(tutut) - Sie haben noch immer nicht geschafft, was FDJ-Merkel von jenseits der Mauer diesseits verkündete und Friedrich Nietzsche als Pflicht neben all der Kür forderte: "Geht nach meinem Willen: so ist es an der Zeit, der europäischen Moral den Krieg zu erklären, und ebenso allem, was auf ihr gewachsen ist. Man muß diese zeitweilige Völker- und Staatenordnung Europas zertrümmern. Die christlich-demokratische Denkweise begünstigt das Herden-Tier, die Verkleinerung des Menschen, sie  schwächt die großen Triebfedern (das Böse-). sie haßt den Zwang, die harte Zucht, die großen Verantwortlichkeiten, die großen Wagnisse. Die Mittelmäßigsten tragen den Preis davon und setzen ihre Wertmaße durch". So sieht es überall aus, denn "inmitten des Ozeans des Werdens wachen wir auf einem Inselchen, das nicht größer als ein Nachen ist, auf,  wir Abenteurer und Wandervögel, und sehen uns hier eine kleine Weile um: so eilig und so neugierig wie möglich, denn wie schnell kann uns ein

Wind verwehen oder eine Welle über das Inselchen hinwegspülen, sodaß Nichts  mehr von uns da ist! Aber hier, auf diesem kleinen Raume, finden wir eine köstliche Minutr der Erkenntnis und des Erratens, unter fröhlichem Flügelschlagen und Gezwitscher miteinander, und abenteuern im Geiste hinaus auf den Ozean, nichtweniger stolz als er selber!" Ja, er wusste schon, was des Himmels ist: "Wir wollen alle lieber  den Untergang der Menschheit, als den Rückgang der Erkenntniss!" Denn: "Die Menschheit hat kein Ziel, ebensowenig wie die Saurier eins hatten, aber sie hat eine Entwicklung, d.h. ihr Ende ist nicht mehr bedeutend als irgendein Punkt ihres Weges!"  Genau so ist's, wenn Zeitung nicht weiter weiß, muss eine Umfrage her im Tal der Ahnungslosen: "Parteiübergreifender Zuspruch für Kretschmann - Eine Ära neigt sich dem Ende zu: Im Frühjahr 2026 nimmt Winfried Kretschmann Abschied als Ministerpräsident. Eine Mehrheit der Baden-Württemberger ist mit seiner Amtsführung zufrieden". Mehrheit von 1000 unter über 11 Millionen. Seine Rente ist sicher, aber sonst nach dann 15 Jahren: "Pflegeheim wird immer teurer - Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen in Deutschland ist im laufenden Jahr weiter gestiegen. Inzwischen sind im Schnitt etwas über 3000 Euro im Monat fällig". Auch wenn der Lehrer nicht einmal merkt, dass viele seiner Art auf der Bildungsgeröllhalde fehlen in THE LÄND wegen des Computers, Hörnerklang an der Leidplanke als käm's von Erdokan: "Schwerer Kampf für Özdemir - In eineinhalb Jahrzehnten als Ministerpräsident hat Winfried Kretschmann Baden-Württemberg geprägt, sein Zuspruch reicht gegen Ende seiner Amtszeit weit über das Milieu der Grünen hinaus. Das liegt zu guten Teilen daran, dass Kretschmann selbst unter den sehr bürgerlich daherkommenden Südwest-Grünen als Konservativer gilt. Vor allem im Habitus, aber auch in Sachfragen pflegt er eine Distanz zur Berliner Parteispitze". Nicht jeder

von denen kennt den Mao mehr. Linksgrün ist die Haselnuss des Kartells, Dogmatik: "Und die siebeneinhalb Monate bis zur Landtagswahl sind in der Politik eine Ewigkeit. Bis auf Weiteres aber kämpft Özdemir gegen den CDU-Kandidaten Manuel Hagel aus der Position des Underdogs". Sonst gibt's ja nichts. Darauf eine Extraseite, ein Schreiber zum Dritten: "Das Rennen um Kretschmanns Nachfolge ist auch eine Richtungswahl". Abwärts immer. Konkurrenz ist unerwünscht, nicht nur bei einem Sommerschwätz in Berlin, wie Korrespondentin klarmacht: "Als Staatsdienst-Bewerber mit AfD-Parteibuch - Rheinland-Pfalz ist vorgeprescht mit der Ankündigung, AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst zu erschweren. So positionieren sich andere Bundesländer in dieser Frage". Der Staat sind KRÄTSCH und Konsorten. Wer gibt schon gerne seine Beute her. Daheim empört sich frau: "Zerstörungswut wird teuer für Gemeinden - Es ist so dreist wie unnötig: Sie treten Bänke zusammen, zerstören Blumenkübel, wüten im Wassertretbecken, beschmieren Fenster und Gebäude. Und wer bezahlt das Ganze?" Kannitverstan? Lokalchef sieht mehr Land: "Tuttlingen reaktiviert erfolgreich leerstehende Wohnungen - Wohnraum ist knapp. Mit einer Prämie für Vermieter will das Land seit Jahren die Lage entspannen. Tuttlingen hat das umgesetzt - besser als die meisten anderen Städte im Land". Aufwärts! "Hoch hinaus auf dem neuen Klettergerüst - Fertig! Im Tuttlinger Umläufle gibt es seit wenigen Tagen eine neue Attraktion für Kinder: eine große Kletterpyramide". Auch hier: "Der Aufbau des zusätzlichen fünften OP-Saals hat begonnen. Der neue OP-Saal in Modulbauweise wird aus drei Einheiten bestehen; die ersten beiden dieser Container sind am Montag eingetroffen, ebenso ein großer Kranwagen, der zum Aufsetzen der Bauteile auf ein Metallgerüst benötigt wird". PMpempem: Ein LÄND, ein Verein, "Vereine können für 2026 Investitionskostenzuschüsse bei der Stadt Tuttlingen beantragen". NGO überall. Noch 'ne Zeitung: "Mauern und Dämme für den Krähenbach - Stadt investiert 3,8 Millionen in Hochwasserschutz". Noch eins für alle: "Inklusives Musicalprojekt begeistert Tuttlingen- 'Ritter Rost und das Gespenst' als musikalisches Gemeinschaftswerk".  Unterm Dreifaltigkeitsberg, wie alle Jahre bestellt: "Auf dem Marktplatz entsteht ein Kunstwerk - Leute, die zum Einkaufen gehen, laufen durch ihr Atelier. Und das soll auch so sein. Die Spaichinger Stadtkünstlerin 2025 arbeitet mitten auf dem Marktplatz. Was sie dabei erlebt". Und was ist mit all den anderen Stadtkünstlern, abgesehen von der 15 000 teuren Kunscht, die schon in der Gegend herumsteht? Linksgrün Gescheitertes hat sich noch nicht herumhesprochen: "Stadt Spaichingen übernimmt Solaranlagen - Die Stadt Spaichingen will erneuerbare Energien ausbauen. Neben der Installation neuer Solaranlagen setzt sie dabei auch noch auf eine andere Strategie". Die grüne  "cdu" kann's?  So sieht ihr nächster Clou aus: "Erst fallen Dutzende Parkplätze weg - und jetzt kosten sie Geld -  Durch die Baustelle am Spaichinger Gesundheitszentrum fallen weitere Parkplätze weg. Für die Übergangszeit sollen Parkflächen geschaffen werden. Doch die sollen Parkgebühren kosten". Das soll gesund sein? Rückwärts in die Zukunft: "Dieser Mann erfüllt sich seinen Traum vom historischen VW Bulli T1 Camper - Markus Bertsche hat einen VW Bulli T1 Camper aus dem Jahr 1965 komplett restauriert. Das berichtet der Autobastler von seiner Restaurierungs-Odyssee". Scherz muss sein: "Erster Aldinger Kleidungstausch - Eine Aktion zur Nachhaltigkeit". Husch, husch die Waldfee. Wie aber wär's mit Fakten, Fakten? "So lange her und doch so aktuell - Gedenkstättenvereine besuchen Georg-Elser-Haus". Der Widerstand war rechts gegen die linken Nazis. Bloß kein Wort darüber verlieren. Ehe sie's vergessen: "Fronleichnamsfest in Fridingen - Große Anteilnahme der Bevölkerung".  Wer ist gestorben vor einem Monat? Traurig, traurig, traurig.  Wir Insulaner.

Frauenfußball-EM
Deutschland - Spanien 0:1 n.Vl.
Zwei Tore stehen, keins fällt in 90 Minuten. Das Halb- war spielerisch etwas besser als das Viertelfinale, aber das Wichtigste wurde vergessen: der Ball soll ins Tor. Wenn beide Frauschaften dies verhindern, passiert nichts. Bis in der 113. Minute für Spanien. Ist doch Public Viewing von Deutschland.

Ist BW auf Bedrohungslage an der Ostflanke der NATO vorbereitet?
Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann: Erstmals geht es um Wehrhaftigkeit und Verteidigung
...Es ist eine Mischung aus Erleichterung und Ungeduld, die den Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Scheerer (FDP) an diesem Mittwochmorgen umtreibt. Grund ist der Tagesordnungspunkt ganz zu Beginn der Plenarsitzung im baden-württembergischen Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich an dieser Stelle in einer langen Rede zum Thema Verteidigung erklären. Scheerer, der der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP ist, drängt schon seit Monaten darauf, dass sich der Ministerpräsident in der Öffentlichkeit dem Thema Bundeswehr und Verteidigungsfall annimmt...
(swr.de. Ein Rechtsanwalt, der gedient hat. Sein Chef Rülke allerdings auch. Haben sie jetzt das Thema für 5 Prozent? Der grüne Igel ist schon da: "Ministerpräsident Kretschmann wirbt für mehr Aufrüstung". Hat gedient. Scheiß grüner Pazifismus, gelle?)

Wo ist Strobl?
"Vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann hatte sich bereits Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Bundeswehrkommandeuren zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit ausgetauscht. Er sagte: "Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden". (swr) Er hat nicht gedient!

Neuer Windrad-Boom in Baden-Württemberg?
Der Ausbau von Windenergie verläuft in Baden-Württemberg bislang schleppend. Laut Behörden drehen sich derzeit 803 Windräder im Land. Das könnte sich nun aber ändern: Wie das Landesumweltministerium mitteilte, seien von Ende Mai bis Ende Juni rund 1.100 Genehmigungsanträge für den Bau neuer Windräder eingereicht worden. Als Hauptgrund sieht das Ministerium das Auslaufen einer Sonderregelung auf Bundesebene, nach der Windanlagen in ausgewiesenen Gebieten ein einfacheres Genehmigungsverfahren bekommen...
(swr.de. Nix verstehn?)

Dank Windenergie?
Warum BW vielleicht doch seine Klimaziele erreicht
(swr.de. Wer furzt? Klima werden sie wohl nie verstehen.)

Auch in Leonberg und Stuttgart-Ost
Bereits acht tödliche Schüsse der Polizei in BW in diesem Jahr
(swr.de. Lieber umgekehrt? Rechtsstaat wackelt trotzdem.)

