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Der Existenzkampf als moralisch aufgeladenes Dilemma

Von CONNY AXEL MEIER

Es geht um nichts Geringeres als um Leben und Tod. Das Töten der Ungläubigen, geopfert auf dem Altar ihres Allahs, ist den Mullahs eine „heilige Pflicht“, nämlich der „Heilige Krieg“, der „Dschihad“. Der wird solange geführt, bis die ganze Welt erobert ist. Wie geht man mit jemandem um, der das Töten derart heroisiert, dass ihm sein eigenes Leben anscheinend egal ist?

Der Kampf auf Leben und Tod
„Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ – ist die terroristische Rechtfertigung für die Bereitschaft, die menschlichen Beziehungen auf die Grundformel „Du oder ich“ zu reduzieren. Dem kann nur auf zwei Formen begegnet werden. Entweder nehme ich den Kampf an und bin selbst bereit zum Töten, um mich, meine Familie, mein Volk bzw. meine Nation am Leben zu erhalten – oder ich tue es nicht und werde wahrscheinlich in der Annahme sterben, moralisch richtig gehandelt und somit gewonnen zu haben, was auch immer. Das könnte man Pazifismus nennen. Oder Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Der Stärkere – der Skrupellosere – überlebt, der Schwache – der sich selbst als moralischer Sieger betrachtende Verlierer – stirbt oder wird vom Gewinner unterworfen und ausgemerzt.

Diese banale Erkenntnis gilt seit Jahrtausenden und führte zum Aufstieg und zur Vernichtung ganzer Kulturen, deren Protagonisten moralisch nicht mehr bereit waren, für ihren Selbsterhalt zu kämpfen. Dieses moralische Dilemma zwischen Selbstaufgabe zugunsten ethisch höherer Ziele und der Verteidigung des eigenen Lebens belastet nicht nur den Staat Israel.

Das Existenzrecht Israels
Dass der jüdische Staat sich vor der Weltöffentlichkeit nicht ständig für seinen Selbsterhalt entschuldigt, sondern seine Existenz verteidigt, ist den sozialistisch geprägten Moralisten zuwider. Lautstark demonstrieren sie das auf den Hauptverkehrsstraßen europäischer Innenstädte, in den Universitäten und in den Feuilletons mancher sogenannter Leitmedien.

Unter dem Deckmantel „Israelkritik“ wird der latente Antisemitismus, der moralisch aufgeladene Judenhass, intellektuell gepflegt und rechtfertigt. Islamische Judenhasser werden nicht nur von Mohammedanern, sondern auch von den woken Ökosozialisten zu „Freiheitskämpfern“ hochstilisiert und so der Terrorismus gegen den verhassten „Westen“ als Notwehr der „Unterdrückten“ entschuldigt.

Das „Existenzrecht“ von Pazifisten, die sich selbst als die moralisch überlegenen und hochwertigeren Menschen einordnen, wird von niemandem, auch nicht von ihren Gegnern, den „Kriegstreibern“, den „Bellizisten“, oder wen sie dafür halten, in Frage gestellt. Das Existenzrecht Israels dagegen, das Existenzrecht eines nichtmohammedanischen freien Europas, das Existenzrecht klassischer Familien und selbstbestimmter Bürger wird nicht nur von den derzeit Herrschenden und ihren Propagandakanälen in Frage gestellt.

Die Rolle der „Freien Medien“
Auch manche, sich selbst den „Freien Medien“ zuordnende Akteure, laufen eben Gefahr, sich selbstgerecht über die Kollegen zu erheben und gegenteilige oder abweichende Meinungen abzuwerten und als illegitim zu bekämpfen. Die „freien“ oder „alternativen“ Medien unterscheiden sich dadurch, dass normalerweise unterschiedliche Ansichten gleichwertig zur Diskussion gestellt werden können.

Im Gegensatz zu den sogenannten Leitmedien ist kein Akteur gehalten, zuerst die Einordung der Nachrichten durch die staatlichen und halbstaatlichen Souffleure abzuwarten, ob, wie und in welchem Ausmaß darüber zu berichten ist. In vielen innenpolitischen Themen besteht vorwiegend Einigkeit bei den „alternativen Medien“. Die Islamisierung Europas, der organisierte Bevölkerungsaustausch durch nicht kulturkompatible Invasoren, die staatlich gewollte Auflösung familiärer Strukturen, die ökosozialistische Wohlstandsvernichtung sowie die sukzessive Abschaffung von Meinungsfreiheit und Individualität, werden von ihnen rundum abgelehnt. Dafür werden sie von der Obrigkeit und ihren mit Steuergeld gepamperten NGOs und anderen Hilfstruppen bekämpft, behindert und schikaniert.

Es ist nicht immer leicht, sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen, wenn einem grundlos wieder einmal das Bankkonto gekündigt wird oder wenn die Staatsmacht frühmorgens die Tür eintritt, weil man irgendwann einmal einen Kriegstreiber öffentlich als solchen bezeichnet hat.

Die Geopolitik als Spaltkeil
Dennoch ist es aufmerksamen Lesern alternativer Medien nicht entgangen, dass im Gegensatz zu den oben genannten gemeinsamen Positionen gerade in der Geopolitik völlig unterschiedliche bis hin zu total gegensätzlichen Positionen vertreten werden. Dies hat sich in der letzten Zeit sogar verstärkt. Als Beispiele seien genannt:

Der Krieg in der Ukraine
Der Ukraine-Krieg wird von vielen freien Autoren, analog zur offiziellen regierungsamtlichen Position, wahrgenommen als „unprovozierter Angriffskrieg“, der 2022 begann und an dem einzig und alleine Putin die Schuld trägt und deshalb die Ukraine, trotz aller Missstände dort, mit Waffen, Geld und Nibelungentreue so lange wie möglich am Leben erhalten werden muss.

Die Gegenposition reicht hin bis zur Darstellung des Konflikts als NATO-initiiert und als direkte Folge des vom „tiefen Staat“ organisierten und finanzierten Maidan-Putsch 2014, der zur Entmachtung eines demokratisch gewählten Präsidenten geführt habe. Beide Extrempositionen sind dennoch in einer funktionierenden Demokratie legitim, anscheinend nicht aber in UnsererDemokratie™.

Der Gaza-Konflikt
Was als barbarischer Terrorangriff am 7. Oktober 2024 auf friedich feiernde Besucher eines Musikfestivals und einige Kibbuz-Dörfer im Süden Israels begann, war ein organisierter Massenmord an Juden. Ermöglicht wurde dieses Massaker in erster Linie durch die finanzielle und logistische Unterstützung des Iran, aber auch der UN, der EU und einiger islamophiler Mitgliedsländer, darunter Deutschland. So die Ansicht vieler Beobachter.

Die von von vielen Mohammedanern und von islamaffinen Sympathisanten geteilte Auffassung ist demgegenüber, der Angriff der Hamas erfolge aus Notwehr gegen die „israelische Besatzung“ des Gaza-Streifens und sei gerechtfertigt, um die Aufmerksamkeit der Welt auf das „Freiluftgefängnis Gaza“ zu lenken. Man muss dem nicht zustimmen. Es gibt viele plausible Gründe dagegen. Dennoch ist es immer noch legitim, anderer Meinung zu sein. Auch Antisemit zu sein, ist nicht verboten. Das spiegelt sich in manchen „freien Medien“ wieder, obwohl es Stimmen gibt, die am liebsten die israelfreundliche Haltung dazu ausblenden würden.

