(tutut) - Wo waren Staatsanwälte ud Polizei, als linksextremistische Kriegsparolen gegen Deutsche und Deutschland ertönten mit dem Aufruf: Reiche töten! Nius.de: "„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT. Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnung belegen sollen, sind allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zahlreiche Akteure von Grünen, Linken und anderen Parteien haben sich dagegen in den vergangenen Jahren deutlich verfassungs-, menschen- und staatsfeindlicher geäußert. Würde man gleiche Maßstäbe ansetzen, müsste man auch sie verfolgen". Gerd Habermann greift in seinem "Handlexikon  für liberale Streiter" mit dem Titel "Freiheit oder Knechtschaft" (2011)  speziell auch den "Krieg gegen die Reichen" auf. Für ihn ist das eines der sträflich vernachlässigten Kapitel der Sozialgeschichte, und zwar die Feindschaft der  Gesellschaft gegenüber ihren größten Wohltätern. "Auf allen Kontinenten und zu allen Zeiten wurden die Menschen, die sich als Schöpfer des Volkswohlstands hervortaten, mit der härtesten Grausamkeit verfolgt. Beispiele aus der jüngsten Geschichte sind das Hinschlachten derArmenier in der Türkei, die Judenvernichtung in Deutschland, die

Ausrottung und Vertreibung der Ibos im Norden Nigerias, die Verfolgung der wirtschaftlich Erfolgreichen durch die Roten Garden in China, die Tötung von fast einer Million Auslandschinesen in Indonesien, die Massaker unter den Weißen und Indern in Uganda, ihre Enteignung und Vertreibung aus Tansania, und neuerdings Simbabwe und die Ermordung und Internierung der Biharis in Bangladesh. In bester Erinnerung ist auch noch, dass gegen Ende der Siebzigerjahre ein Großteil der Elite Kubas und Südostasiens ins offene Meer getrieben wurden. Überall nehmen die Grausamkeiten zu und die Leichenberge wachsen an in dem unablässigen Kampf der Neider gegen die angeblich so gefährlichen Reichen, die Krämer, die Geldverleiher, die Großhändler, Zwischenhändler, die Unternehmer schlechthin. Gleichzeitig steigt aber auch die Millionenzahl der Opfer unnötiger Armut und Hungersnot". Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die CDU mit ihrem Programm Wohlstand für alle, sich auf Ochs und Esel schwingt, um den Sozialismus der Armut in die Bundesrepublik als Neidkampagne zu tragen? "Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der vormals regierenden Linkskoalition sowie der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel war besonders stark von nicht eingestandenen Neidmotiven beherrscht". In der Sozialpolitik habe eine Rückwärtswendung stattgefunden, die selbst die zahmen Liberalisierungen der Regierung Kohl korrigiert habe wie die Gesetzgebung in Sachen Lohnfortzahlung, Scheinselbständigkeit, Kündigungsschutz. Minijobs usw. Diese Korrekturen seien inzwischen unter Problemdruck und nur zögernd großenteils zurückkorrigiert worden. Auch bei der stark umkämpften Novellierung des Betriebsverfassungsgesetes sei es um mehr Gleichheit gegangen. International stehe Deutschland freilich nicht an der Spitze der durch Neidpolitik behinderten Nationen. Schweden liege noch immer mit Abstand vor ihm und überhaupt alle Nationen, die sich hohe Staats- und Abgabenquoten erlaubten, diesen in Friedenszeiten sicheren Indikatoren des Neids. Da dürfte Deutschland wohl inzwischen gewaltig auf- und überholt haben. Jedoch bestehe eine Korrelation zwischen dem Ausmaß individueller Freiheit, also der Nichtgleichheit,  und dem Wohlstand. Weiter so: "Alt gegen Jung im Job -
Laut einer neuen Umfrage beklagen sowohl jüngere als auch ältere Beschäftigte Generationenkonflikte im Berufsleben. In einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Forsa-Erhebung für die Krankenkasse DAK-Gesundheit berichteten 28 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren von solchen Spannungen". Ergebnis: "Junge Menschen melden sich öfter krank".
Und nun zur Werbung fürs  Kartell: "Schuhplattler und Schulnoten ... Ministerpräsident Markus Söder hatte den Kanzler eingeladen, an einer Sitzung seines Kabinetts teilzunehmen - und zwar auf der Zugspitze. Auf Deutschlands höchstem Berg lobten sich die Parteichefs von CSU und CDU gegenseitig. Söder gab der Regierung Merz für ihren Start eine Note 2+. Das Wahlvolk sieht dies anders. In einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält Schwarz-Rot nur eine 4. Ausreichend". Da kriegt Lehrer

Rülke  für sein Streben nach 5 Prozent -  hat er sich nicht schon mal dem KRÄTSCH statt der CDU angeboten?  - gleich eine Extraseite.  "'Die FDP ist viel klimafreundlicher als die Grünen' - Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen - in ihrem Stammland Baden-Württemberg ist der Druck deswegen besonders groß. Landtagsfraktionschef Rülke spricht von einer Schicksalswahl". Da er aber nicht weiß, was Klima ist: Setzen, Sechs! Gesellschaft leistet ihm dabei Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Wie mache ich meinen Garten klimafit?  Verbrannte Rasen, auf denen hilflos ein Mähroboter rumpelt. Ein Bild, das während der Hitzeperiode überall zu sehen ist. Nicht die Zukunft".  Zum Menschenhandel, pardon: Sport: "VfB Stuttgart will 65 Millionen für Woltemade", an der Leidplanke schlägt's Alarm: "Unsumme voraus - Es ist knapp 30 Jahre her, da wurden Ablösesummen für Fußballer als Vergleichswert gerne in Turnhallen angegeben. Als etwa Ciriaco Sforza 1996 vom 1. FC Kaiserslautern zum FC Bayern München wechselte, mussten die Bayern stolze sieben Millionen Mark auf den Tisch legen - je nach Ausstattung sicherlich zehn Turnhallen. Aktuell soll es 65 Millionen Euro kosten, dass sich die Bosse des VfB Stuttgart überhaupt mit den FCB-Verantwortlichen an einen Tisch setzen, um über einen Arbeitsplatzwechsel von Nick Woltemade zu verhandeln. Auch wenn die Baukosten sich erhöht haben, dürfte das einem Turnhallen-Dorf gleichkommen. Das ist absolut verrückt". Nix wie weggekickt: "Deutsche fahren wieder mehr Auto". Etwa über eine noch ganze Brücke statt sieben? Oder so: "Neue App für ÖPNV in der Region - Wer Bus und Bahn benutzt, hat es in Zukunft einfacher. Das Land Baden-Württemberg hat eine App entwickelt, die auch im Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-Heuberg nutzbar ist". Frau daheim sieht was: "Polizei muss großes Autoposer-Treffen auf Rewe-Parkplatz auflösen .. Wer am Wochenende in den Abendstunden an dem Parkplatz des Tuttlinger Rewemarktes vorbeigefahren ist, der staunte wohl nicht schlecht. Auf dem Parkplatz standen viele, überwiegend hochmotorisierte Autos. Teilweise mit eingeschalteten Warnblinkern oder lauter Musik". Aber Achtung: "Am Dienstag, 22. Juli, bleiben die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle des Landratsamtes Tuttlingen aufgrund dringend erforderlicher Baumaßnahmen ganztägig geschlossen. Am nächsten Tag ist die Kfz-Zulassungsstelle dann wieder regulär geöffnet. Darüber informiert das Landratsamt schriftlich". Dazu hat sie noch sowas: "60 bis 70 Katzen sind aktuell im Tierheim untergebracht. Dabei haben die Sommerferien noch nicht einmal begonnen. Besonders ein Sorgenkind wartet schon seit Jahren auf ein neues Zuhause". Weiß das Volk eigentlich, wie reich es ist? 46,75 % OEW Energie-Beteiligungs GmbH (Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke), 46,75 % Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft mbH (zu 100 % im Besitz des Landes Baden-Württemberg):  "Der Energieversorger EnBW hat seine im Juni beschlossene Kapitalerhöhung abgeschlossen und 3,1 Milliarden Euro durch den Verkauf neuer Aktien erlöst. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Aktionäre hätten das Angebot mit großer Mehrheit angenommen, hieß es. Insgesamt seien 53.556.139 neue Aktien zu einem Bezugspreis von 58 Euro je Anteilsschein emittiert worden". Da muss ihm gleich einer gezogen werden: "Weiterer Mammutzahn auf Suedlink-Baustelle entdeckt". Wer selbst jüngere Geschichte werden will, hier ein Angebot: "Eine Historisch-Literarische Wanderung auf Pilgerpfaden mit der Autorin Notburg Geibel, dem Dekanatsreferenten Hans-Peter Mattes und Kreisarchivar Hans-Joachim Schuster findet am Freitag, 25. Juli, statt. Startpunkt ist die Pfarrkirche Renquishausen". Aufundzu-PM: "Volz Gruppe feiert 100-jähriges Bestehen . .. Die Volz Gruppe GmbH aus Deilingen hat Anfang Juli ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Ein Meilenstein in der Geschichte des Unternehmens, das laut einer Pressemitteilung für Qualität, technische Exzellenz und Innovationskraft in der Hydrauliktechnik steht". Musikhochschulstadt macht zu: "Für einziges Theater der Stadt fällt bald der letzte Vorhang. In der Musikstadt Trossingen ist das Theater eine einzigartige Institution gewesen. Doch für Bärschs kleine Bühne fällt bald der letzte Vorhang. Fast 20 Jahre nach der ersten Aufführung in der Stadt". Buchheim sehen, aber nicht sterben: "In Buchheim kosten Bestattungen künftig mehr. Grund sind Personalmängel beim Bestatter und die Folgen daraus".  Vom Heuberg eine Fundsache: "Kollekte bei ökum. Pfingstmontagsgottesdienst für Malteser - Große Spende für Kinder- und Familienhospizdienst". Vom Heuberg eine Fundsache: "Kollekte bei ökum. Pfingstmontagsgottesdienst für Malteser - Große Spende für Kinder- und Familienhospizdienst". In der Abteilung Zeitungsselberbastler landet schon der Vereinsmeierorden: "Für sein außerordentliches und vielseitiges Engagement ist Peter Burchardt mit der Landesehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. ..ist seit 2003 ununterbrochen Vorstand des Kleintierzuchtvereins Denkingen".

Umstrittene Kandidatin wehrt sich gegen Kritik
Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht: Kretschmann spricht von "politischem Versagen"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in der vorerst gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ein "schweres politisches Versagen". Das Verfahren im aktuellen Fall habe nicht funktioniert, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Die Vorauswahl gehört nicht in den öffentlichen Streit", kritisierte Kretschmann. "Wir bringen damit das Bundesverfassungsgericht und damit unsere Richterinnen und Richter ins Gerede." Das sollte man allerdings vermeiden..
(swr.de. Das würde ihm so passen, bloß keine Demokratie! Veröffentlicht der Staatsfunk eigentlich jeden grünen Scheiß? Der soll sich mal um Bildung kümmern.)

Akademische Elite zeigt sich rebellisch
Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht
300 Akademiker empören sich über die Kritik an Brosius-Gersdorf – und offenbaren ein Demokratieverständnis, das Debatte als Gefahr, nicht als Ausdruck von Freiheit sieht. Wer abweichende Meinungen als „Hetze“ diffamiert, zeigt vor allem eines: die eigene Geringschätzung lebendiger Demokratie.
VON Christian Zeller
(Tichys Einblick. Ist KRÄTSCH-LÄND demokratisch?)

24-jähriger Bär eingeschläfert
Das Eisbärmännchen Kap aus dem Karlsruher Zoo ist tot. Der Gesundheitszustand hatte sich deutlich verschlechtert. Nun musste er eingeschläfert werden..
(swr.de. Public viewing?)

