Schneewittchen und die erfolglose Wahl von Frau Brosius-Gersdorf
Von Maria Schneider
„Spieglein, Spieglein an der Wand,
Wer ist die Schönste im ganzen Land?“
„Frau Königin, Ihr seid die Schönste im Land.“
Im letzten Augenblick – quasi 2 Minuten vor 12 – wurde vorerst die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf abgewandt. „Zwei Minuten“ – dies ist auch die Phrase, die Frau Brosius-Gersdorf verwandte, als sie sinngemäß sagte, dass es gute Gründe dafür gebe, dass die Menschenwürderegelung des Grundgesetzes erst ab Geburt gelte (Wolfgang Janisch, Juristin mit klaren Ansagen, in: Süddeutsche Zeitung vom 8. Juli 2025, S. .6). Ferner vertritt sie die Auffassung, dass das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Rechtsreferendarinnen das Neutralitätsgebot nicht verletzen würde. Dass Juristinnen im Staatsdienst kein Kopftuch tragen dürften, hält Frau Brosius-Gersdorf gar für verfassungswidrig.
Der neue Autoritarismus ist weiblich
Wenig überraschend ist, dass Frau Brosius-Gersdorf gemäß dem neuen Autoritarismus in Deutschland eine Impfpflicht möchte und selbstverständlich für ein Verbot der AfD ist. Die Verfasserin vermutet, dass gerade das angestrebte AfD-Verbot einer der Hauptgründe war, diese Kandidatin für das Richteramt auszuwählen.
Warum wohl werden so viele Frauen so autoritär und scheinen jedes Mitgefühl vermissen zu lassen, sobald sie in Machtpositionen kommen?
Warum lassen sie jegliche feministische Solidarität vermissen und zeigen sich ausschließlich mit sich selbst und ihrem Machtstreben solidarisch?
Recht auf Macht und Geld qua weiblichen Geschlechts
Ich zerbreche mir seit rund 25 Jahren den Kopf darüber, worauf dieser selbstverständliche Machtanspruch von Frauen aus der Oberschicht beruht und bin zu folgender Conclusio gelangt: Äußerst bequeme „Feministinnen“ der obersten Schicht der deutschen Ständegesellschaft wollen ohne Leistung an Geld und Status, weil sie meinen, dass ihnen dies qua Geburt und Geschlecht zusteht. Getrieben werden sie dabei von einer schier unstillbaren Rachsucht an alten, weißen Männern, die bislang plagiatsfrei an hohe Stellungen gelangt waren. Selbstverständlich gab es auch dort Machtmißbrauch und selbstverständlich hievten diese Männer auch Versager nach oben. Nun wollen die Damen der Oberschicht an diese Positionen und verwenden m.E. das Argument der männlichen Seilschaften und die Unterdrückung der Frau als Vorwand. Dass sie die besseren Menschen in Machtpositionen wären und keine Seilschaften hätten, haben sie ja selbst eindrücklich in den letzten Jahren widerlegt. D.h. die Welt wird eben nicht besser, wenn Frauen an der Macht sind.
Feminismus als emotionale Erpressung
Den Feminismus sehe ich inzwischen als Gedankenvirus und Abart des Kommunismus. Denn auch Feministinnen wollen alle gleich machen, allen Minderheiten helfen und kämpfen gegen jegliche Ungerechtigkeit auf Erden. Doch wenn es darum geht, das Erbe zu teilen, eine arabische Großfamilie in die Villa aufzunehmen, mit dem Müllmann, dem Maurer oder dem Bäcker um Posten und ein gutes Gehalt zu streiten, sehe ich die Feministinnen nur noch als dunklen Punkt am Horizont. Ergo sind all diese Anschuldigungen, wie Frau Haßelmanns Aufruf an alle Frauen der Republik, dass sie sich wehren sollten und man sich dies (die Verweigerung eines hochdotierten Richteramts) als Frau nicht bieten lassen dürfe, nichts weiter als emotionale Erpressung, billige Propaganda und der Versuch, die eigenen Pfründe zu wahren.
Die Schwiegermutter im Ohnsorg-Theater war unterhaltsamer
Zudem erinnern mich all diese Argumente, die uns seit mehr als 50 Jahren um die Ohren geschlagen werden, an das Ohnsorg-Theater, in dem die böse Schwiegermutter jedesmal droht, einen Herzinfarkt zu erleiden, wenn sie ihren Willen nicht bekommt. Ich sage daher: Schluß mit dem Theater und ab auf die Baustelle und dann von der Pike auf hocharbeiten. Frau Reichinnek hat so schöne Unterarme und wäre ideal als Vorarbeiterin geeignet oder die liebe Heidi könnte alternativ mit ihrer Namensvetterin in den Alpen Ziegen hüten.
Frau Haßelmanns empörter Ausruf im Bundestag, „Die Karriere einer Frau so zu gefährden.“, zeigt, worum es diesen Frauen wirklich geht. Um die Karriere eines Menschen mit dem Geschlechtsmerkmal „Frau“. Was soll das? Geht es eigentlich noch sexistischer und entwürdigender? Hier wird ein Posten eingefordert, weil ein menschlicher Körper Brüste hat.
Nun zur Abtreibung: Es ist bezeichnend für deutsche Feministinnen, dass sie schier wie Rumpelstilzchen durchdrehen, wenn man an ihr Abtreibungsrecht will, weil ihnen ein Kind nicht in den Kram paßt. Dass ein lebensfähiger Mensch nun bis kurz vor der Geburt abgetrieben werden soll, erschüttert mich. Noch mehr erschüttert mich, wenn ich höre, wie Bekannte sich empören, dass ihnen der Kindsmord verweigert werden soll, während sie im gleichen Atemzug nichts dazu zu sagen haben, dass junge deutsche Frauen seit 10 Jahren von kriminellen Migranten gruppenvergewaltigt und erstochen werden.