So sollen die unbesetzten Lehrerstellen verteilt werden
Wie vergangene Woche berichtet, wurden wegen einer IT-Panne in Baden-Württemberg jahrelang 1.440 Lehrerstellen über 20 Jahre lang nicht besetzt. Nun hat die Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bekanntgegeben, wie die Stellen für das kommende Schuljahr auf die einzelnen Schularten verteilt werden sollen. Demnach soll ein großer Teil der Stellen an Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren gehen. ..
(swr.de. Hilfsschulenboom?)

Familienvater wehrt sich
Darf eine Demo Geld kosten?
Stadt Kenzingen schickt Rechnung wegen Protest gegen Kitagebühren. Nach einer Demonstration in Kenzingen im Juni schickte die Stadt dem Veranstalter eine Rechnung. Dieser wehrte sich gegen die Demo-Gebühr. Nun zog die Stadt ihre Forderung zurück..
(swr.de. Demokratie nicht verstanden, sonst bezahlt der Staat doch Demos, oder?)

Tübingen untersagt Public Viewing zur Frauen-EM
.. Über 10 Millionen Menschen verfolgten den Viertelfinalsieg gegen Frankreich im TV. Doch im Gegensatz zur EM der Männer vor einem Jahr sind die Public Viewing-Events im Land rar gesät - sehr zum Unmut einiger Fans. Für die Halbfinalpartie gegen Spanien hat die Stadt Tübingen ein Public Viewing im Freien sogar untersagt. Als Gründe werden Lärmbedenken und ein mangelndes öffentliches Interesse genannt. .
(swr.de. Wen interessiert "Pferderennen auf Eseln?" Können die Tübinger englisch? Public Viewing heißt öffentliche Leichenaufbahrung.)

Karlsruhe verschärft Sparkurs - massive Stellenstreichungen geplant
Es ist schon länger bekannt: Die Stadt Karlsruhe muss in den kommenden Jahren viel Geld einsparen. Das will man nun unter anderem mit einem massiven Stellenabbau in der Verwaltung erreichen, wie Oberbürgermeister Frank Mentrup gestern mitteilte. Da wurde nämlich der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre im Karlsruher Gemeinderat eingebracht..
(swr.de. Warum jetzt erst?)

Vogelschutzzentrum in Mössingen öffnet wieder
Wer einen verletzten und hilfsbedürftigen Vogel findet, kann diesen wieder zum Vogelschutzzentrum des Naturschutzbundes NABU in Mössingen im Kreis Tübingen bringen. Dort werden die Tiere versorgt und aufgepäppelt, bis sie in die Natur entlassen werden können. ..
(swr.de. Auch Hähnchen angenehm?)

Herrenknecht AG Schwanau
Neue Premiumpartnerschaft mit dem SC Freiburg
Zur neuen Bundesliga-Saison 2025/26 intensiviert die Herrenknecht AG ihr Engagement beim SC Freiburg und wird offizieller Premiumpartner des Vereins. Damit baut das international tätige Maschinenbauunternehmen auf eine über zehn Jahre gewachsene Kooperation mit dem Sport-Club auf. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: "Was 2014 mit der Unterstützung der Freiburger Fußballschule begann, entwickelte sich über die Jahre zu einer stabilen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Seit dem Umzug des SC Freiburg in das Europa-Park-Stadion im Jahr 2021 war Herrenknecht als Businesspartner aktiv. Darüber hinaus unterstützt das Unternehmen die Teams der Frauen und die U23 im Dreisamstadion. Ab dem 1. Juli 2025 wird Herrenknecht nun Premiumpartner des Vereins. „Der SC Freiburg steht für Bodenständigkeit, Teamgeist und eine klare Haltung – Werte, die auch unser Familienunternehmen prägen“, sagt Vorstandsmitglied Martin-Devid Herrenknecht. „Wir freuen uns auf spannende Fußballspiele und Begegnungen im Europa-Park-Stadion.“ Herrenknecht ist seit vielen Jahren im Sportsponsoring aktiv. Neben dem SC Freiburg unterstützt das Unternehmen unter anderem Athletinnen und Athleten in der Leichtathletik sowie das Bob-, Rodel- und Skeleton-Team Deutschland. Auch zahlreiche regionale Sportvereine und Sportveranstaltungen profitieren vom Engagement des Unternehmens. Die Partnerschaften zielen darauf ab, Talente auf ihrem Weg zu begleiten, Höchstleistung zu ermöglichen und Verantwortung für ein verbindendes Element unserer Gesellschaft zu übernehmen. SC-Vorstand Oliver Leki sagt: „Wir freuen uns, mit Herrenknecht ein global tätiges Unternehmen aus der Region weiter in unserer SC-Familie und in den kommenden Jahren als Premiumpartner an unserer Seite zu haben. Als Familienunternehmen besticht Herrenknecht seit fast 50 Jahren durch Bodenständigkeit, Verlässlichkeit und Nähe und geht als Technologieführer gleichzeitig mit absolutem Leistungswillen, Mut und Innovationskraft voran. Ich bin überzeugt, dass beide Parteien von der Partnerschaft profitieren werden.“

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NACHLESE
Anti-Korruptionsbehörden
Dieses Gesetz verzeiht die Ukraine nicht einmal Selenskyj
Es ist kurz nach neun am Dienstagabend in Kiew, als ein kurzer Moment der Besinnung die Hektik des Protests unterbricht. Dicht gedrängt, Schulter an Schulter, stehen Tausende Demonstrierende auf dem Platz vor dem Präsidentenbüro und singen die ukrainische Nationalhymne. Es sind vor allem junge Menschen gekommen – nicht nur Studenten, sondern auch Soldaten in Uniform. Viele von ihnen halten selbstgemalte Plakate in die Höhe. Auf einem steht: „Korruption liebt Stille.“ Auf einem anderen: „Stoppt das Gesetz!“..
(welt.de. Hat dieses Land nicht den Ruf als korruptestes Land Europas zu verlieren?)
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Auch Katrin Kaufhold ist eine mittlere Katastrophe
Von WOLFGANG PRABEL*
Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen und für eine umfassende gesellschaftliche Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Not auch durch Entmachtung des Parlaments. Nehmen wir mal an, daß unabhängige Wissenschaftler zu neuen Erkenntnissen kommen. Sowas soll ja vorkommen. Zum Beispiel kam die Wissenschaft nach 45 zum Schluß, daß die Juden nicht so schädlich sind, wie vorher allgemeiner Konsenz. Oder nach 89 war der Marxismus-Leninismus ganz plötzlich nicht mehr obligat. Irgendwann verständigte man sich darauf, daß die Erde eine Kugel ist und um die Sonne kreist, was vordem als frevelhaft verfolgt wurde. Natürlich können auch zum Kohlendioxid neue Erkenntnisse auftauchen. Und die alten Dogmen zum Klima stehen im Grundgesetz, so wie die führende Rolle der SED in der alten Verfassung stand. Man bekommt sowas nur durch einen völligen Umsturz oder mit einer Zweidrittelmehrheit weg. Und solange es keinen Umsturz gibt, hat man dann Richterinnen wie Frau Kaufhold auf dem Hals. Die AfD schreibt zur Nominierung von Kaufhold: „Dass Kaufhold für eine umfassende gesellschaftliche Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels steht und demokratische Prozesse umgehen will, indem sie unabhängige Institutionen für politische Ziele instrumentalisieren möchte, macht deutlich, was die Hintergründe für Kaufholds Nominierung durch die stetig schrumpfende SPD sind. Hier wird geplant, die politisch linksgrüne Agenda durch eine Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und das Parlament zu entmachten. Die Nominierung Kaufholds ist äußerst gefährlich und ihre Wahl wäre ein weiterer Schock für die Demokratie!“ Ist ein Umsturz, wie er in Deutschland im Schnitt alle 30 Jahre stattfindet, überhaupt wünschenswert? Andere Länder haben eine Kontinuität in der Staatlichkeit, wie zum Beispiel die Schweiz, Schweden, die Vereinigten Staaten, die Niederlande, Dänemark und das UK. Da stand aber auch nie soviel Unsinn in der Verfassung, ein Regierungswechsel war nicht so ein großes rechtliches Problem. Prinzipiell ist eine Verfassung gut, die nur ein paar Bürgerrechte gegenüber dem Staat beschreibt. Rechte des Staats gegen den Bürger sind in so einem Dokument Mumpitz. Das polnische Beispiel der Streiks und des passiven Widerstands von 1980 bis 1989 zeigt, daß ein Volk eine lästige Verfassung wie auch eine Fremdbestimmung loswerden kann. Es ist zwar mühevoll, fordert Opfer, ist aber lohnenswert.
*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der erste Teil ist erfüllt.
Spätestens die Causa um die beiden Verfassungsrichterinnen belegt, dass es Ziel der Grünen und der SPD ist, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, und durch Sozialismus zu ersetzen.
Auch das Verbot einer Oppositionspartei gehört dazu.
(danisch.de, Hadmut Danisch)
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Staatsterror:
22. Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Petr Bystron
Am frühen DienstagmorgenIn fand bereits zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung beim AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron in München statt. Wieder einmal diente das ukrainische Exilmedium „Voice of Europe“ als Vorwand. Hintergrund ist eine mediale Kampagne zur EU-Wahl 2024, inszeniert von USAID-finanzierten Plattformen aus dem OCCRP-Netzwerk. Ziel der Kampagne war, Politiker aus sechs europäischen Ländern zu diskreditieren. Ihnen wurde unterstellt, für Interviews Geld angenommen zu haben – ein Vorwurf, für den bei Bystron alleine 21 vorangegangene Durchsuchungen keinerlei Beweise erbrachten. Nun nahmen die Ermittler sogar ein altes Schuhlager ins Visier – Überbleibsel aus einer Handelsunternehmung Bystrons, die über ein Jahrzehnt zurückliegt.Bystron, der sich gerade in den USA aufhällt, sagte zu der 22. Hausdurchsuchung: „Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition. Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen. Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.“ Der 52-Jährige weiter: „Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“...
(pi-news.net)

Nach Gerichtsentscheid
Grüne machen Druck und fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren
Nach einer juristischen Niederlage der AfD fordern die Grünen mehr Tempo bei einem möglichen Parteiverbot. Fraktionschefin Katharina Dröge pocht auf eine Bund-Länder-Kommission und rasches Handeln. Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf Tempo. Es müssten zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens unternommen werden, fordert die Partei: „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, dem Portal „t-online“. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen. ..
(welt.de. Faktenverdreher. Grüne Nazis gegen Rechts und damit gegen Demokratie und Deutschland, denn Demokratie ist rechts und nicht links wie Nazis und Grüne und grüner Kommunismus. Höchste Zeit, die Grünen und andere Kommunisten der Marx-Brothers zu verbieten,wenn dies ein Rechtsstaat sein soll.)

Amtlich bestätigt: Energiewende scheitert am Wetter
Von Frank Bothmann
Im ersten Quartal 2025 gab es mangels Wind einen massiven Einbruch bei der Windstromproduktion. Und wenn man die Anzahl der Windräder verdoppelt, gibt es zweimal keinen Strom. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?..
(achgut.com. Bringt's die Sonne nicht auch an den Tag?)