Forschung für sichere Weidehaltung
Mit GPS gegen den Wolf: Neues Herdenschutz-Projekt im Schwarzwald
(swr.de. Wer hat den Wolf gerufen, gibt's noch kein GPS gegen grüne Schöpfung?)

Griff nach den Sternen erfolgreich
Rigo: vom Zulieferer für die Autoindustrie zur Raumfahrt
(swr.de. Sind die Straßen auf dem Mond jetzt kraterfrei?)

Ministerium spricht von Computer-Panne
1.440 freie Lehrerstellen in BW jahrelang unbesetzt - aus Versehen
(swr.de. Niemand hat es bemerkt? Bildung schon lange auf der Geröllhalde. Regiert KI?)

Landtag debattiert über umstrittene Förderprogramme
Im Landtag werden heute auf Antrag der FDP die Förderprogramme der Landesregierung debattiert. Regierungsberater vom Normenkontrollrat BW hatten da Wildwuchs angeprangert und gefordert, das Förderwesen zu vereinfachen. In einem Papier hatte es geheißen, die Förderlandschaft Baden-Württemberg sei in den letzten Jahren stark angewachsen und unübersichtlich geworden." Das Fördersystem sei "in höchstem Maße ineffizient und führt zu bürokratischen Belastungen auf allen Seiten."..
(swr.de. Ist das nicht Förderalismus? Computerkurs fällig?)

Streit um Sommerferienbeginn:
Bildungsministerin ruft Länder zur Einigung auf
(swr.de. Die gibt es noch. Wie steht's mit der Bildung?)

Das wird heute wichtig
In der Stuttgarter Wilhelma wird heute die neue Anlage für Amur-Tiger eingeweiht. Etwa zweieinhalb Jahre wurde die neue Anlage gebaut, das Gelände umfasst 5.000 Quadratmeter für sechs Raubkatzen..
(swr.de. Wie viele Quadratmeter kriegt ein Mensch?)

Mehreren Bewohnern droht der Rauswurf
Pflegeantrag ein Jahr lang nicht bearbeitet: Pflegeheim bleibt auf Kosten sitzen
Ein Pflegeheim im Rems-Murr-Kreis wirft dem Heilbronner Sozialamt vor, zu lange für die Bearbeitung von Pflegeanträgen zu brauchen. ..
(swr.de. Manchmal ist der Tod schneller als Bürokratie.)

Online-Handel verstopft Autobahnen
Staus, Baustellen, viele Lkw: Wird Verkehr auf den Autobahnen in BW immer langsamer?
(swr.de. Wo ist denn der eingeborene Handel?)

Türkische Gemeinde fordert Rücktritt
Vöhringer Bürgermeister soll türkischstämmigen Unternehmer rassistisch beleidigt haben
Wie der "Schwarzwälder Bote" berichtet, soll Bürgermeister Stefan Hammer (CDU) Anfang Juli die Inhaberfamilie des Autoparks Sahiner rassistisch beschimpft haben. Auslöser war offenbar ein Streit um einen Parkplatz auf dem Gelände im Rotholzweg. Ein Familienmitglied machte den Vorfall öffentlich und stellte die Vorwürfe samt Zitaten auf Facebook online. Demnach stürmte Hammer das Geschäft, schimpfte auf einen angeblich "unerlaubt geparkten" Wagen und soll dabei Sätze wie "Wir sind hier in Deutschland - hier gibt’s Gesetze" oder "Kauft euch ein Grundstück in der Türkei" gesagt haben. Die Szene sei von Überwachungskameras aufgenommen worden, das Video liegt dem SWR jedoch nicht vor. In einer Stellungnahme auf Facebook verurteilte die türkische Community die Aussagen als rassistisch und Tabubruch. In einer schriftlichen Stellungnahme räumt Bürgermeister Hammer ein, dass es zu einer "emotionalen Entgleisung" gekommen sei. Er bitte dafür sowohl die Familie Sahiner als auch die Öffentlichkeit um Entschuldigung...Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg fordert mittlerweile den Rücktritt des Bürgermeisters. In ihrer Pressemitteilung vom 16. Juli spricht sie von einer zutiefst rassistischen Entgleisung, die nicht durch eine Entschuldigung relativiert werden könne. Der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu warnt: "Rassismus beginnt nicht erst mit Gewalt - sondern mit Worten."..
(swr.de. Türkische Gemeinde in THE LÄND? Seit wann? Um welche Rassen geht es hier? Er hat sich entschuldigt, nun aber halblang.)

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NACHLESE
„Abschreckung steigern“
2000 Kilometer Reichweite – Deutschland will US-Raketensystem Typhon kaufen
Deutschland will die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA beschaffen, mit der Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern abgefeuert werden können. „Vereinfacht ausgedrückt sind das landbasierte Abschussrampen, mit denen unterschiedliche Lenkflugkörper auf verschiedene Distanzen verschossen werden können“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch in Washington vor Journalisten. Das Waffensystem könnte auch Ziele in Russland erreichen. Pistorius betonte aber, dass es ausschließlich der Abschreckung diene..
(welt.de. Wer daheim nichts mehr auf die Reihe kriegt, versucht auswärts zu spielen.)
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Deutschlands obszönste Massenbewegung
Von WOLFGANG HÜBNER
Zu den unverzichtbaren Leistungsträgern der in Deutschland gepflegten wertebasierten Ordnung gehören neben den „Omas gegen Rechts“ und der Antifa auch die alljährlichen lautstark-schrillen Manifestationen sexueller Minderheiten in der sogenannten CSD-Bewegung. Im Gegensatz zu den schwächlichen Friedensregungen im Reich von Merz/Pistorius/Rheinstahl handelt es sich dabei, schaut man auf die Zahl der Teilnehmer an den Umzügen in den deutschen Metropolen, zweifellos um eine Massenbewegung. Mit dieser sich anzulegen, ist speziell für Politiker nicht ratsam. Geschieht allerdings ohnehin kaum mehr. Und Zeitgenossen, die sich abgestoßen fühlen von dem aufdringlichen Treiben hedonistischer Mitbürger, sollten ihre Empfindungen beim Anblick von öffentlich zur Schau gestellter sexueller Triebhaftigkeit besser nur kommentarlos belassen, wollen sie nicht um sechs Uhr in der Früh wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unsanft von der Polizei geweckt werden. Was innenpolitisch schon längst kein Diskussionsthema über Wohlstandsdekadenz ist, hat außenpolitisch jedoch große Bedeutung: Der diesjährige CSD-Umzug in Budapest wurde hierzulande begeistert als Aufstand gegen die ungarische Orban-Regierung gefeiert. Denn die CSD-Bewegung ist in Deutschland wie im westlichen Ausland absolut systemkonform. Deren Organisatoren und Teilnehmer nehmen kritiklos hin, wie die Gesellschaft militarisiert, gegen jede rechte politische Alternativbewegung aufgehetzt, in Ethnien gespalten und gnadenlos in den Schuldturm des Kreditkapitalismus getrieben wird. Deshalb ist nicht die lächerlich-penetrante Demonstration individueller Freude an geschlechtlicher Geilheit obszön, sondern lediglich aufdringlich und würdelos. Wirklich obszön hingegen ist die Ignoranz dieser Massenbewegung gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Abgründen, die nicht zuletzt die brüchigen Grundlagen jenes Hedonismus zu zerstören drohen, dem auch in diesem Sommer wieder eifrig wie einst dem goldenen Kalb im Alten Testament gehuldigt wird. Allerdings: Was hätte diese durch und durch verlogen „wertebasierte Ordnung“ der Untugenden auch anderes verdient?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Diesem Fraktionschef fehlt es an Demut vor der Aufgabe. Er ist eine Schande – und inzwischen auch eine Gefahr für dieses Land. Gälten in dieser Demokratie noch halbwegs normale Maßstäbe, wäre Pannen- und Skandalminister Spahn längst weg vom Fenster. Doch trotz Selbstbedienungsaffäre und Amtsmissbrauch steht Spahn weiterhin in der ersten Reihe der Politik. Ein erbärmliches Exempel für die Deformation der politischen Klasse.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Robert Jenricks Strategie
Wie Social Media die Politik ändern kann – ein Beispiel aus Großbritannien
Von Gastautor Elisabeth Dampier
Die gescheiterte Wahl der gesichert linksextremen Richter-Kandidatinnen der SPD ist wesentlich der Berichterstattung in sozialen und alternativen Medien zu verdanken: Die alten Medien versuchten, den Skandal zu verschweigen. Auch in Großbritannien könnte dieser Vorgang die Politik revolutionieren. .
(Tichys Einblick. Es funktioniert, vor allem auch im Lokaljournalismus, während der alte bei toten Reitern der Kommunalpolitik  mit im Sattel sitzt  und in allgemein  läppischer Unterhaltung badet. Allerdings oft mit Widerstand gegen normale Pressearbeit, wie sie im Gesetz steht, verbunden, bis hin zu Morddrohungen und juristischen Verfolgungen. Wann herrscht in Medienhäusern wieder mehr Mut zu berichten, was ist?)

Streit zwischen CDU, CSU und SPD
Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar
Das Aus einer Bundesregierung nach gerade mal zehn Wochen ist in der deutschen Politlandschaft unvorstellbar. Bisher. Doch irgendwann ist immer ein erstes Mal. Grund dafür könnte die – in Ermangelung eines besseren Wortes – strategische Weitsicht der SPD sein.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Jedem konfusen Ende wohnt kein guter Anfang inne.)

Manfred Kölsch
Spahns Maskenbeschaffung: Das Gutachten und die Nebelkerzen
Es wird zwar viel darüber gesagt, gesendet und geschrieben, doch bei all dem Mediennebel ist eine sachorientierte Bewertung des Sudhoff-Gutachtens zu Spahns Maskenbeschaffung dringend geboten....Es ist schwer erträglich, wenn ein Politiker weiterhin eine herausgehobene Stellung im politischen Geschehen bekleidet, der nicht vor den geschilderten Täuschungsmanövern zurückschreckt, zugleich uneinsichtig ist gegenüber dem von ihm verursachten Schaden in Milliardenhöhe und vor allem offensichtlich kein Gespür dafür entwickelt, dass er, statt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, dieses unterhöhlt.
(achgut.com. Was sind schon ein paar Milliarden über den Jordan.)

Luft- und Raumfahrtindustrie
Verband schlägt Alarm – Deutschland kann sich nicht vor feindlichen Drohnen schützen
(welt.de. Fehlt den Bienen der Stachel?)

Roger Letsch
Das Loch in Unsererdemokratie
Eine Wahl nicht stattfinden zu lassen, ist nicht besser, als sie rückgängig zu machen..
(achgut.com. Wenn es eine Wahl wäre, wäre es verboten.)

Nach der FDP die Grünen im Abgang
Wo Macht statt Recht gilt, ist Freiheit in Gefahr
Juristerei wie die von Brosius-Gersdorf dient der Macht statt dem Recht. Urteilsfindung und Begründung, die nur Juristen verstehen und der Bürger nicht, ist Macht statt Recht.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Hauptsache regieren.)

Reservisten melden sich unter „skakompzresangelbwdezgrds“
Von Martin Toden.
Was passiert, wenn ein ehemaliger Soldat sich wieder für die Bundeswehr engagieren möchte? Er braucht vor allem ein dickes Fell und viel Geduld..
(achgut.com. Muss er nicht auch einen Panzer mitbringen?)

