Endlich ist Ute Bergners Buch “Zwischen Brücken und Brandmauern” erschienen, in dem sie beschreibt, was sie als Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag erlebte und wie ihr dabei der Glaube an die Demokratie abhanden kam. Ich hatte die Ehre, das Vorwort für dieses Buch schreiben zu dürfen:
Von einer, die auszog, Politik zu machen
Ute Bergner, erfolgreiche, mehrfach preisgekrönte Unternehmerin, wurde eines schönen Tages von der FDP gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, Mitglied des Thüringer Landtags zu werden. Sie musste nicht lange überlegen. Neue Aufgaben haben sie immer gereizt, die Aussicht, politische Fehlentscheidungen korrigieren zu können, noch mehr. Schließlich gab es auch einen privaten Grund. Ihr Urgroßvater Louis Krause war Mitbegründer des Thüringer Landtages und Abgeordneter in zwei Legislaturperioden. Für Bergner, die wenig darüber wusste, war es reizvoll, zu erfahren, was ihr Ahne damals politisch bewegt hat und wie sich die Arbeit des Landtages in hundert Jahren verändert hat. Am Ende ihres spannenden Buches kommt sie auf ihren Urgroßvater zurück.
Aber vorher machte sie ihre eigenen Erfahrungen als Politikerin, und die hatten es in sich.
Sie startete nach ihrer Wahl als Mitglied der FDP-Fraktion unter Thomas Kemmerich. Schon da musste sie feststellen, dass selbstdenken und -entscheiden in politischen Strukturen, auch bei den Freien Demokraten, nicht gewünscht ist.
Bergner betrieb ihre Abgeordnetentätigkeit mit so viel Fleiß und Engagement, dass man sich beim Lesen fragt, ob sie einen 48-Stunden-Tag zur Verfügung hatte, bei dem Pensum, das sie bewältigt hat. Das machte sie bei Kollegen, die es viel ruhiger angingen, nicht gerade beliebt. Aber bevor es zum Bruch mit der FDP kam, erlebte sie noch einen Politkrimi mit, der ein Novum in der Geschichte, nicht nur des Thüringer Landtages, sondern der demokratischen Institutionen darstellte:
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die FDP-Fraktion noch ihren Sieg feierte, stand draußen vor der Staatskanzlei schon der Adlatus des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und sprach von den Millionen (sic!) Toten von Buchenwald, Opfern der finstersten Geschichte unseres Landes, die angeblich nun wiederzukehren drohte. Das gab den Startschuss für eine Kampagne zur Austreibung der angeblichen Nazis aus dem Amt.
Während Kemmerich, Bergner und andere am nächsten Tag darüber nachzudenken begannen, wie ein Kabinett Kemmerich aussehen könnte, waren FDP-Chef Lindner und die damalige CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon unterwegs nach Erfurt, um die Wahl rückgängig zu machen. Merkel hatte aus dem fernen Südafrika gefordert, die „unverzeihliche“ Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Kramp-Karrenbauer scheiterte am anfänglichen Widerstand der CDU-Fraktion, Christian Lindner war erfolgreich damit, Kemmerich im Vieraugengespräch zum Rücktritt zu bewegen. Er äußerte später gegenüber der Fraktion, Merkel hätte ihm mit dem Platzen aller vier CDU-FDP-Landeskoalitionen gedroht.
Merkels Vorgehen war verfassungswidrig, was das hohe Gericht erst feststellte, als die Kanzlerin nicht mehr im Amt war. Aber es machte Schule: Als 2024 in Rumänien ein Präsident gewählt wurde, der den Vorstellungen der EU nicht entsprach, wurde die Wahl einfach für ungültig erklärt, und ein ehemaliger EU-Kommissar, Terry Brenton, drohte Deutschland mit Verweis auf Rumänien damit, dass sich das bei uns wiederholen könnte, sollte der EU der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 nicht passen.
Nachdem Bergner die FDP-Fraktion verlassen hatte, saß sie erst als Einzelabgeordnete am rechten Rand des Plenums, wohin das Landtagspräsidium sie verbannt hatte, aber nicht lange. Nachdem drei Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen hatten, gelang es Bergner, eine parlamentarische Gruppe zu bilden, ein Novum in der Geschichte des Landtags. Wie die Gruppe zusammenfand, arbeitete und schließlich wieder zerfiel, gehört zu den spannendsten Kapiteln des Buches.
Die Gegner Bergners rechneten nicht damit, dass sie die Gruppe wieder auflösen könnte, weil dann alle Privilegien wieder der Vergangenheit angehören würden. Aber genau das tat sie. Bergner ging es immer um Inhalte und Arbeitsmöglichkeiten, nie um Macht und Privilegien. Wie sich die Verlierer gerächt haben, gehört zu den Politkrimis, die zu selten bekannt werden.
Ein zweites Projekt von Bergner, die „Bürger für Thüringen“ und ihr Versuch, mit anderen Kleinparteien und der neu entstandenen Werteunion von Hans-Georg Maaßen eine gemeinsame Liste für die kommende Landtagswahl in Thüringen zu bilden, startete sehr erfolgreich. Es wurde sogar in der Mainstream-Presse mit Neugier und Wohlwollen kommentiert, scheiterte dann aber am Anspruch der Werteunion-Partei, die führende Rolle zu haben, was das Auseinanderbrechen bedeutete. Damit war ein zukunftsträchtiges Projekt erfolgreich erledigt.
Interessant ist, dass Bergners Urgroßvater in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts an einem ähnlichen Projekt beteiligt war: der Bildung des Thüringer Ordnungsbundes aus mehreren Kleinparteien. Der zog für eine Legislaturperiode in den Landtag ein.
Am Schluss möchte ich noch zwei Beispiele für die politischen Erfahrungen bringen, die Bergner gemacht hat.
Sie erkannte ein typisches System in der Politik. Zuerst werden die Rahmenbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe so gestaltet, dass sie zwingend in finanzielle Not gerät. Die Not ausnutzend, bietet man dann Lösungen an, wenn man den ideologischen Vorgaben folgt.
Beim Bau von Windkraftanlagen, die nicht ertragsbezogen arbeiten, sondern steuerfinanzierte Einnahmegarantien bieten, wird das sehr offensichtlich.
Der Geschäftsführer des Fraunhofer-Instituts zeigte Bergner bei einem Besuch auf, dass die Thüringer Waldgesetznovelle in der aktuellen finanziellen Situation für ihn kontraproduktiv ist. Bergner schlug ihm eine Alternative vor, dass es eine Kostenerstattung für Waldbesitzer für hoheitliche Aufgaben und den CO2-Konsum geben solle, basierend auf der ökonomischen Überlegung: Wenn CO2 einen negativen Marktpreis für Emissionen hat, müssten doch die Erlöse aus diesen Emissionen denjenigen zukommen, die CO2 verbrauchen. Das wären auch die Waldbesitzer.
