Wann werden Gemeinderäte wegen erwiesener Untätigkeit aufgelöst, da die Bürger immer öfter selbst entscheiden müssen?

NiUS-LIVE: ZDF-Chef Himmler nennt neue Medien „Feinde“

Norbert Himmler, vom ZDF-Fernsehrat gerade wieder durchgewunken, bezeichnet freie Medien offen als „Feinde“. Ein Staatsfunk-Chef, der bezahlte Zwangsgebühren kassiert, hetzt gegen unabhängigen Journalismus? Das ist nicht mehr nur Arroganz – das ist Staatsräson der Altparteien. Während das ZDF mit KI-Fakes und tendenziösem Framing auffällt, diffamiert Himmler die wenigen, die noch kritisch berichten.

Erhöht die CDU in einer Woche die Steuern?
Kaum ist Merz ein Jahr Kanzler, schon wird der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent hochgejazzt – und die Union winkt ab: „Nur als Teil eines Konzepts.“ Von wegen Entlastung der Mittelschicht! Ab 80.000 oder 90.000 Euro greift der neue Raubritter-Satz. Die CDU opfert ihre Glaubwürdigkeit für einen faulen SPD-Kompromiss. Steuererhöhung durch die Hintertür – typisch schwarz-rot.

Gestrandet im Krieg: Warum der Bundesregierung deutsche Schiffe und Besatzungen egal sind
Im Iran-Krieg stecken Dutzende deutsche Frachter und Kreuzfahrtschiffe mit tausenden Passagieren fest. Reeder flehen um militärisches Geleit in der Straße von Hormus – Merz und Co. lehnen ab. Deutsche Seeleute und Bürger sind der Regierung egal. Während andere Nationen ihre Schiffe schützen, lässt Berlin sie im Stich.

Star-Ökonom Fuest: „Energieintensive Industrie hat bei uns keine Zukunft“
Ifo-Chef Clemens Fuest spricht Klartext: Wegen grüner Energiewahn-Politik und explodierender Strompreise wandern Stahl, Chemie & Co. ab. Deutschland hat sich bewusst für knappe und teure Energie entschieden. Die Konsequenz: Deindustrialisierung. Die Ampel hat den Karren an die Wand gefahren, Merz tritt nur noch aufs Gaspedal.

In Europa fällt die Brandmauer – per WhatsApp
Die EVP von Manfred Weber kooperiert heimlich mit Rechten (EKR, Patrioten, sogar ESN-AfD-nah) in Chatgruppen und Treffen. Bei Migrationsverschärfung wird munter getextet: „Hervorragende Zusammenarbeit!“. Die vielbeschworene Brandmauer? Ausgehebelt – und zwar digital. Konservative machen endlich Politik statt Pose.
(pi-news.net)

(tutut) - "Ziel des Spiels ist es, als erster Spieler alle seine Karten abzulegen, denn dann bekommt man die Kartenwerte der Mitspieler als Pluspunkte gutgeschriebwn. Gespielt wird über mehrere Runden bis zu ekinem vereinbarten Punktwert". Dies ist nicht die Antort Manuel Hagels zur Erklärung seiner Pleite beim Ausflug als Spitzenkandidat der CDU in die Landespolitik, sondern die Spielanleitung von "Lügenbeutel - Wer nicht gut lügt, verliert!" Der Junge ohne Mundwerk aus Ehingen, dort wo sie noch einen Betonlöwen aus Lahr preisen dürfen, hat sich verirrt in für ihn zu große Politik, von wo aus die Bürger gebeutelt werden. Deshalb die Frage an KI:  Welche Rolle spielt die Lüge in der Politik? "In der Politik wird die Lüge oft als strategisches Instrument zur Machterhaltung, zur Manipulation der öffentlichen Meinung oder zur Durchsetzung bestimmter Interessen eingesetzt. Während klassische politische Lügen oft konkrete Tatsachen verdrehen (z. B. 'traditionelle' Lügen nach Hannah Arendt), gewinnen im modernen 'postfaktischen Zeitalter' Desinformation und 'Bullshit' – also Aussagen ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt – an Bedeutung.  Funktionen und Erscheinungsformen - Instrument der Macht: Die Lüge dient dazu, Kontrolle über Menschen auszuüben oder politische Gegner zu diskreditieren. Strategische Desinformation: In Wahlkämpfen oder bei staatlicher Einflussnahme (z. B. durch 'Informationskriege') werden gezielt Lügen gestreut, um die Resilienz der Demokratie zu testen oder Chaos zu stiften. Demagogie: Opportunistische Politiker nutzen Lügen, um Kontroversen auszulösen und die Massen zu mobilisieren. 'Weiße Lügen' als sozialer Kitt: In der politischen Kommunikation können beschönigende Aussagen (ähnlich sozialen Lügen im Alltag) dazu dienen, diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten oder gesellschaftliche Spannungen zu mindern.  Politische und gesellschaftliche Folgen - Verlust von Glaubwürdigkeit: Da Glaubwürdigkeit als das eigentliche "Kapital" in der Politik gilt, untergraben aufgedeckte Lügen das Vertrauen der Bürger in staatliche

