Warum wurde eigentlich gewählt, wenn hinten immer Marx als Kuckuck rauskommt?

(tutut) - Wer oder was ist die CDU? Um wie "Die Feuerzangenbowle" zu antworten, stellen wir uns ganz dumm und sagen: "Die CDU, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch". Und was mal drin war, ist entfleucht, um Platz zu machen für jede Menge Grünfutter. Oder um mit dem alten und dem neuen sozialistischen Einheitsblock zu sprechen: Erst war die CDU SED und dann Doppel-C, christlich und communistisch, wie ich und Du, Erichs und Friedrichs Kuh, denn der Ochs bist du, liebes Immernochmitglied, ob unter  Strobl oder Hagel, den Schaden hat das Land. Damals, 1989, ging es gleich richtig los, bisher ohne Ende: "Neben dem am 15./16. Dezember 1989 auf einem Sonderparteitag neu gewählten Parteivorsitzenden Lothar de Maizière wurden mit Horst Korbella, Rudolf Krause, Martin Kirchner und Karl-Hermann Steinberg vier seiner sechs Stellvertreter später als Inoffizielle Mitarbeiter des MfS belastet. Auf der letzten Sitzung der freigewählten Volkskammer vom 28. September 1990 wurde die Verteilung der inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS unter den Abgeordneten bekannt: Die CDU führte mit weitem Abstand (35), es folgten die FDP und PDS (11) sowie die Grünen (2).  Der Historiker Christoph Wunnicke betonte die im Vergleich zu anderen Blockparteien intensive Spitzeltätigkeit der CDU für die SED und das MfS gegen ihre spezifische Klientel: die Kirchen und die von ihr beheimatete Opposition". (Wikipedia).   Wann gedenkt die "cdu" ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, oder sind Ochs und Esel auch im Westen ihre Wappentiere? Wenn Merz nun gesichert linksextremistisch auf die SED setzt, dann hat diese Schlagseite Programm.  Die CDU ist ein Chamäleon und Merz sein Hoppe-Hoppe-Reiter. Wikipedia: "Resultierend aus der Politik der Sowjetunion kam es zu einer allmählichen Umformung der CDU zu einer Blockpartei. Der 6. Parteitag im Oktober 1952 bestätigte den pro-kommunistischen Kurs eines 'christlichen Realismus' und die Ost-CDU definierte sich als 'eine einschränkungslos sozialistische Partei' (Otto Nuschke)". Marx spottete noch über Religion als das Opium des Volkes, sie rauchten ihn in der Pfeife. "In den 22 'Thesen des Christlichen Realismus' bekannte sich die Ost-CDU 'zur sozialistischen Gesellschaft' (2. Fassung, 1952). Unter Verweis auf die 'beispielhafte Verwirklichung' der von Karl Marx entwickelten 'Lehre zum Aufbau einer neuen besseren Gesellschaftsordnung' in der Sowjetunion wurde in diesem auch betont, dass der Sozialismus den Christen heute 'die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi und zur Ausübung praktischen Christentums' gebe. Die Partei erkannte die sozialistische Entwicklung seit dem 6. Parteitag ausdrücklich 'als geschichtlich notwendig und folgerichtig' an. Trotz aller Bemühungen der SED, die Ost-CDU völlig gleichzuschalten, finden sich auch innerhalb der Partei noch in den fünfziger und sechziger Jahren Anzeichen widerständigen Verhaltens einzelner Mitglieder. Entgegen dem Wunsch der Parteiführung war es nicht gelungen, die innere Opposition aus der Ost-CDU herauszudrängen oder auszuschließen. Wiederholt protestierten Mitglieder gegen einzelne Maßnahmen der Staatsführung oder ihrer eigenen Partei. Ein zentraler Kritikpunkt war die indifferente Haltung der Parteiführung zur Einführung der Jugendweihe in der DDR. Gerade in dieser für eine christliche Partei zentralen Frage hätten sich viele Mitglieder mehr

Widerstand gegen die Bestrebungen der SED gewünscht. Die CDU etablierte ähnliche Parteistrukturen wie die SED, das Vermögen der Partei wie auch der politische Kurs wurde von einigen wenigen Generalsekretären kontrolliert, und die Mitglieder wurden in die gesellschaftlich-politischen Strukturen der DDR integriert. So waren ungefähr 30.000 Mitglieder in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Nationalen Front, über 15.000 als Abgeordnete und Nachfolgekandidaten in den verschiedensten gewählten Vertretungen tätig und 52 Abgeordnete gehörten der Volkskammer an. Die CDU war im Präsidium der Volkskammer, im Staatsrat, im Ministerrat und dessen Präsidium, sowie in den örtlichen Räten (Rat der Stadt, Rat der Gemeinde, Rat des Stadtbezirks, Rat des Kreises) der DDR vertreten. Mit diesem Kurswechsel waren drastisch sinkende Mitgliederzahlen auf ein niedrig bleibendes Niveau verbunden (1947: 218.189, um 1958: 99.372, 1975: 107.682). Später folgte ein leichtes Wachstum auf 115.000 Mitglieder im Jahr 1977. Die vergleichsweise kleineren Zahlen hatten allerdings auch zur Folge, dass manche meinten, 'es sei ganz besonders schlau, nicht der SED, sondern einer Blockpartei beizutreten'. Die Mitgliedschaft in der CDU zog also eine ganz besondere Klientel an: 'Die Blockpartei-Mitglieder (wirkten) noch unaufrichtiger als die durchschnittlichen Genossen, denn sie schoben sich noch bedenkenloser als jene die kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war“. Der Volksmund bezeichnete die CDU und die anderen Blockparteien spöttisch als 'Blockflöten'. Sie wurden mit Vermögen ausgestattet. Als Blockpartei rechtfertigte die CDU auch den Mauerbau 1961. Parteinahe Autorenkollektive betrieben unter anderem politische Propaganda, die gegen die West-CDU ausgerichtet war, so beispielsweise der Titel eines Buches aus dem Jahr 1968: 'CDU/CSU: Kreuzritter des Kapitals'. Ende 1989, mit der Wende und friedlichen Revolution in der DDR, legte die Ost-CDU ihre Rolle als Blockpartei ab. Am 28. Oktober 1989 veröffentlichte die Partei in ihrem Organ Neue Zeit ein Grundsatzdokument, in dem sie sich als unabhängig und eigenständig definierte. In acht Punkten wurde darin unter anderem ein verändertes öffentliches Leben, lebendige Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung aller Bürger sowie ein neues Verhältnis zwischen Kirche und Staat gefordert. Der langjährige Parteivorsitzende Gerald Götting trat am 2. November 1989 zurück. Auf ihrem Sonderparteitag am 15./16. Dezember 1989 bekannte die DDR-CDU sich – entgegen ihren bisherigen langjährigen Bekenntnissen als 'Partei des Sozialismus' und Blockpartei und in Übereinstimmung mit der West-CDU – zur Marktwirtschaft und zur 'Einheit der Nation'. Unter ihrem am 10. November 1989 neu gewählten Vorsitzenden Lothar de Maizière ging sie bei der Volkskammerwahl 1990 in der 'Allianz für Deutschland' zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) als Wahlsieger (zusammen 48 %) hervor. Die CDU erreichte 40,8 % der Stimmen und damit 163 der 400 Sitze in der Volkskammer. In den Bezirken Erfurt (56,3 %) und Suhl (50,6 %) erreichte sie die absolute Stimmenmehrheit. Am schwächsten schnitt sie in Berlin mit 18,3 % ab". Christlicher Realismus. Das ist wie UnsereDemokratie. Wer Merkel oder Merz und die Wandlungen der CDU unter dem Regenbogen behämmert und versichelt verstehen will, muss das Chamäleon in den Sonnenuntergang des "christlichen Realismus" reiten.  Jesus war ein Bolschewist und Friedrich ist sein Jünger. Das kommunistische Paradies wartet schon. Nennt sich nun christlicher Realismus. Ein bisschen viel Phantasie dabei als wär's ein Stück Marx-Geschwurbel. AFP/dpa reagieren prompt mit des obersten Sozi Rüge: "Nach der gescheiterten Neuwahl dreier Verfassungsrichter steht Schwarz-Rot im Kreuzfeuer der Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz versucht zu beschwichtigen. .. Steinmeier rügt Koalition nach Richter-Chaos". O wie schön ist's dagegen bei Königs: "'Ritterschlag' für das Märchenschloss - Touristenmagnet im Allgäu, Märchenschloss und jetzt auch tatsächlich Welterbestätte - die Unesco hat das Schwangauer Schloss Neuschwanstein zum Weltkulturerbe erklärt. Mit Neuschwanstein sowie den Schlössern Herrenchiemsee, Linderhof und dem Königshaus am Schachen nahm das Welterbekomitee der UN-Kulturorganisation am Samstag die Schlösser von Bayern-König Ludwig II. in die Welterbeliste auf". Hatten die den nicht für verrückt erklärt, bevor er im Starnberger See badete? Achtung, Katastrophe: "Wasser im Rhein wird immer wärmer". Es geht auch anders: "Ravensburger Spieleland begrüßt zehn Millionsten Besucher". Von der Leidplanke schallt das Grüselhorn, miteinander statt gegeneinander reden: "Härte kann helfen - 30 Prozent sind nicht das letzte Wort, sondern eine Drohung. Die Ansage von US-Präsident Donald Trump für künftige Einfuhr-Zölle auf europäische Waren in die USA ist bis Anfang August noch nicht in Kraft. Momentan gilt: Die USA belegen alle EU-Produkte mit zehn Prozent Importzoll, Autos mit 25 Prozent, Stahl und Aluminium mit 50 Prozent... Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Übrigen an das EU-Gesetz gegen Nötigung erinnert. Europa könnte damit beispielsweise US-Firmen von hiesigen Ausschreibungen ausschließen. Nützlich wäre auch ein Blick auf die Geschäfte und Erträge von Amazon, Google, Meta (Facebook, Instagram), Netflix und X. Gerade dies ist gerechtfertigt: Europäische Firmen verkaufen zwar mehr Waren in den Vereinigten Staaten als umgekehrt – vor allem bei den Internet-Dienstleistungen verbuchen die US-Konzerne aber einen hohen Überschuss. Hierzulande ausreichende