CO2 ist kein Schadstoff, sondern Rohstoff, und wenn es dafür einen Preis gibt, ist dieser nach Marktregeln anzuwenden. Somit stellte Bergner die Frage, ob denn Windräder im Wald für den Geschäftsführer von Thüringen Forst auch dann noch ein Thema wären, wenn die Anstalt für die CO2-Entnahme der Wälder entschädigt werden würde. Von der Idee war er nicht überrascht, denn derartige Forderungen hätten sie in der Vergangenheit schon oft eingebracht. „Ja, das wäre gut!“, war seine Antwort. Darauf Bergner: „Und warum machen wir dann nicht so eine Initiative? Mit Ihrer Unterstützung könnte ich das sicher im Landtag einbringen.“ Was dann passierte, erlebte Bergner so nur in Situationen, in denen Menschen wirklich Angst hatten. Die Miene des Gegenübers versteinerte, er lehnte sich zurück, holte tief Luft und sagte mit leiser Stimme: „Ich werde nichts gegen die Vorgaben und Anweisungen meines Dienstherrn unternehmen!“ Dann wechselten sie das Thema.
Um auf demokratischem Wege Veränderungen anzustoßen, begann Bergner, sich gezielt mit Demokratie auseinanderzusetzen.
Die erste wichtige Erkenntnis war: Es gibt nicht „die Demokratie“. In der Wissenschaft unterteilt man die Demokratie in drei große Gruppen: die Basisdemokratie, die plebiszitäre Demokratie und die repräsentative Demokratie. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, für die es wieder die verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Für Bergner galt, dass unsere Demokratie dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus drei getrennten Säulen besteht: der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Sie musste lernen, dass das so gar nicht im Grundgesetz niedergeschrieben ist. Allerdings fand sie das in der Thüringer Verfassung, Artikel 47, wobei die Einschränkung auf dem Fuße folgt. Liest man die anschließenden Artikel, in denen die Aufgaben der Säulen genau definiert sind, so stellt man fest, dass diese drei Säulen miteinander verschränkt sind.
Was heißt nun „verschränkt“? Das ist ein Begriff aus der Quantenphysik und charakterisiert das nicht klar trennbare Verwischen der einzelnen Zustände. Das heißt im Umgangssprachlichen: aneinanderklammern, ineinanderstecken. Da wurde Bergner stutzig. Die drei Säulen als Pfeiler der Demokratie waren nicht unabhängig. Das beste Beispiel ist eine Staatsanwaltschaft, die politischen Weisungen unterliegt.
In der sogenannten Corona-Pandemie, die nach jüngsten Erkenntnissen keine war, bekam Bergner zahlreiche Beispiele für das Nichtfunktionieren von Demokratie und Rechtsstaat hautnah mit. Sie zählt etliche davon in ihrem Buch auf. Es werden immer noch Urteile gegen Menschen gefällt, die sich unsinnigen, ja schädlichen politischen Vorschriften widersetzten und die recht hatten. Ein Beispiel ist der Weimarer Familienrichter Christian Dettmer, der versucht hatte, Schulkinder vor dem schädlichen Maskentragen zu bewahren und das mit lebenslangem Berufsverbot und dem Entzug seiner Pension bezahlen muss.
Mit Demokratie oder gar Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wir haben einen sich allmächtig fühlenden Staat, der in kafkaesker Manier die unsinnigsten Vorschriften ohne stichhaltige Begründung durchsetzt und auch nachträglich nicht bereit ist, Fehler einzugestehen. Die Machthabenden maßen sich an, ihre Landeskinder zu gehorsamen Untertanen zu machen. Das führt zu einer Infantilisierung der Gesellschaft, wenn sie nicht gestoppt wird.
Für alle, die das nicht hinnehmen wollen, ist Ute Bergners Buch eine wichtige Quelle, um Politik zu verstehen und zu lernen, wie man gegen sie Widerstand leisten kann.
Bergner hat die Politik verlassen, sie wird sich aber mit Sicherheit weiter in unsere Angelegenheiten einmischen. (vera-lengsfeld.de)
Langfristige finanzielle Verpflichtungen durch staatliche Alimentierung in Deutschland
Von David Cohnen
In Deutschland gibt es Menschen, die bereits nach dem Verlassen der Schule staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt erhalten. Häufig sind sie zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Jahre alt und verbleiben – zumindest teilweise – über viele Jahre hinweg im Leistungsbezug. In einem Teil der Fälle gelingt keine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.
In der öffentlichen Diskussion wird häufig vor allem die Höhe der monatlichen Leistungen betrachtet. Diese erscheinen vergleichsweise gering, sodass schnell der Eindruck entsteht, die daraus entstehenden Kosten seien überschaubar. Diese Betrachtung greift jedoch zu kurz, da sie den langfristigen Effekt über Jahrzehnte hinweg nicht berücksichtigt.
Wird eine monatliche Unterstützung von 1.000 € zugrunde gelegt, die jährlich um 2 % steigt, und gleichzeitig ein Zinssatz von 3,5 % angenommen, ergibt sich über einen langen Zeitraum hinweg eine erhebliche rechnerische Gesamtsumme. Unter solchen Annahmen liegt die Größenordnung pro Person bei rund 6 Millionen Euro über den gesamten Lebenszyklus.
Diese Zahl ist kein direkt im Staatshaushalt sichtbarer Betrag, sondern eine modellhafte Langfristbetrachtung, die verdeutlicht, welche finanziellen Dimensionen sich bei dauerhafter Abhängigkeit ergeben können.
Gesamtzahl der Leistungsbezieher
In Deutschland beziehen mehrere Millionen Menschen staatliche Leistungen zur Existenzsicherung. Dazu zählen unter anderem:
Bürgergeldempfänger
Wohngeldempfänger
Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
Eingliederungshilfe
weitere Unterstützungsleistungen
Da sich diese Gruppen teilweise überschneiden, ist eine exakte Addition nicht möglich. Für eine vereinfachte, aber realitätsnahe Betrachtung kann jedoch mit einer Größenordnung von etwa 7 Millionen unterstützten Personen gearbeitet werden.
Diese Zahl ist bewusst als Näherung gewählt, um die Dimension des Gesamtsystems verständlich zu machen.
Anteil von Migranten
Ein erheblicher Teil der Leistungsbezieher hat einen Migrationshintergrund. Je nach Statistik und Definition ergibt sich hier ein signifikanter Anteil. Für die vorliegende Betrachtung wird eine Größenordnung von etwa 4 Millionen Personen angesetzt.
Dabei ist klar festzuhalten:
Die Gesamtkosten entstehen durch das System als Ganzes
Sie sind nicht ausschließlich einer einzelnen Gruppe zuzuordnen
Gleichzeitig ist ebenso festzustellen, dass strukturelle Unterschiede bestehen. Verschiedene Studien und Bildungsberichte zeigen seit Jahren, dass ein Teil der Migranten im Durchschnitt:
geringere formale Bildungsabschlüsse erreicht
häufiger Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt hat
Diese Faktoren wirken sich direkt auf die Wahrscheinlichkeit aus, dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Dabei ist entscheidend: Einzelne erfolgreiche Beispiele ändern nichts an statistischen Zusammenhängen. Maßgeblich ist die durchschnittliche Entwicklung über große Gruppen hinweg.
Strukturelles Problem
Der zentrale Punkt ist nicht der Einzelfall, sondern die Struktur des Systems:
Auch wenn einzelne Personen aus dem Leistungsbezug herauskommen, werden diese in der Regel durch neue Leistungsbezieher ersetzt. Entscheidend ist daher die Gesamtzahl der dauerhaft unterstützten Personen.
