(tutut) - "In der Theorie ist ist die freiheitliche Demokratie ein enorm stabiles System", meint Manfred Kleine-.Hartlage in "QUERFRONT" (2023), "weil es sich auch für seine Kritiker lohnt, sich ins System zu integrieren und ihre Ziele mit verfassungskonformen Mitteln zu verfolgen". So wie es einst Joseph Goebbels vormachte? Jeder konnte miterleben, dass politische Stümperei von Merkel über Scholz bis Merz genügte, um Demokratie den Hasen zu geben, und dem Deutschen Volk ein U für ein X vorzumachen als "unsere Demokratie" mit langen Nasen auf kurzen Beinen. "Und auch praktisch sah es noch vor rund zwanzig Jahren so aus, als habe das demokratische System sich in genau diesem Sinne bewährt". In welchem schönen Land lebte er in dieser Zeit? "Die Integration der Neuen Linken, spektakulär versinnbildlicht durch die Regierungsbeteiligung der Grünen ab 1998, schien ein Triumpf des demokratischen Systems und Beweis seiner Fähigkeit zu sein, sich durch Einbindung seiner Kritiker selbst zu konsolidieren". Ganz schön im Mondschein daneben gehauen, sozusagen aus dem Augenwinkel, wie ein Kanzler neuerdings als Reisender Deutschland noch wahrnimmt. Alles Demokratie, oder was? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, dieses Wort sollte am Anfang stehen ohne alles Herumgerede: "Kurz und gut: Dieser Staat hat etliche Grundlagen zerstört oder schwer geschädigt, auf die er angewiesen wäre, um
wenigstens einige der von ihm angezettelten Krisen zu bewältigen". Dazu fehlen ihm die Facharbeiter unter den Millionen, welche aus allen runden Ecken der Erde zum Probeleben kommen. "Vollends auswegslos wird die Situation dadurch, dass das politische Personal der Republik mit geradezu erschütternder Inkompetenz, Unreife, Dummheit und neurotischer Fehlwahrnehmung geschlagen ist und daher nicht die kleinste Hoffnung auf Einsicht und Selbstkorrektur rechtfertigt. Die vergangenen zwanzig Jahre haben uns in dieser Hinsicht einen Absturz beschert, den noch um die Jahrtausendwende niemand für möglich gehalten hätte". Die Geschichte zeigt, dass für Deutschland nichts unmöglich ist. Also kein Niedergang als Zufall, dem ein Aufschwung folgt, wie die Medien des Kartells zu unken wagen, "sondern um krasses Systemversagen, das sich immer weiter vertiefen muss". Schöne Aussichten haben sie gewählt: "Man muss davon ausgehen, dass das Kartell auf die weitere Zuspitzung der Situation etwa auf einen Blackout oder eine Hyperinflation mitsamt bürgerkriegsähnlichen Unruhen mit noch mehr Repression, noch schwerwiegenderen Rechtsbrüchen und noch strikterer Kontrolle der Medienund der Justiz reagieren wird". Ja, schlimmer geht immer, ein Bundeskanzler als internationaler Waffenhändler - oder gar -verschieber? AFP/dpa: "Merz will US-Waffen für Kiew kaufen - Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, amerikanische Patriot-Systeme erwerben und an die Ukraine weiterreichen zu wollen. Briten und Franzosen bestätigen Plan für europäische Friedenstruppe". Hat er darauf einen Eid abgelegt und nicht mehr gefunden? Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Einem Chefredakteur fällt an der Leidplanke zu Politikverweigerung nach Jahren der Tyrannei nicht mehr als sowas ein: "Eine Kommission ist zu wenig - Die Spahn-Affäre ist so etwas wie der Klassiker unter den Polit-Affären: Vieles deutet darauf hin, dass der damalige Gesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf Vergabeverfahren bei der Masken-Beschaffung nahm, um Unternehmen aus seinem regionalen Wirkungskreis zu unterstützen. So etwas gibt es, seit es Politik gibt – was freilich nichts daran ändert, dass das Ganze nicht in Ordnung ist und aufgeklärt gehört, zumal es um enorme Summen ging. Spahn muss sich dafür verantworten. Fakt ist aber auch, dass der Fall Spahn im Kontext der Corona-Maßnahmen eher eine Randerscheinung war. Denn der Schaden, den diese Maßnahmen angerichtet haben, ist weitaus größer als jener, den Spahn womöglich durch die Masken-Deals verursacht hat. Seit Jahren drücken sich diejenigen, die damals