"Boomer-Soli" zur Rentenrettung?
Das DIW will neue Sondersteuer für Ältere und Pensionäre
Von Roland Tichy
Marcel Fratzscher, Chef des DIW, steht für skurrile Wirtschaftsvorstellungen. Jetzt will sein Forschungsinstitut die Renten retten. Die Beamten sollen dafür zahlen. Und überhaupt jeder, der alt ist und noch irgendwoher Einkünfte bezieht: der Boomer-Soli als Sondersteuer für Ältere...
(Tichys Einblick. Richtig so, Altern muss verboten werden, rettet der Welt das Bürgergeld.)

Schwimmbäder
Bundesweit fehlen mindestens 3000 Bademeister – Linke fordert massive Investitionen
(welt.de. Mit der SED baden gehen? Dazu genügen Schwimmeister.)

Grüner Brutalismus
Brosius-Gersdorf und die Fräulein-Rottenmeier-Politik
Von Don Alphonso
Jens Spahn hat Glück im Unglück beim dreifachen Verfassungsrichterbockschuss..
(welt.de, Halali.)

Brosius-Gersdorf wehrt sich
„Statt zu erklären und besonnen aufzutreten, reagiert sie dünnhäutig und aggressiv“
(welt.de. Nix verstehn?)

Neue Enthüllung
Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot
Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf würden letztlich über das Verfahren entscheiden..
(Junge Freiheit. Undemokratie ist links. Sollen sie hierfür nicht ins Gericht?)

Chaos im Bundestag
„Es ampelt immer mehr – die wechselseitige Zumutung wächst“
(welt.de. Gehampel ohne Ampel.)

Typisch „sozialdemokratisch“
Lars Klingbeil und Bärbel Bas kassieren im Jahr je 520.000 Euro
Wasser predigen und Wein saufen, so sind die Sozialdemokraten. Nicht nur die Einkommen der beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas belegen, warum sich die SPD von ihrem Anspruch, „Volkspartei“ der arbeitenden Bevölkerung zu sein, verabschiedet hat.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Geldgeschmack zu haben.)

Erdgasvertrag mit Gazprom
Slowakei verhindert 18. EU-Sanktions-Paket gegen Russland
Von Richard Schmitt
Die Außenminister der EU scheiterten erneut an einer Verschärfung der Russland‑Sanktionen: Slowakei-Premier Robert Fico verlangt eine rechtlich verbindliche Ausnahme, den bis 2034 laufenden Erdgasvertrag mit Gazprom fortzuführen..
(Tichys Einblick. Wer macht schon Selbstmord aus Angst vor dem Tod?)

Personalie Brosius-Gersdorf
SPD drischt auf Bamberger Erzbischof ein
Die SPD entdeckt gerade ihre antikirchliche Haltung wieder. Dabei kann es ihr sonst nicht genug Nähe zu Kanzel und Altar sein. Aber sobald ein Bischof sich anmaßt, Kritik an der ausgebremsten Juristin Brosius-Gersdorf zu äußern, ist Schluß mit lustig. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger. .
(Junge Freiheit. Hölle und Himmel.)

Wahl von Verfassungsrichtern
Der lange Marsch in den Zwangsstaat
Die Justiz begreift sich zunehmend als verlängerter Arm der Exekutive und ist damit beschäftigt, Regierungskritiker mundtot und unschädlich zu machen. Die versuchte Schleifung des Verfassungsgerichts komplettiert das Bild staatlicher Destruktion. Eine Analyse von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Kommunismus kennt keine Demokratie.)

Burkas waren erlaubt
Britische Schule will Vielfalt feiern – und schickt Mädchen mit britischer Flagge heim
Da war die Toleranz vorbei: Eine zwölfjährige Schülerin aus Warwickshire wird aus dem Unterricht gezogen und heimgeschickt – weil sie zu einem Kulturtag in einem Kleid in den Farben des „Union Jack“ erschien. Ihr Vater ist empört. Währenddessen meldet sich die Regierung zu Wort..
(Junge Freiheit. Ist Berlin überall?)

„Leuchtturm ARD“
Bündnis fordert mehr Meinungsvielfalt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Ein Bündnis aus Publizisten, Professoren und Politikern will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Der Vorwurf: fehlende Meinungsvielfalt, mangelnde Unabhängigkeit. Nun wächst auch juristisch der Druck auf die Sender..
(Junge Freiheit. Leuchttürme sind nur Blinklichter.)

Wegen hoher Schuldenlast
Vorbild für Deutschland? Frankreich will zwei Feiertage streichen
Um die hohe Staatsverschuldung zu senken, will Frankreichs Premier François Bayrou zwei Feiertage streichen, die Zahl der Staatsbeamten senken und Behörden zusammenlegen. Auch in Deutschland wurde bereits über eine Streichung von Feiertagen diskutiert. Außerdem sollen die öffentlichen Ausgaben einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden, kündigte Bayrou in Paris an. Lediglich im Verteidigungsbudget ist eine Milliardenerhöhung vorgesehen. Ebenfalls soll das Gesundheitssystem effizienter und damit kostengünstiger werden und es soll gegen unberechtigte Krankschreibungen von Arbeitnehmern vorgegangen werden. Alle Maßnahmen zusammen müssten für den Haushalt 2026 Einsparungen von 43,8 Milliarden ermöglichen, sagte der Premier. ..Der öffentliche Schuldenstand sei auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, sagte der Premier. Damit ist Frankreich eines der Schlusslichter im Euroraum. 
(focus.de. Unvermögen statt Sondervermögen?)

Ethnische Konflikte
„Volksaufstand“ nach Migranten-Angriff: Gewalt in Spanien eskaliert
In der südostspanischen Stadt Torre-Pacheco ist die Gewalt zwischen Migranten und Einheimischen eskaliert. Nachdem drei inzwischen festgenommene Nordafrikaner am vergangenen Freitag einen 68jährigen Mann grundlos schwer zusammengeschlagen hatten, kommt es jede Nacht zu Ausschreitungen...Zunächst gingen Spanier unter dem Motto „Deport them now“ (Schiebt sie jetzt ab) auf die Straßen. Sie kritisierten die Regierung für die laxe Migrationspolitik und sollen laut Medienberichten auch Migranten angegriffen haben. Jeder Dritte der 40.000 Einwohner in Torre-Pacheco kommt inzwischen aus dem Maghreb. Bilder zeigen jedoch meist ältere Demonstranten, die mit spanischen Fahnen auf die Straßen gehen. Jetzt berichtet die Bild-Zeitung, daß sich nachts „vermummte Migranten“ in den dunklen Gassen der Stadt versammelten. Der Reporter vor Ort schreibt: „Sie errichten Barrikaden, kommen bewaffnet mit Steinen, Schraubenziehern, Knüppeln und Macheten!“ Die Guardia Civil bekomme den Mob kaum in den Griff. Rechtsradikale Schlägertrupps stellten sich den Nordafrikanern in den Weg und verabredeten sich angeblich, um Jagd auf Migranten zu machen...
(Junge Freiheit. In "Kampf der Kulturen" vorhergesagt: "Die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts wird nicht mehr von Auseinandersetzungen ideologischer oder wirtschaftlicher Natur bestimmt sein, so Huntingtons These, sondern vom Konflikt zwischen Völkern und Volksgruppen unterschiedlicher kultureller Zugehörigkeit. Der Faktor Kultur wird folglich in der internationalen Politik massiv an Bedeutung gewinnen". Der Bürgerkrieg ist nach der Invasion im Gang. Aus 700 Jahren Islam in Spanien nichts gelernt?)

Der voll entbrannte Kulturkampf um die „demokratische Mitte“

Von MARTIN E. RENNER

Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, spürt es längst: Wir sind in einem voll entbrannten Kulturkampf. Ein ideologischer Frontalangriff auf alles, was unser christliches Land stark, frei, bürgerlich, wohlhabend und sozial gemacht hat.

Der sogenannte Marsch durch die Institutionen – einst angekündigt und choreographiert von linken Vordenkern der Frankfurter Schule – hat stattgefunden. Die kulturelle Hegemonie, von Antonio Gramsci – einem italienischen Kommunisten – gefordert und strategisch geplant, ist Realität geworden.

Die Erben dieser Denkschulen sitzen heute an den Schaltstellen der Macht: in den Ministerien, in den Staatskanzleien, auf den Universitätsstühlen, in den Redaktionen der „Leitmedien“, den staatsfinanzierten NGOs und auch in den Kirchen. Die scheinbare „Elite“ in unserer Gesellschaft von heute ist in Wahrheit eine ideologisch und opportunistisch gleichgeschaltete Kaste. Die ihren politischen Gegner nicht länger argumentativ stellen kann und deshalb moralisch delegitimieren will und muss.

Die sogenannte „politische Mitte“ ist längst massiv nach links bis linksextrem verschoben
Was gestern noch als konservativ und vernünftig galt, wird heute als radikal oder gar als „rechtsextrem“ diffamiert. Die „politische Mitte“, die uns als Ort des demokratischen Konsenses, der politischen Übereinstimmung verkauft wird, ist nichts anderes als ein kommunikatives Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen.

Ein strategischer Kampfbegriff des aktuell linken und kulturellen Hegemons. Eine „demokratische Mitte“, die als Maßstab für das Sagbare und Denkbare autoritär gesetzt wird, kann es in einer wirklichen Demokratie nicht geben.

Demokratie lebt vom Streit, von der Auseinandersetzung, vom Wettbewerb um die besten Ideen. In der Demokratie herrscht keine Zweiklassengesellschaft aus „moralisch guten“ Parteien, mit Wählern die „Gutmenschen“ und „moralisch deklassierten“ Parteien, mit Wählern die „Bösmenschen“ sind. Wer sich als Lautsprecher der sogenannten „politischen Mitte“ positioniert und sich dergestalt erhöht, ist in Wahrheit ein Verfechter einer erzwungenen Meinung einer konstruierten und genötigten Mehrheit.

Ein Meinungszwang, der durch die Bündelung von Minderheiten die wirkliche Mehrheit dominiert
Wenn ausgerechnet eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht dies nicht verstanden hat und uns ihre Positionen als Konsens der „politischen Mitte“ verkaufen möchte, lässt das tief blicken – und zwar in ganz tiefe Abgründe.

Tatsächlich würde ein solcher Pseudo-Konsens zwangsläufig zur geistigen und politischen Gleichschaltung führen. Doch der einzige Konsens, der in der Demokratie gefordert werden sollte, besteht in der bedingungslosen Akzeptanz und Anerkennung der Existenzberechtigung der anderen Meinung.

Womit wir schon wieder bei Brosius-Gersdorf wären, die aus ihrer Sympathie für ein AfD-Verbotsverfahren keinen Hehl macht – auch wenn damit nicht automatisch die AfD-Wähler „beseitigt“ würden. Diese Personalie, aber auch der anderen Kandidatin – Ann-Katrin Kaufhold – ist keine Nebensache, sondern Symptom und Scheitelpunkt einer höchst gefährlichen Entwicklung im geführten Kulturkampf der Linken gegen unsere Demokratie. Und das Wort „unsere“ hat an dieser Stelle seine volle Berechtigung.

Beide SPD-Kandidaten dürfen niemals im Verfassungsgericht links-aktivistisch agieren
Sollten beide – wie geplant – in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einziehen, wäre das nicht weniger als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in eine Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Denn ausgerechnet dieser zweite Senat ist für Parteiverbotsverfahren zuständig, der mit Mehrheitsentscheid unwiderruflich Parteiverbote aussprechen kann.

In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Wut linker Politiker nach der vorerst verpatzten Wahl verständlich. Es ist sicher kein Zufall, dass die SPD jüngst wieder einmal ein AfD-Verbotsverfahren thematisiert und anstoßen will. Mit Brosius-Gersdorf bekäme die linke SPD und die im Stillen mitregierenden Grünen und ganz Linken ihre Wunschrichterinnen an exakt der entscheidenden Stelle. Wer da noch von „Zufällen“ spricht, verkennt die Realität des offen entbrannten Kulturkampfes – oder verschleiert sie bewusst.

