„Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff „Nazi“ gegen wen auch immer ins Feld führt, der ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser und aus intellektueller Sicht eine Null!“ (Michael Klonovsky).
Der mächtigste Politiker der Blockparteien ist Adolf Hitler. Zwar ist der seit über 78 Jahren mausetot. Doch sein böser Geist bestimmt noch immer die deutsche Politik, Gesellschaft und Identität. Hitler als Verkörperung des gescheiterten Nationalsozialismus ist eine Art negativer Stifter einer selbstzerstörerischen Antifa-Religion, an die fast niemand mehr wirklich glaubt, doch die eine so große Gemeinde samt Priestern, Theologen und Politikern hat, dass sie nicht sterben darf.
Generell dient diese Religion dazu, die deutschen Nachgeborenen des Zwölf-Jahre-Reichs dauerhaft unter der Knute eines kollektiven schlechten Gewissens zu halten, bei Bedarf auch zu züchtigen. Damit lassen sich offene Grenzen, inflationäre Gedenkstätten der nationalen Schande und großzügige Reuezahlungen aus Steuergeldern ebenso begründen wie auch die immer absurdere Weigerung, zu der AfD normale politische Beziehungen zu pflegen und mit ihr in der Demokratie übliche Geschäfte, also Koalitionen, einzugehen.
Um die Macht dieser satanischen Religion aufrechtzuerhalten, wird ein ganzes Heer von Gesinnungswächtern finanziert, die Tag und Nacht akribisch registrieren, wer ein „Nazi“ ist oder „rechtsextrem“ zu sein scheint. Solche Menschen werden als akute Gefahr für die etablierte Herrschaftsstruktur in Staat und Gesellschaft dargestellt und gebrandmarkt. Das ist das ideale Aktionsfeld für Systemhandlanger wie den durchgeknallten AfD-Jäger Thomas Haldenwang.
Obgleich niemand, der noch bei Sinnen ist, tatsächlich in der kreuzbraven AfD eine gefährliche NS-Nachfolgeorganisation erkennen kann, muss doch sinnfrei dem Kult der Antifa-Religion gefolgt werden, diese Partei als solche zu behandeln und zu isolieren. Oder jemanden, der für kontrollierte Grenzen, gegen Einwanderung in die Sozialsysteme oder für gezielte Familienförderung von autochthonen Deutschen ist, der „Nazi“-Nähe zu verdächtigen. All das und noch manches mehr muss endlich aufhören!
Es muss schon deshalb aufhören, weil Deutschland nicht länger in der ebenso absurden wie luxuriösen Lage sein wird, diesem religiösen Kult ohne immer größeren Schaden zu huldigen. Denn nur der künftig schwindende allgemeine materielle Wohlstand und eine epidemisch verbreitete geistige Verwahrlosung haben es einige Jahrzehnte erlaubt, sich in der Pose des Weltmarktführers für Vergangenheitsbewältigung zu präsentieren. Das interessiert die Welt allerdings schon lange nicht mehr, lähmt aber künftig das eigene im Niedergang befindliche Land in nicht länger erträglichem Maße.
Die Hitlerei und ihre schrecklichen Folgen werden – vorausgesetzt die Menschheit hält durch – zweifellos auch in 5000 Jahren nicht aus dem kollektiven Gedächtnis der Völker getilgt worden sein. Dafür werden notfalls schon einige freundliche Nachbarn in Europa sorgen. Deshalb ist der ständige Antifa-Ruf „Niemals vergessen!“ längst so überflüssig; verlogen, hysterisch und politisch instrumentalisiert ist er sowieso meist.
Auch in Deutschland ist der Zeitpunkt gekommen, diesen kurzen, aber schwerwiegenden Abschnitt der eigenen Geschichte im vergangenen Jahrhundert zu historisieren. Die wirklichen Täter sind längst tot, selbst die jüngsten in eine mögliche Schuld verwickelten noch Lebenden sind an die 100 oder gar mehr Jahre alt. Jeder Prozess gegen sie gerät nur noch zur traurigen Farce.
