Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt der Volksmund. So ist es auch in der Politik. Regierung und Bundestag haben ein eher laxes Verhalten gegenüber Gesetzen. Mit aller wünschenswerten Offenheit hat es Ex-Kanzlerin Merkel während der Sommerpressekonferenz 2018 formuliert:
„Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Weder dieses Bekenntnis, dass Recht und Gesetz nicht beachtet werden, wenn es nicht notwendig ist, noch Merkels Offenbarung von 2015 in Bezug auf die unkontrollierte Masseneinwanderung, die das Grundgesetz aushebelt, dass sie dafür kämpft, „aus Illegalität Legalität zu machen“ warfen irgendwelche Fragen in den Medien auf. In Der Folge wurden die Gesetzes- und Verfassungsverstöße der Politik immer offener begangen.
Die vom Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung wird immer mehr demontiert. Zur Erinnerung: Die Legislative (das Parlament) kontrolliert die Exekutive (die Regierung) und die Judikative ist unabhängig. Das ist schon längst nicht mehr der Fall. Wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, was selbst von der EU gerügt wird.
Seit der ersten Regierung Merkel stimmt der Bundestag nur noch Vorlagen aus dem Kanzleramt ab. Inzwischen sind sich die Bundestagsabgeordneten ihrer Kontrollfunktion gar nicht mehr bewußt. Versucht es eine Abgeordnete wie Joanna Cotar dennoch, wird sie kalt abgeschmettert.
Bekanntlich blähen sich Bundestag und Regierung immer mehr auf. Immer neue Stellen werden geschaffen. Gleichzeitig steigt aber die externe Beratertätigkeit, für die inzwischen Millionen ausgegeben werden, 2023 waren es fast 240, gegenüber 53,8 in 2022. Cotars Frage, von Oktober 2024, wie viele Gesetzes-und Verordnungsentwürfe die Bundesregierung von November 2017 bis September 2024 von externen Unternehmen erarbeiten ließ, wurde von der Bundesregierung nicht beantwortet. Die Recherche könne innerhalb der vorgeschriebenen Frist für die Beantwortung der Frage nicht gemacht werden. Cotars Vorschlag, die Frist so lange wie nötig zu verlängern, wurde ignoriert. Das Problem dahinter ist, dass die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen wird, wieviel Gesetze statt vom gewählten Gesetzgeber von nicht gewählten Institutionen gemacht werden.
Auch die wissenschaftliche Qualifikation der externen Berater ist zweifelhaft. Erinnert sei an die „Agora Energiewende“, die besonders Ex-Wirtschaftsminister Habeck „beraten“ hat, gestützt auf „Studien“, die nicht einmal den Mindestanforderungen wissenschaftlicher Praxis genügen.
Hinzu kommt, dass immer mehr Gesetze im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht werden, so dass die Abgeordneten, selbst wenn sie es wollten, sich nicht damit beschäftigen können. Teilweise werden Gesetze innerhalb einer Woche eingebracht und entschieden. Nur in Ausnahmefällen wird diese Aushebelung der parlamentarischen Willensbildung mal untersagt, wie beim berüchtigten Heizungsgesetz von Habeck, das vom Gericht gestoppt wurde, damit sich das Parlament damit beschäftigen kann.
Neben dem Schweinsgalopp gibt es sogenannte Omnibusgesetze. In so einem Fall werden verschiedene Bereiche und Gesetze zu einem zusammengefasst und gemeinsam abgestimmt.
Der Trick wird inzwischen auch bei Personalwahlen angewendet. Nachdem die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundes-Verfassungsrichterin wegen ihres Rückzugs scheiterte, nachdem bekannt wurde, dass sie Säuglingen noch während der Geburt die Menschenwürde abspricht, wurde die Frage diskutiert, wie für die zweite Kandidatin der SPD Ann-Katrin Kaufhold die nötige Mehrheit sicher gestellt werden könnte. Kaufhold möchte politische Entscheidungen, die schnell durchgesetzt werden sollen, durch Gerichtsbeschlüsse ersetzen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte, das jetzt „von den demokratischen Fraktionen mit demokratischen Mehrheiten“ die Wahl abgesichert werden müsse. Man entscheid sich, die Kandidaten im Block zu wählen, was dann ganz undemokratisch klappte.
Als seinerzeit die SED-PDS 1994 in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog, gab es keinerlei Bedenken, ihr einen Bundestagsvize-Präsidenten zu überlassen, obwohl es sich um die originale, weil nie aufgelöste, Mauerschützenpartei mit neuem Namen handelte. Der AfD wurde das verweigert, indem alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, an der Blockmehrheit scheiterten. Und weil das so schön war, wurden in der nächsten Legislaturperiode auch die Ausschussvorsitze verweigert.
Inzwischen wird in Sachsen-Anhalt an einer „Reform“ des Landtags gebastelt, die lediglich aufgelegt wird, um der AfD die Rechte zu beschneiden, falls sie als Siegerin in den Landtag einziehen sollte. Landtagspräsident soll nicht automatisch ein Mitglied der stärksten Fraktion werden, die Kandidaten des Verfassungsgerichts sollen nicht mehr zwingend mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Es stört die Unseredemokraten offensichtlich kein bisschen, dass sie die Machterhaltungsmethoden der SED kopieren. Die "Demokratischen“ agieren immer mehr wie Blockparteien im SED-Saat.