Für die langfristige Kostenentwicklung gilt:
Es spielt keine entscheidende Rolle, ob eine einzelne Person ihr Leben lang Leistungen bezieht oder ob mehrere Personen nacheinander Leistungen erhalten – solange die Gesamtzahl konstant bleibt, entstehen vergleichbare langfristige Kosten.
Wenn sich gleichzeitig bestehende Unterschiede bei Qualifikation und Arbeitsmarktintegration fortsetzen, bleibt auch die Verteilung innerhalb dieser Gruppe langfristig stabil.
Hinzu kommt das Risiko, dass ein Teil dieser Migranten – etwa aufgrund im Durchschnitt geringerer formaler Qualifikationen oder zusätzlicher Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt – langfristig geringere Chancen auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung hat als andere Leistungsbezieher ohne Migrationshintergrund.
Vor diesem Hintergrund besteht die Möglichkeit, dass der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an den Leistungsbeziehern langfristig weiter zunimmt, sofern bestehende Unterschiede bei Bildung und Arbeitsmarktintegration fortbestehen.
Gesamtkostenbetrachtung
Setzt man die genannten Größen zueinander in Beziehung:
6 Millionen Euro pro Person (modellhaft)
7 Millionen Personen
ergibt sich rechnerisch eine Größenordnung von:
👉 42 Billionen Euro (42.000 Milliarden Euro)
Bei einem Anteil von etwa 4 Millionen Personen mit Migrationshintergrund entspricht dies rechnerisch:
👉 rund 24 Billionen Euro (24.000 Milliarden Euro)
Wichtig ist hierbei:
Diese Zahlen stellen keine sofort fälligen Kosten dar
Sie beschreiben eine langfristige finanzielle Dimension unter konstanten Annahmen über die Lebenszeit hinweg.
Sie machen jedoch deutlich, in welcher Größenordnung sich staatliche Verpflichtungen bewegen können, wenn strukturelle Abhängigkeiten über Jahrzehnte bestehen bleiben.
Fazit
Die staatliche Grundsicherung ist nicht nur eine kurzfristige Sozialleistung, sondern ein langfristiger finanzieller Faktor von erheblicher Größenordnung
Die entscheidende Größe ist die dauerhafte Anzahl der Leistungsbezieher, nicht der Einzelfall
Strukturelle Unterschiede in Bildung und Arbeitsmarktintegration beeinflussen die langfristige Entwicklung maßgeblich
Modellrechnungen zeigen, dass sich daraus über Jahrzehnte hinweg sehr große finanzielle Verpflichtungen ergeben können
Diese werden letztlich durch die wirtschaftlich aktive Bevölkerung getragen
"Links - deutsch/deutsch - links" entlarvt auf kluge und zugleich amüsante Art, wie das linke Establishment Sprache instrumentalisiert, um Debatten zu prägen und Diskurse zu beherrschen.
In vielen unkorrekten und bitterbösen Einträgen werden die Schlüsselbegriffe linker Deutungshoheit dekonstruiert - von "unsere Demokratie" über "Hass und Hetze" bis "Energiewende", von "Fachkraft" über "Intersektionalität" und "Desinformation" bis "Femizid".
Warum beschwören Politiker mantraartig die "Parteien der Mitte" und sind diese wirklich so mittig? Was meinen Journalisten, wenn sie "Haltung" bekennen? Welche politischen Strategien stecken hinter dem Begriff "Delegitimierung"?
Was ist eine "gebärende Person", und warum nennt man sie nicht "Mutter"? Und weshalb spricht die Polizei lieber von "Streit", wenn es eigentlich um Kriminalität geht?
Ein Wörterbuch für alle, die ihre Liebsten endlich davon überzeugen wollen, dass die neue "verordnete" Sprache oftmals zielgerichtet an der Wahrheit vorbeisegelt. Und für alle, die sich im linken Floskel-Wahnsinn nicht ganz so alleine fühlen wollen.
Kurz: ein Standardwerk für alle, die dem linken Kulturkampf mit humoristischer Gelassenheit und argumentativer Schärfe begegnen wollen. (Amazon)
(tutut) - Das Deutsche Volk meint zu dirigieren jene, die glauben, zu regieren. Ein Kreisverkehr. Noch immer linksherum, wie es die Straßenverkehrsordnung vorschreibt. Dabei sind die Guten rechts, sitzen zur Rechten Gottes oder im Kittchen, während die bösen Linken rufen "Zimmer frei!" in alle Welt, können nicht genug kriegen von Kulturen, nachdem die eigene verloren gegangen ist. Oder, was meint KI, woher natürliche Intelligenz nehmen? Braucht's keine natürliche Intelligenz, wenn KI Deutschland beherrscht? "Selbst wenn KI in Deutschland eine dominante Rolle einnimmt, bleibtnatürliche Intelligenz unverzichtbar. KI kann zwar Aufgaben automatisieren und Prozesse optimieren, stößt aber bei typisch menschlichen Fähigkeiten wie wie ethischer Urteilskraft, echtem Weltverständnis und emotionaler Empathie an klare Grenzen. Warum natürliche Intelligenz weiterhin nötig ist:Ethische und kritische Bewertung: KI-Systeme können menschliches Verhalten und komplexe Rechtsprinzipien in kritischen Bereichen heute nicht zuverlässig bewerten oder vorhersagen. Entscheidungen, die auf Grundwerten basieren, erfordern menschliches Bewusstsein. Fehlendes Kontext- und Weltverständnis: Die derzeitige "schwache KI" erfüllt spezifische Funktionen extrem gut, besitzt
aber kein umfassendes Verständnis der Welt. Sie erkennt Muster, versteht aber nicht deren tiefere Bedeutung oder kulturelle Nuancen. Unersetzbare Berufsfelder: Insbesondere in sozialen, pädagogischen und pflegerischen Berufen sowie im Gesundheitswesen bleibt der Mensch aufgrund seiner Fähigkeit zur zwischenmenschlichen Interaktion unersetzlich. Innovation und Steuerung: Deutschland braucht Experten, die KI nicht nur nutzen, sondern ihre Logik verstehen und steuern können. Ohne menschliche Kompetenz zur Entwicklung eigener Modelle droht der Verlust technologischer und kultureller Souveränität. Schutz der Demokratie: Experten warnen, dass KI-Systeme Vorurteile reproduzieren oder die Demokratie bedrohen können. Es bedarf natürlicher Intelligenz, um diese Systeme zu regulieren und zu kontrollieren.Fazit: KI ist ein mächtiges Werkzeug, aber kein Ersatz für den Menschen. Die Herausforderung für Deutschland liegt darin, KI-Kompetenz aufzubauen, um die Technologie sinnvoll zu lenken, anstatt von ihr beherrscht zu werden". Über allem schwebt nur einer, Himmel und Hölle, der es jetzt den USA gibt, schließlich leistet sich Deutschland ihn: "Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als 'verhängnisvollen Fehler'". Hätten