Die Verhaftung von Nicolás Maduro
Es war unglaublich. Die Festsetzung und Verbringung des venezuelanischen Präsidenten in die USA empfanden die meisten Venezuelaner als Befreiung von einem despotischen, korrupten Menschenschinder. Die Venezuelaner haben genauso ein Recht auf den eigenen Wohlstand und die Freiheit, wie alle anderen Länder auch. Nicolás Maduro sei einer der Strippenzieher und Finanziers des internationalen Terrorismus und der Drogen-Mafia gewesen und gehört vor Gericht.

So schreiben es auch manche Autoren der „freien Medien“. Andere Akteure bewerten diese Aktion als „Verstoß gegen die Souveränität des Landes“, als „Einmischung in innere Angelegenheiten“, als „rechtswidrig“ und „illegal“. Die USA hätten es nur auf die Rohöl-Vorräte abgesehen und all die Trump-Hasser weltweit fühlen sich in ihrer Ansicht bestätigt, der US-Präsident missachte die staatliche Souveränität anderer Länder. Der Anspruch auf Grönland bestätige dies.

Der Angriff auf die Mullahs im Iran
Die meisten Iraner haben die Schnauze voll. Nicht nur von den Ayatollahs, sondern mittlerweile vom Islam insgesamt. Die stolzen Perserinnen und Kurdinnen wollen nicht in einem Ganzkörpergefängnis eingesperrt sein und von einer „Religionspolizei“ überwacht werden. Seit 47 Jahren wird das iranische Volk im Namen des schiitischen Allah-Ablegers geknechtet, ausgebeutet und terrorisiert. Die gesamten Exporterlöse und finanziellen Rücklagen der Iraner wurden seit 1979 in die beabsichtigte Vernichtung Israels („kleiner Satan“) und die Raketenbastelei gegen den „Großen Satan“ (USA) investiert. Aufstände und Revolutionen gegen die Mullah-Herrschaft wurden regelmäßig blutig niedergeschlagen, so zuletzt im Januar mit ca. 30.000 Todesopfern.

Die Iraner baten die USA um Hilfe. Donald Trump versprach sie. Ignoriert und geleugnet von der EU und der UNO bastelten die Ayatollahs, trotz diverser Abkommen, weiter an der Herstellung von Kernwaffen. Das war absehbar und ist eine ernste Bedrohung für die gesamte Welt, da die religiösen Fanatiker in ihrem Glauben an die „Wiederkunft des Mahdi“, den „verborgenen zwölften Imam“, auf das Schicksal der übrigen Welt keine Rücksicht nehmen werden.

Nun haben die Israelis und die US-Streitkräfte eingegriffen und mehrere Protagonisten des internationalen Terrors eliminiert. Die nunmehr kopflosen iranischen Gotteskrieger schießen wild um sich und ballern auf Objekte aller Art in fast allen arabischen Nachbarländern.

Die Reaktionen
Die üblichen USA-Hasser in Europa schließen sich rhetorisch lieber den Mullahs an und verurteilen die Tötung von Terroristen. Das wäre unmoralisch. Lieber hätte sich Europa – hier speziell Frankreich, Großbritannien und Spanien – den Mullahs ergeben sollen als sich gegen die Terrorgefahr zu wehren. Vom hohen moralischen Ross wollen sie nicht runterkommen. Die Islamisierung Europas darf anscheinend nicht aufgehalten werden. Dass der getötete Ali Khamenei mit seinem Familienclan das Land um bis zu 200 Milliarden Dollar ausgeplündert und in die eigenen Taschen gesteckt hat, interessiert die Terroristen-Unterstützer nicht.

Nun ist es auch legitim von den USA als „Kriegstreiber“ zu sprechen und zu schreiben. Beispiele gibt es dieser Tage dazu viele. Was aber gar nicht geht: Kollegen, die den Kampf gegen Terroristen, auch mit tödlichem Ausgang, befürworten, zu beschimpfen und persönlich der „Kriegshetze“ zu bezichtigen. Der Iran ist seit fast 50 Jahren der Hauptsponsor des internationalen Terrorismus und bedroht uns auch direkt. Das zu ignorieren, ist dennoch legitim. Einerseits die Islamisierung der Gesellschaft in Europa kritisieren, gleichzeitig aber die Mullahs unterstützen, ist absurd. Beides zusammen geht nicht. Dieses Dilemma ist unlösbar.

Wie es im Iran begann und wie es weitergeht
Der Autor hat die sogenannte „Revolution“ 1979 im Iran miterlebt. Er wurde damals zum ersten mal Vater. Es waren damals die Großväter der heutigen Mullah-Gegner, die die Gotteskrieger und den Ayatollah Khomeini mit Hilfe der iranischen Sozialisten aus dem französischen Exil holten und ihn feierten. Zuerst mussten die Schah-Gegner fliehen. Danach wurden die nützlichen Idioten der Mullahs, die linken Träumer, am Baukran aufgehängt. Viele geflohene linke Schahgegner trafen nun als weitere „Flüchtlinge“ in Deutschland auf die geflohenen Schah-Fans.

Eine gängige Prognose geht so: Demnächst werden wohl die Mullahs und ihre Anhänger von den sogenannten Revolutionsgarden mitsamt ihren geraubten Millionen in Deutschland als „Asylbewerber“ aufschlagen, anerkannt werden und Bürgergeld beziehen. Sie werden dann sowohl auf die gealterten Schah-Fans und die früheren linken Schah-Gegner treffen. Welche Rolle der Schah-Sohn Reza Pahlavi im Iran künftig spielen wird, ist noch offen. Es bleibt in jedem Fall spannend.

Auch bleibt abzuwarten, wie sich die Mullah-Fans unter den deutschsprachigen „freien Medien“ künftig positionieren werden. Es wäre ja nicht das erste mal, dass ein deutscher Verleger zu einem Treffen mit dem damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reist. Das wird hoffentlich nie wieder stattfinden. Gegenseitige öffentliche Beschimpfungen wegen unterschiedlicher geopolitischer Ansichten sind kontraproduktiv. Freie Medien haben es ohnehin schon schwer genug und müssen ständig um ihre Existenz kämpfen.
(pi-news-net)

Nunja, 75 Jahre sind schon ein stolzes Alter. Aber ich brauche doch noch etwas Zeit

Allgemein
Die Corona-Krise hat gezeigt: Das ist nur und letztlich auch dann nicht zu vermeiden, indem man das Leben einstellt.

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Wir verdrängen es fast immer: Jeden Tag kann uns der Tod ereilen. Ein kleiner körperlicher Defekt und schon kann es das gewesen sein. Nunja, 75 Jahre sind schon ein stolzes Alter. Aber ich brauche doch noch etwas Zeit, um mein Buchskript „Lob der Handelsarbeit“ zu vollenden. Und eine zweite erweiterte Auflage meines Venedig-Buches steht auch noch an!

Da fällt einem dann schon ein: Mozart hätte noch viel mehr geniale Opern komponiert, wenn er nicht so früh gestorben wäre. Caravaggio hätte noch viele großartige Bilder gemalt.