Verantwortung trugen und nachweislich eine Reihe schwerer Fehlentscheidungen trafen, um eine glaubwürdige Aufarbeitung. Die nun endlich eingesetzte Enquete-Kommission ist nur ein fauler Kompromiss". Ob's Bürgermeister und Landräte auch mal zur Kenntnis nehmen werden, ebenso alle Mitmacher in deren Auftrag von Justiz und Polizei? Die Wiederholung des 19. Jahrhunderts muss nach dpa warten: "Bahn will Generalsanierung bis 2036 strecken - Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für unpünktliche Züge. Abhilfe schaffen soll die grundlegende Sanierung wichtiger Strecken. Dazu gibt es ein neues Konzept". Alt ist neu? Oder Agenturensprak wie dies: "Nahrungsmittel verteuern sich langsamer". Denkt ein Wirtschaftsredaktionschef an seine Rente? "Jugendliche haben große Angst vor Altersarmut - Junge Menschen sorgen sich massiv um ihren Lebensstandard im Alter. Die gute Nachricht: Immerhin setzen viele auf Aktien und Investmentfonds zur Altersvorsorge". Mit Sondervermögen? Dazu schellt er aus: "Rekord bei Müller in Ulm: Die Drogeriekette hat ihren Umsatz 2023/2024 auf mehr als fünf Milliarden Euro gesteigert. Auch im gerade zu Ende gegangenen Geschäftsjahr ging das Wachstum weiter". Hoch und höher, Agentur guckt mit der Opec in die Glaskugel: "Ölverbrauch könnte bis 2050 weiter ansteigen". Und "Würth schraubt sich wieder nach oben".Hubhub. Das Wichtigste daheim, wo es anscheinend keine Parteien mehr gibt, die zum Deutschlandschlamassel Meinung hätten, hat frau aus Aufundzu dies: "Karl Storz baut um: Drei Manager sind weg - Das kam, gelinde gesagt, überraschend: Das Tuttlinger Medizintechnikunternehmens Karl Storz räumt gründlich auf - und trifft dabei weitreichende Personalentscheidungen". Kollegin sieht TUT wachsen: "Die Bagger rollen und das Gelände des Baugebiets in der Unter Jennung nimmt langsam Form an. 'Aktuell werden Leitungen, Kanäle und Glasfaser gelegt. Außerdem wird am Straßenunterbau und der
Geländemodellierung für die einzelnen Hausgrundstücke gearbeitet“, zählt Wohnbau-Chef Horst Riess auf. Im Herbst - vermutlich im September - wird dann mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Auf dem Gelände sollen dann zunächst sechs Häuser entstehen, eins davon als vollmöbliertes Musterhaus". Wer hat schon mal rollende Bagger gesehen? Eine PM: "Essen in Kindergarten und Schule wird teurer, aber die Stadt legt noch drauf - In den städtischen Kindergärten und Schulen in Tuttlingen gibt es warmes Mittagessen. Nun gibt es einige Änderungen beim Caterer". Seit wann essen Kinder nicht mehr daheim? Aufundzu, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wieder auf der Höhe, als wären die Römer da: "Neuer Supermarkt ist ein Meilenstein für die Gemeinde - Es ist ein großer Wurf für Deilingen. Seit 2017 mussten alle Einwohner in andere Gemeinden fahren, um Lebensmittel zu kaufen. Jetzt geht's auch zu Fuß zum neuen Supermarkt". Das Dorf ist mehrere Kilometer lang. Aus dem Tal ging's ins kommende Mittelalter: "Jahrgang 1949 auf dem Campus Galli". Noch mehr Werbung: "Das Vintage-Café 'Suesze Lekkerey' öffnet erstmals am Samstag, 12. Juli, 10.30 Uhr. Die Betreiberin bietet dort auch eine eigene Spezialität an." Großer "cdu"-Bahnhof auf dem Berg, kriegen die nicht mit, wie sich die Partei gerade zerlegt? "'In der Seelsorge schlägt das Herz der Kirche' - Das Glaubensfest der Männer und ihrer Familien fand am Sonntag auf dem Dreifaltigkeitsberg statt. ...Bernhard Schnee, Vorsitzender des Katholischen Männerwerks, begrüßte zahlreiche Teilnehmer, darunter Erwin Teufel (Ministerpräsident a. D.), Maria-Lena Weiß (MdB) sowie ehemalige Landtagsabgeordnete". Sie setzt auf Spielerei: "Wie ein spannender Trail entsteht - Das neue Freizeitvergnügen in Immendingen startet wohl schon früher. Mit dem Trail-Park geht's voran". Alles bio: "Ein Fest für die Familie und die Natur - Aquarien- und Terrarienfreunde trotzen dem Wetter". Nicht nur sie. Gestern war Bevölkerungswelttag - alle, alle wollen nach Deutschland. Keine Angst um "Rückgänge", sie können ja auch fliegen.
