Mit Parteien ist kein Staat mehr zu machen - 69,8 % in THE LÄND wählen links
(gh) - Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sah im März 1998 im Reclam-Büchlein Deutschland noch "Auf dem Weg in den Parteienstaat". Nicht erst nach der Landtagswahl am Sonntag im ehemaligen Baden-Württemberg muss es heißen, dass dieser Weg längst verlassen wurde und Vereinsmeier die Macht haben, wie Schlangen einer Medusa - eine solche schmückt die Fahne Siziliens - aus dem Haupt dieses Staates gekrochen. In seinem Beitrag "Die Chance einer ganz anderen Republik" von 1990 kommt Hennis der heutigen Realität nahe, ohne es zu ahnen. Nämlich der DDR.
Während er noch meinte, dass sich die Gesellschaftshierarchie der DDR in den vergangenen Jahrzehnten weit von der der Bundesrepublik entfernt habe, kommt nun zusammen, was Sozialismus zusammenführt. Genau: "Die DDR ist eine verarmte Mittelstandsgesellschaft, aber ohne die die Lebensführung stabilisierenden bürgerlichen Elemente und Wertvorstellungen. Wohl selten in der bürgerlichen Geschichte aind hochzivilisierte Teile Europas so radikal um ihre bestmmenden Führungschichten gebracht worden wie die bisherigen Länder der DDR.
Der in Mecklenburg, Pommern, Brandenburg bis in die dreißiger Jahre tonangebende Adel ist vertrieben oder umgebracht, das Bürgertum, die Träger der freien Berufe, wo immer sie konnten, schon vor dem Bau der Mauer in den Westen gegangen, der Rest, alle Kraft für minimale Selbstbehauptung aufbringend, in seinem Selbstbewusstsein angeknackst, in privaten 'Nischen' versteckt".
Nun haben sie das Weiterso der DDR auch im Südwesten gewählt. Dem Sozialismus winkt das Paradies des Kommunismus. Es ist gekommen, wie es Michael Herrmann am Sonntag auf pi.news.net ankündigte: "Die Landtagswahl im ehemaligen 'Musterländle' Baden-Württemberg steht unmittelbar bevor und es gibt bereits jetzt schon Grund, sich für seine 'Landsleute' in Grund und Boden zu schämen. Denn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit wird die verheerende Politik der vergangenen 15 Jahre in die Verlängerung gehen. Nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. Völlig wurscht, ob es eine grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Landesregierung geben wird. Für die drängendsten Probleme wird es mit diesen beiden Parteien an der Regierung keine Lösung geben; ganz im Gegenteil, sie werden sich noch verschärfen". Egal, ob ein unreifes Bübchen, Landesvorsitzender ud Fraktionsvorsitzender ist er, oder ein routinierterer Sechsundzwanzigender die grüne Flagge zeigt, Hirsch und Greif werden weiter THE LÄNDLER dem Abgrund zu tanzen. Mit Prozent führen sie die Volkspolonaise an.
Roland Tichy gab am Sonntag BW ebenfalls auf: " Grüne zeigen ihr Gesicht -
Schmutzige Wahl in Baden-Württemberg als Signal für ganz Deutschland - Das Ergebnis des schmutzigen Wahlkampfs in Baden-Württemberg hat Signalwirkung über das Land hinaus. Die CDU hat an das Gute im Grünen geglaubt und sich deren Politik unterworfen - und verendet an der eigenen Feigheit. Die neue Wahlkampfstrategie der Grünen zahlt sich aus. Wenn keine wirkliche Überraschung passiert, ist das Wahlergebnis langweilig und ermüdend. Baden-Württemberg wurde grün-schwarz in die Krise regiert. Aus dem wirtschaftlichen Musterland droht ein neues Ruhrgebiet zu werden, ohne wirkliche Perspektiven für Wohlstand und Zukunft. ..
..Dem Bundesland droht der Abstieg – vom Land in Spendierhosen für den Länderfinanzausgleich zum Empfängerland. Es gibt außer Bayern kein Land mehr, das noch wirklich zahlungsfähig ist. ..Zu nahe sind sich Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) inhaltlich, und beide sind bislang nicht durch Tatkraft aufgefallen. Es sind beides eher gesichtslose Parteifunktionäre ohne die charismatische Kraft (Hagel) oder auch nur den Ansatz eines Willens (Özdemir), die grundlegenden und notwendigen Reformen anzugehen, die das Land so dringend braucht. .. Die Grünen haben Hagel auf offener Bühne mit sexistischen Vorwürfen demontiert – er hatte kein Rezept dagegen, auch nicht den Mut, sich zu sich selbst zu bekennen...Der dahinlangweilende Wahlkampf nahm Hitze auf, als die Grünen eine beispiellose Schmutzkampagne gegen den Mister Saubermann der CDU in Gang setzten:..An der grünen Machtmaschine scheitert die CDU in Stuttgart, so wie Friedrich Merz in Berlin versagt hat: Er darf zwar Kanzler spielen, aber hängt wie eine Marionette an den Fäden der SPD". Don Quijote stellt die Windmühlen weiter auf.