Steuern auf ihre Milliardenumsätze zu zahlen, sparen sie sich jedoch. Das ist ein Hebel, den die US-Vorstände spüren würden". Wie hat der Macron bloß die Superschulden Frankreichs geschafft? Wegen Asylanten? "Die meisten Touristen wollen nach Frankreich - Die Reiselust ist groß und wieder auf Vor-Corona-Niveau. Doch wohin zieht es die Leute eigentlich? Das sind die 20 Länder, die laut der Weltorganisation für Tourismus am meisten besucht werden". Einfach mal eine ganz andere Seite aufziehen: "Andrea Bergs große Sause legt ein ganzes Dorf lahm - Für die Menschen im Dorf Kleinaspach wird es jeden Frühsommer ernst. Der Schlagerstar Andrea Berg veranstaltet dann an ihrem Wohnort ein mehrtägiges Konzert. Regelmäßig droht ein völliger Verkehrskollaps". Die wär's doch: "Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform - Städtebund-Chef André Berghegger fordert angesichts der explodierenden Kosten das Ende der Einzelfallentscheidung und die Einführung von Pauschalen nach Vorbild der Pflege". Deutschland am Stock. "Jeder Vierte nach 45 Jahren unter 1300 Euro Rente". Hier wird sie geholfen: "SZ-Telefonaktion: Sicher bezahlen auf Reisen - Der Sommerurlaub rückt näher und damit auch die Vorfreude auf Sonne, Meer und entspannte Tage. Damit die schönste Zeit des Jahres sorgenfrei verläuft, sollte auch die Reisekasse gut durchdacht sein". Heiliger Bimbam daheim: "Der neue Dekan steht vor großen Herausforderungen - Pfarrer Ulrich Dewitz wird im Oktober Dekan des neu geschaffenen evangelischen Kirchenbezirks Rottweil. Und ihm steht keine leichte Aufgabe bevor... Auch wenn das Dekanatsamt künftig in Rottweil-Mitte - im Mittelpunkt des neuen Kirchenbezirks - liegen wird, werden Ulrich Dewitz und seine Frau im Pfarrhaus von Flözlingen wohnen. Mit dem Amt des Dekans ist auch das des geschäftsführenden Pfarrers von Rottweil-Flözlingen verbunden. 'Und man sieht, dass meine Frau und ich gerne im Dorf sind und nicht in der Stadt'. ..Sein weinendes Auge: Nach 18 Jahren verlässt Ulrich Dewitz Aldingen. Dort hat er mit seiner Familie gelebt, dort sind seine beiden jetzt erwachsenen Söhne aufgewachsen. So ist der Abschied 'schmerzhaft: Das ist eine Gemeinde, die einem die Arbeit schön gemacht hat. Es war einfach eine gute Zeit. - Aber jetzt ist es auch dran, dass eine neue Zeit kommt'“. "Zwei Tuttlinger Urologen haben große Pläne" und fast noch ein Märchenschloss: "IKG Tuttlingen als Unesco-Geopark-Schule ausgezeichnet". Vive la Révolution! auf der Alb: "Kolbingen feiert Dorffest mit französischem Flair". Wer hätte dies gedacht: "250 Kinder und Jugendliche des TV Spaichingen werden für ihre besonderen sportlichen Leistungen geehrt". Kunscht kommt von Können? "Fridinger Künstler geht ins Hochsicherheitsgefängnis - Jeremias Heppeler zieht im Rahmen eines Kunst-Projektes in ein rumänisches Gefängnis. Zusammen mit sieben anderen Künstlern wird er dort mit Insassen eine Ausstellung vorbereiten". Hierzulande sind aus Gefängnissen schon Hotels geworden. Was ist ein halbes Feuer? "Statistisch brennt es in Tuttlingen 1,5 Mal in der Woche". Kannitverstan, erkläre!

Krisen-Tsunami trifft auf Land
Stuttgarts Kämmerer schlägt Alarm
Von Thomas Kolbe
Die Rezession in Deutschland war kein Thema ernsthafter politischer Debatten, solange sie sich nicht im Steueraufkommen manifestierte. In Stuttgart, dem Zentrum der deutschen Automobilwirtschaft, brechen nun krisenbedingt die Steuereinnahmen weg. Jetzt beginnt der Tanz wirklich...Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr und im Grunde genommen ist es angesichts der Horrorzahlen aus der deutschen Industrie erstaunlich, dass es so lange dauerte, bis man im Zentrum der Automobilindustrie in Stuttgart den Ernst der Lage erkannte. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann von der CDU ist der Bedauernswerte, der nun die Horrorzahl verkünden musste, die jedem Stadtkämmerer den kalten Schweiß auf die Stirn triebe: Stuttgarts Gewerbesteueraufkommen bricht um etwa 30 Prozent ein. Die Steuer wird nicht die kalkulierte Summe von 1,2 Milliarden Euro, sondern lediglich 850 Millionen Euro einbringen. ..Das Defizit im laufenden Jahr wird auf 890 Millionen Euro geschätzt, was die Gesamtverschuldung der Stadt auf 3,7 Milliarden Euro in die Höhe schießen lässt...
(Tichys Einblick. Wer seit 2011 zuschaut und sogar Kommunismus mitmacht, der beißt halt nun ins grüne Gras.)

Schon nach einem Jahr sah die CDU ihn so, 2026  ist sie zehn Jahre au dabei.

Arbeitsmarkt im Wandel
Konstanzer Studie: Künstliche Intelligenz verändert Arbeitsplätze - wer profitiert, wer bleibt zurück?
Eine neue Studie der Universität Konstanz zeigt: KI wird immer häufiger genutzt. Doch sie verstärkt auch Ungleichheiten zwischen Berufsgruppen und Unternehmen. In Deutschland setzen mittlerweile 35 Prozent der Beschäftigten Künstliche Intelligenz (KI) bei der Arbeit ein. Das sind elf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das sind die Ergebnisse der mittlerweile zweiten Konstanzer KI-Studie...
(swr.de. Aus CDU wird in KN Communism. Nix natürliche Intelligenz mehr?)

Neue Schwerpunkte bei Erziehung
Kindergärten in BW erhalten neue Vorgaben für Erziehung
In den Kindergärten im Land soll stärker auf die Themen Kinderschutz und Kinderrechte, Inklusion, Partizipation und die Bildung für nachhaltige Entwicklung gesetzt werden..
(swr.de. Sollen die Holzfäller werden? Nachhaltigkeit gibt's nur im Wald. Fehlen zum irren grünen Kommunismus noch die kleinen Panzer wie in der DDR.)

Symbolbild.

So kämpft Aalen gegen Eichenprozessionsspinner
Die feinen Härchen sind gefährlich, können bei Berürhung Hautreizungen auslösen: Die harmlos aussehenden Raupen des Eichenprozessionsspinners machen mit ihren Brennhaaren Probleme. In Aalen (Ostalbkreis) breiten sich die Raupen besonders rasant aus. Jetzt rückt man den Tieren mit Spezialsaugern zu Leibe:..
(swr.de. Wo gibt's sonst noch Prozessionen?)

Neuer Nachtzug von Basel nach Kopenhagen und Malmö geplant
Zugreisende in Baden-Württemberg dürfen sich Hoffnung darauf machen, künftig schlummernd in der Nacht in Richtung Skandinavien fahren zu können. Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) laufen die Vorbereitungen für einen Nachtzug von Basel nach Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) nach eigenen Angaben auf Hochtouren. Die neue Verbindung soll nach aktuellen Planungen ab dem Frühling 2026 wöchentlich an drei Tagen pro Woche je Richtung verkehren..
(swr.de. Was sollen sie dort? Grau ist nachts alle Theorie.)

Sommerwetter pausiert - starkregen erwartet
.. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet Starkregen, Gewitter und teils stürmische Böen. Heute sollen sich von Westen Gewitter, Schauer und örtlicher Starkregen ausbreiten. Laut einem DWD-Experten sind dabei Mengen von bis zu 20 Litern pro Quadratmeter in der Stunde möglich. Ab Mittag und Nachmittag könne es mehrstündigen Starkregen mit bis zu 40 Litern geben. Begleitet werde das von teils stürmischen Böen und kleinkörnigem Hagel - sowie Höchstwerten von 22 bis 29 Grad. ..
(swr.de. Was ist aus dem Wolkenbruch geworden?)

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NACHLESE
"Regt euch doch auf" - Kolumne von Julia Ruhs
Kopftuch statt Freiheit: Wie junge Frauen ihre eigene Unterwerfung feiern
Viele junge Mädchen zeigen auf TikTok, wie sie zum Islam konvertieren. Propagieren dort stolz ihre neue Religion. Tragen Kopftuch, folgen strengen Regeln. Alles freiwillig und sehr befreiend, beteuern sie. Ist das deren Ernst?!..
(focus.de. Im Ernst: wohl eine Frage der Intelligenz.)
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CDU/CSU konsequent auf Selbstvernichtungskurs
Von WOLFGANG HÜBNER
Keine andere Partei betont ihre „staatspolitische Verantwortung“ so sehr wie die Union aus CDU und CSU. In der Realität sieht diese „Verantwortung“ so aus: Strikte Abgrenzung mit Brandmauer zur zweitgrößten Partei im Bundestag, also der AfD; zugleich Auslieferung an die politische Agenda der linken Parteien SPD, Grüne und Linke. Das ist natürlich mit der groben Missachtung des Mehrheitswillens der Unionswähler verbunden. Das Geschehen um die einstweilen gescheiterte Wahl von zwei SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht hat zwar gezeigt, dass es selbst in Funktionärskreisen und im Umfeld der Union noch Schmerzgrenzen gibt. Doch so lange der CDU-Kanzler Merz am Wochenende beim Schützenfest in seiner Heimatgemeinde Arnsberg noch widerspruchlos behaupten kann, alles sei in Ordnung, bleibt der Selbstvernichtungskurs dieser Partei unberührt. Die Führungen der Unionsparteien sind längst entschlossen, den ohnehin schon stark durchlöcherten Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei zu beenden. Das ist insofern konsequent, weil die Brandmauer zur AfD um jeden Preis aufrechterhalten werden soll, die AfD aber auf demokratischem Wege nicht mehr als wichtiger politischer Faktor auszuschalten ist. Um in den kommenden Jahren eine Zweidrittelmehrheit zum Beispiel für Kandidaten zu bekommen, die in Karlsruhe für ein AfD-Verbot stimmen werden, ist die Linkspartei deshalb als Stimmenlieferant genehm. Allerdings können Merz, Spahn und Co. dieses üble Spiel nur so lange treiben, wie sie genügend Wähler weiterhin in die Irre zu führen vermögen. Schon jetzt ist der Umfragenvorsprung der Union gegenüber der AfD nur noch gering und bald dürfte es auch damit vorbei sein. Zudem sind Aggressions- und Provokationsdrang des Lügenkanzlers gegenüber Russland mit unberechenbaren Reaktionen Moskaus verbunden. Nicht nur den Wählern von CDU und CSU ist noch immer nicht bewusst, wie riskant der Kurs von Merz ist. Das kann sich mit einem einzigen Donnerschlag aus dem Osten ändern. In staatspolitischer Verantwortung möchte man sich diesen Schlag fast wünschen. Denn Merz und die Unionsparteien sind die größte Gefahr für Deutschlands Wohlfahrt und Sicherheit.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir müssen aufpassen, dass wir in unserer Arbeit im Bundeskabinett nicht in der Tagespolitik absaufen.
(Friedrich Merz, deutscher Bundeskanzler)
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Alles nicht schlimm, gehen Sie bitte weiter!
Merz im ARD-Sommerinterview: Rufe aus der Parallelwelt
Markus Preiß nervt Friedrich Merz. Immer wieder piesackt der ARD-Moderator den Bundeskanzler mit der missglückten Wahl der Verfassungsrichterinnen. Und treibt ihn in allerlei Merkel-Momente. Merz verweigert mehrfach die Realität.
Von Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. Kleines grünes Männchen?)

