(tutut) - Nicht einmal in der FDP scheinen sie zu lesen, was der große Liberale Roland Baader in "Kreide für den Wolf - Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus" (1991) geschrieben hat, sondern wollen mit der nächsten Landtagswahl nicht nur mit wenigstens 5 Prozent ins Parlament und gleich durchmarschieren in eine Regierung. Nach KRÄTSCH offensichtlich egal mit wem. Und so sorgt Baader für die, die nicht nur glauben, sondern wissen wollen, mit Erinnerungskultur, welche auch einem Kanzler zu fehlen scheint: "Sie hat die halbe Erde verwüstet. Ihre Farbe ist rot und steht symbolisch für Ozeane aus Blut. Von all ihren Zeichen ist das wahrhaftigste die Sichel: die Sichel des Todes für Hunderte von Millionen Menschen. Und doch wird ihre Macht systematisch unterschätzt: die Macht der sozialistischen Idee. Nach einem Dreivierteljahrhundert des Grauens scheint sie gebrochen, nackt, bankrott, gedemütigt und besiegt zu sein. Denn sie hat den Frieden beschworen und den Terror ausgeführt, das Paradies versprochen und die Hölle gehalten, den Überfluß verkündet und das Elend realisiert, das Leben angesagt und den Tod geboren. Und dennoch: ihre Kraft ist ungebrochen! Aus ihren Trümmern und Leichenfeldern, aus Morast und Asche wird sie erneut aufsteigen wie Phoenix, und mächtiger sein als je zuvor. Was also ist die rätselhafte Lebenskraft dieser Idee? Die chemische Formel der Droge nebeneinander stellen und die einzelnen Urstoffe
namentlich kennzeichnen. Die Reagenzgläser tragen dann sieben wohlbekannte Namen:
- Hyperrationalistische Denk-Arroganz,
- Atavistische Horden-Instinkte,
- Eschatologische Ur-Sehnsüchte,
- Deterministische Evolutions-Teleologie,
- Lebens- und Todesfurcht (= tiefenpsychologisch verwurzelte elementare Sicherheits-Gier, sowie Verantwortungs- und Entscheidungs-Scheu),
- Neid,
- Urangst vor dem Unbekannten (vor der nicht-planbaren Komplexität und Spontaneität)
Nun wäre allein die Addition dieser elementarsten Kräfte in der Tiefe der menschlichen Psyche schon eine unbeschreibliche Energieballung. ABER SOZIALISMUS IST NOCH MEHR: Er koppelt diese Urgewalten nicht nur aneinander, sondern er vermischt und verkettet sie, eine jede mit jeder anderen. So entsteht ein sich nicht nur addierendes, sondern sich wechselseitig potenzierendes Supergebräu von geradezu kosmischer Sprengkraft. Das Gemisch aus diesen archetypischen Urmustern menschlichen Fühlens und Verhaltens muß eine hochbrisante Mixtur von unwiderstehlicher Anziehungskraft und Faszination ergeben. Hinzu kommt, daß sich für diese Braukunst immer wieder neue alchemistische Meister finden, welche Irrtum und Lüge zu immer neuen Rezepturen vermengen und so dem analytischen Auge entziehen. Schlußendlich ist dem explosiven Flaschengeist nur noch mit jener Distanz zu begegnen, mit der Mediziner sich psychopathologischen Erscheinungsbildern zu nähern pflegen: Hier wie dort sind die Heilungschancen minimal, denn das Krankheitsbild gestörter Einsichtsfähigkeit verstellt sich selbst den einzig möglichen Genesungsweg: die Einsicht. Letztlich ist der Sozialismus ein quasi-religiöses Phänomen. Im wahrsten Sinne eine Religion ohne Gott. Denn in den Kontext der Schöpfung gestellt, lassen sich jene sieben anthropologischen Grundmuster spiegelbildlich zurückführen auf die Urgewalten des Religiösen im denkenden Geschöpf: auf das einzigartige Erlebnis der Verstandes- und Vernunftsingularität des Menschen, also auf seine alle Naturphänomene überragende Ich-Reflexionsfähigkeit, und auf seine Sinn-, Zweck- und Zielsuche als letzte Motivations-struktur allen Denkens und Fühlens in der Welt und über die Welt. Aber: Wie sollte Vernunft sich selbst begreifen können!? Als Abglanz des Göttlichen kann sie vor einem gottlos-finsteren Horizont nur ein lächerliches Irrlicht sein. Geist ohne Gott ist nur umnachteter Geist; Sinn ohne Gott nur Irrsinn. Nicht ohne Grund tritt der Sozialismus überall in Verbindung mit dem Atheismus auf; bestenfalls in duldsamer nur von einer Institution Gleichgültigkeit. Wer nicht glauben