Anmerkungen zu der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 2
Von Gastauror Philipp Lengsfeld
Nachdiskussionen bei Lanz am 15. und 16. Juli
Im Nachgang zu dem ausführlichen Gespräch von Markus Lanz mit Frauke Brosius-Gersdorf (der entsprechende Text (Teil 1) ist hier) gab es in der gleichen Sendung und in der Sendung am Folgetag noch weitere Debatten um diese Wahl, deren Taktiken der medialen Gegenoffensive ich gerne weiter analysieren möchte.
Neben dem schon von Frauke Brosius-Gersdorf eingeführten Kampagnenvorwurf, der Schuldverschiebung und Opferkarte, dem Verstecken hinter dem Status als Wissenschaftlerin kommt als weiterer vermeintlicher Trumpf hier noch mal die Frauenkarte ins Spiel.
Akteure sind die Journalistin Anna Lehmann von der taz in Lanz-Sendung vom 15. Juli und am folgenden Tag die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Britta Hasselmann, die sicherlich zum inneren Kern der politischen Masterminds der Gesamtkampagne zu zählen ist.
Dabei gibt es Redundanzen und Verstärkungen zur der von FBG persönlich vertretenen Linie, aber auch ein zusätzliches „Argument“.
Im Detail:
A Kampagnenvorwürfe, Schuldverschiebung, Opferkarte
Anna Lehmann verstärkt massiv das Kampagnenmotiv und versucht insbesondere den von der grünen Fraktion gesetzten Spin vom eigentlichen Wahltag zu verstärken: Das Problem wäre nicht Frauke Brosius-Gersdorf, sondern die Unionsfraktion, die sich nicht an Verabredungen hält. Frauke Brosisus-Gersdorf „ist das Opfer“ – das ist ein wörtliches Zitat von Anna Lehmann. Auch Britta Hasselmann betont diese Punkte in der zweiten Sendung.
B Schuldverschiebung an Merz und Spahn
Eng mit dem letztlich absurden „Kampagnevorwurf“ verbunden ist der penetrante Versuch der vermeintlichen Demaskierung von persönlich Schuldigen: Anna Lehmann verstärkt dieses Schuldnarrativ massiv: Es ist nicht etwa die Verantwortung der SPD, die sich in den guten alten Zeiten kartellartig ein sehr großzügiges Vorschlagsrecht gesichert hat eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen, der in der Mitte der Gesellschaft so anschlussfähig ist, dass ohne größere Probleme eine 2/3-Mehrheit im Bundestag erreicht werden kann. Nein, es wird Merz und Spahn vorgeworfen, dass sie die Probleme mit der Kandidatin nicht vorhergesehen haben. Eine bizarre Verkehrung der wirklichen Verhältnisse: Die von den Wählerinnen und Wählern mit 16% ausgestattete Regierungsminderheitspartei verfügt über 120 Mandate (das sind im BT übrigens 19%) und versucht mit Hilfe ihres alten Ampelkoalitionspartners, den Grünen, linksradikale Kandidaten gegen die liberal-konservative Mehrheit des Hauses durchzudrücken, obwohl es nicht einer einfachen oder absoluten, sondern einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf.
Groteske Minderheitenanmaßung: Zusammen mit den Grünen kommt die SPD nur auf 205 Stimmen (ca. 30%), ähnlich viel, wie die Union, die 208 Stimmen hat – die Merzregierung plus die Grünen erreichen aber nicht mal 2/3 der Stimmen des Hauses, sondern nur 413/420 Stimmen – es müssten also bei Maximalpräsenz zusätzlich noch Stimmen von AfD oder Linkspartei gewonnen werden um eine Wahl in das Verfassungsgericht wirklich seriös abzusichern.
Natürlich ist der Vorwurf Richtung Union, insbesondere Richtung Friedrich Merz, nicht völlig unberechtigt. Den Prozess, wie er gelaufen ist, verteidigt in der Union niemand ernsthaft. Und die CSU und die zuständigen Kollegen aus Bundestag und Bundesrat im Richterwahlausschuss haben die Kandidatin tatsächlich als wählbar deklariert, ein typisches taktisches Geschiebe in guter alter Merkelmanier.
Trotzdem liegt die Hauptverantwortung natürlich bei der nominierenden 16%-Fraktion, der SPD. Der Vorwurf, insbesondere gegen Jens Spahn, ist absurd und ein politisches Ablenkungs- und Druckmanöver.
C Verstecken hinter dem Status als Rechtswissenschaftlerin
Die taz-Journalistin Anna Lehmann verstärkt auch noch mal den Punkt, dass Frauke Brosius-Gersdorfs radikale Ansichten und Analysen aus ihrer Zeit als Rechtswissenschaftlerin stammen und damit wohl unter eine Art akademischen Kuriositätenschutz gestellt werden sollten.
Zusätzlich führt Anna Lehmann dann noch den Aufruf von 300 Rechtswissenschaftlern ins Feld – dabei hat die (aber auch notwendige) fachliche Qualifikation von Frau Prof. Gersdorf nach meiner Kenntnis wirklich niemand angezweifelt. Diese Qualifikation teilt Frauke Brosius-Gersdorf aber garantiert mit mindestens 50-100 anderen exzellenten, hochqualifizierten Rechtswissenschaftlern und Volljuristen – die Frage ist doch, ob sie die am besten geeignete Wissenschaftlerin/Juristin ist.
Und da sind ja mittlerweile die Zweifel turmhoch.
D Frauenkarte
Diese Komponente ist der große Unterschied zwischen der Eigenverteidigung von Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem medial-politischen Flankenschutz – Frau Prof. Brosius-Gersdorf hat diese Karte, taktisch klug aus meiner Sicht, nicht selber gespielt, sondern überlässt diese Spalterdiskussion ihrer Unterstützern.
Journalist Anna Lehmann spielt diese Frauenkarte sehr offensiv – ein Narrativ, was auch von den Grünen am Tag der Wahl gesetzt wurde – Britta Hasselmann rief da ja gar zum Genderkampf auf: „Frauen, lasst Euch das nicht bieten“.
Anna Lehmann zieht dieses „Argument“ meines Erachtens nach an den Haaren in die Arena: Zunächst postuliert sie an Hand von Stephan Harbarth, dass ein Rollenwechsel beim Eintritt ins Verfassungsgericht wohl völlig unproblematisch sei. Dieses „Argument“ ist an sich schon ziemlich halbseiden, denn der Wechsel von Stephan Harbath war sehr umstritten, aber war vor allem ein Wechsel aus einer exponierten Stellung (hochrangiger MdB und Parteipolitiker) in eine andere (Verfassungsrichter).
Dagegen ist der Wechsel von FBG von dem akademischen, sehr eigenen elitären Regeln genügenden Beamtenelfenbeinturm in die raue Welt der öffentlichen Verantwortung ja doch ein ganz anderer Vorgang.
Vollends absurd wird es aber, wenn Journalistin Anna Lehmann aus ihrem Postulat eine politische Unterstellung konstruiert: Da der Wechsel bei Harbath funktioniert hat, fragt Anna Lehmann rhetorisch-demagogisch, warum ein solcher Wechsel bei Frauke Brosius-Gersdorf nicht funktionieren sollte? „Nur weil sie eine Frau ist“?
So geht missbräuchliche neudeutsche Kommunikation: Die Frauenkarte wird einfach mit einer absurden Unterstellung und Argumentation ohne sachliche Basis in die Diskussion reingezwungen.
Ist diese politisch-demagogische Note schon schwer zu ertragen, so setzt Anna Lehmann in der Debatte um den Lebensschutz noch einen drauf: „Für sie als Frau“ sei das Problem fachlich ganz einfach. Und erzählt dann etwas, dass mit „Gefäß“, was ich nicht verstanden habe, aber vielleicht auch eh nicht verstehen kann, denn ich bin ja ein Mann.
Dass sich aus dem Frausein aber kein Menschenrecht auf Kindermord herleiten lässt (ich formuliere dies bewusst sehr überspitzt), ist wohl genauso etwas, was mensch als Mann oder Frau einfach verstehen kann. Ich, als Mann, Ehemann und Vater (auch dies mache ich nur um die Absurditäten dieser Art Herleitungen deutlich zu machen), verstehe dies jedenfalls sehr gut.
Nein, das Thema Abtreibung ist alles andere als ein einfaches Thema, weder für Frauen, noch für Männer. Es ist ein hochdiffiziles gesellschaftliches Thema. Ein Thema, was eines absolut sensibel und ausgleichend agierenden, den Rechts-, Familien-, Religions- und Gesellschaftsfrieden im Blick haltenden höchsten deutschen Gerichts bedarf – Frauke Brosius-Gersdorf hat sich hier insbesondere „als Wissenschaftlerin“ nicht nur nicht qualifiziert, sondern aus meiner Sicht klar disqualifiziert.