Und dann wäre da noch die CDU unter Friedrich Merz – oder besser gesagt: das, was von ihr noch übrig ist. Merz gibt sich gern als Konservativer, als heuchelnder Retter des bürgerlichen Lagers. Doch in Wirklichkeit ist er nichts weniger als der Insolvenzverwalter von traurigen Resten christlich-demokratischer Werte. Die konkrete Frage der Oppositionspartei im Bundestag zu seiner Meinung zur Kandidatur von Brosius-Gersdorf beantwortete Merz in seiner Hybris knapp und unmissverständlich – mit JA.

Es geht Merz nicht um Überzeugungen, sondern einzig um Macht
Seine bisherige politische „Leistung“? Verschuldungsorgien in bisher ungekannter Höhe auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Amerika will keine Waffen mehr in die Ukraine liefern. Deutschland aber soll und wird diese Waffen kaufen, diese bezahlen und sie dann umgehend in die Ukraine liefern.

Doch der Applaus, den er auf der politischen Weltbühne dafür erntet, gilt nicht ihm. Er gilt dem deutschen Steuerzahler. Und Merz brüstet sich dann auch noch unverfroren mit diesem Applaus. Was nun droht, ist absehbar: Nach der Sommerpause wird die Wahl von Brosius-Gersdorf und der Ann-Katrin Kaufhold wieder auf der Tagesordnung stehen. Und Merz wird nicht den Mut haben, diese Fehlbesetzung zu verhindern. Sollte er beiden Richteramtskandidatinnen am Ende tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wird er sich daran messen lassen müssen.

Doch auch die „Alternative für Deutschland“, in ihrer Gesamtheit, wird dann endlich erkennen, dass mit dieser CDU – und ich wiederhole, dieser CDU – grundsätzlich keine Zusammenarbeit möglich ist, zumindest solange, wie die CDU in der Seniorposition wäre.

Es geht um den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Rechtsstaat
Es geht in unserem Land längst nicht mehr um Koalitionen, um Machtoptionen, um politische Spielchen, um detailpolitische Auseinandersetzungen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat ist gerade dabei, sich selbst zu verzehren – im Namen einer in die Irre geleiteten „wehrhaften Demokratie“.

Wenn einseitig ideologisierte Richter im Bundesverfassungsgericht kein Recht mehr sprechen, sondern selbst aktiv linke Politik machen, dann erfüllt sich das alte Gesetz vom „Paradoxon der Demokratie“: Sie wird mit „demokratischen Mitteln“ ab- und aufgelöst.

Die Gewaltenteilung wird abgewickelt. Meinungsvielfalt wird durch einfältige Gesinnung ersetzt. Es entsteht ein autoritärer und dann ein immer totalitärer werdender Obrigkeitsstaat, der allein entscheidet, wer und wo die „politische Mitte“ ist.

Dieser offen entbrannte Kulturkampf ist real, wir stehen mittendrin
Dieser Kampf wird immer mehr Bürgern gewahr. Und dieser Kampf wird nicht mit Kompromissen gewonnen. Nicht mit Anpassung. Nicht mit Rückzug vor der linken Empörung. Er wird gewonnen durch Standhaftigkeit, durch Mut zur Wahrheit, durch die unbeugsame Verteidigung der Meinungsfreiheit, auch durch die Niederringung der über die Jahrzehnte errungenen kulturellen Hegemonie.

Unser Land darf keiner autoritären, linken „politischen Mitte“ überlassen werden, die es zu ihrem ideologischen Experimentierfeld ihres internationalsozialistisch-globalistischen „One-World-Phantasmas“ machen will.

Und ich bin ganz sicher, dass der nun in der breiten Bevölkerung bewusst gewordene offen entbrannte Kulturkampf ein Zeichen für den kurz bevorstehenden Zusammenbruch der linken Ideologie ist.
(pi-news.net)

Mehrheiten, Moral und Macht: Debatte um Brosius-Gersdorf und Verfassungsgericht

Von David Cohnen

"Die Mehrheit hat immer recht, auch wenn sie Unrecht hat."
Dieser Satz - als Reaktion auf einen Kommentar zur Personalie Frauke Brosius-Gersdorf - bringt auf den Punkt, worum es vielen Kritikern nicht nur inhaltlich, sondern strukturell geht: Wer entscheidet eigentlich, was Recht ist - und auf welcher Grundlage?

Ausgangspunkt: Der X-Post
Ein Kommentar auf der Plattform X lautete:
"Eins hat die Causa Brosius-Gersdorf ziemlich eindeutig gezeigt: Die AfD hat ganz offensichtlich massiv Angst vor einem Verbotsantrag. Denn wer wirklich felsenfest überzeugt ist, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, der sieht einer bloßen Prüfung doch gelassen entgegen."

Die These lautet: Wer sich gegen ein Parteiverbotsverfahren ausspricht, tut dies aus Angst - nicht aus rechtsstaatlicher Überzeugung. Doch ist es wirklich so einfach?

Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?
Frauke Brosius-Gersdorf ist Professorin für Öffentliches Recht in Hannover, war Mitglied im Deutschen Ethikrat und ist nun - auf Vorschlag der SPD - als Verfassungsrichterin am Bundesverfassungsgericht im Gespräch. Ihre Nominierung löste Kontroversen aus, die über ihre persönliche Eignung hinausreichen und das Verständnis von Recht, politischer Neutralität und richterlicher Unabhängigkeit betreffen.

Einige ihrer öffentlich vertretenen Positionen:
Beginn des Lebens / Abtreibung: Brosius-Gersdorf vertrat in einer Expertenanhörung im Bundestag die Auffassung, dass die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes erst mit der Geburt greife. Schwangerschaftsabbrüche seien in den ersten Wochen verfassungsrechtlich zulässig.
"Ob dem Embryo . der Schutz der Menschenwürdegarantie . zukommt, ist . umstritten. Meines Erachtens . erst ab Geburt."

AfD-Verbot: In Talkshows und Fachbeiträgen äußerte sie sich offen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD:
"Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird."

Corona-Politik: Sie befürwortete während der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht und schlug vor, Ungeimpfte gegebenenfalls an Behandlungskosten zu beteiligen. Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, dass Impfverweigerer mit Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte leben müssten, etwa durch Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, um die Pandemie einzudämmen.

Kopftuchverbot: Sie kritisierte das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen und stellte das staatliche Neutralitätsgebot zugunsten individueller Religionsfreiheit infrage.

Paritätsgesetz: Sie trat für gesetzlich erzwungene Geschlechterparität in politischen Gremien ein und kritisierte das Ehegattensplitting aus verfassungsrechtlicher Sicht.

Diese Positionen entsprechen mehrheitlich einer gesellschaftspolitisch linken Grundhaltung. Brosius-Gersdorf selbst sieht sich in der "Mitte" des Verfassungsdiskurses - doch viele ihrer Einlassungen zeigen eine Nähe zu der politischen Ausrichtung der sie nominierenden Partei.

Politische Nähe - ein Problem?
Die entscheidende Frage lautet: Wird das Bundesverfassungsgericht zunehmend politisiert? Und wenn ja - in welche Richtung?

Die Wahl von Verfassungsrichtern erfolgt durch Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit - formell überparteilich, in der Realität jedoch Ergebnis parteipolitischer Absprachen. Die SPD nominierte Brosius-Gersdorf, die Grünen unterstützten sie, die FDP schloss sich an - ebenso Teile der Union. Die AfD hingegen lehnte sie ab.

Gerade weil das Gericht über Mehrheitsentscheidungen urteilt, ist es nicht gleichgültig, welche politische Orientierung die Richter mitbringen. Wer eine Richterbank über Jahre mit bestimmten Positionen besetzt, prägt zwangsläufig auch deren Rechtsprechung.

Warum die AfD skeptisch ist - und nicht nur sie
Es geht nicht darum, ob Frauke Brosius-Gersdorf eine qualifizierte Juristin ist - das ist unbestritten. Es geht vielmehr um die Signalwirkung: Eine Juristin, die öffentlich ein Parteiverbotsverfahren gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei befürwortet, soll über genau ein solches Verfahren mitentscheiden? Das wirft grundsätzliche Fragen zur Unbefangenheit auf.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass gerade die betroffene Partei - die AfD - kein Vertrauen in ein potenzielles Verfahren unter Beteiligung dieser Richterin hat. Der Verweis, wer nichts zu verbergen habe, müsse auch keine Angst haben, greift hier zu kurz. Es geht nicht um Angst, sondern um rechtsstaatliches Misstrauen gegenüber einem Verfahren, das von politisch involvierten Personen gesteuert wird.

Die institutionelle Ebene
In den USA ist die politische Lagerzugehörigkeit der Richter des Supreme Court längst Teil der öffentlichen Debatte. In Deutschland hielt man dieses Modell lange für undenkbar - durch Konsens und Balance. Doch mit jeder eindeutig politisch positionierten Personalie, sei es von links oder rechts, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken.

Die Legitimität eines höchsten Gerichts bemisst sich nicht nur an juristischer Qualität, sondern vor allem an der erkennbaren Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Diese Unabhängigkeit wird erheblich geschwächt, wenn Bewerberinnen und Bewerber vor ihrer Berufung in der Öffentlichkeit zu laufenden oder erwarteten Verfahren bereits klare Positionen beziehen. Eine solche Vorfestlegung wird üblicherweise als Befangenheit verstanden, da sie die objektive und unparteiische Entscheidungsfindung eines Richters beeinträchtigen kann.

Fazit: Die Mehrheit entscheidet - aber das Recht?
"Die Mehrheit hat immer recht, auch wenn sie Unrecht hat" - dieser Satz wirkt provokant, trifft aber einen wunden Punkt. Denn in einem Verfassungsstaat darf die Mehrheit nicht einfach entscheiden, was Recht ist. Genau dafür gibt es eine Verfassung - und ein Verfassungsgericht.

Doch was passiert, wenn auch das Gericht selbst nicht mehr als überparteilich wahrgenommen wird? Wenn die Bürger, je nach politischer Richtung, das Urteil nicht mehr als Ausdruck des Rechts, sondern als Durchsetzung parteipolitischer Macht verstehen?

Dann ist nicht nur ein Urteil in Gefahr, sondern das Vertrauen in das gesamte System.

Gerade deshalb wäre es klug gewesen, einen Kandidaten für das höchste Gericht zu wählen, dessen bisherige öffentliche Aussagen - insbesondere zum Parteiverbot - Zurückhaltung, Distanz und Neutralität erkennen lassen. Das Gegenteil ist nun der Fall, und das könnte auf lange Sicht mehr Schaden anrichten als ein einzelnes Verfahren.

 

 

Wir müssen stark sein

Von Maria Schneider

Wir müssen stark ein
Und dürfen nicht verzagen
in diesen Tagen
Wo viele es nicht wagen
Ihre Meinung mehr zu sagen.

Wir müssen stark sein
Und nach vorne gehen
Zum ersten Schritt
Bestimmt kommt jemand
Und gar nicht selten
Der böse Nachbar mit.

Wir müssen stark sein
In diesen trüben Zeiten
Lasst uns blicken in die Weiten
Des Himmels und des Meeres
Im Leben gibt es so viel mehr
Als Laster, Korruption und Gier.

www.aufderlichtung.ch

"Links ist vorbei!" hat Merz vor seiner Wahl angekündigt, steigt er deshalb  in  den gesichert linksextremistischen Bus?