Deutschland wird zur Bauruine:
Wohnungsbau bricht um 85 Prozent ein
Immer weniger Neubauten werden realisiert. Der deutsche Wohnungsmarkt steht unter Druck, vor allem da die Nachfrage nach Wohnraum aufgrund der unkontrollierten Migration kontinuierlich wächst. Eine Besserung der Situation ist nicht in Aussicht.
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Glaube an Auferstehung.)

"Entlastung des Haushalts"
Schleswig-Holstein geht voran beim Plündern der Rentenkasse
Schleswig-Holstein macht vor, was bald bundesweit Schule machen könnte. Statt dringende Reformen anzugehen, werden Rücklagen geplündert. Nachhaltig ist für das Klima, beim Geld gibt es für Politiker kein morgen.
VON Thomas Punzman
(Tichys Einblick. Räuberbanden regieren.)

Peter Grimm
Dobrindts Illusionsshows
Bundesinnenminister Dobrindt führt auf Ministergipfeln und an der EU-Ostgrenze zwar ein beeindruckendes Illusionstheater auf, aber Deutschland verweigert das entscheidende Umsteuern. Auch deshalb gibt es Bürgerwehren und Demonstrationen in Polen. ..
(achgut.com. Erst reilasse, und dann nicht mehr raus.)

Die Lage der Nation
Bürgergeld und Schulden: Der Preis ist Armut
Das Bürgergeld ist in der Realität ein Neubürgergeld. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Kollaps - und werden mit Krediten kurzfristig am Leben gehalten. Der Bundeshaushalt finanziert sich mit Schulden. Und nun wird über eine Sondersteuer für Alte diskutiert.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Was folgt einem kleinen Ampel-Chaos? Ein großes.)

Ermittlungen gegen beliebten Mediziner:
Hausarzt soll 15 Menschen getötet haben
Es sind schwerwiegende Vorwürfe: Ein Hausarzt aus Elmshorn steht im Verdacht, mindestens 15 Menschen getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags. Exhumierungen und toxikologische Untersuchungen laufen, auf mehreren Friedhöfen wurden Gräber ausgehoben. Der Beschuldigte Dr. Mirko M. war in der Region beliebt und führte eine Praxis mit seiner Frau. Wer den beliebten Landarzt anzeigte, was Angehörige aus einem Altenheim bereits ahnten, und alle Hintergründe zu dem Fall lesen Sie mit BILDplus..
(bild.de. Was will BILD damit sagen?)

Rekord-Flop bei Bundesbehörde:
Arbeitsagentur vermittelt kaum noch Jobs
Millionen Arbeitslose, aber immer weniger Jobs durch die Behörde! Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen: 2024 war im Hinblick auf erfolgreiche Arbeitsvermittlung ein Rekord-Tiefjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Demnach gab es im Jahr 2024 rund 6,7 Millionen Abgänge aus Bürgergeld und Arbeitslosengeld. Doch nur 30,3 Prozent davon nahmen eine Erwerbstätigkeit auf. Und: Nur 27,7 Prozent landeten im regulären Arbeitsmarkt – viele andere etwa in Minijobs oder Maßnahmen... Auffällig: Die direkten Vermittlungen durch die BA selbst sind völlig eingebrochen. Im Jahr 2015 wurden noch 13,2 Prozent aller Jobwechsel durch Vermittlungsvorschläge der BA ausgelöst – 2024 sind es nur mehr 4,9 Prozent. Ein neuer Tiefstand..
(bild.de. Essen ohne Arbeit. Wer zahlt's?)

Viruserkrankung
WHO warnt vor Risiko einer weltweiten Chikungunya-Epidemie
Die Krankheit sei bereits in 119 Ländern nachgewiesen worden, "wodurch 5,6 Milliarden Menschen gefährdet sind", sagte WHO-Sprecherin Diana Rojas Alvarez am Dienstag vor Journalisten in Genf. "Wir schlagen frühzeitig Alarm, damit die Länder sich rechtzeitig vorbereiten.".
(focus.de. Der nächste Elefant.)

Angriff auf die Souveränität?
Warum Italien sich den neuen WHO-Pandemievorschriften entgegenstellt
Die WHO hat sich neue Regeln zum Umgang mit Pandemien gegeben – und Italien verweigert sich. Es ist von einer Einschränkung der Souveränität die Rede, von Zensurmaßnahmen und Lockdowns. Was steht in dem Vertrag drin? ..
(Junge Freiheit. Die lassen sich noch nicht von Vereinen regieren?)

Sozialstaat, wie weiter?
Was der Lohn mit den anderen Krisen zu tun hat
Zu wenig Lohn trotz Vollbeschäftigung, das ist für viele Arbeitnehmer Realität. Das hat auch Auswirkungen auf mehr als nur die Wirtschaft. So drohen sich die multiplen Krisenbrandherde in Deutschland zu einem Flächenbrand zu vereinen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ohne Geld ist alles nix.)

TE schlägt Alternativen vor
Steinmeier zieht für mehr als 200 Millionen Euro vorläufig um
Das Schloss Bellevue muss renoviert werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will während der Arbeiten ein Provisorium beziehen, für dessen Bau der Steuerzahler rund 205 Millionen zahlen soll. Dabei gibt es gerade in und um Berlin, und nicht nur dort, Alternativen...Geplant waren im Jahr 2021 „nur“ 65 Millionen. Außer dem Schloss Bellevue wird dann auch das dazugehörige Verwaltungsgebäude saniert. Die Arbeiten sollen fünf Jahre andauern. Die Kosten hierfür sind nicht in den 205 Millionen enthalten...
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ist in Wandlitz kein Platz? Soll er doch in den zweitennAmtssitz in Bonn, in die Villa Hammerschmidt, so wichtig ist er auch nicht.)

Zensur und Schikane Ganz (Polit-)Berlin haßt die AfD
Sollten Berliner Polizei und ARD wirklich mit Linksradikalen kooperiert haben, um das Weidel-Interview zu stören, wäre das selbst heutzutage eine neue Eskalationsstufe. Leider deutet vieles darauf hin. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Die SED ist nicht tot.)

Migration
Bearbeitung von Asylanträgen dauert länger als im Vorjahr
Von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung dauert es aktuell im Schnitt 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) vorlag..
(welt.de. Im Grundgesetz steht's anders.)

Problem-Verschiebe-Bahnhof Merz-Klingbeil
Sozialsystem vor dem Kollaps, Wirtschaft ohne Energie, Recht ohne Heimat
Dem Verfassungsrichter-Konflikt mit dem politmedailen Komplex weicht Merz wie allen Problemen weiter aus und flüchtet gern in Treffen wie mit Macron heute in Berlin, wo es neben US-Zöllen auch um Rüstung im Weltraum gehen soll. In Wahrheit um Selfies.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kein Zug wird kommen.)

Müntefering und Gysi:
Opas erzählen vom Krieg
Late-Night-Langeweile bei Lanz: Vier Köpfe, kein Thema
Von Gastautor Brunhilde Plog
Zwei alte, linke Männer erzählen sich Anekdoten. Über die guten alten Zeiten und die schlechten alten Zeiten, über den Krieg, den Kalten Krieg und den Mauerbau. Da ist es immerhin schlüssig, dass mit Gregor Gysi ein Vertreter der alten Mauerschützenpartei dabei ist. ..
(Tichys Einblick. Fehlt noch Stalin. Wer tut sich sowas an?)

Kanzleramtsminister Frei
„Ehrlicherweise muss man sagen, wir haben auch selber Schuld“
Was macht eigentlich so ein Kanzleramtsminister? „Im Grunde genommen alles Mögliche“, antwortet Thorsten Frei (CDU), als WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard ihn beim „Politikergrillen“ genau danach fragt. Frei ist am Montagabend zu Gast im Axel-Springer-Neubau in Berlin. Und natürlich reicht „alles Mögliche“ als Antwort nicht...
(welt.de. Nichts ist unmöglich, auch mit einem Guido Wolf 2016 eine Wahl an die Wand zu fahren.)

DER PODCAST AM MORGEN
ZDF erfindet „Desinformation“ – TE-Wecker am 23. Juli 2025
Von Holger Douglas
..+++ ZDF erfindet „Desinformation“ +++ Sender spricht von „Verleumdung“ durch „rechte Medien“ – kann aber auf Nachfrage keinen einzigen Beleg liefern +++ ..
(Tichys Einblick. Fake-News?)

USA
Olympisches Komitee schließt Transfrauen von allen Wettbewerben aus
..Dabei beruft sich das USOPC auf Trumps Erlass mit dem Titel „Keeping Men Out of Women’s Sports“ („Männer aus dem Frauensport fernhalten“), der im Februar unterzeichnet wurde..
(welt.de. Was ist eine Transfrau?)

"Tarifzwangsgesetz“
Schwarz-Rot schafft für Millionen eine neue Bürokratie-Behörde – und die Wirtschaft tobt
(welt.de. Bürokratie baut auf.)

Gerd Buurmann
Vicky, Alice und die Ausladung
Vicky Leandros hat nach Medienberichten verlangt, Alice Weidel von einem Konzert auszuladen. Angeblich damit ihr Konzert nicht politisiert würde, was es nun durch die Ausladung wurde. Das drängt mich zu einem kurzen persönlichen Text...
(achgut.com. Wie kommt man fast vergessen sonst in die Zeitung?)

Migration
Gerichtsentscheidung: Bundesregierung muß afghanischer Familie Visa gewähren
Ein Gericht zwingt die Bundesregierung, einer afghanischen Familie Visa zur Einreise zu erteilen – doch die Regierung wehrt sich. Mit einer Beschwerde könnte die Aufnahme erneut verzögert werden. .
(Junge Freiheit. Richtet nicht, sonst werdet ihr gerichtet. Kusch!)

Nach Islamismus-Vorfällen an Unis
„Bitte daran denken, daß wir ein laizistischer Staat sind“ – Merz appelliert an Muslime
Beim Besuch einer Hochschule wird Kanzler Merz deutlich: Muslime seien willkommen – aber nur, wenn sie sich an die hiesigen Sitten halten. Diese Werte werde er „gegebenenfalls auch durchsetzen“..
(Junge Freiheit. Kennt er nicht den Koran? Setzen, 6!)

Macron besucht Merz in Berlin:
Bei Bio-Kalb geht es um Mega-Zölle, Militär und Moneten
Eigentlich könnte alles so schön sein. Abgesehen vom Berliner Schietwetter, das die Berliner Villa Borsig umweht, als Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) seinen Gast aus Paris empfängt. Immerhin: Zur Ankunft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) ließ der Dauerregen etwas nach – trotzdem musste der Gast über den klatschnassen Rasen der Villa Borsig zum Kanzler stampfen. Der wartete am Fuße der Treppe auf seinen Ehrengast. Merz hatte es sich schön überlegt und extra nicht sein Kanzleramt, sondern das alte Anwesen des Auswärtigen Amts am Stadtrand zum Ort von Macrons erstem Deutschland-Besuch seit dem Regierungswechsel ausgewählt, das in den letzten Jahren im Dornröschenschlaf lag...Merz ist seit seiner Jugend frankophil, damals war er Austauschschüler in Frankreich, heute macht er Rad-Urlaub mit seiner Frau Charlotte an der Loire. Er weiß, wie man einen Gast aus Paris um den Finger wickeln kann. So lud er denn auch noch den deutschen Jazz-Star Till Brönner zum Privatkonzert für Macron in die Villa ein. .
(bild.de. Ein Oberschuldner zu Besuch beim Schuldner, um sich auf deutsche Volkskosten so richtig den Bauch vollzuschlagen. Journalismus wäre, berichten, was ist. Hat Muht allein das Kalb und etwa Selbstmord gemacht, denn Bio heißt Leben?)