sie doch vorher ihn fragen müssen. Beifall lässt im focus. de nicht auf sich warten: "Iranischer Außenminister lobt Steinmeier für Kritik am Krieg". Chemikerin wirtschaftet jetzt deutsch: "Beim Benzin fehlt der Mut - Katherina Reiche lässt hohe Spritpreise an den Tankstellen prüfen..." Da hat die doch was zu tun. Denn "Klingbeil will Preisgrenzen für Sprit". Hat der keinen Stromer fürs Elektrische aus Frankreich? Zwei seit zehn Jahren ans gemeinsame Bett gekettete werden jetzt wohl Buße tun und weitermachen wie bisher, obwohl es geht THE LÄND nicht sonderlich gut, aber die Presse haben sie auf ihrer Seite wie die Wähler: "Eiserne Schweigegelübde im Haus der Katholischen Kirche - Das getrennte Eintreffen der Matadoren von Grünen und CDU ist perfekt inszeniert..." Staatsfunk macht das Fenster auf, damitder Dampf rauskann: "Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl - Grüne und CDU starten Sondierungsgespräche wie ein 'Konklave' - erster Termin beendet - Die Beziehung von Grünen und CDU ist durch den Wahlkampf angeknackst - trotz langer gemeinsamer Regierung. Über den Verlauf des Sondierungsstarts drang am Dienstag nichts an die Öffentlichkeit". Nichts ist geheimer als Politik fürs Land. Mal sehen, was daraus noch wird, - "Wetterumsturz hat es in sich: Sturmböen ziehen über Baden-Württemberg" - den Segen haben sie wohl: "Vatikan offen für Tierorgane in Menschen". Kinder lieben Kasperle. Wohin mit ihm, ist doch wurscht. Die nächste Abfuhr kommt bestimmt für die Wählenden, sie kriegn, was ihnen zusteht: "Soll Tuttlingen Tonnen statt Säcke bekommen - Sie sind leicht und reißen schnell auf - und wenn es windet, fliegt der Müll durch die Straßen.." Warum nicht Kannitverstan fragen, Ehre, wem Ehre gebührt. "Merz und Söder machen Druck", derKanzler hat noch keine Narrenschelle, und vor dem Stockacher Narrengericht war er auch nicht. Nix wie weg: "Am 1.April hebtdas erste Ryanair-Flugzeug seit 2010 am Bodensee-Airport ab - Ziel ist Alicante". Hindenburg ist verbrannt. Aber es gibt ja sowas: "Kreativer Abend im Kindergarten Sankt Franziskus" und "Vorschulkinder besuchen die Feuerwehr in Spaichingen". Die Männer sind aber auch nicht vergessen: "Tuttlinger Landfrauen laden zum Frauenfrühstück". Wer hat, der nimmt, andere übergeben sich und auf: "Einen Monat Kassenbons scannen - Was geben Haushalte in BW aus? Statistisches Landesamt sucht Freiwillige - Die Statistiker möchten wissen, wie viel Geld private Haushalte für ihren Einkauf in die Hand nehmen. Dazu sollen die Befragten ihre Kassenbons mit einer neuen App einscannen". (swr.de) Er macht daraus kein Geheimnis, gebohrt vwird immer, auch in der BZ: "Für mehr als 20 Millionen Euro Herrenknecht darf in Allmannsweier ein neues Logistikzentrum bauen -Martin Herrenknecht zeigte sich auf Anfrage unserer Redaktion zufrieden und kündigte an: 'Wir investieren in Schwanau über 20 Millionen Euro'“.
Lkw in Schramberg außer Kontrolle: Mutter und Kind sterben bei Unfall mit Lastwagen .. .. Nach ersten Erkenntnissen verlor der Fahrer gegen 9.20 Uhr die Kontrolle über seinen tonnenschweren Lkw. Mutter und Kind sollen auf dem Gehweg erfasst worden sein. Weitere, zum Teil schwer verletzte Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Der Fahrer des Lkw wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. ..
(bild. Wann lernen sie bei der Polizei mal wieder, wie Berichte zu schreiben sind, früher gehörte das zur Ausbildung - in Zeitungsredaktionen.)
EuGH: Schienenmaut verstößt gegen EU-Recht Weniger Züge, höhere Preise? Schienen-Urteil könnte Folgen für Bahn-Pendler haben Auf Bahn-Kunden im Regionalverkehr könnten ein reduziertes Angebot und höhere Preise zukommen. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs..
(swr.de. Dieses Tagesgerich hat nichts zu sagen, nur Deutschland nimmt das ernst.)
Knackpunkte bei den Verhandlungen Sondierungsgespräche in BW starten: Wo sich Grün-Schwarz einigen könnte und wo nicht
(swr.de. Will der Staatsfunk das Volk verarschen? Da liegen zwei miteiander im Bett wie im Puff und nun sondieren sie ihre Knackärsche?)
Sie wirkten "benebelt" Rätsel um tote Krähen in Bad Krozingen: Wieso verendeten die Vögel? Was den Krähen im Kurpark von Bad Krozingen zum Verhängnis wurde, ist immer noch ungeklärt. Zwei Ursachen können die Ermittler schon ausschließen..
(swr.de. Nebelkrähen?)
Bank sperrt Konto automatisch wegen vieler Überweisungen Frau aus Mannheim geht falschem Bankmitarbeiter auf den Leim und überweist 60.000 Euro von ihrem Konto Eine Mannheimerin hat etwa 60.000 Euro verloren, weil sie auf eine Betrugsmasche hereingefallen ist. Bei ihr hatte sich angeblich ihre Bank gemeldet, weil ihr Konto in Gefahr sei..
(swr.de. Staat oder andere Räuber?)
Versorgungslücke im Hochschwarzwald geschlossen Kinderarzt-Mangel: Ärzte pendeln zwischen Stadt und Land, um kleine Patienten zu versorgen Seit 2022 hatte Titisee-Neustadt keinen Kinderarzt mehr. Nun freuen sich die Eltern: Ein Freiburger Kinderarzt schließt mit seinem Team die Versorgungslücke im Hochschwarzwald..
(swr.de. Wo bleibt die Entwicklungshilfe?)
Schon jetzt weniger Kundschaft Teurer Sprit, teure Blumen: Blumenläden in der Krise Steigende Kosten durch den Nahostkrieg treiben die Blumenpreise hoch. Floristen fürchten um ihre Existenz - und bleiben schon jetzt immer häufiger auf ihren Sträußen sitzen...
(swr.de. Sie haben sich das gewählt.)
Droht ein Preiskampf in den Supermärkten? Schokohasen trotz sinkender Kakaopreise teuer 4,99 Euro für einen 100-Gramm-Lindt-Hasen: Schokohasen werden immer teurer. Dabei sind die Kakaopreise längst wieder gefallen. Wie kann das sein? Und bleibt das jetzt so?..
(swe.de. Jesus ein Has'?)
================ NACHLESE Ärzte warnen Regierung: Millionen Arzttermine könnten wegfallen! Ärzte warnen: Wenn die Vergütung sinkt, werden weniger Patienten behandelt Am nächsten Montag will eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) eingesetzte Kommission ihre Sparvorschläge vorstellen. Die Ärzte fürchten deutliche Kürzungen – und warnen jetzt vorab: Wenn die Vergütung sinkt, werden weniger Patienten behandelt!..