Institutionen. Gefahr für die Demokratie: Wenn Lügen zur Norm werden, wird die Basis für rationale Debatten zerstört, was das demokratische System langfristig destabilisieren kann. Regulatorische Reaktionen: Als Reaktion auf zunehmende Desinformation gibt es Bestrebungen, rechtlich schärfer gegen bewusste Falschbehauptungen in der Politik vorzugehen (z. B. diskutierte "Lügenverbote" oder Lobbyregister für mehr Transparenz).  Berühmte Beispiele und Denker - Philosophische Einordnung: Hannah Arendt analysierte in ihrem Essay Die Lüge in der Politik, wie organisierte Unwahrheit als Mittel zur Selbsttäuschung und Täuschung anderer fungiert. Konkrete Fälle: Prominente Beispiele reichen von Bill Clintons Leugnung seiner Affäre bis hin zu gebrochenen Wahlversprechen (z. B. Angela Merkels Aussage zur PKW-Maut)". Sonst fällt KI niemand ein?  Was ist mit Merz'  langer Nase und kurzen Beinen?  Er passt sich praktisch dem Genre Aufundzu, Lieblingsthema weiblicher Schreiber,  von Lokalzeitungen an,es muss sich nicht nur um Taubenschläge und Storchennester handeln. "Nach 16 Jahren - Bekanntes Geschäft schließt: Aber es kommt direkt was Neues rein", "Jubiläum - Sport statt Stricken: Wie eine neue Halle Frauen, Senioren und Kinder aktiviert hat". Sind Aufundzu-Artikel aus der Geschäftwelt die beliebtesten für Lokalzeitungsthemen, obwohl sie damit früher Geld durch Anzeigen verdientenm oder ist dies das beliebteste Thema von vorwiegend weiblichen Schreibern? KI: "'Auf-und-zu'-Artikel – also Berichte über Geschäfts- und Gastronomie-Eröffnungen oder Schließungen – gehören tatsächlich zu den meistgelesenen Inhalten im Lokaljournalismus. . Dass sie so populär sind, liegt jedoch weniger an der Geschlechterverteilung in den Redaktionen als vielmehr an handfesten ökonomischen und psychologischen Gründen.  Warum das Thema die Lokalzeitung dominiert - Früher waren diese Informationen oft reine Identifikation und Orientierung: Leser interessieren sich brennend für Veränderungen in ihrer unmittelbaren Umgebung ('Was passiert in der alten Bäckerei?'). Solche Texte bieten direkten Nutzwert für den Alltag. Hohe Reichweite: In der digitalen Auswertung von Lokalportalen zeigen diese Artikel oft die höchsten Klickzahlen, da sie die Neugier und die Sorge um die Verödung der Innenstädte bedienen. Ersatz für Anzeigenerlöse: Da klassische Werbeeinnahmen wegbrechen, nutzen Verlage diese Themen als 'Service', um Leser an die Marke zu binden und (über Online-Abos) zu monetarisieren.  Rolle der Autoren: Klischee vs. Realität - Die Annahme, dies sei ein bevorzugtes Thema weiblicher Schreiber, lässt sich statistisch nicht belegen. Themenzuordnung: Frauen im Journalismus sind zwar oft stärker in den Ressorts Lifestyle und Gesundheit vertreten, während Politik und Wirtschaft oft männlich dominiert bleiben. Lokaljournalismus-Realität: In Lokalredaktionen herrscht heute oft ein 'Allrounder'-Prinzip. Wer für ein bestimmtes Stadtviertel zuständig ist, schreibt über alles – vom Polizeibericht bis zur Shop-Eröffnung – unabhängig vom Geschlecht. Struktureller Wandel: Initiativen wie ProQuote Medien fordern zwar mehr Vielfalt in den Themen, konzentrieren sich dabei aber eher auf die Sichtbarkeit von Frauen in der Berichterstattung allgemein. Zusammenfassend sind diese Artikel vor allem deshalb so beliebt, weil sie das Bedürfnis der Menschen nach lokaler Identität stillen und für Zeitungen messbare Erfolge bei den Zugriffszahlen liefern". Nach Klappe zu dürfte es nun fraglich sein, ob hier wieder jemand aufmacht, meist suchten  Mitglieder dieser Partei das Weite in der Wirtschaft. "Eine Partei hat in ihrem einstigen Stammland nichts mehr zu sagen - Die FDP ist am Ende. Es ist ein seltener politischer Absturz – aber kein Zufall. Die FDP Baden-Württemberg war bis zur Landtagswahl 2026 der einzige FDP-Landesverband, der noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Aber auch das ist nun Geschichte. Im Stammland, wo mal der Geist liberaler Bürgerlichkeit zu Hause gewesen ist, schweigt nun eine Partei, die nichts mehr zu sagen hat. Der Anwalt der Freiheit hat sich aus der Politik verabschiedet - nicht nur in Baden-Württemberg. Es ist ein seltener politischer Absturz – aber kein Zufall. Kaum eine Partei hat sich in den vergangenen Jahren konsequenter entkernt als die FDP".  Diese Entwicklung war absehbar, wenn den Wählern nicht mehr gesagt werden kann, warum diese für sie stimmen sollen. Dabei hatte diese Partei immer ein Potential von 20 Prozent, hat es aber versäumt, von der FDP in der Schweiz zu lernen.  Dies könnte auch Nagel nicht schaden, der Sprüche, aber keine Nägel klopft, denn wäre er ein rechter und kein linkischer Politiker,  würde er den Grünen nicht das Feld überlassen. "'Zwei gleich starke Partner': Hagel stellt Özdemir harte Bedingungen für Regierung". Dominant in der Schweiz ist die rechte SVP, die bei der letzten Umfrage erstmals auf über 30 Prozent kam. Ob die nun so stolz wie diese Osterhasen sind, wenn sie gevespert werden? "Stolze 3.500 Osterhasen mit Schokoladeneiern verteilen die Geschäfte der Werbegemeinschaft Trossingenactiv ab Samstag, 21. März, an ihre Kunden - solange der Vorrat reicht. In den Genuss der süßen Osterüberraschung käme jeder Kunde, der etwas kauft, sagt Vanessa Hermann, die neue Vorsitzende der Werbegemeinschaft". Eine Sache mit echtem Geschmäckle.  Das hätte der Regierung einfallen müssen statt das, was Ex-Anzeigenblattler rügt: "100.000 Euro Strafe: So stoppt die Regierung die Tank-Abzocke NICHT!.. Ein schlechter Witz,So macht sich die Regierung nur die Taschen voll...Fakt ist: Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer machen 50 Prozent der Spritpreise aus! Teilweise noch mehr". Ob die Spaichinger nun die alte Sonntageintopfessen als linke Erinnerungskultur wiederentdeckt haben? "So viele Esser wie noch nie beim Nudelsonntag - Der neunte Nudelsonntag, zu dem die Bürgerstiftung Spaichingen eingeladen hat, wird in die Geschichte eingehen, denn so viele Besucher wie dieses Jahr kamen noch nie". Auch in der einstigen Hauptstadt der Bewegung scheint der Einheitssozialismus neu zu blühen: "Münchner CSU-Spitze ruft zur Wahl von SPD-OB Reiter auf - Führende Münchner CSU-Vertreter empfehlen, bei der Stichwahl für SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter zu stimmen. Was sie zu diesem Schritt bewegt".