Das Problem beginnt inzwischen schon vor den Wahlen. In der letzten Änderung des Wahlgesetzes, um den Mammnut-Bundestag von über 700 Abgeordneteten auf 630 Sitze zu verkleinern, wurden die einzig wirklich demokratisch gewählten Direktkandidaten zugunsten der Parteilisten beschnitten. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als Zweitstimmen, verlieren Direktkandidaten ihre Wahlkreise. Damit ist die Möglichkeit der Bürger, wenigstens in ihrem Wahlkreis einen Kandidaten zu bestimmen, außer Kraft gesetzt worden. Auf die Parteilisten haben sie ohnehin keinen Einfluss.
Kein Wunder, dass ein solcher Bundestag seine eigenen Regeln nach Lust und Laune biegt. Von dem verweigerten Vizepräsidenten der AfD war bereits die Rede. Umgekehrt behielt die SED-Linke, nachdem sie durch den Austritt des BSW ihren Fraktionsstatus verlor, ihren Vizepräsidentenposten.
Auch in den Ausschüssen, wo angeblich die eigentliche Arbeit zum Wohle der Gesellschaft stattfinden soll, geht es nur nach Parteiräson. Die sieht so aus: Als Cotar im Digitalausschuss Anträge vorlegt, die geeignet wären schwierige Probleme zu lösen, wurde sie von der SPD-Sprecherin abgebügelt mit den Worten: „Gute Anträge, falsche Partei. Wir lehnen ab.“
Es werden aber auch Anträge anderer Parteien einfach in den Ausschüssen abgesetzt, wenn sie der Regierung nicht in den Kram passen.
Das gravierendste Beispiel stammt aus der Zeit der zweiten Regierung Merkel. Die FDP hatte im Wahlkampf, nachdem Beispiele von massiven Einfluss der Staatssicherheit auf Beschlüsse und Wahlen des Bundestages bekannt wurden, gefordert, alle Bundestagsabgeordneten ab 1949 auf ihre Stasimitarbeit zu überprüfen. Die Forderung schaffte es auch in den Koalitionsvertrag. Der Antrag wurde von der FDP eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen und dort einfach versenkt. Die FDP verzichtete auf Nachfragen.
Die Trickserei bezieht sich auch auf die parteinahen Stiftungen. Unseredemokratischen Parteien beziehen für ihre Stiftungen wachsende Millionen-Summen. Der AfD-Stiftung wird die Zuwendung einfach verwehrt.
Ein besonderes Kapitel sind die Gelder, die durch Programme des Bundes und der Ministerien an NGOs gehen. Die haben die selbstgewählte Aufgabe, Kampagnen zur Durchsetzung von Regierungspolitik zu organisieren. Im Ergebnis dieser Kampagnen, die als Wille der „Zivilgesellschaft“ ausgegeben werden, worunter der Bürger den Gemeinwillen verstehen soll, setzt die Politik ihre Vorhaben durch.
Wie stark diese staatlich finanzierte Struktur inzwischen ist, beweisen die Teddybärwerfer nach Beginn der unkontrollierten Einwanderung oder die hunderttausenden Demonstranten nach der Zusammenkunft, auf der AfD-Politiker angeblich die Abschiebung aller Flüchtlinge beschlossen haben sollen und die perfide mit der berüchtigten Wannseekonferenz in Beziehung gesetzt wurde, auf der die Vernichtung des europäischen Judentums gestartet wurde.
Es funktioniert aber auch im Kleinen. Als der Berliner Senat angesichts der flächendeckenden Vereisung des öffentlichen Raums und den entsprechenden Unfällen beschloss, das verfügte Tausalzverbot zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen, zog eine NGO im Eilverfahren vor Gericht und brachte die Verfügung zu Fall. Der Schutz der Bäume hatte Priorität vor dem Schutz der Menschen vor gefährlichem Glatteis.
Cotar bringt noch zahllose Beispiele, dass Politik heutzutage schon lange nicht mehr dem Bürger, sondern längst nur noch dem Machterhalt dient.
Es gibt noch immer zu viele Bürger, besonders in Westdeutschland, die das nicht begriffen haben. Für die ist Cotars Buch die notwendige Aufklärung. Deshalb an alle, die etwas ändern wollen: Kauft Cotars Buch nicht nur für euch selbst, verschenkt es an Freunde, Verwandte und Bekannte! (vera-lengfeld.de)
Es ist keine Frage ob, sondern lediglich wann „die dümmste Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal) – in Deutschland euphemistisch „Energiewende“ genannt – beerdigt wird. Und was dann? Überall auf der Welt werden längst wieder die Weichen für die Kernenergie gestellt, CO2-frei wie bisher, aber intelligenter, resilienter, mobiler und preiswerter als je zuvor.
