedrigste Erntemenge seit 1995 (68 800 Tonnen). Die aktuell geschätzte Erdbeerernte im Freiland liegt damit 4 % unter der bereits sehr geringen Erdbeerernte des Jahres 2024 von 78 600 Tonnen und unterschreitet die durchschnittliche Freiland-Erntemenge der Jahre 2019 bis 2024 von 99 900 Tonnen deutlich um 24 %.

Auch die Spargelernte ist weiterhin rückläufig. Sie liegt mit 98 900 Tonnen voraussichtlich 9 % unter dem Vorjahreswert. Das wäre die niedrigste Erntemenge seit 2010. Im Vergleich zum sechsjährigen Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2024 von 116 300 Tonnen wird die Spargelernte voraussichtlich um 15 % geringer ausfallen.

Erdbeerflächen weiter rückläufig
Eine Ursache für diese Entwicklung ist die weitere Abnahme der ertragsfähigen Anbauflächen für Freilanderdbeeren. Gegenüber dem Vorjahr ging sie 2025 um 4 % gegenüber dem Vorjahr auf 8 100 Hektar zurück. Das ist ebenfalls der niedrigste Wert seit 1995. Der Rückgang der verhältnismäßig kostenintensiven inländischen Erdbeererzeugung lässt sich unter anderem durch gestiegene Produktionskosten und die allgemeine Preisentwicklung bei sinkender Nachfrage nach diesem hochwertigen Obst erklären.

Regional wird die größte Erntemenge von Erdbeeren im Freiland mit 18 600 Tonnen in Nordrhein-Westfalen erwartet, gefolgt von Niedersachsen mit 17 800 Tonnen und Baden-Württemberg mit 11 800 Tonnen.

Spargelproduktion ebenfalls zurückgegangen
Die ertragsfähige Anbaufläche von Spargel im Freiland sank nach der ersten Schätzung gegenüber 2024 um 6 % auf 18 600 Hektar. Steigende Produktionskosten und eine sinkende Nachfrage führten dazu, dass viele Betriebe – wie auch bei den Erdbeeren – ihre Produktionsflächen verringert haben. Zudem kam es regional zu Ernteausfällen aufgrund starker Trockenheit im Frühjahr.

Mit 19 700 Tonnen wurde der meiste Spargel in Niedersachsen gestochen, gefolgt von Brandenburg mit 18 700 Tonnen, Nordrhein-Westfalen (17 300 Tonnen) und Bayern (17 200 Tonnen).

Methodische Hinweise:
Die vorläufigen Ergebnisse über Anbauflächen sowie Erntemengen von Erdbeeren im Freiland und Spargel sind erste Schätzungen aus der repräsentativen Vorerhebung im Juni 2025 und liefern daher Aussagen zu allgemeinen Tendenzen für das Erntejahr 2025. Endgültige Ergebnisse werden im Frühjahr 2026 nach Abschluss der im Winter durchgeführten Gemüseerhebung veröffentlicht.
(Statistisches Bundesamt)

Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa: - Von Hans-Werner Sinn

Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre machen unmissverständlich klar, dass Europa sein Schicksal auch sicherheitspolitisch selbst in die Hand nehmen muss. Es braucht einen wirksamen militärischen Schutz vor einem expansionistischen Russland und einen ebenso wirksamen politischen Schutz vor einer wankelmütigen USA.

Für Hans-Werner Sinn schlägt daher die Stunde Europas. Die EU muss die einst verpasste Chance, zu einer politischen Union zu werden, jetzt zügig ergreifen, und sich zu einem Bundesstaat mit einem echten Parlament und einer gemeinsamen, demokratisch gewählten Regierung weiterentwickeln, die über eigene Streitkräfte verfügt und sich innerhalb der NATO ähnlich wie die USA positionieren kann.

Nur so lässt sich der historische Webfehler der EU beheben, der darin bestand, dass es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs versäumt wurde, die richtige Reihenfolge von Währungsunion und politischer Union einzuhalten.

Wie Deutschland in den 1990er Jahren seine D-Mark unter dem Namen Euro sozialisierte und es zuließ, dass die EZB einen fiskalischen Schutzschirm für die schwächeren Mitglieder der Währungsunion aufspannte, muss jetzt Frankreich seine Streitkräfte der EU unterstellen und zulassen, dass seine nuklearen Abschreckungskapazität der gesamten EU zugutekommt.

Dabei tut Eile not. Auf die dringend notwendige, aber zeitaufwendige Harmonisierung der europäischen Waffensysteme kann man nicht warten.

Nur die politische Union wird potenzielle Aggressoren und eigennützig agierende NATO-Verbündete wirklich beeindrucken und bewegen, einer Friedensordnung unter gleichwertigen Partnern zuzustimmen.

Hans-Werner Sinn zeigt mit seinem Essay, welche historische Chance die gegenwärtige Polykrise bietet. Es steht zu hoffen, dass Europas Politikerinnen und Politiker den Mut haben, sie zu ergreifen. (Amazon) Erscheint am 25. Oktober. (Amazon) Erscheint am 13. Oktober.

Ist das Recht gesichert rechtsextremistisch?