Offenburger AfD-Politiker Christian Eggs wegen Hakenkreuz-Posts verurteilt – er ist nicht der Erste
Christian Eggs, AfD-Stadtrat in Offenburg, wurde vom Landgericht wegen des Teilens eines Hakenkreuz-Beitrags verurteilt. Er sieht sich durch gesetzliche Ausnahmen legitimiert. Das ist umstritten..
(Badische Zeitung. Ja, wenn er Finne wäre. Oder US-Amerikaner. Oder sich in französischen Museen in entsprechendem Ambiente in Positur setzen würde.)

Dem Regen getrotzt
So bunt und fantasievoll ging’s beim Lahrer Open-Air der Puppenparade zu
Das schlechte Wetter konnte weder den Künstlern noch den Besuchern den Spaß vermiesen. Der Andrang auf den einzelnen Plätzen der Innenstadt war am Samstag groß...
(Lahrer Zeitung. Ohne Wetter ist alles nichts.)

 

ZDF weist Manipulationsvorwürfe nach fehlerhafter Wahlgrafik zurück
Das ZDF zeigt eine fehlerhafte Grafik zur Sitzverteilung im baden-württembergischen Landtag, auf der die AfD zu klein dargestellt ist. Die Partei spricht daraufhin von „Propaganda“. Nun räumt der Sender einen Fehler ein...
(Junge Freihet. Es hätte wunschgemäß nach grünen Staatsfunkträumereien ja so sein können.)

Debatte über Ministeramt:
Palmer: Ich bleibe OB in Tübingen
Boris Palmer (parteilos) will Oberbürgermeister in Tübingen bleiben. Das habe er Grünen-Politiker Cem Özdemir gesagt, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit und bestätigte damit einen Bericht von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Palmer Minister in der künftigen Landesregierung werden könnte..
(bild.de. Warum sollte er noch einmal in die Streithammelherde gegen Deutschland eintreten?)

Mehrere Fälle dokumentiert:
Unesco warnt vor Tsunamis an Frankreichs Küste
Das Mittelmeer gilt vielen als harmlos. Doch Experten warnen: Die Gefahr durch Tsunamis ist real – auch an der französischen Küste. Nach Angaben der Unesco wird die Wahrscheinlichkeit eines Tsunamis mit einer Wellenhöhe von mindestens einem Meter in den kommenden Jahrzehnten für das Mittelmeer als sehr hoch eingeschätzt. Historische Ereignisse und neuere Untersuchungen zeigen zudem, dass auch die französische Mittelmeerküste bereits von solchen Wellen getroffen wurde...
(bild.de.Bleibt bloß daheim!)

Schlechte Idee nach Party
Schwer verunglückt: Männer fahren in Vorarlberg mit Schlauchboot auf Skipiste
Vier junge Männer sind in Vorarlberg schwer verunglückt, nachdem sie mit einem Schlauchboot eine Skipiste runtergefahren sind. Das Boot prallte gegen einen stählernen Zaun...Bei den Betroffenen handelt es sich um junge Männer aus Vorarlberg, so eine Polizeisprecherin..
(swr.de. Wegen Tsunami?)

(Symbolbild)

Stadtwerke waren die ganze Nacht im Einsatz
Wasserrohrbruch in Pforzheim: Anwohner stundenlang ohne Trinkwasser
Ein massiver Wasserrohrbruch hat am Samstagabend die Wasserversorgung in mehreren Pforzheimer Straßen lahmgelegt. Die Stadtwerke mussten eine Straße aufgraben..
(swr.de.Kein Bier?)

Oberbürgermeisterin reist nach Indien
Indische Erzieher gegen Fachkräftemangel in Kindergärten? Das plant die Stadt Weil am Rhein
(swr.de. Inder für Kinder.)