Britta Hasselmann hatte das unsägliche Frauenargument übrigens als Erste gebracht, bei ihrer Wutrede direkt bei Absetzung der Wahl im Bundestag – interessanterweise wiederholt sie den Punkt bei Lanz in der zweiten Sendung zwar noch mal, aber mit deutlich weniger Furor – vielleicht ist ihr selber klar geworden, dass dieser Vorwurf (so richtig er bei echter Frauenfeindlichkeit ist) für den konkreten Fall Brosius-Gersdorf absolut unpassend ist – Frauke Brosius oder auch die zweite SPD-Kandidatin Frau Kaufhold, die Hasselmann auch noch erwähnt werden nicht wegen ihres Geschlechts, sondern wegen ihrer politisch-juristisch-medialen Positionen kritisiert.
Es ist wirklich mal eine sehr inhaltliche Debatte. Und es ist außerordentlich ärgerlich, dass mit den Grünen gerade die Partei die Diskussion vergiftet, die früher immer stolz darauf war, dass für sie die inhaltlichen Fragen zentral sind. Und auch dieser Punkt ist wichtig, da dies in deutschen Debatten immer fast reflexartig kommt: Ein falsches Argument wird nicht dadurch richtig, dass dagegen falsch argumentiert wird oder von der Gegenseite unzulässigerweise ein Moraldenunziationsvorwurf kommt: Das Verhalten von Annalena Baerbock oder das Agieren der Grünen in der causa Gelbhaar hat nichts, aber auch gar nichts mit der vorliegenden Wahl zu tun.
Die Frauenfrage hat aber auch überhaupt nichts mit der vorliegenden Wahl zu tun. Und diesen Punkt sende ich Richtung Britta Hasselmann: Frauke Brosius-Gersdorf redet selber, vermutlich „als Wissenschaftlerin“ der strengen Parität das Wort – wenn also die grüne Frauen-Männer-Platzdenke, der Freiheitsgott behüte uns davor, in das Wahlverfahren für das Bundesverfassungsgericht Einzug halten sollte, dann würde wohl hoffentlich niemand behaupten, dass die Geschlechterfrage bei den beiden in Rede stehenden Kandidatinnen eine Rolle spielt.
Resümee:
Ich kann diesen Punkt nicht oft genug wiederholen: Der Versuch der Besetzung des Verfassungsgerichts mit linken, radikalen Juristen durch SPD und Grüne ist eine Art Endgegner für die freiheitlich-demokratischen Kräfte in der Auseinandersetzung mit der unterwanderten und teilweise vollkommen übernommenen Bundesrepublik-Maschinerie.
Aber die Freiheit ist stärker: Venceremos. (vera-lengsfeld.de)
Besinnt euch! ist Gerhart Baums leidenschaftliches Plädoyer dafür, die Demokratie nicht rechtsextremen Systemverächtern und größenwahnsinnigen Tech-Milliardären zu opfern. Stattdessen zeigt er Wege für eine freiheitliche Demokratie der Zukunft auf und appelliert an uns alle, uns einzumischen, um das hohe Gut der Freiheit zu retten und zu erhalten.
Gerhart Baum war zwölf, als er die Bombennacht von Dresden überlebte. Die Empörung über die Katastrophe des 20. Jahrhunderts, den Zivilisationsbruch der Nazis, hat sein lebenslanges Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte entfacht. Das Fundament für eine gesunde Demokratie war für ihn ein empathischer Liberalismus. Ein Liberalismus, der auf Bürger- und Menschenrechte achtet, auf Eige
nverantwortung wie auf Sozialstaatlichkeit. Es ging ihm nicht um die Freiheit und Würde der Privilegierten, sondern um Freiheit und Menschenwürde möglichst vieler.
Schon sehr früh hatte er vor einem Epochenbruch gewarnt und sich immer wieder in öffentliche Debatten eingemischt. Bis zuletzt hat er an diesem Appell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gearbeitet. (Amazon)
(tutut) - Brausende Orgeln, plärrende Chöre, Hirten, die ihre Schäffchen von der grünen Wiese in die Hölle eines Stalls verdammen. Wo ist mehr Lärm als in einer sonntäglichen Kirche? Schon Seneca vermisste in der Antike Schutzschilder gegen das menschliche Leben. "Es soll mich doch der Schlag treffen, wenn Stille, wie man meint, wirklich so notwendig ist für jemand, der sich in seine Studien vertieft. Schau doch, von allen Seiten tönt um mich herum aller möglicher Lärm: direkt über einer Badeanlage wohne ich nämlich. Stell dir nun Geräusche aller Art vor, die einen dazu bringen können, seine Ohren zu verfluchen. Wenn Kraftmeier trainieren und an den Händen schwere Bleigewichte schwingen, wenn sie sich verausdaben oder so tun, als verausgabten sie sich, dann höre ich ihr Stöhnen , und wenn sie den angehaltenen Atem wieder ausstoßen, einZischen und ein ganz gepresstes Atmen. Gerate ich aber an einen Faulen, der mit dem gewöhnlichen Einsalben und Massieren zufrieden ist, dann höre ich das Klatschen der Hand des Masseurs, der auf die Schultern schlägt; je nachdem sie flach oder hohl aufschlägt, ändert sich der Ton. Kommt aber ein Ballspieler dazu und fängt an, die Bälle zu zählen, dann ist's aus. Nimm noch einen Strethammel dazu, einen ertappten Dieb und einen, der sich gerne im Bad singen hört, und dazu noch die Leute, die mit einem gewaltigen Platschen ins laut aufspritzende Wasser des Schwimmbeckens springen". Mehr Lärm geht immer, dagegen hängen sie ja Geßlerhüte auf: "Zu den Geräuschen, die mich ohne Ablenkung umumtönen, zähle ich vorbeirollende Wagen, einen Schmied im Haus und einen sägenden Nachbarn und einen, der seine Trompeten und Flöten ausprobiert und keine Musik macht, sondern Krach". Willkommen daheim 2025. Zum Äußeren noch der Aufruhr im Innern. "Denn was nützt die Stille in der ganzen Umgebung, wenn die Leidenschaften toben?" jesus.ch, "eine christliche Medienorganisation am Puls der Gesellschaft und haben ein grosses Herz für Menschen" warnt: "Lärm tötet Seele
- Seid stille und erkennet, dass ich Gott bin. Psalm 46,11. Lärmbelästigung ist ein echtes Markenzeichen unserer modernen Zeit geworden. Je nachdem, wo man wohnt, kann es sein, dass einem startende oder landende Flugzeuge regelrechte Dezibel- Detonationen bescheren oder vorbeidonnernde LKWs mehrmals täglich sowohl Zimmerwände zum Erzittern als auch Fensterscheiben zum Vibrieren bringen. Traditionelle Lärmquellen gibt es darüber hinaus natürlich ebenfalls: Wer z. B. einen schnarchenden Ehepartner hat, der braucht auch keinen LKW im Vorgarten, und wessen Nachbar zwar vergeblich, abereben doch unermüdlich auf der Suche nach seinem musikalischenTalent ist, der braucht unter Umständen auch keine quietschende Strassenbahn in seiner Nähe. Krach hat nun mal viele Gesichter. Doch auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage: Wie steht der moderne Mensch denn zur Stille? Wenn er sich auf der einen Seite gerne (und zwar mit Recht) über den Lärm unserer Zeit beschwert, nutzt er dann auch wenigstens Phasen der Stille als solche wirklich aus? Oder greifen die Finger bei aufkommender Ruhe nicht eher automatisch zu Radio, Fernsehen oder sonstigen Zerstreuungs- Lieferanten? Dazu fällt .. ein Ausspruch des bekannten Schweizer Psychiaters Carl Gustav Jung ein: 'Wir hätten den Lärm nicht, wenn wir ihn nicht heimlich wollten'. Hierbei sollte man eines bedenken: Gott schreit nicht, wenn er zu uns sprechen möchte. Dies bedeutet, dass es schwierig ist, Gottes Reden mitten im Lärm wahrzunehmen. Kein Wunder daher, dass uns die Bibel an so vielen Stellen auffordert, Phasen der Stille 'freizuschaufeln'. Und wenn wir diese Phasen mit der Bibel (also Gottes Wort) verbringen, dann wird unser Blick auf das Wesentliche gelenkt". Überall viel Lärm um nichts.
„Können das nicht verstehen“ Deutsch und unerwünscht Liliya Klassen – Mutter von sieben deutschen Kindern, Ehefrau eines deutschen Mannes, Tochter deutscher Eltern – soll abgeschoben werden. Wie kann das sein? ..Liliya besitzt keinen deutschen Paß, sondern nur einen kasachischen. Dort, in Kasachstan, kam sie am 9. Mai 1976 als Angehörige der deutschen Minderheit zur Welt. .. Während des Zweiten Weltkriegs wurden ihre Vorfahren von Stalin in der Ukraine enteignet und nach Kasachstan vertrieben. Liliya, geborene Dück, wächst in der kasachischen 500.000-Einwohner-Stadt Karaganda auf. Ihre Familie spricht das Platt ihrer Vorfahren und Russisch, Hochdeutsch lernt Liliya erst später. Dafür trifft sie dort ihren Mann Heinrich erstmals. Im November 2020 beschließen sie, nach Deutschland zu gehen, wo die Familie seitdem in der kleinen Gemeinde Eberstadt im Landkreis Heilbronn in Baden-Württemberg lebt...Heinrich beantragt für Liliya ein EU-Visum (Schengenvisum). Dieses berechtigt allerdings nicht dazu, im Anschluß in der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, erklärt das Ausländeramt des Landkreises Heilbronn. Liliya hätte stattdessen ein deutsches Visum gebraucht. Das Ausländeramt lehnt ihren Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung ab. Bis zum 31. Juli muß sie nun freiwillig ausreisen. Danach droht die zwangsweise Abschiebung, samt 30monatigem Wiedereinreiseverbot. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Kasachstan würde ein neues Visumverfahren wohl etwa sechs Monate dauern, erklärt uns Klassens Anwalt. Erst dann könnte Liliya wieder zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren..