Was, wenn in einem der ärmsten Länder Europas die Hilfe nicht da gewesen wäre? Sie war da! Rettungssanitäter mit modernem, gut ausgestattetem Rettungswagen. Diagnose von Facharzt. Therapie mit dem entscheidenden Medikament.

Die Corona-Krise hat uns belehrt: Es ist immer das medizinische Personal, das hilft. Nicht die Politik. Mitunter ist auch das Wissen der Ärzte unzulänglich, aber sie lernen schnell und die Medizin insgesamt. Politiker zeichnen sich meistens damit aus, nichts zu lernen. Es ist nicht die Politik, die uns rettet, jedenfalls nicht die, die seit Merkel betrieben wird. Die deutsche Politik war in Panik geraten und hat mit Kontaktverboten, Aussetzung der Grundrechte und Wasserwerfern mehr Schaden angerichtet, als zu verhindern war.

Ja, wenn man einen Zusammenbruch unterwegs, Ansteckung, Unfall, Attacke durch Messermänner absolut vermeiden will, muss man zu Hause bleiben. Aber auch dort kann einem mit einem Ausrutscher im Bad der Tod ereilen.

Wenn einem in Lebensbedrohung geholfen wird, ist die Dankbarkeit groß. Wenn ich vermögend wäre, würde ich einen erheblichen Teil meines Geldes dem Hospital spenden, um die bescheidene Ausstattung der sehr sauberen Zimmer und Facility auf etwa mittleres europäisches Niveau zu bringen. Die deutsche Luxusausstattung muss ja nicht unbedingt sein.

So kann ich nur dem Personal danken, dem Chefarzt, dessen Name ich auf der Diagnose nicht entziffern kann, den Oberärzten Dr. Schibakoski und Frau Dr. Angeleska und allen kompetenten Krankenschwestern, den fleißigen Hilfskräften und den gründlichen Putzfrauen.

Und beste Grüße an alle Leser aus dem Jesu opschta bolniza Ohrid, Nordmakedonien
(vera-lengsfeld.de)

Mit Parteien ist kein Staat mehr zu machen - 69,8 % in THE LÄND wählen links

(gh) - Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sah im März 1998 im Reclam-Büchlein Deutschland noch "Auf dem Weg in den Parteienstaat". Nicht erst nach der Landtagswahl am Sonntag im ehemaligen Baden-Württemberg muss es heißen, dass dieser Weg längst verlassen wurde und Vereinsmeier die Macht haben, wie Schlangen einer Medusa -  eine solche schmückt die Fahne Siziliens -  aus dem Haupt dieses Staates gekrochen. In seinem Beitrag "Die Chance einer ganz anderen Republik" von 1990 kommt Hennis der heutigen Realität nahe, ohne es zu ahnen. Nämlich der DDR.

Während er  noch meinte, dass sich die Gesellschaftshierarchie der DDR in den vergangenen Jahrzehnten weit von der der Bundesrepublik entfernt habe, kommt nun zusammen, was Sozialismus zusammenführt. Genau: "Die DDR ist eine verarmte Mittelstandsgesellschaft, aber ohne die die Lebensführung stabilisierenden bürgerlichen Elemente und Wertvorstellungen. Wohl selten  in der  bürgerlichen Geschichte aind hochzivilisierte Teile Europas so radikal um ihre bestmmenden Führungschichten gebracht worden  wie die bisherigen Länder der DDR.

Der in Mecklenburg, Pommern, Brandenburg bis in die dreißiger Jahre tonangebende Adel ist vertrieben oder umgebracht, das Bürgertum, die Träger der freien Berufe, wo immer sie konnten, schon vor dem Bau der Mauer  in den Westen gegangen, der Rest, alle Kraft für minimale Selbstbehauptung aufbringend, in seinem Selbstbewusstsein angeknackst, in privaten 'Nischen' versteckt".

Nun haben sie das Weiterso der DDR auch im Südwesten gewählt. Dem Sozialismus winkt das Paradies des Kommunismus. Es ist gekommen, wie es Michael Herrmann am Sonntag auf pi.news.net ankündigte: "Die Landtagswahl im ehemaligen 'Musterländle' Baden-Württemberg steht unmittelbar bevor und es gibt bereits jetzt schon Grund, sich für seine 'Landsleute' in Grund und Boden zu schämen. Denn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit wird die verheerende Politik der vergangenen 15 Jahre in die Verlängerung gehen. Nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. Völlig wurscht, ob es eine grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Landesregierung geben wird. Für die drängendsten Probleme wird es mit diesen beiden Parteien an der Regierung keine Lösung geben; ganz im Gegenteil, sie werden sich noch verschärfen". Egal, ob ein unreifes Bübchen, Landesvorsitzender ud Fraktionsvorsitzender ist er,  oder ein routinierterer Sechsundzwanzigender  die grüne Flagge zeigt, Hirsch und Greif werden weiter THE LÄNDLER dem Abgrund zu tanzen. Mit    Prozent führen sie die Volkspolonaise an.

Roland Tichy gab am Sonntag BW ebenfalls auf: " Grüne zeigen ihr Gesicht -
Schmutzige Wahl in Baden-Württemberg als Signal für ganz Deutschland - Das Ergebnis des schmutzigen Wahlkampfs in Baden-Württemberg hat Signalwirkung über das Land hinaus. Die CDU hat an das Gute im Grünen geglaubt und sich deren Politik unterworfen - und verendet an der eigenen Feigheit. Die neue Wahlkampfstrategie der Grünen zahlt sich aus. Wenn keine wirkliche Überraschung passiert, ist das Wahlergebnis langweilig und ermüdend. Baden-Württemberg wurde grün-schwarz in die Krise regiert. Aus dem wirtschaftlichen Musterland droht ein neues Ruhrgebiet zu werden, ohne wirkliche Perspektiven für Wohlstand und Zukunft. ..

..Dem Bundesland droht der Abstieg – vom Land in Spendierhosen für den Länderfinanzausgleich zum Empfängerland. Es gibt außer Bayern kein Land mehr, das noch wirklich zahlungsfähig ist. ..Zu nahe sind sich Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) inhaltlich, und beide sind bislang nicht durch Tatkraft aufgefallen. Es sind beides eher gesichtslose Parteifunktionäre ohne die charismatische Kraft (Hagel) oder auch nur den Ansatz eines Willens (Özdemir), die grundlegenden und notwendigen Reformen anzugehen, die das Land so dringend braucht. .. Die Grünen haben Hagel auf offener Bühne mit sexistischen Vorwürfen demontiert – er hatte kein Rezept dagegen, auch nicht den Mut, sich zu sich selbst zu bekennen...Der dahinlangweilende Wahlkampf nahm Hitze auf, als die Grünen eine beispiellose Schmutzkampagne gegen den Mister Saubermann der CDU in Gang setzten:..An der grünen Machtmaschine scheitert die CDU in Stuttgart, so wie Friedrich Merz in Berlin versagt hat: Er darf zwar Kanzler spielen, aber hängt wie eine Marionette an den Fäden der SPD".  Don Quijote stellt die Windmühlen weiter auf.

CDU-Wahlergebnis
Eine peinliche Niederlage, die zu 100 Prozent selbst verschuldet ist
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt
Die Memmenhaftigkeit der Union, im Wahlkampf kein einziges strittiges Thema anzusprechen, hat sich gerächt. Demokratie lebt vom Streit. Wer sich um jede Auseinandersetzung drückt, verliert.
(welt.de. Falscher Kandidat. Communismus-Kita.)