kann, daß ein jeder das "ihm Zustehende" nur von einer Institution erwarten kann, die nicht von dieser Welt ist, der will letzte Gerechtigkeit in der Welt, und zwar jetzt und schnell, solange er lebt. Es schert den Sozialisten nicht, daß solche 'jenseitige' Gerechtigkeit (jenseits aller Subjektivität und doch deckungsgleich mit allen subjektiven Empfindungen) als irdisches Gut nicht zu haben ist. Er will sie, koste sie was sie wolle. Das Schwert des Cherub, hinter dem nur noch der Zorn Gottes wohnt: der Sozialist akzeptiert es nicht; er will es an sich reißen, um selbst die Welt zu richten, und um sie alsdann neu zu errichten". In einer verworrenen Welt - "Erneute Haft für Starkoch Schuhbeck", "Schweizer wollen Gebühr für Durchfahrt", "Söder für Austausch der Kandidatin", "Trump erhöht den Druck auf Putin", "EU plant Gegenzölle", "ZF-Betriebsrat geht auf Konfrontation" - gibt es ein glückliches LÄND, das nichts Wichtigeres hat, als sich hiermit zu beschäftigen: "Süden pocht auf Sonderrolle bei Sommerferien". Und so klingt's von der Leidplanke: wie Ambosschlag: "Ein bewährtes System - Baden-Württemberg und Bayern wollen die letzten sein - und bleiben. Wenn die Schüler im Süden in gut zwei Wochen in die großen Ferien starten, müssen sich ihre Altersgenossen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen langsam schon wieder auf den Schulbeginn einstellen, am 11. August beginnt dort das neue Schuljahr". Das Bildungssystem mag zwar vom Gipfel auf die Geröllhalde gerutscht sein, dafür wachsen die Triumpfmeldungen über 1,0-Abis, mögen die Hochschulen sehen, wie sie Nachhilfe schaffen. Wirtschaftsredaktionschef weiß: "Akademiker sind weniger gefragt als früher". Nun denn: "So viele Preise wie noch nie an der Erwin-Teufel-Schule", "20 Trossinger Abiturienten haben eine Eins vor dem Komma". Wann glauben sie es endlich? "Fachkräftelücke wird laut Studie rasant wachsen". Dafür sind die Tiroler auf einer Seite lustig, während Deuschland bleibt das Stroh: "Deutsche Hüttennamen sollen aus Südtirol verschwinden - Ein irrer Streit in der Urlaubsregion Südtirol: Berghütten könnten demnach ihren alten deutschen Namen verlieren. Der Vorstoß kommt ausgerechnet vom Südtiroler Alpenverein. Traditionalisten wüten nun gegen diese Idee". Wer die Bibel nicht ehrt, mit Sintflut und Gottesgericht, muss büßen dort, wo Sozialisten regieren: "Lehren aus der Ahrtal-Flut - Vor vier Jahren verloren viele Menschen im Ahrtal alles, als die Wassermassen sich Bahn brachen. Bundeskanzler Merz erinnert daran. Die Grünen-Fraktionschefin nutzt den Jahrestag für eine Mahnung und für Kritik". AFP hat's wohl in Frankreich gelernt: "Ein Lob und 35 Reformvorschläge - Klare Zuständigkeiten, höhere Effizienz, mehr Bürgerbeteiligung und eine Dienstpflicht: In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert". Wer regiert eigentlich Deutschland noch außer Grünen? Und womit? "Warnung vor schwächelndem Export", "Drohende US-Zölle treffen EU-Staaten unterschiedlich hart". Daheim mehr zu als auf: "Seit Montagnachmittag ist der Bereich zwischen dem Parkhaus Am Seltenbach und dem Kino in der Tuttlinger Stadtmitte gesperrt. Das bringt Änderungen für Autofahrer mit sich". "Sechs Brücken sind marode: Für den Landkreis wird es teuer". Nichts wie weg: "Mädchen aus Spaichingen segeln über die Ostsee - Es ist ein ganz besonderer Segeltörn, den drei 16-jährige Schülerinnen gemacht haben. Sie suchen in der Ostsee nach 'Ewigkeits-Chemikalien'“. Simsalabim unterm Dreifaltigkeitsberg? Botin macht nun selbst, worüber sie wie missionarisch oft schreibt, Erinnerung kultivierend: "Der Verein KZ-Gedenken in Spaichingen hat eine neue Spitze. Die langjährige Gründungsvorsitzende Dr. Ingrid Dapp und ihre Stellvertreterin Angelika Hauser wollten Vorstandsämter in jüngere Hände geben, um so die Zukunft zu sichern, die Ingrid Dapp bei der jüngsten Hauptversammlung sagte. In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung wurden Regina Braungart als Vorsitzende und Nadine Hermann als Stellvertreterin gewählt. Kassierer