Monat: Juni 2023

(tutut) - Edgar L.  Gärtner, einst Akteur der grünen Bewegung, heute meist als Sekte erkannt, ist der Beweis, dass das Abendland noch nicht verloren ist und, wie Ulli Kulke einst in der WELT schrieb, heute ist er auf achgut.com zu lesen, "Nihilist zu sein nach Albert Camus nicht bedeutet, nicht an nichts zu glauben, sondern nicht an das zu glauben, was ist. Wie die Geschichte zeigt, sind alle Formen historischer Heilsgewissheit nihilistisch: Ihre Vertreter leugnen in ihrer Alles-oder-Nichts-Einstellung  stets das, was nicht in ihr Schema passt. Häufig gingen sie dabei zur physischen Eliminierung des Gegners über". Kulke charakterisiert den Autor von "Öko-Nihilismus 2012 Selbstmord in Grün"  so: "Edgar L. Gärtner plädiert dafür, in der Klimadebatte einen kühlen Kopf zu bewahren. Nicht der Islamismus ist für den Autoren der Nachfolger des Kommunismus als Gefahr für den Westen, sondern der ökologische Totalitarismus". Gärtner bringt dies genauer auf den Punkt: "Dummheit ist gefährlicher als Bosheit" und fragt: "Hat die Tatsache, dass die Deutschen sich unangefochten als Weltmeister beim Bau von Windkraftwerken feiern können, nicht etwas mit dem schlechten Abschneiden unseres Landes bei der PISA-Studie zu tun?"  Die Beobachtung lege es nahe, zumindest diese Frage zu verneinen: "Auch Menschen mit einem hohen Intelligenzquotienten und guter Schulbildung werden von dem in Deutschland und anderen Teilen Westeuropas um sich greifenden dümmlichen Gutmenschentum erfasst". Dummheit oder Klugheit würden nicht allein durch den IQ bestimmt, seit jeher gelte: "Führungskraft hängt nicht unbedingt vom IQ einer Person ab, sondern vielmehr davon, ob sie weiß, was und wohin sie will, und vom Mut, von der Zähigkeit und der Unbeirrtheit, mit der sie zustimmungsfähige Ziele verfolgt. Als einer der führungsstärksten US-Präsidenten ging der ehemalige B-Rollen-Schauspieler Ronald Reagan  in die Geschichte ein. Reagan galt vor dem Ausbruch seiner Alzheimer-Erkrankung als begnadeter Kommunikator. Er beeindruckte selbt jene, die ihm nicht freundlich gesonnen waren, durch die mobilisierende Kraft seiner Reden und seine entschlossene Politik gegenüber klar definierten Gegnern und Hindernissen, selbst wenn er sich dabei gelegentlich irrte". Gärtners Schluss daraus: "Mutiges Handeln steckt an und schafft Vertrauen. Auf der anderen Seite können aber Angst, Verzagtheit, Misstrauen und politische Dummheit offenbar  ebenso ansteckend sein wie Mut und Klugheit.  Auch sie können Menschen aller Intelligenz- und Erziehungsniveaus mitreißen. Die unterschiedliche Begeisterung, mit der die Präsidenten Putin und Bush in Berlin, Mainz und anderen westeuropäischen BHauptstädten empfangen wurden, sprechen Bände". Das zeige, wie der Konformationsdruck der political correctness selbst intelligente Menschen dazu bringe, den eigentlich durchsichtigen Argumenten politischer Rattenfänger auf den Leim zu gehen. Amerikanische Kommentatoren sprächen bereits von einem intellctual gap zwischen den USA und Europa. "Überspitzt ausgedrückt könnte man sagen: die bequem und tumb an der (geschenkten) Konsens- und Parteienkartelldemokratie klebenden Europäer verstehen nicht mehr, warum ihnen gewisse US-amerikanische think tanks mit ihren Analysen der gegenwärtigen heiklen Weltlage intellektuell weit überlegen sind". Ein Beispiel dafür sei die Analyse buchstäblich explosiver Konsequenzen des youth bulge, der riesigen Zahl ehrgeiziger , aber beschäftigungs- und perspektivloser junger Männer und für ihre Sklavenrolle überqualifizierter junger Frauen in den despotisch regierten, wirtschaftlich und sozial stagnierenden islamischen Ländern, die einen beinahe um die Alte Welt reichenden Gürtel des Elends bilden, der sich vor den Segnungen von Individualisierung und Globalisierung verschließe. Aufwachen! am "Tag des

Schlafes" und "Sommeranfangs" möchte man da einer Politredaktionsleiterin zu- und gleichzeitig  Zeitungswende ausrufen, wenn sie offenbar im Jetzt leidend am Leidpfosten ruft: "Landwirte brauchen Zukunft - Hat die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft? Diese Frage stellte Bauernpräsident Joachim Rukwied zu Recht. Die Zahl der Schweinehalter in Baden-Württemberg ist innerhalb eines Jahres um zehn Prozent eingebrochen. Ob Milchvieh oder Geflügel, die Zahl der Betriebe sinkt seit Jahren". Gelebt wird heute, weder gestern noch morgen. Und haben nicht die Länder auf der Erde mit Schwein immer Schwein gehabt? Wie sieht es denn armselig dort aus, wo sie meinen, eines Gottes Speiseplan vollziehen zu müssen auf dem "Gürtel des Elends", wo auch Menschenrechte nicht gelten?  Wer ist es denn, der Deutschland ruiniert, hat dieses Gehampel von Dilettanten und Stümpern keinen Namen, wo bleibt die Forderung, das muss weg? "Schweinehalter geben auf".  "Bauern beklagen massive Probleme durch Bundespolitik - Deutschland drohen massive gesellschaftliche Konflikte, wenn die Ampel-Koalition ihre Wirtschaftspolitik fortsetzt. Diese Gefahr sieht Bundesbauernpräsident Joachim Rukwied: 'Die Politik muss wieder näher an Bedürfnisse der Menschen heran, sonst gehen wir in Richtung einer Spaltung der Gesellschaft wie in den USA'.  “ Es sei beschämend, dass Deutschland in Wirtschaftsrankings abstürze. 'Ich kann kein Land zukunftsfähig machen, indem ich ständig neue Auflagen und Verbote auf den Weg bringe', sagte er bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes (LBV) am Dienstag in Fellbach. 'Mir fehlt jegliches Verständnis für eine Politik, die auf Verbote setzt und die Bauernfamilien und andere Wirtschaftsbetriebe schwächt'".  Und das in einer Zeit, da die Deutschen in Deutschland immer weniger werden, wo weiter nach Millionen gerufen wird, aber offenbar stets die Falschen kommen und so deshalb ein laut beklagter Mangel an Facharbeitern immer größer wird: "Neuer Einwohner-Rekord - 84,4 Millionen

Menschen lebten 2022 in Deutschland - Noch nie hatte Deutschland so viele Einwohner. Die Bevölkerung ist im Jahr 2022 um 1,3 Prozent oder 1,1 Millionen Personen deutlich gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lebten zum Jahresende 2022 gut 84,4 Millionen Personen in der Bundesrepublik. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung sank geringfügig um 0,1 Jahre auf 44,6 Jahre". Was ist daran  "gut", wenn mutmaßlich mal 10 Millionen zu viel da sind? Eine Landeskorrespondentin scheint sich mit KRÄTSCH einig, Asylrecht nicht verstanden zu haben.  "Warum nicht mal im Grundgesetz nachlesen? "Kretschmann verteidigt Asylrecht - Südwest-Ministerpräsident wirbt für humane Flüchtlingspolitik und EU-Kompromiss". Wer schützt denn die noch immer fehlende Verfassung, ist es ein Amt mit Rechts-Links-Problemen? "Der Verfassungsschutz nimmt unter Extremisten in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach stieg 2022 die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 an, gewaltorientiert seien davon circa 14.000. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Verfassungsschützer erstmals Mitglieder der als Verdachtsfall beobachteten AfD hinzurechnen, 10.200 von ihnen zählten zu extremistischen Strömungen". Sie erklärt: "'Der Verfassungsschutz verhält sich selbst verfassungsfeindlich, weil er die AfD nicht fair behandelt', sagte Parteichefin Alice Weidel". Sind 20 Prozent umgefragte AfD-Wähler Verfassungsfeinde oder nicht deren Schützer? Aus dem Märchenkiosk eines Kindbuchautors kommt neue Mär: "Hoffnungsfroh im Hause Habeck - Prognose des Klimaministeriums blickt positiv nach vorn - Bis 2030 könnten CO-Ziele noch erreichbar sein". Glaubenssache einer Sekte.  Daheim drehen sie durch: "Tödlicher Trend - Die Zahl der Drogentoten steigt. Schon Jugendliche greifen zu einem gefährlichen Mix aus verschiedenen Substanzen. Und bedienen sich auch in Omas Medizinschrank", tönt's aus der Seite von dem mit der schwarzen Maske. Hier werden Geografieprobleme gemeldet: "Europapolitik steht im Fokus - FDP-Kreismitgliederversammlung in Trossingen - Wahl von Andreas Anton zum Europawahlkandidaten", dort Reparaturarbeiten am 19. Jahrhundert: "Baustelle strapaziert Nerven der Fahrer - Arbeiten an der B14 sollen bis Mitte August dauern - RP überwacht Ampelschaltungen", während ein neu entstandener Volksstamm offenbar Integrationsprobleme meldet, zum wievielten Male in den letzten Wochen?  im ehemaligen katholischen Homeland: "Ein Schwur ruft zur Wallfahrt - Mit einem Vortrag haben die Donauschwäbischen Wochen in Spaichingen begonnen".  Ein Nachruf statt Danksagungskarten: "Eine Währung wie ein Fels - Vor genau 75 Jahren kam die D-Mark in das nachkriegszerstörte Deutschland - Basis für das Wirtschaftswunder: Am 21. Juni 1948 wurde die D-Mark in Deutschland eingeführt". Heute ist alles Pfusch und futsch.

Schwarze Rauchwolke im Westen Lahrs
(gh) - Gegen 22 Uhr stieg am Mittwochabend im Westen Lahr eine schwarze Rauchwolke hoch, gerade als ein Gewitter aufzog und sich schnell wieder verzog. In Bildmitte Gebäude von Schneider Electric erkennbar, ganz rechts die Tragspitze der Ortenaubrücke. Nach Auskunft der Lahrer Feuerwehr stammt die Rauchwolke von einem Autobrand im Fachmarktzentrum Götzmann.

Zehn Lastenräder für Tuttlingen – Verleihsystem „Donau Donkeys“ startet im Juli
Ab Juli kann man in Tuttlingen auch Lastenräder ausleihen. Unter dem Namen „DonauDonkeys“ und in Kooperation mit der Stadt Tuttlingen organisiert das Regensburger Unternehmen „Feine Räder“ den Verleih.
(Stadt Tuttlingen. Nur für Esel (donkey) oder auch für Ochsen in ihrem grünen Lauf?)

Starkregen und Windböen
Schweres Gewitter: Dach von Feuerwehrhaus abgedeckt
Es war kurz, aber heftig: Am Mittwochmorgen ist ein schweres Unwetter über den Landkreis Tuttlingen hinweggezogen. Gegen 10 Uhr wurde der Himmel dunkel. Es kam zu Orkanböen von fast 130 Stundenkilometern und Starkregen, der Deutsche Wetterdienst gab eine Warnung heraus. Kurze Zeit später war sie aufgehoben, die Folgen aber waren überall sichtbar. Besonders der Heuberg und die Region um Spaichingen, aber auch viele andere Orte im Kreis Tuttlingen waren von dem Unwetter betroffen. Rund 60 Meldungen seien bei der Leitstelle kurz hintereinander eingegangen, sagte Kreisbrandmeister Andreas Narr...Am heftigsten erwischte es wohl Böttingen. Das Feuerwehrhaus wurde durch den Wind abgedeckt.
(Schwäbische Zeitung. Wo waren wieder all die Klimaretter*innen, Kannitverstan schafft's nicht allein!)