Miese Aussichten von der Nordsee bis ins Erzgebirge:
Urlaub in Deutschland fällt ins Wasser
Wer seinen Sommerurlaub in Deutschland verbringt, muss jetzt ganz tapfer sein. Es regnet fast überall. Wer nicht den ganzen Urlaub im Regen stehen will, sollte dieses Jahr mobil sein. Der Sonne über Deutschland muss man hinterherjagen..
(bild.de. Kochendes Wasser in dieser Trockenheit?)

AfD-Bashing:
Plattenladen in Duisburg
So wie ihre historischen Vorbilder versuchen auch die heutigen deutschen Linken, Anhänger der ihnen verhassten demokratischen Opposition aus der Gesellschaft auszugrenzen. Das Endziel, so darf man nach den Ausführungen einer bekannten deutschen Juristin vermuten, ist die „Beseitigung“ der AfD und ihrer Anhänger. Nachdem PI-NEWS am Dienstag das politisch nicht neutrale Erscheinungsbild einer Nachhilfeschule in Hagen (NRW) angemahnt hat, zeigen wir in der heutigen Folge, wie AfD-Anhänger vom Kulturbetrieb – ebenfalls in Nordrhein-Westfalen – im weitesten Sinne ausgeschlossen werden sollen. Hier die Ausführungen unseres Lesers:
+++[…] ich wohne in Duisburg, in einem eher bürgerlichen Viertel, ohne nennenswerten Migrantenanteil. Daher leider sehr linksgrün […], da sich die Uni nebst entsprechendem Studenten-Klientel ganz in der Nähe befindet. Somit ist der Laden in meiner nächsten Nachbarschaft, „33 1/3 Schallplatten“, ein typisches Unternehmen für dieses besondere Klientel. Die Öffnungszeiten sind von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr an fünf Wochentagen, und daher dem studentischen, meist hoch alimentiertem Lebensstil angepasst. Der normale, bürgerliche AfD Unterstützer arbeitet meist zu dieser Zeit und kommt als Kunde daher kaum in Betracht. Ich ärgere mich schon seit Monaten, wenn ich auf meinen Spaziergängen an dem Laden vorbeikomme, über das Verbotsschild für die AfD, das den Eingangsbereich dieses Ladens „ziert“ – siehe Foto. Ich hielt das aber stets für einen besonders dummen Einzelfall aus dem linksgrünen Duisburger Milieu. Da sich diese Art der Diskriminierung anscheinend im ganzen Land breitmacht, will ich Ihnen dieses Beispiel gerne zur Vervollständigung übersenden.“+++
» PI-NEWS-Sommeraktion: Wenn auch Sie ähnliche Aufkleber oder Schilder an öffentlichen Gebäuden oder Einrichtungen in Ihrer Umgebung entdeckt haben, dann schicken Sie uns bitte entsprechende Fotos mit kurzer Beschreibung an: info@pi-news.net!

„El Hotzo“
Nach geschmacklosem Beitrag: Gericht spricht linken Satiriker frei
Der linke Satiriker „El Hotzo“ findet Mordattentate lustig – solange es „die Richtigen“ trifft. Ein Gericht gibt ihm nun recht: .. Der 29jährige hatte nach dem gescheiterten Mordattentat auf US-Präsident Donald Trump dieses auf X mit einem Bus verglichen und dazu geschrieben: „knapp verpaßt“. Richterin Andrea Wilms sagte dazu, es handele sich dabei um eine „straflose Satire“. Man könne sich über Geschmack streiten, aber die Äußerung von Hotz bewege sich in den Grenzen der Kunstfreiheit. ..
(Junge Freiheit. Humor ist, wenn man trotzdem lacht?)

 

Wie er lebt, wohnt und arbeitet

+Ende 2024 war der Durchschnittsmensch 44,9 Jahre alt, die Durchschnittsfrau war gut zweieinhalb Jahre älter als der Durchschnittsmann

+Der Durchschnittsmensch lebt mit einer weiteren Person zusammen in einem Haushalt, die Durchschnittswohnung hat 94,4 Quadratmeter

WIESBADEN – Ob von jung bis alt, von klein bis groß oder von arm bis reich: Mal angenommen, ein Mensch in Deutschland stünde für alle 83,6 Millionen, die hier leben. Dann wäre dieser Durchschnittsmensch 44,9 Jahre alt zum Jahresende 2024. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Start einer Sonderseite mit, die den Durchschnittsmenschen in Deutschland in vielen verschiedenen Lebensbereichen beschreibt. Die Durchschnittsfrau war mit 46,2 Jahren gut zweieinhalb Jahre älter als der Durchschnittsmann (43,5 Jahren).

44,9 Jahre alt ist der Durchschnittsmensch (2023).
Das höhere Durchschnittsalter von Frauen hängt mit ihrer höheren Lebenserwartung zusammen. Bei Geburt im Jahr 2024 betrug die Lebenserwartung der Durchschnittsfrau 83,5 Jahre. Mit 78,9 Jahren hatte der Durchschnittsmann eine um etwa viereinhalb Jahre geringere Lebenserwartung.

Lebt der Durchschnittsmensch in einer Familie, dann hat diese 3,4 Mitglieder im Haushalt
Laut Mikrozensus 2024 hat die Familie des Durchschnittsmenschen 3,4 Mitglieder. Familien sind hier im engeren Sinne definiert als alle Eltern-Kind-Konstellationen, die zusammen in einem Haushalt leben. Betrachtet man sämtliche Haushaltsformen vom Einpersonenhaushalt bis zur Großfamilie, dann lebt der Durchschnittsmensch mit einer weiteren Person zusammen in einem Haushalt (2,0 Mitglieder je Haushalt).

3,4 Mitglieder hat die Familie des Durchschnittsmenschen, sofern er als Elternteil mit Kind oder umgekehrt in einem Haushalt lebt.

Wie der Durchschnittsmensch wohnt, zeigen die Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2022. Die Durchschnittswohnung hat demnach eine Wohnfläche von 94,4 Quadratmetern und kostet 7,28 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Vollzeitbeschäftigte verdienten im Durchschnitt 4 634 Euro brutto im April 2024 – Medianverdienst bei 3 978 Euro
Betrachtet man alle abhängig Beschäftigten in Vollzeit, dann verdiente der vollzeitbeschäftigte Durchschnittsmensch im April 2024 ohne Sonderzahlungen 4 634 Euro brutto. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienten im Schnitt 4 214 Euro brutto im Monat und damit deutlich weniger als vollzeitbeschäftigte Männer mit 4 830 Euro.

4 634 Euro brutto im Monat verdient der Durchschnittsmensch.

Insbesondere bei Verdienstdaten wird deutlich, dass Durchschnittswerte mit Blick auf Aussagekraft und Interpretation limitiert sein können. Der Durchschnittswert, auch arithmetisches Mittel genannt, ist anfällig für extreme Werte und kann ein verzerrtes Bild liefern. Da wenige Personen mit sehr hohen Verdiensten den Durchschnitt stark beeinflussen können, wird hier häufig auch der Median als aussagekräftiger Mittelwert herangezogen. Er teilt eine Verteilung in zwei gleich große Hälften: 50 % der Werte liegen unterhalb des Medians und 50 % liegen darüber.

Betrachtet man die Medianverdienste, verdiente ein Vollzeitbeschäftigter im Mittel 3 978 Euro brutto im April 2024 (ohne Sonderzahlungen). Mit einem mittleren Bruttomonatsverdienst von 3 777 Euro brutto verdiente die vollzeitbeschäftigte Frau exakt 300 Euro weniger als der vollzeitbeschäftigte Mann mit 4 077 Euro.

Statistisches Bundesamt mit neuer Sonderseite zum Durchschnittsmenschen
Diese und weitere Daten rund um den Durchschnittsmenschen in Deutschland bündelt das Statistische Bundesamt auf einer neuen Sonderseite unter www.destatis.de/durchschnittsmensch. Das Datenangebot umfasst viele verschiedene Lebensbereiche und zeigt auch geschlechterspezifische Unterschiede zwischen der Durchschnittsfrau und dem Durchschnittsmann. Neben Aspekten des Zusammenlebens und Arbeitslebens wirft die Sonderseite auch einen Blick auf prägende Lebensphasen des Durchschnittsmenschen – wie die Studienzeit, den Auszug aus dem Elternhaus, die Familiengründung oder den Renteneintritt.

Methodische Hinweise:
Die Angaben zur Bevölkerungszahl und zum Durchschnittsalter basieren auf den Ergebnissen der Bevölkerungsfortschreibung zum Stichtag 31.12.2024.

Bei den hier angegebenen Ergebnissen für 2024 aus dem Mikrozensus handelt es sich um Erstergebnisse. Diese basieren auf dem Hochrechnungsrahmen aus dem Zensus 2022. Informationen zu Erst- und Endergebnissen sowie zur Anpassung an den Zensus 2022 finden Sie auf einer Sonderseite.
(Statistisches Bundesamt)

Wenn die Arroganz der Macht sich selbst ein Bein stellt

Von Vera Lengsfeld

Normalerweise sind die Sommerinterviews der ARD, von denen man sich sowieso fragt, wer sich das außerhalb der politik-journalistischen Blase anhört, schnell vergessen. Nicht so das Interview mit Alice Weidel am Sonntag, dem 20.  Juli. Das wurde massiv vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, das sich sofort umbenennen sollte in „Zentrum für politische Blödheit“, gestört. Noch während die Ausstrahlung des Interviews lief, bei dem der Sender die Störgeräusche nicht runterreguliert, sondern nach Meinung von Technikern – sogar aus der ARD – noch verstärkt hat, wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Störung der AfD nicht eher helfen würde.

Am nächsten Tag hat ein Beobachter in Deutschlandfunk Kultur fassungslos berichtet, er habe Alice Weidel am Anfang kurz lächeln sehen, weil sie sofort erkannt habe, dass die Störung ihr nutzt. Nach heftiger Kritik erklärte die ARD, man habe Weidel gefragt, ob man das Interview an anderer Stelle fortsetzen solle, und sie habe abgelehnt. No comment.

Aber die wichtigste Frage ist: Wie konnte diese unangemeldete Störer-Show mitten im Regierungsviertel stattfinden, und woher wussten die Akteure, wann und wo das Interview stattfindet? Der Chef-Organisator Philipp Ruch will das „Betriebsgeheimnis“ nicht verraten, behauptet aber, die Aktion sei mit der ARD und der Polizei abgesprochen gewesen. Warum er mit seinem Bus direkt gegenüber dem ARD-Freiluftstudio anhalten konnte, erklärt Ruch in einem Interview mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer so:
„Wir sind – ich will da jetzt keine Details nennen, aber – in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch, in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“ Schöner kann man seine Komplizen nicht in die Sch… reiten. Auf die Reaktion der Berliner Polizei auf Ruchs Behauptung darf man gespannt sein.