Tausende Menschen beteiligen sich an Petition für Erhalt in Neuenburg
Wenn zahlreiche Schulen keinen Schwimmunterricht mehr anbieten könnten: Einziges öffentliches Hallenbad in der Region vor dem Aus?
(swr.de.Wozu ist der Rhein da?)

Wer kommt als Flüchtling nach Deutschland?
74.089 Asylwerber kamen ohne Ausweis
Von Richard Schmitt
Wir wissen nicht, wer bei uns ist. Die Behörden verzeichnen einen neuen Höchststand bei Asylsuchenden ohne gültige Identitätspapiere. Zwei Drittel der Erwachsenen, die erstmals einen Asylantrag stellten, reisten ohne Pass oder Ausweis ein...
(Tichys Einblick. Fungiert der deutsche Staat als Helfer von Kriminellen? Polizei und Justiz, übernehmen sie!)

AfD mit zuweilen zweistelligen Gewinnen
Wahlen in Hessen: Konservativ gewinnt, links verliert
Von Redaktion
Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen zeigen einen deutlichen Trend: Der Wähler will konservative und keine linke Politik. Der Vorteil von Demokratie: Ist man mit einer Regierung unzufrieden, kann man einen friedlichen Machtwechsel wählen. Wer dieses Verfahren ablehnt, kann kein Demokrat sein. Es liegt jetzt an der CDU, den Willen der Wähler zu respektieren...
(Tichys Einblick. Wer wie die CDU mit Brandmauern sich Links ausliefert, ist kein Demokrat.)

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NACHLESE
Reden statt regieren
Der Blitz schlägt ein im Haus des Selbstbetrugs
Von Roland Tichy
Ungeheure Energie wird darauf verschwendet, das Lügengebäude aufrechtzuerhalten, das die alten Parteien errichtet und in dem sie es sich gemütlich eingerichtet haben. Und Merkels Gegenspieler Friedrich Merz gibt den Hausmeister in der Bruchbude, die sie hinterlassen hat. Regieren wird mit Reden verwechselt. Es ist eine Regierung der Arbeitsverweigerung...
(Tichys Einblick. Geschwätz as Geschwätz can, kein Platz zum Debken in diesem Kopf?)
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Vom Wahn im Wandel
ByVon RAINER K. KÄMPF
Alles im Leben und auf Erden hat seine Zeit. Um die letzte Jahrtausendwende herum geisterte die Gefahr eines galoppierenden Rinderwahns quer durch die Medienlandschaft. Von den üblichen Verdächtigen abgesehen, die intellektuelle Bescheidenheit wie eine Monstranz vor sich hertragen, hegten eingefleischte Defätisten berechtigte Zweifel an der herbeiphantasierten Apokalypse. Notorische Skeptiker ließen nicht davon ab, ein Steak in die Pfanne zu hauen, und da die Stadtbilder von episch zuckenden Fleischfressern verschont blieben, schien die Gefahr gebannt. Dachte man zumindest. Es kam jedoch viel schlimmer. Jahre später schickten sich ein paar pubertär-zickende Mädchen an, den Klimawahn zu konstruieren, und nun hatten wir den Prassel. Der Klimawahn erwies sich als weitaus effektiver, setzte keine Ernährungsgewohnheiten voraus und versprach hinsichtlich seines Ausbreitungspotentials eine Komplexität, die alles vorherige in den Schatten stellen würde. Ausnahmslos jeder konnte zum Opfer erklärt werden, und bei ausgeprägter Resilienz wirkte immer noch das Herrschaftsinstrument par excellence – die Nazikeule. Später kam dann nicht wie gewohnt ein Wanderer des Wegs, sondern Donald Trump, der den nackten Kaiser öffentlich entblößte. Axel Bojanowski zeigt jetzt in der WELT wunderbar auf, wie das umfassendste Lügengebilde der postantiken Ära sukzessive in sich zusammenfällt. Während in Übersee sogenannte „Klimajournalisten“ reihenweise stempeln gehen müssen, hinken wir, im besten Deutschland aller Zeiten, wie üblich noch hinterher. Hat doch die SPD-geführte Pinocchio-Truppe im vergangenen Jahr erst das Grundgesetz vergewaltigt und mit dem grünen Hirnriß besudelt. Das sind dann immer die Momente, anläßlich derer man der untergegangenen DDR hinterhertrauert. Ließ doch der damalige § 220 des Strafgesetzbuches zu, eine öffentliche Herabwürdigung staatlicher Organe und deren Symbole strafrechtlich zu verfolgen. War wohl doch nicht alles so schlecht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Die AfD war noch NIE in irgendeiner Form für irgendwas verantwortlich. Den Niedergang Deutschlands haben ausschließlich CDUCSUSPDGRÜNEFDP herbeigeführt.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Wie lerne ich Erfolglosigkeit? – Fünf Ratschläge
Von Alain Pichard • Anleitung für den garantierten Misserfolg.
1983 veröffentlichte der österreichische Psychologe Paul Watzlawick den Millionenbestseller „Anleitung zum Unglücklichsein“. Seine Hauptthese lautete: „Unglücklich kann jeder sein, aber richtig unglücklich zu werden, das muss man erlernen“. Das Studium der PISA-Resultate und ein Rückblick auf meine jüngste Tätigkeit im Lehrberuf riefen mir die Aussagen dieses famosen Schriftstellers wieder in Erinnerung. Allerdings würde ich heute den Begriff „Unglück“ in den Terminus „Erfolglosigkeit“ umwandeln. Ich beobachte seit geraumer Zeit ein heftiges Streben nach Erfolglosigkeit, in der Schule wie auch in der Gesellschaft. Und wie es Watzlawick einst betonte, ist es zwar einfach, ab und zu erfolglos zu sein, aber es ist schwierig, Jugendliche vom Glück der dauerhaften Erfolglosigkeit zu überzeugen. ..
(achgut.com.Alle mal den Merz machen?)