(Junge Freiheit. Afghanen müssten sie sein. Warum bitten sie nicht um Asyl in Lahr, dort gibt es schon Tausende und Feste der Kulturen. Ein Fall für die dortige Justiz- und Migrationsministerin.)
Windkraft-Streit zwischen Kappelrodeck und Oberkirch Warum Anwohner beim Bürgerentscheid um Windkraft nicht abstimmen dürfen In Oberkirch (Ortenaukreis) stimmen am Sonntag knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürger über die Verpachtung von Waldflächen auf der Schwend ab. Dort will die Oberkircher Firma Koehler Renewable Energy GmbH zwei Windräder bauen. Das Ungewöhnliche: Die Schwend liegt als Exklave außerhalb von Oberkirch - eine 45 Hektar-große Gebietsinsel mitten zwischen drei Nachbargemeinden im Ortenaukreis Kappelrodeck, Lautenbach und Ottenhöfen..
(swr.de. Weiß der Wind das, wenn er Subventionen weht?)
Politikverdrossenheit und Wut auf "Die da oben" Politik unter Druck - hilft Bürgerbeteiligung gegen Demokratie-Frust?
(swr.de. Ein Demokratieunser, und Karl gibt Ruhe.)
Ohne Licht, betrunken und minderjährig Metzingen: Pedelec-Fahrer fährt mit mehr als 60 Stundenkilometern der Polizei davon
(swr.de. Zu viel Strom?)
Fahrgäste schreiten ein Ein 57-jähriger Mann hat bei einer Busfahrt in Ulm-Wiblingen ein 17-jähriges Mädchen belästigt. Laut Polizei soll er die Jugendliche bedrängt und geschlagen haben. Drei Fahrgäste hatten dies beobachtet und schritten ein..
(swr.de. LÄNDler-Bussi.)
Wasserschutzpolizei stoppt Schiff Bekiffter Kapitän rammt Schleuse auf dem Neckar bei Heidelberg
(swr.de. Schleuse der Herzen?)
Flipperbegeisterte in Fellbach Württembergische Meisterschaft: Mit Gefühl und Strategie Flippern
(swr.de. Dazu die Flippers.)
Am Ende des Arbeitslebens „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“ – Soziologe fordert Pflichtdienst für Senioren ..Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlug zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Bürgerrat zur Frage der Wehrpflicht vor.
(welt.de. Spinnerei ohne Ende. Nun Volk, stürme los! Doofies machtvoll, aber ratlos.)
Strategien für mehr Nachhaltigkeit Klimaschutz im Krankenhaus: Wie das Salem in Heidelberg klimaneutral werden will
(swr.de. Wer stoppt den KRÄTSCH-Unfug? Nicht einmal der Tod ist ohne Klima.)
Es ist nicht der erste Fall Polizei vereitelt Selbstjustiz-„Strafgericht“ bei migrantischer Familienfeier Im bayerischen Königsbrunn hat die Polizei am Samstag offenbar einen Fall von Selbstjustiz auf einer rumänischen Familienfeier verhindert. Elf Personen wurden vorläufig festgenommen, nachdem die Polizei Informationen erhalten hatte, daß ein als „Friedensrichter“ agierendes Familienmitglied auf der Feier einer Großfamilie illegal „Recht“ sprechen wollte, wie der BR berichtete.....
(Junge Freiheit.Wenn das Recht fehlt, regieren Räuber.)
============== NACHLESE Das neue Tal der Ahnungslosen Von Peter Winnemöller Nicht Fake News und „falsche“ Meinungen sind das Problem. Öffentlich-rechtliche Medien und dominierende Agenturen machen Politik mit Auslassungen. So sind viele Menschen schlecht bis gar nicht und damit falsch informiert..Vor diesem Hintergrund versteht man zum einen, warum alternative Medien so wichtig sind und zum anderen, warum gerade diese sich so oft dem Vorwurf von Hass und Hetze ausgesetzt sehen. Sie sind eine Gefahr für die Informationshoheit der Mächtigen. Doch machen wir uns nichts vor, diese ist – zum Glück – für nennenswerte Teile der Bevölkerung längst gebrochen...
(achgut.com. Dann erzählen sie den Popagandascheiß auch noch weiter und beteiligen sich aktiv an der allgemeinen Volksverblödung.) ==============
Will die US-NATO Krieg in Europa? Von WOLFGANG HÜBNER Die Zweifel daran, dass der US-Präsident wirklich der Oberkommandierende seiner weltweit präsenten Streitkräfte ist, wachsen täglich: Denn wie ist es möglich, dass ein amerikanischer Vier-Sterne-General in Wiesbaden bei einer Tagung öffentlich verlautbaren lässt, man sei in der Lage, die russische Enklave zwischen Polen und Litauen in kürzester Zeit militärisch ausschalten und erobern zu können? Christopher Donahue ist Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa und Afrika, also ein Mann, der seine Worte genau abwägen muss. Deshalb ist seine Äußerung eine Provokation für Russland, aber auch eine große Gefahr für Deutschland, Polen und Litauen. Selbstverständlich wird Moskau dieses ehemals ostpreußische Gebiet um Königsberg, das heute Kaliningrad heißt, als nun russisches Territorium nicht nur mit allen Mitteln verteidigen, sondern auf jeden Angriff gegen die Enklave auch atomar reagieren. Sowohl Polen als auch Litauen sind NATO-Mitglieder. Und Deutschland hat eine Bundeswehreinheit fest in Litauen stationiert, was nun unter einem ganz neuen Licht zu betrachten ist. Entsprechend hat die russische Führung reagiert und eine scharfe Warnung formuliert. Es ist anzunehmen, dass General Donahue auch im Sinne von Polen, Litauen und Deutschland gesprochen hat, was seine unverhüllte Drohung nur noch unheilvoller macht. Kommt es zu einem Krieg in Europa, werden die zu erwartenden schrecklichen Zerstörungen zumindest in der ersten Phase nicht die in Europa raumfremde USA jenseits des Atlantiks treffen. Vielmehr wird es dann das kleine Litauen nicht mehr geben, große Teile von Polen und Deutschland dürften schnell auch nicht mehr bewohnbar sein. Immerhin werden in diesem Fall auch hohe Trump-Zölle nur noch das geringste Problem darstellen. Es mag sein, dass Militärs wie Donahue frustriert von der für die NATO ungünstigen Entwicklung in der von ihr hochgerüsteten Ukraine sein. Aber das gibt weder ihm noch den USA unter Präsident Trump das Recht, mit Kriegsgedanken auf Kosten Europas zu spielen. Besser heute als morgen muss dieser gefährliche amerikanische „Beschützer“ endlich dahin gehen, wo er herkommt. „Ami, go home!“ ist keineswegs eine veraltete Parole. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Was wäre, wenn, wie wäre unsere Welt ohne den fanatischen Islam, ohne die absurde Energiewende, ohne Virus-Terror, ohne Genderwahn, ohne die neue Kriegsgeilheit unserer Regierungen, ohne eine korrupte Präsidentin der Europäischen Union usw usf
(Bukhard Müller-Ullrich, Kontrafunk, am 20.Juli anlässlich des gescheiterten Attentats) ************
Wie realistisch sind die "Staatsstreich"-Pläne der SPD? Von MANFRED KLEINE-HARTLAGE Seit meiner letzten „Lagebesprechung“-Folge vom 11. Juli hat sich herumgesprochen, auf welches Szenario die SPD spekuliert, indem sie zwei Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die offensichtlich zu Gunsten eines AfD-Verbots voreingenommen sind: Mit einem Verbot der AfD wäre praktisch jeder parlamentarische Widerstand gegen die Politik der linken Parteien auf lange Zeit ausgehebelt. Die CDU – die ohnehin kaum Neigung zu einem solchen Widerstand zeigt – wäre, wenn sie doch aufmucken sollte, die nächste auf der Liste der Verbotskandidaten. Die Pläne der SPD laufen mithin auf einen Staatsstreich gegen die Demokratie hinaus und sind eine weitere Bestätigung der Thesen, die ich in meinen Büchern „Systemfrage“ und „Der kalte Staatsstreich“ entwickelt habe: Das herrschende Pareienkartell ist weder bereit noch in der Lage, die von ihm selbst verursachten Probleme sachgerecht zu lösen, sondern fasst sie als Probleme der schieren Machterhaltung auf und versucht sie mit einem Maximum an Repression zu „lösen“. Die Logik dieses Prozesses lief schon bisher erkennbar auf die Umwandlung der Bundesrepublik in einen totalitären Staat hinaus. Mit dem geplanten AfD-Verbot schickt das Kartell sich an, den Rubikon endgültig zu überschreiten. In der aktuellen „Lagebesprechung“ analysiere ich, wie realistisch diese Pläne sind. Da sie von der Kooperation des Bundesverfassungsgerichts, genauer der acht Richter des Zweiten Senats, abhängen, nehme ich die übrigen sechs Richter (neben den beiden neu zu entsendenden) und ihre jeweilige bisherige Karriere unter die Lupe. (pi-news.net)
Polizei: „Bestimmte kriminelle Milieus“: Mann (30) stirbt nach Massenschlägerei in Berlin Am späten Samstagabend kam es im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen zu einer brutalen Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang: Ein 30-jähriger Mann starb – mutmaßlich durch eine Stichverletzung. Wie die Polizei mitteilt, gerieten gegen 21 Uhr rund 40 bis 60 Personen auf offener Straße aneinander. Ort des Geschehens: die Bastianstraße, nur wenige Minuten vom Bahnhof Gesundbrunnen in Berlin entfernt...