Daher bleibt auch hier nur folgender Schluß: Den meisten deutschen Feministinnen geht es ausschließlich um sich selbst, um den Dienst an ihrem Ego. Dass sie ihre hohen Posten auf dem Rücken deutscher Frauen und Männer und assimilierter Ausländer erlangen, die Opfer importierter Gewalt wurden, berührt sie nicht.
Mitgefühl mit den Opfern importierter Gewalt? Die Karriere zählt mehr!
Die Verfasserin recherchiert immer wieder nach empörten Aussagen der Verfechterinnen „Unsererdemokratie“, die sich gegen Zwangsehen minderjähriger Muslimas, Kopftuchzwang kleiner Mädchen und Gebärzwang muslimischer Frauen aussprechen. Vergebens.
Was sich daher im Bundestag und im linken Vorfeld in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist eine abgeschottete Parallelwelt weiblicher, deutscher Emporkömmlinge, die auf Kosten mitfühlender Frauen und Männer eine Abart der perfekten Welt wie bei den Stepford-Frauen errichten wollen. Strebte dort die geheime Chefin nach perfekten, unterwürfigen Hausfrauen, streben heutige Feministinnen nach würdelosen, kaltherzigen, kinderlosen Karrieristinnen, die einen Hund aus Rumänien „retten“, aber jungen hingemetzelten Männern wie Daniel Hillig oder Frauen wie Mia Valentin keine Träne nachweinen. Ich weiß warum: Die jungen Frauen waren schöner als sie. Und was in solchen Fällen geschieht, wurde uns schon im Märchen „Schneewittchen“ erzählt:
„Spieglein, Spieglein an der Wand,
Wer ist die Schönste im ganzen Land?“
„Frau Königin, Ihr seid die Schönste hier,
Aber Schneewittchen ist tausendmal schöner als Ihr.“
Da erschrak die Königin und ward gelb und grün vor Neid. Von Stund an, wenn sie Schneewittchen erblickte, kehrte sich ihr das Herz im Leibe herum – so haßte sie das Mädchen. Und der Neid und Hochmut wuchsen wie ein Unkraut in ihrem Herzen immer höher, daß sie Tag und Nacht keine Ruhe mehr hatte. Da rief sie einen Jäger und sprach: „Bring das Kind hinaus in den Wald, ich will’s nicht mehr vor meinen Augen sehen. Du sollst es töten und mir Lunge und Leber zum Wahrzeichen mitbringen.“
(tutut) - "In der Theorie ist ist die freiheitliche Demokratie ein enorm stabiles System", meint Manfred Kleine-.Hartlage in "QUERFRONT" (2023), "weil es sich auch für seine Kritiker lohnt, sich ins System zu integrieren und ihre Ziele mit verfassungskonformen Mitteln zu verfolgen". So wie es einst Joseph Goebbels vormachte? Jeder konnte miterleben, dass politische Stümperei von Merkel über Scholz bis Merz genügte, um Demokratie den Hasen zu geben, und dem Deutschen Volk ein U für ein X vorzumachen als "unsere Demokratie" mit langen Nasen auf kurzen Beinen. "Und auch praktisch sah es noch vor rund zwanzig Jahren so aus, als habe das demokratische System sich in genau diesem Sinne bewährt". In welchem schönen Land lebte er in dieser Zeit? "Die Integration der Neuen Linken, spektakulär versinnbildlicht durch die Regierungsbeteiligung der Grünen ab 1998, schien ein Triumpf des demokratischen Systems und Beweis seiner Fähigkeit zu sein, sich durch Einbindung seiner Kritiker selbst zu konsolidieren". Ganz schön im Mondschein daneben gehauen, sozusagen aus dem Augenwinkel, wie ein Kanzler neuerdings als Reisender Deutschland noch wahrnimmt. Alles Demokratie, oder was? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, dieses Wort sollte am Anfang stehen ohne alles Herumgerede: "Kurz und gut: Dieser Staat hat etliche Grundlagen zerstört oder schwer geschädigt, auf die er angewiesen wäre, um
wenigstens einige der von ihm angezettelten Krisen zu bewältigen". Dazu fehlen ihm die Facharbeiter unter den Millionen, welche aus allen runden Ecken der Erde zum Probeleben kommen. "Vollends auswegslos wird die Situation dadurch, dass das politische Personal der Republik mit geradezu erschütternder Inkompetenz, Unreife, Dummheit und neurotischer Fehlwahrnehmung geschlagen ist und daher nicht die kleinste Hoffnung auf Einsicht und Selbstkorrektur rechtfertigt. Die vergangenen zwanzig Jahre haben uns in dieser Hinsicht einen Absturz beschert, den noch um die Jahrtausendwende niemand für möglich gehalten hätte". Die Geschichte zeigt, dass für Deutschland nichts unmöglich ist. Also kein Niedergang als Zufall, dem ein Aufschwung folgt, wie die Medien des Kartells zu unken wagen, "sondern um krasses Systemversagen, das sich immer weiter vertiefen muss". Schöne Aussichten haben sie gewählt: "Man muss davon ausgehen, dass das Kartell auf die weitere Zuspitzung der Situation etwa auf einen Blackout oder eine Hyperinflation mitsamt bürgerkriegsähnlichen Unruhen mit noch mehr Repression, noch schwerwiegenderen Rechtsbrüchen und noch strikterer Kontrolle der Medienund der Justiz reagieren wird". Ja, schlimmer geht immer, ein Bundeskanzler als internationaler Waffenhändler - oder gar -verschieber? AFP/dpa: "Merz will US-Waffen für Kiew kaufen - Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, amerikanische Patriot-Systeme erwerben und an die Ukraine weiterreichen zu wollen. Briten und Franzosen bestätigen Plan für europäische Friedenstruppe". Hat er darauf einen Eid abgelegt und nicht mehr gefunden? Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Einem Chefredakteur fällt an der Leidplanke zu Politikverweigerung nach Jahren der Tyrannei nicht mehr als sowas ein: "Eine Kommission ist zu wenig - Die Spahn-Affäre ist so etwas wie der Klassiker unter den Polit-Affären: Vieles deutet darauf hin, dass der damalige Gesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf Vergabeverfahren bei der Masken-Beschaffung nahm, um Unternehmen aus seinem regionalen Wirkungskreis zu unterstützen. So etwas gibt es, seit es Politik gibt – was freilich nichts daran ändert, dass das Ganze nicht in Ordnung ist und aufgeklärt gehört, zumal es um enorme Summen ging. Spahn muss sich dafür verantworten. Fakt ist aber auch, dass der Fall Spahn im Kontext der Corona-Maßnahmen eher eine Randerscheinung war. Denn der Schaden, den diese Maßnahmen angerichtet haben, ist weitaus größer als jener, den Spahn womöglich durch die Masken-Deals verursacht hat. Seit Jahren drücken sich diejenigen, die damals Verantwortung trugen und nachweislich eine Reihe schwerer Fehlentscheidungen trafen, um eine glaubwürdige Aufarbeitung. Die nun endlich eingesetzte Enquete-Kommission ist nur ein fauler Kompromiss". Ob's Bürgermeister und Landräte auch mal zur Kenntnis nehmen werden, ebenso alle Mitmacher in deren Auftrag von Justiz und Polizei? Die Wiederholung des 19. Jahrhunderts muss nach dpa warten: "Bahn will Generalsanierung bis 2036 strecken - Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für unpünktliche Züge. Abhilfe schaffen soll die grundlegende Sanierung wichtiger Strecken. Dazu gibt es ein neues Konzept". Alt ist neu? Oder Agenturensprak wie dies: "Nahrungsmittel verteuern sich langsamer". Denkt ein Wirtschaftsredaktionschef an seine Rente? "Jugendliche haben große Angst vor Altersarmut - Junge Menschen sorgen sich massiv um ihren Lebensstandard im Alter. Die gute Nachricht: Immerhin setzen viele auf Aktien und Investmentfonds zur Altersvorsorge". Mit Sondervermögen? Dazu schellt er aus: "Rekord bei Müller in Ulm: Die Drogeriekette hat ihren Umsatz 2023/2024 auf mehr als fünf Milliarden Euro gesteigert. Auch im gerade zu Ende gegangenen Geschäftsjahr ging das Wachstum weiter". Hoch und höher, Agentur guckt mit der Opec in die Glaskugel: "Ölverbrauch könnte bis 2050 weiter ansteigen". Und "Würth schraubt sich wieder nach oben".Hubhub. Das Wichtigste daheim, wo es anscheinend keine Parteien mehr gibt, die zum Deutschlandschlamassel Meinung hätten, hat frau aus Aufundzu dies: "Karl Storz baut um: Drei Manager sind weg - Das kam, gelinde gesagt, überraschend: Das Tuttlinger Medizintechnikunternehmens Karl Storz räumt gründlich auf - und trifft dabei weitreichende Personalentscheidungen". Kollegin sieht TUT wachsen: "Die Bagger rollen und das Gelände des Baugebiets in der Unter Jennung nimmt langsam Form an. 'Aktuell werden Leitungen, Kanäle und Glasfaser gelegt. Außerdem wird am Straßenunterbau und der
Geländemodellierung für die einzelnen Hausgrundstücke gearbeitet“, zählt Wohnbau-Chef Horst Riess auf. Im Herbst - vermutlich im September - wird dann mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Auf dem Gelände sollen dann zunächst sechs Häuser entstehen, eins davon als vollmöbliertes Musterhaus". Wer hat schon mal rollende Bagger gesehen? Eine PM: "Essen in Kindergarten und Schule wird teurer, aber die Stadt legt noch drauf - In den städtischen Kindergärten und Schulen in Tuttlingen gibt es warmes Mittagessen. Nun gibt es einige Änderungen beim Caterer". Seit wann essen Kinder nicht mehr daheim? Aufundzu, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wieder auf der Höhe, als wären die Römer da: "Neuer Supermarkt ist ein Meilenstein für die Gemeinde - Es ist ein großer Wurf für Deilingen. Seit 2017 mussten alle Einwohner in andere Gemeinden fahren, um Lebensmittel zu kaufen. Jetzt geht's auch zu Fuß zum neuen Supermarkt". Das Dorf ist mehrere Kilometer lang. Aus dem Tal ging's ins kommende Mittelalter: "Jahrgang 1949 auf dem Campus Galli". Noch mehr Werbung: "Das Vintage-Café 'Suesze Lekkerey' öffnet erstmals am Samstag, 12. Juli, 10.30 Uhr. Die Betreiberin bietet dort auch eine eigene Spezialität an." Großer "cdu"-Bahnhof auf dem Berg, kriegen die nicht mit, wie sich die Partei gerade zerlegt? "'In der Seelsorge schlägt das Herz der Kirche' - Das Glaubensfest der Männer und ihrer Familien fand am Sonntag auf dem Dreifaltigkeitsberg statt. ...Bernhard Schnee, Vorsitzender des Katholischen Männerwerks, begrüßte zahlreiche Teilnehmer, darunter Erwin Teufel (Ministerpräsident a. D.), Maria-Lena Weiß (MdB) sowie ehemalige Landtagsabgeordnete". Sie setzt auf Spielerei: "Wie ein spannender Trail entsteht - Das neue Freizeitvergnügen in Immendingen startet wohl schon früher. Mit dem Trail-Park geht's voran". Alles bio: "Ein Fest für die Familie und die Natur - Aquarien- und Terrarienfreunde trotzen dem Wetter". Nicht nur sie. Gestern war Bevölkerungswelttag - alle, alle wollen nach Deutschland. Keine Angst um "Rückgänge", sie können ja auch fliegen.