 

Kanzler der Kälte
Friedrich Merz, der Wertefreie
Von Alexander Heiden
Was im Bundestag rund um die verkorkste Richterwahl passierte, ist kein Zufall. Es musste passieren. Die Entfremdung der CDU von ihrem Vorsitzenden ist in der Person von Friedrich Merz schon angelegt. Eine nüchterne Charakterstudie...„Nehmt euch in Acht vor alten Männern, denn sie haben nichts zu verlieren.“ Das hat der irische Dramatiker George Bernard Shaw gesagt. Friedrich Merz wird – nach einer Karriere ausschließlich in der Politik und im Lobbyismus, die ihn reich gemacht hat – im November 70 und hat endlich sein Lebensziel erreicht. Da kann man auf unnützes Beiwerk verzichten. Der Sprössling einer Juristen- und Politikerfamilie erkannte früh, wo mit erträglichem Aufwand maximaler Ertrag zu holen ist. ...
(Tichys Einblick. Wie sagte schon seine Rausschmeißerin? "Ist mir egal".)

Bildungssystem am Abgrund
„Ich will nicht in die Kita, Mama!“
Von Firuze B.
Nur zwei Blätter Papier bekommt jedes Kind pro Tag zum Malen – mehr täte "den Bäumen weh." Kreativität abwürgen, Ängste schüren: Ein Erziehungssystem, das Kindern Schuldgefühle einflößt, und sie emotional manipuliert..
(Tichys Einblick. Wird Deutschland feministischer grüner Hysterie ausgeliefert?)

Wie wir uns zu Tode ablenken
Von Ryan Zickgraf
Die Prophezeihung des Medienwissenschaftlers Neil Postman hat sich anscheinend bewahrheitet: Die Metapher der Neuzeit ist die Aufhebung von Sinn und Inhalt in der totalen Selbstbespiegelung des Egos. Doch es gibt Hoffnung...In diesem Jahr vor vierzig Jahren schrieb der inzwischen verstorbene Kulturkritiker „Wir amüsieren uns zu Tode“ – eine pessimistische und doch vorausschauende Polemik, die es wert ist, neu gelesen zu werden im Zeitalter der politischen Hysterisierung durch Algorithmen. .. Postman erkannte, „dass es nicht notwendig ist, irgendetwas vor einer Öffentlichkeit zu verbergen, die für Widersprüche unempfänglich ist und von technologischen Ablenkungen narkotisiert wird.“ Tatsächlich beobachtete er die Hinfälligkeit seiner eigenen Feststellungen. In naher Zukunft würden Bücher und Bildung, auch ernsthafte Gesellschaftskritik, vielleicht sogar die Demokratie selbst zu Trivialitäten verwandelt in einer Welt, die vornehmlich von Bildschirmen vermittelt würde.,,
(achgut.com. Ein Fest der Kulturen jagt das andere, wann denkt mal jemand darüber nach, was es dauernd zu feiern gibt, während das Land, wie Habeck schrieb, de Bach aufwärts na geht.)

Stefan Frank
Wer an zwei Geschlechter glaubt, ist „kolonialistisch“
Die UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem legte einen Bericht vor, in dem sie vor der Einschränkung von Frauenrechten durch Transrechte warnt. Und von zwei Geschlechtern ausgeht. 200 NGOs werfen der Jordanierin nun Kolonialismus vor. ..
(achgut.com. Doofheit ein Verein?)

DER PODCAST AM MORGEN
CDU-Abgeordneter rät Brosius-Gersdorf zum Rückzug – TE-Wecker am 14. Juli 2025
Von Holger Douglas
(Tichys Einblick. Warum nicht Merz?)

Bildungsministerin Prien gaukelt Tatkraft vor
Für eine Migrantenobergrenze fehlt es an deutschen Schülern
Bildungsministerin Prien gibt sich engagiert. Um das Bildungsniveau zu retten, soll eine Migrantenobergrenze die Unterrichtsqualität verbessern. Wäre da nur nicht die Realität in deutschen Ballungszentren. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Keine Deutschen mehr unter den Opfern?)

Afghanisches Aufnahmeprogramm
„Zynisch gegenüber den Menschen, denen Schutz zugesagt wurde“
..„Wer sich unter Einsatz seines Lebens für unser Land engagiert hat, darf nicht im Stich gelassen werden. Deutschland muss die Evakuierung der 2.400 Ortskräften mit Aufnahmezusage beschleunigen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović. Man sehe die Situation in Pakistan „mit großer Sorge“. Aus der Unionsfraktion hieß es, man könne sich ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts nicht äußern..
(welt.de. Hohoho! Wie viele zehntausende Ortskräfte warten noch?)

Ukrainische Luftabwehr
USA verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine – „Die EU zahlt dafür, aber wir werden liefern“
(welt.de. Sonderunvermögen der Indianer für fremde Kriege.)

IW-Studie
Fachkräftelücke wird rasant wachsen – 768.000 Stellen betroffen
Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Pflegerinnen und Verkäufer fehlen bundesweit – ebenso Fachpersonal in anderen Berufen. Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) dürfte sich diese Fachkräftelücke in den kommenden Jahren deutlich vergrößern. 2028 könnten voraussichtlich 768.000 Stellen nicht mit ausreichend qualifizierten Fachkräften besetzt werden. 2024 waren es im Schnitt 487.000. ..
(welt.de. Wie viele Millionen sind schon unterwegs ins Bürgergeld?)

Grünen-Jugend-Chef
Blasel fordert Enteignung klimaschädlicher Konzerne – CSU spricht von „sozialistischem Unsinn“
(welt.de. Gibt's keine Hilfsschulen mehr?)

Klaus-Dieter Humpich
Sterben für die Windkraft
Offshore-Windkraft wächst – und mit ihr das Risiko. Techniker arbeiten fernab der Öffentlichkeit unter extremen und lebensgefährlichen Bedingungen. Der Preis für grünen Strom ist oft unsichtbar – und tödlich..
(achgut.com. Deutschland wird gewindbeutelt.)

Demokratie statt Polit-Geschacher
Die Zivilgesellschaft gegen den Parteienstaat
Im linken Lager würde man gern die "Schuld" für das vorläufige Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf bei den alternativen Medien verorten. Die haben aber lediglich so gearbeitet, wie man es von der "Vierten Gewalt" erwarten sollte. Dafür hat sich hier die Zivilgesellschaft zu Wort gemeldet – endlich..
VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Journalismus statt Propaganda.)

Den Sitz-Preis berappen die Steuerzahler
Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz alles - koste es, was es wolle
Der politische Kulturbruch steht vor der Tür, in arrogant anmaßender Ignoranz des heiligen Grundsatzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Widersteht der Gewissensrest von ein paar Abgeordneten nicht, scheidet die Bundesrepublik aus dem Kreis der repräsentativen Demokratien des Westens aus.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wann hat Merz Stuhlgang?)

ARD-Sommerinterview
Als Merz zeigt, wie sauer er über das Richter-Debakel ist
Bundeskanzler Merz versucht, das Desaster um die Wahl der Verfassungsrichter herunterzuspielen. Im ARD-Sommerinterview läßt er aber einmal durchblicken, wie es wirklich in ihm brodelt.. „Ich habe gerade gesagt, Herr Preiß, wiederhole es jetzt zum dritten Mal: Wir werden darüber in Ruhe mit der SPD sprechen. Und ich werde keine weiteren Ankündigungen – sie können es vier und fünf und sechs Mal versuchen –, ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen.“ Der Interviewer hatte lediglich gefragt, ob Merz weiterhin zu der äußerst linken Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stehe.  ..Auf die Frage von Preiß, ob Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, antwortete Merz ähnlich wie kürzlich zu Brosius-Gersdorf: „Eindeutig ja.“ ..
(Junge Freiheit. Wann denkt er, bevor er den Mund aufmacht?)

Vorsicht „Hetze“:
In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht
Je mehr die SPD an Akzeptanz und Macht verliert, umso mehr will sie anscheinend Zustände herbeiführen, die Macht ohne Akzeptanz sichern. Das zeigen nicht nur die Aussagen von Matthias Miersch und Dirk Wiese, sondern auch das ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Mein Gott, Walter!)

Der Berliner Patient
Existiert die Union nur noch aus Gewohnheit?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Während SPD, Grüne und Linke das Bundesverfassungsgericht nach ihren Vorstellungen formen wollen, verschanzt sich die Union hinter Plagiatsvorwürfen und politischer Feigheit. Die CDU ist eine Partei, die sich nur noch aus Gewohnheit selbst erhält und die vor der Machtfrage kneift..
(Tichys Einblick. Wer lange da drin war und auch in ihren Kerngebieten mit ihr unterwegs, der weiß, daß die Macht Jahrzehnte allein das Programm war, deshalb gibt es da sonst nichts mehr.)

Woke Infiltration des Staates
Vom Verfassungs- zum Gesinnungsgericht: Das Muster hinter „Brosius-Gersdorf“
Von Christian Zeller
Nicht einzelne inhaltliche Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf sind problematisch, sondern das dahinterstehende Konzept: Nach der Unterwanderung von Kultur und Parteien wäre die Vereinnahmung der Justiz der entscheidende Schritt hin zum grundlegenden Umbau des Landes in einen links-progressiven Gesinnungsstaat mit totalitären Zügen. Die CDU hat das nicht erkannt. Die Grünen wissen es genau..
(Tichys Einblick. Merkel war nur der Anfang. C unter Verdacht: Fragen Sie mal Ihre Bürgermeister und Landräte, welchem C sie dienen nach dem Corona-Manöver.)

"Achtung, Reichelt!":
Sieg für Menschenwürde und freie Medien!
Es geht bei der umstrittenen Juristin und SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht einfach um die Wahl einer Richterin. Es geht um die Menschenwürde, um unsere Grundrechte und die Frage, ob wir in Freiheit und ohne einen allmächtigen Staat leben können. Für Linke dagegen geht es um ihr dringendes Bedürfnis, ganz grundsätzlich darüber zu diskutieren, ob nicht besser der Staat entscheiden sollte, wer als vollwertiger Mensch gelten darf und wer nicht.
(pi-news.net)

Präsident mischt sich ein
Steinmeier macht Druck, Verfassungsrichter schnell zu wählen
Falls die Verfassungsrichter nicht doch noch „in näherer Zeit“ gewählt würden, macht sich Bundespräsident Steinmeier „Sorge“. Seine Angst gilt auch den „Parteien der demokratischen Mitte“...
(Junge Freiheit. Stand er nicht auch schon unter Beobachtung?)

Frauenverachtung pur
Franziska Brantner: Die Frauenkarte als Ablenkungsmanöver
Von Anna Diouf
Brantner stößt in dasselbe Horn wie Parteikollegin Haßelmann, und stellt den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als frauenfeindlich dar. Frauenverachtend ist ihre eigene Haltung: Das Frausein wird immer dann instrumentalisiert, wenn es der Durchsetzung grüner Anliegen dienlich ist...
(Tichys Einblick. Statt zur Sache sich zu äußern, die hinter zwei umstrittenen Frauen linkster Ideologie stheht, schwurbelt die Grüne gefühlsdusselig herum.)