Olaf Großmann bleibt im Amt und wurde ebenso einstimmig gewählt". Was gibt's da zu kassieren? Noch ein selbstgemachter Artikel, bei der grünen Muslimin: "'Danke für Ihr unermüdliches Wachrütteln seit nunmehr 30 Jahren'. Mit diesen Worten hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras ihre Rede zur Feier '30 Jahre Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten' beendet. Eines der Mitglieder ist auch der Verein 'Initiative KZ-Gedenken in Spaichingen' und für den Verein war dessen Kassierer Olaf Großmann in Stuttgart". Wenn das nicht Spitze ist! Das war gerade erst vor zehn Tagen. Zeitungsleser wissen weniger? "Lesefreude für Groß und Klein: Bereits zum zehnten Mal lädt die Stadtbibliothek Tuttlingen zur Sommerleseaktion 'Heiß auf Lesen' ein. Ab Dienstag, 15. Juli, können sich lesebegeisterte und leseinteressierte Schülerinnen und Schüler ab der 2. Klasse auf eine spannende Reise in die Welt der Bücher begeben". Bald ist Weihnachten: "Nahwärmeanschluss kostet 21.500 Euro - Die Gemeinde Frittlingen startete 2023 mit der Planung eines Nahwärmenetzes. Eine Machbarkeitsstudie gab es bereits. Nun liegen konkrete Zahlen vor". "Pfarrer Schmollinger nimmt seinen Tropenhut - 16 Jahren ist Thomas Schmollinger leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit Trossingen gewesen. Jetzt nahm er im Rahmen eines Festgottesdienstes Abschied von der Gemeinde". Ohne Tirolerhut. Aussichtslos: "Feuerwehrleute kämpfen gemeinsam gegen die Zeit".
Urteil im Prozess gegen 14-Jährigen
Nach Kopfschuss auf ein Kind: Jugendlicher am Landgericht Rottweil wegen versuchten Mordes verurteilt
Im Prozess gegen einen 14-Jährigen hat das Landgericht Rottweil am Dienstagmorgen das Urteil verkündet: Die Jugendkammer verurteilte den Jugendlichen aus dem Dietinger Ortsteil Irslingen (Kreis Rottweil) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Jugendhaft. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig..
(swr.de. Nicht Psycho? Seit wann sind Kinder für Kindereien verantwortlich - erst wenn sie kulturell passend unpassend sind?)
Flüchtlinge
Erstaufnahmelager: Stadt Lahr bleibt gegenüber dem Justizministerium bei ihrer Position
Justizministerin Marion Gentges hat die Bürgermeister der südlichen Ortenau über das mögliche Erstaufnahmelager in Lahr informiert. An der ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert. ..
(Badische Zeitung. 1. sind das keine "Flüchtlinge" und 2. sollte die Justizministerin und CDU-MdL vom Wahlkreis Lahr gegen sich ermitteln lassen, da sie es wohl als Migrationsministerin mit dem Grundgesetz anscheinend nicht so genau nimmt.)
31 der 35 Landkreise in BW in den roten Zahlen
Kommunen BW warnen vor "Niedergang ohnegleichen"
Immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg geraten in finanzielle Not. Nur vier der 35 Landkreise schreiben keine roten Zahlen. Das geht aus dem Jahresbericht des Landkreistags zur finanziellen Lage hervor, der dem SWR vorliegt. Glücklicherweise könnten 25 der angeschlagenen Landkreise noch auf Rücklagen zurückgreifen, um das Minus auszugleichen. Bei den restlichen sechs Landkreisen sei aber nichts mehr übrig, sie müssten neue Schulden aufnehmen oder Investitionen zurückfahren. .
(swr.de. Haben sie den Sozialismus noch immer nicht kapiert? Sie können mit Geld nicht umgehen.)
Fast jeder Sechste in BW profitiert vom höheren Mindestlohn
Zum 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde - und das wird in Baden-Württemberg rund 840.000 Beschäftigte freuen. So viele verdienen nämlich laut Statistischem Landesamt derzeit weniger als die 13,90 Euro (Stand April 2024). Das sind 15 Prozent aller Jobs im Land. ..
(swr.de. Und wenn sie zu teuer werden und rausfliegen?)
Folgen des Klimawandels
Ist unsere Wasserversorgung in Gefahr? Fast dem halben Land drohen in Zukunft Probleme
(swr.de. Erst nach 3,6 Milliarden Jahren entdeckt, stupid!)
Halbjahresbilanz Ausbau erneuerbare Energien
Solar-Jahresziel zu 83 Prozent erreicht, Windkraft noch schleppend
(swr.de. 100 Prozent schon lange gescheitert.)