Demokratiebewegung Warum es für eine Ettenheimerin und einen Lahrer so wichtig ist, für die Demokratie zu kämpfen Heinz Siebold und Dagmar Abt sind zwei Initiatoren der Demokratiebewegung in Lahr und Ettenheim. Die "Woche der Demokratie" zum Tag des Grundgesetzes strahlte über die zwei Städte hinaus. Nun soll in Lahr ein Verein entstehen..
(Badische Zeitung. Demokratie ist rechts, verstehen es linksgrüne Kommunisten und ihre Propagandisten nicht? Schon genug linke Vereine regieren auf Steuerzahlerkosten das Land.)
Bei "Markus Lanz" im ZDF Palmer zeichnet düsteres Flut-Szenario in Tübingen – im Saal ist es ganz still Über 100 Menschen starben bei der Flutkatastrophe in Texas. Oberbürgermeister Boris Palmer zeichnet bei "Markus Lanz" Im ZDF ein ähnliches Szenario für seine Stadt Tübingen und ist sich sicher: "Müssen die Stadt abreißen!"..
(focus.de. Neckareien?)
Zahl der Asylanträge in BW sinkt In Baden-Württemberg ist die Zahl der neuen Asylanträge gesunken. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums stellten im vergangenen Monat 527 Menschen einen Asylerstantrag oder auch einen Folgeantrag - das sei der tiefste Stand in diesem Jahr. ..
(swr.de. Justiz- und Einwanderungsministerin. Glaubenssache.)
6.000 Menschen evakuiert: Fliegerbombe in Stuttgart entschäft Die in Stuttgart gefundene Weltkriegsbombe wurde entschärft. Das teilte die Polizei mit. Der evakuierte Bereich wurde gestern am späten Abend freigegeben, rund 6.000 Menschen durften in ihre Häuser und Wohnungen zurück. Der 500-Kilo-Blindgänger war den Angaben zufolge bei Baggerarbeiten gefunden worden. Mehrere Straßen wurden gesperrt. (swr.de. Jeden Tag eine alte Bombe. Soll das Volk schon mal üben?)
Baden-Württemberg verpasst Klimaziele bei Verkehrswende In fünf Jahren soll jedes zweite Auto auf baden-württembergischen Straßen vollelektrisch fahren. Dieses Ziel hat sich die Landesregierung gesetzt. Eine Analyse von SWR-Datenjournalisten zeigt jedoch: Wenn der Anteil an E-Autos weiterhin so langsam steigt wie im vergangenen Jahr, wird er bis 2030 nur etwa zehn Prozent erreichen. Die Zielmarke von 50 Prozent würde damit deutlich verfehlt. 2024 waren rund vier Prozent aller Autos vollelektrisch. Die Verkehrswende schreitet jedoch regional unterschiedlich voran:...
(swr.de. News aus der Idiokratie.)
Das wird heute wichtig ..In Stuttgart findet der Auftakt der Kulturwochen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Höhepunkt wird die CSD-Demonstration, die am 26. Juli stattfinden soll..
(swr.de. Gegen wen, gegen Kultur?)
Letzte Stallwächterparty für Ministerpräsident Kretschmann Politischer Laufsteg für BW-Kandidaten: Hagel kann sich mit Merz schmücken Der Wind hat sich gedreht. Mit dem Machtwechsel hin zur CDU in Berlin dominieren auch bei der BW-Stallwächterparty die Promis der Union. Den Hoffnungsträger der CDU BW freut's...
(swr.de. Niemand kann sich mit Merz schmücken.Die grüne "cdu" ist nur noch ein Hagelschaden. Wer repariert ihn?)
Marx ist ein Trierer.
Fokus auf demokratische Grundordnung Kein Staatsdienst für AfD-Mitglieder in RLP - So ist die Lage in Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein. In BW gelten für Mitglieder der Partei etwas andere Regeln, zumindest vorerst..
(swr.de. Was hat grüner Kommunismus mitsamt seiner Lügenpresse mit Demokratie zu tun?)
=============== NACHLESE Öffentlich-Rechtliches Fernsehen „Tagesschau“-Vize räumt Fehler während der Corona-Zeit ein Helge Fuhst, Vizechef der ARD-Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“, hat Fehler seiner Redaktion während der Corona-Pandemie eingestanden. „Zu Beginn der Pandemie wusste niemand, was passiert. Politik, Gesellschaft, Medien – niemand, auch wir nicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind dann aber in Deutschland länger als nötig in diesem Krisenmodus geblieben, auch in unserer Berichterstattung.“ Im Nachhinein würde er „schneller den Alltag wieder zulassen“. Er glaube nicht, sagte Fuhst weiter, dass die ARD damals „gegen die Mehrheitsmeinung gesendet habe“. Die Mehrheit der Bevölkerung habe damals so empfunden...