Kanzler der Kälte
Friedrich Merz, der Wertefreie
Von Alexander Heiden
Was im Bundestag rund um die verkorkste Richterwahl passierte, ist kein Zufall. Es musste passieren. Die Entfremdung der CDU von ihrem Vorsitzenden ist in der Person von Friedrich Merz schon angelegt. Eine nüchterne Charakterstudie...„Nehmt euch in Acht vor alten Männern, denn sie haben nichts zu verlieren.“ Das hat der irische Dramatiker George Bernard Shaw gesagt. Friedrich Merz wird – nach einer Karriere ausschließlich in der Politik und im Lobbyismus, die ihn reich gemacht hat – im November 70 und hat endlich sein Lebensziel erreicht. Da kann man auf unnützes Beiwerk verzichten. Der Sprössling einer Juristen- und Politikerfamilie erkannte früh, wo mit erträglichem Aufwand maximaler Ertrag zu holen ist. ...
(Tichys Einblick. Wie sagte schon seine Rausschmeißerin? "Ist mir egal".)

„Udoversum“
Mit Eierlikör gegen Rechts
Wer die Republik retten will, braucht Eierlikör. Udo Lindenberg glaubt, das sei Kunst – und die Brost-Stiftung glaubt’s auch. Die JF besucht das „Udoversum“. .
(Junge Freiheit. Kikeriki.)

Tatverdächtigen-Statistik
Syrer, Afghanen, Türken – Wer in Freibädern wirklich grapscht
Das Bundesinnenministerium zählt hunderte Sexualdelikte in Freibädern. Vor allem drei Nationalitäten sind nach JF-Informationen krass überrepräsentiert. Der AfD-Abgeordnete Hess schlägt Alarm.
(Junge Freiheit. Überraschung? Kulturen sind noch keine Kultur und vor allem kein Ersatz für Verlorenes.)

Asylchaos: Griechenland und Pakistan erklären den Notstand
Von MANFRED ROUHS
Deutschland hat Europa durch seine an asylsuchende Menschen adressierten sozialen Wohltaten zu einem begehrten globalen Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge gemacht. Arme Menschen aus dem afrikanischen oder arabischen Raum und aus Afghanistan haben aber regelmäßig keine Option für eine direkte Einreise nach Deutschland, es sei denn, die Bundesregierung lässt sie einfliegen. Meist reisen sie über Drittstaaten in Richtung Mitteleuropa – und deren Regierungen lehnen es immer öfter ab, die Folgen der deutschen Asylpolitik ertragen zu müssen. Griechenland hat jetzt das Asylrecht für drei Monate komplett ausgesetzt. Thanos Plevris, der griechische Minister für Migration und Asyl, beruft sich dabei auf Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). .. Auch in Pakistan scheitert die deutsche Asylpolitik. Das Land sollte mehrere tausend Afghanen aufnehmen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gegeben hatte. Nachdem sich deren Weiterreise immer wieder verzögerte, sind die Pakistaner im Juli dazu übergegangen, die Afghanen in Abschiebelagern zusammenzufassen und nach Afghanistan zurückzuführen.Das sind zwei von mehreren Gründen, warum die Asylbewerber-Zahlen in Deutschland rückläufig sind: Die Transit-Länder stellen sich quer und bewahren damit Mitteleuropa vor dem Schlimmsten – wie beispielsweise jenen Ausschreitungen zwischen Migranten und Einheimischen, die seit Tagen das spanische Murcia erschüttern.
(pi-news.net)
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Keine Trojanischen Pferde nach Karlsruhe

Von MEINRAD MÜLLER

Am Freitag sollte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Und Gottlob sind viele Abgeordnete in letzter Minute aufgewacht, die Wahl wurde von der Tagesordnung genommen. Alternative Medien machten in den Tagen zuvor erheblichen Druck und enthüllten, was sonst unter der Oberfläche geblieben wäre.

Zwei Juristinnen, nominiert für das höchste Gericht der Republik, plauderten zuvor freimütig. In Aufsätzen, Interviews und Talkshows sagten sie, was sie vorhaben und wie sie die Republik verändern würden. Und genau das wurde ihnen zum Verhängnis.

Eine wollte ungeborenen Kindern bis zur Geburt kein einziges Menschenrecht zugestehen. Eine Spätabtreibung am Tag vor der Entbindung wäre, ginge es nach ihr, rechtlich zulässig. Die andere sprach von Enteignungen und davon, dass Aktivisten über dem Gesetz stehen dürften. Für Millionen Bürger war das der Moment, an dem alle Alarmglocken schrillten.

Denn hier ging es nicht um das Antreten eines juristischen Amtes. Es war der Versuch, politische Lenkungsmacht per Richterspruch zu übernehmen. Verkleidet in Robe, mit Zugriff auf 84 Millionen Bürger.

Das Bundesverfassungsgericht ist keine Nebenregierung
Das Bundesverfassungsgericht, bestehend aus 16 Richtern, kann jedes Gesetz kippen, jeden Parlamentsbeschluss blockieren, und niemand kann diese Urteile anfechten. Keine Revision, kein Einspruch, kein Volksentscheid. Wenn dort die falschen Leute sitzen, fällt das demokratische Gebäude. Nicht mit einem Knall, sondern mit jedem einzelnen Beschluss. Diese Verfassungsrichter können das aushebeln, was 640 Abgeordnete beschlossen haben. Auf diese Weise könnten die Grünen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, ihren Willen durchsetzen. Das Bundesverfassungsgericht darf schon deshalb keine Nebenregierung werden.

Die Richterwahl ist kein Routinevorgang. Sie entscheidet über das Machtgleichgewicht im Staat. Doch der Fehler liegt im System: Gewählt werden nicht die besten Juristen, sondern Parteimitglieder oder Parteifreunde. Wer auf Parteilinie liegt, wird nominiert. Parteien haben das Vorschlagsrecht. Das ist, als würde man einen Chefarzt nach Parteibuch einsetzen, der seine Patienten je nach politischer Haltung anders behandelt.

Und doch: Genau das war hier geplant. Eine Kandidatin forderte eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht. Ungeimpfte sollten dauerhaft ihre Grundrechte verlieren. Die andere wollte Aktivisten aus der Strafbarkeit entlassen. Das Recht sollte zum Erziehungsinstrument werden, das Bundesverfassungsgericht zum Hebel einer gesellschaftlichen Umgestaltung.

Der eigentliche Skandal: Das alles wäre beinahe durchgewunken worden
Dass es nicht so kam, lag nicht an plötzlicher Einsicht, sondern an mutigem Widerstand. Einzelne Abgeordnete zogen im letzten Moment die Reißleine. Und eine stellte die entscheidende Frage: Beatrix von Storch. Mit klarem Kopf, unerschrockenem Auftreten und einem Satz, der den Schleier lüftete. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Abstimmung kippte. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung über Parteigrenzen hinweg.

Denn sonst wäre Karlsruhe jetzt der Ort, an dem das Grundgesetz nach parteilicher Ideologie umgeschrieben worden wäre. Viele konservative Medien sprechen nun von einem Signal für die Demokratie. In Wahrheit war es eine Notbremsung. Die Gefahr bleibt. Nach der Sommerpause wird man es wieder versuchen.

Was bleibt, ist eine Erkenntnis
Karlsruhe ist zu wichtig, um es Parteisoldaten zu überlassen. Wer in roten Roben das Grundgesetz auslegt, darf nicht das in Parteizentralen Vorformulierte verwenden. Was wir brauchen, sind Richter mit Rückgrat, nicht mit Gesinnungsbiografie.

Noch ist der Staatsumbau gescheitert. Aber die Trojanischen Pferde stehen bereit. Die nächsten Bewerber warten schon vor dem Burgtor.
(pi-news.net)

Neue türkische Rakete bedroht Europa und Israel

Von MANFRED ROUHS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan würde sein Land gerne zu einer bedeutenden Militärmacht an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten machen. Diesem Ziel versuchen das türkische Militär und die Rüstungsindustrie des Landes auch durch die Entwicklung von Mittelstreckenraketen näher zu kommen. Mit der „Tayfun“ hat die Türkei jetzt erstmals eine militärische ballistische Rakete der Öffentlichkeit vorgestellt, die nach den Angaben des türkischen Herstellers eine Distanz von 1000 Kilometern überwinden und damit Ziele in Europa und in Israel erreichen kann.

Die „Tayfun“ hat eine Länge von 6,5 Metern und einen Durchmesser von 610 Millimetern. Die Reichweite der ersten Versionen lag nur knapp oberhalb von 200 Kilometern.

Ihr Zielsteuerungssystem GNSS/INS ist ein hybrides Navigationssystem, das die Vorteile des Globalen Navigationssatellitensystemen (GNSS) und des Trägheitsnavigationssystemen (INS) vereint. Bei Tests seien die Sprengköpfe des Waffensystems in fünf bis zehn Metern Nähe zu ihrem Ziel eingeschlagen, behaupten türkische Quellen. Diese Angaben konnten bislang allerdings nicht unabhängig überprüft werden.

Die Endfertigung der „Tayfun“ erfolgt in der Türkei und auch viele ihrer Komponenten sollen aus türkischer Produktion stammen. Das dürfte allerdings kaum für die GNSS/INS-Zielsteuerung gelten. Deren elektronische Komponenten werden vor allem in den USA, Europa und Taiwan hergestellt.

Die Anweisung zur Weiterentwicklung der „Tayfun“ hatte Präsident Erdogan 2023 erteilt. Am 7. Oktober dieses Jahres hatten mit dem Iran verbündete Terroristen der Hamas etwa 1200 Israelis getötet, die meisten davon Zivilisten, und rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seinerzeit hatte die Türkei noch kein militärisches Mittel an der Hand, um Israel glaubwürdig bedrohen und auf israelische Vergeltungsschläge gegen den Iran reagieren zu können.

Das könnte sich ändern, falls die türkischen Angaben über die „Tayfun“ nicht maßlos übertrieben sind und die türkische Rüstungsindustrie tatsächlich in der Lage sein sollte, eine nennenswerte Zahl dieser Waffensysteme herzustellen und an das türkische Militär auszuliefern.
(pi-news.net)

Der Selbstmord Europas: -
Von Douglas Murray

Sinkende Geburtenraten, unkontrollierte Masseneinwanderung und eine lange Tradition des verinnerlichten Misstrauens: Europa scheint unfähig zu sein, seine Interessen zu verteidigen. Douglas Murray, gefeierter Autor, sieht in seinem neuen Bestseller Europa gar an der Schwelle zum Freitod – zumindest scheinen sich seine politischen Führer für den Selbstmord entschieden zu haben.

Doch warum haben die europäischen Regierungen einen Prozess angestoßen, wohl wissend, dass sie dessen Folgen weder absehen können noch im Griff haben? Warum laden sie Tausende von muslimischen Einwanderern ein, nach Europa zu kommen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

Sehen die Regierungen nicht, dass ihre Entscheidungen nicht nur die Bevölkerung ihrer Länder auseinandertreiben, sondern letztlich auch Europa zerreißen werden? Oder sind sie so sehr von ihrer Vision eines neuen europäischen Menschen, eines neuen Europas und der arroganten Überzeugung von deren Machbarkeit geblendet?