(bild.de. Von Frankreich gelernt? Dort halten Ärzte schon die Hände auf bei Patintenbesuchen und OP. Die Stunde der Schamanen in diesem armen Lande.) =================
Willkommen in der Realität Von RAINER K. KÄMPF Sie ist aufgewacht, hochgeschreckt, die saturierte Melange aus instrumentalisierten Journalisten und Politikern, die glaubten, unanfechtbar und unersetzlich zu sein. Infolge der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz macht sich die Erkenntnis breit, daß die AfD die ehemalige Zonengrenze überschritten hat und im Westen angekommen ist. Angekommen, um zu bleiben. Mehr noch, sie will verändern und sie wird es können und umsetzen. Nicht nur, um „den regierenden Parteien einen möglichst schmerzvollen Tritt vors Schienbein zu versetzen“. Dabei wird und darf es nicht bleiben. Eher ein Tritt, der zur Folge haben wird, daß das selbstgefällige, mit sich allzu selbstzufriedene politische System der Bundesrepublik eine Erneuerung erfährt. Bisher unfähig und für jeden spürbar, nicht gewillt, die selbstverschuldeten Probleme aus der Welt, respektive aus dem Land zu schaffen, wird es allerhöchste Zeit, daß die neue politische Kraft eben die Energie aufbringt, die so dringend gebraucht wird. Vorbei die Zeiten, AfD-Mitglieder und deren Wähler als rückwärtsgewandte Ost-Exoten zu diffamieren, die so gar nicht demokratiefähig wären. Das Gegenteil zeichnet sich ab und deshalb macht sich die Angst breit. Die Angst vor einem Wandel, dessen Notwendigkeit gerade in den vergangenen Jahren wieder und wieder in Abrede gestellt wurde. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, sich einlullen zu lassen und den Beschwichtigungen und Lügen der noch herrschenden Klasse Glauben zu schenken und ihr gar weiterhin zu folgen. Der Traum von der immerwährenden Herrschaft scheint bald ausgeträumt und für uns wird das zum Erwachen aus einem Albtraum. „Wir können die Realität ignorieren, aber wir können die Folgen der Ignorierung der Realität nicht ignorieren“, gab uns Ayn Rand mit auf den Weg. Lange genug wurde die Realität ignoriert, und es tat ja auch so gut, das eine Weile zu praktizieren. In der ach so gepflegten Komfortzone ließ es sich gut aushalten und weiterträumen. Die Folgen der Realität knallen uns jetzt, fast schon zu spät, auf den harten Boden der Tatsachen. Ein beruhigender Vorgang, der den Etablierten zu Recht Angst macht. Tagtäglich holen uns Meldungen ein, die den Zerfall unserer Gesellschaft dokumentieren, und die gräßlichen Bilder verfolgen uns. Höchste Zeit für einen Programmwechsel! (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Besser holt man sich nun einen afghanischen Pass...
(Leser-Kommenar, welt.de) **************
Reformpläne von Schwarz-Rot Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus Und das sollen die "Reformen" sein, die den Durchbruch bringen? Ehegttensplitting weg, Mehrwertsteuer ruaf? Wenn diese Vorschläge schon der "Mut" sein sollen, von dem die Bundesregierung spricht, dann wird sich in diesem Land nichts ändern..
(welt.de. Politiker zum TÜV!)
Kunst, Steuern als Entlastung zu verkaufen Chefgaukler Klingbeil plant Mehrwertsteuererhöhung Sie kürzen nicht bei sich, nicht beim Apparat, nicht bei der Ideologie. Also pressen sie den Steuerzahler aus bis auf den letzten Tropfen. Weil Berlin nicht sparen will, soll der Bürger nun für Staatsversagen und Reformfeigheit bluten. VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Dumpfbackiger war Politik nie.)
Bundestag Merz beklagt „explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ – und verweist auf Zuwanderung ...In der Sicherheitsdebatte sah Merz.. auch einen Zusammenhang mit Zuwanderung. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte er. Dagegen müsse man etwas tun, aber auch über die Ursachen reden. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ ..
(welt.de. Vom Grundgesetz hält er nichts?)
Fernandes, HateAid, Hubig etc. „Deutschland ist ein Täterparadies“ – Fernandes’ Satz wird zum Bumerang Von Sofia Taxidis „Wer schweigt, stimmt zu“ – dann gilt das auch für Fernandes, Hubig, HateAid und Co. Wer zu realer Gewalt gegen Mädchen und Frauen in diesem Land schweigt, sie relativiert oder wegmoderiert, verrät diese Mädchen und Frauen. Deren Schicksale sind denen egal. An jedem Tag. Der Fall Fernandes zeigt diese moralische Verkommenheit auf ihrem Höhepunkt und in aller Härte...
(Tichys Einblick. Scheinheilige Gelichterprozession.)
Der Kampf ist längst digital gegen real Radikalisierte Frauen als Turbo für Zensur: Vom Fernandes-Hype zur digitalen Kontrolle Von Matthias Nikolaidis Junge Frauen stellen sich immer kompromissloser in den Dienst der Einheitsideologie – sind für Trans-Rechte, offene Grenzen, Pro Palestine. Der Fall Fernandes ist nur ein Anlass, um Männer erneut an den Pranger zu stellen und neue Gesetze zu fordern, während echte Gewalt – auch gegen Frauen – ignoriert wird.mm
(Tichys Einblick. AQ oder IQ, das ist die Frage. Worauf ist Grün die Hoffnung?)
Abstimmung allum: Deep State statt Deep Fake Von Gastautor Silvia Venturini Doch keine KI-generierten Fälschungen, keine anonymen Plattformen, keine Gesetzeslücken in Itzehoe? Ein Narrativ bricht Stück für Stück zusammen, auf dem ein ganzer Gesetzentwurf ruht. Was bleibt, ist die Blaupause einer Kampagne, in der NGO, Ministerium und Leitmedium so reibungslos ineinandergreifen, dass man von Zufall nicht mehr sprechen kann...
(Tichys Einblick.Volksb'scheißerle.)
Rechtskolumne Worum es beim Fall Collien Fernandes wirklich geht Während gefühlt ganz Deutschland sich über den Fall Collien Fernandes erhitzt austauscht, lohnt ein Blick auf die damit verbundenen juristischen Forderungen. Denn es geht um mehr als nur Deep Fakes und Pornografie. Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Hinter der Fichte der Palmenbaum.)
Klimaschutzgesetz Windräder, E-Autos, Heizungen – Bundesregierung legt Klimapaket mit 67 Maßnahmen vor
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Politik der verbrannten Erde NRW: Sterbender Industriestandort wird zum Windkraft-Dystopia NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Union ist der Prototyp des Ökosozialisten. Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner zerstört er die Brücken, die für eine Rückkehr zu rationaler Energiepolitik unverzichtbar wären. Nordrhein-Westfalen ist das Schaufenster des Verfalls, über den niemand reden möchte. VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Er ist Jurist. Noch Fragen?)