(welt.de. Soll dies die Aufgabe des ÖRR sein oder gar Journalismus, zu verbreiten, was die Mehrheit glaubt oder zu glauben hat? Leserkommentar: "Der Mann vergisst leider, dass der ÖRR nicht die Ängstlichkeit wenn nicht gar Hysterie in der Bevölkerung abgebildet hat, sondern der ÖRR hat diese erzeugt".) ===============
Weidel: „Das Vertrauen in die Institutionen wurde einmal mehr erschüttert“ Von MEINRAD MÜLLER | Nach den Plagiatsvorwürfen des österreichischen Gutachters Stefan Weber hat der Bundestag am Freitag die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt. Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven Agenda gedacht war, droht nun selbst zur juristischen Fallhöhe zu werden. Denn was ist der wahre Grund, warum ausgerechnet Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde? Man wollte eine ideologisch festgelegte Juristin auf eine Position heben, deren Entscheidungen fortan als unangreifbar gelten. Wenn später ein Gesetz aus Karlsruhe kassiert wird, kann die Regierung sagen: „Das haben die Richter entschieden.“ Die Verantwortung wandert – still und leise – vom Parlament nach Karlsruhe. Und genau das war der Plan. Brosius-Gersdorf ist keine neutrale Juristin. Ihre politischen Überzeugungen sind dokumentiert: Sie will den §218 abschaffen und argumentiert, ein ungeborenes Kind genieße erst ab der Geburt Menschenwürde. Sie fordert Frauenquoten, verteidigt das Tragen religiöser Symbole im Staatsdienst, befürwortet verpflichtende Impfprogramme und setzt sich für eine grundsätzliche Umgestaltung des Grundgesetzes im Sinne progressiver Gesellschaftsbilder ein. Ist das noch Rechtsprechung – oder Regierungspolitik im Richtergewand? Karlsruhe als Ersatzparlament Es entsteht der Eindruck: Wenn politische Projekte im Bundestag scheitern, soll das Verfassungsgericht die Weichen stellen. Und wenn man weiß, wie die Richter urteilen werden, ist das Urteil nur noch eine Formsache. Der Bundestag duckt sich weg, das Gericht liefert. Die demokratische Kontrolle wird ersetzt durch institutionelle Unantastbarkeit. Wollen wir wirklich, dass Fragen über Leben, Freiheit oder kulturelle Identität nicht mehr von gewählten Volksvertretern entschieden werden, sondern von wenigen, nicht abwählbaren Juristen? Vor 40 Jahren kündigten Vertreter der Grünen den „langen Marsch durch die Institutionen“ an. Man wolle in Ämter, Behörden und Gerichte vordringen, um die Gesellschaft von innen umzubauen. Brosius-Gersdorf ist nicht der Beginn – sie ist das Ergebnis. Nicht Hüterin der Verfassung, sondern Vertreterin eines Umbauwillens, der Grundgesetz und Gesellschaft in neue Form pressen will. Demokratie braucht Korrekturmöglichkeiten Die deutsche Demokratie lebt von Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und öffentlicher Rechenschaft. Doch was geschieht, wenn die entscheidenden Weichen von Menschen gestellt werden, die niemand gewählt hat – und die niemand mehr kritisieren darf? Die Verschiebung der Wahl zeigt: Die Nominierung war politisch gewollt, aber nicht demokratisch tragfähig. Ob die Plagiatsvorwürfe berechtigt sind oder nicht – allein die Tatsache, dass sie öffentlich werden konnten, zeigt: Die Unantastbaren sind nicht so unantastbar, wie man glaubte. Karlsruhe ist kein Ort für politische Experimente. Wer dort das letzte Wort spricht, muss der ganzen Republik rechenschaftspflichtig bleiben. Alles andere wäre das Ende der Gewaltenteilung, wie wir sie kannten. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Der Weg von Friedrich Merz und Jens Spahn in die "politische" Hölle ist nicht mehr weit.
(Leser-Kommentar, welt.de) *************
Wahl zum BVG vorläufig abgesagt Sieg für christliche Werte, schwere Niederlage für Jens Spahn und Friedrich Merz CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Anlass war der Streit um die Abtreibungs-Befürworterin Frauke Brosius-Gersdorf. Das Chaos geht auf den völlig überforderten Fraktionsvorsitzenden der Union zurück, auf Jens Spahn. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Stimmt nicht, ein Plagiat hat nichts mit Christentum zu tun, außer es kommt von Annette Schavan.)
Öffentl. Debatte statt Hinterzimmer-Politik Ein guter Tag für die Demokratie Von Klaus-Rüdiger Mai ...Wenn also eine 11 % oder 13 % Partei ihre Kandidaten durchsetzen, um gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu urteilen, dann sind sie es, die das Bundesverfassungsgericht beschädigen, zumal sie damit auch eine Art judikativen Putsch gegen das Grundgesetz lancieren. Die öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidaten hingegen beschädigt das Bundesverfassungsgericht nicht, sondern Richter, die aufgrund eines Deals von Parteien durchgewunken werden und im Richteramt wissen, wem sie ihren Posten zu verdanken haben...
(Tichys Einblick. Undemokraten lassen diesen Staat missraten.)