(tutut) - Nicht einmal in der FDP scheinen sie zu lesen, was der große Liberale Roland Baader in "Kreide für den Wolf - Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus" (1991) geschrieben hat, sondern wollen mit der nächsten Landtagswahl nicht nur mit wenigstens 5 Prozent ins Parlament und gleich durchmarschieren in eine Regierung. Nach KRÄTSCH offensichtlich egal mit wem. Und so sorgt Baader für die, die nicht nur glauben, sondern wissen wollen, mit Erinnerungskultur, welche auch einem Kanzler zu fehlen scheint: "Sie hat die halbe Erde verwüstet. Ihre Farbe ist rot und steht symbolisch für Ozeane aus Blut. Von all ihren Zeichen ist das wahrhaftigste die Sichel: die Sichel des Todes für Hunderte von Millionen Menschen. Und doch wird ihre Macht systematisch unterschätzt: die Macht der sozialistischen Idee. Nach einem Dreivierteljahrhundert des Grauens scheint sie gebrochen, nackt, bankrott, gedemütigt und besiegt zu sein. Denn sie hat den Frieden beschworen und den Terror ausgeführt, das Paradies versprochen und die Hölle gehalten, den Überfluß verkündet und das Elend realisiert, das Leben angesagt und den Tod geboren. Und dennoch: ihre Kraft ist ungebrochen! Aus ihren Trümmern und Leichenfeldern, aus Morast und Asche wird sie erneut aufsteigen wie Phoenix, und mächtiger sein als je zuvor. Was also ist die rätselhafte Lebenskraft dieser Idee? Die chemische Formel der Droge nebeneinander stellen und die einzelnen Urstoffe

namentlich kennzeichnen. Die Reagenzgläser tragen dann sieben wohlbekannte Namen:
- Hyperrationalistische Denk-Arroganz,
- Atavistische Horden-Instinkte,
- Eschatologische Ur-Sehnsüchte,
- Deterministische Evolutions-Teleologie,
- Lebens- und Todesfurcht (= tiefenpsychologisch verwurzelte elementare Sicherheits-Gier, sowie Verantwortungs- und Entscheidungs-Scheu),
- Neid,
- Urangst vor dem Unbekannten (vor der nicht-planbaren Komplexität und Spontaneität)
Nun wäre allein die Addition dieser elementarsten Kräfte in der Tiefe der menschlichen Psyche schon eine unbeschreibliche Energieballung. ABER SOZIALISMUS IST NOCH MEHR: Er koppelt diese Urgewalten nicht nur aneinander, sondern er vermischt und verkettet sie, eine jede mit jeder anderen. So entsteht ein sich nicht nur addierendes, sondern sich wechselseitig potenzierendes Supergebräu von geradezu kosmischer Sprengkraft. Das Gemisch aus diesen archetypischen Urmustern menschlichen Fühlens und Verhaltens muß eine hochbrisante Mixtur von unwiderstehlicher Anziehungskraft und Faszination ergeben. Hinzu kommt, daß sich für diese Braukunst immer wieder neue alchemistische Meister finden, welche Irrtum und Lüge zu immer neuen Rezepturen vermengen und so dem analytischen Auge entziehen. Schlußendlich ist dem explosiven Flaschengeist nur noch mit jener Distanz zu begegnen, mit der Mediziner sich psychopathologischen Erscheinungsbildern zu nähern pflegen: Hier wie dort sind die Heilungschancen minimal, denn das Krankheitsbild gestörter Einsichtsfähigkeit verstellt sich selbst den einzig möglichen Genesungsweg: die Einsicht. Letztlich ist der Sozialismus ein quasi-religiöses Phänomen. Im wahrsten Sinne eine Religion ohne Gott. Denn in den Kontext der Schöpfung gestellt, lassen sich jene sieben anthropologischen Grundmuster spiegelbildlich zurückführen auf die Urgewalten des Religiösen im denkenden Geschöpf: auf das einzigartige Erlebnis der Verstandes- und Vernunftsingularität des Menschen, also auf seine alle Naturphänomene überragende Ich-Reflexionsfähigkeit, und auf seine Sinn-, Zweck- und Zielsuche als letzte Motivations-struktur allen Denkens und Fühlens in der Welt und über die Welt. Aber: Wie sollte Vernunft sich selbst begreifen können!? Als Abglanz des Göttlichen kann sie vor einem gottlos-finsteren Horizont nur ein lächerliches Irrlicht sein. Geist ohne Gott ist nur umnachteter Geist; Sinn ohne Gott nur Irrsinn. Nicht ohne Grund tritt der Sozialismus überall in Verbindung mit dem Atheismus auf; bestenfalls in duldsamer nur von einer Institution Gleichgültigkeit. Wer nicht glauben kann, daß ein jeder das "ihm Zustehende" nur von einer Institution erwarten kann, die nicht von dieser Welt ist, der will letzte Gerechtigkeit in der Welt, und zwar jetzt und schnell, solange er lebt. Es schert den Sozialisten nicht, daß solche 'jenseitige' Gerechtigkeit (jenseits aller Subjektivität und doch deckungsgleich mit allen subjektiven Empfindungen) als irdisches Gut nicht zu haben ist.  Er will sie, koste sie was sie wolle. Das Schwert des Cherub, hinter dem nur noch der Zorn Gottes wohnt: der Sozialist akzeptiert es nicht; er will es an sich reißen, um selbst die Welt zu richten, und um sie alsdann neu zu errichten". In einer verworrenen Welt - "Erneute Haft für Starkoch Schuhbeck", "Schweizer wollen Gebühr für Durchfahrt",  "Söder für Austausch der Kandidatin", "Trump erhöht den Druck auf Putin", "EU plant Gegenzölle", "ZF-Betriebsrat geht auf Konfrontation" - gibt es ein glückliches LÄND, das nichts Wichtigeres hat, als sich hiermit zu beschäftigen: "Süden pocht auf Sonderrolle bei Sommerferien". Und so klingt's von der Leidplanke: wie Ambosschlag: "Ein bewährtes System - Baden-Württemberg und Bayern wollen die letzten sein - und bleiben. Wenn die Schüler im Süden in gut zwei Wochen in die großen Ferien starten, müssen sich ihre Altersgenossen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen langsam schon wieder auf den Schulbeginn einstellen, am 11. August beginnt dort das neue Schuljahr". Das Bildungssystem mag zwar vom Gipfel auf die Geröllhalde gerutscht sein, dafür  wachsen die Triumpfmeldungen über 1,0-Abis, mögen die Hochschulen sehen, wie sie Nachhilfe schaffen. Wirtschaftsredaktionschef weiß: "Akademiker sind weniger gefragt als früher". Nun denn: "So viele Preise wie noch nie an der Erwin-Teufel-Schule", "20 Trossinger Abiturienten haben eine Eins vor dem Komma". Wann glauben sie es endlich? "Fachkräftelücke wird laut Studie rasant wachsen". Dafür sind die Tiroler auf einer Seite lustig, während Deuschland bleibt das Stroh: "Deutsche Hüttennamen sollen aus Südtirol verschwinden - Ein irrer Streit in der Urlaubsregion Südtirol: Berghütten könnten demnach ihren alten deutschen Namen verlieren. Der Vorstoß kommt ausgerechnet vom Südtiroler Alpenverein. Traditionalisten wüten nun gegen diese Idee". Wer die Bibel nicht ehrt, mit Sintflut und Gottesgericht, muss büßen dort, wo Sozialisten regieren: "Lehren aus der Ahrtal-Flut - Vor vier Jahren verloren viele Menschen im Ahrtal alles, als die Wassermassen sich Bahn brachen. Bundeskanzler Merz erinnert daran. Die Grünen-Fraktionschefin nutzt den Jahrestag für eine Mahnung und für Kritik". AFP hat's wohl in Frankreich gelernt: "Ein Lob und 35 Reformvorschläge - Klare Zuständigkeiten, höhere Effizienz, mehr Bürgerbeteiligung und eine Dienstpflicht: In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert". Wer regiert eigentlich Deutschland noch außer Grünen? Und womit? "Warnung vor schwächelndem Export", "Drohende US-Zölle treffen EU-Staaten unterschiedlich hart". Daheim mehr zu als auf: "Seit Montagnachmittag ist der Bereich zwischen dem Parkhaus Am Seltenbach und dem Kino in der Tuttlinger Stadtmitte gesperrt. Das bringt Änderungen für Autofahrer mit sich". "Sechs Brücken sind marode: Für den Landkreis wird es teuer". Nichts wie weg: "Mädchen aus Spaichingen segeln über die Ostsee - Es ist ein ganz besonderer Segeltörn, den drei 16-jährige Schülerinnen gemacht haben. Sie suchen in der Ostsee nach 'Ewigkeits-Chemikalien'“. Simsalabim unterm Dreifaltigkeitsberg?  Botin macht nun selbst, worüber sie wie missionarisch oft schreibt, Erinnerung kultivierend: "Der Verein KZ-Gedenken in Spaichingen hat eine neue Spitze. Die langjährige Gründungsvorsitzende Dr. Ingrid Dapp und ihre Stellvertreterin Angelika Hauser wollten Vorstandsämter in jüngere Hände geben, um so die Zukunft zu sichern, die Ingrid Dapp bei der jüngsten Hauptversammlung sagte. In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung wurden Regina Braungart als Vorsitzende und Nadine Hermann als Stellvertreterin gewählt. Kassierer Olaf Großmann bleibt im Amt und wurde ebenso einstimmig gewählt". Was gibt's da zu kassieren? Noch ein selbstgemachter Artikel, bei der grünen Muslimin: "'Danke für Ihr unermüdliches Wachrütteln seit nunmehr 30 Jahren'.  Mit diesen Worten hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras ihre Rede zur Feier '30 Jahre Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten' beendet.   Eines der Mitglieder ist auch der Verein 'Initiative KZ-Gedenken in Spaichingen' und für den Verein war dessen Kassierer Olaf Großmann in Stuttgart".  Wenn das nicht Spitze ist! Das war gerade erst vor zehn Tagen. Zeitungsleser wissen weniger? "Lesefreude für Groß und Klein: Bereits zum zehnten Mal lädt die Stadtbibliothek Tuttlingen zur Sommerleseaktion 'Heiß auf Lesen' ein. Ab Dienstag, 15. Juli, können sich lesebegeisterte und leseinteressierte Schülerinnen und Schüler ab der 2. Klasse auf eine spannende Reise in die Welt der Bücher begeben". Bald ist Weihnachten: "Nahwärmeanschluss kostet 21.500 Euro - Die Gemeinde Frittlingen startete 2023 mit der Planung eines Nahwärmenetzes. Eine Machbarkeitsstudie gab es bereits. Nun liegen konkrete Zahlen vor". "Pfarrer Schmollinger nimmt seinen Tropenhut - 16 Jahren ist Thomas Schmollinger leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit Trossingen gewesen. Jetzt nahm er im Rahmen eines Festgottesdienstes Abschied von der Gemeinde". Ohne Tirolerhut. Aussichtslos: "Feuerwehrleute kämpfen gemeinsam gegen die Zeit".

Urteil im Prozess gegen 14-Jährigen
Nach Kopfschuss auf ein Kind: Jugendlicher am Landgericht Rottweil wegen versuchten Mordes verurteilt
Im Prozess gegen einen 14-Jährigen hat das Landgericht Rottweil am Dienstagmorgen das Urteil verkündet: Die Jugendkammer verurteilte den Jugendlichen aus dem Dietinger Ortsteil Irslingen (Kreis Rottweil) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Jugendhaft. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig..
(swr.de. Nicht Psycho? Seit wann sind Kinder für Kindereien verantwortlich - erst wenn sie kulturell passend unpassend sind?)