Die Atomenergie kann auch hierzulande der Nukleus für einen neuen Wohlstand sein, auch diese Einsicht wird sich unter der Last des Faktischen durchsetzen. Die beiden Energieexperten Manfred Haferburg und Klaus-Dieter Humpich analysieren den deutschen Irrweg und zeigen Wege aus der Sackgasse. Dieses Buch ist ein Almanach der Vernunft für alle, die in Deutschland erfolgreich wirtschaftlich tätig sind und damit fortfahren wollen. (Amazon)
(tutut) - Demokratie und Rechtsstaat sind nun mal weg, das C des Christentums ist dem C des Communism gewichen, und Politik nach Mao wird in der Ukraine geprobt: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Natürliche Intelligenz ist gegangen, künstliche gekommen: "Es unterstreicht Maos Überzeugung, dass militärische Gewalt und ein starkes Militär die entscheidenden Instrumente zur Ergreifung und Sicherung der politischen Staatsmacht sind". Kriegstüchtigkeit nennen sie das hier. Die Kinder, welche gerade für Wehruntüchtigkeit demonstrierten, werden das auch noch erkennen. Stimmt es, dass politische Macht aus gewehrläufen kommt? "Das Zitat stammt ursprünglich von Mao Zedong, dem Begründer der Volksrepublik China. Er prägte diesen Satz 1938 während des chinesischen Bürgerkriegs, um die zentrale Bedeutung des Militärs für die Ergreifung und Sicherung der Staatsmacht zu unterstreichen. Ob die Aussage 'stimmt', hängt stark von der jeweiligen politischen Philosophie und dem Staatsmodell ab: 1. Die Perspektive der Gewalt (Maoismus & Realpolitik - Nach dieser Auffassung ist physische Gewalt oder die Drohung damit das letzte Mittel, um Herrschaft durchzusetzen oder umzustürzen. Militär als Basis: Laut marxistischer und maoistischer Theorie ist das Militär der entscheidende Bestandteil der Staatsmacht. Historische Beispiele: Umstürze und Revolutionen, wie dieBerliner Märzkämpfe 1919, zeigen, wie bewaffnete Konflikte politische Verhältnisse gewaltsam verändern können.2. Die Perspektive der Legitimität (Demokratie & Hannah Arendt) - In modernen Demokratien wird diese Sichtweise meist abgelehnt. Hier gilt: Macht durch Konsens: Denker wie Hannah Arendt unterscheiden strikt zwischen 'Macht' (die aus dem gemeinsamen Handeln und der Zustimmung von Bürgern entsteht) und 'Gewalt' (die Macht ersetzen kann, wenn diese schwindet, sie aber
nicht erschafft). Zivilgesellschaft: Politische Macht wird hier durch Wahlen, Gesetze und gesellschaftliches Engagement (z. B. durch NGOs oder Demonstrationen) legitimiert, nicht durch Waffen. Institutionen: Der Soziologe Talcott Parsons etwa sah Macht als ein Beziehungsmuster, das auf der Erfüllung von Verpflichtungen und dem Vertrauen der Bürger beruht.Fazit: In autoritären Systemen oder während eines Bürgerkriegs kann die Aussage eine brutale Realität beschreiben. In stabilen Demokratien gilt jedoch der Grundsatz, dass Macht aus der Zustimmung des Volkes und dem Recht erwächst, während die Anwendung von Gewalt das Versagen des politischen Prozesses markiert". Könnte es sein, dass bisher in Deutschland Wichtiges übersehen wird und wieder niemand ein wichtiges Buch zur Bedienungsanleitung von Demokratie liest, diesmal von Hans Magnus Enzensberger in "Aussichten auf den Bürgerkrieg" (1993). Unsere Welt sehe sich mit Dutzenden von Bürgerkriegen und permanenter Gewalt konfrontiert. Auch in den Metropolen der Industrienation habe der molekulare Bürgerkrieg bereits begonnen. Vor diesen Konflikten versagten alle herkömmlichen Schemata und Erklärungen. Enzensbergers Versuch, dieses moralische und politische Minenfeld zu erkunden, verspreche keinen Trost, nichts Endgültiges, aber mehr Klarheit. Welche Köpfe sind noch klar, wenn sich diese in linksgrünen Gummizellen verlaufen wie gerade in Baden-Württemberg vorgeführt. Wo ist der Kaiser, der mit dem Daumen nach unten die Richtung zeigt? Diese würde er bestimmt nicht zeigen ("Porsche zieht den Konzern nach unten"), denn nun muss wieder geackert werden, da könnte ein Porsche-Traktor bei der Umwidmung des Vorgartens gute Dienste tun, wenn Hungernöte kommen. Die Uschi von der EU bläst wieder alten Wind in neue Segel wegen Atomkraft und so, die Fürze lässt sie anderen. Beispielsweise denen in THE LÄND, die vielleicht einen falschen Propheten gewählt haben trotz Jesu Warnung. Dort, wo Silberski herkommen, leisten sie schon Buße: "Die Glaubenswochen auf dem Heuberg.. unter dem Leitwort 'Mit Jesus unterwegs'". Grünkäppchen wird sich freuen: "Jagd auf den Wolf wird gestoppt". Dabei wäre er längst hin und aufgeschnitten wie im Märchen, hätten sie ihn nur gefunden. Ob's nun anderen an den Kragen geht? "Spurensuche zeigt, wo die AfD die meisten Wähler hat". Halali auch unterm Dreifaltigkeitsberg. Da stimmt selbst die Botin mit ein, nicht ohne zu demonstrieren, dass Ideologie nicht mit geschichtlichen Fakten verwechselt werden sollte. Wann klingelt's mal der Chefredaktion? Wer linke Diktaturen genossen hat wie auch das Dritte Reich eine war, warum sollte der nicht die Nase voll davon haben und lieber rechts und Deutschland wählen? Ab in die Hilfsschule! Oder beim Heiligen von Spaichingen lernen, bei Pater Rupert Mayer. War dieser Widerstandskämpfer im Dritten Reich etwa links? Wer will schon Demokratie. Lernt Bravheit wie Grundschüler in Buchheim: "Präventionstheater: 'Was du nicht willst, was man dir tu…'“ Nächstes Mal bitte richtiger wählen! Auf den Propheten kommt es an. Staatsfunk SWR weisse Bescheid: "Vergiftetes Klima - Meinung zur Regierungsbildung: Jetzt müssen sich Grüne und CDU zusammenreißen - Kurz vor der Regierungsbildung ist der Ton zwischen Grünen und CDU schärfer geworden. Nun gilt es für Özdemir, zwischen den Lagern zu vermitteln, findet Knut Bauer aus der Redaktion Landespolitik". Barack statt Barock.