(bild.de. Schwierig, solche aktuellen Informationen über Alltagliches in Berlin zu finden, denn sie sind normal und dadurch unübersichtlich.)
Dieses Jahr sollen 40.000 deutsche Pässe vergeben werden: Berlin verdoppelt FREIWILLIG sein Einbürgerungsziel! Weihnachtsfeier mit Torte und Kollegen: 2024 produzierte das Amt 20.000 Einbürgerungen
(bild.de. Wer will Berlin geschenkt? Hauptsache nichtdeutsch.)
(N)Ostalgie Wenn Friedrich Merz den Egon Krenz gibt „Wir haben die Wende eingeleitet“ – sagt Friedrich Merz und klingt dabei wie Egon Krenz im Herbst ’89. Der CDU-Kanzler verkündet Veränderung, während er den Status quo zementiert: mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Selbstbetrug. Reformrhetorik als Herrschaftstechnik – das System bleibt, die Raute auch. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Ist er's nicht?)
„Wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“: Klingbeil verlangt von Merz Wiederholung der Richterwahl Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt - Für ihn ist es „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“. Weil sie in der Richterfrage nicht weiterkommen, aber wissen, dass noch viel härtere Brocken auf ihre Koalition zukommen, lenken Merz und Klingbeil die Aufmerksamkeit darauf. Klingbeil will Jobs sichern, die Wirtschaft retten, Sozialreformen angehen. Er mahnt in BILD: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“ Er weiß, wie sehr die Bereitschaft seiner Abgeordneten sinkt, schmerzhaften Entscheidungen zuzustimmen, wenn es keine befriedende Lösung bei der Richterwahl gibt...Druck macht Klingbeil bei der Reform der Schuldenbremse. CDU und CSU hatten der SPD versprochen, noch mal an die Schuldenbremse ranzugehen. Doch dafür braucht die Koalition die Stimmen von Grünen und Linken. ..
(bild.de. Der Schwanz wedelt mit demHund. Kartell-Propaganda. gegen Deutschland. Wiederholung, das ist Sozialismus. Wer regiert, pariert. Der linke Putsch.)
Aha! SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Überrascht es, dass die SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold als Mitglied der Expertenkommission an dem Entwurf mitgewirkt hat? Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen? VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Da ist eine Partei mit einem Vorsitzenden 3. Wahl überfordert.)
Richterwahl Union hat sich laut Politologen im Fall Brosius-Gersdorf treiben lassen Die Union gerät nach dem geplatzten Verfassungsrichter-Deal weiter unter Druck. Politologe Thomas Biebricher sieht CDU/CSU anfällig für rechte Narrative. Ein solches Muster könnte eine „dramatische Zäsur“ für die Demokratie bedeuten...
(welt.de. So geht linksgrüne Propaganda statt Jouurnalismus. Text von epd, der "Politologe" ist Mitglied der Grünen Akademie der Heinrich Böll Stiftung, was verschwiegen wird. Für wie blöd halten die ihre Leser?)
Agentur der Klimalobby EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge Neue irritierende Pläne der EU-Kommission: Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter und gewerbliche Flottenbetreiber keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr anschaffen dürfen. Die Maßnahme ist Teil der EU-Klimastrategie. Allerdings kommt Widerstand aus Politik und Wirtschaft. VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Nichts als Wahn unter der Sonnenblume. Europa in der Klapsmühle.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Die Letzten ihrer Art Warum wehren sich die Inder gegen ein Altauto-Verbot, die Deutschen aber nicht? Was werden künftige Generationen denken, wenn sie auf einen fossilierten Mercedes W123 Diesel stoßen? Und: Endet das Auto demnächst als Spielekonsole? Oder ereilt stattdessen die EU-Kommission dieses Schicksal? ..
(achgut.com. Die EU ist auf dem Schrotthaufen der Geschichte.)
Außenminister Wadephul im BILD-Interview: Sprengen Trumps Zölle Europa? Johann Wadephul (62, CDU) empfing BILD zum Gespräch im Atelier auf dem Dach des Auswärtigen Amts. Hinter ihm zu sehen ist eine Wand, die Streetart-Ikone „Hera“ zum Weltfrauentag 2022 gestaltet hat..
(bild.de. War Springer ein Grüner?)
Außenminister Wadephul sagt Aufnahme von Afghanen in Pakistan zu Aufnahmezusagen für Afghanen in Pakistan sind laut Außenminister Wadephul in der Regel nicht umkehrbar. Gegenüber Abschiebungen von straffällig gewordenen Syrer zeigt er sich offen..
(welt.de. Annalena? What a fool? Wohin wurde das Grundgesetz verschoben?)
Boris Pistorius Die Angst des Ministers vorm Rüstungsversagen Deutschland will die größte konventionelle Armee der Europäischen Union aufbauen..
(welt.de. Noch ein Gröfaz? Seit wann hat die EU eine Armee? Aja, Gegen die Drohnen und andere Bienen.)
Vorwort zum Sonntag Die demokratiezerstörende Phrase von der „demokratischen Mitte“ Das Grundgesetz eröffnet ein weites demokratisches Spielfeld. Das Gerede von der „demokratischen Mitte“ verengt den Raum im Extremfall auf eine Nadelspitze. Und dann streiten sich die Politiker, wie viele Demokraten auf eine Nadelspitze passen. VON Achijah Zorn
(Tichys Einblick. Nachwort zum Montag. Das linke Weltkind in der Mitte hat das letzte Wort, dann tragen es Engels und Marx fort.)
Bremsklotz statt Motor 75 Jahre Zentralrat der Juden – Selbstgerecht und autoritär Der Zentralrat der Juden wird 75 – doch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland ist das kein Grund zum Feiern. Statt die Gemeinschaft würdig zu repräsentieren, biedert sich der Verein an die Bundesregierung an..
(Junge Freiheit. Uraltes Testament.)
Meinungsfreiheit in Gefahr? CDU-Politikerin fordert Absetzung von Grünen-„Trusted Flagger“-Chef Eine CDU-Politikerin fordert die Entfernung von „Trusted Flagger“-Chef Müller. Der wollte die Gesinnungskontrolle im Internet noch weiter verschärfen. Doch in der Union wird immer mehr Protest laut..
(Junge Freiheit. Hat der Merz seinen Laden nicht im Griff?)
Städteweite Proteste Tausende demonstrieren in Polen gegen Aufnahme von Migranten In Warschau und rund 80 anderen Städten Polens haben sich am Samstag Tausende Menschen zu Kundgebungen gegen die Aufnahme von Migranten versammelt. Aufgerufen hatte dazu die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Parlamentspartei Konfederacja..
(welt.de. Zu viele Deutsche. Demokratie ist rechts.)
Frankreich „Rechtsfreie Zone“ – Rund 100 Vermummte greifen fahrende Autos an
(welt.de. Ohne Inhalt?)
Neben der Spur Wenn linke Parteien das Verfassungsgericht erobern, steht die Brandmauer 2.0 Die Debatte über Brosius-Gersdorf und ihre Haltung zu Abtreibungen und Menschenwürde ist nur scheinbar abstrakt. Jeder, der mal ein Frühchen im Arm gehalten hat, weiß das. Dass die Verfassungsrichter-Kandidatin abstreitet, dass es ihr um Spätabtreibungen gehe, darf man nicht glauben. Von Don Alphonso
(welt.de. Wann merken alle, dass diese Frau für Deutschland kein Thema ist, wer kannte die denn vorher?)
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 29 – Staatsstreich für Dummys Von Stephan Paetow Merz und Söder können gerade sehen, wie ein Staatsstreich funktioniert, ohne dass ein einziger Schuss fällt. Was sie allerdings nicht überreißen: Sie können danach weg. Das Sommerloch ist eine gute Gelegenheit, ein paar heikle Dinge anzusprechen, weil niemand genau zuhört bei den verheerendsten Außentemperaturen, seitdem die Grünen das Klima entdeckt haben (30 Grad). Kanzler Fritz macht den Anfang: „Heute wissen wir …, dass wir es offenkundig nicht geschafft haben.“ Also „es“ ist das, was Merkel mit „das“ bezeichnet hatte...