DER PODCAST AM MORGEN
16,5 Milliarden für Windstrom und Deutschland importiert Atomstrom – TE-Wecker am 16. März 2026
VON Holger Douglas
Staat kassiert mehr als die Hälfte, droht Tankstellen und sucht die Schuld bei Konzernen +++ INSA-Umfrage für TE: Jeder Zweite sieht Meinungsfreiheit gefährdet +++ Ex-VW-Chef Müller warnt: „Wir sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0“ +++ Ungarns Nationalfeiertag: Zehntausende in Budapest auf den Straßen für Orbán +++ Brutale Attacke auf Fahrkartenkontrolleure in Pforzheim +++ Ausblick Börsenwecker +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Jeden Tag ein Volk neu gefilmtvin der Reihe "Ist ja irre".)

Neue Wege der Pädagogik
Wenn der Unterricht ausfällt, kommt der „LifeTeacher“e
Unterricht fällt aus – und niemand weiß, wie man eine Steuererklärung macht oder ein Auto betankt. Eine App soll diese Lücke nun schließen, indem sie Handwerker, Psychologen und Zeitzeugen ins Klassenzimmer bringt..„Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“, heißt es. Das klappt an deutschen Lehranstalten aber offenbar nur bedingt: Rund sechzig Prozent der Schüler fühlen sich laut Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung nur mangelhaft auf das Erwachsenenleben vorbereitet. .. Die Schule stellt die Vakanz online und wer gerade Zeit hat und in der Nähe ist, springt ein. Je mehr Teilnehmer, desto vielfältiger können die Unterrichtslücken gefüllt werden. ..
(Junge Freiheit. Und wenn der Doktor fehlt, das zeigt Frankreich, kann dort ein App oder Aff in einem Container angerufen werden. Überall wird sie geholfen.)

Nachruf
Jürgen Habermas war der Philosoph der Bundesrepublik
Jürgen Habermas ist tot. Mit ihm starb der Philosoph, der nicht nur die Forschungslandschaft prägte. Sein Einfluss reichte nicht nur im „Historikerstreit“ weit in die Politik. Ein Nachruf von Ulrich Vosgerau..
(Junge Freiheit. Welcher? Links statt geradeaus.)

Asylgesetze auf EU-Ebene abgestimmt: Der AfD-Deal
Mitarbeiter von EVP-Chef und CSU-Vize Weber gehörte umstrittener Chatgruppe an ++ Wie sich der EU-Politiker erklärt
(bild.de. Springer gegen Demokratie und Deuztschland?)

Landesverteidigung
Noch nicht vollzählig angetreten – womit die Bundeswehr zu kämpfen hat
Kann die Bundeswehr wachsen? Zwischen ehrgeizigen Nato-Zielen und schwachem Nachwuchs gerät das aktuelle Freiwilligenmodell zunehmend in die Kritik. Doch nicht nur die Menge an Soldaten ist ein Problem...
(Junge Freiheit.Gegen Deutschland?)

Europaparlament
Zusammenarbeit von EVP mit AfD bringt SPD und Grüne in Rage
Die Kooperation der EVP mit der AfD und anderen Rechtsparteien im EU-Parlament schlägt hohe Wellen. Politiker von SPD, Grünen und FDP sprechen von einem „skandalösen Vorgang“. Der CSU-Generalsekretär bemüht sich um klare Kante..
(Junge Freihet. Demokratie oder Murks mit Marx.)

Europaparlament
„EVP gefährdet demokratische Arbeitsfähigkeit“, mahnt Strack-Zimmermann nach Chatgruppen-Recherche
Nach den Enthüllungen über gemeinsame Chatgruppen von EVP-Politikern sowie Vertretern von AfD und anderen rechten Parteien erfolgt scharfe Kritik aus Kreisen der FDP, der Grünen und Linken. CSU-Politiker Manfred Weber ist sich keiner Schuld bewusst...
(welt.de. Nervt sie, frei von Demokratie?)

Hunderte Flüge betroffen:
BER stellt Flugverkehr am Mittwoch komplett ein
Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten am Flughafen Berlin Brandenburg zum Warnstreik auf – am Mittwoch geht dann praktisch nichts mehr am Hauptstadt-Airport!..
(bild.de. Können die denn nicht Fahrradfahren?)

Mahmoud Jaraba
Politikwissenschaftler warnt vor Clan-Kriminalität durch syrische Zuwanderer
Der Politikwissenschaftler und Clan-Forscher Mahmoud Jaraba warnt vor einer zunehmenden Ausbreitung krimineller Netzwerke in Deutschland. Besonders unter einem kleinen Teil der seit 2015 eingereisten syrischen Flüchtlinge hätten sich Strukturen entwickelt, die teilweise Merkmale von Clan-Kriminalität aufwiesen, sagte der Wissenschaftler von der Universität Erlangen im Gespräch mit dem „Focus Online“...
(welt.de. Wann wird das Grundgesetz wieder entdeckt?)