Bevor das Land versinkt Friedrich Merz verweigert jede Reform. Er muss gehen Dieser Bundeskanzler verdankt sein Amt der SPD und den Linken, im Gegenzug verweigert er jede Reform. Er ist der Kanzler der krepierenden SPD und der SED-„Die Linke“. Er muss gehen, ehe das Land vollständig in einer Staats- und Wirtschaftskrise versinkt. VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Her mit dem Grundgesetz! Fort mit dem Kommunismus! Leser-Kommentar: "Merz ist eine politische Nullnummer und als Kanzler ein historischer Fehler. Merkel hatte ihn seinerzeit schnell durchschaut und problemlos abserviert. Daß es ihm Jahre später tatsächlich gelungen ist, sich als eine Art Zombi-Kanzler zu installieren, gehört zu den größten Absurditäten dieses auf schlimme grüne Abwege geratenen Landes".)
CDU und raus bist du Wer Ministerpräsident zu werden hat, bestimmen die Grünmedien, basta. Özdemir muss Ministerpräsident werden. Denn die Grünmedien sind längst beim nächsten Schritt, ihren grünen Sieg zum Modell aller folgenden Wahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl zu stilisieren. Was sie können, weil die CDU feige ist. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. THE LÄND kann nichts. Wo sind die Baden-Württemberger? Ist das Ganze nicht ein Wahlbetrug? Wer hat die Nachrichten über VW und Porsche zurückgehalten?)
Missgeschick bei Baustelle Stuttgart: Stromausfall in der Innenstadt wegen beschädigtem Kabel Ein durch Bauarbeiten beschädigtes Stromkabel hat am Dienstag für mehrere Stunden Stromausfall in Teilen der Innenstadt von Stuttgart gesorgt. Auch Ämter waren betroffen..
(swr.de.Können sie nur noch Abbau?)
Debatte um Posten für Tübinger OB nach der Landtagswahl "Kann an ihm eigentlich nicht vorbeigehen": Wieso ein potentieller Minister Boris Palmer Grün-Schwarz prägen könnte Boris Palmer als Brückenbauer? Ein Politologe sieht im Tübinger OB den möglichen Schlüssel für pragmatische Landespolitik. Kann er seine Gegner überzeugen?..
(swr.de. Wenn Politk am Boden ist, kann jeder alles, auch ein abgehalfterter Grüner. Der Apfel fällt nicht weit vom Baum.)
Designierter Ministerpräsident Cem Özdemir zwischen allen Stühlen Nach der triumphalen Aufholjagd muss Cem Özdemir einen Dreifrontenkrieg führen: Gegen die eigene Partei, gegen den Koalitionspartner CDU und gegen wilde Verschwörungstheorien. Ein analytisches Portrait..
(Junge Freiheit. Hilft ein Stuhlkreis oder -gang?)
Historisch schlechtestes Ergebnis SPD ringt nach Wahlschlappe um Zukunft: Mitglieder sollen über Neuausrichtung entscheiden Nach der Wahlschlappe ringt die SPD um ihre Zukunft. Die Partei sei im Wahlkoma, sagte Juso-Chef Krusic. Jetzt sollen die Mitglieder über Vorsitz und Identität entscheiden..
(swr.de. Erst mal welche finden, die mit Marx ins Paradies wollen.)
Bürgermeister sind verwundert bis verärgert Buchen bittet Nachbarn für Schulsanierung zur Kasse: "Diese Forderung ist abwegig" Die Stadt Buchen hat für 35 Millionen Euro ihr Gymnasium saniert - und möchte nun, dass sich die Umlandgemeinden an den Kosten beteiligen. Deren Bürgermeister reagieren teilweise ablehnend..
(swr.de. Ein Bürgermeister muss nichts wissen und nichts können. Für Schulen für alle sind alle dran,nix verstehn?)
============= NACHLESE Wird ein grüner Jüngling der neue Münchner Oberbürgermeister? Von Georg Etscheit • Eigentlich galt die Wiederwahl des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter als Formsache. Doch dann stolperte er über zwei Skandale und muss sich nun einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten Grünen-Kandidaten Dominik Krause stellen. Wird nun dieser auf dem nächsten Oktoberfest dem bayerischen Ministerpräsidenten die erste Wiesn-Maß reichen?...Der Mann heißt Dominik Krause, ist 35 Jahre alt und studierter Physiker. Dass er ein anspruchsvolles Studium mit einem Master abschloss, ist untypisch für die Grünen, typisch dagegen, dass er noch nie einem nicht-politischen Gelderwerb nachgegangen ist, sondern sich tapfer aus der Grünen Jugend nach oben durchgeboxt hat, analog der für ihre Baerbocksche Unbedarftheit bekannten grünen Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, der vor allem eins nachgesagt wird: unbändiger Machtwille...