(Tichys Einblick. Bunte Löcher.)
Neuer EU-Plan Der Europarat kämpft gegen den „Haß“ und für „die Demokratie“ Der Europarat will bis Ende 2026 einen Pakt ausarbeiten, der „die Demokratie“ vor „dem Haß“ schützen soll. Deutschlands Außenminister Wadephul ist begeistert, aus Osteuropa kommen skeptische Töne..
(Junge Freiheit. EU ist nicht Europa. Was wird aus der Liebe?)
Pop abseits des Westens Moskau ruft den Intervision Song Contest aus Rußland will eine Gegenveranstaltung zum Eurovision Song Contest abhalten – und lädt dazu BRICS-Staaten ein. Selbst die USA machen mit. .
(Junge Freiheit. Wer lässt sich schon das Singen verbieten.)
Weidel-Sommerinterview Das Dokument eines journalistischen Versagens Vielleicht“, sagte ARD-Moderator Markus Preiß, nachdem er einen kurzen Einspieler ankündigte, „gibt uns das die Gelegenheit die Tonprobleme in den Griff zu bekommmen.“ Das, was der Leiter des ARD-Hauptstadtbüros ein „Tonproblem“ nennt, ist ein ziemlicher Diminutiv für das, was da am Sonntagnachmittag tatsächlich passiert ist. Während das Sommerinterview mit Alice Weidel nahe dem Bundestag live aufgezeichnet wurde, haben sich am Reichstagsufer Demonstranten eingefunden, die das gesamte Gespräch durch Gebrüll, Gerassel und später aus den Boxen dröhnende schlagereske „Scheiß AfD“-Gesänge unhörbar gemacht haben. Und nein, dieses Problem hat man auch nach dem Einspieler nicht mehr in den Griff bekommen..Dieses Interview hat schon heute einen festen Platz in der deutschen TV-Geschichte verdient, als Lehrstück dafür, wie man demokratischen Diskurs nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch zersetzen kann..
(welt.de. Linker Pöbel gegen Deutschland. Ein Sender ist mit dabei. Nicht einmal zwei Dutzend Störer können eine Sendung für Millionen verhindern. Was für ein "Demokratieunser".)
ARD-Sommerfrechheit mit Pauken und Trompeten ARD-Sommerinterview: Das Interview, das alles zerstörte – nur nicht Weidel Von Gastautor Brunhilde Plog Ein Sommerinterview wie eine Sommerfrechheit. Aus professioneller Sicht ein erbärmliches Stück Journalismus, für den Zuschauer hingegen eine plump inszenierte Verhöhnung. Mit allen Mitteln wollte die ARD sicherstellen, dass Alice Weidel als ultimativ böse wahrgenommen wird. Dazu griff der Sender zu allerlei Technik. Bis hin zu Protestchören mit Hall und Tremolo. ..
(Tichys Einblick. Schmierenstück. Klappe zu, Affen tot.)
Oppositionsführerin niedergelärmt Die ARD outet sich mit dem Weidel-Interview als Parteisender Man kann ein Gegner der AfD sein und muß das Sommerinterview mit Weidel trotzdem einen Skandal nennen. Wenn die ARD damit irgendetwas beweisen wollte, ist ihr das gelungen: Nämlich, daß sie sich zum Komplizen von Linksextremisten macht..
(Junge Freiheit. Was nicht mehr zu beweisen war.)
+++++++++++++++++++++++
Der vollständige Eid des 20. Juli im Wortlaut
Wir glauben an die Zukunft der Deutschen.
Wir wissen im Deutschen Kräfte, die ihn berufen, die Gemeinschaft der abendländischen Völker zu schönerem Leben zu führen.
Wir bekennen uns im Geist und in der Tat zu den großen Überlieferungen unseres Volkes, das durch die Verschmelzung hellenischer und christlicher Ursprünge in germanischem Wesen das abendländische Menschentum schuf.
Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und fordern die Anerkennung der naturgegebenen Ränge.
Wir wollen ein Volk, das in der Erde der Heimat verwurzelt den natürlichen Mächten nahebleibt, das im Wirken in den gegebenen Lebenskreisen sein Glück und sein Genüge findet und in freiem Stolze die niederen Triebe des Neides und der Mißgunst überwindet.
Wir wollen Führende, die aus allen Schichten des Volkes wachsen, verbunden mit den göttlichen Mächten, durch großen Sinn, Zucht und Opfer den anderen vorangehen.
Wir verbinden uns zu einer untrennbaren Gemeinschaft, die durch Haltung und Tun der Neuen Ordnung dient und den künftigen Führern die Kämpfer bildet, derer sie bedürfen.
Wir geloben
untadelig zu leben,
im Gehorsam zu dienen,
unverbrüchlich zu schweigen,
und füreinander einzustehen.
(Junge Freiheit. Das Plakat mit dem Eid des 20. Juli kann im JF-Buchdienst bestellt werden.)
Wie beginnen Kriege? Mit Lügen! Der Ablauf ist immer der gleiche. Der erste Schritt ist die Feindmarkierung. Gegen wen wollen die jeweiligen Machthaber Krieg anfangen und warum? Als zweites werden sogenannte Freundschaftsverträge geschlossen. Als dritter Schritt in die Kampfhandlungen wird behauptet, der Gegner hätte zuerst angegriffen und man würde sich nur verteidigen. So war es immer und so wird es sein, bis die jeweils überlebenden Menschen das Spiel wieder neu beginnen.
Der GröFaZ wollte Krieg gegen Russland; Lebensraum im Osten, Weltherrschaft und so. Napoleon wollte das auch. Er kam sogar bis ins geräumte Moskau, was dem Möchtegern-Bonaparte 130 Jahre später verwehrt blieb. Es hat aber beiden nichts genützt – der russische Winter hat sie besiegt.
Deutschland und die Sowjetunion schlossen am 23. August 1939 einen Nichtangriffsvertrag und am 28. September 1939 einen Grenz- und Freundschaftsvertrag. Der hielt bis zum 22. Juni 1941, also etwa 21 Monate. Angeblich kam das Deutsche Reich damit einem sowjetischen Überfall zuvor. Der Gegner ist immer schuld. Die „Operation Barbarossa“ war ein Desaster mit Ansage und Millionen toten Zivilisten und Soldaten auf beiden Seiten. Dann war 80 Jahre lang Ruhe, Besatzung, kalter Krieg und Wiedervereinigung hin oder her.
Die Feindmarkierung
Jetzt geht es also wieder von vorne los. Die Veteranen des Desasters von 1945 sind fast alle ausgestorben und die nachfogenden Boomer haben nur die Erzählungen der Eltern, wenn überhaupt. Jetzt wollen die deutschen Ökosozialisten im Verbund mit den ehemaligen Feinden, den allierten Frankreich und Kleinbritannien, wieder Krieg gegen Russland. Ein aussichtsloses Unterfangen.
Donald Trump weiß das und will dem Russland-Ukraine-Krieg ein Ende bereiten, bevor er zum Weltkrieg ausartet; bislang mit eher mäßigem Erfolg. Das Selinskyj-Regime will überleben und deshalb bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen, obwohl die Ukraine täglich kleiner wird. Solange ihnen die Milliarden nachgeschmissen werden, geht es weiter. Darin werden sie von Merz, Macron und Starmer bestärkt und mit dem deutschen Steuergeld und den restlichen Munitionsbeständen der gegenderten, bunten Armeen der Europäer zugeschüttet.
Das macht aber nichts. Wenn den Ukrainern der Volkssturm aus zwangsrekrutierten Kindern, Frauen und Greisen ausgeht, dann springt die EU als Kriegspartei mit zwei Billionen Euro und ihren kümmerlichen Streitkräften ein. Auf die NATO ist kein Verlass mehr, seit dort Donald Trump die Weichen stellt.
Der Freundschaftsvertrag
Diesmal also ohne die Amis, die derzeit nur beste Wünsche und überteuerten Waffennachschub anzubieten haben. Jetzt kommen also die kriegsvorbereitenden Freundschaftsverträge. Das geht über die NATO-Verträge, die nur defensiv wirksam sind, hinaus. Ein Angriffsbündnis, getarnt als Verteidigungsbündnis aus den Atomwaffen-Regenten Emmanuel Macron, Keir Starmer und dem Nichtatomwaffen-Besitzer Friedrich Merz, soll es richten. Die drei von der Tankstelle gegen Russland bis spätestens 2030!