In der Deutschlandfunk-Kultur-Auswertung am Montag bedauerte der Kommentator, dass Ruch & Co. verhindert hätten, dass der Top-Journalist Markus Preiß Alice Weidel wegen des Lärms nicht „zerlegen“ konnte. Er hätte doch so wichtige Fragen aufgeworfen, was die AfD gegen die explodierenden Kosten der Krankenversicherung tun würde. Aber die Antwort von Weidel, dass diese Kosten entstünden, weil immer mehr Menschen behandelt würden, die nie in eine Krankenkasse eingezahlt haben und vermutlich auch nicht werden, wollte Preiß nicht gelten lassen.

Dabei weiß jeder, der – offensichtlich anders als unsere Top-Journalisten – die Grundrechenarten beherrscht, dass die Kosten steigen, wenn immer mehr Nicht-Beitragszahler behandelt werden. Die unkontrollierte Masseneinwanderung, gegen die auch die Regierung Merz nur Kleinstkorrekturen unternimmt, ist der rosa Elefant im Raum, den die meinungsmachende Journaille nicht sehen will. Weidel hätte nur ein Rezept: „Ausländer raus“, wurde heute in MDR Kultur behauptet. Das hat sie zwar – im Gegensatz zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der dem Spruch ein „kriminelle“ hinzufügte – nie gesagt, aber die Verzweiflung über den Fehlschlag vom Sonnabend ist so groß, dass mit purer Demagogie davon abgelenkt werden soll.

Ruch, der sich selbst mit Stauffenberg vergleicht, wird natürlich für sein Scheitern nicht erschossen, aber seine Blamage wegen politischer Blödheit bleibt unvergessen.
(vera-lengsfeld.de)

Die Macht des BVerfG, oder reißt es diese an sich?

Von Albrecht Künstle

- Darf die Justiz urteilen, was die USA in Ramstein nicht tun darf?

- Der Wissenschaftliche Dienst sieht es anders als die V-Richter;

- sie entschieden: D hat einen Schutzauftrag für Erdenbürger

In ihrem Urteil zur Drohnensteuerung von der US-Militärbasis Ramstein aus setzten sich die höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ihren roten Roben mit dessen Folgen im fernen Jemen auseinander; hier die entsprechende Pressemitteilung vom 15. Juli 2025. Anscheinend erklärten sich diese Richter für alles zuständig, was irgendwo auf der Welt getan und verbrochen wird. Nicht anders ist zu erklären, dass das Gericht das Begehren der jemenitischen Kläger in ihrem Fall zwar abwies, aber den deutschen Steuerzahlern trotzdem die Hälfte der Prozesskosten aufs Auge drückte. Und die andere Hälfte zahlten die Jemeniten selbst? Hier das vollständige Urteil des Zweiten Senats, das man sich aber nicht antun muss.

Zuerst ein Blick in das Selbstverständnis von Richtern im Allgemeinen: Bevor diese in einen Streitgegenstand einsteigen, prüfen sie, ob ihr Gericht überhaupt zuständig ist und ob die Anrufung des Gerichts, nebst dem Begehren des Klägers gegenüber dem Prozessgegner, womöglich verfristet ist. Wenn die Klage dann als zulässig befunden wird, wird zunächst einmal eine gütliche Einigung angestrebt, um nicht tiefer in den Rechtsstreit eintauchen und dann ein Urteil fällen und begründen zu müssen. Das ist aber kein Indiz für eine Faulheit von Richtern, sondern der Prozessökonomie geschuldet. Im Fall des Bundesverfassungsgerichts muss eine Verfassungsbeschwerde oder -klage zudem erst einmal zur Entscheidung angenommen werden, was in weniger als 2 Prozent (!) aller Fälle tatsächlich passiert.

Frage nach der Zuständigkeit

Generell gilt auch der Grundsatz „Iudex non calculat“ (“der Richter rechnen nicht gerne”), und der ist nicht nur eine Floskel: Oft holen Richter zu relativ einfachen rechnerischen Sachverhalten ein Gutachten ein – und oft rechnen sie auch nicht damit, dass ihre Entscheidungen in Zweifel gezogen werden. Je höher die Ebene der Gerichtsbarkeit, für umso unangreifbarer halten sich Gerichte; neben „Halbgöttern in Weiß“ soll es auch solche in Rot geben. Dieser Eindruck entstand nun erneut auch im eingangs beschriebenen Fall. Es muss ein erhebendes Gefühl sein, bei einer Urteilsverkündung im Mittelpunkt der deutschen und sogar internationalen Öffentlichkeit zu stehen. War das BVerfG hier überhaupt zuständig? Und warum kein internationales Gericht? Meines Erachtens hätten die sechs obersten Richterinnen und Richter sich für unzuständig zu erklären können.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) nahm zu statusrechtlichen Fragen des Militärstützpunktes Ramstein schon 2017 Stellung, nachzulesen hier. Maßgebend für die Stationierung der US-Streitkräfte sind der sogenannte „Aufenthaltsvertrag“ in Deutschland aus den Jahren 1954 und 1990, der Truppenvertrag respektive das Truppenabkommen, außerdem das NATO-Truppenstatut und dessen Zusatzabkommen sowie dessen Änderungen. Die Zuständigkeitsfrage für Ramstein ist damit äußerst ambivalent. Der WD kam gemäß des „Stationierungsrechts“ zwar zu folgendem Ergebnis: „Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein ‚extraterritoriales‘ Gebiet des Entsendestaates. Die Militärbasis Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet, das heißt, als Konsequenz aus dem Territorialitätsprinzip ist deutsches Recht anwendbar.“

Richter als die besseren Gesetzgeber?

Aber: Für die Durchführung von Ermittlungs- und Strafverfahren gelte, dass ausländische Militärbasen “…jedoch ebenso wie diplomatische Missionen (Botschaften) gewisse Vorrechte, steuerliche Befreiungen und Immunitäten” genießen, welche “die Gebietshoheit des ‚Empfangsstaates‘ funktional einschränken… In diesem Zusammenhang bedeutet Immunität die Freistellung von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Da sowohl das Gelände als auch die Räumlichkeiten des Militärstützpunktes unverletzlich sind, ist ein Zugriff durch örtliche Behörden grundsätzlich nicht möglich. Weder Strafverfolgungs- noch sonstige Behörden können sich ohne die vorherige Zustimmung der amerikanischen Behörden Zutritt zu dem Stützpunkt verschaffen…“. Soweit der WD. Behörden, die Exekutive und niemand hat also auf US-Militärbasen etwas zu suchen. Aber die Justiz maßt sich an, dort etwas zu „richten“ zu haben?

Weiter heißt es in der WD-Expertise: ”Damit erscheint eine Sanktionierung von Straftaten, welche möglicherweise auf dem Stützpunkt Ramstein begangen werden könnten, durch deutsche Behörden schwierig. Nach Art. VII Abs. 1 lit. b) NATO-Truppenstatut i.V.m. Art. 19 ZA-NTS üben die Behörden des Entsendestaates (hier der USA) die Strafgerichtsbarkeit über Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges sowie deren Angehörige in Bezug auf Straftaten aus, welche im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates begangen werden (hier Deutschland). Der Bundesrepublik Deutschland steht demgegenüber nur eine subsidiäre Strafgerichtsbarkeit zu.“ Das alles scheint die “roten“ Richter und Richterinnen von Karlsruhe jedoch nicht zu beeindrucken. Sie sehen sich gerne, wie andere Richter auch, als die besseren Gesetzgeber.

Unbestimmte Rechtsbegriffe

Eigentlich ist die Befugnis der Justiz auf die Rechtsanwendung respektive -sicherung beschränkt; die Rechtsfortentwicklung ist eine Ausnahme. „Da Richter – anders als Abgeordnete – nicht gewählt werden, dürfen sie nach dem Demokratieprinzip durch Rechtsfortbildung kein eigenes rechtspolitisches Konzept entwickeln. Nach dem Rechtsstaatsprinzip ist unter anderem eine Rechtsfortbildung unzulässig, die eine Systemänderung mit sich bringt, die wegen ihrer Komplexität nur vom Gesetzgeber geleistet werden kann. Aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergibt sich, dass die politische Gestaltung dem Gesetzgeber vorbehalten ist.“

Zugegeben, ich ertappte mich als ehrenamtlicher Landesarbeitsrichter auch schon dabei, mehr entscheiden zu wollen als das, was uns zustand, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe und widersprüchliche Rechtsgrundlagen immer wieder dieselben Probleme bereiteten. Was sich aber jetzt das BVerfG herausnahm, ist folgenschwer. Im konkreten Fall wurden zwar nur die Klagen von zwei Jemeniten zurückgewiesen. Aber grundsätzlich entschied das Höchstgericht, Deutschland habe einen „allgemeinen Schutzauftrag“ für Ausländer auch im Ausland – egal wo! Na denn, Politiker, an die Arbeit!?!

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Zur Bekräftigung dieses größenwahnsinnigen Unterfangens wurde von den Verfassungsrichtern die Bundesrepublik zur hälftigen Übernahme der Prozesskosten verurteilt. Das ist eine Winzigkeit, doch Ergebnis wird diese Entscheidung zu noch roteren Zahlen der Staatskasse führen: Denn die Büchse der Pandora ist geöffnet und es wird seinen Preis haben, wenn von deutschen Anwaltskanzleien angespornte Ausländer fortan deutsche Gerichte stürmen, sobald Deutschland nur im Entferntesten tangiert sein könnte.

Postskriptum: Bisher wurde mir vom Verfassungsschutz bescheinigt, dass ich mir in Sachen Grundgesetztreue bisher nichts zuschulden kommen ließ und über mich keine belastende Akte geführt wird. Bleibt zu hoffen, dass mir jetzt nicht ein Strick wegen einer angeblichen Delegitimierung der Justiz gedreht wird… So wie Anderen wegen einer angeblichen „Delegitimierung des Staates“; ein Tatbestand, der bekanntlich im Strafgesetzbuch nicht zu finden ist, aber als neues Folterwerkzeug staatlicher Gewalt zunehmend Einzug hält.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/karlsruher-drohnen-urteil-alle-macht-dem-bundesverfassungsgericht-oder-reisst-es-diese-an-sich/ erschienen.

Wie heißt das Käppsele an den Flaschen der EUdSSR?