(achgut.com. Hasen, die keine Haken schlagen können, belegen nicht nur der sieben Schwaben Brot.) ================
Der Jammerchor der CDU Von WOLFGANG HÜBNER Wenn eine Zeitung mit dem Anspruch, eine „für Deutschland“ zu sein, am Montag ihren Leitartikel auf der ersten Seite betitelt „Das Problem der CDU heißt SPD“, dann gibt es jeden Grund, an der geistigen Verfassung des diesen Text verfassenden FAZ-Mitherausgebers Berthold Kohler zu zweifeln. Wie nur kommt dieser pensionierungsreife Russlandhasser und bevorzugte Merz-Influenzer auf die abseitige Idee, ausgerechnet die 5,5 Prozent-SPD hätte seiner geliebten CDU in Baden-Württemberg den Sieg vermasselt? Selbstverständlich war es mal wieder die selbstgeschaffene ‚Brandmauer‘, die nun die CDU in Stuttgart zwingen wird, sich mit einem grünen Chef in der künftigen Koalition abzufinden. Statt endlich das undemokratische Monster dieser angstvollen Abgrenzung in Frage zu stellen, jammert die CDU über die paar tausend Stimmen, die dem Bonusmeilen-Cem für den Sieg über den schwachen CDU-Kandidaten Manuel Hagel gelangt haben. Und weil die Merz-Partei hartnäckig begriffsstutzig ist, macht sie auch noch den peinlichen Vorschlag, Özdemir und Hagel sollten sich das Amt des Ministerpräsidenten teilen – jeder mal 30 Monate an der Spitze! Doch für solchen „Quatsch“ (Özdemir) sind die Grünen natürlich viel zu machtbewusst. Deshalb bleiben Hagel und der CDU nur eine Möglichkeit, um doch noch Ministerpräsident im Südwesten zu werden: Hagel kandidiert für das Amt, hofft insgeheim auf ein paar Stimmen von der AfD und lässt die ‚Brandmauer“ spektakulär zusammenkrachen. Doch das würde einen Politiker erfordern, der etwas riskiert. Der junge Hagel ist aber nur braver CDU-Nachwuchs, der nach einer durchweinten Nacht wieder zum gehorsamen Parteisoldat mutieren wird. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Abtreibungen müssen verboten werden. Die AfD, Bündnis C und die ÖDP müssen unterstützt werden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick.) ***************
Ölpreiskrise und Irankrieg Deutschlands Wirtschaft taumelt wie ein angeschlagener Boxer Die explodierenden Preise für Öl und Gas treffen Deutschland in prekärer Lage. Anders als in vorherigen Energiekrisen ist die industrielle Basis bereits stark geschwächt, die öffentlichen Kassen sind leer. Es ist jetzt Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der Energiepolitik. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Ausgezählt.)
Stephans Spitzen Sicher ist sicher Von Cora Stephan Merkelpoller, Zuckersteuer und Autos, die selbst lenken. Der fürsorgliche Staat warnt, reguliert und schützt vor Hass, Zucker und freiem Willen. Bei den tatsächlichen, ganz konkreten Bedrohungen hat er längst kapituliert oder wirkt erstaunlich hilflos. Sicherheit kann es nach seiner Ansicht nur geben, wenn die Freiheit abgeschafft ist..
(Tichys Einblick. Übre Rhin flüged Memme, di cheibe Memme, holi do.)
Ölkrise „Riecht förmlich nach Abzocke“ – SPD will Spritpreiserhöhung nur noch einmal am Tag In Österreich dürfen Tankstellen die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen. Die SPD kann sich das auch in Deutschland vorstellen. Justizministerin Stefanie Hubig wirft Ölkonzernen vor, die Krise „für maximalen Profit“ auszunutzen..
(welt.de. Auf Preiserniedrigung kommen die nicht anhand ihrer Wahlpleiten?)
Reformunfähig, weil reformunwillig Sind Regierungsfehler „irreversibel“, ist Merz’ Scheitern als Kanzler „irreversibel“ Von Fritz Goergen Nennt Merz den Atomausstiegsfehler seines Albtraums Merkel „irreversibel“, weil frühere Bundesregierungen ihn beschlossen hätten, ist sein Scheitern als Kanzler „irreversibel“..
(Tichys Einblick. Muss irre visibel sein, genügt es nicht, das zu spüren?)
Rente Günther macht Wohlstand von längerer Arbeit abhängig Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verlangt mehr Anerkennung als bislang für ältere Berufstätige - und fordert einen Mentalitätswandel. Nach Aussage von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss in Deutschland länger im Alter gearbeitet werden, damit Wohlstand erhalten bleibt. „Wir brauchen einen Mentalitätswandel“, sagte Günther im Interview des RedaktionsNetzwerks Deutschland. .
(focus.de. Dann fange er mal an, sein Land ist Nehmerland des Südens.) Instagram, Tiktok & Co. Führen Deutschland ohne Social-Media-Verbot „in den Abgrund“, warnt DanielGünther Erneut appelliert CDU-Ministerpräsident Günther eindringlich für ein Social-Media-Verbot – und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Man müsse schnell handeln, die jüngere Generation habe bereits „erhebliche Schäden“ erlitten..
(welt.de. Wer? Als Privatmann darf er das, auch Asoziales.)
DER PODCAST AM MORGEN Terroranschlag? Flammeninferno in Schweizer Postbus – TE-Wecker am 11. März 2026 Von Holger Douglas +++ VW-Schock! 50.000 Jobs vor dem Aus – EU entdeckt plötzlich Atomkraft +++ Bus-Inferno in der Schweiz: Flammenhölle im Postbus – sechs Tote bei Busbrand in Kerzers – Terroranschlag? +++ EU: Von der Leyens Atom-Kehrtwende – Deutscher Ausstieg war ein historischer Fehler +++ Autoindustrie: VW-Schock: Gewinn bricht ein – 50.000 Jobs vor dem Aus +++ Porsche schreibt praktisch keinen Gewinn +++ Wirtschaftspolitik: Merz-Strohfeuer verpufft – Deutschlands Industrie rutscht tiefer in die Krise – eine Analyse von Thomas Kolbe +++ Luftverkehr: Lufthansa-Piloten streiken – tausende Flüge vor Ausfall +++ Handwerk stirbt, 435 Jahre Geschichte vorbei – eine der ältesten Bäckereien Deutschlands in Darmstadt schließt +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Überall Alpenglühen?)
Arche-Sprecher Schüler verbergen Pausenbrot an Ramadan – „Ich finde es traurig, wie wir vor dem Islam kapitulieren“
(welt.de. BW hat sich schon verwählt unter Ausschlussnummer, nur wer schafft, braucht Kraft und darf essen.)