In Abwandlung der kürzlich getätigten Äußerung eines bekannten Politikers sollte es nur noch heißen: „Hitler muss endlich sterben, damit Deutschland leben kann.“ Beerdigen wir also ein für alle Mal die herumgeisternde Leiche dieses negativen Religionsstifters mitsamt der erbärmlich unglaubwürdigen Antifa-Instrumentalisierung.
Das wird zwar einige Karrieren zerstören und gewiss ein Riesengeschrei der Profiteure des Kults auslösen. Doch der künftigen Existenz Deutschlands und der Deutschen kann das nur sehr nützlich sein. Und allein darauf kommt es an! (pi-news.net) - Anmerkung: Warum ist es so schwer, sich mit den facts zu beschäftigen und die Hitlerei dort festzunageln, wo sie war, nämlich links als nationaler Sozialismus? Ihr Hauptfeind war der bürgerliche Konservatismus.)
Am 2. August wurde der sogenannte Erdüberlastungstag ausgerufen. Ab da waren die Ressourcen für das ganze Jahr verbraucht, so die Aussage nach den Berechnungen einer Umweltorganisation. Wie und mit welchen Daten solche ‚Berechnungen‘ erfolgen, bleibt dabei im Dunkeln. Es sind letztlich mathematische Modelle, deren Ergebnisse immer davon abhängen, mit welchen Daten sie gefüttert werden. Hätten sie auch nur im Geringsten etwas mit der Realität zu tun, würde es ja bedeuten, dass wir innerhalb von 3 Jahren unseren Planeten bereits kahl gefressen bzw. geleert hätten.
Nähmen wir die Aussage ernst, dürften wir ab heute nichts mehr essen und trinken, keine Energie mehr verbrauchen, nichts mehr waschen, um letztlich sozusagen in Totenstarre zu verfallen. Da wir das mit Sicherheit nicht tun werden, verbrauchen wir ab heute bereits die Ressourcen des kommenden Jahres und im kommenden Jahr die des übernächsten Jahres usw.
Nur eigenartig, dass 8 Milliarden Menschen nicht verhungern und verdursten und sich munter weiter vermehren, auch wenn nicht alle satt werden.
Offenbar kann die Natur und der Mensch mehr leisten, als uns Umweltorganisationen weis machen wollen. Schon 1960 lag ja der Club of Rom mit seinen Prognosen von der Endlichkeit voll daneben. Wir unterschätzen das Potential unserer Erde gewaltig.
Was soll uns nun aber der Erdüberlastungstag sagen? Maßhalten, uns nachhaltig verhalten und bewegen, kein Fleisch essen, nicht fliegen, weniger Energie verbrauchen. Besonders in den Wohlstandsgesellschaften der entwickelten Industrieländer wird uns das vorgepredigt. Dabei wird vergessen, dass ohne unsere hochentwickelten Volkswirtschaften große Teile der Erdbevölkerung nicht nur hungern, sondern verhungern würden, warum sonst sind die Getreideexporte aus der Ukraine nach Afrika so existenziell für die dort Hungernden?
Was wären die dortigen Staaten heute ohne die Hilfen und ohne das Know-how aus Europa und den USA und neuerdings auch aus China?
Uns soll mit diesen ‚Berechnungen‘ und Schlagworten nur ein schlechtes Gewissen gegenüber der übrigen Welt eingeredet werden, um uns zu noch mehr Opfern und Hilfen zu veranlassen.
Die dabei geforderte Deindustrialisierung und Schrumpfung der entwickelten Volkswirtschaften würde genau das Gegenteil bewirken und zu mehr Hunger und Elend führen.
Lassen wir uns also nicht von nicht nachvollziehbaren Berechnungen irgendwelcher NGOs beirren und unser Leben weiterhin so leben, wie wir es für richtig und angemessen halten. (vera-lengsfeld.de)
Wir treten ein für Frieden und Sicherheit - Vorausschauend für den Frieden - (Aus dem Wahlprogramm der Grünen)
Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden.
Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der
Hohen Vertreter*in.
Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen.
Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteur*innen in der Friedensförderung stärker unterstützen. Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken.
Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln.