Lob für Einsatzkräfte, Personal und Gäste vor Ort
Nach Brand im Europa-Park in Rust: Geschäftsleitung spricht von "Déjà-vu"
In einem Technikraum des Europa-Parks ist am Montagabend ein Brand ausgebrochen. Die Säule aus schwarzem Rauch war kilometerweit zu sehen. Der Vorfall weckte schlechte Erinnerungen. Am 26. Mai 2018 hatte es im größten Freizeitpark Deutschlands schon einmal einen Großbrand gegeben: Die Themenbereiche Skandinavien und Holland waren größtenteils den Flammen zum Opfer gefallen. Das Feuer damals war laut Staatsanwaltschaft durch einen technischen Defekt entstanden und hatte Millionenschäden verursacht. Im SWR-Interview erklärt Engelbert Gabriel, Sprecher des Europa-Parks, was man aus den Fehlern von 2018 gelernt hat....Wir hatten ja schon ein Déjà-vu. Sie wissen: Es hat bei uns schon einmal gebrannt. Und dann waren die gleichen Rauchwolken wieder zu sehen. Und als wir zum Einsatzort gefahren sind, dachten wir schon: Oh je, was kommt da auf uns zu - ...Was wahnsinnig toll war, und das wurde auch von den Rettungskräften, Feuerwehr und Polizei bestätigt, war die Zusammenarbeit auch mit unserer Werksfeuerwehr, die sofort am Einsatzort war und hier die ersten Maßnahmen durchführen konnte...Es war ein großer Brand. Aber man muss auch sehen, dass in dieser Attraktion natürlich viel mit Holz gearbeitet wurde, ..und dass das natürlich dann, wenn das Feuer mal entzündet ist, auch schnell brennt...
(swr.de. Nichts ist perfekt, selbst organisierte Freizeit nicht.)

In eigener Sache
Mittelbadische Presse stellt neues Führungsteam vor
Jens Sikeler (41) hat zum 1. Juni die Redaktionsleitung der Mittelbadischen Presse in Offenburg mit ihren fünf Lokalausgaben sowie dem Nachrichtenportal bo.de übernommen. Er ist damit der Nachfolger von Wolfgang Kollmer (64). Der bisherige Redaktionsleiter Wolfgang Kollmer (64) wird dem Verlag mit seinen fünf Ausgaben Offenburger Tageblatt, Offenburger Tageblatt – Schwarzwald Zeitung, Acher-Rench-Zeitung, Kehler Zeitung und Lahrer Anzeiger als Herausgeber erhalten bleiben...Sikeler ist für die inhaltliche Ausrichtung des Verlags verantwortlich. Er soll außerdem die Strukturen optimieren und wird ab dem 1. Juli als Geschäftsführer der Mittelbadische Presse Redaktions GmbH auch für die Wirtschaftlichkeit der Gesamtredaktion verantwortlich sein. ..
(baden-online. Was gibt's da zu führen? Redaktionsleiter und Geschäftsführer eins: Ehrlichkeit währt am längsten, Journalismus ist ein Geschäft.)

Warnung des DWD
Weiter Starkregen und Sturmböen in BW
Die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich weiterhin auf hohe Temperaturen, aber auch auf teils stärkere Gewitter einstellen. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) zog am Mittwochmorgen eine Gewitterfront von der Schwäbischen Alb bis zum Bodensee. Dabei sei es zu Orkanböen, Hagel und Starkregen gekommen.
(swr. Diese verdammte Weltuntergangsdürre!)

Aktion am Weltflüchtlingstag
Hunderte erinnern in Stuttgart an Schiffsunglück vor Griechenland
Rund 200 Menschen haben sich am Dienstagabend vor das Neue Schloss in Stuttgart gelegt und dabei mit Leintüchern zugedeckt. Mit der spontanen Protestaktion gedachten sie der Migratinnen und Migranten, die vergangene Woche bei einem Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands ertrunken sind.
(swr.de. Gutmenschliche Geschaftelhuberei. Hauptsache Genderei. Um Ausländer geht es, die zuhause nichts zustande kriegen und auf Schleuserei setzen. um in sozialen Hängematten Europas zu landen.)

Nach Anschlag in Altbach und Schüssen
Clan-Kriminalität in BW? Innenminister muss Rede und Antwort stehen
In BW rühmte sich Innenminister Strobl kürzlich damit, Clan-Kriminalität würde im Keim erstickt. Doch im Großraum Stuttgart bekämpfen sich solche Gruppen in der Öffentlichkeit.
(swr.de. Woher soll er was wissen?)
Prozess wegen sexueller Nötigung
Kretschmann zum Skandal um Polizei-Inspekteur: "Höchst unappetitlich"
Der Polizei-Inspekteur Andreas R. muss sich wegen sexueller Nötigung vor dem Landgericht Stuttgart verantworten, weil er eine Beamtin bedrängt und seine berufliche Stellung ausgenutzt haben soll.
(swr.de. Strobl ist KRÄTSCHS nützlichster Mann, sonst kämen die Leute noch auf ihn.)

Bayerischer „Verdienst“-Orden für Merkel
Als Post-Merkelianer lässt sich Söder von niemandem übertreffen
Mit NRW und Bayern haben nun die beiden größten deutschen Bundesländer Ex-Kanzlerin Merkel geehrt. Fehlen noch 14! Am meisten persönliches Interesse, Merkel zu ehren und zu danken, hätte Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, was er ohne ihre Intervention aus Südafrika nicht mehr wäre.
VON Josef Kraus
Mit NRW und Bayern haben nun die beiden größten deutschen Bundesländer Ex-Kanzlerin Merkel geehrt. Fehlen noch 14! Am meisten persönliches Interesse, Merkel zu ehren und zu danken, hätte Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, was er ohne ihre Intervention aus Südafrika nicht mehr wäre...
(Tichys Einblick. Warum hat er ihr seine Narrenschelle nicht weitergereicht?  Vielleicht gibt KRÄTSCH seine zu den Gebeten ab? Schafft sie alle Schleimspuren? Den Klempnerladen à la DDR hat sie bald zusammen.)

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Der „grüne“ Irrtum
Wirtschaftswunder reloaded? – Der Traum des Bundeskanzlers
Kanzler Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit der großen Transformation ein neues Wirtschaftswunder in Aussicht gestellt, also ähnlich hohe Wachstumsraten wie vor siebzig Jahren in der jungen Bundesrepublik. Doch davon gibt es auch nur ansatzweise keine Spur.
VON Dr. Helmut Becker
(Tichys Einblick. Braucht's dazu vorher nicht einen totalen Krieg?)

Neue EU-Strategie
Damit stellt sich von der Leyen frontal gegen Kanzler Olaf Scholz
Die Europäische Union will einen anderen Umgang mit Diktaturen wie China. Sie orientiert sich dabei an dem US-Ansatz „kleiner Garten, hoher Zaun“. Das dürfte in Berlin für Unruhe sorgen. Denn dort pflegt man eine Politik, die manche Brüsseler Top-Diplomaten naiv nennen. Die EU-Kommission hat eines der wichtigsten Dokumente der vergangenen Jahre vorgelegt. Es geht um große Fragen, etwa: Wie kann Europa angesichts neuer technologischer Entwicklungen und zunehmender globaler Risiken durch Schocks, Kriege, Pandemien und aufstrebende Diktaturen, die wie China wirtschaftlich zu mächtigen Wettbewerbern werden, mehr Unabhängigkeit erlangen?
(welt.de. Diktaturen unter sich, wer die "Kunst des Krieges" nicht beherrscht, hat schon mal als Kriegsministerin versagt. Wann dreht Olaf ihr ohne Mandat den Geldhahn um?)

Die nächste Pleite für Flick – Deutschland verliert erstmals gegen Kolumbien
Die deutsche Nationalelf hat ihre Pleitenserie fortgesetzt. Auch Kolumbien war zu stark für die Mannschaft von Hansi Flick. Nach nur zwei Siegen aus acht Spielen steht der Bundestrainer ein Jahr vor der EM mit dem Rücken an der Wand. Zur tragischen Figur wurde Joshua Kimmich. Die Fußballnationalmannschaft hatte auch ihr drittes Testspiel im Juni nicht gewinnen können. Auf das 3:3 gegen die Ukraine und das 0:1 in Polen folgte in der Schalker Arena ein 0:2 (0:0) gegen Kolumbien. Die enttäuschende Mannschaft gab nur einen Schuss auf das gegnerische Tor ab. Es ist in der Geschichte des Deutschen Fußball-Bunds die erste Niederlage gegen das südamerikanische Land. Ein Jahr vor der Europameisterschaft im eigenen Land sind Leistung und Stimmung auf dem Tiefpunkt angekommen.
(welt.de. Wann findet Schuster Flick seine Leisten? Warum nicht mal Minigolf probieren? Leser-Kommentar: "Für mich stellt sich nur eine Frage: 50.241 Zuschauer. Wer zur Hölle geht da noch hin??" Ist das nicht eine angemeldete Demo?)

Haltung spielen statt Fußball
Die DFB-Führung will einfach nichts lernen – ein Rudi Völler reicht da nicht
Politische Zeichen setzen – wie im 1000. Länderspiel gegen die Ukraine – bleibt dem Deutschen Fußballbund mit seinen Elitekickern weiter wichtig. Doch in einem politischen Korsett können Nationalspieler auf dem Rasen keine Kreativität und Spielfreude entfalten. Das zeigen die jüngsten drei Begegnungen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Hauptsache das Grün bleibt grün und der Ball ein Hund.)

0:2 gegen Kolumbien
Während des Spiels: Nationaltorwart stoppt Linksradikale
Die Nationalelf taumelt. Doch ein Spieler gewinnt wenigstens den Kampf gegen Klima-Extremisten, die sich ans Tor ketten wollen. Das TV zeigt die Szene nicht, hier können Sie das Video sehen.In der 23. Spielminute des Länderspiels gegen Kolumbien hat der deutsche Nationaltorhüter Marc-André Ter Stegen zwei Klima-Extremisten aufgehalten, die sich ans deutsche Tor ketten wollten.
(Junge Freiheit. Dabei flutschte ihm zweimal der Ball durch.)

Green Award an Jeremiah Thoronka
Der grüne Hauptmann von Köpenick
Von Alexander Wendt
Das Greentech-Festival in Berlin zeichnete den Erfinder Jeremiah Thoronka für seine Grünstrom-Geräte in Sierra Leone aus. Fragen beantwortet weder er noch die Festival-Jury. Der junge Mann trat zwar schon bei der UNESCO und im Vatikan auf, aber niemand in der Fachwelt kennt seine angeblich bahnbrechende Innovation. Wenn es den gewieften jungen Mann nicht schon gäbe – ein Romanautor müsste ihn erfinden...Minister Robert Habeck steuerte in diesem Jahr eine Rede bei, die frühere Greenpeace-Funktionärin Jennifer Morgan, heute Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, kam vorbei, um einen Preis zu überreichen. Der private Veranstalter, die Greentech Show GmbH, strebt danach, den jährlichen Treff von Unternehmern, Politikern und NGOs zu einer internationalen Marke zu machen; GTF-Ablegerveranstaltungen finden mittlerweile auch in Singapur und Los Angeles statt. ... Der All-Inclusive-Pass für drei Tage kostet 1664,81 Euro, ein begrenzter Zweitages-Zutritt immerhin noch 474,81 Euro...Jedenfalls führen die Anfragen von Tichys Einblick an das Greentech-Festival augenscheinlich nicht dazu, dass sich in Berlin Manager und Juroren wenigstens im Nachhinein um irgendeinen Beleg für die Existenz der Thoronka-Piezokraftwerke bemühen würden...
(Tichys Einblick. Grüne verarschen sich selbst und merken es nicht. Der Hauptmann von Köpenick war ein Tilsiter, den gibt's inzwischen an jeder Käsetheke oder im grünen Programm und als Bundeskanzler.)