Agitation gegen Schwangerenberatungsstellen Gegen das Leben und gegen die Frau: Das linke Selbstbestimmungsnarrativ Von Anna Diouf Wieder wurde eine Schwangerenberatungsstelle attackiert, Mitarbeiter in der Nachbarschaft verleumdet. Lebensrechtler haben sich daran gewöhnt. Sie gelten linken Aktivisten als Feinde, weil sie Frauen helfen. Das aber würde bedeuten, dass Frauen Hilfe brauchen. Und das darf gemäß linker Selbstbestimmungsrhetorik nicht sein...
(Tichys Einblick. Wer hilft linken Frauen auf einen rechten Weg?)
Islamophobie: Warum Angst nicht ausgerottet werden kann und soll Von Gerd Buurmann • Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat bei einer Rede im Rahmen eines muslimischen Fastenbrechens angekündigt, Islamophobie auszurotten. Das klingt nach Inquisition. Aber der ist es auch nicht gelungen, die Angst vor dem Christentum auszurotten. ..
(achgut.com. Wenn die Götter verrückt sein dürfen...)
JF-Exklusiv Raub und Erpressung: So viele Verurteilte sind Ausländer Die politische Linke behauptet immer wieder, die Polizeiliche Kriminalstatistik sei nicht repräsentativ, da es ja nur um Tatverdächtige gehe. Doch jetzt liegen der JUNGEN FREIHEIT Zahlen zu wirklich Verurteilten vor. Der Ausländeranteil ist enorm.
(Junge Freiheit. Überraschungskultur?)
Kommunalwahl Bayern CSU nur noch bei 33 Prozent, Grüne stürzen von Platz zwei auf vier Sechs von 96 Kommunen fehlen noch. Doch bei der Auszählung der Kommunalwahlstimmen in Bayern zeigt sich ein Trend: Die CSU verliert weiter, die Grünen brechen ein, und Freie Wähler sowie AfD kämpfen um Platz zwei..
(Junge Freiheit. Auch Bayern wird nicht an einem Tag abgebaut.)
Nicht mehr „gesichert rechtsextrem“ Verfassungsschutz Niedersachsen stuft AfD zurück Nach einer Klage der AfD Niedersachsen gibt der Landesverfassungsschutz klein bei: Er nimmt die Hochstufung „gesichert rechtsextrem“ zurück. Die stand von Beginn an auf tönernen Füßen und schien politisch motiviert..
(Junge Freiheit. Auf und nieder.)
Neues Urteil Keine Steuerförderung: AfD-nahe Erasmus-Stiftung scheitert vor Gericht Die Verteilung von Steuergeldern an parteinahe Stiftungen für das Jahr 2021 war verfassungswidrig. Während andere Stiftungen das Geld dennoch behalten dürfen, wird das nun zum Argument, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung die Unterstützung zu verweigern. .
(Junge Freiheit. UntereDemokratie?)
Bundesamt für Verfassungsschutz Anti-AfD-Kanzlei kostet den Steuerzahler Millionen Eine Kanzlei, die die Bundesregierung unter anderem gegen die AfD juristisch vertritt, erhält horrende Summen aus dem Steuersäckel. Wieviel davon in den juristischen Kampf gegen die AfD fließt, soll allerdings streng geheim bleiben..
(Junge Freiheit. Für oder gegen Volkswohl?)
Farbiges Plakat in Form einer Statistik, um die kulturelle und moralische Überlegenheit Deutschlands im Vergleich mit England und Frankreich zu dokumentieren
Die Täter waren Araber Nach Vergewaltigung einer 16-Jährigen: Berliner Jugendamt kehrt die Sache unter den Teppich Von Matthias Nikolaidis Neukölln heißt jetzt auch Rotherham: Ein Araber vergewaltigt eine 16-jährige Kurdin in einem Jugendzentrum, seine Kumpel belästigen sie weiter, das Jugendamt weiß davon, tut aber nichts. Keine Anzeige, kein Skandal. Doch der könnte nun kommen. Wurden muslimische Täter bewusst geschont?..
(Tichys Einblick. Ohne Recht kein Staat. Barbarisch.)
80 Prozent der Wähler bringen das einstige Vorzeige-Bundesland zum islamo-grün-woken „shithole“
Von CONNY AXEL MEIER
Am Montagmorgen erhielt ich Besuch. Mein ungarischer Nachbar László kam rüber zu uns ins Haus, ging zielsicher in unsere Küche, fand irgendwo zwei Wassergläser, holte aus dem Küchenschrank meine angebrochene Flasche Palinka (ungarischer hausgebrannter Obstschnaps) hervor, die ich immer für absolute Notfälle im Haus habe und schenkte beide Gläser randvoll ein.
„Egészségére!“ („Auf die Gesundheit“) ist der übliche Trinkspruch beim Anstoßen der Gläser und dieser Brauch wird unter den Ungarn seit dem Ende der 150-jährigen türkischen Schreckensherrschaft 1686 und der damit einhergehenden Besetzung weiter Teile des Landes praktiziert. Ursprünglich konnte man so heimlich verbliebene Mohammedaner unter den Nachkommen der zurückgebliebenen, osmanischen Besatzern identifizieren, da diese bekanntlich alkoholfrei leben müssen, wenn sie nicht in der mohammedanische Hölle landen wollen.