Der Selbstmord Europas ist kein spontan entstandenes Pamphlet einer vagen Befindlichkeit. Akribisch hat Douglas Murray die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa recherchiert und ihre Anfänge, ihre Entwicklung sowie die gesellschaftlichen Folgen über mehrere Jahrzehnte ebenso studiert wie ihre Einmündung in den alltäglich werdenden Terrorismus. Eine beeindruckende und erschütternde Analyse der Zeit, in der wir leben, sowie der Zustände, auf die wir zusteuern. (Amazon)

Deutschland ist lahm, wann merken die Bürger, dass sie dem Islam gehören, der weder Demokratie noch Menschenrechte kennt?

Gibt es irgendwo eine Schablone für gewisse linksextreme Frauen, wo die eine wie die andere  aus einer Vorlage geschnitten zu sein scheint?

(tutut) - Was feiern sie denn da heute am jenseitigen Ufer des Rheins? Wenn die Wacht nur neidisch hinüber blicken  und aller Welt Asyl gewähren kann, haben die dort eine gewisse Auswahl an Siegen über Deutschland. Seit 1880 aber ist's der Sieg Frankreichs gegen sich selbst oder das, was  sie dafür hielten. Direkt aus der Regierungszentrale, elysee.fr: "Seit 1880 feiert die Republik Jahr für Jahr am 14. Juli das Fest der Nation. Was genau wird dabei gefeiert? Wie kam es, dass dieser Tag gewählt wurde? Was hat er für eine Bedeutung? 14. Juli 1789 - Der Sturm auf die Bastille, vom Aufstand gegen das Ancien Régime zum Mythos der Revolution. Im kollektiven Volksverständnis ist die Bastille ein furchterregendes Symbol des königlichen Absolutismus bzw. der juristischen Willkür, erfüllt vom Martyrium zahlloser Gefangener, die ohne Aussicht auf Befreiung im Schatten undurchdringlicher Mauern dahinsiechten. In Wirklichkeit hatte diese von König Karl V. zur Verteidigung des Pariser Stadttors Porte Saint-Antoine errichtete Festung, die eine Zeitlang als Gefängnis diente, im Laufe des 18. Jahrhunderts an Bedeutung verloren. Als die Bastille nach ihrer Eroberung bzw. Übergabe infolge der Kapitulation ihrer Garnison geöffnet wurde, fand das Pariser Volk darin nur sieben Gefangene, vier davon Urkundenfälscher. Die Symbolkraft dieses Ereignisses liegt weniger im Erfolg des Sturmes selbst begründet als in seiner Interpretation durch die Nachwelt. In diesem Juli 1789 war die Bevölkerung von Paris in Aufruhr und Angst vor den Truppen, die um die Hauptstadt zusammengezogen wurden. Sorge bereitete auch die Lebensmittelknappheit, die den Brotpreis in die Höhe schnellen ließ. Am 12. Juli, einem Sonntag, sorgte die Nachricht von der Entlassung des beliebten Finanzministers Necker für allgemeine Erregung, nicht aus Sympathie für den Minister, sondern vielmehr aus Furcht vor einer Stärkung der königlichen Autorität. Camille Desmoulins rief im Hof des Palais Royal die aufgebrachte Menge zur Revolte auf. Spontane Demonstrationen zur Unterstützung Neckers erfüllten die Straßen, und als in den Tuilerien ein deutsches Regiment eingriff, gab es Verletzte. Tags darauf wurden am frühen Morgen Zollbarrieren in Brand gesetzt, und das Gefängnis Saint-Lazare wurde geplündert. Im Laufe des Vormittags ernannte das Pariser Rathaus durch Abstimmung des Volkes eine neue Stadtverwaltung und rief eine 40.000 Mann starke Miliz ins Leben, deren Erkennungszeichen eine rot-blaue Kokarde war, in den Farben der Stadt. Doch die neue Miliz war unbewaffnet, deshalb wurden Waffenarsenale geplündert und Piken geschmiedet. Der Gouverneur der Invalidenkaserne wurde aufgefordert, Waffen herauszugeben. Er weigerte sich. Am Morgen des 14. begab sich die Menge zur Invalidenkaserne, um Waffen zu fordern. Die auf dem Marsfeld stationierten Truppen teilten mit, dass sie den Parisern nicht entgegentreten würden. Diese nahmen nun die Kaserne ein und erbeuteten dort dreißigtausend Gewehre und zwölf Kanonen. Es fehlte jedoch an Munition. Eine erste und zweite Delegation der neuen Pariser Stadtverwaltung wurden von Gouverneur Launay in der Bastille empfangen, die Herausgabe von Waffen und Munitionsvorräten wurde jedoch abgelehnt. Die Menge begann sich vor der Festung zusammenzuscharen. Gegen halb zwei Uhr Nachmittag befahl Launay den Verteidigern der Bastille, das Feuer auf die Menge zu eröffnen. Eine dritte und eine vierte Delegation begaben sich in die Bastille, ebenfalls ohne Erfolg. Ab halb vier Uhr wurden fünf Kanonen, die man am Morgen aus der Invalidenkaserne entwendet hatte, von Infanteristen der französischen Garde vor der Bastille platziert. Gegen fünf Uhr ergab sich die Garnison der Bastille nach einer Zusicherung auf freien Abzug. Die Menge erstürmte die Bastille, erbeutete Munition, plünderte das Archiv und befreite ein paar Gefangene. Die Zahl der Toten des Tages belief sich auf etwa hundert Pariser Bürger. Die Garnison wurde gefangen genommen, Gouverneur Launay von einem jungen Metzger mit einem Taschenmesser geköpft. Der Vorsteher der Pariser Kaufmannschaft, Jacques de Flesselles, dessen Amt dem heutigen Bürgermeister nahe kommt, wurde wegen Verrats ebenfalls ermordet. Ihre beiden Köpfe wurden aufgespießt und bis zum Palais Royal durch Paris getragen. Am selben Abend befahl König Ludwig XVI., der noch nichts vom Sturm auf die Bastille erfahren hatte, den Rückzug der Truppen. Erst am nächsten Morgen wurde der König über die Geschehnisse informiert:
„Ist das eine Revolte?“
Darauf antwortete der Herzog von La Rochefoucauld-Liancourt mit diesem berühmt gewordenen Satz:
„Nein, Sire, das ist eine Revolution.“
14. Juli 1790 - Das Föderationsfest, die Nation in Eintracht - Am Tag nach dem Sturm auf die Bastille ernannte Ludwig XVI. La Fayette zum Kommandanten der Pariser Garde, die ins Leben gerufen wurde, um Volksbewegungen zu kanalisieren und die Sicherheit der Pariser zu gewährleisten. Nach demselben Modell schlossen sich in ganz Frankreich Bürgermilizen zu lokalen und regionalen Föderationen zusammen. Zum ersten

Jahrestag des Sturms auf die Bastille wollte La Fayette ein nationales Föderationsfest organisieren. Sein Vorschlag wurde von der parlamentarischen Versammlung angenommen, die in dieser Gedenkfeier zum 14. Juli eine Gelegenheit sah, die Einheit aller Franzosen zu feiern. Am 1. Juli begannen 1200 Arbeiter, das Marsfeld zu einem antiken Zirkus mit fast hunderttausend Plätzen umzugestalten, in dessen Zentrum ein bürgerlicher Altar des Vaterlandes thronte. Aufgrund des großen Zeitdrucks wurde an Menschen aller Gesellschaftsschichten appelliert, sich mit Schaufeln und Schubkarren an den Arbeiten zu beteiligen. Seite an Seite arbeiteten nun Händler und Bürgerliche, Mönche und Aristokraten, La Fayette selbst schuftete in Hemdsärmeln und König Ludwig XVI. verließ seine Residenz im nahen Saint-Cloud, um einen symbolischen Spatenstich vorzunehmen. Auf der Seite des Invalidendoms erhob sich eine Tribüne mit 83 Bannern aus allen Départements, an der Seine wurde ein Triumphbogen errichtet. Pünktlich ein Jahr nach dem Sturm auf die Bastille marschierten unter Jubelrufen der an den Böschungen versammelten Pariser hunderttausend Föderationsmitglieder zu Trommelklängen auf. Talleyrand hielt eine Messe, bei der dreihundert Priester assistierten. Dann ritt der Marquis von La Fayette auf einem Schimmel ein und sprach im Namen der Nationalgarde einen Schwur aus: Treue zur Nation, zum Gesetz und zum König, Beibehaltung der vom König angenommenen Verfassung, Schutz der Sicherheit der Menschen. Der Präsident der Nationalversammlung, Charles de Bonnay, legte im Namen sämtlicher Abgeordneten und ihrer Wähler einen Eid ab. Ludwig XVI. schwor einen Eid auf die Verfassung und

versprach, das Gesetz anzuwenden und zu achten. Die Menge sprach den Schwur nach. Die Stimmung war geprägt von Jubel, Te Deum und Hochrufen, und die Versammlung zerstreute sich unter begeisterten Umarmungen. Das darauffolgende Föderationsfest im Jahr 1791 war von dieser Hochstimmung weit entfernt. Die Ereignisse des Frühlings, insbesondere die Flucht des Königs nach Varennes, schufen ein Klima des Misstrauens, sodass die Nationalversammlung ihre Teilnahme verweigerte. Wenige Tage später verschärfte sich die Lage weiter durch das Massaker auf dem Marsfeld. Die nachfolgenden politischen Systeme ignorierten den 14. Juli: Gefeiert wurden unter Napoleon das Fest des Kaisers am 15. August, während der Restauration wurden Feierlichkeiten zu Ehren des heiligen Karl, des heiligen Ludwig oder des heiligen Philipp abgehalten. Selbst die Zweite Republik wagte es nicht, den 14. Juli wieder aufzugreifen, und zog den 22. September vor. Erst ab Anfang des Jahres 1879 erlangten die Republikaner die Kontrolle über sämtliche Institutionen. Damit die Republik Wurzeln schlagen konnte, mussten Symbole, Rituale und allgemeine Gepflogenheiten etabliert werden. Die Ereignisse der Französischen Revolution wurden zu Gründungsmythen, die eine historische Kontinuität mit der entstehenden Dritten Republik schaffen sollten. Welches Datum, welches Ereignis sollte nun also als Nationalfeiertag gewählt werden? In den Augen der Abgeordneten musste das Volk dabei die Hauptrolle spielen, es sollte ein Befreiungsschlag werden, eine Bekräftigung seiner Souveränität im Streben nach Freiheit, ohne Gewalt und Ausschreitungen. Zwischen 1789 und 1880 boten sich dafür zahlreiche Möglichkeiten. Die Revolution von 1830 bot den 27., 28. und 29. Juli, fiel aber mit der Rückkehr der Orleanisten an die Macht zusammen. Der alte Sozialist Louis Blanc sprach sich klar für die Revolution von 1848 aus und schlug den 24. Februar vor, denn an diesem Tag nahmen Geschehnisse ihren Ausgang, die zum allgemeinen Wahlrecht, zur Abschaffung der Sklaverei und zur Einführung der Nationalwerkstätten führten. Allerdings war der soziale Elan des Frühlings 1848 von der Niederschlagung im Juni und Juli 1848, vom Übergang zu einer konservativen Republik und schließlich vom Zweiten Kaiserreich gestoppt worden. Die Ausrufung der III. Republik am 4. September 1870 hätte