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NACHLESE
Bei Klassenfahrt in Cuxhafen
Männer greifen Berliner Schüler an - Lehrer sprechen von „Hetzjagd
Erneuter Zwischenfall bei einer Klassenfahrt Berliner Schüler: In Cuxhaven (Niedersachsen) sollen zwei Erwachsene Jugendliche einer Kreuzberger Schule angegriffen haben. Dabei erlitt ein 16-Jähriger einen doppelten Kieferbruch, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Anke Schmidt, Direktorin der Ferdinand-Freiligrath-Schule, bestätigte den Vorfall. "Wir sind jetzt in dem Prozess, mit dem Kollegium zu besprechen, welche Konsequenzen der Fall haben könnte", sagte Schmidt. Frühestens am Dienstagabend sollen die Medien per Mitteilung detaillierter über den Vorfall informiert werden. Laut „Tagesspiegel“ waren zwei Erwachsene am 12. Juni im Cuxhavener Hafenviertel auf vier Achtklässler losgegangen, nachdem diese ein Handy an einem Elektroroller entdeckt hatten. Dem Bericht zufolge wollten die Jugendlichen nur schauen, ob jemand das Telefon vergessen hatte. Die Erwachsenen sollen die Schüler dann regelrecht gejagt haben. Die Lehrer sprechen dem Bericht des „Tagesspiel“ zufolge von einer „Hetzjagd“. Ein 16-jähriger Junge soll mit einem Motorradhelm geschlagen worden sein...
(focus.de. Immer diese "Männer". Welche Völker hetzen welches Volk? Regieren Räuberbanden Deutschland, wann lehren Schulen Selbstverteidigung?)
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Die AfD, PI-NEWS und der sogenannte Verfassungsschutz
Von CONNY AXEL MEIER
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und die Öffentlich-Belehrenden wiederholen es in Dauerschleife: Der lang ersehnte „Verfassungsschutzbericht 2022″ wurde veröffentlicht und die größte Gefahr droht – wie könnte es anders sein -, von „Rechts“, ergo von der AfD. Das unter Thomas Haldenwang zum Regierungsschutz umgebaute „Bundesamt für Verfassungsschutz“ bringt einmal mehr die alten Plattitüten wie 2020 und 2021. Dass die AfD die größte Gefahr für Deutschland darstellt, erkennt man schon an der unglaublichen Anzahl von terroristieschen Anschlägen seitens der AfD-Funktionäre. Dagegen sind die wenigen tatsächlichen mohammedanischen Terroristen und Messermörder kaum der Rede wert. Selbst die gewalttätige, linksradikale Hammerbande scheint nur eine etwas merkwürdige Pfadfindergruppe zu sein. Warum sonst gehen die armen, spätpubertären „Studenten“ denn sonst gut gelaunt aus dem Gerichtssaal, wo sie eben zu lächerlichen Freiheitsstrafen verurteilt wurden? Auf die sogenannte Beobachtung der AfD als „Verdachtsfall“ braucht nicht näher eingegangen zu werden. Alice Weidel hat in der Pressekonferenz am Dienstag mit Tino Chrupalla dazu alles gesagt, was es zu sagen gibt (Video oben ab 7:03 min). Es gibt, so Weidel, auf der Welt kein einziges anderes freiheitliches Land, das sich einen Inlands-Geheimdienst leistet, um die politische Opposition zu verfolgen. Derzeit hat die AfD in den Umfragen etwa 20 Prozent. Wenn sie 30 Prozent erreicht haben, wird sicher ein Verbotsantrag gestellt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird dem nachgeben. Da hat Merkel mit der Installation von Stephan Harbarth (CDU) schon vorgesorgt. Die Ampel und die Pseudo-Opposition lassen sich nicht von den Futterkrippen vertreiben. Die Linksgünen werden erst Ruhe geben, wenn alle 30.000 Mitglieder der AfD im Gulag eingesperrt sind und die Blockparteien zu den Wahlen wieder eine Einheitsliste präsentieren können. Geschichte wiederholt sich zweimal. Einmal als Tragödie und das zweite mal als Farce. Da hatte der alte Bärtige ausnahmsweise mal recht. Auch PI-NEWS steht wieder im VS-Bericht als „gesichert rechtsextremistisch“. PI-NEWS wird vorgeworfen, dass es reichweitenstark sei. Klasse Begründung. Ja und dann gelten als Beweis zwei PI-NEWS-Artikel. Einer handelt davon, ob die Umvolkung noch zu stoppen ist.Daran auszusetzen gibt es zwar nichts, aber allein der Ausdruck „Umvolkung“ ist für Haldenwang „rechtsextremistisch“. Eine Umvolkung findet nicht statt! Zumindest darf man den Bevölkerungsaustausch nicht so nennen. Dabei ist der Begriff „Umvolkung“ schon bei der Beschreibung der Völkerwanderung des vierten und fünften Jahrhunderts ein gängiger Ausdruck.Der zweite vom VS genannte Artikel ist eine Realsatire auf das ARD-Studio Johannesburg, die über einen Mann berichtete, der ein Fersehgerät baute, der „Strom erzeugt“. Blanker Unsinn. Die ARD verkaufte diese „Erfindung“ als wahr und beschimpfte alle Skeptiker als rassistisch. In den VS-Bericht schaffte es der Artikel vermutlich wegen der Benutzung des N….-Wortes. Das darf man in der „woken“ Bunten Republik Deutschland nicht mehr sagen. Ja, und dann noch die vermeintlichen „Putin-Trolle“ der PI-NEWS-Autorenschaft! Und bei den Kommentatoren! Und bei den Lesern! Unglaublich. Wörtlich heißt es dort: „PI-NEWS“ bezeichnet sich in seinen Leitlinien formal als proamerikanisch, bezieht aber hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine strikt prorussische Position. In diversen Artikeln werden die vermeintliche Zurückhaltung Russlands in der Kriegsführung gelobt und die Ukrainer als eigentliche Aggressoren dargestellt. Als Autor und PI-NEWS-Leser ist mir das noch gar nicht aufgefallen. Vielmehr ist bei PI-NEWS eine „strikte“ (!) Binnenpluralität angesagt, wie sie nur bei wenigen anderen Medien, zum Beispiel der Schweizer „Weltwoche“, vorkommt. Auch zum Thema Ukraine-Krieg, selbst wenn bei „PI-NEWS“ bei diesem Thema nicht jedes mal wie bei den ARD-Tagesthemen vom „russischen Angriffskrieg“ die Rede ist. Außerdem hat der VS festgestellt, dass „die Hälfte“ der Autoren unter Pseudonym schreibt. Warum das so ist? Diese Frage hat sich bei den Verfassern des VS-Berichts niemand gestellt. Die Antwort wäre auch zu peinlich. Was wünschen wir also dieser Inlandsschnüffler-Behörde für das nächste Jahr?
1. Alle PI-NEWS-Artikel dieses Jahres 2023 sorgsam lesen, archivieren und daraus lernen!
2. Mehr Zeit fürs Angeln reservieren, indem aufgehört wird, die AfD-Mitglieder zu terrorisieren!
3. Vielleicht mal unter Pseudonym einen Artikel für PI-NEWS schreiben!
(pi-news.net)

Video:
Die Demaskierung des Thomas Haldenwang
Die Rolle des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei wird immer deutlicher: Im ZDF hat Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde, am Dienstag Abend die Maske fallen gelassen und freimütig erklärt, dass er die „Bevölkerung wachrütteln“ wolle gegen die AfD, weil er nicht die Möglichkeiten habe, die guten Umfragewerte der Alternative für Deutschland zu senken.  Was er unausgesprochen ließ – aber auch gar nicht weiter ausführen brauchte: Wenn er diese Möglichkeiten hätte, dann würde er sofort davon Gebrauch machen. Das CDU-Mitglied Haldenwang, von Anfang an Innenministerin Nancy Faeser uneingeschränkt hörig, empfiehlt sich mal wieder als Wadenbeißer und Diskreditierer der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Viel fehlt nicht mehr, bis diese Behörde auch aktiv gegen Bürger vorgeht, die sich als AfD-Wähler zu erkennen geben. Bei Mitgliedern ist es ja schon längst der Fall. Viel fehlt auch nicht mehr, bis Mitarbeiter wie in finstersten DDR-Zeiten an der Haustür klingeln und Bürger auffordern: „Folgen Sie uns zur Klärung eines Sachverhaltes.“ Es ist beängstigend und erschreckend, zu welchen Mitteln die Ampelregierung greift. Es zeigt aber auch die Verzweiflung, die dahintersteckt. Denn mit demokratischen Mitteln haben sie der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nichts mehr entgegenzusetzen. Höchste Zeit für Neuwahlen – solange Leute wie Haldenwang noch halbwegs in der Deckung kauern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gefährlicher für die Bewahrung der Freiheit als die erklärten Freiheitsfeinde sind die Lauen, die Gleichgültigen und die Abwiegler, jene die verkünden, bei der Zerstörung der Freiheit werde "nichts so heiß gegessen wie gekocht". Diese nützlichen Idioten würden auch einem im Topf von Kannibalen befindlichen Menschen erklären, er möge sich beruhigen, weil "nichts so heiß gegessen wie gekocht" werde.
(Roland Baader)
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Claudio Casula
Wovor haben Frauen wirklich Angst?
Wer im Fall Till Lindemann von „Schutzräumen für Frauen“ redet, darf vom Elefanten im Raum nicht schweigen: dem erodierenden Sicherheitsgefühl von Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum. Denn das hat eine ganz konkrete Ursache, für die die Politik verantwortlich ist.
(achgut.com. Genügen Fahnen für "Frauen gegen Gewalt" nicht?)

Mit Steuergeldern
Sachsen fördert „ethisch korrektes“ Porno-Portal
Ein Porno muß ethisch korrekt, divers und fair sein – meinen die Betreiber eines Sexfilm-Portals. Auf AfD-Anfrage räumt Sachsen nun ein, die Porno-Seite zu fördern.
(Junge Freiheit. Staatsperversität für alle?)

Gefängnislohn zu gering
Verfassungsgericht: Mehr Geld für Häftlinge oder Freilassung
Deutschlands Sträflinge verdienen zu wenig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Sie müßten etwas zurücklegen können oder vorzeitig entlassen werden.
(Junge Freiheit. Verbrechen muss sich lohnen?)

Ursprung der Pandemie
Neue Corona-Enthüllungen: Drosten-Kollege soll „Patient Null“ gewesen sein
Christian Drosten von der Berliner Charité bestritt während der Corona-Pandemie den möglichen Laborursprung des Coronavirus. Neue Enthüllungen untermauern den Verdacht, daß die ersten Fälle von Covid-19 unter Forschern im chinesischen Wuhan-Institut aufgetreten sein sollen.
(Junge Freiheit. Zu viele Nullen unterwegs?)

Tatverdächtiger aus Bangladesch
Grausamer Mord an junger Polin schockiert Griechenland
Nach dem gewaltsamen Tod einer 27jährigen Polin auf der griechischen Insel Kos hat die Polizei einen 32jährigen Mann aus Bangladesch festgenommen. Er gilt als dringend tatverdächtig, die aus Breslau stammende Anastazja Rubińska ermordet zu haben. Die Ermittler fanden ihre nackte Leiche am Sonntag in einem Sack unter einem Baum. Polens Ministerpräsident fordert die Auslieferung des Tatverdächtigen.
(Junge Freiheit. Was kommt von draußen rein?)