(tutut) - Angesichts der Ohnmacht des politischen Sonderunvermögens, weist der Sozialwissenschaftler Hans-Hermann Hoppe in einem Interview 2012 darauf hin, dass man die Weisheit des Volkes nicht unterschätzen sollte. "Was die Klugheit des Volkes angeht, so ist vor allem Realismus angesagt. Wir stimmen nicht darüber ab und lassen dann eine Stimmenmehrheit entscheiden, wer unsere Anzüge, Autos, Computer und Häuser herstellt, wer unsere Krankheiten heilt und wer uns belehrt oder unterhält. Jeder bestimmt dies selbst für sich, mit seinem Eigentum und seinen individuellen Kaufentscheiden. Das Volk würde es, mit Recht, als einen empfindlichen Wohlstandsverlust, ja als eine Katastrophe empfinden, wäre dies anders, Das zeugt von Klugheit. Aber ausgerechnet bei einem Gut wie Recht und Ordnung , das unser Leben viel tiefer  betrifft als alle Autos  und Häuser, da verlässt sich das Volk auf die vermeintliche Weisheit einer Mehrheit. Das zeugt von atemberaubender Dummheit (oder besser : von einer Volksverdummtheit), für die die Propagandisten der Demokratie maßgeblich verantwortlich sind. Aber natürlich hoffe ich, dass das Volk letztlich klug

genug sein wird, auch diesen Irrsinn zu durchschauen". Hoppe sah damals die westlichen Demokratien "am Randes des wirtschaftlichen Bankrotts". Insofern sind sie heute einen Schritt weiter. "Es ist eine Illusion zu glauben, sie könnten ihre Schulden zurückzahlen - insbesondere die Verpflichtungen aus dem staatlichen Renten- und anderweitigen sogenannten Sozialversicherungen.  Es gibt für sie eigentlich nur drei Alternativen: Enweder erklären die Staaten, dass sie zahlungsunfähig sind. Oder sie inflationieren ihre Schulden weg, indem sie Unmassen an Geld drucken und eine Hyperinflation erzeugen. Oder würgen jede wirtschaftliche Tätigkeit ab, indem sie die Steuern drastisch erhöhen". Wann der Offenbarungseid komme, in fünf, zehn oder erst fünfzehn Jahren, wisse er natürlich nicht. Von Friedrich Merz  konnte er natürlich auch nichts wissen. Hoppe träumte damals vom Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft anstelle eines "Unwesens der Demokratie". Da hat er sich wohl vom Menschen zu viel erhofft und diesem zugemutet. Wer glaubt denn sowas: "Merz begrüßt Initiative - 61 Unternehmen der Initiative 'Made for Germany' haben Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 in Deutschland zugesagt". Offenbar ein Gastschreiber, warum werden diese Leute nie vorgestellt, darf die  Leidplanke behämmern. Stimmung! "Signal mit Hintergedanken - Das ist mal eine Ansage: 631 Milliarden Euro wollen Unternehmen wie Siemens oder die Deutsche Bank in den kommenden drei Jahren investieren. Als lautes Bekenntnis zum Standort Deutschland, als Fanfare für den nötigen Stimmungsumschwung im Land". Entwarnung: "Wenn es aber darum geht, die deutsche Wirtschaft wieder in die Spur zu bringen, darf man die Mittelständler, Kleinunternehmer und auch die

Arbeitnehmer nicht vergessen. Die kündigen vielleicht nicht mit viel Trara Milliardeninvestitionen an – brauchen aber ebenso Entlastungen".  Wackelkontakt überall: "Ökostromnetz braucht mehr Stabilität". Wichtigte Sorge aber herrscht ums heilix Land: "Staaten fordern sofortiges Ende im Gaza-Krieg". Aufs Wüstenschiff! Da wohl sonst nichts ist, frau mit einer Seite Bodensee: "Unbeschwerte Momente auf dem See - Nach einem Jahr langen Wartens macht die 'Hoppetosse', wieder Station am Bodensee. Das Motorboot ermöglicht Menschen mit Behinderung ein ganz besoderes Erlebnis auf dem Wasser". Daheim die Donau neu - "Fünf Kilometer Donau werden in den kommenden Jahren in Tuttlingen umgestaltet. Losgehen soll es im Sommer 2026 mit dem Flussufer rund um das 'Golem'". Wer tut's? Eine PM: "Handwerk wird beliebter, doch viele Azubi-Stellen sind frei". Vorher noch 'ne PM: "Tuttlinger Freibadfest steigt am 26. Juli". Zu natürlicher Intelligenz  hat frau dies: "So geht die Hochschule mit KI um - Unterstützung auf der einen Seite, die Möglichkeit zum Schummeln auf der anderen. KI-Tools stellt auch den HFU-Campus in Tuttlingen vor neue Herausforderungen". Botin unterm Dreifaltkigkeitsberg hat Hoffnung: "Welche Chancen und Risiken bietet KI für unsere Region? - René Deist hat bis Mai die digitale Transformation beim Automobilzulieferer ZF geleitet. Seit Mai ist er Leiter Informationstechnologie der EnBW. Am Mittwoch spricht er in Spachingen". Und sie kümmert sich: "Kindergarten Brunnenstraße wird für 6,6 Millionen Euro neu gebaut". Wo kommen jetzt die Kinder her? Selbstgebastelt gibt es sie als "Meine Heimat": "Die Kirchengemeinde St. Martinus Böttingen freut sich über vier neue Ministranten, die nun offiziell in die Gemeinschaft aufgenommen wurden.." Die Schöpfung ruht nicht: "CDU kündigt 'Herbst der Reformen' an - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine umfassende Erneuerung des Sozialstaats nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt". Noch mehr DDR? War nicht erst Frühling und soll nicht gerade Sommer sein? Der Sozialist mit dem C wie Communism muss wissen: Die  Feinde des Sozialismus waren immer die vier Jahreszeiten: n einer Anekdote werden als die vier Feinde des Sozialismus die Jahreszeiten - Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Mannomann!
Erfolgreiche Fahndung
Mahlberg, Orschweier (ots) - Eine Großfahndung am späten Sonntagabend mit starken Polizeikräften und einem Polizeihubschrauber ist auf ein mutmaßliches Sexualdelikt zurückzuführen. Ein 35 Jahre alter Mann steht hierbei im Verdacht, sich am Bahnhof in Orschweier an einer 37-Jährigen vergangen zu haben. Der Verdächtige soll die Frau gegen 23:20 Uhr im Bereich eines dortigen Feldweges von hinten gepackt und sie in den Feldweg gezerrt haben. Dort soll er versucht haben, die Mittdreißigerin zu vergewaltigen. Aufgrund ihrer Gegenwehr ist es der Frau gelungen, sich aus der Situation zu befreien und zu flüchten. Ein von ihr abgesetzter Notruf zog sofort umfangreiche Fahndungsmaßnahmen nach sich. Den entscheidenden Hinweis auf den Aufenthaltsort des gesuchten Tatverdächtigen gab schließlich der Bewohner einer nahegelegen Asylunterkunft. Dem Zeugen fiel in der Unterkunft ein unbekannter und dort nicht wohnhafter Mann auf. Er brachte in der Folge die Einsatzkräfte auf die Spur des Gesuchten. Eine Streife der Bundespolizei konnte schließlich den 35-Jährigen vorläufig festnehmen. Der nigerianische Staatsangehörige wird am heutigen Montagnachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg wegen des dringenden Tatverdachts einer sexuellen Nötigung einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Emmendingen vorgeführt. Über den Ausgang der richterlichen Vorführung wird nachberichtet...
(Polizeipräsidium Offenburg. Anmerkung: Wer vermutet schon unter einem solchen Titel die nachstehenden  Fakten, welche erst gegen Schluss wie nebenbei enthüllt werden? - gh)

Fußball und Friedenswünsche beim Hofstetter Bürgermeister-Länderspiel
Erstmals wurde ein Fußball-Länderspiel auf Hofstetter Boden ausgetragen. Das Ergebnis des Spiels der Bürgermeister-Nationalteams aus der Ukraine und Deutschland stand aber im Hintergrund..
(baden online. Zweite Front im Kinzigtal? Deutschland ist nicht kriegstüchtg, die Ukraine siegte 4:0. Was wird sich Heinrich Hansjakobin seiner Grabkapelle über dem Sportplatz gedacht haben? "Mut in der Seele, Mut, denn die Erfahrung lehrt, daß das Leben uns eher Kämpfe bringt als Frieden, eher Leiden als Freuden, eher Armut als Reichtum, eher Demütigungen als Ehren".)

Unbesetzte Lehrerstellen:
Schopper muss sich kritischen Fragen stellen
..Wie kann sowas passieren? Das fragt sich heute auch der Bildungsausschuss des Landes und hat Kultusminister Theresa Schopper (Grüne) geladen. Denn viele Fragen sind noch offen..
(swr.de. Wie sind sie auf die gekommen? Die ist doch Dipl.-Soziologin. KRÄTSCH ist Lehrer!)

Polizei liefert sich Verfolgungsjagd mit Teenagern
Verfolgungsjagd in der Nacht: Zwei Jugendliche sind in Ditzingen (Kreis Ludwigsburg) vor der Polizei geflohen und haben dabei einen schweren Unfall gebaut. Wie die Polizei mitteilte, waren die beiden Jungs gerade einmal 13 und 15 Jahre alt. Der jüngere der beiden saß am Steuer und fuhr wohl so schnell, dass er beim Abbiegen die Kontrolle über den Wagen verlor. Das Auto kam von der Straße ab und kam stark beschädigt auf einer Grasfläche zum Stehen. Weitere Infos gab die Polizei bisher noch nicht bekannt.
(swr.de. Lag's an fehlenden Lehrern?)

Konflikt um Software Palantir spitzt sich zu
Die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes in Baden-Württemberg verzögert sich. Grund ist ein Konflikt in der grün-schwarzen Koalition um den Einsatz der umstrittenen Daten-Software Palantir. Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand fordert ein Moratorium, um den bereits unterzeichneten Vertrag zu überprüfen. Das Innenministerium habe ein Palantir-Desaster angerichtet, so Hildenbrand gegenüber dem SWR. ..Mit der Software sollen Polizeidaten zusammengeführt werden, die bisher nur getrennt vorliegen. .
(swr.de. Kein Fall Strobl für Hagel?)

Diskussion um Tempo 30 in Innenstädten
Nach dem schweren Verkehrsunfall am Stuttgarter Olgaeck Anfang Mai mit sieben Verletzten und einer Toten will die Stadt Stuttgart künftig Tempo 30 an der Unfallstelle einführen. Doch nicht nur in Stuttgart wird darüber nachgedacht, die Höchstgeschwindigkeit in der Innenstadt zu drosseln - auch in Esslingen und Ludwigsburg denkt man über Wege zur Verkehrsberuhigung nach..
(swr.de. Wo laufen in den Citys noch Autos, und die wenigen Fußgänger schaffen das Tempo nicht.)

Schwimmen gegen Bädersterben
Von der Altenrhein-Mündung in der Schweiz bis nach Kressbronn sind zwölf Sportler gestern durch den Bodensee geschwommen. Ihr Ziel: ein Zeichen für den Erhalt ihres Hallenbades setzen und Menschen in anderen Gemeinden darin bestärken, für ihre Hallenbäder zu kämpfen..
(swr.de. Wie wär's mit Dach für den Bodensee?)

Bisherige Sparmaßnahmen "nicht ausreichend"
Stellenabbau bei Bosch Engineering trifft Standort Abstatt
Weitere Sparmaßnahmen bei Bosch Engineering: Weltweit baut das Unternehmen rund 460 Stellen ab, die meisten davon am Hauptsitz in Abstatt im Kreis Heilbronn.
Krise in der Autoindustrie
Bosch will bis zu 1.100 Stellen in Reutlingen streichen
(swr.de. Stimmung!)