Das wird heute wichtig
Bei der Landesjugendkonferenz in Stuttgart tauschen sich heute rund 500 Jugendliche aus 70 baden-württembergischen Schulen mit Politikerinnen und Politikern aus. Mit dabei sind aus der Landesregierung Kultusministerin Theresa Schopper, Sozialminister Manfred Lucha und Umweltministerin Thekla Walker (alle Grüne), außerdem mehrere Staatssekretäre und die jugendpolitischen Sprecher von Grüne, CDU, SPD und FDP. Zu den Themen der Konferenz gehören etwa die Bildung der Zukunft, Herausforderungen durch KI und Fake News sowie Jugendbeteiligung in der Demokratie..
(swr.de. Das übliche linksgrüne Gedöns. Ob jemand den Tausch merkt?)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
entscheidet heute über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung der US Air Base Ramstein für Drohneneinsätze der amerikanischen Streitkräfte im Ausland. Die Beschwerdeführer sind zwei Jemeniten, deren Verwandte 2012 bei einem US-Drohneneinsatz in ihrem Heimatort getötet wurden. .
(swr.de. Kavallerie oder Indianer, das ist die Frage.)
Krieg via Ramstein
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab
Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Pflicht Deutschlands, US-Drohneneinsätze über Ramstein zu unterbinden. Die Kläger aus dem Jemen bleiben erfolglos. Dennoch deutet Karlsruhe eine gewisse Mitverantwortung an..
(Junge Freiheit. Deutschland ist seit dem 2. Weltkrieg nicht souverän - Schäuble. Warum gibt es so viele Frauen in diesem Gericht?)
Stadt darf Wald für Windräder verpachten
Bürgerentscheid zu Windkraft in Herrenberg: OB spricht von starkem Signal
Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Herrenberg (Kreis Böblingen) über ein Windkraftprojekt ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Nico Reith (parteilos) "ein starkes Signal für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und für das Gemeinwohl". Am Sonntag stimmte eine Mehrheit dafür, dass die Stadt kommunale Waldflächen verpachten darf, damit dort neue Windräder entstehen können. Entsprechend reagierten rund 59 Prozent mit Nein auf die Frage "Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?" Am Bürgerentscheid nahmen laut vorläufigem Wahlergebnis etwas weniger als die Hälfte der Menschen in Herrenberg teil (47,58 Prozent). .
(swr.de. Es gibt Geld. Linksgrünes Nachgeplapper, wo ist das Signal, wenn nicht einmal die Hälfte der Bürger sich dafür interessiert, dass Natur zerstört wird?)
Wo Licht ist, ist auch Schatten
Wind- und Solarenergie als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien
Wind- und Solarenergie werden als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien beschrieben. Sie wären emissionsfrei, von negativen Wirkungen keine Rede. Dabei ist jedem nüchtern und nicht interessengeleitet denkenden Menschen klar, dass jede Energietechnologie Auswirkungen auf die Umwelt hat. Wo Licht ist, ist auch Schatten.
VON Frank Hennig
..Wenn es künftig noch mehr heiße Sommertage gibt und mehr Trockenheit, kann das Folge des Klimawandels sein und regional direkte Folge des exzessiven Ausbaus von Wind- und Solaranlagen, die eigentlich eines verhindern sollten – eine weitere Erwärmung. Sie schaden mehr, als sie nutzen, aber es lässt sich prächtig damit Geld verdienen.
(Tichys Einblick. Im Land der Dummies ist das zu hoch für 1,0-Abis.)
Polizei Heilbronn im Gespräch mit Anwohnern
Immer wieder Angriffe und Beleidigungen
Gegen Respektlosigkeiten in Heilbronn: Polizei setzt auf DialogAuf den Boden spucken, herumschreien, aufheulende Motoren - in Heilbronn ist das für manche Alltag. Die Polizei will mit der Aktion "Respektvoll in der City" dagegen vorgehen...
(swr.de. Dudududu! Wenn nicht, dann ist's auch wieder gut?)
Streit zwischen Mitbewohnern
Wieder ein Fall von Migrantengewalt: In einer Asylunterkunft greift ein 29jähriger vier Polizisten an und verletzt sie
Es ist kein Einzelfall. Ein 29jähriger Migrant hat am Samstagabend in einer Asylunterkunft in Memmingerberg (Landkreis Unterallgäu) vier Polizisten nach einem Streit angegriffen und dabei verletzt. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Beamter dabei mittelschwer verletzt und mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Vorfall ereignete sich, als der 29jährige zusammen mit einem 32jährigen Mann in ein Zimmer der Unterkunft eingeteilt werden sollte. Beide lehnten dies ab, was zu einem Streit führte, bei dem der 32jährige dem 29jährigen ins Gesicht schlug. Am folgenden Tag sollte der 29jährige ein anderes Zimmer beziehen, woraufhin er erneut aggressiv reagierte. Zunächst griff er Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an, bevor er auf die eintreffenden Polizisten losging und vier von ihnen verletzte. Gegen den Mann erging ein Haftbefehl, und er wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert...