Verwaltungsgericht Köln:
Ablehnung von PI-NEWS- und JF-Autoren als sachkundige Bürger rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat nach mündlicher Verhandlung am 15. Juni entschieden, dass die mehrmalige politisch motivierte Ablehnung von AfD-Ausschussumbesetzungen durch die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) rechtswidrig war (Aktenzeichen: 4 K 454/23). Betroffen von den Ablehnungen waren mit Irmhild Boßdorf und Markus Wiener unter anderem Gastautoren der Wochenzeitung Jungen Freiheit und von PI-NEWS. Zwar sei laut mündlicher Urteilsbegründung durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts eine „Wahl“ neuer Ausschussmitglieder nötig, aber bei einer Ablehnung müsse die Landschaftsversammlung „durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen, etwa im Rahmen eines formellen oder informellen Verständigungsverfahrens, sicherstellen, dass das Recht auf Chancengleichheit der betroffenen Fraktion weder durch ihr eigenes Verhalten noch durch das Verhalten einer oder mehrerer anderer Fraktionen bzw. einer Mehrheit von Abgeordneten beeinträchtigt werde.“ An einem solchen Verfahren habe es im vorliegenden Fall gefehlt, stattdessen sei einfach beschlossen worden, die Nachbesetzung abzulehnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im LVR, Yannick Noe: „Wir freuen uns darüber, dass das Verwaltungsgericht Köln unserer Rechtsauffassung gefolgt ist. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen gegenüber der AfD war nicht nur undemokratisch, sondern auch eklatant rechtswidrig. Und das, obwohl es im Zuge des monatelangen Tauziehens nicht an eindeutigen rechtlichen Hinweisen seitens des NRW-Kommunal- und Innenministeriums gemangelt hatte.“ Es wurden deshalb zwei Sondersitzungen des LVR nötig. Trotzdem wurde von den Altparteien in der Landschaftsversammlung an einem grob rechtswidrigen Kurs festgehalten, um die AfD bei der Ausübung ihrer Oppositionsarbeit behindern zu können. Noe abschließend: „Dieser demokratie- und rechtspolitische Skandal auf Kosten der Steuerzahler wird noch penibel aufgearbeitet werden müssen. Auch die CDU-Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Anne Henk-Hollstein, hat eine peinliche juristische Niederlage einstecken müssen, aus der sie hoffentlich lernen wird. Die AfD-Fraktion fühlt sich dagegen bestätigt in ihrem Einsatz für vollständige demokratische Teilhabe und selbstverständliche Mitwirkungsrechte.“
(pi-news.net)

 

Ökostromanlagen müssen zwangsabgeschaltet werden!

Von Vera Lengsfeld

Seit Jahren weisen Fachleute darauf hin, dass unser Stromnetz nicht für den volatilen Ökostrom ausgelegt ist. Das stieß bei der Politik auf taube Ohren. Der Ausbau von „Erneuerbaren“ wurde planmäßig vorangetrieben, ohne Rücksicht auf technische Erfordernisse. Das führte dazu, dass die Eingriffe der Netzregulierer, die dafür sorgen müssen, dass es keinen Netzzusammenbruch gibt, dramatisch gestiegen sind. Betrug die Zahl der Netzeingriffe bis zum Jahr 2000 noch unter 10 pro Jahr, waren es 2022 schon 12 500! In diesem Jahr ist die Zahl der Eingriffe noch einmal um 75% gestiegen!

Wenn Wind weht und die Sonne scheint, wird der plötzlich anfallende Ökostrom eine Gefahr für unser Stromnetz. Um die zu bannen, wird immer wieder Strom umsonst, oder sogar gegen Entgelt in die Netze unserer Nachbarländer gedrückt. Das bezeichnen die Grünen als „Stromexport“. Ebbt die Ökostromwelle ab, weil der Himmel sich bewölkt und der Wind abgeflaut ist, muss Strom von eben diesen Ländern teuer gekauft werden.

Am Montag überraschte MDR-Kultur mit Meldungen, dass es immer wieder Zwangsabschaltungen von Ökostromanlagen geben muss, um das Netz stabil zu halten. Es komme immer häufiger vor, dass die Netze den anfallenden Ökostrom nicht verkraften können. Allein der Netzbetreiber 50Hertz, der die Überlandleitungen in Ostdeutschland und Hamburg betreibt, musste vergangenes Jahr, um eine Überlast zu verhindern, die Produktion von 1.000 Gigawattstunden Ökostrom unterbinden. Das heißt, das Unternehmen ließ Windräder stoppen. Es musste dafür 58 Millionen Euro an Entschädigung aus einer Umlage berappen, in die alle Stromkunden einzahlen. Diese Entschädingungs-Regelung verdanken wir der FDP, deren Auffassung von Marktwirtschaft offenbar ist, Gewinne zu privatisieren und für Verluste die Gesellschaft in Haftung zu nehmen.

Nun wollen die Betreiber endlich die Netze verstärken und ausbauen. Das ist aber ein Rennen zwischen Hase und Igel; immer, wenn ein neues Stück Netz in Betrieb genommen werden kann, sind die neuen Windräder schon da. Schließlich hat die Regierung das 2%-Ziel propagiert und angekündigt, die Windstromkapazität verdoppeln zu wollen. Wobei man sich fragt, wieso es nur zwei Prozent der Landesfläche sein sollen, wenn man in manchen Gegenden vor lauter Windrädern die Landschaft nicht mehr sieht. Die 2% Fläche sind berechnet mit dem Rotordurchmesser. Nicht berücksichtigt ist die Freifläche zwischen den Windrädern. Es sind bereits etwas über 10% der Landesfläche mit Windrädern zugebaut, wenn die verdoppelt werden, sind 20% unserer Landesfläche ruiniert. Und das für Anlagen, die abgeschaltet werden müssen, um das Netz nicht kollabieren zu lassen.

Das Unternehmen Mitnetz betreibt in weiten Teilen Ostdeutschlands jene Leitungen, die Gemeinden und Haushalte mit Strom versorgen. Das Unternehmen musste im vergangenen Jahr 3.200 von 75.000 Ökostromanlagen zeitweise stoppen.

Um das zu reduzieren, wolle man investieren: “Wir nehmen dieses Jahr 343 Millionen Euro in die Hand, um das Netz zu verstärken. Das meint Umspannwerke mit ihren Transformatoren. Das meint größere Leitungsquerschnitte und das meint auch gänzlich neue Trassen”, sagt die kaufmännische Geschäftsführerin Christine Janssen. Also neue, gigantische Eingriffe in die Natur.

Aber, siehe oben, Wind- und Solaranlagen sind schneller installiert.

Zwangsweise Abschaltungen ärgern auch die Windkraftbetreiber, obwohl die Branche entschädigt wird, wenn Windräder gestoppt werden. Aber mit recht fürchten sie, dass Windkraft immer weniger akzeptiert wird, wenn neben der Landschaftszerstörung und der gesundheitlichen Beeinträchtigung für Mensch und Tier Zwangsabschaltungen dazu kommen, die vom Stromkunden bezahlt werden müssen.

Ökostrom soll genutzt werden können, auch wenn er nicht ins Netz gelangen darf. Aber wie? Elektroliseure wären eine Möglichkeit, sagt Wolfram Axthelm, Chef des Bundesverbands Windenergie. Aber die sind erstens rar und zweitens, wie sollen die grünen Wasserstoff erzeugen, wenn der Strom nur ab und zu anfällt?

Die Stadtwerke Erfurt sollen laut MDR an einer Power-to-Heat-Anlage, die aus überschüssigem Strom Fernwärme für die Stadt macht, bauen. Gleiches Problem: Wie will man die betreiben, wenn der Strom nicht dauerhaft zur Verfügung steht?

Es bleibt dabei, was der geschasste Staatssekretär Graichen schon vor zehn Jahren erkannt hat: Die Erneuerbaren haben nicht gebracht, was sich die Erfinder der „Energiewende“ erhofft hatten: einen Ersatz für die Kohleverstromung zu sein.

Die dysfunktionale Energiewende wird nicht nur teuer, für manche unbezahlbar, sie zerstört Landschaft und Natur, zerschreddert Vögel und Insekten und sorgt höchstwahrscheinlich für die seit einem Jahrzehnt auftretenden Sommerdürren in Norddeutschland. Es wird höchste Zeit, den „Irrtum“ (Graichen) zu beenden und das gescheiterte Projekt zu stoppen, sonst wird Deutschland in ein Entwicklungsland verwandelt.
(vera-lengsfeld.)

Wir haben keine China-Strategie, aber die ist richtig gut!

Von Peter Helmes

Nach monatelangem Streit sind die USA und China wieder direkt miteinander im Gespräch. Allein, daß der Besuch des US-Außenministers Blinken erst nach mehreren Anläufen zustande gekommen ist, zeigt, wie kompliziert derzeit die bilateralen Beziehungen sind.

Niemand will eine Verschärfung der Konfrontation. Die Möglichkeiten für Kooperationen sind gegeben und groß. Die USA und China sind sich in vielen Fragen uneins, die von Handel und Mikrochips bis hin zu Menschenrechten, Taiwan und Russlands Invasion in der Ukraine reichen. Antony Blinken sagte, er hoffe auf „offene, direkte und konstruktive“ Gespräche. Wenn beide Seiten zeigen, daß sie verantwortungsbewußt miteinander umgehen, könnte zumindest die Abwärtsspirale gestoppt werden. Direkte Gespräche verringern die Unsicherheit.

Das Eis ist angetaut, doch der Eisberg noch immer groß
Blinkens Reise nach Peking kann man jedoch (noch) nicht als Durchbruch bezeichnen. Sie hat lediglich die bisherige Eiszeit beendet. Den Amerikanern geht es eher darum, ein paar wichtige Fragen zum möglichen Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern Xi Jinping und Joe Biden zu klären. Es ist zu erwarten, daß das chinesische Außenministerium nach diesem Besuch die Sanktionen aufhebt, die es als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der ehemaligen Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, gegenüber Taipeh verhängt hat.

Washington ist sich bewußt, daß es ohne regelmäßige Gespräche unmöglich sein wird, die immer häufiger auftretenden Spannungen, die zu einer hitzigen Krise führen können, zu entschärfen. Das immer stärker werdende China erwartet, daß die USA beginnen, es gleichberechtigt zu behandeln, und unter anderem die Entwicklung der militärischen Präsenz Chinas in Asien nicht mehr behindern.

Deutsche Sicherheitsstrategie: Weder Fleisch noch Fisch
Aus Deutschland wird dem Besuch Blinkens in Peking besondere Aufmerksamkeit zufallen: Der Besuch fällt mit der Reise einer chinesischen Handelsdelegation nach Berlin zusammen – ungeachtet der anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Peking werden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geführt.

Im Rahmen der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie wird China weder als Freund noch als Feind genannt, eine eindeutige Aussage findet sich in dem Papier, für das Außenministerin Baerbock verantwortlich zeichnet, nicht. Sowohl Europa als auch China wollen kein plötzliches Ende der gegenseitigen Abhängigkeiten, diese sollen kontrolliert verringert werden.

Alles und nichts
China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner, aber auch innerhalb der deutschen Regierung – wie generell im westlichen Lager – herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit China. Wenn es der Westen jedoch nicht schafft, mit einer Stimme zu sprechen, kann Peking weiter gemäß dem Motto „teile und herrsche“ verfahren.

Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie keine Schlußfolgerungen aus dem intimen Verhältnis zu China gezogen, auch ist die versprochene separate China-Strategie mehrfach verschoben worden. Zwar wird festgestellt, daß Russland die größte Bedrohung für den Frieden ist, aber dann folgt alles Mögliche. „Nationale Sicherheitsstrategie“ – das klingt ehrgeizig, aber am Ende handelt ein solches Dokument womöglich von allem und nichts. Eine neue Chinapolitik in Deutschland ist also nicht erkennbar.

Im Gegenteil, die deutsche Orientierungslosigkeit bei der Chinapolitik scheint weiterzugehen: China wird zwar als „systemischer Rivale“ bezeichnet – dieselbe Formulierung, wie sie die EU-Kommission bereits 2019 verwendet hat. Doch was das bedeutet, wird nicht näher erklärt. Und Bundeskanzler Scholz plant darüber hinaus eine eigene Strategie gegenüber Peking, die in den nächsten Monaten präsentiert werden soll.
Verläßlichkeit oder gar Vertrauen entstehen so gewiß nicht!
(conservo.blog)

Für die AfD in Bayern stellen Aiwanger und die Freien Wähler fast die höhere Hürde für größere Wahlerfolge dar als Söder und CSU

Von WOLFGANG HÜBNER

Falls jemand heute in den Medien liest oder hört, Markus Söder distanziere sich von Hubert Aiwanger wegen dessen Rede bei der Kundgebung in Erding: Bitte gleich vergessen! Denn der bayerische Ministerpräsident aus Franken weiß nur zu gut, was er an seinem Stellvertreter und Koalitionspartner aus Niederbayern hat. Ohne den begnadeten Apfelschorle trinkenden Bierzeltmatador von den Freien Wählern wäre Söder den Grünen ausgeliefert und seitens der AfD viel stärker geschwächt. Deshalb wird sich der Chefopportunist auf dem bayerischen Thron tunlichst hüten, Aiwanger allzu sehr zu verärgern.