Wie Landtag und Verfassung vor Extremisten schützen?
Das Beispiel Thüringen zeigt laut Landtagspräsidentin Aras, wie extremistische Kräfte Spielräume nutzen. Welche Lehren Baden-Württemberg daraus ziehen könnte. Um den möglichen Einfluss von Extremisten einzudämmen und die Demokratie zu schützen, schlägt Landtagspräsidentin Muhterem Aras unter anderem strengere Kontrollen von Mitarbeitenden und Änderungen der Landesverfassung vor. «Die freiheitliche demokratische Grundordnung steht zunehmend unter dem Druck von Kräften, die zumindest Teile der unabänderlichen obersten Werteprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellen», erklärte die Grünen-Politikerin in Stuttgart...
(baden online. Sie ist Muslimin,  es gibt kein demokratisches islamisches Land. Was soll das, kennt sie den Koran nicht?)

Fehlalarm statt Flutkatastrophe:
Was für ein WARNsinn!
Warum liegen Extrem-Wetter-Vorhersagen immer wieder so krass daneben?
(bild.de. Vorhersagen in 50 Jahren sind leicht, aber in drei Tagen fast unmöglich.)

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NACHLESE
DER ANDERE BLICK von Eric Gujer
Deutschlands betreute Demokratie: Wie Politik, Polizei und Geheimdienst die Bürger an der Hand nehmen
Die deutsche Demokratie hat einen ausgeprägt illiberalen Zug. Berufsverbote, Parteienverbote, der Entzug des Wahlrechts: Der Staat kennt viele Sanktionen gegen Andersdenkende – und er nutzt sie.
(Neue Zürcher Zeitung. Was wäre Deutschland ohne Westfernsehen.)
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Nicht nur ein ARD-Skandal:
Staatsversagen!
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn Terroristen mal wieder den Reichstag abfackeln wollen, wissen sie seit Sonntag, wie sie ungestört einen ganzen Bus mit Brandzündern vor das Hohe Haus der deutschen Politik herankarren können: Den Bus einfach mit der Aufschrift „AfD-Verbot“ versehen und stillen Geleitschutz der Polizei in Berlin genießen. Dann spielt auch das Bannmeilenproblem keine störende Rolle mehr, sondern ratsfatz gibt es dramatische Bilder wie 1933. In der ARD-Tagesschau wird dann abends der Verdacht verbreitet, militante Gegner eines AfD-Verbots hätten brutal zugeschlagen, um „UnsereDemokratie“ zu stürzen. Was am Sonntag in Berlin geschah, ist nicht nur ein weiterer ARD-Skandal, der keinen Zweifel über die politische Schlagseite dieses Systemmediums mehr zulässt. Es ist, weitaus brisanter, ein spektakulärer Fall von Staatsversagen. Ob dieses fahrlässig oder absichtlich geschah, wird vielleicht noch zu klären sein. An der Tatsache selbst ändert das nichts. Das Geschehen muss selbst bei AfD-kritischen Beobachtern den Eindruck erwecken, gehe es gegen diese Partei, würden alle Sicherheitswarnlampen einfach mal ausgeschaltet. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, demokratische Parteien und ihre Politiker zu bekämpfen, sondern zu beschützen. Und es ist schon gar nicht Aufgabe des Staates, dubiose Antifa-Organisationen wie das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ bei ihren hässlichen Aktionen ideell oder materiell zu unterstützen. Eine positive Tatsache soll aber auch genannt werden: Die Störung des Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel war eine unbezahlbar erfolgreiche Werbeaktion für ihre Partei. In diesem Sinne: Weiter so!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Wirklichkeit ist immer rechts.
(Joachim Fest)
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Ostsee
Konzern meldet Entdeckung von riesigem Ölvorkommen in Polen – deutsche Bürgermeisterin besorgt
(welt.de)
Wirtschaftsstandort Südamerika
Guyana ist auf dem Weg zur Rohstoffmacht
Guyana ist die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt. Vor allem die gigantischen Ölreserven, die vor einigen Jahren entdeckt worden sind, tragen zu dem rasanten Aufschwung bei. Welche Chancen bietet das für das Land?
(Junge Freiheit. Wie oft ist sder Club of Rome als Watturm der Welt  schon gescheitert? Sie wissen nichts, alles Idiologie?)

Welche Rolle spielten Polizei und ARD?
Sommerinterview mit Weidel wurde in Absprache mit Polizei und ARD gestört, sagt der Initiator
Von Redaktion
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde von lautstarken Protesten begleitet. Der Initiator der Aktion, Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit, erklärte nun in einem Podcast, sowohl die Berliner Polizei als auch die ARD hätten die Störung ermöglicht. Nachfragen blieben leider aus...
(Tichys Einblick. Failed state. Merz muss weg, Neuwahlen!)

Auskunft der Bundesregierung
Jeder zweite junge Ausländer steht ohne Berufsabschluß da
Ein großer Teil der jungen Ausländer in Deutschland hat keinen Schulabschluß – und noch mehr können keine Berufsausbildung vorlegen. Auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten René Springer sagt die Bundesregierung auch, welche Nationen besonders betroffen sind..
(Junge Freiheit. AQ statt IQ?)

„Millionenfaches Lohnproblem“
Großteil der Vollzeitkräfte verdient weniger als 3.500 Euro
Millionen Deutsche arbeiten Vollzeit und verdienen weniger als 3.500 Euro brutto. Eine Auswertung der Bundesregierung zeigt: Für viele reicht das weder zum Leben noch fürs Alter. 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger als 3.500 Euro brutto im Monat verdient. Jeder Fünfte kam nicht einmal auf 2.750 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor. Betroffen waren demnach rund 9,2 Millionen beziehungsweise 4,6 Millionen Personen. Bartsch spricht von einem „millionenfachen Lohnproblem“..
(Junge Freiheit. Was bietet die SED dagen außer Murks mit Marx? Lieber Bürger sein mit Geld, gelle?)

Investitionsgipfel zu “Made for Germany”
Friedrich Merz kämpft um eine bessere Stimmung im Land
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz hat die schlechte Stimmung im Land als Endgegner der Wirtschaft ausgemacht. Ein inszenierter “Gipfel” soll für bessere Laune sorgen und Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro verkünden. Hört sich gut an, hält einer näheren Betrachtung aber nicht stand. ..
(Tichys Einblick. Ninive Helau! Als Stimmungskanone in der Kanzlerbütt ist der aus Niedereimer nicht geeignet. Dazu fehlen Konfetti und Luftschlangen.)

Schönwetter-Propaganda statt Reformen
Der politmediale Komplex alter Medien ratlos vor neuen Medien
Mit „Falschbehauptungen“, so Dunja Hayali, hätten rechte Medien den SPD-Richter-Vorschlag verhindert, zielte sie auch gegen TE. Belege für "Falschbehauptungen" in unserer Berichterstattung zu Brosius-Gersdorf präsentierte sie nicht. Weil es keine gibt, wie das ZDF nun auf Nachfrage einräumt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Aber hallo!)

Unwetter in der Nacht auf Dienstag
Blitze vor Regenbogen, Hochwasser: Wetter spielt verrückt, Katastrophe bleibt aus
(focus.de. Schade?)

Ökonom schlägt Alarm
„Das größte Problem: Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“
Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats. Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird.“..
(welt.de. Was macht denn Merz?)

40.000 Einbürgerungen
„Kann mir schlecht vorstellen, dass das funktioniert“ – Dobrindt rügt Berlins Migrationskurs
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung vorgeworfen und insbesondere kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können. „Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt“, sagte Dobrindt der „Bild“. .
(welt.de. In welchen Vorstellungen ist er denn so als Dipl.-Soziologe?)

Bernd Raffelhüschen
Ökonom fordert harte Kehrtwende in deutscher Einwanderungspolitik
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen schlägt Alarm: Die deutsche Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik müsse dringend umsteuern – in Richtung gut ausgebildeter Fachkräfte. Auch sollte Migration aus kulturell inkompatiblen Kulturen zurückgefahren werden..
(Junge Freiheit. Liest niemand das Grundgesetz?)

Vom Verfassungs- zum Verhöhnungsstaat
Von Magnus Klaue
Die Differenz zwischen dem politischen Personal und den Satirikern, die dieses Personal amüsiert, verärgert oder bösartig betrachten, um es zur Kenntlichkeit zu entstellen, ist spätestens seit der Selbsttransformation der Bundesrepublik zu Buntdeutschland kassiert worden. ..
(achgut.com. Vielfalt der Einfalt.)

Drohende „Bruchlandung“
„Schlichtweg nicht alltagstauglich“ – Hausärzteverband kritisiert elektronische Patientenakte
Angesichts der schleppenden Einführung der elektronischen Patientenakte hat der Hausärzteverband eine bessere Aufklärung von Patientinnen und Patienten durch die Krankenkassen gefordert. „Der elektronischen Patientenakte für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wenn die Verantwortlichen weiter machen wie bisher, dann wird eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre langsam, aber sicher scheitern“, fügte er hinzu..
(welt.de. Fliegende Doktors?)

Störaktion gegen Alice Weidel:
„Die AfD hat keinerlei Anrecht auf ein Sommerinterview“
(welt.de. Was zu beweisen war.)

Stephans Spitzen:
Warum „UnsereDemokratie“ nicht meine ist
Von Cora Stephan
Zwei linientreue Juristinnen, ein gefügiger Verfassungsschutz und ein orchestrierter Medienchor sollen den Weg für Rot-Rot-Grün freimachen. Doch immer mehr Bürger durchschauen das schmutzige und zutiefst undemokratische Spiel. Von Gruppierungen mit solchen Umtrieben möchte man kein Teil sein..Die größte Oppositionspartei soll ausgeschaltet, die kritischen alternativen Medien ausgeknipst werden. Adieu Demokratie und Meinungsfreiheit. Und das wird auch noch fröhlich ausgeplaudert, man hält die Bürger offenbar für so blöd, dass sie gar nicht merken, was hier geplant wird: Ein linksautoritärer Durchmarsch in ein Staatsgebilde, das man Demokratie dann nicht mehr nennen kann...
(Tichys Einblick. Wer reitet Ochs und Esel durch Nacht und Wind an die Wand geschwind?)

Interview mit Charlie Peters
Großbritanniens Schande: Grooming Gangs und die politmediale Vertuschung
„Der britische Staat beschloss, dass es besser sei, Massenvergewaltigungen von Kindern zu dulden, als den Multikulturalismus zu kritisieren”, sagt Charlie Peters, der englische Reporter, dessen Investigativ-Doku 2023 die Debatte über „Grooming Gangs” neu entfachte. Peters’ Enthüllungen zwangen Ministerpräsident Keir Starmer dazu, nach Jahrzehnten eine staatliche Untersuchung des Skandals anzuordnen. Boris Kálnoky sprach mit Charlie Peters darüber, wie das passieren konnte.
VON Boris Kálnoky
(Tichys Einblick. Deshalb ruft Merz jetzt GB "Freundschaft"! zu?)

Kritik am Gutachten
„Verdacht berechtigt“: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erneuert
(Junge Freiheit. Sonst ist da ja nichts Kritisches für die "cdu" an ihr.)