CDU-Wahlergebnis
Eine peinliche Niederlage, die zu 100 Prozent selbst verschuldet ist
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt
Die Memmenhaftigkeit der Union, im Wahlkampf kein einziges strittiges Thema anzusprechen, hat sich gerächt. Demokratie lebt vom Streit. Wer sich um jede Auseinandersetzung drückt, verliert.
(welt.de. Falscher Kandidat. Communismus-Kita.)
Prognose Sonntag 18.00
Grüne 32 Prozent
CDU 29
AfD 17,5
SPD 5,5
Draußen
FDP 4,5
DIE LINKE 4,5
Hochrechnung
Grüne 30,4 Prozent
CDU 29,7
AfD 18,6
SPD 5,6
Draußen
FDP 4,4
DIE LINKE 4,3
Landtagswahl
Baden-Württemberg bleibt im grünen Griff
Cem Özdemir wird Ministerpräsident im Südwesten. Die CDU hat den schon sicher geglaubten Wahlsieg auf den letzten Metern noch verstolpert. Die Sozialdemokraten werden zu einer Splitterpartei.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. C wie Communism? Dann gleich das linksradikale Original. Wer repariert den Hagelschaden? Stoch und Rülke haben endgültig fertig.)
Kulturwende
Epigonen des Ayatollah bomben seinen erfolgreichen Propaganda-Feldzug des Islam ins Aus
Von Fritz Goergen
Hinter den Jahrhundertfehler der Epigonen des Obersten Führers Ruhollah Mostafavi Musavi Khomeini führt kein Weg zurück. Aber für die Stämme Arabiens und Israels wie Europa gibt es einen nach vorn. Die Kulturwende hat ihren Anfang genommen..
(Tichys Einblick. BW aber willes wissen, trotz Türkenlouis und Schwäbischer Kunde jetzt erst recht Cemtollah.)
CDU BW stärkt Hagel den Rücken
Die CDU-Führung in BW hat ihrem Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Manuel Hagel trotz der drohenden Niederlage bei der Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen. "Das Präsidium hat ihm ganz klar den Rücken gestärkt", sagte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung dem SWR. Es gebe "keine Führungsdiskussion", sagte der CDU-Bundesvize. Zuvor hatte Hagel erklärt, er selbst übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis - ohne zu sagen, was das genau bedeuten könnte..
(swr.de. Welchen? Klappe zu, Affe tot.)
Vorläufiges Endergebnis: Grüne gewinnen Landtagswahl knapp vor CDU
Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir gehen als Wahlsieger aus diesem Abend hervor (30,2 Prozent). Das zeigt das vorläufige Endergebnis laut Statistischem Landesamt. CDU-Mann Manuel Hagel sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Grünen. Seine Partei muss sich den Grünen mit 29,7 Prozent knapp geschlagen geben. Gelingt die Koalitionsbildung, wäre Özdemir der erste baden-württembergische Ministerpräsident mit Migrationshintergrund. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis mit 18,8 Prozent und kommt damit auf ihr bestes Abschneiden bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen bundesweit und ist gerade noch so im Landtag vertreten (5,5 Prozent). Spitzenkandidat Andreas Stoch zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. FDP (4,4 Prozent) und Linke (4,4 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke will seinen Posten abgeben..
(swr.de. Nicht nur Migrationshintergrund, sondern auch unter der grünen Fahne des Propheten. Der Islam übernimmt Baden-Württemberg. Wenn schon Hitlers "Mein Kampf" nicht gelesen wurde, dann wenigstens mal den Koran! Der wohl neueste Schwabenstreich?)
Grün-Schwarz
Baden-Württemberg: Wir können alles – außer wählen
Cem Özdemir wird Ministerpräsident im Südwesten. Er schlägt den CDU-Kandidaten Hagel und damit quasi eine jüngere Ausgabe des Bundeskanzlers. Das ist eine schlechte Nachricht für Friedrich Merz – aber auch für die Grünen.