Und der starke Mann der Freien Wähler wird sich auch nicht ernstlich mit Söder entzweien wollen, der immer noch über die weit größere Organisation und Wählerzahl verfügt. Ob sich die beiden schon äußerlich sehr unterschiedlichen Politiker sympathisch sind, kann allerdings bezweifelt werden. Der Landwirtssohn Aiwanger ist viel authentischer und volksnäher als der Jurist und Parteikarrierist Söder. Das hat der Chef der Freien Wähler in Erding wieder einmal unter Beweis gestellt. Denn er hat ein gutes Gespür für Stimmungen, die er mit knackiger Rhetorik auch zu bedienen weiß.

Dass Aiwanger dabei nicht vor sogenannten rechtspopulistischen Formulierungen zurückschreckt, kann er umso unbesorgter tun, weil er dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann: Profilierung als Stimme des Volkes und Profilierung als AfD-Bremse. Denn für die AfD in Bayern stellen Aiwanger und die Freien Wähler fast die höhere Hürde für größere Wahlerfolge dar als Söder und die CSU. Diese missliche Situation hat sich nach dem spektakulären Auftritt in Erding gewiss nicht geändert.

Ob Aiwanger daraus allerdings auch bundespolitisches Kapital schlagen kann, muss nach den bisherigen Erfahrungen mit solchen Ambitionen der Freien Wähler bezweifelt werden. Aiwanger mag zwar ab und zu reden wie ein AfD-Politiker, doch er ist und bleibt ein in Bayern verwurzelter Volkstribun mit bürgerlichem Anstrich, dem eine nationale Mission fremd bleibt und für die er auch nicht geeignet ist.

Das hat er jüngst übrigens selbst bekräftigt, als er darauf aufmerksam gemacht hat, in Erding im Gegensatz zur AfD nicht formuliert zu haben: „Wir wollen uns unser Land zurückholen!“, sondern nur die „Demokratie zurückholen“ zu wollen. Doch allein diese „Drohung“, wie ernst auch immer sie gemeint ist, reicht ja inzwischen in Deutschland, um Grüne, Rote und Schwarze in Schnappatmung zu versetzen.
(pi-news.net)

Gibt es beamtenrechtliche Ermittlungen zu einem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) mit dessen Suspendierung, der  die Bürger mutmaßlich politisch aufgefordert hat, nicht AfD zu wählen und damit möglicherweise den Anschein erwecken könnte, die CDU sei eine verfassungsfeindliche Partei?

(tutut) - Wernn die Grünen und ihre Filialen etwas neben der Abschaffung Deutschlands  geschafft haben, dann ist es der Verschwindeismus von Otto Normalverbraucher.  Heute sind alle gleich und liegen bei Hempels unterm Sofa oder hüpfen wie Söder über jedes grüne Stöckchen und landen auf Bettvorlegern. Marc Beise und Eberhard Wolf meinen in "Viel Geld haben - Kurioses und Wissenswertes für zukünftig Vermögende" , wobei natürlich nur von denen die Rede sein kann, die mal mehr Geld hatten, dass "Otto Normalverbraucher niemand sein will, wir aber alle sind". Es handele sich um eine fiktive Person, "wichtig für die Marktforschung, die den durchschnittlichen Verbraucher sucht. Als Begriff vermutlich von den Nazis erfunden". Heute der Held aller Grünzis. "Mit Kriegsbeginn 1939 gab es im Deutschen Reich ein Lebensmittelkartensystem mit Kategorien von 'Normalverbraucher'  bis 'Schwerstarbeiter'. Auch nach 1945 hatte ein Normalverbraucher bei der Lebensmittelzuteilung keine besonderen Vergünstigungen zu erwarten. Populär durch den Film Berliner Ballade (1948) mit Gerd Fröbe als Otto Normalverbraucher. Ähnlich 08/15. Heute aus der Mode gekommen, anders als Hinz und Kunz (lange Tradition seit dem Hochmittelalter). Es gibt noch mehr solche Klassifizierungen von Menschen durch den Einheitshobel. "In der Behördenwelt (Pässe): Erika Mustermann (mit laum bekannter Familie: Gatte Max, Sohn Leon, weiteres Familienmitglied Ute). Abschätzig: Lieschen Müller, Krethi  und Plethi. In der Bundeswehr Gefreiter Dosenkohl, in der Marine Hein Janmaat. Im Ausland gibt es aiuch Otto Normalverbraucher, nur heißt er dort anders: "Pierre Dupont (Frankreich), Joe Bloggs, Fred Bloggs und Bill Taylor (Großbritannien), Israel Israeli (Israel), Mario Rossi (Italien), Jan Kowalski (Polen), Iwan Iwanowitsch Iwanow (Russland). USA: Joe und Jane Doe, Mr. Smith, Joe Sixpack. Otto Normalleser aber kann da nur flüchten. An einem "Weltflüchtlingsgtag". Ob in Begleitung eines Chefredakteurs,  aus flüchtigem Handwerk,  der an der Leidplanke etwas weiszumachen versucht:  "Konsequenz ist gefragt - Die Flüchtlingssituation vor Ort bereitet immer mehr Menschen in Baden-Württemberg immer mehr Sorgen. Das zeigen die Zahlen des repräsentativen BaWü-Checks der Zeitungsverlage im Land. Drei von vier Befragten betrachten die aktuelle Situation mit mehr oder weniger großer Beunruhigung. Möge niemand in Stuttgart oder Berlin sagen, dass diese Zahlen überraschend kommen".  Oder ob seine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg journalistische Überforderung eingesteht bei der Flucht vor der Realität einer banalen Dorfbürgermeisterwahl, indem sie sich hinterher schlau macht: "Es ging auch um die 'Regierung Wuhrer' - Warum das Ergebnis der Denkinger Wahl so klar deutlich ausfiel - Eine Analyse". Was die Leute im Dorf sehen, ist fürLokaljournalosmus zu hoch, hat Martin Hecht recht, wenn er von 99,9 Prozent Bockmist spricht?   Auf einmal stellt sie fest, wovon sie die Jahre zuvor nie wissen wollte, im Gegenteil, sich sogar gemein machte mit der "Regierung Wuhrer", wie sie das nun nennt. "Der Hauptpunkt dürfte gewesen sein, dass Frank Nann dem 'Bürgermeister-Wuhrer-Lager' zugeordnet wurde. Er war 20 Jahre lang loyaler Hauptamtsleiter. Die Wähler meinten also auch die 'Regierung' des amtierenden Bürgermeisters und seine Art, die Dinge in die von ihm bevorzugte Richtung zu lenken. Es hatte sich gerade bei konflikthaften Themen in der Gemeinde eine politische Kultur herausgebildet, die mit Gerüchten und manipulierenden 'Hinter-vorgehaltener Hand'-Unterstellungen operiert. Das war zur letzten Wahl in zwei Lagern sehr deutlich geworden. Denn damals unterstützten Bürger, die mehr demokratischen Diskurs und Mitbestimmung wollten, eine Gegenkandidatin zu dem bisher unangefochtenen und dreimal mit über 95 Prozent bestätigten Bürgermeister. Dass diese Auseinandersetzung teils sehr persönlich seitens der jeweiligen Anhängerschaft geführt wurde, tat der politischen Kultur insgesamt alles andere als gut". Lebt Demokratie nicht von Diskussion statt von Einheitsbrei? Dies sollten sich auch die fragen, welche meinen, Meinung mit einer Umfrage von 1002 Leuten unter über 11 Millionen Einwohnern in Baden-Württemberg zu machen und daraus nicht nur einen Tagestitel - "Sorgen über Flüchtlingssituation wachsen - Drei Viertel der Bürger im Südwesten beunruhigt - Mehrheit hält Parteien für überfordert". Und ihre Medien, dieser Hinweis wurde vergessen, denn schließlich sollten sie wissen, worüber sie meinen zu schreiben. Was sind denn "Flüchtlinge", kennen sie Grundgesetz und Internationale Flüchtlingskonvention nicht? Linksgrüne Glaubenssache, Propaganda, Propaganda, Propaganda: "Weltweit waren Anfang Mai 110

Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt und Krieg - so vermeldet es die zuständige UN-Organisation UNHCR zum Weltflüchtlingstag an diesem Dienstag. Zuletzt drohten sich hierzulande die Grünen am EU-Asylkompromiss zu entzweien".  Wer sagt's? "Aktuell ist jeder dritte Baden-Württemberger über die Entwicklung sehr besorgt, weiteren 45 Prozent bereitet die Situation etwas Sorgen, nur 18 Prozent zeigen sich völlig unbesorgt - das ist das Ergebnis des neuen BaWü-Checks, der repräsentativen Allensbach-Umfrage für die baden-württembergischen Zeitungsverlage. Die Erhebung wurde im Juni 2023 durchgeführt und stützt sich auf 1002 Interviews. Die Bedenken, so das Ergebnis der Umfrage, haben sich seit einigen Monaten massiv verstärkt". Wer ist denn die UN? Geht es nach der, fallen Deutschland und Japan noch immer unter eine Feindstaatenklausel.  Dazu noch eine ganze Seite: "Ein wenig Hoffnung und große Sorgen - Viele Menschen inBaden-Württemberg hegen Zweifel an Flüchtlingspolitik".  Was alles wie ein Nachruf klingt auf Presse, hat Michael Fleischhacker schon geschrieben: "Die Zeitung. Ein Nachruf". Einer aus dem Metier fragt: "Wie dramatisch ist die Lage der Zeitungen wirklich? Wer wird seine Tageszeitung tatsächlich vermissen, wenn sie eines nahen Tages nicht mehr auf dem Frühstückstisch liegt? Ist die Digitalisierung der Feind des Journalismus - oder eigentlich eine Chance?" Im Klappentext steht, womit sich Verantwortliche in Medienhäusern beschäftigen sollten, an denen noch Corona-Warnplakate hängen: "Tageszeitungen verfügen über kein valides Geschäftsmodell  mehr. Und sie werden keines finden, solange ihre Eigentümer den absurden Versuch unternehmen, im Netz so weiterzumachen, wie sie es auf gelernt haben", heißt es im Klappentext. "Was jetzt kommt, war schon da, bevor der Siegeszug des gedruckten Wortes begann: Das vielstimmige Gespräch von Menschen, die Interessantes zu erzählen  haben, auf dem digitalen Marktplatz". So aber, wie sie sich "Meine Heimat" vorstellen, von Lesern selbst gebastelt, sieht Zeitung der Zukunft bestimmt nicht aus, mit Geschichten wie von hinter dem Fichtenwald: "Fronleichnam der Gemeinde St. Stephanus - Prozession mit vier verschiedenen Altären". An einem 20. Juni! Oder: "Leben wie Gott in Frankreich - Lebensgefühl beim diner en blanc im Bürgerpark - Das war das Lebensgefühl beim diner en blanc im Bürgerpark. Allein schon das Wetter war göttlich. Ein warmer Sommerabend mit so viel Sonne, dass kurzfristig Schatten spendende Sonnenschirme aufgestellt wurden anstelle der schon vorsorglich vom Veranstalter, dem Heimat-Forum Tuttlingen, bereitgelegten wärmenden Decken". Wann war das? Am vergangenen Samstag, an dem früher