Diese Pseudo-Musketiere behaupten einfach mal, Putin und die bösen Russen würden Deutschland, Frankreich und England besetzen und kolonialisieren wollen und davor würden sie Europa beschützen und dem russischen Angriff damit zuvorkommen. Mit wem? Mit Rentnersoldaten und mit gepamperten Migranten, die nur für Allah kämpfen wollen und besser mit Klappmessern als mit Ziel-Software umgehen können? Oder mit Söldnern aus der dritten Welt? Und mit was? Mit ausgemusterten und veralteten Waffen? Mit Flugzeugen, die allenfalls noch Museumswert haben? Mit Panzern und der Technik der 80er-Jahre, aber schwangerengerechten Einstiegsluken? Mit Gewehren, die das Ziel nur bei Schönwetter treffen? Damit wollen sie Russland in fünf Jahren „strategisch besiegen“? Glauben die das wirklich oder ist das nur versuchte Volksverdummung? Und für was? Für islamisierte und verwahrloste, de-industrialisierte Länder ohne funktionierende Infrastruktur, mit einer verdummten, überalterten Bevölkerung ohne Perspektive?
Warum sollte Russland ausgerechnet die europäischen Shithole-Zentralen Berlin, Paris und London erobern wollen? Die Russen sind froh, keine westeuropäischen Zustände in ihrem eigenen Land zu haben. Selbst die Osteuropäer haben keine Lust auf Messerverbotszonen, Gruppenvergewaltigungen und Nahkampfzonen in Innenstädten und öffentlichen Freibädern. Flaschensammelnde Rentner und „Was guckst du“-Jugendbanden, grüne Ideologen, Geschwätzwissenschaftler, Bückbeter und Kopftuchfetischistinnen will man dort nicht sehen. Trotz der Panikmache haben die Serben, die Ungarn, die Slowaken und andere sich noch souverän gebende Länder keine Angst vor einem herbeiphantasierten russischen Einmarsch.
Wir verteidigen UnsereDemokratie™
Die Westeuropäer gaukeln ihren Untertanen vor, sie vor den bösen und barbarischen Russen schützen zu müssen. Das war schon seit den 1960er-Jahren so. Die Implosion des Kommunismus machte die UnsereDemokratie™-Propagandisten ratlos. Wie kann man den Pöbel wieder für den Krieg begeistern, um das eigene Versagen zu kaschieren? Macron schrieb zum aktualisierten, nationalen Strategiepapier das entsprechende kriegsertüchtigende Vorwort und stellte neue Spielregeln auf, die auch für die Mitspieler verbindlich sein sollen. Merz ist begeistert und Starmer kann es kaum erwarten, mit Atomraketen Moskau anzugreifen.
Macron wörtlich: „In den kommenden Jahren sowie bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer das Risiko eines offenen Krieges im Herzen Europas.“ Die Hauptsache ist, die astronomischen Rechnungen für die Waffenschmieden werden pünktlich beglichen und die Provisionen fließen.
Der Publizist Elem Chintsky kommentiert das völlig zutreffend: „Auch wird damit darüber hinweggetäuscht, dass nahezu alle EU-Staaten mehr als genug innenpolitische Probleme haben. Dazu gehören die Abwanderung der Industrie, steigende Energiepreise und generelle Inflation, ein sabotiertes Rentensystem gepaart mit immer größerer Steuerlast, nicht mehr anzuhaltende oder zu tilgende Staatsverschuldung, eine Wohnraumkrise, nicht reformierbare Massenmigration und somit soziokulturelle Spannungen und Defizit getriebene Krankenkassen.
Fast überall in der EU ist die unterschwellige Antwort dieselbe: Der Staat subventioniert, alimentiert und verstärkt seinen freiheitswidrigen Einfluss auf den einfachen Bürger und druckt mehr Geld bis der Schock von der Einführung des digitalen Euros und der damit einhergehenden Massenenteignung kommt. Die Vorzeigeantwort hingegen lautet, ‚Russland ist schuld an all dem – weshalb wir uns auf baldigen Krieg vorbereiten müssen‘.“
Solange Merz, Macron und Starmer noch hauptsächlich im Verbund mit Brüssel damit beschäftigt sind, ihre jeweilige nationale Opposition zu zensieren, zu bekämpfen, zu behindern, zu verbieten (AfD) und von Wahlen fernzuhalten (Marine Le Pen, Nigel Farage), sowie ihre Verfassungsgerichte zu Abnickautomaten umzugestalten, wird es wohl weder Kriegstüchtigkeit noch Krieg geben. Die Zeit drängt deshalb. Für die Zeit danach nimmt der Autor keine Wetten mehr an.
Dass allerdings die Süd- und Osteuropäer das alles stillschweigend hinnehmen werden und die Leute klaglos im totalen Krieg gegen Russland verheizt werden wollen, ist eher unwahrscheinlich. „Die Russen“ machen ihnen keine Angst mehr. Wenn dann noch Frankreich und England mangels ausreichender Wehrkraft rechtzeitig abspringen sollten, stehen die Deutschen mal wieder allein im Ostwind. (pi-news.net)
- Der Gang durch die Institutionen war als Blaupause erfolgreich
- Wenn sie nun die Herrschaft per Wahlen verliert, dann eben so
- Eine polarisierende Verfassungsrichterin lässt tief blicken
Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.
Zweitens: Als es um die öffentliche Auseinandersetzung und den medialen Dauerbrenner ging, wie die Justiz in Polen, den USA und einigen anderen Ländern aufgestellt ist, verwies ich auf die gängige Praxis in Deutschland, dass auch unsere höhere Gerichtsbarkeit politisch beherrscht wird – denn beim Bashing ausländischer Rechtsstaaten zeigte stets ein Finger der Polit-Dramaturgen vorwurfsvoll auf die Anderen, während drei Finger auf sie selbst zurückzeigten. Von wegen unabhängige Richterinnen und Richter in roten Roben! Wenn es überhaupt eine „Gewaltenteilung“ gibt, dann in dem Sinne, dass die Parteien die Gerichte mit ihrer Gewalt unter sich aufteilen. Ist unsere Justiz wirklich unabhängiger als jene anderer Länder?
Das Problem der SPD: Durch ihre Politik schrumpfte sie bei den Bundestagswahlen von fast 46 Prozent im Jahr 1972 über 33,5 Prozent im Jahr 1990 auf gerade noch 16,4 Prozent im Jahr 2025 und spielt inzwischen (aktueller Umfragewert knapp 13 Prozent) nur noch die dritte, vierte oder fünfte Geige. Die Wähler lassen sich von den Parteioberen einfach nicht mehr einfangen. Was tun? Ein chinesisches Sprichwort sagt, wenn die Fische nicht mehr ins Netz gehen, dann lasse das Wasser des Fischteichs ab. Übertragen: Wenn wir unsere Politik nicht mehr als Legislative über Wahlen durchsetzen können, dann eben über die Judikative – die Justiz.
Recht gegen die Bürger
„Rechtsfragen sind Machtfragen“ lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Mao hat diesen Grundsatz weiterentwickelt mit dem Satz „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Was aber unbestritten gilt: Politische Macht formt das Recht eines Landes, und zwar unabhängig vom politischen System. Im Idealfall als Recht für die Bürger eines Landes, allzu oft aber als Recht gegen die Bürger – allen voran das Strafrecht, das nicht selten missbraucht wird. Selbst das Grundgesetz wird inzwischen ausgehebelt; so gibt es immer weniger Meinungsfreiheit für Autoren und kritischen Medien.
Wofür aber steht nun die SPD mit ihrem juristischen Flaggschiff Dr. Frauke Brosius-Gersdorf? „Qualifiziert“ ist die SPD-Frau zweifellos. Bereits ihr Doktorvater Horst Dreier sollte 2008 von der SPD zum Verfassungsrichter gekürt werden, was damals am Widerstand der CDU scheiterte. Brosius-Gersdorf hat jedenfalls ihr „Handwerk“ bei einem ausgewiesenen linken Doktorvater gelernt. 2015 wurde sie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen gewählt, eine Funktion, die sie insgesamt neun Jahre innehatte. In der Zeit von 2017 bis 2019 war sie dann Mitglied der Zentralen „Ethikkommission“ bei der Bundesärztekammer. Was man in so einer Position „bewegen“ kann, wird weiter unten bei den Themen Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht erläutert.
Gewagtes Statement
Dass sie in Abtreibungen bis kurz vor der Geburt kein moralisches und juristisches Problem sieht ist nun hinlänglich bekannt. Auch gelte der Begriff „Menschenwürde“ nur geborenen Menschen, nicht aber Ungeborenen. Aber auch wann ein Menschenleben endet, ist bekanntlich schwer abgrenzbar und deshalb umstritten. Sollte man dann nicht auch in der Frage, ab wann Leben beginnt, für die Bejahung von noch Ungeborenen als menschliches Leben plädieren? Aber wenn selbst der christdemokratische (?) Kanzler Merz keine moralischen Bedenken für Abtreibungen kurz vor der Entbindung hat – warum sollen dann die „Spezialdemokraten“ Skrupel haben?