„Das ist nicht der Krieg der Nato“:
Bundesregierung erteilt Trump eine Abfuhr
Deutliche Worte in Richtung Donald Trump (79): Die Bundesregierung weist Forderungen des US-Präsidenten nach einer Unterstützung von Nato-Verbündeten bei der Sicherung der Straße von Hormus im Nahost-Krieg zurück. „Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der Nato“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Sie sei ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Es fehle auch ein Mandat, um die Nato einzusetzen. Ähnlich äußerte sich Außenminister Johann Wadephul (63, CDU). ..
(bild.de. Womit hätten sie denn kriegen können für deutsche Schiffe?)

Es geht doch!:
Indiens Marine bringt Schiffe durch die Straße von Hormus
(bild.de. Die haben ja auch Entwicklungshilfe aus Deutschland.)

 

Nicht Traditionen entscheiden, sondern Mehrheiten

Von David Cohnen

In der deutschen Politik wird häufig von „politischen Traditionen“ gesprochen. Gemeint sind Gepflogenheiten, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben: Der Alterspräsident ist der älteste Abgeordnete, Ausschussvorsitze werden nach bestimmten Regeln verteilt, die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten, jede Partei erhält ein Präsidiumsmitglied, und die stärkste Partei beansprucht die Regierungsführung.

Die Praxis der letzten Jahre zeigt jedoch: Diese Traditionen sind keine festen Regeln. Parlamente entscheiden frei über ihre inneren Angelegenheiten. Im Deutschen Bundestag ebenso wie in vielen Landtagen wurden alte Gepflogenheiten immer wieder relativiert oder aufgegeben.

Mit anderen Worten: Nicht Traditionen entscheiden, sondern Mehrheiten.

Das gilt auch für die höchsten Regierungsämter. Weder der Bundeskanzler noch ein Ministerpräsident entsteht aus einem Gewohnheitsrecht der stärksten Partei. Entscheidend ist allein, wer im Parlament eine Mehrheit organisiert.

Verpasste Chancen der SPD

Die jüngere politische Geschichte zeigt, wie Parteien mögliche Mehrheiten aus taktischen oder traditionellen Gründen nicht nutzen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war einst eine der dominierenden Kräfte der Bundesrepublik. Bei der Bundestagswahl 1972 erreichte sie unter Willy Brandt mit 45,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis. Heute liegt die Partei nur noch etwas über 13 Prozent.

Historisch gab es Situationen, in denen die SPD eine stabile linke Mehrheit hätte bilden können:

• Nach der Bundestagswahl 2005 hätte eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine parlamentarische Mehrheit gehabt. Doch die SPD entschied sich dagegen und bildete stattdessen eine Große Koalition mit der Christlich Demokratische Union Deutschlands unter Angela Merkel.
• 2010 im Landtag Nordrhein-Westfalen hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei eine stabile Mehrheit gehabt. Auch hier verzichtete die SPD unter Hannelore Kraft und bildete stattdessen eine Minderheitsregierung.

Rückblickend zeigen diese Entscheidungen: Die SPD hätte leichter linken Kurs gestalten können, doch sie verspielte Chancen. Heute ist sie in Baden-Württemberg mit nur rund 5,5 Prozent nahezu marginalisiert.

Die verpasste Machtoption der CDU

Auch die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat ähnliche Entwicklungen erlebt. Bei der Bundestagswahl 1957 erreichte die CDU/CSU 50,2 Prozent – die einzige absolute Mehrheit in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der eine Partei (bzw. die Unionsgemeinschaft) mehr als die Hälfte aller Stimmen erhielt.

Ein besonders prägnantes Beispiel: die Bundestagswahl 2021. Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lag nur wenige Punkte hinter der SPD von Olaf Scholz. Rechnerisch wäre eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) möglich gewesen.

Doch Laschet unternahm praktisch keinen ernsthaften Versuch, eine solche Mehrheit zu organisieren. Die Initiative ging stattdessen an Scholz, der schließlich die Ampelkoalition bildete.

Auch hier zeigt sich: eine politische Chance blieb ungenutzt – und mit ihr Macht und Gestaltungsspielraum.

Die FDP und der Preis politischer Entscheidungen

Die Freie Demokratische Partei liefert ein weiteres Lehrstück. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 prägte sie den Satz: „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“

Mit dem Eintritt in die Ampelkoalition wurde dieser Anspruch aus Sicht vieler Beobachter relativiert. Die Partei erlitt politische Verluste und einen deutlichen Rückgang ihrer Zustimmung.

Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die FDP schließlich am Einzug in den Bundestag. Besonders sichtbar wurde dieser Absturz in ihrem traditionellen Kernland Baden-Württemberg: Dort gelang ihr 2026 nicht einmal mehr der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg.

Dieses Beispiel zeigt eindrücklich: Wer politische Prinzipien aufgibt, zahlt oft einen langfristigen Preis.

Baden-Württemberg als Lehrstück parlamentarischer Politik

Die aktuelle Situation im Landtag von Baden-Württemberg wirkt wie ein Lehrstück parlamentarischer Machtpolitik. Die Bündnis 90/Die Grünen und die CDU verfügen dort jeweils über 56 Sitze. Keine Partei besitzt automatisch das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen – entscheidend ist, wer eine Mehrheit organisiert.

Der Wahlkampf wurde zusätzlich durch eine Kontroverse belastet: Die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer veröffentlichte kurz vor der Wahl ein altes Video des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, in dem er eine Schülerin mit „rehbraunen Augen“ beschreibt.