normalerweise die CDU des 17. Junis gedachte. Heutzutage macht sie Apo, obwohl vom OB doch behauptet wird, er sei von der CDU und kein Zirkusdirektor: "Die Ortsverbände der CDU in Tuttlingen, Nendingen und Mühlheim-Stetten laden für Freitag, 23. Juni, zur Kundgebung  '17 Monate Vollsperrung der L 277 zwischen Tuttlingen und Nendingen? Wir machen diesen Zirkus nicht mit!' ein. Die Kundgebung findet um 17 Uhr in Nendingen auf dem Latschariplatz statt". Warum steht das auf der Spaichinger Seite, dort, wo eine "Freie" aus einem Nachbarkreis über eine halbe Seite füllen darf mit sowas: "Prozessauftakt mit Hindernissen - Angeklagter muss von der Polizei geholt werden - Der 34-jährige Markus A. aus Spaichingen ist angeklagt wegen Beleidigung und tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte, die wegen Ruhestörung am 30. Oktober 2020 in Spaichingen anrückten". Der Literaturnobelpreisträger  und grüne Monstranz Heinrich Böll stellte 1985 fest; "Wir leben in einer Zeit, in der es immer fragwürdiger wird, ob man mit einem Zeitungsartikel auch wirklich erreichen kann, was man erreichen will", während Gabriel Laub versicherte: "Wir leben leben in einer Zeit, in der immer mehr Verfasser alles erreichen, was sie mit einem Zeitungsartikel erreichen wollen: er wird gedruckt". Wie sagte schon Rudolf Augstein: "Meinungsjournalismus verpflichtet".  Ob "Obstbauern in Rage - Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln regelt, bringt Landwirte auf die Palme", und das in Deutschland, als wenn neuerdings das Obst dort auf Wilhelm Tell warte. "Den Wurm im Apfel will keiner haben - Landwirte opponieren gegen EU-Pflanzenschutzverordnung - Ist der Obstbau am Bodensee bald Geschichte?" Etwas mehr Planwirtschaft - "Bund will Intel mit zehn Milliarden Euro fördern - Die Bundesregierung will nach dpa-Informationen eine Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Demnach investiert Intel einschließlich staatlicher Hilfen mehr als 30 Milliarden Euro. Die Aufstockung der staatlichen Hilfen muss von der EU-Kommission allerdings noch genehmigt werden". Sie zieht's derweil in den Regenwald: "Der Amazonas und die Grünen - Regierungsmitglieder der Partei wollen EU-Mercosur-Handelsabkommen in Kraft setzen - Klage über mangelnden Schutz der Urwälder", während in Deutschland Totgeglaubte auferstehen: "Regierung soll liefern - Deutsche Industrie verschärft den Ton und sieht Berg unerledigter Themen - Unternehmen fordern Klarheit".Sie, die MP in Hessen werden will, ist auf Reisen: "Schwierige Mission in Tunesien - Ministerin Faeser verhandelt mit Transitland über Eindämmung illegaler Migration".  Als Juristin müsstesie eigentlich deutsche Gesetze kennen und hüten. "Pressekonferenz unter Palmen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Mitte) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin (rechts) am Montag nach ihren Gesprächen in Tunis". Nix aber kommt von Nix: "Erneut sexuelle Übergriffe in Stuttgarter Freibad -  Weil sie vier jugendliche Mädchen in einem Stuttgarter Freibad sexuell belästigt haben sollen, sind zwei Männer vorläufig festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag war es am Sonntagabend im Familienbecken zu den Übergriffen gekommen. Ende Mai gab es in dem Freibad schon ähnliche Vorfälle. Bei dem Vorfall am Sonntag hatte sich laut Polizei eine Gruppe von zehn Männern den vier Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren genähert. Einige Männer aus der Gruppe sollen die Mädchen dann 'unsittlich berührt' haben". Was ist denn nun hier Sitte?  Weiß Otto Normaldeutscher das?

Warnung vor Hitze
Sogar auf 800 Metern Höhe: Die Hitze kriecht auch auf den Heuberg
Die App des Deutschen Wetterdiensts warnt auch für die Heuberggemeinden — warum der Höhenvorteil mit dem Klimawandel schwindet.
(Schwäbische Zeitung. Was für ein Blödsinn von einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, . Unbildung wie aus der Hölle. Totentrompeten nach 4,6 Milliarden ganz neu dort, wo Korallenriffe zu Bergen wurden.)

Landesgartenschau 2.0
Fünf Jahre danach dichten die Schildbürger
von Lahr ihren Wolfgangsee ganz neu
(gh) - Eine ganze Menge Kies müssen die Lahrer Steuerzahler erarbeiten, damit der Landesgartenschau-See dicht wird und nicht mehr permanent durch Grundwasser nachgefüllt werden muss. Ursprünglich wollten sie sich unter OB Wofgang G. Müller diesen sozialistischen nassen Traum mit Kies erbaggern, aber zu spät merkten sie, dass der Untergrund im Gegensatz sonst zur Region mit Kies nicht dienen konnte. Dabei gibt es in der Gegend schon genug Baggerseen, einen der größten hat Lahr selbst mit dem Waldmattensee im Stadtteil Kippenheimweiler.

Leicht Verletzter durch Messerstich
Auseinandersetzung mit 40 Beteiligten in Mannheimer Freibad
In einem Mannheimer Freibad ist es zu einer Auseinandersetzung mit über 40 Beteiligten gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde ein 24-Jähriger bei dem Vorfall am Sonntagnachmittag durch einen Messerstich leicht verletzt. Vier weitere Menschen erlitten demnach ebenfalls leichte Verletzungen durch Schläge. Einer Person seien außerdem ein Handy und Bargeld geklaut worden.
(swr.de. Kulturlose in einer propagierten Welt der Kulturen?)

Die Konkurrenz ums Wasser wird härter
Wassermangel: So will Baden-Württemberg vorbeugen
Landwirtschaft, Industrie und Verbraucher - sie alle brauchen Wasser. Wie Messdaten aus baden-württembergischen Flüssen helfen sollen, einer Wasserknappheit frühzeitig vorzubeugen. Wie viel Wasser steht in Baden-Württemberg zur Verfügung? Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, LUBW, erhebt dazu regelmäßig Daten. Künftig sollen noch mehr Informationen erfasst werden. Denn: Obwohl das Land von jeher als wasserreich gilt, hat es in den letzten Jahren gehäuft Niedrigwasserstände gegeben. Auch wenn noch kein flächendeckender Wassermangel aufgetreten ist, die Niedrigwasserstände geben Anlass zur Sorge, dass das Wasser einmal doch nicht mehr reichen könnte. Ein Klima-Check der Gewässer im Land soll Aufschluss geben, wie brisant die Lage ist.
(swr.de. Jeden Tag wird ein neuer Nachtkrabb steigen gelassen. Warum den Freibadungewohnten aus der Dritten Welt nicht einfach das Wasseer rauslassen, Wüsten sind die  gewohnt.)

2012 gab es noch eine CDU.

Vor Wiederwahl als Fraktionschef
Kretschmann-Erbe: Bringt sich CDU-Fraktionschef Hagel in Position?
CDU-Fraktionschefs sind in der Geschichte Baden-Württembergs schon oft Ministerpräsident geworden. Das war bei Lothar Späth so, bei Erwin Teufel, bei Günther Oettinger und Stefan Mappus. Doch nach Mappus war die 58 Jahre währende CDU-Dominanz perdu. Ein Grüner namens Winfried Kretschmann wurde 2011 Regierungschef. Und doch schickt sich nun wieder ein CDU-Fraktionsvorsitzender an, ganz nach oben zu kommen: Der 35 Jahre alte Oberschwabe Manuel Hagel.
(swr.de. Wer? Ist der nicht zu grüm? Mappus hatte 38 Prozent, davon können seine Nachfahren in Land und Bund nur träumen.)

Aktionstag "Alarmstufe Rot"
Darum sind die Krankenhäuser in BW finanziell so unter Druck
Mit einem Aktionstag wollen viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg auf ihre klammen Kassen aufmerksam machen. Klinikleitungen erklären, warum das Geld so dringend gebraucht werde. Seit Monaten weisen die Krankenhäuser im Land immer wieder auf ihre schlechte finanzielle Lage hin. Grund dafür sind nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie, das überdurchschnittliche Preis- und Lohnniveau im Land und die Inflation durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jede Stunde komme ein Fehlbetrag von 70.776 Euro bei den Kliniken im Land hinzu, sagte eine Sprecherin der BWKG am Montag dem SWR.Im Jahr 2021 waren in Baden-Württemberg 29 Prozent aller Krankenhäuser akut von Insolvenz bedroht.
(swr. Wer von Politik nichts versteht, der macht eine kranke Gesundheitspolitik - und Bürger merken nicht, dass sie für sich selbst da sind und  um ihre Belange kümmern müssen, wenn ihre Vertreter nicht einmal für den Verkauf von Staubsaugern taugen.)

Hanfprodukte beschlagnahmt
Razzia: Stuttgarter Polizei räumt 17 Cannabis-Automaten
Bei einer Razzia hat die Polizei 17 Cannabis-Automaten in der Region Stuttgart leer geräumt. Der Automaten-Betreiber wird verdächtigt, gegen das Betäubungsmittelrecht zu verstoßen, da er Produkte mit einem illegal hohen Gehalt der psychoaktiven Substanz THC verkauft haben könnte.
(swr.de. Was sagt der Özdemir dazu?)

Deutsche Autoindustrie
Ungewisse Zukunft in der postfossilen Welt
Die Autobranche steht vor dem größten Wandel ihrer Geschichte. Kritiker sagen, dass viele deutsche Firmen zu spät dran sein könnten auf dem Weg in die Elektromobilität. Andere haben die Zeichen der Zeit verstanden.
(swr.de. Überall Straßenschäden durch politische Fossilien.)

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Papier aus Habeck-Ministerium
Von wegen billiger! Strom bleibt 20 Jahre so teuer wie jetzt
Eigentlich soll Strom durch den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau von Sonnen- und Windenergie künftig deutlich billiger werden. Eine Auflistung aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck zeigt aber nun, dass in den nächsten 20 Jahren nicht damit gerechnet wird. Derzeit kostet Strom in Deutschland 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh). Damit liegt der Strompreis auf dem Niveau des Rekordjahres 2022. Statt dauerhaft billiger zu werden, wie auf Bundesebene häufig angekündigt wird, rechnet aber das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck mit ähnlichen Preisen in den kommenden 20 Jahren.
(focus.de. Wer will noch 20 Jahre kommunistische Planwirtschaft von Dilettanten?)

Peter Grimm
Fortsetzung der Zuwanderungs-Debatten-Endlos-Serie
Am Samstag ging es bei den Grünen um den EU-Asyl-Kompromiss. Es war eine weitere der unzähligen Debatten zu Asyl und Zuwanderung, die Deutschland seit Jahrzehnten führt. Ohne Erfolg. Gewiss gab’s immer viele Beschlüsse, doch die Probleme wuchsen und wachsen in Qualität und Quantität, während Politik und Medien ihre alten Textbausteine pflegen.
(achgut.com. Sind Invasionen kein Krieg?)

Katrin Göring-Eckardt: Das ging daneben
Wüsten-Panik: Grüne möchte Klimawandel mit Bild von Truppenübungsplatz „beweisen“
Karge Ödnis, leere Felder, lebensfeindliche Wüste – und das mitten in Deutschland! Mit einem Panik-Tweet sorgt die grüne Katrin Göring-Eckardt, immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, für Verwunderung, Kopfschütteln – und heiteren Spott. Dazu postete die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags (!) und Ex-Vorsitzende der deutschen Grünen den Link zu einem Beitrag der deutschen Ausgabe des Magazins National Geographic – mit einem Bild, das eine solche Wüste direkt vor unserer Haustüre zeigt: die sogenannte „Lieberoser Wüste“...
(Tichys Einblick. Was hat sie denn gelernt?)