(tutut) - Gilt der Prophet nur im eigenen Land nichts, dafür aber für die ganze Welt? "Man weiß es nicht, man steckt nicht drin. Ob Nostradamus über die Linke geschrieben hat oder aber über Charles II., ob über Elizabeth I. oder über Benazir Bhutto oder aber über Unterammergau, ist nicht gewiss. Guilletine muss, Kubakrise kann, Tannenberg braucht nicht zu sein, wird aber auch gerne genommen. Außerdem sind die Oktoberrevolution, der Ägyptenfeldzug und die Feldherrnhalle im Angebot.Was lässt sich nicht alles aus dem folgenden Vers machen: 'Le tiers prfemier pis que ne fit Néron, / Vuider vaillant que sang humain répandre: / Rédifier fera le forneron / Siècle d'ort mort, nouveaui Roy grand esclandre'. Centurio übersetzt_ 'Der dritte Stand wird zum ersten , aber er wird schlimmere Taten vollbringen als Nero. / Seht nur wie viel Blut von tapferen Menschen er vergießt! / Er wird die Öfen (das Tuilerienschloss) neu erbauen lassen, / Das goldene Zeitalter ist tot, eine neue Dynastie kommt, die in einem großen Skandal endet'. Hier habe Nostradamus die Französische Revolution beschrieben und die Errichtung der Guillotinen 'im Angesicht der Tuilerien ', dort, 'wo einst die Ziegelöfen lagen. Mit der französischen Revolution schließt das goldene Zeitalter. Die Dynastie Napoleons kommt, die in einem großen Weltskandal endet'. So beschreibt es Gerhard Henschel in der "Kulturgeschichte der Missverständnisse". Der Phantasie der Deutjungen sind keine Grenzen gesetzt. "Diese Prophezeiung, heißt es freilich bei de Gerencières, deute unmittelbar auf den französischen König Charles IX. (1550-74), währfend sie Manfred Dimde an die 'Machtübernahme der Bolschewisten in derLOktoberrevolution von von 1917 und die Folgen dieser Entwicklung in Russland' erinnert. Am weitesten geht Jean-Charles de Fontbrune in seiner Übersetzung: 'Der Erste des Dritten (Reichs) wird noch Schlimmeres tun als Nero. Er wird besonders tapfer sein, wenn es darum geht,Menschenblut zu vergießen. Er wird Öfen (Krematorien) errichten lassen. Das Goldene Zeitalter wird ein Ende haben, und der neue König (Führer) wird einen großen Skandal verursachen'. Auch das Entsetzlichste legen sich die Jünger noch so zurecht, dass es zur höheren Ehre ihres Gurus gereicht". Nostradamus, er war Apotheker, Arzt und Astrologe - manchmal glaubt man ja, Nachfolgern zu begegen - hat Hunderte von Vierzeilern geschrieben, die nun wie unleserliche Rezepte versucht werden zu enträtseln. Bis heute ein Verkaufstipp für Zukunftskieker. Die Frage von Nostradamus-Jahreskaltender "Gibt es noch Rettung vor dem Untergang?" hat er selbst beantwortet. Denn seine Phrophezeiungen seit dem 16. Jahrhundert reichen bis zum Jahr 3797 n.Chr. Er hat allerdings nicht alles gesehen, meinte die Tagesschau am 1. April 2020: "Über soziale Netzwerke wird verbreitet, der französische Arzt und Apotheker Nostradamus (1503-1566) habe die derzeitige Pandemie vorhergesagt. Er soll im Jahr 1551 prophezeit haben, es werde 'ein Zwillingsjahr 2020 geben, aus dem eine Königin (Korona) aus dem Osten (China) kommen wird und die in der Dunkelheit der Nacht eine Pest auf einem Land verbreiten wird mit 7 Hügeln (Italien) und wird das Zwielicht der Menschen in Staub verwandeln, um die Welt zu zerstören'. Es werde 'das Ende der Weltwirtschaft sein, wie Sie es kennen'". Warum hätte er vorhersagen sollèn, was es nicht gab, nämlich eine Pandemie? Da heute Sonntag ist, kaum noch Glocken läuten, - woher den Strom nehmen? - wandelt Nostradamus ja auf eingetretenen Pfaden, wie bibelinfo.com berichtet: "Prophezeiungen und Weissagungen sind nicht menschlichen Ursprungs, sondern