Demokratiebewegung
Warum es für eine Ettenheimerin und einen Lahrer so wichtig ist, für die Demokratie zu kämpfen
Heinz Siebold und Dagmar Abt sind zwei Initiatoren der Demokratiebewegung in Lahr und Ettenheim. Die "Woche der Demokratie" zum Tag des Grundgesetzes strahlte über die zwei Städte hinaus. Nun soll in Lahr ein Verein entstehen..
(Badische Zeitung. Demokratie ist rechts, verstehen es linksgrüne Kommunisten und ihre Propagandisten nicht? Schon genug linke Vereine regieren auf Steuerzahlerkosten das Land.)
Bei "Markus Lanz" im ZDF
Palmer zeichnet düsteres Flut-Szenario in Tübingen – im Saal ist es ganz still
Über 100 Menschen starben bei der Flutkatastrophe in Texas. Oberbürgermeister Boris Palmer zeichnet bei "Markus Lanz" Im ZDF ein ähnliches Szenario für seine Stadt Tübingen und ist sich sicher: "Müssen die Stadt abreißen!"..
(focus.de. Neckareien?)
Zahl der Asylanträge in BW sinkt
In Baden-Württemberg ist die Zahl der neuen Asylanträge gesunken. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums stellten im vergangenen Monat 527 Menschen einen Asylerstantrag oder auch einen Folgeantrag - das sei der tiefste Stand in diesem Jahr. ..
(swr.de. Justiz- und Einwanderungsministerin. Glaubenssache.)
6.000 Menschen evakuiert: Fliegerbombe in Stuttgart entschäft
Die in Stuttgart gefundene Weltkriegsbombe wurde entschärft. Das teilte die Polizei mit. Der evakuierte Bereich wurde gestern am späten Abend freigegeben, rund 6.000 Menschen durften in ihre Häuser und Wohnungen zurück. Der 500-Kilo-Blindgänger war den Angaben zufolge bei Baggerarbeiten gefunden worden. Mehrere Straßen wurden gesperrt. (swr.de. Jeden Tag eine alte Bombe. Soll das Volk schon mal üben?)
Baden-Württemberg verpasst Klimaziele bei Verkehrswende
In fünf Jahren soll jedes zweite Auto auf baden-württembergischen Straßen vollelektrisch fahren. Dieses Ziel hat sich die Landesregierung gesetzt. Eine Analyse von SWR-Datenjournalisten zeigt jedoch: Wenn der Anteil an E-Autos weiterhin so langsam steigt wie im vergangenen Jahr, wird er bis 2030 nur etwa zehn Prozent erreichen. Die Zielmarke von 50 Prozent würde damit deutlich verfehlt. 2024 waren rund vier Prozent aller Autos vollelektrisch. Die Verkehrswende schreitet jedoch regional unterschiedlich voran:...
(swr.de. News aus der Idiokratie.)
Das wird heute wichtig
..In Stuttgart findet der Auftakt der Kulturwochen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Höhepunkt wird die CSD-Demonstration, die am 26. Juli stattfinden soll..
(swr.de. Gegen wen, gegen Kultur?)
Letzte Stallwächterparty für Ministerpräsident Kretschmann
Politischer Laufsteg für BW-Kandidaten:
Hagel kann sich mit Merz schmücken
Der Wind hat sich gedreht. Mit dem Machtwechsel hin zur CDU in Berlin dominieren auch bei der BW-Stallwächterparty die Promis der Union. Den Hoffnungsträger der CDU BW freut's...