Ich fragte László, was denn der Anlass für diese spontane Feier sein soll. Er wäre fix und fertig, erklärte er mir. Das müsse ich verstehen. Er selbst habe über 20 Jahre in der Nähe von Stuttgart gewohnt und gearbeitet. Er hätte nie gedacht, dass das schöne Baden-Württemberg jetzt von einem türkischen Sultan regiert werden soll. Nein, nicht durch einen verlorenen Kampf gegen osmanische Soldaten, sondern demokratisch gewählt. Demokratisch! Er sei fassungslos und traurig. Sprachlos und mit Tränen in den Augen ließ er uns zurück.
Özdemir und die Islamisierung des Landes
Ich hatte die Landtagswahlen in meiner ehemaligen Heimat natürlich auch mitverfolgt, obwohl der Ausgang ja diesmal vorhersehbar war, weil das Ergebnis wegen der Brandmauer prognostisch feststand. Wie erwartet haben etwa 80 Prozent der Wähler dafür gestimmt, dass das einstige Vorzeige-Bundesland weiterhin stabil auf dem Weg zum islamo-grün-woken „shithole“ verkommt. Die feindliche Übernahme der Demokratie durch UnsereDemokratie™ sticht in Baden-Württemberg besonders deutlich ins Auge. Die Wähler haben es mehrheitlich so gewollt. Also bitte keine Klagen und keine Beschwerden in den nächsten fünf Jahren!
Die Kommunen sind pleite, die Autohersteller verzwergen, verlagern Arbeitsplätze ins Ausland und die zugehörige Infrastruktur vergammelt. Die Zulieferer schließen oder wandern ab und die Kaufkraft geht zurück. Schulbildung wird durch ökosozialistische Indoktrination und der christliche Religionsunterricht durch LGBTQ-Anbetung ersetzt. Die Natur wird durch Vogelschredder verschandelt und zerstört. Die Fernstraßen gleichen zunehmend Schlaglochpisten, falls sie nicht ohnehin Dauerbaustellen sind. Innerstädtische Fachgeschäfte schließen und werden durch Barbershops und Handyläden ersetzt. Statt Fachwissen und Fleiß sind in Buntland die Observanz einfältiger Vielfalt und Diversität und das Engagement im „Kampf gegen rechts“ ausschlaggebend für berufliches Fortkommen.
Nun ist der künftige Ministerpräsident, der „schwäbische Türke“ Cem Özdemir, sicher kein Sultan im herkömmlichen Sinne, auch kein Erdogan-Imitator, selbst wenn es im Ausland so wirkt und meine ungarischen Nachbarn aus der Ferne das auch so sehen mögen. Inwieweit er als ein typischer Vertreter der Herrschaftsideologie des Islams gilt, ist tatsächlich auch unter seinen Kritikern umstritten. Eine angebliche frühere Bemerkung, dass er ein „islamisches Deutschland“ wolle, hat Özdemir stets bestritten und ist auch nicht verifizierbar. Er selbst bezeichnet sich als „säkulären Muslim“ und plädierte 2016 schon für einen Islam, der in Deutschland verwurzelt sei. Das macht ihn nicht zum Sultan. Dennoch forderte er 2016 in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung: „Wir brauchen den einheimischen Islam“.
Wer braucht einen einheimischen Islam?
Ob „wir“ einen „einheimischen Islam“ brauchen, das kann jeder Leser für sich selbst entscheiden. Es gibt ein einheimisches Christentum und ein einheimisches Judentum. Beides gehört unbestritten über Jahrhunderte hinweg zur deutschen Geschichte, genauso wie es Atheisten und andere Nichtgläubige gibt. „Einheimische“ Mohammedaner gibt es in Deutschland in nennenswerter Größenordnung erst seit relativ wenigen Jahren. Die Islamisierung des Landes ist eine Folge vorsätzlich falscher politischer Entscheidungen seit der Regentschaft von Helmut Kohl. Damals hätte die Islamisierung noch aufgehalten und rückabgewickelt werden können.
Die sogenannte „Grenzöffnung“ der vormaligen Kanzlerin Angela Merkel 2015 war dann nur die logische Konsequenz der vorangegangenen Bemühungen, den Islam in Deutschland zur Staatsreligion zu machen, indem er als einzige „Religion“ Sonderrechte und staatliche Bevorzugung erhielt. Der Umbau des Rechtsstaats zur totalitären UnsereDemokratie™ ist nicht ohne die stufenweise, gesellschaftliche Anerkennung der Normen der Scharia in unserem Rechts- und Gesellschaftssystem zu erklären. Ob Özdemir nur ein „säkuläres“ Aushängeschild der Islamisierer des Landes ist, das sich mit der wachsenden islamischen Bevölkerung als „integrierter“ Vorzeige-Moslem verkaufen lässt, ist unsicher. Den Abstieg des Landes Baden-Württemberg wird er nicht aufhalten, sondern eher noch beschleunigen.
Die AfD zur Landtagswahl
Ich möchte diesen Artikel nicht abrupt beenden, ohne den Freunden der AfD in Baden-Württemberg und ihres Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier zur Verdoppelung ihres Wahlergebnisses und ihrer Mandate zu gratulieren. Auch wenn es keinen Einfluss auf die andauernde Vorherrschaft der ökosozialistischen Einheitspartei und die anhaltende Beschallung durch ihre Propagandasprachrohre hat, so ist das Engagement der AfD-Mitglieder in einem offen freiheitsfeindlichen Umfeld bewundenswert und wichtig.
