Finnland, konservative Festung an Russlands Grenze
Von Peter Helmes
Kaum 24 Stunden nach der Finnland-Wahl hinterlegt das Land die Beitrittsurkunde zur NATO bei der US-Vertretung in Brüssel. Ein Besuch in Washington unterbleibt stattdessen. Finnland ist damit endlich Mitglied in der Allianz. Dagegen ist es der NATO-Diplomatie nicht gelungen, daß gleichzeitig mit der finnischen Flagge auch die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier gehißt wird. Aber immerhin: Solange Schweden noch kein Vollmitglied ist, genießt es Sicherheitsgarantien einiger entscheidender NATO-Staaten.
Nachdem das türkische Parlament endgültig den Weg für den finnischen NATO-Beitritt freigemacht hat, gehört der Begriff ‚Finnlandisierung‘ der Vergangenheit an. Die Geopolitik Nordosteuropas wird fortan neu gestaltet. Diese Entwicklung macht nur allzu deutlich, daß Wladimir Putin die Lage in dieser Region völlig falsch eingeschätzt hat.
Beitritt ein gewaltiger Schritt zur Stärkung der NATO
Die Norderweiterung tut dem Bündnis gut. Finnland ist nicht nur realistisch, sondern bringt auch 250.000 Soldaten ein. Daß Finnland seinen Paarlauf mit Schweden aufgegeben hat, ist verständlich. Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland, und man erinnert sich in Helsinki nur allzu gut an die Zeit, in der man für seine Außenpolitik erst die Zustimmung aus Moskau einholen mußte. Gerade deshalb hat sich Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem Ausmaß als kontraproduktiv erwiesen, das niemand vorausgeahnt hat.
Der heutige Tag gehört Finnland
Aber auch für Schweden ist es ein historisches Datum. 200 Jahre lang wurden in Schweden Neutralität und Bündnisfreiheit hochgehalten. Das prägte des Landes Identität ebenso wie seine Appelle zu Abrüstung und Dialog. Das alles ist im vergangenen Jahr weggewischt worden.
Am 4. April 2022, als Finnlands Präsident Niinistö mit Erdogan telefonierte, herrschte auf der schwedischen Seite der Ostsee noch keine Einigkeit in der NATO-Frage. Schweden war einfach noch nicht bereit, während Finnland stets wachsam nach Osten geblickt hat und schneller auf Putins Drohungen reagierte.
Und auch z.B. für Estland und die anderen baltischen Staaten ändert der Beitritt Finnlands die strategische Position erheblich: War es zuvor ein halbinselförmiges, schwer zu verteidigendes Gebiet, das nur mittels der Nabelschnur der Region Suwałki mit der NATO verbunden war, schafft der Beitritt Finnlands eine Voraussetzung für das Wachstum der strategischen Tiefe der baltischen Staaten.
Auf das Land kommen aber auch einige Fragen zu. Etwa ob Finnland die Stationierung von NATO-Truppen akzeptiert. Es kann auch sein, daß das Land sein Verteidigungsbudget erhöhen muß. Bei der NATO gibt es für die Ausgabe einen Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings fordern einige Mitgliedstaaten, daraus einen Mindestwert zu machen, weil die Kosten für Ausrüstung und Übungen steigen. Auf die neue Regierung in Helsinki – egal wer mit wem koaliert – wartet eine sehr schwierige Aufgabe, nämlich ein Spagat zwischen der eigenen Haushaltspolitik und dem Engagement für die NATO.
Auswirkungen auf die finnische Innenpolitik
Auch in der finnischen Innenpolitik zeigen sich besondere Herausforderungen. Die neue politische Lage bedeutet u.a. auch, daß die Nationale Sammlungspartei eine Koalition mit der nationalkonservativen Partei „Die Finnen“ eingehen kann, der finnischen Variante der immer stärker werdenden radikalen Rechten in Europa. Das gibt weit über die Grenzen Finnlands hinaus bei den Nicht-Rechten Anlaß zur Sorge.
Als Folge der Corona-Pandemie und des russischen Krieges in der Ukraine gibt es Anzeichen dafür, daß wirtschaftliche Ängste und eine Krise der Lebenshaltungskosten die europäische Politik verschieben. Und zwar in Richtung eines stärker auf das eigene Land bezogenen und ökologisch weniger ambitionierten Kurses.
Schulden, Einwanderung und Euroskeptizismus sind Themen, die in unterschiedlichem Maße von den rechten Parteien der Region propagiert werden. Diese Themen bekommen jetzt mehr Gewicht in den skandinavischen Gesellschaften als Fragen der Wohlfahrt, des Multikulturalismus oder der sozialen Gerechtigkeit – alles Aushängeschilder der nordischen Sozialdemokratie. Der Einfluß der extremen Rechten ist bereits zu einem Normalzustand geworden.
Nordische “Schwesterparteien” der AfD erstarken
Der Wandel zeichnete sich schon länger ab: Als Erstes schlug die Stimmung vergangenen September in Schweden um, wo die Konservativen mit den bis dahin im Parlament isolierten Schwedendemokraten gemeinsame Sache machten und einen radikalen Richtungswechsel hin zu einer restriktiven Einwanderungspolitik und einem strammen Wirtschaftskurs vollzogen. Und jetzt Sanna Marin. Die smarte 37-Jährige, die alles richtig zu machen schien und über eine persönliche Popularität verfügte, von der andere nicht einmal zu träumen wagen: abgewählt, weil ihre Großzügigkeit bei den Staatsausgaben den Finnen nicht mehr geheuer war.
Als Ministerpräsidentin hat Marin die Corona-Pandemie ausgezeichnet gemeistert. Sie hat sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt und den finnischen NATO-Beitritt eingefädelt, was für ihre linke Partei früher unvorstellbar gewesen wäre. Bei all diesen Schritten konnte sie sich auf eine hohe Unterstützung durch die Öffentlichkeit stützen.
Wachsende Staatsverschuldung hat Marin den Sieg gekostet
Wird sich die Stimmung der Wähler auch andernorts in Europa in diese Richtung entwickeln? Die Erfahrungen aus den Folgen der vergangenen Finanzkrise lehren uns, daß es nicht nur ein Fehler ist, ungezügelt Schulden zu machen. Einen Fehler begeht auch, wer anschließend zu hart spart und die Wirtschaft damit in eine Rezession stürzt.
Ihre identitätspolitischen Schmisse tragen die finnischen Linken mit Stolz zur Schau; als wollten sie verschleiern, daß sie dank ihrer exekutiven Macht längst zur Elite zählen. Wenn Marin sich etwa auf Instagram in Lederjacke und Jeansshorts auf einem Rockfestival präsentierte, dann schlug sie daraus politisches Kapital, indem sie mit ihrer Rolle als „starker Frau“ kokettierte. Die finnischen Wähler bewiesen ein besseres Gespür dafür, daß politische Entscheidungen nicht umsonst zu haben sind, und gaben dem bürgerlichen Lager die Stimmenmehrheit.
Ob Klimaschutz, Wohlfahrtsstaat oder Überalterung der Gesellschaft: Jede Lösung von Problemen bringt finanzielle Verlierer mit sich. Heute oder in zukünftigen Generationen. Sanna Marins Linkskurs ist beim Geldausgeben an seine Grenzen gestoßen: Denn Fortschritt, der auf Kredit finanziert wird, ist keiner.
(conservo.blog)