(swr.de. Niemand kann sich mit Merz schmücken. Die grüne "cdu" ist nur noch ein Hagelschaden. Wer repariert ihn?)
Marx ist ein Trierer.
Fokus auf demokratische Grundordnung
Kein Staatsdienst für AfD-Mitglieder in RLP - So ist die Lage in Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein. In BW gelten für Mitglieder der Partei etwas andere Regeln, zumindest vorerst..
(swr.de. Was hat grüner Kommunismus mitsamt seiner Lügenpresse mit Demokratie zu tun?)
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NACHLESE
Öffentlich-Rechtliches Fernsehen
„Tagesschau“-Vize räumt Fehler während der Corona-Zeit ein
Helge Fuhst, Vizechef der ARD-Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“, hat Fehler seiner Redaktion während der Corona-Pandemie eingestanden. „Zu Beginn der Pandemie wusste niemand, was passiert. Politik, Gesellschaft, Medien – niemand, auch wir nicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind dann aber in Deutschland länger als nötig in diesem Krisenmodus geblieben, auch in unserer Berichterstattung.“ Im Nachhinein würde er „schneller den Alltag wieder zulassen“. Er glaube nicht, sagte Fuhst weiter, dass die ARD damals „gegen die Mehrheitsmeinung gesendet habe“. Die Mehrheit der Bevölkerung habe damals so empfunden...
(welt.de. Soll dies die Aufgabe des ÖRR sein oder gar Journalismus, zu verbreiten, was die Mehrheit glaubt oder zu glauben hat? Leserkommentar: "Der Mann vergisst leider, dass der ÖRR nicht die Ängstlichkeit wenn nicht gar Hysterie in der Bevölkerung abgebildet hat, sondern der ÖRR hat diese erzeugt".)
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Weidel: „Das Vertrauen in die Institutionen wurde einmal mehr erschüttert“
Von MEINRAD MÜLLER |
Nach den Plagiatsvorwürfen des österreichischen Gutachters Stefan Weber hat der Bundestag am Freitag die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt. Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven Agenda gedacht war, droht nun selbst zur juristischen Fallhöhe zu werden. Denn was ist der wahre Grund, warum ausgerechnet Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde? Man wollte eine ideologisch festgelegte Juristin auf eine Position heben, deren Entscheidungen fortan als unangreifbar gelten. Wenn später ein Gesetz aus Karlsruhe kassiert wird, kann die Regierung sagen: „Das haben die Richter entschieden.“ Die Verantwortung wandert – still und leise – vom Parlament nach Karlsruhe. Und genau das war der Plan.
Brosius-Gersdorf ist keine neutrale Juristin. Ihre politischen Überzeugungen sind dokumentiert:
Sie will den §218 abschaffen und argumentiert, ein ungeborenes Kind genieße erst ab der Geburt Menschenwürde.
Sie fordert Frauenquoten, verteidigt das Tragen religiöser Symbole im Staatsdienst, befürwortet verpflichtende Impfprogramme und setzt sich für eine grundsätzliche Umgestaltung des Grundgesetzes im Sinne progressiver Gesellschaftsbilder ein. Ist das noch Rechtsprechung – oder Regierungspolitik im Richtergewand?
Karlsruhe als Ersatzparlament
Es entsteht der Eindruck: Wenn politische Projekte im Bundestag scheitern, soll das Verfassungsgericht die Weichen stellen. Und wenn man weiß, wie die Richter urteilen werden, ist das Urteil nur noch eine Formsache. Der Bundestag duckt sich weg, das Gericht liefert. Die demokratische Kontrolle wird ersetzt durch institutionelle Unantastbarkeit. Wollen wir wirklich, dass Fragen über Leben, Freiheit oder kulturelle Identität nicht mehr von gewählten Volksvertretern entschieden werden, sondern von wenigen, nicht abwählbaren Juristen? Vor 40 Jahren kündigten Vertreter der Grünen den „langen Marsch durch die Institutionen“ an. Man wolle in Ämter, Behörden und Gerichte vordringen, um die Gesellschaft von innen umzubauen. Brosius-Gersdorf ist nicht der Beginn – sie ist das Ergebnis. Nicht Hüterin der Verfassung, sondern Vertreterin eines Umbauwillens, der Grundgesetz und Gesellschaft in neue Form pressen will.