Kommentar von BILD-Chefautor Peter Tiede: Dieses Desaster hat einen Namen: Jens Spahn Ein Katastrophen-Tag für unsere Volksvertretung! Und man muss es einmal in dieser Ausführlichkeit so sagen: Die Wahl von drei Juristen ans oberste deutsche Gericht ist heute zum Skandal geworden. Eine monströse Peinlichkeit für Parlament, Verfassungsgericht und Land. Ein Brachial-Schaden für diese Koalition. Eine unterirdische Demontage einer Juristin. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Parlaments. .
(bild.de. Merz heißt er!)
Richterwahl-Desaster Warum Merz und Spahn die Notbremse ziehen mußten Die Absage der Richterwahl blamiert die Union bis auf die Knochen. Aber sie ist das geringste Übel. Vorher machen Merz und Spahn schwere, amateurhafte Fehler. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse. .
(Junge Freiheit. Es sind doch Amateure, was haben sie denn gelernt?)
Bulgariens Euro-Beitritt Böse Erinnerungen an Griechenland Zum 1. Januar 1926 wird Bulgarien in den Euro-Club aufgenommen, doch im Land selbst ist die Mehrheit dagegen...
(welt.de. Extrem linke Minderheit regiert EUdSSR.)
Kollaps der Scheinwirtschaft Insolvenzwelle rollt durch Deutschland Durch Deutschland rollt eine Insolvenzwelle. Im dritten Jahr der Dauerrezession ist die wirtschaftliche Lage inzwischen bedrohlicher als während der Finanzkrise 2009. VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Ach was. Wie sagte der kleine Philosoph Habeck: "Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen".)
„Sorge vor Zwangsdienst“ Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung steigt deutlich
(welt.de. Regenbogenfahnenflucht?)
Bundestagspräsidentin „Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner schaltet sich in Richterwahl ein
(welt.de. Narri! Narro! Sie ist mit Merz und Ko. gescheitert.)
Annette Heinisch Ist die westliche Demokratie am Ende? Mittlerweile sind die westlichen Demokratien an einem Punkt angelangt, an dem sie unrettbar verloren scheinen. Besonders bemerkenswert ist, dass dieselben Phänome bei unterschiedlichen politischen Systemen identisch auftreten. Wo findet man ein Fünkchen Hoffnung?.
(achgut.com. Die Geschichte lehrt: Zivilisationen kommen und gehen.)
Inflationsrate Baupreise und Sozialabgaben galoppieren davon Von Alexander Heiden Die Preise in Deutschland steigen nicht mehr ganz so schnell – mit einer Ausnahme, aber die ist besonders wichtig. Und noch aus einem anderen Grund werden Arbeitnehmer bald noch viel weniger Netto vom Brutto übrighaben..
(Tichys Einblick. Zu viele reitende Leichen auf Steckenpferden.)
Zeugnistag – im Fach Freiheit durchgefallen Von Okko tom Brok. Müsste eine offene Gesellschaft nicht auch einen jährlichen „Zeugnistag“ haben, zu dem die Probleme einmal schonungslos benannt, die Erfolge aber ebenso dankbar anerkannt würden? Und an dem man halbwegs guten Gewissens in die Ferien gehen kann?..
(achgut.com. Wo Zeugungverweigerung Trumpf ist, zeugen andere ohne Zeugnisse.)
Macht über Leben und Tod CDU minus C minus D ist X als U vormachen Heute über anderes als die Schlacht Amtserhalt gegen Recht und Freiheit zu reden, fällt nicht leicht. Wie immer das ausgeht, der Versuch der Merz-Gefallenen allein ist selbst schon der Offenbarungseid vom Ende der C-Parteien. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wenn weg, dann weg.)
Wahl neuer Verfassungsrichter Die Union hat gesellschaftspolitisch komplett abgewirtschaftet Mal wieder herrscht „Unruhe“ in der Union, droht angeblich ein „Aufstand der Basis“. Und dennoch werden CDU und CSU morgen eine ultralinke Richterin ins Verfassungsgericht hieven. Weil das Einknicken vor linken Minderheiten Teil ihrer DNS ist. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Ohne Sauerstoff der Medien wäre die Union schon lange tot.)
Stephan Kloss Neues Kapitel im Kampf gegen Sachsens Windrad-Pläne Sachsens linksgrün gestützte CDU-SPD-Minderheitsregierung will auch Schwachwindgebiete zu sogenannten Windvorranggebieten erklären lassen. Der Widerstand in den betroffenen Regionen wächst, auch wenn den Bürgern der Widerspruch schwer gemacht wird...
(achgut.com. Jeder Furz ein Windbeutel.)
Fall Gelbhaar Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen Diese Zahl wollte der RBB lieber geheimhalten: 400.000 Euro muß der Sender wegen erlogener Belästigungsvorwürfe an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zahlen. Der Profiteur der parteiinternen Intrige führt heute die Bundespartei.
(Junge Freiheit. Es grünt auf dem Friedhof der Kuscheltiere.)
Lebensrechtlerin Cornelia Kaminski „Herr Merz hat mit dieser Aussage das Tafelsilber der CDU verramscht“ Showdown im Bundestag: Am Freitag soll die linke Juristin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Die bekannte CDU-Lebensschützerin Cornelia Kaminski spricht im JF-Interview über die Abstimmung, eine geplante Demonstration und darüber, was sie jetzt von Merz hält..
(Junge Freiheit. Katzengold ist kein Silber.)
Spionageverdacht Hausdurchsuchung: Türkischstämmige Polizistin spionierte für Generalkonsulat der Türkei Von Redaktion In Köln ermittelt das BKA gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats und eine türkischstämmige Polizistin. Sie werden der Spionage verdächtigt: Die Polizistin soll vertrauliche Informationen zu Personen aus dem Umkreis der PKK aus dem polizeilichen Auskunftssystem weitergegeben haben. Experten weisen seit Jahren auf Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hin..