Dementsprechend wird das Abschneiden der AfD mit einem beachtlichen Rekordergebnis von 18,8 Prozent vom Bundes- und Landesvorstand als Erfolg verbucht. Die fortschreitende Islamisierung der Gesellschaft lässt sich dennoch kaum mehr aufhalten und die notwendige Remigration, um das Land zu retten, wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Leider! (pi-news.net)
Spaniens Politik bebt: Ein Influencer landet den wohl überraschendsten politischen Bestseller des Jahrzehnts – und das innerhalb von nur zwei Wochen. Der Parteigründer Luis „Alvise“ Pérez Fernández hat mit seinem Buch „Devuélveme mi país“ – auf Deutsch: „Gib mir mein Land zurück“ – gezeigt, dass man heute weder einen großen Verlag noch Mainstream-Publizisten oder finanzstarke Förderer braucht, um einen massiven Bucherfolg zu erzielen.
Kein Verlag wollte sich an das brisante Manuskript wagen. Pérez erhielt sein Werk immer wieder mit höflichen Ablehnungen zurück – ein faktischer Boykott. Doch der aus Sevilla stammende 36-Jährige gab nicht auf. Stattdessen veröffentlichte er das Buch, das es noch nicht auf Deutsch gibt, kurzerhand im Selbstverlag.
Der Erfolg kam sofort: Bereits zwei Wochen nach der Veröffentlichung entwickelte sich das Buch zum meistverkauften politischen Essay in Spanien seit über zehn Jahren. Ein außergewöhnlicher Erfolg – und ein deutliches Signal dafür, dass Autoren heute auch außerhalb etablierter Strukturen ein großes Publikum erreichen können.
Erfolg gegen das Establishment
Der Fall zeigt, dass der Ausschluss aus den klassischen Medien- und Verlagsnetzwerken längst kein Todesurteil mehr für politische Autoren ist. Im Gegenteil: Gerade die direkte Ansprache über soziale Medien und alternative Vertriebswege kann eine enorme Dynamik entfalten.
Warum trifft Pérez’ Buch einen solchen Nerv? Vor allem wegen seiner kompromisslosen Tonlage. Pérez beschreibt darin, wie sich sein Land seit der sozialistischen „Spanish Transition to Democracy“ wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richtet.
Harte Kritik an EU und Migration
Er kritisiert eine schleichende Deindustrialisierung, die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von der Peripherie der Europäischen Union, hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie die anhaltende Wohnungs- und Sicherheitskrise. Auch die Migrationspolitik der letzten Jahre wird in dem Buch scharf angegriffen.
Pérez beschränkt sich jedoch nicht auf Kritik. Er präsentiert ein politisches Programm mit radikalen Reformvorschlägen: eine der größten Steuersenkungen in der spanischen Geschichte, freien Handel ohne „Einmischung aus Brüssel“ sowie einen umfassenden Maßnahmenplan zur Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehören strengere Abschieberegeln und ein zentral organisiertes Hochsicherheitsgefängnis nach dem Vorbild der Politik von Nayib Bukele in El Salvador.
Politischer Durchbruch
Der publizistische Erfolg passt zum politischen Aufstieg seiner Bewegung. Pérez gründete 2023 die Anti-Establishment-Partei „Die Party ist vorbei“ („Se Acabó La Fiesta“). Bei der Europawahl 2024 gelang es der neuen Partei, drei Sitze im Europäischen Parlament zu gewinnen – getragen vor allem von einer digitalen Graswurzelbewegung und massiver Social-Media-Mobilisierung.
Auch auf regionaler Ebene konnte die Partei zuletzt deutliche Stimmenzuwächse verbuchen und rückt damit zunehmend in Konkurrenz zu etablierten Kräften – darunter das linke Regierungsbündnis „Movimiento Sumar“ von Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Bewegung gewinnt Dynamik
Der Erfolg entwickelt inzwischen eine Eigendynamik. Immer mehr prominente Unterstützer schließen sich der Bewegung an – darunter ehemalige Sicherheitsbeamte, Unternehmer, Juristen und Politiker, die zuvor bei anderen Parteien aktiv waren.
Mit seinem Bestseller hat Pérez nun auch auf publizistischer Ebene erreicht, was ihm politisch bereits gelungen ist: Aufmerksamkeit und Einfluss außerhalb der klassischen Machtstrukturen. (pi-news.net)
Gummibärchen-Repliken mit Restbeständen an Testosteron
Von RAINER K. KÄMPF
Toxische Männlichkeit. Mein Gott, was waren das für Zeiten.
Und dann, in den 80er- und 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sollen Männer selbst, in vorauseilendem devoten Gehorsam, ihr gesellschaftlich bewährtes Rollenbild geschliffen haben. Das war doof. Den masochistischen Kick hätten sich die Kerle damals preiswerter in einem Domina-Studio holen können. Preiswerter für uns, die wir die Zeche für die verqueerte Kultur des hofierten Weicheis zahlen müssen.
Heute halten uns Frauen wie Anna Schneider den Spiegel vor und machen sich, vollkommen berechtigt, lustig über die Gummibärchen-Repliken mit Restbeständen an Testosteron.
Was ist das aber auch für eine jämmerlich weinerliche Truppe, die sich von einer grünen Kampfemanze in die Tonne treten läßt. Das ist so erbärmlich. Noch viel erbärmlicher ist aber, daß sich ein Volk einer Riege ausgesuchter Jammerlappen unterordnen will.
Der kernige deutsche Mann wurde zum Auslaufmodell. Bis zur Unkenntlichkeit verpfropft, mutierte er zu einem leicht zu führendem biegsamen Wesen, das wie Wachs in den Händen einer bigotten, feminin dominierten Gesellschaft aufwachte und nun dumm aus der Wäsche guckt.
Er wird nichtmal vermißt. Bei Bedarf jederzeit ersetzbar durch ein importiertes Überangebot an romantisch verklärten Archetypen mit dem Sex-Appeal des maskulinen Retroklassikers. (pi-news.net)