Diese Veröffentlichung erzeugte im Kopf-an-Kopf-Rennen einen erheblichen Effekt: Schon wenige Stimmen können über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Innerhalb der Grünen wurde die Aktion kritisch gesehen – die Parteivorsitzende Franziska Brantner griff jedoch nicht ein. Bei der CDU führte die Kontroverse zu deutlichem Ärger und der Ankündigung, in möglichen Koalitionsverhandlungen hart zu verhandeln.

In diesem Kontext zeigt sich die parlamentarische Politik als Pokerpartie: Die CDU könnte verlangen, dass eine Koalition nur zustande kommt, wenn Manuel Hagel Ministerpräsident wird. Das wäre kein Verstoß gegen demokratische Regeln, sondern eine konsequente Anwendung von Mehrheitslogik.

Die Grünen stünden vor einer klaren Wahl: Entweder sie überlassen der CDU den Ministerpräsidentenposten – oder sie riskieren, dass die CDU alternative Wege prüft und am Ende die Regierungsführung an sich zieht.

Die eigentliche Frage

Am Ende stellt sich eine grundsätzliche Frage:

Hat die politische Taktik der SPD, der CDU/CSU und der FDP ihnen am Ende genutzt?

Die Entwicklung spricht eher dagegen.

Geht es in der Politik noch darum, Koalitionen zu bilden, die eine gemeinsame Linie umsetzen? Oder geht es vor allem darum, den schärfsten Konkurrenten zu blockieren – selbst wenn man viel gemeinsam hätte?

Wenn Parteien mögliche Mehrheiten aus taktischen Gründen nicht nutzen, entsteht der Eindruck, dass strategische Abgrenzung wichtiger geworden ist als politische Gestaltung.

Die parlamentarische Demokratie lebt von einem anderen Prinzip: Mehrheiten werden gesucht, gebildet und genutzt, um Politik zu machen.

Oder anders gesagt: Politik sollte nicht nur ein Spiel der Taktik sein – sondern letztlich dem dienen, was das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Blick hat: dem Wohl des deutschen Volkes.

Wer die Entwicklungen betrachtet, könnte zu einem ernüchternden Schluss kommen:
In der politischen Praxis stehen häufig zuerst die Interessen der Parteien – und erst danach das Wohl des deutschen Volkes.

Über 15.000 NGOs mit hunderttausenden Mitarbeitern

Von RAINER K. KÄMPF

Wenn der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Volkswagenkonzerns, Matthias Müller, das Ende der Brandmauer zur AfD fordert, entspricht das dem Konsens politisch verantwortungsbewußter Menschen in diesem Land.

Macht er zudem noch Deutschlands Zukunft in der EU zum Thema, ist das fast revolutionär. Die sakrosankte Selbstaufgabe der nationalen Identität zu geißeln, war bisher nur Hardcore-Populisten und Rechtsextremisten vorbehalten.

Müller verschafft sich Gehör über die ideologischen Barrieren hinweg. So ist es auch folgerichtig, daß er sich des Themas der 551 Fragen zu den NGOs annimmt, das der Kanzler so peinlich umschiffte. Von Müller erfahren wir, daß es im Land über 15.000 NGOs mit hunderttausenden Mitarbeitern gibt.

Metastasen des grün-linken Karzinoms
Deren fragwürdige Existenz wird maßgeblich durch Steuergelder garantiert. Diesen Komplex anzugehen, erfordert Mut und ein gehöriges Maß an Stehvermögen und Rückgrat. Also kein Wunder, daß sich niemand aus den Unionsparteien da ranwagt.

Bei Licht betrachtet wird sich erweisen, daß genau dieses verborgen gehaltene Myzel von tatsächlichen Regierungsorganisationen die Macht übernommen hat und die politische Richtung vorgibt. Die Metastasen des grün-linken Karzinoms haben den Staat usurpiert und lähmen durch ihre allgegenwärtige Bedrohung die gar nicht mehr offene Gesellschaft.

Um diese gefährliche Fehlentwicklung zu korrigieren, bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Konzepts über Parteiinteressen hinweg im alleinigen Wohl unseres Landes. Eine sogenannte Brandmauer stünde dem im Weg, diente der Konsolidierung des woken Herrschaftsanspruchs und degradiert noch nicht stramm linke Parteien zum ewig abhängigen Lakai.

Bürokratischer Leviathan
In eben einer solchen Abhängigkeit finden wir uns innerhalb der EU wieder. Die Mitgliedschaft in einer Union ehemals handlungsfähiger Staaten wurde zum Korsett, das jegliche unternehmerische Handlungsfähigkeit einengt und mittels eines bürokratischen Leviathans zum Scheitern verurteilt.

Der süffisante Hinweis darauf, daß sich die Bundesrepublik zu einer DDR 2.0 entwickeln könnte, sollte als Klaps auf den Hinterkopf verstanden werden. Denn dann hätten wir kein Problem mit der Islamisierung, das Westfernsehen stünde auf dem Index und unsere Kinder könnten nach zehnjährigem Schulbesuch wieder vernünftig lesen, schreiben und rechnen.
(pi-news.net)

Der neue SPIEGEL-Bestseller:
Wiedersehen mit mir selbst zwischen Pasta und Limoncello: Ein Sommer zwischen Sehnsucht, Loslassen und Neuanfang Gebundene Ausgabe – 2. März 2026
Von Melanie Pignitter

Die neue Erzählung der SPIEGEL Bestseller Autorin!
Lena ist eine Frau, wie viele sie kennen: engagiert, stark, zuverlässig – aber ständig am Limit. Als Mutter mit Vollzeitjob und Dauerleistende jongliert sie Tag für Tag ein Leben voller To-Dos. Immer mit dem Gefühl: Nur wenn sie perfekt ist und ständig etwas leistet, ist sie auch wertvoll.