Demokratie braucht Korrekturmöglichkeiten
Die deutsche Demokratie lebt von Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und öffentlicher Rechenschaft. Doch was geschieht, wenn die entscheidenden Weichen von Menschen gestellt werden, die niemand gewählt hat – und die niemand mehr kritisieren darf? Die Verschiebung der Wahl zeigt: Die Nominierung war politisch gewollt, aber nicht demokratisch tragfähig. Ob die Plagiatsvorwürfe berechtigt sind oder nicht – allein die Tatsache, dass sie öffentlich werden konnten, zeigt: Die Unantastbaren sind nicht so unantastbar, wie man glaubte.
Karlsruhe ist kein Ort für politische Experimente. Wer dort das letzte Wort spricht, muss der ganzen Republik rechenschaftspflichtig bleiben. Alles andere wäre das Ende der Gewaltenteilung, wie wir sie kannten.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Der Weg von Friedrich Merz und Jens Spahn in die "politische" Hölle ist nicht mehr weit.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Wahl zum BVG vorläufig abgesagt
Sieg für christliche Werte, schwere Niederlage für Jens Spahn und Friedrich Merz
CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Anlass war der Streit um die Abtreibungs-Befürworterin Frauke Brosius-Gersdorf. Das Chaos geht auf den völlig überforderten Fraktionsvorsitzenden der Union zurück, auf Jens Spahn.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Stimmt nicht, ein Plagiat hat nichts mit Christentum zu tun, außer es kommt von Annette Schavan.)
Öffentl. Debatte statt Hinterzimmer-Politik
Ein guter Tag für die Demokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
...Wenn also eine 11 % oder 13 % Partei ihre Kandidaten durchsetzen, um gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu urteilen, dann sind sie es, die das Bundesverfassungsgericht beschädigen, zumal sie damit auch eine Art judikativen Putsch gegen das Grundgesetz lancieren. Die öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidaten hingegen beschädigt das Bundesverfassungsgericht nicht, sondern Richter, die aufgrund eines Deals von Parteien durchgewunken werden und im Richteramt wissen, wem sie ihren Posten zu verdanken haben...
(Tichys Einblick. Undemokraten lassen diesen Staat missraten.)
Kommentar von BILD-Chefautor Peter Tiede:
Dieses Desaster hat einen Namen: Jens Spahn
Ein Katastrophen-Tag für unsere Volksvertretung!
Und man muss es einmal in dieser Ausführlichkeit so sagen: Die Wahl von drei Juristen ans oberste deutsche Gericht ist heute zum Skandal geworden. Eine monströse Peinlichkeit für Parlament, Verfassungsgericht und Land. Ein Brachial-Schaden für diese Koalition. Eine unterirdische Demontage einer Juristin. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Parlaments. .
(bild.de. Merz heißt er!)
Richterwahl-Desaster
Warum Merz und Spahn die Notbremse ziehen mußten
Die Absage der Richterwahl blamiert die Union bis auf die Knochen. Aber sie ist das geringste Übel. Vorher machen Merz und Spahn schwere, amateurhafte Fehler. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse. .
(Junge Freiheit. Es sind doch Amateure, was haben sie denn gelernt?)
Bulgariens Euro-Beitritt
Böse Erinnerungen an Griechenland
Zum 1. Januar 1926 wird Bulgarien in den Euro-Club aufgenommen, doch im Land selbst ist die Mehrheit dagegen...
(welt.de. Extrem linke Minderheit regiert EUdSSR.)
Kollaps der Scheinwirtschaft
Insolvenzwelle rollt durch Deutschland
Durch Deutschland rollt eine Insolvenzwelle. Im dritten Jahr der Dauerrezession ist die wirtschaftliche Lage inzwischen bedrohlicher als während der Finanzkrise 2009.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Ach was. Wie sagte der kleine Philosoph Habeck: "Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen".)
„Sorge vor Zwangsdienst“
Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung steigt deutlich
(welt.de. Regenbogenfahnenflucht?)
