Wäre Trumps „Big Beautiful Bill“ auch für uns nützlich?
Von PROF. EBERHARD HAMER
In den USA haben sich ebenso wie bei uns immer mehr Leute daran gewöhnt, vom Staat statt von Eigenleistung zu leben. Trump hat deshalb eine grundsätzliche Arbeitspflicht vor den Bezug von Sozialleistungen gestellt.
Während bei uns die Behörden den Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern nachweisen müssen, wo Arbeit für sie wäre und ihnen Arbeit verschaffen müssen, hat Trump die Beweislast umgekehrt. Nun müssen die Anspruchsteller von Sozialleistungen nachweisen, dass sie keine Arbeit finden, weshalb sie der grundsätzlichen Arbeitspflicht nicht nachkommen können oder wollen. In den USA betrifft dies 41 Millionen Sozialanspruchsteller.
Würden auch wir wieder eine grundsätzliche Arbeitspflicht (wie sie früher auch in Deutschland und noch in der DDR bestand) einführen, könnte unsere größte und ineffektivste Behörde – die Arbeitsverwaltung – halbiert werden und der Mitarbeitermangel in den Betrieben möglicherweise ganz verschwinden.
USA: Jeder muss für seinen Unterhalt selbst sorgen
In den USA ist nicht mehr der Staat grundsätzlich für den Unterhalt auch der Arbeitsunwilligen zuständig, sondern jeder muss für seinen Unterhalt selbst sorgen, der Staat nur in Ausnahmefällen helfen. Ob in Deutschland eine solche grundsätzliche Änderung mit den die Regierung beherrschenden Sozialisten durchführbar wäre, ist selbst für Rezessionszeiten unwahrscheinlich.
Die Anspruchsprüfungen für Teilnehmer an staatlichen Gesundheitsprogrammen sind verschärft worden. Zum Beispiel bekommen Ausländer diese Leistungen nicht mehr, sind Sozialtherapien verboten, werden die mächtigen Abtreibungsanbieter nicht mehr finanziert, Verhütungsmaßnahmen nicht mehr subventioniert und auch große Schönheitstherapien nicht mehr. Die US-Regierung erwartet aus diesen Verschärfungen eine entscheidende Verbesserung der Finanzsituation des Gesundheitswesens.
Bei uns dagegen hat jeder freie Arztwahl, Krankenhausanspruch, maximale medizinische Versorgung und sogar drei Tage arbeitsfrei, wenn er sich scheinkrank meldet. Als für Praxisbesucher eine Gebühr von zehn Euro erhoben wurde, sackte der Umsatz der Ärzte um ein Drittel – also um die von den Patienten nicht ernsthaft behandlungswürdigen Wehwehchen – ab. Der Missbrauch unseres Gesundheitswesens ist längst offensichtlich, weil es ja nichts kostet. Gerade die Arbeitsverweigerer und die Zuwanderer missbrauchen das Gesundheitssystem statistisch am meisten und überproportional.
Deutschland: Zauberwort „Asyl“ öffnet alle Türen zum kostenlosen Sozialparadies
Da unser Gesundheitssystem so nicht mehr bezahlbar ist, kommt auch unsere Regierung nicht an Reformen vorbei – entweder wieder an einer Praxisgebühr oder an ähnlichen Einschränkungen, wie sie Trump beschlossen hat. Ein System, das kostenlos maximal angeboten wird und in dem die Patienten nicht einmal wissen, welche Kosten sie verursachen, bringt immer übermäßige Nachfrage und finanziellen Zusammenbruch.
Trump hat die Immigration erschwert und verteuert. An den Grenzen werden Immigranten grundsätzlich zurückgewiesen, die illegalen Immigranten werden im Land verhaftet und ausgewiesen und vor allem Einwanderern werden Gebühren von bis zu 5000 Dollar für Asylanträge, Arbeitserlaubnisse und Gerichtsanhörungen erhoben.