Als ihr Körper die Reißleine zieht, schickt das Leben sie auf eine Reise. Widerwillig steigt sie in den alten Bulli namens Berta und fährt los Richtung Italien. Zwischen Pannen, Pasta und unerwarteten Begegnungen wird aus einem durchgeplanten Trip ein Sommer voller Überraschungen.

Lena beginnt zu begreifen: Sie muss nichts leisten, um liebenswert zu sein. Sie ist keine Last - sondern ein Geschenk!

Eine heilsame Geschichte für alle, die oft zu viel geben – und sich selbst endlich wiederfinden wollen. (Amazon) 

(til) - Ist dasLeben noch so schwer, der alte Bulli muss her. Waren das noch Zeiten zwischen Polarkreis und Dattelpalmen, nur 14 Liter auf 100 km. Und die Steckdose war nicht für die Ladung.

So ziemlich alles wird falsch gemacht

Von Albrecht Künstle

- Höchste Energiepreise weltweit
- Macht der Wirtschaft zu schaffen, nun auch an Zapfsäulen
- Der Staat schlägt mit 242 Prozent Abgaben und Steuer zu

Schon bisher hatten wir Deutschen international gesehen mit die höchsten Energiepreise. Das galt für Öl, Gas, Treibstoff und Strom – und warum, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Energiepolitik hat so ziemlich alles falsch gemacht: Atomkraftwerke gesprengt (respektive Pipelines sprengen lassen), moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet, billige Energie aus dem Osten boykottiert und dafür teuren Ersatz aus dem Norden und Westen oder von moralisch noch fragwürdigeren Partnern als Russland eingekauft, und vor allem hat sie nur noch „regenerative“ (?) Energie im Hirn. Und, und, und. Doch nun, nach nur zwei Wochen Irankrieg, stehen wir in Europa mit den Preisen für Diesel, Benzin und Autogas unangefochten auf dem “Siegerpodium“. Während Nachbarländer dem Nepp der Energiekonzerne staatlicherseits Grenzen setzen, schlagen die Konzerne bei uns umso ungehemmter zu.

Freuen können sich die Aktionäre dieser Gesellschaften: Die Kurse steigen und die Dividenden dürften sich am Jahresende ebenfalls satt erhöhen. Die Anleger selbst können mit diesen Gewinnen ihre teurer gewordenen Tankfüllungen lässig zahlen. Und ebenfalls lachen dürfte der Fiskus, denn auch ihm winken Sondereinnahmen, die man einmal „wind fall profits“ nannte – denn der Steuersegen des Staates übertrifft die Extraprofite der Konzerne bei weitem. Dies realisiert man allerdings erst, wenn man einmal die Zusammensetzung zum Beispiel des Benzinpreises aufdröselt. Dies soll nachfolgend geschehen.

242 Prozent Abgaben und Steuern auf den eigentlichen Spritpreis
Am 5. März 2026 betrug der Produktpreis pro Liter Benzin (E5) tatsächlich nur 56,7 Cent. Darauf kommt die Energiesteuer von 65,5 Cent und die „Treibhausgas“-Abgabe von 14,4 Cent. Der CO2-Preis schlägt zusätzlich zu Buche – als ob das CO2 mit dem Treibhauseffekt nichts zu tun habe (hat es übrigens auch kaum, aber nicht nach der Logik der Abzocker, die hier also praktisch doppelt kassieren). Schon diese drei Abgaben belaufen sich auf 93,1 Cent pro Liter und damit 164 Prozent des eigentlichen Produktpreises. Als ob das nicht genug wäre, schlägt auch noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu Buche – und zwar nicht nur auf den Produktpreis, sondern auch auf alle aufgeführten Abgaben und zusätzlich auch auf die Kosten für den Transport, die Lagerung, Verwaltung und den Vertrieb von zusammengenommen 12,7 Cent pro Liter! Macht zusammen nochmals 30,9 Cent Mehrwertsteuer auf den Liter. So kam der Endpreis von getitelt 1,94 Euro an den Tankstellen zustande – wie gesagt Stand 5. März; seither legte der Preis nochmals zu und mit ihm auch die anteiligen Aufschläge und Steuern.

Zusammengerechnet müssen die Autofahrer also 242 Prozent Abgaben und Steuern auf – bleiben wir beim obigen Beispiel – 56,7 Cent Benzinkosten an den Staat abdrücken. Im Mittelalter war nur ein „Zehnt“ fällig; die Raubritter nahmen den Opfern schon deutlich mehr ab, doch der heutige Staat toppt das um ein Vielfaches. Auch Banken sind nicht zimperlich. Wie sagte einst Bert Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute würde er vermutlich fragen: Was ist schon die Gründung einer Bank gegen den Einfallsreichtum des Steuerstaates? Die Raubritter würden vor Neid erblassen; wobei… “würden“? Welches Prädikat ist diesem „Nehmerstaat“ wohl angemessen? Jedenfalls sind die Krokodilstränen der Politiker über die horrenden Treibstoffpreise geheuchelt.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/deutschlands-masochistische-energiepolitik/ erschienen.

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