Anti-AfD-Aktion
Wieso versagte die Schutzzone beim ARD-„Sommerinterview“ mit Weidel?
Eigentlich darf im Regierungsviertel nur nach Anmeldung demonstriert werden, doch die Störer vom Sonntag hielten sich nicht daran. Die Berliner Polizei will nun Konsequenzen folgen lassen – und aufklären, wieso die eigenen Kollegen nicht einschritten. .
(Junge Freiheit. Hat Polizei denn das nichrt geschützt?)

Skandal-Gespräch
Alice Weidel, Friedrich Merz und das doppelte Spiel der ARD
Von Alexander Heiden
...Man darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie sich bei der ARD ordentlich ins Fäustchen gelacht haben, als AfD-Chefin Alice Weidel die Einladung zum „Sommerinterview“ ausgerechnet für den 20. Juli 2025 angenommen hat.. Hatte man Deutschlands mit weitem Abstand größte Oppositionspartei doch schon rein terminlich mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht..
(Tichys Einblick. Unbildung darf beim ÖRR wohl vorausgesetzt werden.)

ARD lässt die Maske fallen
Zehn Manipulationen im Sommerinterview
Das Sommerinterview der ARD mit Alice Weidel (AfD) wird zum Politikum. Die Manipulation der Meinungsbildung ist plumper denn je – und wird noch unterstrichen durch technische "Fehler und Zufälle", die alle zu Ungunsten des Interviewgastes ausfallen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Eine genügt, nämlich das Ganze. Wer nimmt die Milliardengräber solcher Anstalten noch ernst? Grabstein drauf, und gleich Führerreden.)

Bekenntnis zu Israel
„Weg in den Gesinnungsstaat“ – BSW kritisiert Brandenburger Einbürgerungsregel
Wer in Brandenburg einen deutschen Paß beantragt, soll sich zu Israel bekennen. Das BSW kritisiert das als „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“. Die Sache ist brisant, weil die Partei in dem Land mitregiert..
(Junge Freiheit. Auf Deutschland sind sie nicht gekommen?)

Aufmärsche für die ferne Heimat
Bürgerkrieg der Welt jetzt in Deutschland: Syrer gegen Drusen und Kurden
In Düsseldorf haben Syrer für ihren neuen Staat demonstriert, also den vom Dschihadisten al-Scharaa regierten. Dabei ging es auch heftig gegen Drusen, denen in der Heimat ein tatsächlicher Genozid droht, und gegen Kurden, die hier leben. Warum sind in den letzten Jahren ins Land gekommene Anhänger ... mehr »n Düsseldorf haben Syrer für ihren neuen Staat demonstriert, also den vom Dschihadisten al-Scharaa regierten. Dabei ging es auch heftig gegen Drusen, denen in der Heimat ein tatsächlicher Genozid droht, und gegen Kurden, die hier leben. Warum sind in den letzten Jahren ins Land gekommene Anhänger von al-Scharaa noch immer hier? Es ist jetzt an der Zeit für sie zurückzukehren.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. So sehen Deutsche aus? Nur die dürfen demonstrieren.)

Schwarz-roter Regierungsstreit
Wissing warnt vor vorzeitigem Ende der Bundesregierung
Ex-Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot. Die Nichtwahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hält er für ein grobes Versagen der Union. .
(Junge Freiheit. Lieber Schrecken ohne Ende? Der Mann war mal FDP.)

Berlins Bürgermeister auf queerem Fest
Wo Wegner die Merz-Karikatur präsentiert
Humor ist, was man daraus macht. Getreu diesem Motto posiert Berlins Regierender Bürgermeister Wegner mit einer Merz-Karikatur. Den Bundestag kann man da auch gleich als Zirkus verspotten. Ob das Zoff bei den Christdemokraten gibt? ..
(Junge Freiheit. Kann er denn aufrecht statt quer? C wie Circus, Merz als Clown unterm Regenbogen dargestellt als Lachnummer vom Parteikollegen. Eine Partei von Sinnen.)

Edgar L. Gärtner, Gastautor
Wie die EU Frankreichs Wasserkraft torpediert
Wasserkraft ist in Frankreich nach dem Atomstrom die zweitwichtigste Stromquelle – und weiterentwicklungsfähig. Jetzt wird der Ausbau der beinahe idealen „erneuerbaren“ Energie durch die EU-Bürokratie und neue Wettbewerbs-Vorschriften gefährdet..
(achgut.com. Raus aus dem doofen Laientheater, zurück zur EWG.)

Woke Agenda?
Jetzt treten die USA aus der Unesco aus
Es ist ein stetiges Hin und Her: Die Vereinigten Staaten verlassen erneut die Unesco. Das Außenministerium findet klare Worte für die Kulturorganisation der UN. Was sind die Vorwürfe? Das Außenministerium begründete das am Dienstag damit, daß die UN-Kulturorganisation eine „globalistische, ideologische Agenda“ verfolge, die sich „mit unserer America-First-Außenpolitik“ beiße. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Unesco unterstütze „woke Angelegenheiten“, die sich nicht damit vertrügen, was die Amerikaner gewählt hätten. Weiter verwies das Ministerium auf die „hochproblematische“ Entscheidung der Unesco, den „Staat Palästina“ als Mitglied aufzunehmen. Dies war bereits im Jahr 2011 geschehen. Dieser Vorgang habe die „anti-israelische Rhetorik innerhalb der Organisation“ angeheizt, kritisiert die Trump-Regierung...
(Junge Freiheit. Jetzt können die USA nicht immaterielles Kulturerbe der UNESCO werden wie die schwäbisch-alemannische Fastnacht.)

 

Erst AfD weg, CDU fällt – und der Sozialismus verarmt alle

Von MEINRAD MÜLLER

Das Recht auf Eigentum steht auf der Kippe, wenn politische Aktivistinnen Richter in Karlsruhe werden. Dann entscheidet keine neutrale Instanz mehr. Dann wird durchregiert von ganz oben, ohne Einspruchsmöglichkeit. Und plötzlich ist das, was Betriebe und Investoren in 70 Jahren aufgebaut haben, nicht mehr sicher.

Ein Verbot der AfD wäre der Dammbruch. 151 Sitze im Parlament leer. Und plötzlich haben Rot, Grün und Linke eine satte Mehrheit von 395 Stimmen. Die CDU wäre in der Opposition machtlos. Die neue Links-Koalition könnte alles durchwinken, wie einst das Politbüro in Ost-Berlin.

Die beiden vorgeschlagenen Richterinnen haben klare Ziele. Katrin Kaufhold will Gerichte und Zentralbanken nutzen, um Klimapolitik durchzudrücken. Parlamente seien zu träge. Eigentum? Verhandelbar, wenn’s „sozial gerecht“ sein soll.

Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt Impfpflicht, Abtreibung bis zur Geburt und hält ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Grundrechte, so ihre Sicht, gelten nur, wenn sie der Mehrheit passen. Das wäre Parteitag in roter Robe.

Für Anleger bedeutet das: Der Rechtsstaat wankt. Ein Urteil und die Eigentumswohnung ist „Übergewinn“. Das Depot: „nicht nachhaltig genug“. Der Betrieb: „klimaschädlich“ und schon in der CO2-Zange. Keine Berufung. Kein Veto. Kein Rückwärtsgang.

Sofortlösung: CDU-AfD-Koalition. Zusammen hätten sie eine stabile Mehrheit. Doch aus Angst vor Etiketten lässt man lieber das ganze Land kippen. Die CDU trägt die Verantwortung, wenn Deutschland vergammelt wie einst die DDR. Der Sozialismus braucht keine Wahlen, wenn er Urteile hat.
(pi-news.net)

Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest

Von Vera Lengsfeld

Wir erinnern uns: Bei der Diskussion um die Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf ging es um ihre Einteilung von Menschen mit und ohne Würde. Bis eine Minute vor der Geburt hat das Kind, das strampeln, riechen, schmecken und träumen kann, keine Würde und kann deshalb durch Spätabtreibung getötet werden. Letzteres sagt Brosius-Gersdorf zwar nicht direkt, ist aber die Konsequenz ihrer Denkfigur. Es ging um ihre Haltung zum Impfzwang während der Corona-Zeit und ihre Überlegung, Ungeimpften die Grundrechte zu entziehen. Es ging um ihre Forderung nach einem AfD-Verbot, das sie als Verfassungsrichterin unfähig macht, ein solches ohne Vorbehalte zu prüfen. Es ging um ihre Aussage, damit wären aber die AfD-Wähler noch nicht „beseitigt“.

Das alles kann sie natürlich vertreten, macht sie aber als Verfassungsrichterin ungeeignet. In der Corona-Krise war Brosius-Gersdorf mit dem Statement aufgefallen, dass Ungeimpften selbstverständlich freistünde, sich so zu entscheiden, sie hätten dann aber auch die Konsequenzen zu tragen. Diesen Maßstab will sie an sich selbst nicht anlegen. Von Diffamierung der Kandidatin, wie Klingbeil behauptet, kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil lediglich Positionen debattiert wurden, die Brosius-Gersdorf nachweislich vertritt.

Nun hat Klingbeil verkündet, die „Bedenken“ gegen Brosius-Gersdorf wären ausgeräumt und ihre Wahl müsste neu angesetzt werden. Ausgeräumt ist aber lediglich der Plagiatsvorwurf, der am Abend vor der Abstimmung auftauchte und in der Debatte gar keine Rolle spielte. Er diente lediglich Kanzler Merz zur Gesichtswahrung. Merz hatte im Bundestag verkündet, er könne es mit seinem Gewissen vereinbaren, Brosius-Gersdorf zu wählen, und brauchte nun einen Vorwand, als er feststellen musste, dass ihm beträchtliche Teile der Unionsfraktion nicht folgen würden. Da kamen die behaupteten Plagiatsvorwürfe gerade recht.

Andererseits will Klingbeil unbedingt am Parteitagsbeschluss der SPD, die AfD zu verbieten, festhalten. Als Vorbereitung dafür hat die SPD zwei Kandidatinnen für das Verfassungsgericht vorgeschlagen, die bekennende Verbotsbefürworterinnen sind. Die SPD ist noch unter die 16%, die sie bei der letzten Bundestagswahl erzielte, abgerutscht. Das ist übrigens auch ein Schlag ins Gesicht von Friedrich Merz, der verkündet hat, dass es eines der Ziele seiner Regierung sei, die SPD wieder über 20% zu bringen. Die SPD muss um ihre Machtoptionen bangen und sieht offenbar einen Ausweg aus dem sinkenden Wählerzuspruch im Verbot der größten Oppositionspartei.

Deshalb hält sie an Brosius-Gersdorf (und Kaufhold) fest, statt Kandidaten zu benennen, die dem Neutralitätsgebot des Verfassungsgerichts entsprechen. Die von den Linken betriebene Politisierung der Justiz ist eines der größten Probleme, wie der Medienwissenschaftler Norbert Bolz festgestellt hat. Dem müssen sich alle Demokraten entschlossen entgegenstellen. Klingbeil darf mit seinem Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und Druck auf die Union auszuüben, nicht durchkommen.
(vera-lengsfeld.de)