Prognose Sonntag 18.00 
Grüne 32 Prozent
CDU 29
AfD 17,5
SPD 5,5

Draußen
FDP 4,5
DIE LINKE 4,5

Hochrechnung
Grüne 30,4 Prozent
CDU 29,7
AfD 18,6
SPD 5,6

Draußen
FDP 4,4
DIE LINKE 4,3

Landtagswahl
Baden-Württemberg bleibt im grünen Griff
Cem Özdemir wird Ministerpräsident im Südwesten. Die CDU hat den schon sicher geglaubten Wahlsieg auf den letzten Metern noch verstolpert. Die Sozialdemokraten werden zu einer Splitterpartei.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. C wie Communism? Dann gleich das linksradikale Original. Wer repariert den Hagelschaden? Stoch und Rülke haben endgültig fertig.)

Kulturwende
Epigonen des Ayatollah bomben seinen erfolgreichen Propaganda-Feldzug des Islam ins Aus
Von Fritz Goergen
Hinter den Jahrhundertfehler der Epigonen des Obersten Führers Ruhollah Mostafavi Musavi Khomeini führt kein Weg zurück. Aber für die Stämme Arabiens und Israels wie Europa gibt es einen nach vorn. Die Kulturwende hat ihren Anfang genommen..
(Tichys Einblick. BW aber willes wissen, trotz Türkenlouis und Schwäbischer Kunde jetzt erst recht Cemtollah.)

CDU BW stärkt Hagel den Rücken
Die CDU-Führung in BW hat ihrem Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Manuel Hagel trotz der drohenden Niederlage bei der Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen. "Das Präsidium hat ihm ganz klar den Rücken gestärkt", sagte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung dem SWR. Es gebe "keine Führungsdiskussion", sagte der CDU-Bundesvize. Zuvor hatte Hagel erklärt, er selbst übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis - ohne zu sagen, was das genau bedeuten könnte..
(swr.de. Welchen? Klappe zu, Affe tot.)

Vorläufiges Endergebnis: Grüne gewinnen Landtagswahl knapp vor CDU
Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir gehen als Wahlsieger aus diesem Abend hervor (30,2 Prozent). Das zeigt das vorläufige Endergebnis laut Statistischem Landesamt. CDU-Mann Manuel Hagel sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Grünen. Seine Partei muss sich den Grünen mit 29,7 Prozent knapp geschlagen geben. Gelingt die Koalitionsbildung, wäre Özdemir der erste baden-württembergische Ministerpräsident mit Migrationshintergrund. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis mit 18,8 Prozent und kommt damit auf ihr bestes Abschneiden bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen bundesweit und ist gerade noch so im Landtag vertreten (5,5 Prozent). Spitzenkandidat Andreas Stoch zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. FDP (4,4 Prozent) und Linke (4,4 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke will seinen Posten abgeben..
(swr.de. Nicht nur Migrationshintergrund, sondern auch unter der grünen Fahne des Propheten. Der Islam übernimmt Baden-Württemberg. Wenn schon Hitlers "Mein Kampf" nicht gelesen wurde, dann wenigstens mal den Koran! Der wohl neueste Schwabenstreich?)

Grün-Schwarz
Baden-Württemberg: Wir können alles – außer wählen
Cem Özdemir wird Ministerpräsident im Südwesten. Er schlägt den CDU-Kandidaten Hagel und damit quasi eine jüngere Ausgabe des Bundeskanzlers. Das ist eine schlechte Nachricht für Friedrich Merz – aber auch für die Grünen.
VON Alexander Heiden
...In der CDU werden die Zweifel an der Methode Merz nicht kleiner. Den Grünen stehen neue Richtungskämpfe ins Haus. Die AfD sucht nach Bewegungsfreiheit. Die SPD muss sich zwischen politischem Überleben und Starrsinn entscheiden. Die FDP ist endgültig weg. Im kommenden Jahr feiern Baden und Württemberg Diamantene Hochzeit. Dann gibt es das Bundesland 75 Jahre. Die Zwangsehe hat lange gehalten. Wie lange das grün-schwarze Bündnis hält, wird sich zeigen.  Das Zitat dieses Wahlabends stammt dann eindeutig von Phoenix-Reporterin Jeanette Klag. Sie verhedderte sich komplett im eigenen Sprachraum mit der überaus originellen Wortneuschöpfung: „Länder-Chefs und Länderinnen-Chefs“. Zumindest auf den woken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Verlass...
(Tichys Einblick. Wer kann noch Hochdeutsch?)

In Rheinland-Pfalz:
Meteoriten-Teile beschädigen Häuser
Teile eines Meteoriten haben laut Polizei Schäden an Dächern und Häusern in Rheinland-Pfalz angerichtet. Schadensmeldungen gebe es unter anderem aus dem Hunsrück, der Eifel und aus Koblenz. Das sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum in NRW sagte am Abend auf Nachfrage von BILD: „Wir wissen, dass es ein Meteor oder Meteorit gewesen ist, ob es dazu noch nähere Informationen geben wird, kann derzeit nicht gesagt werden.“..
(bild.de. Warnschuss vor der Wahl?)

JF-Interview
War es das mit der Werte-Union, Herr Meuthen?
Die Werte-Union erreicht in Baden-Württemberg 0,2 Prozent. Bei den nächsten Landtagswahlen tritt sie gar nicht erst an. Spricht jetzt alles dafür, die Partei aufzulösen? Spitzenkandidat und Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen stellt sich im JF-Interview..
(Junge Freiheit. Für Meuthen war's das endgültig.)

Grüne 30,2 Prozent + CDU 29,7 + SPD 5,5, + Linke = 69,8 % Links 

Kommentar
„Unsere Demokratie“ in der Endstufe: Diese Wahl zeigt, wohin Politik ohne Inhalte führt
Politik entpolitisiert – ein reiner Personenwahlkampf, der sich an zwischenparteilichen Dynamiken statt am Wähler orientiert. Baden-Württemberg zeigt uns, in welche inhaltliche Sackgasse sich die deutsche Politik entwickelt...Baden-Württemberg ist Modell-Land für die neue deutsche Politik, in der Inhalte zuallerletzt kommen. Nach aktuellen Zahlen am frühen Sonntagabend könnte zwar auch eine schwarz-blaue Zusammarbeit in Baden-Württemberg mit Mehrheit regieren und so tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführen. Dieses Bündnis aber hatte Manuel Hagel mit Verve ausgeschlossen. Und so war ohnehin schon klar, wohin die Reise gehen würde...
(apollo-news.net. Hätte die Wahl was verändert, wäre sie wohl verboten worden.)

Höher als der Eiffelturm
Größtes Windrad der Welt wächst jetzt in Brandenburg weiter
In der Lausitz wächst gerade ein Bauwerk in den Himmel, das die Windenergie revolutionieren könnte: das weltweit höchste Windrad mit einer Gesamthöhe von 365 Metern. Nach monatelanger Zwangspause laufen die Arbeiten jetzt wieder auf Hochtouren...
(focus.de. Demnächst in THE LÄND?)

REGION AKTUELL:  BI Zundelberg

Keine Windräder! Der Zundelberg soll leben!