Strommüll nach und KKW-Strom aus Frankreich Deutschland, der Störenfried im europäischen Stromnetz Von Holger Douglas Deutschlands Energiewende produziert Strom im Überfluss – aber zur falschen Zeit. Mittags wird er verschenkt, abends teuer importiert. Ein System, das Überfluss und Mangel zugleich schafft. Deutschlands gewendetes Energiesystem produziert immer häufiger genau das Falsche – zu viel Strom nur eben zur falschen Zeit. Die Folge ist massiver Strommüll: Zur Mittagszeit drücken Solaranlagen gewaltige Strommengen ins Netz. Der Markt wird regelrecht überschwemmt. Die Preise fallen bis teilweise unter null. Strom wird dann nicht nur verschenkt. Dann muß sogar Geld gezahlt werden, damit ihn überhaupt jemand abnimmt..
(Tichys Einblick. Auf die Senkrechtmüll-Stangen, ihr Affen!)
Ein Zukunftszerstörungsgesetz namens „EnEfG“ Von Manfred Haferburg • Das Energieeffizienzgesetz schreibt bis 2030 und 2045 massive Einsparungen vor – aber ohne einen realistischen technischen Pfad, wie diese Einsparungen erreicht werden sollen. Das kann nicht funktionieren – und jeder weiß es. Die Zukunft unserer Kinder wird „irreversibel“ zerstört. Doch niemand unternimmt etwas dagegen...
(achgut.com. Demokratieunser braucht keine Kinder, apocalypse now.)
DER PODCAST AM MORGEN Nahost brennt – Europas Energiepanik beginnt –TE-Wecker am 25. März 2026 Von Holger Douglas +++ Trump schickt Eliteeinheit in den Nahen Osten +++ Deutschlands Energie-Irrweg rächt sich +++ Trump, Iran und das „Geschenk“: Diplomatie im Nebel des Krieges +++ Trump spielt Gas gegen Europa aus +++ Deutschlands selbstgemachte Energie-Falle: Abgeschaltet, ausgeliefert, abhängig +++ Der Iran-Krieg entlarvt Berlins Energiepolitik +++ Reiche stellt EU-Klimaziel offen infrage +++ Auch Shell warnt: Europa drohen Engpässe +++ Kohle-Comeback: Krisenfest statt klimafromm +++ Diesel-Rationierung trifft britische Bauern +++ Prien kürzt im NGO-Komplex: 191 Millionen für die richtige Gesinnung? +++ AfD zieht gegen Sondervermögen nach Karlsruhe +++ Brandgefahr: VW ruft 100.000 E-Autos zurück +++ +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Im Westen geht die Sonne unter.)
Mehrwertsteuer-Erhöhung Ist der Ruf erst ruiniert Frank Hauke 25. März 2026 2 Kommentare Hält Kanzler Merz nun doch Wort? Endlich soll es eine Reform geben. Aber die wird für alle teuer. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung bedeutet den nächsten Wortbruch eines irrlichternden Kanzlers. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer hat ihn gerufen?)
Irre Einmischung Steinmeier belehrt die Bundesregierung zum Iran Von Alexander Heiden Deutschlands Bundespräsident hintertreibt die Außenpolitik von Friedrich Merz und greift die USA öffentlich massiv an. In einem Akt der Selbstermächtigung überschreitet Frank-Walter Steinmeier alle Grenzen seines Amtes...
(Tichys Einblick. Wer rettet Steinmeier vor Steinmeier?)
Mögliche Brandgefahr Volkswagen ruft weltweit knapp 100.000 E-Autos zurück Der Volkswagen-Konzern ruft weltweit mehr als 90.000 E-Autos der Marken VW und Cupra in die Werkstatt. Das geht aus einer Meldung in der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg hervor. Module in der Hochvoltbatterie könnten zu Problemen führen, die vom Aufleuchten einer gelben Kontrollleuchte über eine Reichweitenabnahme bis hin zu Brandgefahr reichen könnten...
(welt.de. So viele gibt's?)
Regierung gegen Deutschland Bericht über höhere Mehrwertsteuer: Regierung könnte Sprit, Konsum und Dienstleistungen weiter verteuern
Von Klaus-Rüdiger Mai
Spritpreise explodieren, Strom und Gas dürften folgen und ausgerechnet Berlin denkt über 21 Prozent Mehrwertsteuer nach. Statt Entlastung droht der nächste Griff ins Portemonnaie der Bürger. Pendler, Handwerker und Mittelstand sollen zahlen..
(Tichys Einblick.Wer nichts kann, kann alles.)
Stiftung Warentest Nur ein Ketchup überzeugt – Zucker, Süßstoffe und Toxine sorgen für Abzüge WELT Kaufberater Dieser Saug-Wisch-Roboter holte in unserem Test die Bestnote 1,0
(welt.de. Berichten was ist.)
Brandenburg Bildungsministerium verbietet AfD-Fraktion Teilnahme an Praktikumstag für Schüler Das Brandenburger Bildungsministerium hat die AfD-Fraktion im Landtag von einem Praktikumstag für Schüler ausgeschlossen. Die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg sei kurzzeitig unter den Anbietern für den Zukunftstag 2026 gelistet gewesen, aber abgelehnt worden, teilte Ministeriumssprecher Alexander Engels mit...
(welt.de. Wissen schadet. Unbildung ist der Bürger Lohn.)
Szene in ZDF-Doku Im Fahrstuhl lästert Außenminister Wadephul über US-Präsident Trump Eine neue ZDF-Dokumentation gibt Einblicke in den Alltag der deutschen Diplomaten. Die Filmaufnahmen zeigen Außenminister Wadephul in New York, wo er mit spöttischen Bemerkungen über Trump auffällt..
(welt.de. Wer? Haben sie denn keinen Rollstuhl?)
Die Schöne und das Biest Von Gastautor • Rocco Burggraf/ Die Kampagne um die „digitale Vergewaltigung“ von Collien Fernandes mittels KI-gefälschter Pornobilder ist ein Medienhit und bringt tausende Demonstranten auf die Straße. Mittlerweile hat die Sache den Status einer latenten Bedrohung der bundesdeutschen Gesellschaft erlangt und angeblich ein „Blitz-Gesetz“ hervorgebracht, das schon lange geplant war...
(achgut. com. Propaganda ist alles.)
Überwachungsstaat Wegen Collien Fernandes: Unionspolitiker verlangen Klarnamenpflicht im Netz Obwohl noch gar nichts bewiesen ist, verlangen CDU-Politiker wegen der Vorwürfe von Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. So sollen „Hass und Hetze“ eingedämmt werden.
(Junge Freiheit. Prediger Salomo kannte seine Papierheimer: "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!")
Schwarz-Rot kontrolliert sich selbst CDU- und SPD-Politiker übernehmen den Rechnungshof Der Bundesrechnungshof gilt als verbliebene unabhängige Kontrollinstanz der schwarz-roten Regierung. Jetzt soll ein CDU-Abgeordneter und Merz-Vertrauter dessen Präsident werden. Zur Seite steht ihm die frühere SPD-Bauministerin..
(Junge Freiheit. Ochs und Esel reiten sich selbst.)