Springer-Verlag baut um
Stellenabbau, Marion Horn und Linkskurs: Die BILD ist gefallen
Von Mario Thurnes
Die Bild-Zeitung baut etwa 200 Stellen ab und schließt ein Drittel ihrer Lokalausgaben. Der Springer-Verlag zieht das Kapital aus seinem Flaggschiff und investiert es in den USA. Die Resttruppe um Marion Horn geht derweil auf Linkskurs.Das hat nicht lange gedauert. Noch im Frühjahr kündigte Springer-Chef Mathias Döpfner an, das Ergebnis von Bild und Welt solle um 100 Millionen Euro besser werden. Das müsse nicht durch Entlassungen erwirtschaftet werden – das könne auch durch Wachstum erreicht werden. Doch das Wachstum auf dem deutschen Markt haben Döpfner und Springer offensichtlich bereits wieder aufgegeben. Stattdessen will der Verlag noch dieses Jahr Geld aus seinem Flaggschiff ziehen, um es in den USA investieren zu können. Der Bild verpasst Springer einen Kurs, der an die journalistische Substanz gehen dürfte: Verkündet hat das Döpfner auf einem „globalen Town Hall Meeting“. Was das ist? Eine Betriebsversammlung. Es soll nur hipper klingen. Nach amerikanischem Markt, auf dem Döpfner so gerne ein Big Player wäre. Gute News gab es folglich auf dem Betriebsversammlungs-Meeting nicht – zumindest nicht für die Mitarbeiter...
(Tichys Einblick. Der kommunistische Einmheitsblock braucht nur eine Propagandazeitung für alle, egal wie sie heißt.)

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NACHLESE
Der Weg ins gestern:
Die CDU hat endlich einen Chef-Ideologen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU macht sich zunehmend überflüssig. Sie hat sich, wie ihr Grundsatzkonvent zeigt, von allen intellektuellen Haltetauen befreit. Dafür hat die CDU endlich einen Chef-Ideologen, und der heißt Ralf Fücks. Vorwärts nimmer, rückwärts immer....der ehemalige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks,.. um dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einfach mal klar zu machen, welches Grundsatzprogramm die CDU zu beschließen hat, wenn sie künftig unter den Grünen die Bundesregierung bilden will... Die CDU befindet sich praktisch im Zustand der Auflösung. Sie weiß es nur noch nicht, weil sie nie ein Interesse an einem intellektuellen Frühwarnsystem gehabt hat....Am Tag zuvor hatte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf einem „kleinen Parteitag“ im Konrad-Adenauer-Haus mit einer Rede sich als Kanzlerkandidat für die Union ins Gespräch gebracht...Wüst der CDU-Mann ist, der als Regierungschef in NRW die Bildung und Finanzierung von Meldestellen ermöglicht hat, die seine grüne Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, in einem Tweet so ankündigte: „Mit seinem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“ Auf der Seite ihres Ministeriums wird die Ministerin im Kabinett des CDU-Politikers Wüst präziser: Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“...
(Tichys Einblick. Die "cdu" ist überall offen, so was von nicht ganz dicht hat es noch nie gegeben.)
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„Achtung, Reichelt!“:
Dieser Regierung sind Deutsche völlig egal!
Die Mehrheit der Menschen wünscht sich verzweifelt, dass der Staat sie schützt, indem er einfach nur unser Recht durchsetzt. Alles andere bringt uns Zustände, über die Millionen Menschen sagen: Das ist nicht mehr mein Land.Genau daran arbeitet aber die linke-grüne Grusel-Gurkentruppe von Olaf Scholz und Robert Habeck: Ein Kabinett, bei dem kein Minister Ahnung von seinem Fachbereich hat, lenkt ein Land des Fleißes und der Kompetenz.Deutschland braucht wieder eine Politik des gesunden Menschenverstands, denn das Wichtigste im Land sind die Menschen. Und die haben immer mehr das Gefühl, dass der Regierung völlig egal ist, was die Deutschen eigentlich wollen.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn die Leute nur von dem redeten, von dem sie etwas verstehen, gäbe es gar keine Fernseh-Diskussionen.
(Werner Höfer)
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Verlogene Aufregung um Pechstein
Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung
Die Pechstein-Rede in Uniform soll ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sein. Es ist vielmehr ein politisches Exempel. Denn die Polizei ist längst nicht neutral, wie Regenbogen-Autos, Black-Live-Matter-Kniefälle und „Queer“-Lieder zeigen.
(Junge Freiheit. Linksverkehr in Gespensterland.)

Deutsches Kriegsschiff
Uruguay schmilzt Reichsadler der „Graf Spee“ doch nicht ein
Nach Protesten läßt Uruguays Präsident den geborgenen Heckadler des Panzerkreuzers samt Hakenkreuz doch nicht einschmelzen. Er ist das Überbleibsel einer dramatischen Geschichte.
(Junge Freiheit. Deutsche Geschichte findet nur noch auswärts statt?)

„Expertenrat Antirassismus“ nimmt Arbeit auf
Deutschland, deine Antirassismus-Vereine. Heute beginnt der „Expertenrat Antirassismus“ mit seiner Arbeit. Doch die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, sucht zunächst nach einer passenden Definition. Denn was im Zweifel Rassismus ist und was nicht, weiß keiner so genau.
(Junge Freiheit. Ist deutsche Politik Migrantensache?)

Nach Annecy ist vor der schmutzigen Bombe
Französische Experten: Offene Grenzen führen Terroristen nach Europa
Von Matthias Nikolaidis
Der IS ist nicht tot, weder im Nahen Osten und Afghanistan noch in Afrika und Europa, das berichten französische Sicherheitsexperten. Laufend sickern demnach Terroristen in die EU ein. Ihr hauptsächliches Zielland dürfte heute Deutschland sein.
(Tichys Einblick. Wie viele Anschläge haben sie gebraucht, um das zu merken?)

29 % wollen komplettes Aussetzen
63 Prozent der Franzosen wollen härteres Asylrecht – auch gegen EU-Regeln
Von Gastautor
Der schreckliche Messerangriff auf Frauen und Kinder in Annecy dürfte die Haltung der Franzosen nochmals bestärkt haben: Eine breite Mehrheit ist für eine Verschärfung des Asylrechts, auch wenn sich Paris damit gegen die EU-Führung stellt. Der aktuelle und brutale Fall aus Bordeaux ist da noch nicht inkludiert...
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
(Tichys Einblick. Franzosen wissen, was eine Revolution ist.)

 

Haben die Linksgrünen eine Zukunft?

Von W. SCHMITT

Laut neuester Insa-Umfrage würden immer noch 37 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei SPD, Grünen oder SED („Linke“) machen – ein unglaublich hoher Wert angesichts der desaströsen Zustände im Land. Tatsächlich aber ist das linksgrüne Lager deutlich schwächer und dürfte sich langfristig bei nur 25 Prozent der Wählerschaft einpendeln. Vor allem das Wählerpotenzial der Grünen wird sich verändern. Etwa 30 Prozent der Grünen-Wähler sind eingebürgerte Ausländer, die die Grünen ausschließlich aufgrund ihrer Umvolkungspolitik wählen und ansonsten mit dem Wahlprogramm dieser Partei nicht viel anfangen können.

Die breite Masse der eingebürgerten Türken, Araber und sonstigen Immigranten denkt traditionell, religiös und rechtskonservativ. Diese Leute werden sich früher oder später von den Grünen emanzipieren und eine eigene Partei mit stark islamischer Prägung gründen. Als Wählerreservoir der Grünen stehen sie dann nicht mehr zur Verfügung. Die bisherige Strategie der Grünen, mit Hilfe importierter Ausländer ihre Machtbasis in Deutschland zu erweitern, ist somit eine Strategie mit Ablaufdatum. Mittelfristig werden die Grünen wieder auf ihre übliche Position einer Acht-Prozent-Partei zurückfallen, die Zuspruch lediglich in einem kleinen Randmilieu aus gut bezahlten Beamten und weltfremden Akademikern findet.

SPD ist längst keine Arbeiterpartei mehr
Bei der SPD sieht es nicht viel besser aus. Diese Partei hat sich von einer Partei der Arbeiterklasse zu einer offen industriefeindlichen Gruppierung gewandelt, deren politische Schlagkraft zunehmend auf Deindustrialisierung und damit unverhohlene Arbeitnehmerfeindlichkeit ausgerichtet ist. Ihre Zielgruppe sieht die SPD heute vor allem im Wählerpotenzial der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, sie hofft auf mehr Stimmen durch mehr Armut. Die breite Masse der Bevölkerung allerdings wird sich niemals auf Dauer mit einem Leben der „Verzichtskultur“ zufrieden geben.

Für den Aufbau von Wohlstand jedoch hat die SPD nicht nur kein Programm, sondern sie betrachtet Menschen in Wohlstand mittlerweile sogar als Feindbild. Da das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen aber ein ganz entscheidendes Kriterium für Wahlerfolge darstellt („It’s the economy, stupid“), kann eine Spezialisierung auf wirtschaftliche Verlierergruppen niemals eine politische Wachstumsstrategie sein. Für die SPD gilt zudem ähnliches wie für die Grünen: Sie ist bereits heute massiv abhängig von eingebürgerten Ausländern, die eigentlich rechtskonservativ verhaftet sind. Durch die absehbare Gründung einer islamischen Partei in Deutschland wird daher auch die SPD ganz erheblich an Stimmen verlieren und sich langfristig bei etwa 15 Prozent Stimmenanteil einpendeln.

Die Linke ist längst eine tote Partei
Die SED („Linke“) letztlich ist eine längst tote Partei, die heute nur noch dank der Berliner Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl im Bundestag sitzt. In Westdeutschland hat sie nie Fuß fassen können, obwohl sie hier alles getan hat, um ihren klassischen Marxismus gegen den kulturrevolutionär-selbstzerstörerischen Maoismus der Grünen einzutauschen.

Niemand braucht die Kopie, der Wähler wählt immer das Original. Im Gebiet der ehemaligen DDR, wo sie stärker marxistisch auftrat, sind die ewiggestrigen SED-Getreuen altersbedingt verschwunden. Dass die Bundestagswahl in Berlin trotz aller Fragwürdigkeiten nicht wiederholt wird und diese Vier-Prozent-Partei daher weiterhin im Bundestag sitzen darf, ist eine beschämende Kapitulation des Rechtsstaats und der Demokratie vor einer Partei, deren Macht seit jeher auf Wahlfälschungen beruhte.

Zukunft für das linksgrüne Lager sieht eher mau aus…
Wirft man also einen Blick in die Zukunft, sieht es für das linksgrüne Lager mau aus. Die 37 Prozent linksgrüner Stimmenanteil von heute dürften in zehn Jahren auf 25 Prozent geschrumpft sein. Grund zur Entwarnung gibt es dennoch nicht: Parallel zum Niedergang der Linksgrünen werden wir in Deutschland den kometenhaften Aufstieg einer islamischen Partei erleben und damit eine völlig neue Dimension revolutionärer Umwälzungen in unserem Vaterland.
(pi-news.net)

Der Antisemitismus-Beauftragte gießt Öl ins Lindemann-Feuer

Von Vera Lengsfeld

Die linke Twitter-Blase erregt sich gerade über Claudia Pechstein, eine der erfolgreichsten Sportlerinnen Deutschlands, die auf dem Parteikonvent der CDU die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen gefordert hat – in der Uniform einer rechtsstaatlichen Institution. Die Bundespolizei soll, statt sich hinter ihre couragierte Angehörige zu stellen, nun prüfen, ob es Konsequenzen wegen Nichteinhaltung des Neutralitätsgebots geben sollte.

Zeitgleich meldet sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zum angeblichen Fall Lindemann zu Wort. Nicht als Privatperson, sondern als Amtsinhaber. Hat sich Lindemann etwa einer antisemitischen Äußerung schuldig gemacht? Nein. Die Argumentation des Antisemitismus-Beauftragten lautet:
»Antidemokratische Diskriminierungen wie Antisemitismus, Frauenverachtung und Rassismus gehen oftmals Hand in Hand«. Nun ist Lindemann wohl eher ein Frauenliebhaber als ein Frauenverächter und nach mehreren Wochen Laufzeit des „Skandals“ wird noch immer nur wiederholt:
„In den vergangenen Wochen hatten mehrere Frauen Rammstein-Sänger Till Lindemann sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch vorgeworfen. Sie schildern etwa Situationen, die sie teils als beängstigend empfunden hätten. Junge Frauen seien während der Konzerte ausgewählt und gefragt worden, ob sie zur After-Show-Party kommen wollten. Dabei soll es nach den Angaben einiger Frauen auch zu sexuellen Handlungen gekommen sein, teilweise unter Einfluss von Drogen.“ (Spiegel-Online am 18.06. 2023).