allgemeine Zustimmung finden können. Doch diese instabile Republik, die drei Tage nach der Schlacht von Sedan auf fremdem, besetztem Gebiet entstanden war, befand sich schnell wieder in den Händen der Konservativen, und es sollte noch weitere zehn Jahre dauern, bis Republikaner die Institutionen von den Monarchisten übernahmen. Es blieb also die Französische Revolution. Unter den zahlreichen herausragenden Daten erwies sich die Wahl als heikel. Der 9. Thermidor des Jahres II nach dem Revolutionskalender (27. Juli 1794), dem Sturz der Montagnards und dem Ende der Schreckensherrschaft, war viel zu umstritten, um die gesamte Nation für sich zu gewinnen. Der Sieg von Valmy am 20. September 1792, auf den die Ausrufung der Ersten Republik folgte, fiel terminlich ideal mit dem Beginn des Schuljahres zusammen und lag zudem nach der Weinlese. Allerdings wurde er vom gewaltsamen Sturz der Monarchie am 10. August 1792, dem Tuileriensturm, der Inhaftierung des Königs und den Septembermassakern überschattet. Am besten eignete sich also ganz offenkundig die Aufbruchsstimmung von 1789, um die Franzosen zu einen. Manche sahen im Ballhausschwur vom 20. Juni das geeignete Datum, verewigt durch den Pinsel von Jacques-Louis David. Hierbei handelte es sich jedoch um eine in erster Linie bürgerliche Versammlung des Dritten Standes, die einem monarchischen Wahlmechanismus gehorchte. Aus denselben Gründen wurde der 5. Mai abgelehnt, die Eröffnung der Generalstände. Der 4. August markierte zwar die Nacht der Abschaffung der Privilegien, doch ging diese Initiative hauptsächlich auf adlige und religiöse Abgeordnete zurück und zielte teilweise lediglich darauf ab, die panikartige Angst („la Grande Peur“) der Bevölkerung zu beruhigen. Überraschenderweise fand die Menschen- und Bürgerrechtserklärung vom 26. August keine allgemeine Zustimmung. In den Debatten setzte sich nun also der 14. Juli durch. Gestützt auf Schriften von Victor Hugo und Michelet, setzen sich die historischen Ereignisse dieses Tages im kollektiven Gedächtnis fest und wurden zu einem Gründungsereignis, dem Sieg des Volkes über die königliche Willkür, erhoben. Überzeugte Republikaner waren empfänglich für die Verherrlichung des Volksheldentums vom 14. Juli 1789, gemäßigte Republikaner und manche Orleanisten hingegen schätzten den einenden Charakter des 14. Juli 1790, der die gewaltsamen Ereignisse des Sturms auf die Bastille milderte und das Pariser Geschehen auf die gesamte Nation ausweitete, im Einklang eines gemeinsamen Projekts. Am 21. Mai 1880 brachte der Pariser Abgeordnete Benjamin Raspail einen Gesetzesentwurf ein, der am 8. Juni von der Abgeordnetenkammer und am 29. desselben Monats vom Senat angenommen wurde. Das Gesetz wurde am 6. Juli, wenige Tage vor dem ersten Nationalfeiertag, verkündet. Ebenso wie bei hohen Kirchenfesten wurde der 14. Juli zum arbeitsfreien Feiertag erklärt. Auf den Tribünen der Pferderennbahn Longchamp, die diesmal dem Marsfeld vorgezogen wurde, versammelten sich Staatspräsident, Regierungsmitglieder, gewählte Volksvertreter, ausländische Delegationen und Militärchefs des Landes. Von der Tribüne aus übergaben der Ministerpräsident Jules Ferry, der Präsident der Deputiertenkammer Léon Gambetta und der Senatspräsident Léon Say den salutierenden Soldaten zu Pferd Fahnen (Infanterie) und Standarten (Kavallerie). Um den republikanischen Geist durch die Ränge einer traditionsgemäß konservativen Armee wehen zu lassen, waren die neuen Flaggen mit den Inschriften 'République française', 'Honneur et Patrie“ ('Ehre und Vaterland') sowie mit Siegen der Regimente bestickt, während die goldene Spitze der Fahnenstange das Monogramm 'R.F.' (République française) trug. Der Jubel vom 14. Juli 1880 vertrieb die bösen Geister der Demütigung, die 1870 durch den Verlust der Fahnen entstanden war, und stärkte die Verbindung zwischen Armee und Volk. Diese republikanische Feier erwies sich eindeutig als ein Fest ohne Gott: Der Klerus, die Messe und das Te Deum wurden ausgeschlossen..." Übrigens: Der eigentliche Feiertag ist der 13., da geht überall die Post ab, da brennen jenseits des Rheins die Feuerwerke. 

Veranstaltung im Seepark
Beim Firmenlauf in Lahr gilt der olympische Gedanke wirklich
1773 Läuferinnen und Läufer haben die fünf Kilometer durch die Parks im Lahrer Westen bewältigt. Der Firmenlauf war ein buntes, fröhliches und, je nach Geschwindigkeit, herausforderndes Happening. "Der Weg ist das Ziel". ..
(Badische Zeitung. Dummes Zeug aus Ahnungslosigkeit. Allein um den hoch prämierten Sieg ging es in der Antike, die Wettkämpfer waren Profis.)

SOLIDARITÄT MIT DEM KONSTANZER BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE! 📢
💯 Die SPD Konstanz steht fest und entschlossen an der Seite des Bündnisses Konstanz für Demokratie - Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis und seiner engagierten Sprecher*innen Katrin Brüggemann und Anselm Venedey.
❌ Ein wichtiger Erfolg für die Demokratie: Die für den 5. Juli 2025 geplante Bootsfahrt des rechten Radiosenders „Kontrafunk“ auf dem Bodensee wurde abgesagt! Der Schiffseigner der MS Bodensee hat den Vertrag gekündigt, nachdem das Bündnis für Demokratie über die Veranstaltung und die Teilnehmer*innen informiert hatte.
❌ Während der Veranstalter die Absage in rechten Medien als angebliche „Bedrohung durch Linksradikale“ darstellt, sehen wir darin einen wichtigen Sieg für unsere demokratischen Werte in Konstanz.
🙏 Das im Herbst 2023 gegründete Bündnis für Demokratie leistet mit seinem unermüdlichen Einsatz für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus unverzichtbare Arbeit in unserer Stadt und Region. Die SPD Konstanz wird weiterhin Seite an Seite mit allen demokratischen Kräften für ein weltoffenes und solidarisches Konstanz eintreten.
(SPD Konstanz. Der KlimaNotstand hat verheerende  Folgen.)

Schüler lernen kritischen Umgang mit Smartphone
Was tun gegen Handysucht? Schulen setzen spezielle Trainer ein
Soll man Smartphones in der Schule verbieten? Soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben? In den letzten Wochen wurde immer wieder darüber diskutiert, wie man Jugendliche am besten zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit ihrem Smartphone bringen kann. Dabei können spezielle Medientrainerinnen und -trainer helfen, die an Schulen diesbezüglich "Nachhilfe" anbieten. .
(swr.de. Fürs Leben lernen sie nichts mehr, dazu fehlen ja die Lehrer angesichts der wachsenden grünen Sozialarbeit.)

Landesjägertag 2025
Neues Bewusstsein bei Jägern in BW: Jagd auf Rehe soll flexibel angepasst werden
Der Landesjagdverband setzt beim Abschuss von Rehen auf abgewogene Konzepte statt auf Jagddruck und spricht von einem neuen Wild-Wald-Bewusstsein. Was steckt dahinter?..
(swr.de. Erst streicheln, dann schießen oder Selbstmord?)

Bädersterben und Schwimmunterricht
Kein Schwimmbad mehr in der Nähe? Freibäder kämpfen ums Überleben
Ein Samstagvormittag - die Sonne brennt auf das Freibad in Renchen im Ortenaukreis. Im Schwimmerbecken zieht der ein oder andere seine Bahnen, Jugendliche versuchen sich an Sprungeinlagen vom 3-Meter-Turm. Die Kleinsten planschen im Babybecken, die Größeren rasen die knallrote Rutsche hinunter. Schwimmmeister Ralf Kittler und sein Team haben alles im Blick. Immer wieder übertönt sein lauter Pfiff den Freibadlärm. "Jungs, nicht so nah aufeinander springen", ermahnt er die Jugendlichen am Sprungturm. Auch auf Französisch - die Grenze ist gerade mal gut 20 Kilometer entfernt. Immer mehr Kinder und Erwachsene können nicht gut oder gar nicht schwimmen. "Als ich angefangen hab, konnte man ungefähr davon ausgehen: ein Kind zwischen 10 und 13 Jahren konnte schwimmen. Heute kann ich bei 10- bis 13-Jährigen nicht mehr davon ausgehen, dass sie schwimmen können." Die Belastung in seinem Job nehme dadurch massiv zu, sagt Kittler...
(swr.de. Früher wurde Schwimmen in den Schulen gelernt, aber die sind selbst am Ertrinken seit sie auf grünen Wiesen weiden.)

Genuss statt Schnelligkeit
Espresso für Höhenmeter: Gravel-Ausfahrt beim Ultra-Bike in Kirchzarten
Bergauf und bergab, ohne Zeitstress, dafür mit Brägele und Baristas: Rund 500 Biker sind beim Black Forest Ultra Gravel in Kirchzarten gestartet. Auf dem Programm: Höhenmeter und Genuss-Hotspots. Klickschuhe an, Helm auf, ab auf den Sattel: Am Samstag dreht sich in Kirchzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) alles ums Gravelbiken. Rund 500 Radlerinnen und Radler sind am Morgen losgezogen. Sie machen beim Black Forest Ultra Gravel mit, der in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet. Was dabei für viele nicht fehlen durfte: ein Espresso vor den ersten Höhenmetern...
(swr.de. Sport wäre Mord im schwaren Wald.)

Umzug und Live Performances
12.000 Menschen feiern Monnem Pride 2025
Die Monnem Pride ist in der Mannheimer Kulturszene mittlerweile ein fester Bestandteil und zieht jedes Jahr tausende Menschen auf die Straßen. Laut Polizei und Veranstalter beteiligten sich rund 5.000 Menschen an dem Demonstrationszug, etwa 7.000 feierten am Straßenrand mit. Ihr Motto in diesem Jahr: "Zusammen eins - intersektional.antifaschistisch.queer"...
(swr.de. Spinnen geht immer, gegen jeden Verstand.)