Rechtsstaatlichkeit statt Empörungsjustiz Im Angesicht von Deepfakes und dem Fall «Fernandes» Im Fall Fernandes wird Empörung als Hebel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden. Aber die Einschränkung ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Im künstlich gehypten Fall der Schauspielerin geht es um Klarnamenpflicht und staatliche Identitätskontrolle im Netz. Es gibt keine Rechtslücken. Das Interesse derjenigen, die jetzt Schnellgesetze fordern, ist nicht der Opferschutz. Ein Kommentar von RA Michael R. Moser..
(Tichys Einblick. Es, bzw.das Volk, funktioniert doch nach "Psychologie der Massen".)
Überraschende Auswertung Gewerkschafts-Mitglieder wählen überdurchschnittlich oft AfD Die Gewerkschaften haben mit ihrem Kampf gegen die AfD ein Problem: In Baden-Württemberg wählten dreimal so viele DGB-Mitglieder die Blauen wie die SPD. Auch in Rheinland-Pfalz stimmte jeder vierte Gewerkschafter für die AfD..
(Junge Freiheit. Die kennen Marx' Gebrauchtwarenladen.)
- Nun stört sie sich sogar am Nahverkehr in Deutschland - Die EU will Hochgeschwindigkeit zu Lasten des Nahverkehrs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag den ermäßigten Preis für den Personennahverkehr auf der Schiene gekippt. Das „oberste europäische Gericht“ hat sich erdreistet, die „Trassenpreisbremse“ für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für „nicht rechtens“ zu erklären. Diese Machtergreifung der EU und des EuGH auf immer mehr unserer ureigenen Regelungskompetenzen kann man nur noch als übergriffig bezeichnen. Die EU ist einst angetreten, den freien Verkehr von Waren, Arbeit und Kapital zwischen den Mitgliedsländern zu garantieren. Nun aber mischt sich diese EU in fast alles ein, was ureigene Sache der Nationalstaaten ist. So auch, was Pendler und Andere mit welchem Verkehrsmittel von einem Ort zum anderen benutzen und dafür zahlen müssen.
Was hat es mit „Trassen“ auf sich? Landläufig sind damit alternative Verkehrswege gemeint. Jeder kann für sich entscheiden, ob er diese oder jene Autobahntrasse oder eine Bundesstraße nimmt, um sein Ziel zu erreichen. Auch bei Schienenwegen geht es nicht um die Frage, ob eine neue Eisenbahntrasse westlich oder östlich des Rheins verlaufen soll. „Trassen“ im Jargon des Schienenverkehrsexperten sind Zeitfenster auf dem gleichen Schienenweg, die Eisenbahnunternehmen zustehen und genutzt werden können. Oder auch nicht, weil das Nutzungsrecht einem anderen Bahnunternehmen zusteht.
Geregelt sind die Nutzungsbedingungen in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung https://www.buzer.de/gesetz/3102/index.htm, die fast eine gleichlautende Kopie einer EU-Richtlinie ist. Hauptziel dieses Paragraphendschungels ist es, den grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr zu regeln. „Vorfahrt“ bei der Trassenvergabe hat der grenzüberschreitende taktgebundene Personenfernverkehr, dann der grenzüberschreitende Güterfernverkehr, dann der taktgebundene nationale Personenfernverkehr. Der Güterverkehr und der unregelmäßig verkehrende Regional- und Personennahverkehr stehen hintan.
Die Trassennutzungspreise richten sich insbesondere nach der max. Streckengeschwindigkeit des Schienenwegs. Nicht danach, wie schnell darauf tatsächlich gefahren wird. Finanziert der Bund eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, haben die von den Bundesländern zu bestellenden Nahverkehrszüge das Nachsehen. Der Nahverkehr steht nicht nur hinter den Hochgeschwindigkeitszügen zurück. Der Nahverkehr muss darüber hinaus für die Nutzung mehr zahlen, obwohl er gegenüber den ICEs den Kürzeren zieht. Unsere Rheintalbahn z.B. ist übrigens eine der europäischen TEN-Projekte. Auf unserer in Planung befindlichen Oberrheinstrecke zwischen Offenburg und Freiburg lassen sich nach der Fertigstellung der 250 km/h-Rennstrecke durch fünf Städte und Gemeinden nur drei Nahverkehrszüge pro Stunde unterbringen. Und das, obwohl die gesamten Gleise herausgerissen werden soll und sechs Jahre lang wegen totalem Neubau stillgelegt würden.
Anscheinend wollte auch das Land Baden-Württemberg einen Nachteilsausgleich, um die höheren Trassenpreise nicht an die Nahverkehrskunden durchreichen zu müssen. Die Länder wollten Sicherheit für die bis zu 15 Jahren reichenden Verkehrsverträge haben. Für die Nahverkehrszüge wurde eine Preisbremse auf 1,8 Prozent Steigerung pro Jahr vorgesehen. Das schien nun dem Brüsseler EU-Moloch aufgestoßen zu sein und der EuGH wurde beauftragt, den „Fahrpreisrabatt“ für Nahverkehrskunden zu kippen.
Zum Hintergrund: Anders als in den meisten anderen EU-Ländern müssen die in Deutschland verkehrenden Bahnunternehmen die gesamten Kosten für den Betrieb des Schienennetzes tragen. Die Vollkostentragung verteuert selbstverständlich die Ticketpreise für Bahnkunden. In den meisten Nachbarländern gilt das Grenzkostenprinzip: Bahnunternehmen müssen nur für die Kosten aufkommen, die unmittelbar für den Betrieb anfallen. Also nur die variablen Kosten fallen an, nicht die Fixkosten.
Der Bundesverband SchienenNahverkehr forderte nun den Bund auf, die Finanzierungslücke zu schließen. Das ist aber so, wie einem nackten Mann in die Tasche zu greifen. Anstatt dass die EU die tatsächliche Wettbewerbsverzerrung angeht, geht sie nun gegen die Pendler und andere Nahverkehrsnutzer auf der Schiene vor, die jetzt mehr zahlen sollen. Die Badische Zeitung titelte deshalb, „Wird der Regionalverkehr jetzt teurer?“ Wäre es nicht besser, diese Brüsseler EU in die Wüste zu schicken, als sie weiterhin wüste Entscheidungen treffen zu lassen?
Der Autor war 15 Jahre lang als „Chefrechner“ der Bürgerinitiativen in der IG Bohr zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Rheintalbahn aktiv. Er erstellte Fahrzeitberechnungen zur Streckenleitungsfähigkeit und zur schaltechnischen Wirkung verschiedener Schallschutzmaßnahmen auf die Schallausbreitung für die Anlieger.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
Die Islamisierungsleugner im Kampf gegen die Realität
Von CONNY AXEL MEIER
Ein Umdenken tritt ein. 25 Jahre nach 9/11 setzt sich die Erkenntnis durch, dass die fortschreitende Islamisierung keine Verschwörungserzählung von „Rechtsextremen“ ist, sondern auf Tatsachen beruht. Warnten Kritiker noch vor 15 Jahren vor der „schleichenden Islamisierung der Gesellschaft“, so hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass unsere gemeinsamen gesellschaftlichen Grundlagen, unsere Zivilisation durch die Ausweitung der mohammedanischen Gegengesellschaft in zunehmenden Maße vor unseren Augen zerstört werden. Das geschieht nicht mehr „schleichend“ und die Islamisierungsleugner sind trotzdem immer noch in der Defensive.