Das Land will auf dem Spaichinger Zundelberg  Windräder statt Bäume.

Der Gemeinderat spielt Schweigen im Walde. 

Die Stadt Spaichingen, Zentrum einer Verwaltungsgemeinschaf für acht Dörfer, welche es infolge einer Verwaltungsreform gar nicht mehr geben dürfte, hat ihre kommunale Macht dem offenbar mit dem kleinsten  Dorf übereignet und versteckt sich  hinter Hausen o.V.

Nun sind die Spaichinger Bürger auf Selbsthilfe angewiesen, wenn sie den Zundelberg vor dem Raubbau durch verfehlte Energiepolitik bewahren wollen.

Wer Natur und Umwelt Zundelberg retten will, macht mit in der

BI Zundelberg. Melden Sie sich an unter:  prozundelberg@web.de

 

(tutut) - Natürlich war es folgerichtig, dass Krankenkassen sich in Gesundheitskassen umbenannten, denn ihren geht es in erster Linie um ihre gesunden Kassen. Gerade wurde wieder ein Milliardengewinn gemeldet. Je mehr das Land krank ist, desto mehr landet seine Seele im Himmel von Versicherungen. Das "Lexikon der populären Irrtümer"  klärt auf: "Die deutschen Krankenkassen vertreten in erster Linie ihre eigenen nteressen: möglichste hohe Gehälter für die Funktionäre und möglichst viele Mitglieder, die diese Gehälter zahlen. Die Interessen bzw. der Geldbeutel des Patienten sind einer deutschen Krankenkasse einerlei".  Nur durch die aktive und mitgliederfeindliche Unterstützung der deutschen  Krankenkassen habe unser Gesundheitswesen zu dem großen Finanzdesaster werden können, das es unbestreitbar heute sei. Angefangen bei den Wucherpreisen , die unsere

Krankenhäuser für fast alles zahlten, was sie brauchen, vom Putzlappen bis zum Röntgenapparat, über die Raubrittergebühren unserer Rettungsdienste bis zu den gerichtsnotorischen  Überschussmilliarden für Blutgerinnungspräparate  - wann immer im deutschen Gesundheitswesen  gutes Geld  zum Fenster hinausgeworfen werde, die Krankenkasen helften freudig mit. Nicht von ungefähr sei der große Herzklappenskandal  nicht von den Krankenkassen, sondern im wesentlichen von Bonner Gesundheitsbürokraten  aufgedackt worden, oder gingen Anzeigen wegen Abrechnungsschwindel  und Rezeptbetrug nur selten von den Krankenkassen aus (die ganz im Gegenteil selbst notorische Betrüger noch oft deckten). "Ohne zu murren bezahlen deutsche Krankenkassen jede noch so schäbige Dienstleistung der Anbieter, jedes noch so sinnloe Rezept; sie finanzieren Fahrradwochenenden, Bauchtanzkurse, Badekuren, sie schicken ihre Funktionäre auf Kongresse  nach Tokio und Acapulco, leisten sich exklusive Büros in in den teuersten Lauflagen unserer Städte und gehe n ganz allgemein mit dem Geld ihrer Versicherten um, als hätten sie es selbst gedruckt. Statt in guten Zeiten Beiträge zu senken, blähen sie Verwaltungswasserköpfe  auf (pro Jahr verschlingt die Verwaltung unserer  Krankenkassen mehr als 4 Prozent der Gesamtausgaben), statt den Anbietern auf die Finger zu sehen, kollaborieren  sie mit ihnen wo sie können, statt die Interessen der Patienten zu vertreten, stecken sie mit deren monetären Kontrahenten unter einer Decke". 

Musterland war vorgestern
Baden-Württemberg galt lange als Musterland der Republik. Doch hinter der Fassade bröckelt es: Die Autobranche schwächelt, Kommunen verlieren Einnahmen, der industrielle Kern gerät unter Druck. Trotzdem droht ein Weiterwursteln wie bisher. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Bunte Muster ohne Wert.)

Politik der verbrannten Erde
Die verheerende Strombilanz des grünen Baden-Württemberg
Von Holger Douglas
Kernkraftwerke werden abgestellt, die Kühltürme gesprengt. Sie sollen nie wieder Strom produzieren. Es ist eine Politik der verbrannten Erde. Als Folge muss immer mehr Strom importiert werden. Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist kein Unfall. Er ist politisch gewollt..
(Tichys Einblick. Sowas berichtet man erst am Wahltag?)

Nervig oder niedlich?
FAQ: Population der Nilgänse in Stuttgart steigt seit Jahren - werden sie zur Plage?
Nilgänse haben sich in der Region Stuttgart in den letzten Jahren stark verbreitet. Wie viele leben in Stuttgart? Sind die gefährlich? Dürfen sie geschossen werden? Ein Überblick. ..
(swr.de. Warum zieht Landtag besonders Gänse an?)

Reichlich Kritik im Vorfeld
Bürgerentscheid in Rheinau: Soll noch mehr Wald für Kiesabbau in Diersheim weichen?
In Rheinau stimmen die Menschen über ein Stück Wald ab. Die Stadt möchte es für den Kiesabbau verpachten. Gegner sehen seltene Arten bedroht und werfen der Stadt Irreführung vor...
(swr.de. Seit wann wöchst Kies? Stört der eventuell Windräder?)

Inklusive Projekte im Stadtteil
Mutmacher aus Mannheim: So will ein 39-Jähriger die Schönau aufwerten
Der Mannheimer Stadtteil Schönau hat nicht den besten Ruf. Zu Unrecht, findet Panajotis Neuert. Mit einer Inklusionsbackstube und anderen Projekten will er das Viertel aufwerten..
(swr.de. Nix deutsh?)

Globaler Frauen-Generalstreik am Montag
Warum Männer von Gleichberechtigung profitieren: So setzt sich ein Mann dafür ein
Rollenklischees schränken Frauen und Männer ein. Der Verein männer.bw unterstützt deshalb den globalen Frauenstreik. Unter ihnen: Terje Lange, der das Männerbild "erweitern" will..
(swr.de. Selbst ist der Mann?)