Es scheint sich keiner der teils anonymen Vorwürfe erhärtet zu haben, das hätten wir längst erfahren. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Lindemann „von Amts wegen“. Das tut sie öfter auf politische Anweisung. Laut „Tagesspiegel“ soll die parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg die Mitglieder des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert haben. Das wurde der Öffentlichkeit umgehend zur Kenntnis gegeben.

Vorher hatte die Innensenatorin Iris Spranger auf Twitter kundgetan, dass es in Liegenschaften in Berlin, die sie verantworte, keine Aftershowpartys geben werde. Ein wirklich handfester Anfangsverdacht scheint sich auch aus den vorliegenden Strafanzeigen nicht zu ergeben.

Trotzdem sind von verschiedener Seite schon Verbote von Rammstein-Konzerten gefordert worden.

Nun auch vom Antisemitismus-Beauftragten, der, wenn man Spiegel-Online glauben darf, die Missachtung rechtsstaatlicher Normen fordert. Das Portal berichtet:
„Unabhängig davon, ob die Vorwürfe gegen Till Lindemann sich bewahrheiteten, sollten die betroffenen Frauen ernst genommen werden, »genauso wie wir Jüdinnen und Juden ernst nehmen sollten, wenn es um Antisemitismus geht«, so Klein. »Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter verschoben werden, auch wenn das unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit geschieht«

Also: keine Unschuldsvermutung für Lindemann!

Der Antisemitismus-Beauftragte hätte wirklich mehr als genug zu tun, wegen der Gefahren, denen Jüdinnen und Juden durch importierten Antisemitismus ausgesetzt sind. Es hat Jahre gedauert, ehe der antisemitische Al Quds-Marsch in Berlin nicht mehr stattfand. In diesem Jahr nur, weil die Anmeldung für den 15. April von den Veranstaltern wieder zurückgenommen wurde. Wie der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Juden Dr. Josef Schuster: auf Twitter schrieb: “Die Absage der Al-Quds-Demo durch die Organisatoren ist gut. Wir sollten uns aber nicht vormachen, dass das Denken und der Hass, der dahintersteht, einfach so verschwindet.”

Ein weites Feld also, das vom Antisemitismus-Beauftragten beackert werden müsste.

Klein behauptet, dass „Rammstein mit perfider Vernichtungslager-Optik die Opfer der Schoah verhöhnte“. Gemeint ist das Video zu dem Song »Deutschland«, in dem sich die Bandmitglieder 2019 als KZ-Insassen gezeigt hatten. Das hat eine heftige Diskussion ausgelöst, die zu einem anderen Ergebnis geführt hat.

Warum wird die Kampagne gegen Till Lindemann und jetzt auch Claudia Pechstein mit allen Mitteln betrieben und am Laufen gehalten?

Am Montagmorgen wurde in MDR-Kultur die steile These verbreitet, die Ossis seien so eine Art Problembären Deutschlands (meine Worte!). Wegen ihrer Diktaturerfahrung würden sie ständig widersprechen, wären permanent „neben der Spur“, wie man am sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sehen könnte, der in seinen Videos immer neben der CDU-Parteilinie sei. Die These ist deshalb so steil, weil zur Diktaturerfahrung eben gehörte, dass man nicht widersprechen durfte. Der Obrigkeit nicht zu widersprechen wird zur neuen Tugend erklärt, der sich die Westdeutschen, im Gegensatz zu den Ossis befleißigen. Es ist die Erfahrung einer friedlichen Beseitigung der Diktatur, die Ostdeutsche befähigt hat, nicht einfach zu gehorchen, sondern die Obrigkeit kritisch zu hinterfragen. Gut so.

Aber warum der Hass auf Lindemann und Pechstein? Keine westdeutsche Band hat jemals einen solchen dauerhaften Welterfolg erlangt – das auch noch mit deutschen Texten. Was trauen sich diese Ossis? Dann ist nach wochenlanger Kampagne Lindemann immer noch nicht eigeknickt und hat ihr mit einem tränenreichen Geständnis Legitimation verliehen.

Da wird eben das neue Folterinstrument gezeigt: Verbote. Das war bei den Hexenprozessen auch so: Der Angeklagten wurde vor jeder Runde das neue Instrument gezeigt und erklärt, wie es wirkt und welche Schmerzen es verursacht. Dann konnte die Delinquentin immer noch entscheiden, ob sie es nicht vorzieht, sofort den Scheiterhaufen zu besteigen.

Pechstein und Lindemann vereint, dass sie beide dem öffentlichen Druck widerstanden haben. Pechstein hat sich sogar nach jahrelanger Sperre wieder die Zulassung zu internationalen Wettbewerben erkämpft. Das hätte sie nicht gekonnt, wenn sie eingeknickt wäre.

Lindemann kann man nur wünschen, dass er dem Druck weiter standhält. Die Berliner Konzerte, die nach Meinung des Antisemitismus-Beauftragten verboten werden sollen, finden hoffentlich statt. Sie sind leider ausverkauft. So kann ich nur hoffen, dass es stimmt, was in der Kampagne behauptet wird, dass Fans ihre Karten loswerden wollen. Ich würde glatt eine kaufen und mich in die erste Reihe stellen. Altersdiskriminierung ist ja Lindemann noch nicht vorgeworfen worden.
Quelle: https://www.spiegel.de
(vera-lengsfeld.de)

Kostenverursacher Migration – wer soll das bezahlen?

Von David Cohnen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist eine ökonomische Kennzahl, die den Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen misst, die innerhalb eines Landes während eines bestimmten Zeitraums produziert wurden. Es wird oft verwendet, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes zu bewerten. Hier sind einige Überlegungen zum BIP:
Laut Daten des Statistischen Bundesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im Jahr 2020 insgesamt etwa 3,42 Billionen Euro. Laut Schätzungen des Statistischen Bundesamtes betrug die Bevölkerung Deutschlands Ende 2020 etwa 83,2 Millionen Menschen.

3,42 Billionen Euro / 83,2 Millionen Menschen = etwa 41.105 Euro pro Kopf
Wenn eine große Anzahl von Migranten hinzukommt, die nicht produktiv sind und staatliche Unterstützung benötigen, wirkt sich dies auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf aus.

Wenn 1 Million Migranten hinzukommen, muss das BIP neu berechnet werden.
Das BIP bleibt bei 3,42 Billionen Euro und die Bevölkerung wächst um 1 Million Menschen.
Neue Gesamtbevölkerung: 83,2 Millionen + 1 Million = 84,2 Millionen Menschen
3,42 Billionen Euro / 84,2 Millionen Menschen = etwa 40.636 Euro pro Kopf
Das BIP pro Kopf würde also bei 1 Million mehr Menschen die nur noch etwa 40.636 Euro betragen.
Gesamter volkswirtschaftlicher Verlust = (41.105 € – 40.636 €) * 84,2 Millionen
Gesamter volkswirtschaftlicher Verlust = 469 € * 84,2 Millionen = 39.489.800.000 €. Also rund 40 Milliarden.

Es gibt weitere Arten von Kosten, die bei der Versorgung von Migranten berücksichtigt werden müssen, wie zum Beispiel:
1. Unterkunft:
2. Lebensmittel und Grundbedürfnisse:
3. Gesundheitsversorgung:
4. Bildung und Integration:
5. Soziale Dienstleistungen:

Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Migrant einen ähnlichen Unterstützungsbedarf hat wie ein Sozialhilfeempfänger, können wir zu folgenden Ergebnissen kommen:
1. Lebenshaltungskosten: Angenommen, die monatlichen Lebenshaltungskosten pro Person belaufen sich auf 500 €, was die Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel, Kleidung und Hygieneartikel abdeckt. Multipliziert mit 1 Million ergibt dies 500 Mio. € pro Monat oder 6 Mrd. € pro Jahr.
2. Unterkunft: Die Kosten für Unterkunft variieren stark je nach Standort und Art der Unterbringung (z. B. Mietwohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte, etc.). Angenommen, die Kosten für Unterkunft, einschließlich Miete, Heizung und Strom, belaufen sich im Durchschnitt auf 500 € pro Person und Monat. Multipliziert mit 1 Million ergibt dies zusätzliche 500 Mio. € pro Monat oder 6 Mrd. € pro Jahr.
Basierend auf den groben Schätzungen könnten die Kosten für die Versorgung von 1 Million unproduktiver Migranten in Deutschland bei etwa 12 Milliarden € pro Jahr liegen.

1. Bildung: Die Kosten für die Schulbildung der Kinder können je nach Alter, Schulform und individuellen Bedürfnissen variieren. Gemäß Schätzungen könnten die durchschnittlichen Kosten pro Schüler und Jahr in Deutschland zwischen bei mehr als 15000 € liegen. Bei 500000 zusätzlichen Schülern könnten die Kosten daher bei 8 Milliarden € pro Jahr liegen.

2. Sprachschulungen und Integration: Um Erwachsenen dabei zu helfen, die Sprache zu erlernen und sich in die Gesellschaft zu integrieren, können spezielle Programme und Ressourcen erforderlich sein. Es ist schwierig, genaue Kosten anzugeben, da sie von den angebotenen Maßnahmen und der Dauer der Unterstützung abhängen. Schätzungen gehen jedoch von Kosten bis zu 4 Milliarden € pro Jahr aus.

3. Verwaltungsaufwendungen: Die Verwaltungskosten des Staates für die Unterbringung, Registrierung und Betreuung der Migranten können ebenfalls erheblich sein. Schätzungen zufolge könnten die Kosten bei 2 Milliarden pro Jahr liegen.

4. Gesundheitsversorgung: Die Kosten für die Gesundheitsversorgung können je nach Gesundheitszustand und Bedürfnissen der Migranten stark variieren. Schätzungen gehen von Kosten in Höhe von 3 Milliarden € pro Jahr aus.

5. Polizei und Justiz: Eine erhöhte Anzahl von Migranten kann zu zusätzlichen Belastungen für die Polizei und das Justizsystem führen.. Schätzkosten 1 Milliarde €.

Die geschätzten Kosten für die genannten Positionen könnten folgendermaßen aussehen:
Bildung: in 8 Milliarden €
Sprachschulung und Integration: 4 Milliarden €
Verwaltungsaufwendungen: 2 Milliarden €
Gesundheitsfürsorge: 3 Milliarden €
Polizei und Justiz (zum Beispiel für zusätzliche Ressourcen, die möglicherweise benötigt werden): 1 Milliarde €
Insgesamt ergäbe dies eine grobe Schätzung von 18 Milliarden € für diese Positionen.

Der Gesamtbetrag beträgt 40 Milliarden € (Minderung des Bruttoinlandsprodukt) + 12.000.000.000 € (Unterkunft, Verpflegung etc.) + 18.000.000.000 € (staatliche Leistungen wie Bildung etc.) ca. 70 Milliarden €, möglicherweise bis 100 Milliarden € im Jahr.

Zurzeit beziehen ca. 1,8 Millionen Migranten Bürgergeld. Hinzu kommen 1,1 Millionen Ukraineflüchtlinge. Das würde auf einen volkswirtschaftlichen Verlust von mindestens 200 Milliarden € im Jahr hinauslaufen. Es könnten aber durchaus auch 300 Milliarden € sein.

Von 2010 bis 2020 sind laut den Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt rund 5,8 Millionen Migranten nach Deutschland zugewandert.

Laut offiziellen Statistiken betrug die Gesamtzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland im Jahr 2020 etwa 21,2 Millionen.

Jeder Zuwanderer benötigt kurz oder lang eine Wohnung. Bei einer Belegung von 2,5 Personen pro Wohnung würden bei 1 Million Zuwanderer 400.000 Wohnungen benötigt. Dies erfordert einen Investitionsaufwand von ca. 110 Milliarden € für 1 Million Zuwanderer, also etwas mehr als das Sondervermögen für die Bundeswehr.
(beischneider.net)