Bei uns dagegen öffnet das Zauberwort „Asyl“ alle Türen zum Sozialparadies kostenlos mit Versorgung, Unterbringung, Unterhaltung, Bargeld, Gesundheitsversorgung und Gerichtsverfahren aller Instanzen. Kein Wunder, wenn eine schmarotzerhafte Asylindustrie von Betreuern (ein Betreuer auf sieben Betreute), Anwälten, Ärzten und Vermietern in Millionenstärke von diesem explosionsartig gestiegenen Asylmarkt leben wollen und können.
Deutschland erhöht ständig Steuern, Trump senkt sie
Mit unseren Rot-Grünen ist aber eine Verlagerung von Staatskosten auf private Verantwortung nicht machbar. Nicht einmal die Begrenzung der Asylverfahren auf eine Instanz war gegen den Widerstand der Asylanwälte machbar, nicht die Unterbringung in Asylcamps statt in Wohnungen und nicht einmal der Übergang von Geldleistungen auf Sachleistungen war wegen der Bequemlichkeit der Behörden erreichbar. Kein Wunder, dass das deutsche Sozialparadies mit den höchsten Soziallleistungen der Welt die sexuell Queeren, Gescheiterten und Arbeitsscheuen der Welt nach Deutschland zieht.
Die Klage unserer Regierung über die wachsenden Kosten unserer Massenimmigration sind deshalb heuchlerisch, weil sie die kostentreibenden Sozialleistungen an mehr als sechs Millionen „Gäste“ nicht reduzieren. Während in Deutschland alle Regierungen – auch die Regierung Merz – die Steuern ständig erhöhen, hat Trump sie gesenkt: Die Einkommenssteuersätze wurden wieder auf das Jahr 2017 gesenkt.
In Deutschland dagegen hat die Regierung Merz vor der Wahl Einkommenssteuersenkungen versprochen, diese Zusage aber gebrochen, will die Sozialbeiträge für den Mittelstand sogar steigern. Trump hat den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer auf 2200 Dollar gesteigert, die einer Erhöhung gemäß Inflation entspricht. Mit dem Kinderfreibetrag werden die Einkommen der fleißigen kinderreichen Bürger von der Steuer verschont, lohnt es sich also mit mehr Kindern zu arbeiten statt nicht zu arbeiten.
Mehrarbeit in den USA lohnt sich, in Deutschland dagegen nicht
In Deutschland dagegen wird Kindergeld unabhängig davon gezahlt, ob jemand arbeitet oder nicht. So kommen vor allem den arbeitslosen kinderreichen Immigranten die höchsten Kindergeldbeträge zugute, weil es für zuwandernde Großfamilien von vornherein mehr Kindergeld als Erwerbsarbeitsverdienst gibt. Kindergeld belohnt Nichtarbeit, Kinderfreibetrag entlastet die Steuern der Arbeitenden.
Den Erfolg dieser falschen Weichenstellung sehen wir in den Schulen: in den meisten Klassen sind die Kinder des fleißigen Mittelstandes in der Minderheit, die der einheimischen und immigrierten Sozialleistungsnehmer dagegen in wachsender Mehrheit – in manchen Stadtbezirken über 80 Prozent, weil die Leistung der kinderreichen erwerbstätigen Eltern mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt bestraft, Nichtleistung der Sozialanspruchsteller dagegen mit den höchsten Sozialleistungen und Kindergeld belohnt wird. Eine Änderung ist gegen die Macht der sozialistischen Mehrheit nicht möglich, zumal diese ihre Regierungsmehrheit mit Brandmauer gesichert haben.
Wer mehr arbeitet, soll dies nach dem Trump-Gesetz steuerfrei tun. Wer dagegen in Deutschland mehr arbeitet, wird mit höherem Steuersatz besteuert. Mehrarbeit in den USA lohnt also, in Deutschland dagegen nicht. Und dann wundern wir uns über Fachkräftemangel.