(Junge Freiheit. Mannomann! Woher? Polizisten überfordert? Wann werden endlich Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, die solche Leute verbotenerweise ins Land lassen?)
Kehrtwende in Mainz
Rheinland-Pfalz zieht AfD-Ausschluss zurück – noch gelten Rechtsstaatsprinzipien
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Das Ergebnis: ein Rückzug. Es zeigt sich aber, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Probt linker Terror den Putsch?)
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NACHLESE
Bundesverfassungsgericht
In der Krise ziegt Brosius Gersdorf, dass sie für Karlsruhe ungeignet ist
Frauke Brosius-Gersdorf attackiert die Medien - und siehts ich einer Kampagne ausgesetzt. Mit ihrer Reaktion auf legitime Kritik offenbart die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
(welt.de. Wer hat die zur Rechtslehrerin gemacht?)
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Es geht um die Wiederherstellung einer rationalen Einwanderungspolitik
Von SELBERDENKER
In der Debatte um „Remigration“ geht es weder um Begriffe noch um Personen – es geht um die Wiederherstellung einer rationalen Einwanderungspolitik. Das allein muss das Ziel sein. Dennoch beschäftigt man sich ausgiebig mit Begriffen und Personen statt mit den konkreten politischen Forderungen/Standpunkten. Das dient nur jenen, die die gesellschaftlichen Verwerfungen durch ihre falsche, gefährliche Einwanderungspolitik zu verantworten haben. Sie greifen Begriffe und Personen an, um sich legitimen Forderungen und längst überfälligen Fragen nicht stellen zu müssen. Die AfD durchschaut leider die Taktik der Scheindebatte nicht ausreichend und lässt sich darauf ein. Doch geht es nicht allein um reale, vernünftige Politik, um konkrete Standpunkte, um vollkommen berechtigte Fragen? Wir müssen Standpunkte einnehmen, die wirklich relevanten Fragen stellen – und sie haben die Fragen zu beantworten:
1. Illegale
Wer illegal in Deutschland ist, muss wieder gehen, hat überprüft, gesucht, aufgegriffen, festgesetzt und in sein Herkunftsland abgeschoben zu werden. Das gilt für die Massen, die man jahrelang über sichere Länder nach Deutschland hat eindringen lassen, in der Regel, weil sie hier mehr Geld und Service auf Kosten der deutschen Steuerzahler suchten. Asylanliegen dürfen künftig nur sofort bei Eintritt in die EU geprüft werden. Die davon betroffenen Länder müssen dabei unterstützt werden, so wie sie auch beim Grenzschutz der europäischen Außengrenzen Unterstützung benötigen. So werden auch innereuropäische Migrationskonflikte, wie aktuell zwischen Polen und Deutschland, künftig abnehmen. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen weiterhin wahllos Fremde bei sich finanzieren, die ihr Sozial- und Gesundheitssystem zu ihrem Nachteil zweckentfremden und überlasten?
2. Ausländische Verbrecher und Terroristen
„2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 913.196 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert. Dies macht einen Anteil von 41,8 Prozent an allen Tatverdächtigen aus“, schreibt das Bundeskriminalamt. Rechnet man Täter mit deutschem Pass und Migrationshintergrund hinzu, sind es weitaus mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen. Wer als Ausländer in Deutschland Mord, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, eine andere schwere Straftat verübt oder wiederholt kriminell wird, muss wieder gehen. Möglichst muss er der Justiz seines Heimatlandes übergeben werden, damit er im deutschen Gefängnis nicht weiterhin auf Kosten der deutschen Steuerzahler lebt. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen weiterhin fremde Verbrecher dulden, finanzieren und mit ihnen ihre Polizei und Justiz belasten und ihre Gefängnisse füllen, was mit weiteren enormen Kosten zum Nachteil Deutschlands verbunden ist?
3. Verbrecher mit „Doppelpass“
Wer schwer oder wiederholt kriminell wird (siehe Punkt 2.) und einen deutschen Pass als „Doppelpass“ bekommen hat, verliert den deutschen Pass und muss in sein Herkunftsland zurück. Doppelpässe werden abgeschafft, weil mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ein klares Bekenntnis zu Deutschland ausgedrückt werden muss! Die deutsche Staatsbürgerschaft darf künftig erst nach einem langen Prozess der Bewährung erworben werden können, denn das damit verbundene Wahlrecht entscheidet über das Schicksal und den Fortbestand Deutschlands als freiheitliche Kulturnation oder eben über seinen weiteren Niedergang. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen das Schicksal ihres Landes über das Wahlrecht in die Hände von Menschen legen, die auf ihre Kosten leben oder ihre Heimat entgegen ihrer Interessen verändern möchten?