VON Alexander Heiden
...In der CDU werden die Zweifel an der Methode Merz nicht kleiner. Den Grünen stehen neue Richtungskämpfe ins Haus. Die AfD sucht nach Bewegungsfreiheit. Die SPD muss sich zwischen politischem Überleben und Starrsinn entscheiden. Die FDP ist endgültig weg. Im kommenden Jahr feiern Baden und Württemberg Diamantene Hochzeit. Dann gibt es das Bundesland 75 Jahre. Die Zwangsehe hat lange gehalten. Wie lange das grün-schwarze Bündnis hält, wird sich zeigen. Das Zitat dieses Wahlabends stammt dann eindeutig von Phoenix-Reporterin Jeanette Klag. Sie verhedderte sich komplett im eigenen Sprachraum mit der überaus originellen Wortneuschöpfung: „Länder-Chefs und Länderinnen-Chefs“. Zumindest auf den woken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Verlass...
(Tichys Einblick. Wer kann noch Hochdeutsch?)
In Rheinland-Pfalz:
Meteoriten-Teile beschädigen Häuser
Teile eines Meteoriten haben laut Polizei Schäden an Dächern und Häusern in Rheinland-Pfalz angerichtet. Schadensmeldungen gebe es unter anderem aus dem Hunsrück, der Eifel und aus Koblenz. Das sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum in NRW sagte am Abend auf Nachfrage von BILD: „Wir wissen, dass es ein Meteor oder Meteorit gewesen ist, ob es dazu noch nähere Informationen geben wird, kann derzeit nicht gesagt werden.“..
(bild.de. Warnschuss vor der Wahl?)
JF-Interview
War es das mit der Werte-Union, Herr Meuthen?
Die Werte-Union erreicht in Baden-Württemberg 0,2 Prozent. Bei den nächsten Landtagswahlen tritt sie gar nicht erst an. Spricht jetzt alles dafür, die Partei aufzulösen? Spitzenkandidat und Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen stellt sich im JF-Interview..
(Junge Freiheit. Für Meuthen war's das endgültig.)
Grüne 30,2 Prozent + CDU 29,7 + SPD 5,5, + Linke = 69,8 % Links
Kommentar
„Unsere Demokratie“ in der Endstufe: Diese Wahl zeigt, wohin Politik ohne Inhalte führt
Politik entpolitisiert – ein reiner Personenwahlkampf, der sich an zwischenparteilichen Dynamiken statt am Wähler orientiert. Baden-Württemberg zeigt uns, in welche inhaltliche Sackgasse sich die deutsche Politik entwickelt...Baden-Württemberg ist Modell-Land für die neue deutsche Politik, in der Inhalte zuallerletzt kommen. Nach aktuellen Zahlen am frühen Sonntagabend könnte zwar auch eine schwarz-blaue Zusammarbeit in Baden-Württemberg mit Mehrheit regieren und so tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführen. Dieses Bündnis aber hatte Manuel Hagel mit Verve ausgeschlossen. Und so war ohnehin schon klar, wohin die Reise gehen würde...
(apollo-news.net. Hätte die Wahl was verändert, wäre sie wohl verboten worden.)
Höher als der Eiffelturm
Größtes Windrad der Welt wächst jetzt in Brandenburg weiter
In der Lausitz wächst gerade ein Bauwerk in den Himmel, das die Windenergie revolutionieren könnte: das weltweit höchste Windrad mit einer Gesamthöhe von 365 Metern. Nach monatelanger Zwangspause laufen die Arbeiten jetzt wieder auf Hochtouren...
(focus.de. Demnächst in THE LÄND?)
REGION AKTUELL: BI Zundelberg
Keine Windräder! Der Zundelberg soll leben!
Das Land will auf dem Spaichinger Zundelberg Windräder statt Bäume.
Der Gemeinderat spielt Schweigen im Walde.
Die Stadt Spaichingen, Zentrum einer Verwaltungsgemeinschaf für acht Dörfer, welche es infolge einer Verwaltungsreform gar nicht mehr geben dürfte, hat ihre kommunale Macht dem offenbar mit dem kleinsten Dorf übereignet und versteckt sich hinter Hausen o.V.
Nun sind die Spaichinger Bürger auf Selbsthilfe angewiesen, wenn sie den Zundelberg vor dem Raubbau durch verfehlte Energiepolitik bewahren wollen.
Wer Natur und Umwelt Zundelberg retten will, macht mit in der
BI Zundelberg. Melden Sie sich an unter: prozundelberg@web.de
