Der voll entbrannte Kulturkampf um die „demokratische Mitte“
Von MARTIN E. RENNER
Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, spürt es längst: Wir sind in einem voll entbrannten Kulturkampf. Ein ideologischer Frontalangriff auf alles, was unser christliches Land stark, frei, bürgerlich, wohlhabend und sozial gemacht hat.
Der sogenannte Marsch durch die Institutionen – einst angekündigt und choreographiert von linken Vordenkern der Frankfurter Schule – hat stattgefunden. Die kulturelle Hegemonie, von Antonio Gramsci – einem italienischen Kommunisten – gefordert und strategisch geplant, ist Realität geworden.
Die Erben dieser Denkschulen sitzen heute an den Schaltstellen der Macht: in den Ministerien, in den Staatskanzleien, auf den Universitätsstühlen, in den Redaktionen der „Leitmedien“, den staatsfinanzierten NGOs und auch in den Kirchen. Die scheinbare „Elite“ in unserer Gesellschaft von heute ist in Wahrheit eine ideologisch und opportunistisch gleichgeschaltete Kaste. Die ihren politischen Gegner nicht länger argumentativ stellen kann und deshalb moralisch delegitimieren will und muss.
Die sogenannte „politische Mitte“ ist längst massiv nach links bis linksextrem verschoben
Was gestern noch als konservativ und vernünftig galt, wird heute als radikal oder gar als „rechtsextrem“ diffamiert. Die „politische Mitte“, die uns als Ort des demokratischen Konsenses, der politischen Übereinstimmung verkauft wird, ist nichts anderes als ein kommunikatives Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen.
Ein strategischer Kampfbegriff des aktuell linken und kulturellen Hegemons. Eine „demokratische Mitte“, die als Maßstab für das Sagbare und Denkbare autoritär gesetzt wird, kann es in einer wirklichen Demokratie nicht geben.
Demokratie lebt vom Streit, von der Auseinandersetzung, vom Wettbewerb um die besten Ideen. In der Demokratie herrscht keine Zweiklassengesellschaft aus „moralisch guten“ Parteien, mit Wählern die „Gutmenschen“ und „moralisch deklassierten“ Parteien, mit Wählern die „Bösmenschen“ sind. Wer sich als Lautsprecher der sogenannten „politischen Mitte“ positioniert und sich dergestalt erhöht, ist in Wahrheit ein Verfechter einer erzwungenen Meinung einer konstruierten und genötigten Mehrheit.
Ein Meinungszwang, der durch die Bündelung von Minderheiten die wirkliche Mehrheit dominiert
Wenn ausgerechnet eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht dies nicht verstanden hat und uns ihre Positionen als Konsens der „politischen Mitte“ verkaufen möchte, lässt das tief blicken – und zwar in ganz tiefe Abgründe.
Tatsächlich würde ein solcher Pseudo-Konsens zwangsläufig zur geistigen und politischen Gleichschaltung führen. Doch der einzige Konsens, der in der Demokratie gefordert werden sollte, besteht in der bedingungslosen Akzeptanz und Anerkennung der Existenzberechtigung der anderen Meinung.
Womit wir schon wieder bei Brosius-Gersdorf wären, die aus ihrer Sympathie für ein AfD-Verbotsverfahren keinen Hehl macht – auch wenn damit nicht automatisch die AfD-Wähler „beseitigt“ würden. Diese Personalie, aber auch der anderen Kandidatin – Ann-Katrin Kaufhold – ist keine Nebensache, sondern Symptom und Scheitelpunkt einer höchst gefährlichen Entwicklung im geführten Kulturkampf der Linken gegen unsere Demokratie. Und das Wort „unsere“ hat an dieser Stelle seine volle Berechtigung.
Beide SPD-Kandidaten dürfen niemals im Verfassungsgericht links-aktivistisch agieren
Sollten beide – wie geplant – in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einziehen, wäre das nicht weniger als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in eine Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Denn ausgerechnet dieser zweite Senat ist für Parteiverbotsverfahren zuständig, der mit Mehrheitsentscheid unwiderruflich Parteiverbote aussprechen kann.