Flüchtlinge
Erstaufnahmelager: Stadt Lahr bleibt gegenüber dem Justizministerium bei ihrer Position
Justizministerin Marion Gentges hat die Bürgermeister der südlichen Ortenau über das mögliche Erstaufnahmelager in Lahr informiert. An der ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert. ..
(Badische Zeitung. 1. sind das keine "Flüchtlinge" und 2. sollte die Justizministerin und CDU-MdL vom Wahlkreis Lahr gegen sich ermitteln lassen, da sie es wohl als Migrationsministerin mit dem Grundgesetz anscheinend nicht so genau nimmt.)

31 der 35 Landkreise in BW in den roten Zahlen
Kommunen BW warnen vor "Niedergang ohnegleichen"
Immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg geraten in finanzielle Not. Nur vier der 35 Landkreise schreiben keine roten Zahlen. Das geht aus dem Jahresbericht des Landkreistags zur finanziellen Lage hervor, der dem SWR vorliegt. Glücklicherweise könnten 25 der angeschlagenen Landkreise noch auf Rücklagen zurückgreifen, um das Minus auszugleichen. Bei den restlichen sechs Landkreisen sei aber nichts mehr übrig, sie müssten neue Schulden aufnehmen oder Investitionen zurückfahren. .
(swr.de. Haben sie den Sozialismus noch immer nicht kapiert? Sie können mit Geld nicht umgehen.)

Fast jeder Sechste in BW profitiert vom höheren Mindestlohn
Zum 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde - und das wird in Baden-Württemberg rund 840.000 Beschäftigte freuen. So viele verdienen nämlich laut Statistischem Landesamt derzeit weniger als die 13,90 Euro (Stand April 2024). Das sind 15 Prozent aller Jobs im Land. ..
(swr.de. Und wenn sie zu teuer werden und rausfliegen?)

Folgen des Klimawandels
Ist unsere Wasserversorgung in Gefahr? Fast dem halben Land drohen in Zukunft Probleme
(swr.de. Erst nach 3,6 Milliarden Jahren entdeckt, stupid!)

Halbjahresbilanz Ausbau erneuerbare Energien
Solar-Jahresziel zu 83 Prozent erreicht, Windkraft noch schleppend
(swr.de. 100 Prozent schon lange gescheitert.)

Das wird heute wichtig
Bei der Landesjugendkonferenz in Stuttgart tauschen sich heute rund 500 Jugendliche aus 70 baden-württembergischen Schulen mit Politikerinnen und Politikern aus. Mit dabei sind aus der Landesregierung Kultusministerin Theresa Schopper, Sozialminister Manfred Lucha und Umweltministerin Thekla Walker (alle Grüne), außerdem mehrere Staatssekretäre und die jugendpolitischen Sprecher von Grüne, CDU, SPD und FDP. Zu den Themen der Konferenz gehören etwa die Bildung der Zukunft, Herausforderungen durch KI und Fake News sowie Jugendbeteiligung in der Demokratie..
(swr.de. Das übliche linksgrüne Gedöns. Ob jemand den Tausch merkt?)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
entscheidet heute über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung der US Air Base Ramstein für Drohneneinsätze der amerikanischen Streitkräfte im Ausland. Die Beschwerdeführer sind zwei Jemeniten, deren Verwandte 2012 bei einem US-Drohneneinsatz in ihrem Heimatort getötet wurden. .
(swr.de. Kavallerie oder Indianer, das ist die Frage.)

Krieg via Ramstein
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab
Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Pflicht Deutschlands, US-Drohneneinsätze über Ramstein zu unterbinden. Die Kläger aus dem Jemen bleiben erfolglos. Dennoch deutet Karlsruhe eine gewisse Mitverantwortung an..
(Junge Freiheit. Deutschland ist seit dem 2. Weltkrieg nicht souverän - Schäuble. Warum gibt es so viele Frauen in diesem Gericht?)

Stadt darf Wald für Windräder verpachten
Bürgerentscheid zu Windkraft in Herrenberg: OB spricht von starkem Signal
Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Herrenberg (Kreis Böblingen) über ein Windkraftprojekt ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Nico Reith (parteilos) "ein starkes Signal für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und für das Gemeinwohl". Am Sonntag stimmte eine Mehrheit dafür, dass die Stadt kommunale Waldflächen verpachten darf, damit dort neue Windräder entstehen können. Entsprechend reagierten rund 59 Prozent mit Nein auf die Frage "Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?" Am Bürgerentscheid nahmen laut vorläufigem Wahlergebnis etwas weniger als die Hälfte der Menschen in Herrenberg teil (47,58 Prozent). .
(swr.de. Es gibt Geld. Linksgrünes Nachgeplapper, wo ist das Signal, wenn nicht einmal die Hälfte der Bürger sich dafür interessiert, dass Natur zerstört wird?)

Wo Licht ist, ist auch Schatten
Wind- und Solarenergie als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien
Wind- und Solarenergie werden als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien beschrieben. Sie wären emissionsfrei, von negativen Wirkungen keine Rede. Dabei ist jedem nüchtern und nicht interessengeleitet denkenden Menschen klar, dass jede Energietechnologie Auswirkungen auf die Umwelt hat. Wo Licht ist, ist auch Schatten.
VON Frank Hennig
..Wenn es künftig noch mehr heiße Sommertage gibt und mehr Trockenheit, kann das Folge des Klimawandels sein und regional direkte Folge des exzessiven Ausbaus von Wind- und Solaranlagen, die eigentlich eines verhindern sollten – eine weitere Erwärmung. Sie schaden mehr, als sie nutzen, aber es lässt sich prächtig damit Geld verdienen.
(Tichys Einblick. Im Land der Dummies ist das zu hoch für 1,0-Abis.)

Polizei Heilbronn im Gespräch mit Anwohnern
Immer wieder Angriffe und Beleidigungen
Gegen Respektlosigkeiten in Heilbronn: Polizei setzt auf DialogAuf den Boden spucken, herumschreien, aufheulende Motoren - in Heilbronn ist das für manche Alltag. Die Polizei will mit der Aktion "Respektvoll in der City" dagegen vorgehen...
(swr.de. Dudududu! Wenn nicht, dann ist's auch wieder gut?)

Streit zwischen Mitbewohnern
Wieder ein Fall von Migrantengewalt: In einer Asylunterkunft greift ein 29jähriger vier Polizisten an und verletzt sie
Es ist kein Einzelfall. Ein 29jähriger Migrant hat am Samstagabend in einer Asylunterkunft in Memmingerberg (Landkreis Unterallgäu) vier Polizisten nach einem Streit angegriffen und dabei verletzt. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Beamter dabei mittelschwer verletzt und mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Vorfall ereignete sich, als der 29jährige zusammen mit einem 32jährigen Mann in ein Zimmer der Unterkunft eingeteilt werden sollte. Beide lehnten dies ab, was zu einem Streit führte, bei dem der 32jährige dem 29jährigen ins Gesicht schlug. Am folgenden Tag sollte der 29jährige ein anderes Zimmer beziehen, woraufhin er erneut aggressiv reagierte. Zunächst griff er Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an, bevor er auf die eintreffenden Polizisten losging und vier von ihnen verletzte. Gegen den Mann erging ein Haftbefehl, und er wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert...
(Junge Freiheit. Mannomann! Woher? Polizisten überfordert? Wann werden endlich Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, die solche Leute verbotenerweise ins Land lassen?)

Kehrtwende in Mainz
Rheinland-Pfalz zieht AfD-Ausschluss zurück – noch gelten Rechtsstaatsprinzipien
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Das Ergebnis: ein Rückzug. Es zeigt sich aber, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Probt linker Terror den Putsch?)

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NACHLESE
Bundesverfassungsgericht
In der Krise ziegt Brosius Gersdorf, dass sie für Karlsruhe ungeignet ist
Frauke Brosius-Gersdorf attackiert die Medien - und siehts ich einer Kampagne ausgesetzt. Mit ihrer Reaktion auf legitime Kritik offenbart die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
(welt.de. Wer hat die zur Rechtslehrerin gemacht?)
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Es geht um die Wiederherstellung einer rationalen Einwanderungspolitik
Von SELBERDENKER
In der Debatte um „Remigration“ geht es weder um Begriffe noch um Personen – es geht um die Wiederherstellung einer rationalen Einwanderungspolitik. Das allein muss das Ziel sein. Dennoch beschäftigt man sich ausgiebig mit Begriffen und Personen statt mit den konkreten politischen Forderungen/Standpunkten. Das dient nur jenen, die die gesellschaftlichen Verwerfungen durch ihre falsche, gefährliche Einwanderungspolitik zu verantworten haben. Sie greifen Begriffe und Personen an, um sich legitimen Forderungen und längst überfälligen Fragen nicht stellen zu müssen. Die AfD durchschaut leider die Taktik der Scheindebatte nicht ausreichend und lässt sich darauf ein. Doch geht es nicht allein um reale, vernünftige Politik, um konkrete Standpunkte, um vollkommen berechtigte Fragen? Wir müssen Standpunkte einnehmen, die wirklich relevanten Fragen stellen – und sie haben die Fragen zu beantworten:
1. Illegale
Wer illegal in Deutschland ist, muss wieder gehen, hat überprüft, gesucht, aufgegriffen, festgesetzt und in sein Herkunftsland abgeschoben zu werden. Das gilt für die Massen, die man jahrelang über sichere Länder nach Deutschland hat eindringen lassen, in der Regel, weil sie hier mehr Geld und Service auf Kosten der deutschen Steuerzahler suchten. Asylanliegen dürfen künftig nur sofort bei Eintritt in die EU geprüft werden. Die davon betroffenen Länder müssen dabei unterstützt werden, so wie sie auch beim Grenzschutz der europäischen Außengrenzen Unterstützung benötigen. So werden auch innereuropäische Migrationskonflikte, wie aktuell zwischen Polen und Deutschland, künftig abnehmen. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen weiterhin wahllos Fremde bei sich finanzieren, die ihr Sozial- und Gesundheitssystem zu ihrem Nachteil zweckentfremden und überlasten?
2. Ausländische Verbrecher und Terroristen
„2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 913.196 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert. Dies macht einen Anteil von 41,8 Prozent an allen Tatverdächtigen aus“, schreibt das Bundeskriminalamt. Rechnet man Täter mit deutschem Pass und Migrationshintergrund hinzu, sind es weitaus mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen. Wer als Ausländer in Deutschland Mord, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, eine andere schwere Straftat verübt oder wiederholt kriminell wird, muss wieder gehen. Möglichst muss er der Justiz seines Heimatlandes übergeben werden, damit er im deutschen Gefängnis nicht weiterhin auf Kosten der deutschen Steuerzahler lebt. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen weiterhin fremde Verbrecher dulden, finanzieren und mit ihnen ihre Polizei und Justiz belasten und ihre Gefängnisse füllen, was mit weiteren enormen Kosten zum Nachteil Deutschlands verbunden ist?
3. Verbrecher mit „Doppelpass“
Wer schwer oder wiederholt kriminell wird (siehe Punkt 2.) und einen deutschen Pass als „Doppelpass“ bekommen hat, verliert den deutschen Pass und muss in sein Herkunftsland zurück. Doppelpässe werden abgeschafft, weil mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ein klares Bekenntnis zu Deutschland ausgedrückt werden muss! Die deutsche Staatsbürgerschaft darf künftig erst nach einem langen Prozess der Bewährung erworben werden können, denn das damit verbundene Wahlrecht entscheidet über das Schicksal und den Fortbestand Deutschlands als freiheitliche Kulturnation oder eben über seinen weiteren Niedergang. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen das Schicksal ihres Landes über das Wahlrecht in die Hände von Menschen legen, die auf ihre Kosten leben oder ihre Heimat entgegen ihrer Interessen verändern möchten?
– Für ehemalige und legale Migranten, die nicht negativ auffällig werden, die gerne mit uns leben und arbeiten, muss sich nichts ändern. Legale, qualifizierte Einwanderung ist weiterhin willkommen.
– Die europäischen Außengrenzen müssen stärker geschützt werden, wozu Deutschland auch seinen Beitrag leisten muss, denn Deutschland profitiert davon. Diese Mittel werden nur ein Bruchteil dessen sein, was wir derzeit noch für den Migrationsirrsinn im eigenen Land an Mitteln vernichten.
– Wer allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, kann nicht abgeschoben werden, wird auch mit Migrationshintergrund nicht anders als ethnische Deutsche behandelt, die sich strafbar machen.
Die Regierenden, die politischen Täter, haben die Misere zu verantworten. Sie haben sich zu rechtfertigen und Fragen zu beantworten. Die Opposition muss die Fragen stellen, die Verantwortlichen vor sich her treiben – und nicht umgekehrt. Das ist ihr Job. Leider lässt man sich jedoch noch zu oft auf Scheindebatten um Begriffe und Personen und auf andere verwässernde Ablenkungsmanöver ein und lässt sich sogar noch in die Defensive drängen. Offensive ist anstrengend, Geplänkel weniger. Auch Abgeordnete der AfD laufen Gefahr, den bequemeren Weg zu wählen. Die Sogwirkung für illegale Migranten ist endlich zu beenden, denn sie wird mittelfristig auch die Debatte über Grenzschutz unnötig machen. Das ist möglich, legitim, mit dem entsprechenden politischen Willen durchsetzbar, gut begründbar und längst überfällig. Es wird unsere innere Sicherheit verbessern, unsere kollabierenden Gesundheits- und Sozialsysteme schützen, unsere Polizei, Justiz und Gefängnisse entlasten und die Gelder frei machen, die wir jetzt dringend für die Erhaltung der Substanz unseres Landes benötigen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Wir sollten die Tricks und Techniken entlarven, welche unter schönem Deckmantel wie der Gleichheit aller eine legalisierte Durchsetzung und Erzeugung gesellschaftlicher Akzeptanz von totalitären Tendenzen ermöglichen und Forschung wie Medien durch Privilegierung und Finanzierung steuern. Und wir sollten das Übel bei der Wurzel packen, welches dieses System scheinbar menschenfreundlicher Unfreiheit ermöglicht: das Menschenbild. Der Pandemievertrag nennt die Basis seines Menschenbildes explizit: Es basiert auf der Verhaltensforschung (Behavioural science, Art. 6(2)d), welche Menschen analog zu Tieren als steuerbar versteht. Die freie aufgeklärte Entscheidung wird dem Menschen nicht nur nicht zugetraut, sondern sie wird vielmehr als kontraproduktiv, ja zu bestimmten Themen und zu bestimmten Zeiten sogar als brandgefährlich angesehen. Um ihr vorzugreifen, braucht es nicht nur eine gelenkte öffentliche Meinung, sondern auch deren möglichst weitgehende Kontrolle..
(Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl, lehrt slavische Literaturwissenschaft an der Universität Trier, 1.Vorsitzende des Vereins für Interdisziplinäre Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (Methig.org), Mitglied des Leonhard-Kreises (leonhard-kreis.ch) und der WerteUnion. Tichys Einblick)
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Ein reales Problem
Verschwindet das Bargeld, stirbt auch die Freiheit
Von Hannes Märtin
Der Zahlungsverkehr in Deutschland verlagert sich immer stärker ins Digitale. Die Zukunft des Bargelds ist ungewiss, vor allem vor dem Hintergrund, dass schon bald die Einführung des digitalen Euros bevorstehen könnte. Die Bundesbank warnt nun vor einer Knappheit des physischen Zahlungsmittels..
(Tichys Einblick. Real ist: Es fehlt an Geld, zerplatzt in Merz' Silvesterraketen.)