– Für ehemalige und legale Migranten, die nicht negativ auffällig werden, die gerne mit uns leben und arbeiten, muss sich nichts ändern. Legale, qualifizierte Einwanderung ist weiterhin willkommen.
– Die europäischen Außengrenzen müssen stärker geschützt werden, wozu Deutschland auch seinen Beitrag leisten muss, denn Deutschland profitiert davon. Diese Mittel werden nur ein Bruchteil dessen sein, was wir derzeit noch für den Migrationsirrsinn im eigenen Land an Mitteln vernichten.
– Wer allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, kann nicht abgeschoben werden, wird auch mit Migrationshintergrund nicht anders als ethnische Deutsche behandelt, die sich strafbar machen.
Die Regierenden, die politischen Täter, haben die Misere zu verantworten. Sie haben sich zu rechtfertigen und Fragen zu beantworten. Die Opposition muss die Fragen stellen, die Verantwortlichen vor sich her treiben – und nicht umgekehrt. Das ist ihr Job. Leider lässt man sich jedoch noch zu oft auf Scheindebatten um Begriffe und Personen und auf andere verwässernde Ablenkungsmanöver ein und lässt sich sogar noch in die Defensive drängen. Offensive ist anstrengend, Geplänkel weniger. Auch Abgeordnete der AfD laufen Gefahr, den bequemeren Weg zu wählen. Die Sogwirkung für illegale Migranten ist endlich zu beenden, denn sie wird mittelfristig auch die Debatte über Grenzschutz unnötig machen. Das ist möglich, legitim, mit dem entsprechenden politischen Willen durchsetzbar, gut begründbar und längst überfällig. Es wird unsere innere Sicherheit verbessern, unsere kollabierenden Gesundheits- und Sozialsysteme schützen, unsere Polizei, Justiz und Gefängnisse entlasten und die Gelder frei machen, die wir jetzt dringend für die Erhaltung der Substanz unseres Landes benötigen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
..Wir sollten die Tricks und Techniken entlarven, welche unter schönem Deckmantel wie der Gleichheit aller eine legalisierte Durchsetzung und Erzeugung gesellschaftlicher Akzeptanz von totalitären Tendenzen ermöglichen und Forschung wie Medien durch Privilegierung und Finanzierung steuern. Und wir sollten das Übel bei der Wurzel packen, welches dieses System scheinbar menschenfreundlicher Unfreiheit ermöglicht: das Menschenbild. Der Pandemievertrag nennt die Basis seines Menschenbildes explizit: Es basiert auf der Verhaltensforschung (Behavioural science, Art. 6(2)d), welche Menschen analog zu Tieren als steuerbar versteht. Die freie aufgeklärte Entscheidung wird dem Menschen nicht nur nicht zugetraut, sondern sie wird vielmehr als kontraproduktiv, ja zu bestimmten Themen und zu bestimmten Zeiten sogar als brandgefährlich angesehen. Um ihr vorzugreifen, braucht es nicht nur eine gelenkte öffentliche Meinung, sondern auch deren möglichst weitgehende Kontrolle..
(Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl, lehrt slavische Literaturwissenschaft an der Universität Trier, 1.Vorsitzende des Vereins für Interdisziplinäre Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (Methig.org), Mitglied des Leonhard-Kreises (leonhard-kreis.ch) und der WerteUnion. Tichys Einblick)
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Ein reales Problem
Verschwindet das Bargeld, stirbt auch die Freiheit
Von Hannes Märtin
Der Zahlungsverkehr in Deutschland verlagert sich immer stärker ins Digitale. Die Zukunft des Bargelds ist ungewiss, vor allem vor dem Hintergrund, dass schon bald die Einführung des digitalen Euros bevorstehen könnte. Die Bundesbank warnt nun vor einer Knappheit des physischen Zahlungsmittels..
(Tichys Einblick. Real ist: Es fehlt an Geld, zerplatzt in Merz' Silvesterraketen.)
Berlins Bürgermeister Wegner etabliert „Spitzenrunde“ mit Linkspartei
Eine Art Zweitregierung mit SPD, Grünen und Linken ruft Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ins Leben. Alle Parteien reden jetzt mit über die Hauptstadtpolitik – außer der AfD..
(Junge Freiheit. Es sieht nicht einmal mehr demokratisch aus, sehen Sie, das ist "cdu"-Deutschland!)