Bundestagspräsidentin
„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner schaltet sich in Richterwahl ein
(welt.de. Narri! Narro! Sie ist mit Merz und Ko. gescheitert.)
Annette Heinisch
Ist die westliche Demokratie am Ende?
Mittlerweile sind die westlichen Demokratien an einem Punkt angelangt, an dem sie unrettbar verloren scheinen. Besonders bemerkenswert ist, dass dieselben Phänome bei unterschiedlichen politischen Systemen identisch auftreten. Wo findet man ein Fünkchen Hoffnung?.
(achgut.com. Die Geschichte lehrt: Zivilisationen kommen und gehen.)
Inflationsrate
Baupreise und Sozialabgaben galoppieren davon
Von Alexander Heiden
Die Preise in Deutschland steigen nicht mehr ganz so schnell – mit einer Ausnahme, aber die ist besonders wichtig. Und noch aus einem anderen Grund werden Arbeitnehmer bald noch viel weniger Netto vom Brutto übrighaben..
(Tichys Einblick. Zu viele reitende Leichen auf Steckenpferden.)
Zeugnistag – im Fach Freiheit durchgefallen
Von Okko tom Brok.
Müsste eine offene Gesellschaft nicht auch einen jährlichen „Zeugnistag“ haben, zu dem die Probleme einmal schonungslos benannt, die Erfolge aber ebenso dankbar anerkannt würden? Und an dem man halbwegs guten Gewissens in die Ferien gehen kann?..
(achgut.com. Wo Zeugungverweigerung Trumpf ist, zeugen andere ohne Zeugnisse.)
Macht über Leben und Tod
CDU minus C minus D ist X als U vormachen
Heute über anderes als die Schlacht Amtserhalt gegen Recht und Freiheit zu reden, fällt nicht leicht. Wie immer das ausgeht, der Versuch der Merz-Gefallenen allein ist selbst schon der Offenbarungseid vom Ende der C-Parteien.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wenn weg, dann weg.)
Wahl neuer Verfassungsrichter
Die Union hat gesellschaftspolitisch komplett abgewirtschaftet
Mal wieder herrscht „Unruhe“ in der Union, droht angeblich ein „Aufstand der Basis“. Und dennoch werden CDU und CSU morgen eine ultralinke Richterin ins Verfassungsgericht hieven. Weil das Einknicken vor linken Minderheiten Teil ihrer DNS ist. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Ohne Sauerstoff der Medien wäre die Union schon lange tot.)
Stephan Kloss
Neues Kapitel im Kampf gegen Sachsens Windrad-Pläne
Sachsens linksgrün gestützte CDU-SPD-Minderheitsregierung will auch Schwachwindgebiete zu sogenannten Windvorranggebieten erklären lassen. Der Widerstand in den betroffenen Regionen wächst, auch wenn den Bürgern der Widerspruch schwer gemacht wird...
(achgut.com. Jeder Furz ein Windbeutel.)
Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen
Diese Zahl wollte der RBB lieber geheimhalten: 400.000 Euro muß der Sender wegen erlogener Belästigungsvorwürfe an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zahlen. Der Profiteur der parteiinternen Intrige führt heute die Bundespartei.
(Junge Freiheit. Es grünt auf dem Friedhof der Kuscheltiere.)
Lebensrechtlerin Cornelia Kaminski
„Herr Merz hat mit dieser Aussage das Tafelsilber der CDU verramscht“
Showdown im Bundestag: Am Freitag soll die linke Juristin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Die bekannte CDU-Lebensschützerin Cornelia Kaminski spricht im JF-Interview über die Abstimmung, eine geplante Demonstration und darüber, was sie jetzt von Merz hält..
(Junge Freiheit. Katzengold ist kein Silber.)
Spionageverdacht
Hausdurchsuchung: Türkischstämmige Polizistin spionierte für Generalkonsulat der Türkei
Von Redaktion
In Köln ermittelt das BKA gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats und eine türkischstämmige Polizistin. Sie werden der Spionage verdächtigt: Die Polizistin soll vertrauliche Informationen zu Personen aus dem Umkreis der PKK aus dem polizeilichen Auskunftssystem weitergegeben haben. Experten weisen seit Jahren auf Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hin..
(Tichys Einblick. Vielfalt der Kulturen?)