Ermutigt für ihre gewagtes Statement dürfte sich Brosius-Gersdorf durch ihre Berufung in die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ durch die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung (ausgesprochen von Karl Lauterbach) gefühlt haben. Was sich hinter dieser schwammigen Kommissionstitel wohl verbirgt? Die auserwählte Spitzenjuristin hat aber noch mehr in ihrem geistigen Giftschrank: Die Impfpflicht hielt die Juristin als mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Massenspritzerei weder die Geimpften noch andere vor dem Coronavirus schützten. Wie bei Vielen der staatlichen Impfbefürworter drängt sich hier die Frage auf, ob die Dame vielleicht privat entsprechende Aktien in ihrem Portfolio hat; ein seltsamer Widerspruch jedenfalls für eine Juristin: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Bauch hält sie hoch, das Selbstbestimmungsrecht des gesamten Organismus – geimpft werden oder auch nicht – schien für sie nicht relevant zu sein.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein
Schlimmer noch: Im November 2021 befürwortete die 54-Jährige mit Nachdruck eine allgemeine Corona-Impfpflicht, womöglich gar mit übergesetzlichem Verfassungsrang; die Stellungnahme hatte sie zusammen mit ihrem Mann Hubertus Gersdorf verfasst, der Verwaltungs- und Medienrecht in Leipzig lehrt. Als Strafmaßnahme gegen Impfverweigerer empfahl das Ehepaar unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (!). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kommentierte das diskriminierungsverherrlichende Papier auf X nun mit nur einem Wort: „unwählbar“. Mit dem Schutz von Ehe und Familie scheint Brosius-Gersdorf es ebenfalls nicht so zu haben: Das Ehegattensplitting hält sie für verfassungswidrig.
Wen wundert’s: Sie selbst ist schließlich mit einem gutverdienenden Juristen verheiratet und hat kaum etwas von diesem Splitting: viele andere Steuerpflichtige mit stark unterschiedlichen Einkommen jedoch schon. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ war schon früh eine populäre marxistische Erkenntnis. Kinder scheint das Paar, jedenfalls ausweislich einer kursorischen Netzrecherche, keine zu haben. Das passt.
Die weitere Islamisierung fördern
Das Kopftuchverbot für Juristinnen im Staatsdienst durch das Bundesverfassungsgericht hält Brosius-Gersdorf, die andererseits zugleich das Gendern befürwortet, natürlich für falsch. Im Fall ihrer Berufung würde sie vermutliche über den anderen Senat versuchen, dieses zu kippen und damit die weitere Islamisierung Deutschlands massiv fördern. Gepaart mit ihrer Forderung nach einer Frauenquote auf allen Ebenen rundet sich das Bild ab. Dazu kommt ihre Befürwortung der Entbindung von der Schulpflicht durch „Hausunterricht“. Ob dazu auch Koranschulen zählen?
Dafür steht die Spitzenjuristin auf andere Verbote – allen voran ein Parteiverbot der AfD. Dazu müsse noch mehr Material gesammelt werden, meint sie. Ob das der Grund ist, weshalb vom „Bundesverfassungsschutz “ ein Dossier von über tausend Seiten zusammengeschustert wurde? Zum “Compact”-Verbot der Innenministerin Nancy Faeser meinte Brosius-Gersdorf lediglich, dass die Sache falsch angepackt worden sei. „Sie kritisierte, dass die Verbote nicht durch staats- bzw. regierungsferne unabhängige Institutionen wie die Bundesanwaltschaft (sic!) ergingen, wie es die Gewaltenteilung eigentlich vorsieht, sondern durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Europäischen Rat. Sie monierte außerdem, dass die Aufsicht über soziale Medien im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission erfolgt und damit ebenfalls durch eine regierungsnahe Stelle“, weiß Wikipedia über die SPD-Richterkandidatin.
Hohes Risiko für die SPD
Hat die SPD keine geeigneten, weniger polarisierenden Juristinnen und Juristen für das höchste Gericht? Eine SPD, die seit den Zeiten Willy Brandts Annährung und Ausgleich zur Maxime ihrer Politik machte, ist damit gut gefahren. Damals allerdings suchte man Kandidaten auch nicht danach aus, dass sie am höchsten Gericht die ideologische Politik durchsetzen, für die sich in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr findet, und dazu bei Bedarf sogar störende Oppositionsparteien verbieten. Das scheint jedenfalls die Brosius-Gersdorf zugedachte Aufgabe zu sein. Die SPD geht damit ein hohes Risiko ein. Mit Polarisierung und Klassenkampf wird diese nunmehrige Kleinpartei im schlimmsten Fall die letzten Werte zerstören, die Deutschland einst zu einem erfolgreichen und geachteten Land gemacht haben.
Und die CDU? Sie ist eigentlich noch schlimmer, denn sie verrät all ihre einstigen Ideale – und die eigenen Wähler. Merz bestätigt oder übertrifft bislang die schlimmsten Befürchtungen: Er entlarvte sich als Machtpolitiker, dem Grundüberzeugungen der CDU wenig bis gar nichts bedeuten, dem die Koalitionsdisziplin dagegen über alles geht. Mehr denn je sollte die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls (und die des Bayern Franz-Josef Strauß) sich fragen, ob sie keinen passenderen Koalitionspartner fände als die abgehalfterte SPD. Die Wähler hatten da so eine Vorstellung – doch die wurde hinter der Brandmauer begraben.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Anmerkungen zu Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 1
Das Gespräch Lanz – Brosius-Gersdorf vom 15. Juli
Von Gastautor Philipp Lengsfeld
Für mich ist der Versuch des Durchdrückens von Frauke Brosius-Gersdorf in das Amt einer Bundesverfassungsrichterin eine Art Endgegner für freiheitlich-liberale Kräfte in Deutschland. Die Übernahme des Verfassungsgerichts und der Verbot politischer Konkurrenz und Haltungen wäre der Schlussstein für den großen langen linken Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen. Nach meiner klaren Einschätzung würde mit der Haltung einer Frauke Brosius-Gersdorf die liberal-freiheitliche Demokratie weiter ein großes Stück weit in eine staatsdirigistische Erziehungs- und Gängelungsgesellschaft geschoben werden.
Es ist deshalb aller Mühen wert, diesen Kampf auszufechten und zu gewinnen. Deshalb widmet sich dieser Text der Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive, insbesondere dem Auftritt der Nominierten bei Markus Lanz (Teil 1) und die begleitende Flankierung durch politische und mediale Kräfte bei Lanz vorgestern und gestern (Teil 2).
Als Leitmotiv sehe ich dabei ganz klar die Täuschung der Öffentlichkeit, über den Versuch die Radikalpositionen und Agenda von Frauke Brosius-Gersdorf als mediales Missverständnis („ich bin kein Medienprofi (FBG bei Lanz) und als akademische Selbstverständlichkeit in der Welt der „ich bin Wissenschaftlerin“ Rechts- und Verfassungsfachfrau Prof. Brosius-Gersdorf runter- bzw. weich zu framen.
Frauke Brosius-Gersdorf Auftritt bei Lanz kann man dabei schon jetzt getrost als instant classic bezeichnen. Ein von A bis Z medien- und politikorientierter, komplett durchgescripteter Auftritt, der eine klare Strategie verfolgt.
Ich möchte im Folgenden die Ingredienzien vertieft analysieren.
A Gefühligkeitsduselei und unsägliches Spielen der Opferkarte
Das Hauptproblem „unserer Demokratie“ ist ja momentan das Denk- und Kooperationsverbot gegenüber der AfD. Dieser wird wahlweise mit einer vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit begründet oder damit, dass die AfD durch das ständige Spielen der Angst- und Opferkarte den Zusammenhalt in der demokratischen Gesellschaft nachhaltig schwächt. Während der erste Punkt ja aus meiner Sicht klar die hidden agenda der SPD-Nominierungen – wenn das Verfassungsgericht die AfD verbieten würde, könnte uns nur noch Europa retten, ist der zweite Punkt gar nicht völlig falsch. Es gibt Personen und Kräfte in der AfD, die auf die Angstkarte setzen und den permanenten Opfergestus optimiert haben.
Und zwar weil dies medial und damit oft auch innerparteilich so gut funktioniert. Aber dieses Muster hat die AfD ja keineswegs exklusiv, sondern ist eine Kernschwäche „unserer Demokratie“: Jeder, der den momentanen deutschen Binnendiskurs ehrlich bilanziert, sieht, dass die Opferkarte, ähnlich zu der Angstkarte eigentlich von allen Seiten ständig missbräuchlich gespielt wird.
Und deshalb überrascht es natürlich auch kein bisschen, dass Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Unterstützer dieser Versuchung auch nicht widerstehen können. Angst, Opfer und Schuld – die perfekten Ingredienzien zur Vermeidung von harten inhaltlichen Diskussionen.
Und so kommt dieses toxische Gebräu in dem viel zu langen, langatmigen 55-minütigen Gespräch von Markus Lanz mit Frauke Brosius-Gersdorf immer wieder hoch.
Natürlich als mediale Eröffnung, nach einem Framing-Rückblick-Einspielfilmchen: Die neudeutsch-gefühlige Standard-Eröffnung kann sich Markus Lanz nicht verkneifen: „Wie geht’s Ihnen, wenn Sie diese Bilder sehen“?
Eigentlich hätte die Sendung schon hier beendet sein sollen, denn das Letzte, was für das deutsche Volk in der momentanen Krisensituation wirklich wichtig ist, sind die Gefühle einer Kandidatin für das höchste Richteramt im Staate.