Merz stellt 100 Milliarden für grüne Ideologieprojekte zur Verfügung
Auch bei den Unternehmenssteuern geht Trump andere Wege als Deutschland: Die Regierung Merz entlastet vor allem die großen Kapitalgesellschaften (fünf Prozent unserer Unternehmen), nicht dagegen unsere 95 Prozent mittelständischen Personalunternehmen, für die der Unternehmer persönlich höhere Einkommenssteuer bezahlen muss als die Kapitalgesellschaften. Und Merz will nur den großen Kapitalgesellschaften ihre Körperschaftssteuer senken, während die Steuer- und Soziallast für Privatleute und 95 Prozent unserer mittelständischen Personalunternehmen ständig steigt.
Trumps Steuerreform dient also der Bevölkerung und dem Mittelstand, die Steuerpolitik unserer Regierungen dagegen immer nur den Kapitalgesellschaften. Auch die Ideologiesteuer hat Trump abgeschafft. Er hat die Subvention für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien abgeschafft, damit der Markt eigenwirksam die richtige Energie und die Verkehrsmittel regelt. So hat er die grünen Energieprogramme von Joe Biden gestrichen und ebenso die Subventionen, die zur Reduzierung von CO2 führen sollten.
In Deutschland dagegen hat Merz für grüne Ideologieprojekte 100 Milliarden weiter zur Verfügung gestellt und den Kauf der im Markt unerwünschten Elektrofahrzeuge sogar zusätzlich mit 75 Prozent Sonderabschreibung begünstigt. In den USA soll also der Markt über die sinnvollste Energieentwicklung entscheiden, in Deutschland dagegen die Ideologiefunktionäre, auch wenn ihre Ideologie falsch und die grünen Subventionen sogar schädlich sind.
Ansatz von Trump ist mittelstandstheoretisch richtig
Die Immigranten in Deutschland überweisen jährlich mehr als zehn Milliarden Euro aus ihren Asylsozialleistungen an ihre Großfamilien in den Heimatländern. Deshalb wollen auch die Heimatländer keine Remigration, keine Rückführung von unberechtigten oder gar betrügerischen Asylanten aus Deutschland.
Auch aus den USA fließen hohe Mittel der Sozialleistungen an die Heimatländer der Immigranten ab. Trump besteuert diese jetzt mit ein Prozent (künftig mehr), um die offenbar zu hohen Sozialleistungen im Land zu halten statt ins Ausland fließen zu lassen. Theoretisch sind viele der Trump-Reformen auch für uns richtig. Praktisch aber werden wir sie nicht durchsetzen können, solange unsere Regierung aus Konzernvertretern und Sozialfunktionären besteht, weil die Macht hinter der Politik Reduzierungen der Konzern-Subventionen oder der Sozialleistungen verhindert.
Der Ansatz von Trump ist jedenfalls mittelstandstheoretisch richtiger, dem Mittelstand die gleichen Steuervorteile zu verschaffen wie den Konzernen, die Ausplünderung des Betriebsvermögens zu reduzieren und die Arbeitsmotivation der Mitarbeiter zu steigern, indem sie für ihr Einkommen wieder mehr selbstverantwortlich werden, statt ihr Einkommen, ihr Leben, ihre Unterkunft und ihre Versorgung von den Sozialfunktionären – dem Staat – zu erwarten.
Reformweg der USA gegen kapitalsozialistischen Weg Deutschlands
In einem nur sind Trump und Merz gleichschlecht: Sie riskieren die größte geschichtliche Verschuldung ihrer Länder – Trump für Reformen, Merz für mehr Krieg und Aufrüstung.
Die Frage, welcher Weg richtiger ist – ob der Reformweg der USA oder der kapitalsozialistische Weg Deutschlands – könnte sich an der Zahlungsfähigkeit beider überschuldeter Staaten entscheiden: Ob und wie lange die Welt noch dem wertlosen Dollar vertraut oder wann die kriegswütige Überschuldung der europäischen Länder deren Subventions- und Sozialorgien sprengt.
(pi-news.net)