In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Wut linker Politiker nach der vorerst verpatzten Wahl verständlich. Es ist sicher kein Zufall, dass die SPD jüngst wieder einmal ein AfD-Verbotsverfahren thematisiert und anstoßen will. Mit Brosius-Gersdorf bekäme die linke SPD und die im Stillen mitregierenden Grünen und ganz Linken ihre Wunschrichterinnen an exakt der entscheidenden Stelle. Wer da noch von „Zufällen“ spricht, verkennt die Realität des offen entbrannten Kulturkampfes – oder verschleiert sie bewusst.
Und dann wäre da noch die CDU unter Friedrich Merz – oder besser gesagt: das, was von ihr noch übrig ist. Merz gibt sich gern als Konservativer, als heuchelnder Retter des bürgerlichen Lagers. Doch in Wirklichkeit ist er nichts weniger als der Insolvenzverwalter von traurigen Resten christlich-demokratischer Werte. Die konkrete Frage der Oppositionspartei im Bundestag zu seiner Meinung zur Kandidatur von Brosius-Gersdorf beantwortete Merz in seiner Hybris knapp und unmissverständlich – mit JA.
Es geht Merz nicht um Überzeugungen, sondern einzig um Macht
Seine bisherige politische „Leistung“? Verschuldungsorgien in bisher ungekannter Höhe auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Amerika will keine Waffen mehr in die Ukraine liefern. Deutschland aber soll und wird diese Waffen kaufen, diese bezahlen und sie dann umgehend in die Ukraine liefern.
Doch der Applaus, den er auf der politischen Weltbühne dafür erntet, gilt nicht ihm. Er gilt dem deutschen Steuerzahler. Und Merz brüstet sich dann auch noch unverfroren mit diesem Applaus. Was nun droht, ist absehbar: Nach der Sommerpause wird die Wahl von Brosius-Gersdorf und der Ann-Katrin Kaufhold wieder auf der Tagesordnung stehen. Und Merz wird nicht den Mut haben, diese Fehlbesetzung zu verhindern. Sollte er beiden Richteramtskandidatinnen am Ende tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wird er sich daran messen lassen müssen.
Doch auch die „Alternative für Deutschland“, in ihrer Gesamtheit, wird dann endlich erkennen, dass mit dieser CDU – und ich wiederhole, dieser CDU – grundsätzlich keine Zusammenarbeit möglich ist, zumindest solange, wie die CDU in der Seniorposition wäre.
Es geht um den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Rechtsstaat
Es geht in unserem Land längst nicht mehr um Koalitionen, um Machtoptionen, um politische Spielchen, um detailpolitische Auseinandersetzungen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat ist gerade dabei, sich selbst zu verzehren – im Namen einer in die Irre geleiteten „wehrhaften Demokratie“.
Wenn einseitig ideologisierte Richter im Bundesverfassungsgericht kein Recht mehr sprechen, sondern selbst aktiv linke Politik machen, dann erfüllt sich das alte Gesetz vom „Paradoxon der Demokratie“: Sie wird mit „demokratischen Mitteln“ ab- und aufgelöst.
Die Gewaltenteilung wird abgewickelt. Meinungsvielfalt wird durch einfältige Gesinnung ersetzt. Es entsteht ein autoritärer und dann ein immer totalitärer werdender Obrigkeitsstaat, der allein entscheidet, wer und wo die „politische Mitte“ ist.
Dieser offen entbrannte Kulturkampf ist real, wir stehen mittendrin
Dieser Kampf wird immer mehr Bürgern gewahr. Und dieser Kampf wird nicht mit Kompromissen gewonnen. Nicht mit Anpassung. Nicht mit Rückzug vor der linken Empörung. Er wird gewonnen durch Standhaftigkeit, durch Mut zur Wahrheit, durch die unbeugsame Verteidigung der Meinungsfreiheit, auch durch die Niederringung der über die Jahrzehnte errungenen kulturellen Hegemonie.
Unser Land darf keiner autoritären, linken „politischen Mitte“ überlassen werden, die es zu ihrem ideologischen Experimentierfeld ihres internationalsozialistisch-globalistischen „One-World-Phantasmas“ machen will.
Und ich bin ganz sicher, dass der nun in der breiten Bevölkerung bewusst gewordene offen entbrannte Kulturkampf ein Zeichen für den kurz bevorstehenden Zusammenbruch der linken Ideologie ist.
(pi-news.net)