Die Profiteure der Islamisierung wehren sich mit Händen, Füßen, Kameras und Tastaturen dagegen, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Die steuergeldfinanzierte „Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus“ steht hier exemplarisch für alle ewiggestrigen Profiteure der Islamisierung und hält bis heute hartnäckig daran fest, dass die Islamisierung nur eine „angebliche“ sei und dem Rechtsextremismus zuzuordnen wäre. Sie beißen nicht in die Hand, die sie füttert.
Diese hartnäckigen, staatlich finanzierten Islamisierungsleugner werden auch noch dann behaupten, es gäbe keine Islamisierung, wenn ihre Frauen vollverschleiert drei Meter hinter ihren Ehemännern die Einkaufstaschen heimschleppen werden, der Muezzinruf das Läuten der Kirchenglocken ersetzt hat, ihre Töchter zwangsverheiratet werden und die Kantinen im Ramadan geschlossen bleiben müssen. Die Verfassungsschutzbehörden übernehmen bereits die Aufgaben der islamischen „Religionspolizei“ und verfolgen nicht die Allah-Krieger, sondern deren Kritiker.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte dieser Tage zutreffend: „In Europa findet ein fortschreitender Islamisierungsprozess statt, der den Werten unserer Zivilisation sehr fernsteht. Die Scharia bedeutet Steinigung für Ehebruch, die Todesstrafe für Apostasie und Homosexualität.“
Meloni hat also „Jehova“ gesagt! Da hinken die anderen Europäer, insbesonders der deutsche ökosozialistische Politikbetrieb, weit hinterher. Der Parteienblock der Realitätsverweigerer lehnt es im Verbund mit den Propagandamedien noch immer ab, die Islamisierung als Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil.
Die grüne Politsekte als Brandbeschleuniger der Islamisierung
Wenig überraschend ist es die grüne Politsekte, die sich nicht schämt, im Bundestag den Islam zur Staatsreligion zu befördern und den Mohammedanern Sonderrechte zuteilen möchte, die eine schariagerechte Bevorzugung der Moslems als Bürger erster Klasse gegenüber der Restbevölkerung, den im Islam sogenannten „Dhimmies“, in allen Bereichen beinhaltet.
In diesem 24 Forderungen umfassenden Katalog wird von den Grünen im Namen der „Toleranz“ de facto die Unterwerfung der einheimischen Bevölkerung unter die islamische Gesetzgebung, die Scharia, angemahnt. Die Finanzierung der Islamisierung soll natürlich dem nichtmoslemischen Steuerzahler aufgebürdet werden. Soll diesen grünsozialistischen Forderungen bei der nächsten passenden Gelegenheit nachgegeben werden, wovon auszugehen ist, ist die Islamisierung des Landes weitgehend vollendet. Die Kritik an der Islamisierung der Gesellschaft soll nach den Wünschen der Grünen als „antimuslimischer Rassismus“ gänzlich verboten und bestraft werden.
Warnungen vor dieser fatalen Entwicklung gab es in den letzten zwei Jahrzehnten zuhauf. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA klärt seit 2008 kontinuierlich über die Gefahren der islamischen Herrschaftsideologie auf. Der Erfolg hielt sich angesichts der anhaltenden und aktiven Verweigerungshaltung der letzten Bundesregierungen, die Islamisierung überhaupt als Problem wahrzunehmen, in engen Grenzen. Verteidiger der freien Welt wurden regelmäßig als Staatsfeinde behandelt und mit allen legalen und illegalen Methoden verfolgt. Mit der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit auf allen Ebenen entblößt sich „Unsere Demokratie“ mehr und mehr als Totalitarismus der alten Sorte, diesmal mit Internet und KI. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sah diese Entwicklung bereits vor langer Zeit voraus und wurde deswegen bis heute von den europäischen Institutionen bekämpft und verleumdet. Bereits im Februar 2018 prophezeite er es den europäischen Islamisierungsleugnern in eindringlichen Worten:
„Laut der Schätzungen wird der Anteil der Einwanderer in den westlich von uns liegenden europäischen Ländern in einem sich verschnellernden Maß anwachsen. Über Frankreich und die Niederlande sage ich erst lieber gar nichts, aber zum Beispiel werden die geborenen Deutschen auch in den meisten deutschen Großstädten zurückgedrängt. Die Einwanderer besetzen nämlich zuerst immer die Großstädte.….
Wenn alles so weitergeht, dann wird es in den Großstädten Europas eine eindeutige muslimische Mehrheit geben, und London wird nicht das Kuckucksei, sondern die erste Schwalbe sein. Unsere Kultur, unsere Identität und unsere Nationen werden – wenn alles so weitergeht – in der Form, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Unsere schlimmsten Alpträume werden wahr. Der Westen fällt, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt wird.“
Acht Jahre später hat sich diese Prophezeiung erfüllt. Dass die mittelosteuropäischen Länder diese selbstzerstörerische Politik in Westeuropa ablehnen, ist nicht neu. In Orbáns Worten hört sich das so an:
„Westeuropa ist zu einer Einwanderungszone, zu einer Welt mit gemischter Bevölkerung geworden, und schreitet in Richtung auf eine ganz andere Entwicklung in der Zukunft als Mitteleuropa. Dies ist für uns eine schlechte Nachricht. Dies bedeutet, dass die islamische Zivilisation, die die Bekehrung Europas – wie sie es sagen: zum wahren Glauben – schon immer als ihre Sendung angesehen hat, in der Zukunft nicht mehr nur vom Süden her, sondern auch vom Westen aus an der Tür Mitteleuropas klopfen wird.“
In den heutigen Zeiten, da schon mal Großstädte wie New York und London neuerdings von mohammedanischen Bürgermeistern regiert werden, gibt es aber auch Hoffnung. Weltweit werden patriotische, freiheitliche Bewegungen und Parteien gestärkt und ein westliches Land nach dem anderen, zuletzt auch Chile, finden zur Vernunft zurück und lehnen die Islamisierung ihrer Länder ab. Die ARD-Tagesschau ist verstimmt, weil die Linken soeben auch bei den Parlamentswahlen in Slowenien die Mehrheit der Mandate verloren haben: „Königsmacher könnte nun ausgerechnet die Russland-affine Anti-Establishmentpartei Resni.ca sein, die als politisch unberechenbar gilt.“ Über den früheren und wahrscheinlich künftigen Ministerpräsident Janša jammern sie: „Janša gilt als Trump-Fan… Als er das letzte Mal regierte, von 2020 bis 2022, zeigte er sich als enger Partner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.“
Noch ein islamophiler Domino-Stein droht zu fallen. Es wird nicht der letzte sein. Nur noch in Deutschland gibt es eine aus der Mode gekommene „Brandmauer“, die von den herrschenden Scheuklappenträgern mit Klauen und Zähnen verteidigt wird. Trotzdem wählten in Rheinland-Pfalz knapp 20 Prozent der Wähler blau. Die verbliebenen Islamisierungsleugner haben immer weniger Zuspruch. Die Zerfallserscheinungen des alten Systems zeigen sich international bereits deutlich. Nur Deutschland wird einmal mehr das Schlußlicht bilden. (pi-nrews.net)