Aber natürlich war das eine Gefälligkeitseröffnung für den Vollprofi FBG und sie hat dies routiniert mit Stichworten „Kampagne“, „betroffen“, „ganz schwierig“, „ohne Hilfe meiner Freunde und Familie hätte ich das nicht geschafft“ usw. usw. nach Hause gefahren.
Dabei ist der Kampagnenvorwurf und die Opferstilisierung angesichts der radikalen Positionen von FBG im Grunde unglaublich perfide und hoch toxisch.
Es wäre vollkommen hanebüchen, dass Lebensschützer, insbesondere die katholische Kirche oder auch die Gegner einer staatlichen Zwangsimpfung, insbesondere für Kinder oder die Verteidiger der traditionellen Familie, wo die Eheleute ohne staatliche Einflussnahme ihr Zusammenleben organisieren oder auch die Mitglieder, Mandatsträger u Wählerinnen und Wähler der AfD, dass all diese gesellschaftlichen Gruppen, deren Werte und Haltungen von Frauke Brosius-Gersdorf frontal angegriffen werden, die Wahl einer solchen Radikaljuristin einfach unkommentiert durchlaufen lassen.
Wir leben schließlich in einer offenen und freien Gesellschaft.
Natürlich sind persönliche Anfeindungen oder Herabwürdigungen absolut indiskutabel. Aber wir reden hier auch von etwas, was Joschka Fischer mal als die „Todeszone“ (ein Begriff aus der Hochalpinistik) bezeichnet hat – die Luft ist dünn und es wird mit sehr harten Bandagen gekämpft.
Das nennt sich übrigens freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und im harten politischen Wettbewerb kann auch mal ein Gefühl belastet werden oder Schaden nehmen.
B Medienschelte und Angriffe auf die Kritiker
Frauke „ich-bin-kein-Medienprofi“ Brosius-Gersdorf nutzt als zweite Taktik das altbewährte „Angriff-ist-die-beste-Verteidigung“ und geht zum Gegenangriff über: Medienschelte und Angriff auf die Kritiker.
Die Medienschelte ist zwar gut juristisch abgesichert: „nach meinem Empfinden in Teilen der Medien, von Einzelnen (…) unvollständig, unsachlich, teilweise falsch“. Trotzdem finde ich das für eine designierte Verfassungsschützerin sehr heftig. Eine Richterin am Verfassungsgericht darf nicht den Schimmer eines Verdachts zulassen, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land nicht voll respektiert.
Als Zweites greift Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kritiker an, insbesondere Stimmen aus der katholischen Kirche. Dabei ist ihre Wortwahl wieder scharf: „was ich besonders verstörend finde“, „ich finde das infam“. Auch hier sind die „ich-bin-kein-Medienprofi“-Worte zwar legalistisch abgesichert, aber aus meiner Sicht politisch-kommunikativ unglaublich aggressiv: „es ist mir ein inneres Anliegen als Mensch (…), ich möchte einfach daran erinnern, dass auch Vertreter der katholischen Kirche an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden sind und damit auch an meine Menschenwürde und mein Persönlichkeitsrecht“.
Juristerei war nicht Teil meiner akademischen Ausbildung als Physiker. Und im Gegensatz zu Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf bin ich auch nicht geprägt durch das sehr spezielle Biotop der deutschen verbeamteten Hochschullehrmaschinerie. Trotzdem oder gerade deshalb finde ich, „als Mensch“, dass obige FBG-Worte wie eine glasklare Drohung in Richtung der Kirche (und der anderen Kritiker ihrer Positionen) klingen oder sagen wir mal klingen könnten. Und im Gegensatz zu Kommunikation sind Gerichtsurteile nicht das, was beim Empfänger ankommt, sondern das, was der Absender sendet.
Selbst wenn Frauke Brosius-Gersdorf selber „glaubt“ (oder sich einredet), dass sie „kein Medienprofi“ sei: Das mediale Handwerkzeug nach Niccolò Machiavelli beherrscht sie schon sehr souverän: „ich betone, dass es sich hier nur um einzelne Medien und Journalisten handelt“.
C Versuch der Umkehrung der Debatte
Für mich der wirkliche Tiefpunkt des Gesprächs ist der Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf, die Realität umzudeuten und die Kritiker als die eigentlichen Extremisten zu brandmarken.
Trotz glasklarer radikaler Haltungen („Pflicht zur Impfpflicht“, Positionen zur Abtreibung, zum AfD-Verbotsverfahren) postuliert Frau Professor Brosius-Gersdorf dreist, dass ihre Positionen die Mitte der Gesellschaft abbilden. Und es deshalb besonders schlimm sei, dass es den heftigen Widerspruch gegen den Versuch gegeben hat, sie nach Karlsruhe zu berufen.
Das kann man angesichts z.B. der Denkfigur, dass Ungeimpfte für die Behandlungskosten von Geimpften (aber trotzdem erkrankten) aufkommen sollen eigentlich nur als bizarr bezeichnen.
D Das Verstecken hinter ihrer Rolle als Wissenschaftlerin
Eine offenkundige Strategie von Prof. Frauke „ich-bin-kein-Medienprofi“ Brosius-Gersdorf war die Verteidigung ihre bisherigen, gesellschaftlich hochgradig strittigen Positionen als quasi akademische Standard- oder Fingerübung.
Sie eröffnet dabei recht geschickt und sachgerecht mit der klaren Ansage, dass die Rolle als Rechts- u Verfassungswissenschaftlerin und die Rolle als Verfassungsrichterin völlig unterschiedlich und absolut klar zu trennende Rollen sind und sein müssen.
So weit, so gut und richtig.
Dann aber fängt Frauke Brosius-Gersdorf an, die Rolle „als Wissenschaftlerin“ überzubetonen. Nun muss man sich klarmachen, dass Rechtswissenschaft im Gegensatz zu Naturwissenschaften, Technik, Medizin, selbst Geschichte und Politologie eine hochgradig subjektive Wissenschaft ist – letztlich geht es, ganz ähnlich wie beim Anwalt, der auf Biegen und Brechen versucht, das Interesse seines Mandanten zu vertreten, darum, eine Position zu verteidigen, bzw. durchzusetzen, die politisch gewünscht ist.
Rechtswissenschaft, insbesondere wie Frauke Brosius-Gersdorf sie betrieben hat, ist das Vordenken von politisch-juristisch zuzusetzenden gesellschaftlichen Großveränderungen. Und die Konzepte von FBG sind teils atemberaubend radikal (und deshalb wiederhole ich sie auch): Verfassungspflicht zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und Beteiligung von Nichtgeimpften an den Behandlungskosten für die Schäden von Geimpften.
Wie man behaupten kann, dass diese Radikalpositionen irgendetwas mit der Mitte der freiheitlich-demokratisch Gesellschaft zu tun haben, bleibt für mich das Geheimnis von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf. Nach meiner Sicht passen diese Art Ideen viel besser als legalistische Scheinlegitimierung von Herrschaftssystemen, wie in der VR China oder in Nordkorea.
Der Punkt ist letztlich der Dreh- und Angelpunkt der Gegenkampagne: Es ist zwar ein guter Versuch der Verteidigung, aber trägt natürlich nicht. Auch für solch ein radikales Vordenken bedarf es einer inneren Haltung und die scheint bei Frauke Brosius-Gersdorf ganz weit auf der linken Seite und ganz nah an einem Quasi-Staatserziehungsdiktatur-Weltbild zu sein.
Und hat, finde ich, im Verfassungsgericht nichts verloren.
Natürlich müsste jeder Christdemokrat sämtliche politischen und moralischen Werte über Bord geworfen haben, wenn er oder sie in einer geheimen Wahl und Gewissensentscheidung Frauke Brosius-Gersdorf eine Stimme geben würde – diese Professorin ist für jeden, der nicht aus einer Stamokap-SPD oder maoistisch/trotzkistischen K-Gruppen-Grünen-Prägung kommt, absolut unwählbar.
Wie geht es weiter?
Interessanterweise kommt das längliche und anstrengende Gespräch zu einer überraschend einfachen Konklusion:
Zwar kommt zum Schluss ein erneuter, ziemlich weinerlicher Verweis auf die Meinungsfreiheit und eine völlig unnötige Drohkulisse („wir müssen sehen, was es mit „unserer Demokratie“ macht, wenn wir einer solchen Kampagne nachgeben“, sogar das völlig abseitige Wort einer möglichen „Staatskrise“ fällt). Trotzdem klingt der offenkundige und hoffentlich am Ende auch begangene Ausweg in den letzten Sätzen zumindest an: Nämlich, dass Frau Professor Brosius-Gersdorf zurücksteckt und ihre radikalen Ansichten weiterhin vor allem in ihrer akademischen Denkschmiede pflegt.
Wenn dies hoffentlich so kommt, dann wird vielleicht auch die SPD wieder nach geeigneten Persönlichkeiten in der echten Mitte der demokratischen Gesellschaft suchen. (vera-lengsfeld.de)