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NACHLESE
Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 10 – Spätzle mit Soße
Von Stephan Paetow
Ist Cem Özdemir das Spätzle oder die Soße? Das ist die Frage in Ze Länd, sonst ändert sich da nix. In ganz Schland heißt es bald: Zusammenrücken, bitte. Denn wahrscheinlich bekommen wir von den Amis wieder ganz viele Goldstücke geschenkt, diesmal mit iranischer Prägung …
(Tichys Einblick. Grün zu Grün, im Namen der Proleten.)
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Die uns aufgezwungene Militarisierung
Von TOBIAS FEHLING
Deutschland und Europa müssten sich militärisch stärken und technologisch erneuern, um mithalten zu können, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Von Frieden ist keine Rede mehr. Merz verfolgt nun die Idee, Deutschland zur „stärksten konventionellen Armee der EU” zu machen. Es ist wichtig zu verstehen, dass er dafür nicht nur eine umfassende Aufrüstung, sondern auch die Einführung der Wehrpflicht benötigt. Um seine militaristischen Ziele zu erreichen, ist der Kanzler bereit, auch andere Bereiche der Wirtschaft zu opfern. Dies könnte eine noch größere Bedrohung darstellen als ein vermeintlicher äußerer Feind. Deutschland ist derzeit führend bei den Militärausgaben und belegt weltweit den vierten Platz. Der Militärhaushalt 2026 beträgt inzwischen ein Viertel des Bundeshaushaltes – 128 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien. Die militaristischen Ambitionen der Bundesregierung sind damit jedoch offensichtlich nicht zu stillen. Merz und seiner Regierungskoalition ist es egal, dass Investitionen ausschließlich in die Rüstungsindustrie und die Waffenproduktion für die ohnehin schon schwächelnde deutsche Wirtschaft katastrophal sind. Seit Jahren schon gehen in den nichtmilitärischen Industriezweigen Deutschlands zehntausende Arbeitsplätze verloren. Wenn sich nichts ändert, werden es Prognosen von Wirtschaftsexperten zufolge bis 2035 schon Hunderttausende sein. Die Automobilindustrie kann mit den chinesischen Herstellern nicht mithalten und in etwa fünf Jahren könnten unsere Konzerne von ausländischen Unternehmen übernommen werden.Nicht weniger traurig ist die Lage in den Haushalten. Während der Kanzler von den „faulen“ Deutschen verlangt, mehr in die Wirtschaft des Landes zu investieren, und ernsthaft darüber nachdenkt, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken, ist die Bevölkerung gezwungen, immer häufiger mehrere Jobs zu kombinieren, um die Kürzung der Sozialleistungen irgendwie auszugleichen. Als ob das nicht schon genug wäre, wurde zuletzt die Nachricht über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bekannt.
Deutschland mit schlechtestem Wachstum in der EU
Deutschland, einst der Wirtschaftsmotor Europas, wird jetzt als die Wirtschaft mit dem schlechtesten Wachstum in der Europäischen Union bezeichnet. Warum sollten die Deutschen ihre Gesundheit und ihre Zeit mit der Familie opfern, sich einschränken und bis ins hohe Alter für eine geringe Rente arbeiten? Alles nur, um Ideen der globalen Militarisierung zu finanzieren? Offensichtlich kann mit einer Erhöhung der Militärausgaben kein Frieden erreicht werden, doch die derzeitige Generation von Politikern versucht aktiv, das Gegenteil zu behaupten. Man gewinnt den Eindruck, dass die Militarisierung für die Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die eine nach der anderen neue Popularitätsrekorde nach unten setzt, zu einem Rettungsanker wird. Man möchte hoffen, dass die Bevölkerung der europäischen Länder bis zu den nächsten nationalen Wahlen aufwacht und aufhört, alles zu glauben, womit man sie einzuschüchtern versucht. Eine Militarisierung auf Kosten von Wohlstand und Entwicklung ist weder das, was wir brauchen, noch das, was wir gewählt haben.
(pi.news-net.)

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DAS WORT DES TAGES
Demokratie ist für die Bürger nicht nur durch Wahlen gekennzeichnetl, sondern dazu gehört auch die Möglichkeit für die Bürger, eine dysfunktionale Regierung abzuwählen. Diese Möglichkeit gibt es in „unsererDemokratie“ nicht. Das GG sieht eine „unmittelbare Wahl“ der Abgeordneten vor. Dies trifft lediglich für 50% der Parlamentarier zu. Der Rest kommt als Blackbox für den Wähler durch seine Zweitstimme für manipulierbare Hinterzimmerkandidaten ins Plenum..Nicht vergessen: Auch Hitler wurde demokratisch gewählt. Abwählen konnteck.
(Leser-Kommenztar, Tichys Einblick)
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Michel Houellebecq
"Zivilisationen verschwinden.Es ist der Normalfall"
Michel Houellebecq, ewiger Provokateur und einer der größten Schriftsteller unserer Zeit, ist wieder da. Im Gespräch verrät er, wieso er Freiheit für eine Illusion hält und warum er in letzter Zeit öfter an den GTod gedacht hat.
(welt.de. Was ist seit der Geburt sicherer im Leben?)

Grenzschutz, aber bitte nur beim Benzin
Verschärfte Grenzkontrollen – gegen „Tank-Touristen“
Von Redaktion
Man lernt nie aus. Zum Beispiel: Deutschland kann seine Grenzen schützen. Wirklich. Es funktioniert sogar erstaunlich effizient. Man muss nur den richtigen Gegner kontriollieren..
(Tichys Einblick. Benzin kommt hier nicht rein. Könnt ihr denn nicht fliegen?)

DER PODCAST AM MORGEN
Robert Habeck ist wieder da: Gut ausgeleuchtet. Gut inszeniert. Aber dahinter – nichts – TE-Wecker am 8. März 2026
VON Holger Douglas ..
Der Mann, der eine Spur der Verwüstung in Deutschlands Energielandschaft hinterlassen hat, ist wieder gekommen. Robert Habeck ist wieder da. Zumindest auf Wahlplakaten und Werbeveranstaltungen. Und sie erinnern an eine Zeit, in der Robert Habeck sich als der große Architekt einer neuen deutschen Energiepolitik inszenierte. Friedliche Windkraft sollte das Land versorgen. Freundlicher 
Solarstrom sollte im Überfluss fließen.
 Unschädlicher Wasserstoff sollte aus aller Welt importiert werden.
 Deutschland sollte gleichzeitig klimaneutral, energieautark und wirtschaftlich stark werden. Die Realität sieht heute deutlich anders aus als sie Robert Habecks Märchen erzählten. Alexander Wendt von TE hat sie sich genau angesehen..
(Tichys Einblick. Philosophie des Nichts.)

Anreize zur Ausreise?
Asyl-Behörde: Noch mehr Geld für ausreisewillige Syrer
Von Richard Schmitt
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fordert noch höhere finanzielle Anreize für Syrer, damit diese freiwillig in ihre Heimat zurückkehren...
(Tichys Einblick. Sind wir denn nicht alle Syrer?)

Dieter Nuhr
Warum ich nicht mehr links bin
Für einen Kabarettisten ist es ein großes berufliches Risiko, die üblichen Pfade linker Routine zu verlassen..
(welt.de. Wenn Deutschland sich abschafft, rufen die Holzwege?)

Landesparteitag eskaliert
AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz
Buhrufe, Applaus und harte Vorwürfe: Auf dem Landesparteitag der AfD in NRW offenbart sich ein erbitterter Machtkampf zweier Lager. AfD-Chefin Alice Weidel will zur Geschlossenheit aufrufen – und gibt der „Generation Deutschland“ Rückendeckung...
(welt.de. So wird das nichts weiter mit der AfD. Weidel kann es nicht. Geschwätz ist nicht genug. Leser-Kommentar: "Wenn man in dem Bericht alles rausfiltert, was als Stimmungsmache gegen die Partei zu erkennen ist, dann bleibt im Kern übrig, es war anscheinend ein echter Parteitag, wo intensiv intern die Strömungen innerhalb der AFD diskutiert haben. Dieses sollte für Parteitage Standard sein, keine Klatschveranstaltungen wie zum Beispiel bei der Merz/Merkel CDU".)

Rechtsextreme Vorfälle
Nach dem KZ-Besuch singen die Gymnasiasten "Kanake verrecke"
(welt.de. Was haben die gegen Neukaledonien, gehört zur EU. Die jungen Nazis wie die alten? Nazis waren und sind links. Kehrt, marsch, das Kartell richtungslos.)