Rotterdam rüstet auf
Europas größter Hafen bereitet sich bereits auf Krieg mit Russland vor
Nato-Chef Rutte warnt vor einer militärischen Bedrohung durch Russland in absehbarer Zeit. Der Hafen Rotterdam trifft bereits Vorbereitungen – mit Nato-Übungen, Munitionsumschlag und enger Zusammenarbeit mit Antwerpen. ..
(focus.de. Prima, Prima, mal Käse aus Holland! Wie kommen die Russen in die Niederlande, wo müssen se durch?)
Waffendeal und Zolldrohung
„Deutschland wird sich einbringen“ – Merz lobt Trumps Ukraine-Entscheidung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die neuen Waffenlieferungen für die Ukraine durch die USA gelobt. Die Waffen sollen von den Nato-Verbündeten bezahlt werden. „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, schrieb Merz am Montagabend auf der Plattform X.
(welt.de. Am Schluss geht Deutschland meistens ein.)
Stephans Spitzen:
Von der Stimme des Bürgertums zu einer Stimme der richtigen Gesinnung
Von Cora Stephan
Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rechtsstaat und Verfassung stets gegen rotgrüne Ideologie verteidigt. Heute nicht mehr. Die Frage, ob wir die FAZ brauchen, hätte ich noch vor zehn Jahren mit Tremolo bejaht. Die FAZ war ein Muss – und nein, nicht nur des Wirtschaftsteils wegen, auch nicht wegen des Feuilletons. Sondern weil sie ein solides bürgerliches Blatt war. Heute weiß ich, warum ich sie schon lange nicht mehr lese...
(Tichys Einblick. Heute gibt es nur noch die alte Einheitszeitung des Kartells. Dahinter und davor stecken keine klugen Köpfe. Die sind bei den echten Journalisten.)
Milliardenloch bei Krankenkassen!
Patienten sollen viel mehr selbst bezahlen!
(bild.de. Logisch, die Welt und Krankenkassen wollen gesund leben.)
Uta Böttcher
CO2 und Temperatur: Unbotmässige Kurven
Das Narrativ über den eindeutigen Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Erdtemperatur gilt als verbindliche Doktrin unserer Zeit und politisch gesetzt. Doch auch solche apodiktischen Behauptungen haben vielfach eine Halbwertszeit. Hier eine frische Brise Aufklärung in der Sache...
(achgut.com. Wer aus der Kurve fliegt, landet im grünen Sack.)
Reform der Krankenversicherung
Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab
Von Mario Thurnes
Die Kosten für die Krankenversicherung laufen aus dem Ruder, belasten die Wirtschaft und schröpfen die Arbeitnehmer. CDU, CSU und SPD versprechen daher Reformen. Doch ihre Vorschläge lenken von der wahren Ursache ab – die zu erwähnen, ist in Deutschland tabu. ..Eine Ursache ist die illegale Einwanderung, die seit 2015 eskaliert. Knapp die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer, über ein Drittel sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Dazu kommt die Pandemiepolitik mit all ihren zusätzlichen Kosten und die Wirtschaft, die in Folge der Deindustrialisierung der Ampel schrumpft. ..
(Tichys Einblick. Mehr Kulturenfeste braucht das Land.)
Streit um Brosius-Gersdorf
CDU-Politiker fordert von Spahn, „stärker mitzudenken“ – Grüne verlangen Richterwahl in dieser Woche
(welt.de. Haben 11 Prozent was zu verlangen?)
Abgesagte Richterwahl
"Trauen wir uns jetzt nicht mal mehr, unsere wahren Gründe für die Ablehnung zu sagen?"
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen des Richterwahl-Debakels in den eigenen Reihen stark beschädigt da..
(welt.de. Macht nichts, er merkt es nicht.)
Verfassungsrichter-Streit geht weiter
Neue schwere Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf
Selbst die Vorkämpferin für Abtreibungen, Alice Schwarzer, macht nun Front gegen Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Und die CDU-Abgeordnete Ludwig erklärt die Juristin für „niemals“ wählbar. Beide Frauen haben unterschiedliche Motive..
(Junge Freiheit. Wieso eigentlich Frauen?)
Frauke Brosius-Gersdorf nimmt Stellung:
Erklärtermaßen nicht geeignet
In einer Stellungnahme macht Frauke Brosius-Gersdorf deutlich, dass sie für das höchste Amt nicht geeignet ist. ...