(Tichys Einblick. Vielfalt der Kulturen?)
Wer sich mit einem wie Merz einlässt, dann hat das Folgen
Von WOLFGANG HÜBNER
Die SPD ist nicht nur die älteste, sondern seit längerer Zeit auch die dümmste Partei Deutschlands. Nachdem ihre Scholz-Kanzlerschaft daran gescheitert ist, dass die SPD als Kriegs- und Militarisierungspartei in Koalition mit grünen Schreckgestalten wie Baerbock und Habeck niemand braucht, der noch einigermaßen klar bei Verstand ist, hat sie sich in die Regierung des Lügenkanzlers Friedrich Merz gerettet. Sie ist mit Ministerposten und Pfründen weiterhin reichlich versorgt. Und tut sich groß als „soziales“ Feigenblatt einer Regierung, die nur noch mit massiver Schuldenmacherei über die nächsten vier Jahre zu kommen sucht.
Dafür hat sich die SPD einem Kanzler verschrieben, der am liebsten „Taurus“-Totmacher täglich in russischen Großstädten einschlagen sehen, als „BlackRocker“ den lästigen Sozialstaat zerstören und gemeinsam mit der Uschi in Brüssel als Imperator von EU-Europa residieren möchte. Was Superhirne wie Lars Klingbeil oder der Obergefreite Boris Pistorius offenbar nicht bedacht haben: Wer sich mit einem wie Merz einlässt, in dessen Agenda das Wohl des deutschen Volkes ganz hinten steht, dann hat das Folgen. Die 13 Prozent für die SPD in den neuesten Umfragen bringen die Partei dem Sturz unter die Zehn-Prozent-Marke gefährlich nahe.
Bald reicht es gerade noch für die Juniorpartnerschaft mit der Linkspartei, wenn überhaupt. In dieser Situation müsste irgendjemand in dieser verdämmernden Traditionstruppe mal sehr laut „Alarm“ schreien. Doch nichts dergleichen: Das Einzige, was in der SPD ertönt, ist der Ruf nach dem Verbot der AfD, also die finale inhaltliche Bankrotterklärung der Partei von Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Und dieser klägliche Verein soll nach der gestrigen Ankündigung von Merz, demnächst einschneidende „Sozialreformen“ zu realisieren (also Aufrüstung statt Pflegegelder), dieses Ansinnen vereiteln? Lachhaft! (pi-news.net)
(Englischer Originaltext: When Ceasefire Prolongs War. Übersetzung: Daniel Heiniger)
Nach allen militärischen Maßstäben errang Israel in dem von Trump beendeten 12-tägigen Krieg einen bedeutenden Sieg. Und dennoch steht Israel nicht nur erneut mit nicht einlösbaren Chips da, sondern wird vom Iran und, noch überraschender, von einigen sogenannten Experten in den USA und Europa als Verlierer bezeichnet. Im Bild: Irans Oberster Führer Ali Khamenei hält eine Ansprache, die am 26. Juni 2025 auf IRINN TV ausgestrahlt wurde. Darin sagt er: "Ich sollte dem Volk gratulieren. Zunächst möchte ich ihm zum Sieg über das falsche zionistische Regime gratulieren. Trotz all seines Lärms und seiner Anmaßung wurde das zionistische Regime unter den Schlägen der Islamischen Republik beinahe vernichtet und zermalmt." (Bildquelle: MEMRI)
Einem Sprichwort zufolge wird die Geschichte eines jeden Krieges vom Sieger geschrieben. Denn der Verlierer ist entweder tot oder zu verwundet, um die Kraft zum Schreiben zu haben – oder er hofft in manchen Fällen darauf, den Sieger zum Freund zu machen.
Damit dieses Sprichwort aber zutrifft, muss ein Krieg mit einem anerkannten Sieger enden. Und das wirft ein weiteres Problem auf: Kein Sieger kann sich selbst salben und den Siegeskranz tragen, solange der Gegner seine Niederlage nicht anerkennt.
Vor diesem Dilemma stehen die Israelis, seit sie darum kämpfen, ihr kleines Land auf der Landkarte zu halten.
Auch diesmal waren es die Vereinigten Staaten, die ihnen den Siegeskelch von den Lippen nahmen.
Die Weltverbesserer, die diese Wendung durchsetzten, vergaßen, dass die Aufgabe eines Krieges darin besteht, einen instabilen Status quo zu verändern und durch einen neuen, für die Protagonisten akzeptablen zu ersetzen, indem man Sieger und Besiegte klar definiert. Sie sagen, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. In diesem Fall jedoch verwandelten die Weltverbesserer den Krieg in eine Art Schlange-und-Seil-Diplomatie.
Einige der Aussenseiter-Weltverbesserer profitierten von ihrem Eingreifen, indem sie Wahlen gewannen oder sogar den eher komischen Friedensnobelpreis erhielten.
Seit 1947 sind zahlreiche neue Nationen auf der Landkarte erschienen, und Dutzende Kriege wurden gewonnen und verloren, wodurch neue Status quos geschaffen und lange Perioden des Friedens und der Stabilität gesichert wurden. In all diesen Fällen durfte der Krieg – von Aristoteles als das edelste aller menschlichen Bestrebungen angesehen – darüber entscheiden, wer gewann und wer verlor. Die Funktion des Krieges besteht darin, den gordischen Knoten mit einem Schlag zu durchschlagen und dann den Dingen ihren Lauf zu lassen.