Nach Krisensitzung zu den Video-Fakes
ZDF-Mitarbeiter attackieren Kollegen – statt sich über den KI-Skandal zu empören
Von Redaktion
Das ZDF kommt nach der Affäre um KI-Bilder im Heute-Journal nicht zur Ruhe. Im Intranet des Senders stellen sich mehrere hundert Mitarbeiter gegen den unbekannten Informanten, der Aufnahmen einer internen Krisensitzung nach außen durchsickern ließ..
(Tichys Einblick. Munter im Bunker.)

Fußball
Das verglimmende Lagerfeuer der Natiom
(welt.de. Für Deutschland nur noch Para gut?)

Peter Hahne: „Die Ossis sind die Einzigen, die noch wissen, was Demokratie ist“

Am letzten Wochenende vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verwandelte sich die Pauluskirche in Waiblingen-Hegnach (Rems-Murr-Kreis) in eine Festung der Wahrheit. Der Theologe, Ex-„heute“-Moderator und Bestseller-Autor („Warum macht Ihr uns kaputt?“) Peter Hahne sprach vor hunderten Gästen drinnen und draußen. Die linke Lokalpresse hatte schon Tage vorher Schaum vor dem Mund. Ergebnis: Rekordkulisse. Hahne trocken: „Das ist das größte Kompliment, dass sich eine Zeitung seitenweise aufregt, bevor die Veranstaltung überhaupt stattgefunden hat.“

Der 75-Jährige, der sich selbst als „einzigen Volksverhetzer der Welt, bei dem man lachen kann“, bezeichnet, zerpflückt die grün-schwarze Realitätsverweigerung im Ländle. Über NRW-Ministerpräsident Wüst, den der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hager zu einem Wahlkampfauftritt als Retter Baden-Württembergs importierte: „Das ist, als würde man den Kapitän der Titanic einladen, Slalom durch Eisberge zu fahren.“ NRW: Kalifate in Essen und Dortmund, CDU-regiert. Mannheim: Messerstecherei-Hotspot, ebenfalls CDU.

Hahne rechnet mit der Klimasekte, der Corona-Diktatur und der Medienpropaganda ab. Das ZDF nutzt jetzt KI für Lügen, weil normale Journalisten nicht mehr reichen. Öffentlich-Rechtliche? Fest in CDU/CSU-Hand – von Hasselfeld bis Himmler. KI-Fake-Moderatorin Dunja Hayali bekommt den höchsten bayerischen Medienpreis für „Toleranz“ von Ministerpräsident Markus Söder verliehen.

Weltpolitik? Während Trump Maduro in Handschellen abführen ließ (mit Wasserflasche in der Hand – „der größte Klimasünder“), rettet die EU Plastiktütchen und verbietet Blumentöpfe. Hahne trocken: „Klimaneutral dank Überfüllung – wir brauchen keine Heizung mehr. Özdemir würde uns den Nachhaltigkeitspreis verleihen.“

Der Ex-Moderator erinnert an echte Krisen: RAF-Terror, wo Brandt, Strauß, Schmidt und Kohl zusammenhielten ohne Brandmauer. Nach 1989 saßen Stasi und Opposition am runden Tisch. Heute? AfD-Ausschluss vor jeder Debatte. „Die Ossis sind die Einzigen, die noch wissen, was Demokratie ist.“ Zuletzt hatte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck noch gespottet, dass die Leute in Ostdeutschland nicht wüssten, „wie Demokratie geht“.

Wirtschaft? Mercedes wirbt in der Welt am Sonntag mit schwarzer Traueranzeige – Gewinneinbruch 67 Prozent. Stuttgart auf dem Weg nach Detroit. Bildung? „Kaum ein Grundschulkind kann lesen.“ Und die CDU plakatiert drei Stunden vor Schluss plötzlich: „Es geht um unsere Kinder.“

Hahne schließt mit dem, was fehlt: Verantwortung. „Anpacken statt einpacken.“ Keine Resignation, sondern von unten verändern – wie die Initiativen in Winnenden. Als Christ: „Zurück zu den Wurzeln. Radikal in der Klarheit der Bibel.“

Zum Schluss schenkte die Gemeinde ihm ein Daimler-Modell 1:18 – Erinnerung an schwäbischen Erfindergeist, den dieselben Parteien gerade zerstören. Die Pauluskirche applaudierte minutenlang. Draußen standen die, die drinnen keinen Platz mehr fanden. .
(pi-news.net)

CDU, AfD und noch mehr politische Torheiten: -
Von Prof. Werner J. Patzelt 

Seit knapp zehn Jahren werden Deutschlands Wahlkämpfe markant geprägt vom Ringen zwischen CDU und AfD. Mittlerweile geht es dabei nicht nur um die Stimmen jener Wähler, die früher ihr Kreuz bei der Union setzten oder gar nicht wählten. Vielmehr gewinnt die AfD seit längerem auch viele Stimmen von früheren Wählern der FDP, SPD und Linken.

Inzwischen gibt es sogar so viel Angst vor Regierungsbeteiligungen der AfD, dass Verfassungsänderungen erwogen und schlicht gegen die AfD gerichtete Demonstrationen durchgeführt werden. Was lief so schief, dass überhaupt eine ernstzunehmende Konkurrentin rechts der Union aufkommen konnte?

Welche Ursachendiagnosen führten zu den offensichtlich wirkungslosen politischen Therapieversuchen der letzten Jahre? Aus welchen anderen Erklärungen des Aufstiegs der AfD ließen sich für die Zukunft wirkungsvollere praktisch-politische Schlussfolgerungen ziehen?

Seit den 1990er Jahren legt der Verfasser immer wieder Analysen zu Störungen im Verhältnis zwischen Volk und Volksvertretern vor. Auch unterbreitet er immer wieder praktische Vorschläge zu deren Behebung. Insbesondere seine Warnungen vor dem Aufreißen einer Repräsentationslücke am rechten Rand des politischen Spektrums, in der die AfD sich festsetzen könnte, wurden in den Wind geschlagen.

Gar ausdrücklich abgelehnt wurden seine Ratschläge, die Union möge sich nicht in eine Falle dahingehend treiben lassen, dass sie künftig nur noch mit Grünen und Sozialdemokraten regieren könne und auf diese Weise der AfD – zu Lasten der CDU – dauerhaft eine grundsätzliche Alternativposition sichere.

Über alle vernünftigen Zweifel hinaus hat sich nunmehr gezeigt, dass nicht die ehedem umstrittenen Einschätzungen und Politikempfehlungen des Verfassers zum Umgang mit der AfD fehlerhaft waren, sondern die dagegen vorgebrachten Einwände.

Von jenen politischen Spielzügen, die den letzteren entsprangen, handelte schon 2019 ein Band über „CDU, AfD und die politische Torheit“. Dieser Nachfolgeband schreibt jene Analysen, Interviews und Kommentare für die Jahre von 2019 bis zum Januar 2024 fort. (Amazon)

Mit Parteien ist kein Staat mehr zu machen

(gh) - Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sah im März 1998 im Reclam-Büchlein Deutschland noch "Auf dem Weg in den Parteienstaat". Nicht erst nach der Landtagswahl am Sonntag im ehemaligen Baden-Württemberg muss es heißen, dass dieser Weg längst verlassen wurde und Vereinsmeier die Macht haben, wie Schlangen einer Medusa -  eine solche schmückt die Fahne Siziliens -  aus dem Haupt dieses Staates gekrochen. In seinem Beitrag "Die Chance einer ganz anderen Republik" von 1990 kommt Hennis der heutigen Realität nahe, ohne es zu ahnen. Nämlich der DDR.