Berlins Bürgermeister Wegner etabliert „Spitzenrunde“ mit Linkspartei
Eine Art Zweitregierung mit SPD, Grünen und Linken ruft Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ins Leben. Alle Parteien reden jetzt mit über die Hauptstadtpolitik – außer der AfD..
(Junge Freiheit. Es sieht nicht einmal mehr demokratisch aus, sehen Sie, das ist "cdu"-Deutschland!)

Rotterdam rüstet auf
Europas größter Hafen bereitet sich bereits auf Krieg mit Russland vor
Nato-Chef Rutte warnt vor einer militärischen Bedrohung durch Russland in absehbarer Zeit. Der Hafen Rotterdam trifft bereits Vorbereitungen – mit Nato-Übungen, Munitionsumschlag und enger Zusammenarbeit mit Antwerpen. ..
(focus.de. Prima, Prima, mal Käse aus Holland! Wie kommen die Russen in die Niederlande, wo müssen se durch?)

Waffendeal und Zolldrohung
„Deutschland wird sich einbringen“ – Merz lobt Trumps Ukraine-Entscheidung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die neuen Waffenlieferungen für die Ukraine durch die USA gelobt. Die Waffen sollen von den Nato-Verbündeten bezahlt werden. „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, schrieb Merz am Montagabend auf der Plattform X. 
(welt.de. Am Schluss geht Deutschland meistens ein.)

Stephans Spitzen:
Von der Stimme des Bürgertums zu einer Stimme der richtigen Gesinnung
Von Cora Stephan
Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rechtsstaat und Verfassung stets gegen rotgrüne Ideologie verteidigt. Heute nicht mehr. Die Frage, ob wir die FAZ brauchen, hätte ich noch vor zehn Jahren mit Tremolo bejaht. Die FAZ war ein Muss – und nein, nicht nur des Wirtschaftsteils wegen, auch nicht wegen des Feuilletons. Sondern weil sie ein solides bürgerliches Blatt war. Heute weiß ich, warum ich sie schon lange nicht mehr lese...
(Tichys Einblick. Heute gibt es nur noch die alte Einheitszeitung des Kartells. Dahinter und davor stecken keine klugen Köpfe. Die sind bei den echten Journalisten.)

Milliardenloch bei Krankenkassen!
Patienten sollen viel mehr selbst bezahlen!
(bild.de. Logisch, die Welt und Krankenkassen wollen gesund leben.)

Uta Böttcher
CO2 und Temperatur: Unbotmässige Kurven
Das Narrativ über den eindeutigen Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Erdtemperatur gilt als verbindliche Doktrin unserer Zeit und politisch gesetzt. Doch auch solche apodiktischen Behauptungen haben vielfach eine Halbwertszeit. Hier eine frische Brise Aufklärung in der Sache...
(achgut.com. Wer aus der Kurve fliegt, landet im grünen Sack.)

Reform der Krankenversicherung
Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab
Von Mario Thurnes
Die Kosten für die Krankenversicherung laufen aus dem Ruder, belasten die Wirtschaft und schröpfen die Arbeitnehmer. CDU, CSU und SPD versprechen daher Reformen. Doch ihre Vorschläge lenken von der wahren Ursache ab – die zu erwähnen, ist in Deutschland tabu. ..Eine Ursache ist die illegale Einwanderung, die seit 2015 eskaliert. Knapp die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer, über ein Drittel sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Dazu kommt die Pandemiepolitik mit all ihren zusätzlichen Kosten und die Wirtschaft, die in Folge der Deindustrialisierung der Ampel schrumpft. ..
(Tichys Einblick. Mehr Kulturenfeste braucht das Land.)

Streit um Brosius-Gersdorf
CDU-Politiker fordert von Spahn, „stärker mitzudenken“ – Grüne verlangen Richterwahl in dieser Woche
(welt.de. Haben 11 Prozent was zu verlangen?)

Abgesagte Richterwahl
"Trauen wir uns jetzt nicht mal mehr, unsere wahren Gründe für die Ablehnung zu sagen?"
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen des Richterwahl-Debakels in den eigenen Reihen stark beschädigt da..
(welt.de. Macht nichts, er merkt es nicht.)

Verfassungsrichter-Streit geht weiter
Neue schwere Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf
Selbst die Vorkämpferin für Abtreibungen, Alice Schwarzer, macht nun Front gegen Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Und die CDU-Abgeordnete Ludwig erklärt die Juristin für „niemals“ wählbar. Beide Frauen haben unterschiedliche Motive..
(Junge Freiheit. Wieso eigentlich Frauen?)

Frauke Brosius-Gersdorf nimmt Stellung:
Erklärtermaßen nicht geeignet
In einer Stellungnahme macht Frauke Brosius-Gersdorf deutlich, dass sie für das höchste Amt nicht geeignet ist. ...
VON Klaus-Rüdiger Mai
...Wer auch immer der eigentlich durchgefallenen Kandidatin geraten hat, sich jetzt, zu spät, mit der falschen Idee, eine Rechtsberatung zu engagieren, Anwälte dazwischen zu schalten und offensichtlich mit der noch falscheren Wahl der Kanzlei, hat ihr einen Bärendienst erwiesen. Das Statement leitet der pompöse Satz ein: „Frau Prof. Dr. Frauke Brosius‑Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.“ Sind wir vor Gericht? In einem Rechtsfall? Hat sich Frauke Brosius-Gersdorf vor einem Richter zu verantworten oder vor einem Gericht, ihr Recht durchzusetzen? Weder noch, in ihrem Fall geht es um ein öffentliches Amt, der Öffentlichkeit hat sie Rede und Antwort zu stehen, ihr über ihre Grundsätze und Anschauungen, die ihr Handeln in dem öffentlichen Amt bestimmen werden, Rechenschaft abzulegen...
(Tichys Einblick. Merkt sie nicht, was sie bestätigt? THema erledigt.)

„Unsere Demokratie"
Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen
Von Alexander Wendt
Die Reaktion von Grünen und SPD auf die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl zeigt: Dieses Milieu akzeptiert Wahlen und Abstimmungen nur dann, wenn sie die gewünschten Ergebnisse liefern. Darin liegt der Sinn der Wendung „unsere Demokratie"....Es fällt auf, dass bisher niemand bei Grünen und SPD auf die sachlichen Gründe der Ablehnung eingeht. Eine Verfassungsrichterin in spe, die sich in einem zentralen Punkt gegen Verfassung und Rechtsprechung stellt – offenbar kein Problem für das Linkslager. .Nicht nur in Deutschland findet das linke Lager Gefallen an der Idee, über politisierte Höchstgerichte zu erreichen, wofür sich an der Urne keine Mehrheiten finden. ..
(Tichys Einblick. Der Skandal ist, dass undemokratische Parteien nicht verboten sind.)

Kulturpolitik
Münster: Grüne wüten gegen US-Bischof und wollen Preisverleihung stoppen
Drohen, unter Druck setzen und Canceln: Die Grünen in Münster machen dem Ruf ihrer Partei alle Ehre und hetzen gegen einen katholischen US-Bischof. Ein Argument: Der Geistliche ist gegen Abtreibungen...
(Junge Freiheit. Grüne endlich verbieten! Was ist mit den Käfigen am Kirchturm?)

Kandidatur Brosius-Gersdorfs
Söder würde auch die Menschenwürde verscherbeln
Es war ausgerechnet die CSU, die Frauke Brosius-Gersdorf auf Teufel komm raus als Verfassungsrichterin durchdrücken wollte. Jetzt auf einmal weiß Söder, daß auf der Kandidatur „kein Segen“ liege. Wenn der Druck nicht hoch bleibt, macht er morgen wieder kehrt. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ohne Gedächtnis erinnert sich nichts.)

Handlungsfähiger Staat
„Dann wird unsere Demokratie Schaden nehmen“
Kommission fordert Staatsreform
(welt.de. Mehr Kommunismus wagen?)

Höhenflug der Grünen vorbei
Trump will Kriegsende, Macron-Starmer wollen Ukraine-Sieg, Merz will überall dabei sein
Die Notbremse der Union vor der Verfassungsrichterwahl von Feinden der Grundrechte im letzten Moment kann der Wendepunkt von der Deutungsmacht des Wokismus zur Herrschaft des Rechts sein.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Noch sind die unten überall drin.)