Die Weltverbesserer und Waffenstillstandsbefürworter machen den Krieg zu einem Messer, das in der Wunde steckenbleibt und immer wieder neu gedreht werden kann.
Mit anderen Worten: In manchen Fällen könnte ein Waffenstillstand ein Feind des Friedens sein.
Dies könnte sich mit dem von US-Präsident Donald Trump angeordneten Waffenstillstand gegenüber Israel und dem Iran wiederholen. Damit wurde ein Krieg vorübergehend beendet, der vor fast einem halben Jahrhundert begann, als Ayatollah Ruhollah Khomeini, Gründer der Islamischen Republik, die "Beseitigung der zionistischen Entität" zu seiner obersten Priorität erklärte.
Militärisch betrachtet, erzielte Israel in dem von Trump beendeten zwölftägigen Krieg einen bedeutenden Sieg. Innerhalb von 48 Stunden erlangte es die vollständige Kontrolle über den iranischen Luftraum, was es US-amerikanischen B-2-Bombern später ermöglichte, die wichtigsten iranischen Atomanlagen innerhalb weniger Stunden zu zerstören, ohne auf Widerstand zu stoßen.
Die Israelis enthaupteten zudem die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde dominierte iranische Militärhierarchie und vernichteten das Hauptquartier der Quds-Brigaden, die jahrzehntelang die iranischen Operationen im Irak, Libanon, Syrien, Gaza und Jemen orchestriert hatten.
Nach iranischen Schätzungen zerstörte oder beschädigte Israel die Militär- und Atomanlagen der Islamischen Republik durch Angriffe auf über 600 Ziele schwer und verursachte einen geschätzten Schaden von über 1,8 Billionen US-Dollar. In einer klassischen Kinderspielversion militärischen Vorgehens konnten die Israelis Ziele in 20 der 31 iranischen Provinzen angreifen, ohne ein einziges Kampfflugzeug oder einen Piloten zu verlieren.
Laut Fatemeh Mohajerani, Sprecherin des iranischen Präsidenten Massoud Pezeshkian, forderten israelische Angriffe über 600 Todesopfer, darunter 54 Frauen und Kinder. 23 der Getöteten waren Ein- oder Zwei-Sterne-Generäle, weitere 300 Militärangehörige, darunter Unteroffiziere. 46 iranische Nuklearwissenschaftler und -manager wurden getötet. 4.746 iranische Verwundete wurden verzeichnet. Auf israelischer Seite wird die Zahl der durch iranische Angriffe Getöteten auf über 30 geschätzt, darunter nur einer ein 18-jähriger Wehrpflichtiger. 3.238 Israelis wurden verwundet.
Normalerweise sollte Israel damit als klarer Sieger des Zwölf-Tage-Krieges gelten. Doch wie in den oben beschriebenen Fällen steht Israel erneut nicht nur mit nicht einlösbaren Chips da, sondern wird vom Iran und, noch überraschender, von einigen sogenannten Experten in den USA und Europa als Verlierer dargestellt.
Um die Sache noch komplizierter zu machen, hat sich Trump als Sieger dargestellt, der den Krieg beendet habe, indem er "das iranische Atomprogramm für immer ausgelöscht" und innerhalb von 24 Stunden nach den US-Luftangriffen einen Waffenstillstand verhängt habe.
Der Iran versuchte, Trump mit seinem eigenen Siegesanspruch zu überbieten. "Wir haben dem amerikanischen Stier die Hörner gebrochen und ihm die Nase in den Staub gerieben", sagt Muhamad-Reza Aref, ein Präsidentenassistent in Teheran.
Teherans Propaganda legt großen Wert darauf, dass der Krieg zwölf Tage dauerte. "Die Araber unter ägyptischer Führung brachen 1967 nach nur sechs Tagen Krieg gegen die Zionisten zusammen", heißt es in einem Leitartikel auf der Nachrichtenseite Tasnim der IRGC. "Die Islamische Republik widerstand dem Angriff der Zionisten und ihres amerikanischen Unterstützers jedoch zwölf Tage lang und zwang sie, um einen Waffenstillstand zu betteln."
Die offiziellen Medien in Teheran zitieren die New York Times, CNN und andere amerikanische und europäische Sender, die Zweifel an Trumps Behauptung eines Sieges äußern, ganz zu schweigen von der Israels.
Eine Reihe westlicher Würdenträger wird in den Medien als Unterstützer des iranischen Siegesanspruchs präsentiert, darunter John Mearsheimer, David Attenborough, Noam Chomsky und Jeffrey Sachs.
Der iranische Siegesanspruch hat einige khomeinistische Ideologen dazu ermutigt, die Vorbereitung einer weiteren Kriegsrunde zu fordern.
"Wir haben sowohl den Großen Satan als auch seinen zionistischen Agenten besiegt", sagt Ein-Sterne-General Ibrahim Jabbari. "Aber wir sollten es nicht dabei belassen. Wir sollten Netanjahu so lange den Rücken zukehren, bis er erstickt ist."
Einmal mehr in der Geschichte des Nahen Ostens wird ein überstürzter Waffenstillstand, der von kurzfristigen politischen Überlegungen motiviert ist, einen jahrzehntelangen Krieg verlängern, dessen jede Phase tödlicher ist als die vorherige.
(Amir Taheri war von 1972 bis 1979 leitender Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Kayhan. Er hat für unzählige Publikationen gearbeitet oder geschrieben, elf Bücher veröffentlicht und ist seit 1987 Kolumnist für Asharq Al-Awsat. Quelle: Gatestone Institute)
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