Ursache unklar
Scheune in Heidelberg komplett ausgebrannt
(swr.de. Erst das Schloss, dann das. Haben sie noch ein Herz?)

Fußball
Neuer Job für Jogi Löw?
Der frühere Fußball-Bundestrainer Joachim "Jogi" Löw hat nach eigenen Angaben aktuell mehrere Anfragen von Vereinen sowie einem Nationalverband für ein Engagement als Trainer. "Es sind Anfragen, ob ich für ein Gespräch bereit bin, ob ich Interesse hätte - das war jetzt im Laufe der letzten ein, zwei Wochen", sagte 65-Jährige am Rande einer Veranstaltung im Europa-Park in Rust bei Freiburg. Er mache sich nun Gedanken und informiere sich über die jeweilige Mannschaft. Im nächsten Schritt könnten Treffen mit den Verantwortlichen folgen, um zu schauen, "ob die Dinge zueinanderpassen würden". ..
(swr.de. Wer?)

Stuttgart: Gericht rügt Anklage im Prozess gegen Michael Ballweg
Am 41. Verhandlungstag im Stuttgarter Gerichtsprozess gegen Michael Ballweg wurde deutlich: Die Anklage gegen den Querdenken-Gründer wackelt an mehreren Stellen. Nach einem aufschlussreichen Beweistermin mit Videomaterial und Zeugenvernehmungen stellte das Gericht klar: Die steuerlichen Vorwürfe lassen sich nur in geringem Umfang halten – und auch nur dann, wenn Ballweg seinem Steuerberater bewusst falsche Angaben gemacht hätte. Die Staatsanwaltschaft hält dennoch weiter an der Anklage fest. Ein vom Gericht beauftragter Steuerfahnder erklärte seine Berechnungen zu Umsatzsteuer und Vorsteuer für das Jahr 2020. Dabei ging es lediglich um geringe Beträge – etwa für eine Hundematte oder Holzöl. Auf Nachfragen konnte der Beamte zentrale Punkte seines eigenen Berichts nicht erklären.
Umsatzsteuer-Vorwurf auf Kleinstbeträge geschrumpft
Auffällig war zudem ein Widerspruch im Bericht: Der Steuerfahnder hatte erklärt, dass keine Umsatzsteuerjahreserklärung von Michael Ballweg vorliege – musste aber auf Nachfrage einräumen, dass er schlicht nicht wisse, ob es eine gab. Deshalb habe er den Betrag der zuvor festgesetzten Steuer mit null angesetzt. Daraus habe sich eine rechnerische Differenz von rund 67.000 Euro ergeben – die aber nicht als tatsächliche Steuerverkürzung zu werten sei. Auf Nachfrage konnte der Zeuge auch nicht erklären, wie der Begriff „Steuerverkürzung“ überhaupt in seinen Bericht gelangt war. Tatsächlich lag lediglich eine leichte Differenz zwischen der eingereichten Umsatzsteuererklärung Ballwegs und den späteren Feststellungen des Finanzamts vor – ein alltäglicher Vorgang im unternehmerischen Bereich, der regelmäßig aus Korrekturen oder Abzügen resultiert. Die Vorsitzende Richterin listete daraufhin selbst die aus ihrer Sicht relevanten Vorgänge auf – darunter mehrere unterhalb von 25 Euro und zwei Fälle knapp über 1100 Euro. Der Vorwurf des versuchten Betrugs sei nur haltbar, wenn Ballweg seinen Steuerberater bewusst falsch informiert hätte. Das Gericht äußerte Zweifel und schlug erneut eine Einstellung des Verfahrens vor.
Verteidigung verweigert Einigung ohne Entschädigung
Laut Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler wollte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung ohne Entschädigung für die Untersuchungshaft, aber mit einer hohen Geldauflage. Die Verteidigung lehnte ab. Löffler erklärte: „Die Vorsitzende hat mehrfach deutlich gemacht, dass der Weg zum Freispruch offen ist. Die Staatsanwaltschaft beharrt dennoch – auch bei nur noch minimalen Vorwürfen – auf Fortsetzung.“ Auch Rechtsanwalt Ralf Ludwig bestätigte: Eine Einstellung nach § 153 StPO werde von der Verteidigung nur akzeptiert, wenn damit auch eine vollständige Rehabilitierung und Schadenswiedergutmachung einhergeht.
Polizeizeuge bestätigt: Keine Amtshilfe der Steuerfahndung beantragt
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Aussage des Leiters der Ermittlungsgruppe „EG Kreuz“. Er erklärte, dass für die Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg keine Amtshilfe bei der Steuerfahndung beantragt worden sei – obwohl diese am Durchsuchungstag beteiligt war. Das bestätigt den Eindruck, dass die Steuerfahndung eigenständig und proaktiv gegen Ballweg vorging. „Ab dem Zeitpunkt der Durchsuchung war das steuerliche Verfahren bereits eröffnet – neue Erklärungen musste Ballweg nicht mehr abgeben“, so Ralf Ludwig.
Zeugen ohne Belastung – Videos zeigen Ballwegs Engagement für Grundrechte
Zu Beginn des Verhandlungstags wurden zwei Gebärdendolmetscher vernommen, die erklärten, von Ballweg Reisekostenunterstützung erhalten zu haben. Sie bestätigten, dass die Gelder ausschließlich der Teilnahme an Demonstrationen dienten. Zudem sah sich das Gericht über zwei Stunden Videomaterial an – darunter ein Transparenzvideo sowie ein Interview mit Spiegel TV. Fazit: Ballwegs Engagement für Frieden, Freiheit und Grundrechte wurde dadurch nochmals deutlich sichtbar. Der nächste Verhandlungstag findet am Donnerstag, 17. Juli, vor dem Landgericht Stuttgart statt. Geladen sind drei Zeugen, darunter der Haftrichter aus dem Jahr 2022. Die Plädoyers sollen ab dem 22. Juli beginnen.
(pi-news.net)

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NACHLESE
Es ist ein Tragik, daß Frankreich und Deutschland nebeneinander liegen. Sie können sich ergänzen, und sie kennen sich nicht. Ihre Arbeiterklassen haben nur einen Feind, den gleichen: sie kennen sich nicht. Wie weit sind sie voneinander: zwei Seelen, zwei Landesfarben, zwei Sozialdemokratien. - Hätte die französische Revolution nicht stattgefunden, und erfände sie einer, so wäresie ein schlechtes Stück .. Politische Ereignisse sind nur dann erträglich, wenn sie wahr sind.
(Kurt Tucholsky, "Schnipsel" )
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Die Linksjuristin Brosius-Gersdorf ist nicht das eigentliche Problem
Von WOLFGANG HÜBNER
Was ist, wenn die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindert wird? Ist dann alles gut, kann dann alles seinen gewohnten Gang nehmen? Diese Frage gilt all jenen, die es hinnehmen, dass Lügenkanzler Merz und dieser Bundeswehrgeneralmajor Freuding mit dem leicht irren Blick eines ungeduldig Kriegssüchtigen Langstreckenraketen für ukrainische Angriffe tief in Russland liefern will. Ebenso gilt diese Frage den CDU-Mitgliedern und Wählern, die offenbar kein großes Problem mit dem Verschuldungsrausch der unionsgeführten Regierung haben. Und das sind nur einige der vielen Frage, die zu stellen wären. Es ist ja gut, dass die konservative Lebensschutz-Bewegung gegen eine Juristin und Frau mobilisiert, der das Lebensrecht vor der Geburt weniger gilt als das für einen geborenen Menschen. Mit der absurden Begründung: Das Ungeborene sei „nicht allein lebensfähig“. Sind Babys, sind Kleinstkinder etwa „allein lebensfähig“? Die gesellschaftspolitischen Positionen von Brosius-Gersdorf sind nicht nur für konservative Menschen erschreckend, nicht weniger übrigens auch diejenigen der anderen SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold. Doch beide Damen haben ihre Auffassungen nie versteckt, sondern ausreichend mündlich, schriftlich und auch in den Medien dokumentiert. Das war der Führung von CDU/CSU bekannt und bewusst. Aber dem profilierungssüchtigen Merkel-Schwächling Merz und seinem an Abtreibungsproblemen natürlich uninteressierten Parteikumpel „Masken“-Spahn war das beim Deal mit der SPD sowie den inoffiziell weiter mitregierenden Grünen schnurzegal. Sie denken nicht in moralischen Werten, schon gar nicht in christlichen, sondern an Mehrheiten für die Behauptung ihrer politischen Macht. War das den anonym rebellierenden CDU-Abgeordneten, der Lebensschutz-Bewegung, den ganzen plötzlich so aufgeregten Unionswählern wirklich nicht klar? Es ist eben nichts gut, wenn es gelänge, was noch längst nicht klar ist, wenigstens eine der beiden SPD-Kandidatinnen für Karlsruhe zu verhindern. Denn auch in diesem Fall wird die in Leipzig lehrende Professorin Brosius-Gersdorf weiterhin ungestört noch viele Studenten und etliche Doktoranten auf ihren Kurs einschwören. Und Merz wird auf Russland schießen lassen und mit noch mehr Schulden die Zukunft der jungen und kommenden Generationen von nichtabgetriebenen Deutschen zerstören. Nein, überhaupt nichts ist gut!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Auf, auf Kinder des Vaterlands!
Der Tag des Ruhmes, der ist da.
Gegen uns wurde der Tyrannei
Blutiges Banner erhoben.
Hört ihr im Land
Das Brüllen der grausamen Krieger?
Sie kommen bis in eure Arme,
Eure Söhne, Eure Gefährtinnen zu erwürgen!
Refrain:
Zu den Waffen, Bürger!
Formt Eure Schlachtreihen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Bis unreines Blut
unserer Äcker Furchen tränkt!
(Marseillaise, französische Nationalhymne, auf Deutsch übersetzt)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 28 – Der schwarze Schwan
Von Stephan Paetow
Damit hat Merz nicht gerechnet. Viele Parteifreunde antworteten auf die Frage ‚Willst du mit mir gehen, wenn mein Weg ins Dunkel führt?‘ mit nein, lass mal, lieber nicht. Immer wenn man die Geschichte mal braucht, fällt sie einem nicht ein. Mal sinnieren: War es nicht dieser Caligula, der einen seiner Lieblinge aus der „Grünen Zirkuspartei“ in Rom zum Konsul machen wollte? Und wie ging das nochmal aus? Jedenfalls plante auch Merz, einen Liebling von SPD und der Grünen Partei gegen den Willen der letzten Christen in der CDU zur Verfassungsrichterin zu erheben...
(Tichys Einblick. Wer ist das Ross dieses Reiters?)