VON Klaus-Rüdiger Mai
...Wer auch immer der eigentlich durchgefallenen Kandidatin geraten hat, sich jetzt, zu spät, mit der falschen Idee, eine Rechtsberatung zu engagieren, Anwälte dazwischen zu schalten und offensichtlich mit der noch falscheren Wahl der Kanzlei, hat ihr einen Bärendienst erwiesen. Das Statement leitet der pompöse Satz ein: „Frau Prof. Dr. Frauke Brosius‑Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.“ Sind wir vor Gericht? In einem Rechtsfall? Hat sich Frauke Brosius-Gersdorf vor einem Richter zu verantworten oder vor einem Gericht, ihr Recht durchzusetzen? Weder noch, in ihrem Fall geht es um ein öffentliches Amt, der Öffentlichkeit hat sie Rede und Antwort zu stehen, ihr über ihre Grundsätze und Anschauungen, die ihr Handeln in dem öffentlichen Amt bestimmen werden, Rechenschaft abzulegen...
(Tichys Einblick. Merkt sie nicht, was sie bestätigt? THema erledigt.)
„Unsere Demokratie"
Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen
Von Alexander Wendt
Die Reaktion von Grünen und SPD auf die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl zeigt: Dieses Milieu akzeptiert Wahlen und Abstimmungen nur dann, wenn sie die gewünschten Ergebnisse liefern. Darin liegt der Sinn der Wendung „unsere Demokratie"....Es fällt auf, dass bisher niemand bei Grünen und SPD auf die sachlichen Gründe der Ablehnung eingeht. Eine Verfassungsrichterin in spe, die sich in einem zentralen Punkt gegen Verfassung und Rechtsprechung stellt – offenbar kein Problem für das Linkslager. .Nicht nur in Deutschland findet das linke Lager Gefallen an der Idee, über politisierte Höchstgerichte zu erreichen, wofür sich an der Urne keine Mehrheiten finden. ..
(Tichys Einblick. Der Skandal ist, dass undemokratische Parteien nicht verboten sind.)
Kulturpolitik
Münster: Grüne wüten gegen US-Bischof und wollen Preisverleihung stoppen
Drohen, unter Druck setzen und Canceln: Die Grünen in Münster machen dem Ruf ihrer Partei alle Ehre und hetzen gegen einen katholischen US-Bischof. Ein Argument: Der Geistliche ist gegen Abtreibungen...
(Junge Freiheit. Grüne endlich verbieten! Was ist mit den Käfigen am Kirchturm?)
Kandidatur Brosius-Gersdorfs
Söder würde auch die Menschenwürde verscherbeln
Es war ausgerechnet die CSU, die Frauke Brosius-Gersdorf auf Teufel komm raus als Verfassungsrichterin durchdrücken wollte. Jetzt auf einmal weiß Söder, daß auf der Kandidatur „kein Segen“ liege. Wenn der Druck nicht hoch bleibt, macht er morgen wieder kehrt. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ohne Gedächtnis erinnert sich nichts.)
Handlungsfähiger Staat
„Dann wird unsere Demokratie Schaden nehmen“
Kommission fordert Staatsreform
(welt.de. Mehr Kommunismus wagen?)
Höhenflug der Grünen vorbei
Trump will Kriegsende, Macron-Starmer wollen Ukraine-Sieg, Merz will überall dabei sein
Die Notbremse der Union vor der Verfassungsrichterwahl von Feinden der Grundrechte im letzten Moment kann der Wendepunkt von der Deutungsmacht des Wokismus zur Herrschaft des Rechts sein.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Noch sind die unten überall drin.)
Volker Seitz
Afrikas Wirtschaftsaussichten: Luftschlösser und Lichtblicke
Vor zehn Jahren rief die Afrikanische Union (AU), ein Zusammenschluss der 55 afrikanischen Staaten, mit der „Agenda 2063“ ein Konzept zur Entwicklung der Wirtschaft ins Leben. Was ist daraus geworden?..
(achgut.com. Was wohl, Muttertag in Afrika.)
Umfrage
AfD in Bayern so dicht hinter der Söder-CSU wie noch nie
Mit großem Vorsprung hat die AfD in Bayern Platz zwei gefestigt und den Rückstand auf die CSU verringert. Denn die Söder-Partei fällt auf den tiefsten Wert in diesem Jahr, wie eine Umfrage zeigt..
(Junge Freiheit. Hinten ist nicht vorne.)
JF-Interview
Was haben Sie eigentlich gegen Gleichheit, Herr Zitelmann?
Er scheut keine Kontoverse, mit niemandem. Der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann räumt in seinem neuen Debüt-Roman knallhart ab mit linkem Gleichheitswahn. Die JUNGE FREIHEIT hat ihn zum Gespräch getroffen..
(Junge Freiheit. In der Natur ist nichts gleich.)
Soziale Medien
So unglaubwürdig ist Priens „Kulturkampf gegen Links“
Bildungsministerin Prien gibt sich im Netz als harsche Gegnerin linker Identitätspolitik. Ein Journalist läßt sie auflaufen und fragt: Wieso finanzieren Sie dann linke Vorkämpfer?
(Junge Freiheit. Merz heißt sie.)
