Mit Parteien ist kein Staat mehr zu machen
(gh) - Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sah im März 1998 im Reclam-Büchlein Deutschland noch "Auf dem Weg in den Parteienstaat". Nicht erst nach der Landtagswahl am Sonntag im ehemaligen Baden-Württemberg muss es heißen, dass dieser Weg längst verlassen wurde und Vereinsmeier die Macht haben, wie Schlangen einer Medusa - eine solche schmückt die Fahne Siziliens - aus dem Haupt dieses Staates gekrochen. In seinem Beitrag "Die Chance einer ganz anderen Republik" von 1990 kommt Hennis der heutigen Realität nahe, ohne es zu ahnen. Nämlich der DDR.
Während er noch meinte, dass sich die Gesellschaftshierarchie der DDR in den vergangenen Jahrzehnten weit von der der Bundesrepublik entfernt habe, kommt nun zusammen, was Sozialismus zusammenführt. Genau: "Die DDR ist eine verarmte Mittelstandsgesellschaft, aber ohne die die Lebensführung stabilisierenden bürgerlichen Elemente und Wertvorstellungen. Wohl selten in der bürgerlichen Geschichte aind hochzivilisierte Teile Europas so radikal um ihre bestmmenden Führungschichten gebracht worden wie die bisherigen Länder der DDR.
Der in Mecklenburg, Pommern, Brandenburg bis in die dreißiger Jahre tonangebende Adel ist vertrieben oder umgebracht, das Bürgertum, die Träger der freien Berufe, wo immer sie konnten, schon vor dem Bau der Mauer in den Westen gegangen, der Rest, alle Kraft für minimale Selbstbehauptung aufbringend, in seinem Selbstbewusstsein angeknackst, in privaten 'Nischen' versteckt".
Nun haben sie das Weiterso der DDR auch im Südwesten gewählt. Dem Sozialismus winkt das Paradies des Kommunismus. Es ist gekommen, wie es Michael Herrmann am Sonntag auf pi.news.net ankündigte: "Die Landtagswahl im ehemaligen 'Musterländle' Baden-Württemberg steht unmittelbar bevor und es gibt bereits jetzt schon Grund, sich für seine 'Landsleute' in Grund und Boden zu schämen. Denn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit wird die verheerende Politik der vergangenen 15 Jahre in die Verlängerung gehen. Nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. Völlig wurscht, ob es eine grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Landesregierung geben wird. Für die drängendsten Probleme wird es mit diesen beiden Parteien an der Regierung keine Lösung geben; ganz im Gegenteil, sie werden sich noch verschärfen". Egal, ob ein unreifes Bübchen, Landesvorsitzender ud Fraktionsvorsitzender ist er, oder ein routinierterer Sechsundzwanzigender die grüne Flagge zeigt, Hirsch und Greif werden weiter THE LÄNDLER dem Abgrund zu tanzen. Mit Prozent führen sie die Volkspolonaise an.
Roland Tichy gab am Sonntag BW ebenfalls auf: " Grüne zeigen ihr Gesicht -
Schmutzige Wahl in Baden-Württemberg als Signal für ganz Deutschland - Das Ergebnis des schmutzigen Wahlkampfs in Baden-Württemberg hat Signalwirkung über das Land hinaus. Die CDU hat an das Gute im Grünen geglaubt und sich deren Politik unterworfen - und verendet an der eigenen Feigheit. Die neue Wahlkampfstrategie der Grünen zahlt sich aus. Wenn keine wirkliche Überraschung passiert, ist das Wahlergebnis langweilig und ermüdend. Baden-Württemberg wurde grün-schwarz in die Krise regiert. Aus dem wirtschaftlichen Musterland droht ein neues Ruhrgebiet zu werden, ohne wirkliche Perspektiven für Wohlstand und Zukunft. ..
..Dem Bundesland droht der Abstieg – vom Land in Spendierhosen für den Länderfinanzausgleich zum Empfängerland. Es gibt außer Bayern kein Land mehr, das noch wirklich zahlungsfähig ist. ..Zu nahe sind sich Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) inhaltlich, und beide sind bislang nicht durch Tatkraft aufgefallen. Es sind beides eher gesichtslose Parteifunktionäre ohne die charismatische Kraft (Hagel) oder auch nur den Ansatz eines Willens (Özdemir), die grundlegenden und notwendigen Reformen anzugehen, die das Land so dringend braucht. .. Die Grünen haben Hagel auf offener Bühne mit sexistischen Vorwürfen demontiert – er hatte kein Rezept dagegen, auch nicht den Mut, sich zu sich selbst zu bekennen...Der dahinlangweilende Wahlkampf nahm Hitze auf, als die Grünen eine beispiellose Schmutzkampagne gegen den Mister Saubermann der CDU in Gang setzten:..An der grünen Machtmaschine scheitert die CDU in Stuttgart, so wie Friedrich Merz in Berlin versagt hat: Er darf zwar Kanzler spielen, aber hängt wie eine Marionette an den Fäden der SPD". Don Quijote stellt die Windmühlen weiter auf.
Prognose Sonntag 18.00
Grüne 32 Prozent
CDU 29
AfD 17,5
SPD 5,5
Draußen
FDP 4,5
DIE LINKE 4,5
Hochrechnung
Grüne 30,4 Prozent
CDU 29,7
AfD 18,6
SPD 5,6
Draußen
FDP 4,4
DIE LINKE 4,3
Landtagswahl
Baden-Württemberg bleibt im grünen Griff
Cem Özdemir wird Ministerpräsident im Südwesten. Die CDU hat den schon sicher geglaubten Wahlsieg auf den letzten Metern noch verstolpert. Die Sozialdemokraten werden zu einer Splitterpartei.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. C wie Communism? Dann gleich das linksradikale Original. Wer repariert den Hagelschaden? Stoch und Rülke haben endgültig fertig.)
Kulturwende
Epigonen des Ayatollah bomben seinen erfolgreichen Propaganda-Feldzug des Islam ins Aus
Von Fritz Goergen
Hinter den Jahrhundertfehler der Epigonen des Obersten Führers Ruhollah Mostafavi Musavi Khomeini führt kein Weg zurück. Aber für die Stämme Arabiens und Israels wie Europa gibt es einen nach vorn. Die Kulturwende hat ihren Anfang genommen..
(Tichys Einblick. BW aber willes wissen, trotz Türkenlouis und Schwäbischer Kunde jetzt erst recht Cemtollah.)
CDU BW stärkt Hagel den Rücken
Die CDU-Führung in BW hat ihrem Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Manuel Hagel trotz der drohenden Niederlage bei der Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen. "Das Präsidium hat ihm ganz klar den Rücken gestärkt", sagte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung dem SWR. Es gebe "keine Führungsdiskussion", sagte der CDU-Bundesvize. Zuvor hatte Hagel erklärt, er selbst übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis - ohne zu sagen, was das genau bedeuten könnte..
(swr.de. Welchen? Klappe zu, Affe tot.)
In Rheinland-Pfalz:
Meteoriten-Teile beschädigen Häuser
Teile eines Meteoriten haben laut Polizei Schäden an Dächern und Häusern in Rheinland-Pfalz angerichtet. Schadensmeldungen gebe es unter anderem aus dem Hunsrück, der Eifel und aus Koblenz. Das sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum in NRW sagte am Abend auf Nachfrage von BILD: „Wir wissen, dass es ein Meteor oder Meteorit gewesen ist, ob es dazu noch nähere Informationen geben wird, kann derzeit nicht gesagt werden.“..
(bild.de. Warnschuss vor der Wahl?)