Alice Weidel im AUF1-Interview:
„Merz begeht Verrat an Deutschen“
Schwere Anschuldigungen: Alice Weidel im Interview mit Stefan Magnet. Beim großen Sommerinterview von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag in Berlin wurden die brennensten innenpolitischen Fragen erörtert. Die Deutschen sind einer Regierung ausgeliefert, die Deutschland bewusst zerstört: Krieg, Migration, Verschuldung, das drohende Verbotsverfahren gegen die AfD und ob sich die Alternative für Deutschland wirklich vom Begriff der „Remigration“ verabschiedet, das erfahren Sie in diesem exklusiven Interview.
(pi-news.net)

Neben der Spur
Merkel wirft Merz jeden Knüppel zwischen die Beine, den sie zu fassen kriegt
Von Harald Martensrein
Die Mehrheit möchte ungefähr das, was de Uniom ihr vor der Wahl versprochen hat, aber sie bekommt es nicht von Kanzler Merz. Und das hat viel mit seiner Vorgängerin zu tun: Die CDU tickt weiterhin im merkelschen Sinne - da ist einfach nichts zu machen.
(welt.de. Fasst sie bei ihm ins Leere?)

Jesko Matthes
Die unerträgliche Leichtigkeit des Friedrich Merz
Die unerträgliche Leichtigkeit des Friedrich Merz hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die To-do-Liste des Kanzlers wird länger. Im Halbschlaf taumelt das Land in die parlamentarische Sommerpause. Eine Zeit der Erkenntnisse nimmt ihren Anfang. „Locker vom Hocker oder: Es bleibt schwierig“ hieß eine Comedy-Serie der späten 1970er Jahre mit Walter Giller. Giller saß als Conférencier auf einem Barhocker und leitete lässig von einer Blödelei zur nächsten über, zumeist absurden Szenen aus dem Alltag oder der Historie. Zuweilen wurde ein Ritter von seiner eigenen Zugbrücke erschlagen, vielleicht als Variation über Heinz Erhardts „Ritter Fips“: Der Blechschaden war nur gering...
(achgut.com. Auch die längste Latte ist kein Schwergewicht.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Urmenschen-Sensation im Ausbreitungsgebiet der AfD
Während die Chemieindustrie in Ostdeutschland zum dritten Mal politisch abgewickelt wird, entdeckten Forscher bei Halle eine 125.000 Jahre alte Fettfabrik der Neandertaler. Die indigene Bevölkerung des Landstriches ist immer für Überraschungen gut....Keine Bange vor der Rückkehr in die Steinzeit, es kann nur besser werden. Rückwärts überholen. Als erstes Start-up gründen wir wieder eine Fettfabrik bei Halle. Die Vorbildfunktion des Neandertalers für das moderne Deutschland kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
(achgut.com. Nun fehlen nur noch die Beutetiere. Dicke weiße Frauen in Schwimmbädern?)

Kommentar von BILD-Chefredakteur Robert Schneider:
Bringt unser Land in Ordnung!
Schwarz-Rot braucht dringend einen Neustart! Denn wie will eine Koalition, die nicht einmal die Wahl für drei Nachrücker in das Bundesverfassungsgericht unfallfrei organisiert, die großen Aufgaben des Landes stemmen? Die Reformen von Rente, Pflege, Gesundheitssystem oder der Bahn? Und den lang ersehnten Aufschwung unserer Wirtschaft, die einen Tag nach dem Richter-Desaster im Bundestag nun der 30-Prozent-Zollhammer des US-Präsidenten Donald Trump trifft?..
(bild.de. Selbst anfangen. Warum schreibt er nicht, was ist, sondern hüpft als Springer? Unordliche können keine Ordnung, nirgendwo Land in Sicht.)

Grüne Demagogie
Frauke Brosius-Gersdorf: Opfer des Patriarchats?
Von Anna Diouf
Britta Haßelmann versucht sich als Demagogin: In einem vollkommen berechneten Wutausbruch ruft sie Frauen zum Widerstand auf, weil Unionsabgeordnete eine fragwürdige Juristin nicht zur Verfassungsrichterin wählen wollen. Das ist frech – und unfreiwillig komisch..
(Tichys Einblick. Exreme Minderheit grüner Kommunisten verbieten!)

Ein Satz mit X
Kabinett Merz: Kaum angefangen, schon am Ende
Von Roland Tichy
Die Fronten zwischen CDU/CSU und SPD verhärten sich. Wie soll eine derart verfeindete Koalition das Land aus der Krise führen? Friedrich Merz und sein Spahn angeschlagen, die Union mit dem Rücken an die Brandmauer gepresst: Merz ist gescheitert und das Land in Geiselhaft seiner Anbiederungspolitik nach links..
(Tichys Einblick. Deutschland hatte noch nie eine Chance mit Merz, 3. Wahl.)

Peter Grimm
Höhepunkte deutscher Spezialdemokratie
Eine Verfassungsrichterwahl scheitert, weil sich zu viele Abgeordnete nicht an Hinterzimmerabsprachen der Fraktionsführungen gebunden fühlten. Und jetzt? Jetzt droht demnächst die Wiederholung der gleichen Abstimmung, nur mit mehr Druck und Zwang...
(achgut.com. Wer nicht pariert, fliegt von der Merz-Partei-Liste? Was sagt dies, dass drei umstrittene Richterkandidaten kinderlos sind?)

Helmut Markworts Tagebuch
Im Wettbewerb um den bescheuertsten Schildbürgerstreich gibt es mehrere Kandidaten
(focus.de. 3. Wahl gebührt die höchste Palme.)

Schulneugründung in Berlin
Noten-Verzicht, "Lernräume", Indieviduelle Stundenpläne - Wie eine Grundschule neue Wege geht
(swr. de. Wie viele Höhlen gibt's in Berlin?)

Kommentar: DFB-Frauen Lichtjahre von der Weltspitze entfernt
1:4 gegen Schweden – unsere höchste Niederlage der EM-Geschichte. Das kleine (aber große Frauenfußball-)Land aus Skandinavien führt uns vor. Zuvor haben sich die DFB-Mädels gegen Debütant Polen (2:0) und Null-Punkte-Dänemark (2:1) zu Siegen gequält..
(bild.de. Wie die Männer, so die Frauen, Grienland hat auch das Kicken verlernt.)

JF-Reportage
Wo das Gramm Heroin 41,40 Euro kostet
Im Görlitzer Park in Berlin sind Dealer und Kriminelle längst die Herren auf der Straße. Die Stadt läßt den Drogenwahnsinn trotz hunderter Straftaten im Jahr laufen. Unsere Reporterin war vor Ort. .
(Junge Freiheit. Berlin hat die Luft raus.)

Debatte um Produktivität
DIHK-Chef für Streichung von Pfingstmontag als Feiertag
Peter Adrian, Präsident der DIHK, fordert längere Arbeitszeiten und schlägt vor, Pfingstmontag als Feiertag zu streichen. Im internationalen Vergleich arbeiteten Beschäftigte in Deutschland deutlich weniger Stunden, so Adrian..
(welt.de. Sogar der DDR hatten sie diesen  Feiertag noch gelassen. Heiliger Geist stört, weg mit dem ganzen Gruscht des Abendlandes, der Morgen bringt viele neue Menschen, die Essen ohne Arbeit wollen.)

Louisa Specht-Riemenschneider
„Massive Gefahren“ – Datenschutzbeauftragte fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche
(welt.de. Klopf, klopf. Werden sie ihr zu klug?)

Rekordschulden
Frankreich in der Sackgasse – „Seit gestern Abend zahlen wir mehr Zinsen als Italien“
(welt.de. Kann die Mama nicht mal dem Macron den Hintern versohlen?)

Der Sonntags-Stammtisch
Bayerisch - Bissig - Bunt
In dieser Woche sind zu Gast: - Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter Die Linke - Sven Plöger, ARD-Wetterexperte.
(br.de)
Corona Virus
Corona-Pandemie: Kommt jetzt die Aufarbeitung?
Die Corona-Pandemie traf Deutschland unvorbereitet und hinterließ tiefe Spuren. Nun startet eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung. Kommt jetzt der gesellschaftliche Heilungsprozess? Und sind wir für die nächste Pandemie besser gewappnet? .
(wdr.de. Süddeutsche und Ko. Linksgrüner geht die Polit- und Medienkatastrophe nicht.)

Chaos in Islamabad
Jetzt inhaftiert die pakistanische Polizei die Afghanen, die nach Deutschland sollten
Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt..
(welt.de. Was gehen Deutschland Moslems in Asien an?)

Iranische Attentäter zielen jetzt auf ganz Europa
Von Giulio Meotti
Das iranische Regime vergibt Mordaufträge an europäische Verbrechernetzwerke: Sie beauftragen mafiöse Organisationen, um ihre Arbeit zu erledigen..
(achgut.com. Geldreligionen haben die höchsten Götter.)

Fundament der Gesellschaft
Ohne Mütter keine Zukunft: Die unverzichtbare Rolle der Mutterschaft in Deutschland
Während Politiker von „Diversität“ schwärmen und LGBTQ+ zur Ersatzreligion verklären, schmilzt die Geburtenrate auf Rekordtief, und das Fundament unserer Zukunft – die Familie – wird systematisch entwertet. Wer sich für Mütter einsetzt, gilt als reaktionär. Doch ohne Mütter, ohne ihre Fürsorge und ihre stille Größe, wird Deutschland demographisch und kulturell kollabieren.
Von Sylvia Pantel
(Tichys Einblick. Die Schöpfung ist längst neu erfunden: zwei Frauen, ein Kind. Männern droht das Bienendrohnenschicksal.)

Nach gescheiterter Richterwahl
Dobrindt will mit Linkspartei verhandeln – und läuft auf
Mit der AfD will die CSU auf gar keinen Fall sprechen. Lieber schon mit den SED-Nachfolgern. Doch ein Angebot von Innenminister Dobrindt läßt die Linkspartei nun ziemlich kalt. .
(Junge Freiheit. Die kennen sich aus mit Soziologen.)

DER PODCAST AM MORGEN
Wetterchronik Mitteleuropa: 1000 Jahre Klimageschichte – Teil 2 – TE-Wecker am
Von Holger Douglas
...So heiß war es noch nie, so kalt war es noch nie, so trocken war es noch nie, so nass war es noch nie. Das hören wir je nach Wetterlage von allen möglichen Wetter-, Klima- und sonstigen „Experten“. Fast immer verbunden mit Aufrufen: tue dies nicht, tue besser jenes. Gemein ist fast all diesen Panik-Fachkräften, dass sie Angst schüren wollen. ..Da ist mehr Gelassenheit angesagt, und es lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Rufen wir alte Wetterberichte auf. .
(Tichys Einblick. Seit 3,6 Milliarden Jahren ein Wetter, auch ohne Mensch.)

Immobilienmarkt
Der Gebäudetyp E ist nur ein Feigenblatt
Der Gebäudetyp E soll die Baukosten erheblich senken und den überhitzten Immobilienmarkt abkühlen. Doch das Vorhaben greift zu kurz, denn die Probleme liegen woanders. .
(Junge Freiheit. Auch-E-Autos sind nur exotisch.)

Asylpolitik unter die Lupe genommen
In Dänemark ist nicht alles Gold, was glänzt
Beim Thema Asylpolitik wird Dänemark oft als leuchtendes Vorbild genannt. Doch ist das überhaupt berechtigt? Die JUNGE FREIHEIT hat mit einem EU-Abgeordneten des skandinavischen Landes gesprochen. .
(Junge Freiheit. Hamlet ist kein Omlet.)