Volker Seitz
Afrikas Wirtschaftsaussichten: Luftschlösser und Lichtblicke
Vor zehn Jahren rief die Afrikanische Union (AU), ein Zusammenschluss der 55 afrikanischen Staaten, mit der „Agenda 2063“ ein Konzept zur Entwicklung der Wirtschaft ins Leben. Was ist daraus geworden?..
(achgut.com. Was wohl, Muttertag in Afrika.)

Umfrage
AfD in Bayern so dicht hinter der Söder-CSU wie noch nie
Mit großem Vorsprung hat die AfD in Bayern Platz zwei gefestigt und den Rückstand auf die CSU verringert. Denn die Söder-Partei fällt auf den tiefsten Wert in diesem Jahr, wie eine Umfrage zeigt..
(Junge Freiheit. Hinten ist nicht vorne.)

JF-Interview
Was haben Sie eigentlich gegen Gleichheit, Herr Zitelmann?
Er scheut keine Kontoverse, mit niemandem. Der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann räumt in seinem neuen Debüt-Roman knallhart ab mit linkem Gleichheitswahn. Die JUNGE FREIHEIT hat ihn zum Gespräch getroffen..
(Junge Freiheit. In der Natur ist nichts gleich.)

Soziale Medien
So unglaubwürdig ist Priens „Kulturkampf gegen Links“
Bildungsministerin Prien gibt sich im Netz als harsche Gegnerin linker Identitätspolitik. Ein Journalist läßt sie auflaufen und fragt: Wieso finanzieren Sie dann linke Vorkämpfer?
(Junge Freiheit. Merz heißt sie.)

Bürger sollten sich beim Wählen für waltenden Lebensschutz von Ungeborenen entscheiden

Von WOLFGANG PRABEL*

Die umstrittene Spezialdemokratin mit dem Doppelnamen hat in der Strategie der SPD vielleicht eine Aufgabe: Die ohnehin gepaltene CDU zu zerlegen.

Man muß kein Kriminalist sein, um zu erkennen, daß seit der letzten Bundestagswahl eine verfestigte Frustration in der Union herrscht. Schon seit der Verfassungsänderung und der Aufhebung der Schuldenbremse hadern zahlreiche Unionsfreunde mit ihrem Schicksal. Das hat sich bei den Koalitionsverhandlungen verfestigt, die abgesagte Reduzierung der Stromsteuer war noch mal ein Schlag von Finanzminister Klingbeil in die Magengrube. Und nun geben sich selbst hartgesottene Merkelianer wie MP Wüst vom Aufkreuzen einer feministischen Tötungstante frustriert. Klar, im katholischen NRW stehen Kommunalwahlen vor der Tür. Und selbst den woken Bischöfen ist das brutale Abschlachten von fast fertigen Kindern ein Graus.

Die Schmerzgrenze bei traditionell denkenden Unionsfreunden ist nun erreicht. Merz sonnt sich grad im Rampenlicht der Weltbühne und markiert da, wo er eigentlich mangels Masse nichts zu sagen hat, den dicken Mann. Da kann man geblendet vom eigenen Glanz schon mal das Gleichgewicht verlieren und in eine Falle laufen. Die entscheidende Frage hatte ihm die Storch-Herzogin gestellt; Merz anwortete im Bundestag auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch, ob er die Wahl der Person mit Doppelnamen vor seinem Gewissen verantworten könne, mit „Ja“.

Er hätte das leicht parieren können: „Auf Fragen von der AfD antworte ich nicht.“ Er wollte aber entweder besonders schneidig wie ein sauerländischer Schützenbruder wirken oder der SPD in den Hintern kriechen. Oder er wollte der AfD im Objektiv der Zwangsfernsehkameras markig widersprechen. Was er sich gedacht hat, weiß ich nicht, manchmal hat er wieder mal im wütigen Affekt gehandelt, ohne an den Tag danach zu denken.

Die Situation der CDU bei der Kommunalwahl in NRW war schon vor Merzens Patzer und Spahns Aussitzen eines schwierigen Problemfalls nicht rosig. Der Union wie auch der SPD wurden Verluste von jeweils zwei Prozent vorhergesagt, den Grünen sogar sechs Prozent. Lediglich die AfD und die Linken konnten auf deutlich mehr Zuspruch hoffen. Man darf gespannt sein, wie sich das Berliner Desaster der Richterwahl an der Wahlurne auswirken wird.

Es sind ja nicht nur Katholiken, die das Höllenfeuer fürchten, sondern jeder, der die Hinrichtung der Zarenkinder, Auschwitz oder die Killing Fields in Kambodscha unakzeptabel fand, hat ein schlechtes Gefühl. Die Zertrümmerung eines Lebewesens im Mutterleib ist nicht jedermanns Sache. Da muß man schon abgebrüht wie ein … sein. Ich verspare mir den Vergleich, weil mehrere Richtungen in Frage kommen und weil ich keine Lust habe, mich in irgendeiner Sonderjustizzone rechtfertigen zu müssen. Die Roten Khmer, die im Kommunistischen Bund Westdeutschlands, einer Vorläuferorganisation der Grünen, ihre Fans hatten, schlugen Babys mit dem Kopf gegen einen Baum, bis sie tot waren. Man muß sowas nicht akzeptieren, den Anfängen ist zu wehren.

Die Bürger sollten sich beim Wählen für den waltenden Lebensschutz von Ungeborenen entscheiden, so wie er bisher gehandhabt wurde. Wonach man sich abends relaxt ins Bett legen kann: „Sei mir willkommen süßer Schlaf, ich bin zufrieden, weil ich brav.“ Das geht mit Sicherheit natürlich nur mit dem Kreuzchen bei der AfD.
*Zuerst erscheinen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

Wo ist das Problem?

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Es hyperventiliert von allen Seiten. Der Kanzler hat „Ja“ gesagt. Plagiat oder Nicht-Plagiat? Geplanter Staatsstreich. Moralischer Fanatismus. Schmähkampagne. Eskalationsspirale. Versagen des Fraktionsvorsitzenden. Armutszeugnis. Dilettantismus. Schlamassel. Debakel. Koalition in der Krise. Fatale Folgen. Entsetzt. Blamiert. Skandal. Bundesverfassungsgericht beschädigt. Staatskrise. Schwarzer Tag. Widerliche Lebensschützer. Rechter Kulturkampf. Politische Zumutung.

„Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!“, nicht gewählt zu werden. Man brauche Staatstragenheit. Die SPDler, Grünen, Linken, können sich vor Empörung kaum wieder einkriegen. ARD-Restle sieht sogar einen Trump wirken. Unerhört, daß nicht alle CDUler zwei von der SPD zur Wahl als Bundesverfassungsrichter Vorgeschlagene wählen wollen. Die Empörten, die glauben, kein Sachargument vortragen zu müssen, wissen offensichtlich nicht, was eine Wahl ist.

Dem kann abgeholfen werden: Eine Wahl ist eine Auswahl von Individuen, so daß sie für eine Gemeinschaft oder Gesellschaft deren Willen ausdrücken, Entscheidungen treffen und für die handeln sollen. Formell oder durch Tradition ist geregelt, wer prinzipiell wählbar ist, wer Wahlvorschläge machen darf und wer wahlberechtigt ist. Bei jeder Wahl gibt es also Nicht-Gewählte, nämlich zum einen alle, die nicht zur Wahl vorgeschlagen worden sind. Und zum anderen möglicherweise Vorgeschlagene, die nicht gewählt werden. Wenn es keine Nicht-Gewählten beiderlei Art geben kann, ist es keine Wahl.

Es muß bei einer Wahl immer die Möglichkeit geben, daß die Wahlberechtigten die zur Wahl Vorgeschlagenen nicht wählen. Wenn die Vorschläge nur zu bestätigen sind, handelt es sich nicht um eine Wahl, sondern um eine Kür. Aus der Geschichte kennen wir verschiedene Formen der Kür und wir haben in voller Länge mit der Krönung von King Charles III. – His Majesty Charles the Third, by the Grace of God, of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of His other Realms and Territories King, Head of the Commonwealth, Defender of the Faith – eine Kür im Fernsehen verfolgt. Akklamation, Weihe, Salbung, Ritterschlag, Ummantelung, Thronsetzung. Das Volk hat dann noch zu huldigen.

Wenn man also meint, daß die Abgeordneten des Bundestages nur die Entscheidung des Richterwahlausschusses mit einer Kür der Vorgeschlagenen zu bestätigen haben, sollte man dafür eine angemessene und dem Bundesverfassungsgericht würdige Form finden. Mein Vorschlag: Nach dem Beifall der Abgeordneten, wenn die Vorgeschlagenen in den Saal kommen, empfangen die Kandidaten zuerst vom Bundestagspräsidenten, der vom Bundesratspräsidenten assistiert wird, das weiße Jabot, worauf die Ummantelung mit der roten Verfassungsrichterrobe durch den Bundespräsidenten folgt.

Der Bundeskanzler und alle Minister wirken dabei als Ministranten mit. Anschließend Selbstkrönung mit dem Verfassungsrichterbarett, während sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben und sich vor den Gekürten verbeugen. Die Abgeordneten in der ersten Reihe können auch andächtig niederknien. Anschließend gibt es eine Huldigung der Gekürten auf der großen Treppe des Reichstagsgebäudes durch ausgewählte Abgesandte des Volkes.

Und da man ja auf die Idee gekommen ist, eine Wahl auszusetzen, weil die Wahlberechtigten voraussichtlich nicht so gewählt hätten, wie sie sollten, wäre es doch sinnvoll, die teuren Bundestagswahlen auch abzuschaffen, da ja wahrscheinlich 20 Prozent der Wähler oder mehr nicht so wählen, wie sie sollen. Eine Kür-Zeremonie des Bundeskanzlers wäre doch auch viel prächtiger, als langweilige und mitunter im ersten Anlauf mißlingende Wahlen durch die Abgeordneten.
(vera-lengsfeld.de)

Die Corona-Generation: -
Von Birgit Kelle, Eva Demmerle

Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch die teils völlig überzogenen Corona-Maßnahmen und Schulschließungen um Jahre ihrer Kindheit gebracht. Ihrer Bildungschancen beraubt, hat man sie, ohne wissenschaftliche Evidenz, als „Pandemietreiber“ beschimpft, sie psychisch und sozial überfordert, ihre gesunde Entwicklung beschädigt und nicht zuletzt sie und ihre Eltern durch eine völlig undifferenzierte Pauschalverurteilung in eine Impfung getrieben.
Anstatt ihre Rechte als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft ganz besonders zu schützen, hat kaum jemand so sehr unter den Maßnahmen gelitten wie die Kinder und Jugendlichen. Die Folgen sind dramatisch, vielfältig und teilweise nicht mehr zu reparieren.

Dieses Buch ist die Dokumentation eines Unrechts. Denn es ist notwendig, diese skandalöse Politik, die auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen wurde, aufzuarbeiten - gerade auch, weil sich die Politik einer echten Aufklärung immer noch verweigert.

Es ist notwendig, weil es sich einfach nicht wiederholen darf, dass politisches Kalkül, angstgetriebene Politik, Kaltschnäuzigkeit und Denkfaulheit rationale und evidenzbasierte, aber auch menschliche Entscheidungen komplett ersetzen.

Dieses Buch ist eine Anklage im Namen der Kinder und Jugendlichen. Ein Buch gegen das Vergessen und gegen die Wiederholung, denn nach der Pandemie ist am Ende nur vor der nächsten Pandemie oder dem nächsten Grund, im Namen vermeintlich höherer Interessen, jene unserer Kinder hintenanzustellen. (Amazon)