Während er  noch meinte, dass sich die Gesellschaftshierarchie der DDR in den vergangenen Jahrzehnten weit von der der Bundesrepublik entfernt habe, kommt nun zusammen, was Sozialismus zusammenführt. Genau: "Die DDR ist eine verarmte Mittelstandsgesellschaft, aber ohne die die Lebensführung stabilisierenden bürgerlichen Elemente und Wertvorstellungen. Wohl selten  in der  bürgerlichen Geschichte aind hochzivilisierte Teile Europas so radikal um ihre bestmmenden Führungschichten gebracht worden  wie die bisherigen Länder der DDR.

Der in Mecklenburg, Pommern, Brandenburg bis in die dreißiger Jahre tonangebende Adel ist vertrieben oder umgebracht, das Bürgertum, die Träger der freien Berufe, wo immer sie konnten, schon vor dem Bau der Mauer  in den Westen gegangen, der Rest, alle Kraft für minimale Selbstbehauptung aufbringend, in seinem Selbstbewusstsein angeknackst, in privaten 'Nischen' versteckt".

Nun haben sie das Weiterso der DDR auch im Südwesten gewählt. Dem Sozialismus winkt das Paradies des Kommunismus. Es ist gekommen, wie es Michael Herrmann am Sonntag auf pi.news.net ankündigte: "Die Landtagswahl im ehemaligen 'Musterländle' Baden-Württemberg steht unmittelbar bevor und es gibt bereits jetzt schon Grund, sich für seine 'Landsleute' in Grund und Boden zu schämen. Denn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit wird die verheerende Politik der vergangenen 15 Jahre in die Verlängerung gehen. Nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. Völlig wurscht, ob es eine grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Landesregierung geben wird. Für die drängendsten Probleme wird es mit diesen beiden Parteien an der Regierung keine Lösung geben; ganz im Gegenteil, sie werden sich noch verschärfen". Egal, ob ein unreifes Bübchen, Landesvorsitzender ud Fraktionsvorsitzender ist er,  oder ein routinierterer Sechsundzwanzigender  die grüne Flagge zeigt, Hirsch und Greif werden weiter THE LÄNDLER dem Abgrund zu tanzen. Mit    Prozent führen sie die Volkspolonaise an.

Roland Tichy gab am Sonntag BW ebenfalls auf: " Grüne zeigen ihr Gesicht -
Schmutzige Wahl in Baden-Württemberg als Signal für ganz Deutschland - Das Ergebnis des schmutzigen Wahlkampfs in Baden-Württemberg hat Signalwirkung über das Land hinaus. Die CDU hat an das Gute im Grünen geglaubt und sich deren Politik unterworfen - und verendet an der eigenen Feigheit. Die neue Wahlkampfstrategie der Grünen zahlt sich aus. Wenn keine wirkliche Überraschung passiert, ist das Wahlergebnis langweilig und ermüdend. Baden-Württemberg wurde grün-schwarz in die Krise regiert. Aus dem wirtschaftlichen Musterland droht ein neues Ruhrgebiet zu werden, ohne wirkliche Perspektiven für Wohlstand und Zukunft. ..

..Dem Bundesland droht der Abstieg – vom Land in Spendierhosen für den Länderfinanzausgleich zum Empfängerland. Es gibt außer Bayern kein Land mehr, das noch wirklich zahlungsfähig ist. ..Zu nahe sind sich Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) inhaltlich, und beide sind bislang nicht durch Tatkraft aufgefallen. Es sind beides eher gesichtslose Parteifunktionäre ohne die charismatische Kraft (Hagel) oder auch nur den Ansatz eines Willens (Özdemir), die grundlegenden und notwendigen Reformen anzugehen, die das Land so dringend braucht. .. Die Grünen haben Hagel auf offener Bühne mit sexistischen Vorwürfen demontiert – er hatte kein Rezept dagegen, auch nicht den Mut, sich zu sich selbst zu bekennen...Der dahinlangweilende Wahlkampf nahm Hitze auf, als die Grünen eine beispiellose Schmutzkampagne gegen den Mister Saubermann der CDU in Gang setzten:..An der grünen Machtmaschine scheitert die CDU in Stuttgart, so wie Friedrich Merz in Berlin versagt hat: Er darf zwar Kanzler spielen, aber hängt wie eine Marionette an den Fäden der SPD".  Don Quijote stellt die Windmühlen weiter auf.

Prognose Sonntag 18.00 
Grüne 32 Prozent
CDU 29
AfD 17,5
SPD 5,5

Draußen
FDP 4,5
DIE LINKE 4,5

Hochrechnung
Grüne 30,4 Prozent
CDU 29,7
AfD 18,6
SPD 5,6

Draußen
FDP 4,4
DIE LINKE 4,3

Landtagswahl
Baden-Württemberg bleibt im grünen Griff
Cem Özdemir wird Ministerpräsident im Südwesten. Die CDU hat den schon sicher geglaubten Wahlsieg auf den letzten Metern noch verstolpert. Die Sozialdemokraten werden zu einer Splitterpartei.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. C wie Communism? Dann gleich das linksradikale Original. Wer repariert den Hagelschaden? Stoch und Rülke haben endgültig fertig.)

Kulturwende
Epigonen des Ayatollah bomben seinen erfolgreichen Propaganda-Feldzug des Islam ins Aus
Von Fritz Goergen
Hinter den Jahrhundertfehler der Epigonen des Obersten Führers Ruhollah Mostafavi Musavi Khomeini führt kein Weg zurück. Aber für die Stämme Arabiens und Israels wie Europa gibt es einen nach vorn. Die Kulturwende hat ihren Anfang genommen..
(Tichys Einblick. BW aber willes wissen, trotz Türkenlouis und Schwäbischer Kunde jetzt erst recht Cemtollah.)

CDU BW stärkt Hagel den Rücken
Die CDU-Führung in BW hat ihrem Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Manuel Hagel trotz der drohenden Niederlage bei der Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen. "Das Präsidium hat ihm ganz klar den Rücken gestärkt", sagte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung dem SWR. Es gebe "keine Führungsdiskussion", sagte der CDU-Bundesvize. Zuvor hatte Hagel erklärt, er selbst übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis - ohne zu sagen, was das genau bedeuten könnte..
(swr.de. Welchen? Klappe zu, Affe tot.)

In Rheinland-Pfalz:
Meteoriten-Teile beschädigen Häuser
Teile eines Meteoriten haben laut Polizei Schäden an Dächern und Häusern in Rheinland-Pfalz angerichtet. Schadensmeldungen gebe es unter anderem aus dem Hunsrück, der Eifel und aus Koblenz. Das sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum in NRW sagte am Abend auf Nachfrage von BILD: „Wir wissen, dass es ein Meteor oder Meteorit gewesen ist, ob es dazu noch nähere Informationen geben wird, kann derzeit nicht gesagt werden.“..
(bild.de. Warnschuss vor der Wahl?)