sie kommen von Gott. Die Bibel sagt in 2. Petrus 1, 21: Denn es ist noch nie eine Weissagung aus menschlichem Willen hervorgebracht worden, sondern getrieben von dem Heiligen Geist haben Menschen im Namen Gottes geredet. Prophezeiungen sagen genauestens voraus, was sich in der Zukunft ereignen wird. Die Bibel sagt in Jesaja 42, 9: Siehe, was ich früher verkündigt habe, ist gekommen. So verkündige ich auch Neues; ehe denn es aufgeht, lasse ichs euch hören. Gott hat den Propheten seine Pläne offenbart. Die Bibel sagt in Amos 3, 7: Gott der Herr tut nichts, er offenbare denn seinen Ratschluß den Propheten, seinen Knechten". Dieser
"Dekanatsjugendseelsorger" hat gar nicht erst versucht, "Sonntgagsläuten" zum Schwingen zu bringen, sondern versteigt sich in der Alb, so dass die Bergrettung ihren nächsten Einsatz proben kann, um ihn auf den Boden seiner Kirche herunterzuholen: "Gipfelerlebnisse - Immer wenn ich nach einer Wanderung auf dem Gipfel eines Berges ankomme, bin ich ganz berauscht von der herrlichen Aussicht. Vielleicht kennen Sie dieses Gefühl? Ganz ähnlich geht es wohl den drei Jüngern Petrus, Johannes und Jakobus. Sie sind mit Jesus auf den Berg Tabor im Norden des heutigen Israel gestiegen. Petrus und die beiden anderen Jünger dürfen für einen kurzen Augenblick erleben, wer Jesus wirklich ist. Wie durch einen kleinen Spalt hindurch werfen sie einen Blick auf eine tiefere Wirklichkeit. 'Es ist gut, dass wir hier sind!' sagt Petrus, und man merkt ihm an, er ist innerlich erfüllt von dem, was er soeben gesehen hat. So sehr, dass er von diesem Ort, an dem die sogenannte Verklärung des Herrn stattfand - diesem Sehnsuchtsort, dem Ort, an dem er sich dem Himmel ganz nahe fühlt - gar nicht mehr weg möchte. Und Hand aufs Herz, wir alle lieben und brauchen solche Sehnsuchtsorte und Augenblicke in unserem Leben und versuchen sie auszukosten, solange es geht". Ob er noch zu retten ist? Was mag da Priester und Redakteur als Schwafler des Herrn sagen mit dem Markenkern seiner Katholischen KIrche, der wieder einmal an die krumme Leidplanke muss, weil vermutlich ein Dreigestirn Chefredaktion Wichtigeres zu tun hat, und frau überall ausputzen muss. "Ignoranz führt zu Wut und Protest - Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Abschiebepraxis aus Deutschland zu verschärfen, kommen nicht nur zu spät. Sie sind auch überflüssig, denn schon jetzt könnten viel mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wenn geltendes Recht umgesetzt würde. Hier fehlt es den Politikern an Konsequenz, vielleicht auch an Mut". Wem will er solchen Schmarren verklickern?
Niemand dürfte hier sein zum Abschieben, wenn in Deutschland nicht die "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer) als Mutter aller politischen Pandemien grassierte. Er nennt die Täter nicht, hält die Bürger offensichtlich für blöd. "Doch das Problem liegt tiefer. Die Menschen in den Städten und Kreisen beklagen politische Ignoranz, die einfach im Alltag wegschaut: Es gibt zu wenig Wohnraum, zu wenige Kindergartenplätze, zu wenige Lehrer und zu wenige Anreize für geflüchtete Menschen, Jobs anzunehmen. Damit fehlen Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration in unsere Gesellschaft".Schade ums Papier. Es geht noch schlimmer, wenn eine ganze Seite anscheinend für Nostrodamus gewidmet wird, der vor Autofahrern warnte: "Wut am Steuer - Sie drängeln auf der Autobahn, spucken Anwohner an oder liefern sich gefährliche Rennen. Manche Autofahrer verlieren offensichtlich jede Beherrschung. Dahinter stecken komplexe Gründe". Alles Menschliche scheint fremd zu sein, wenn es um "christliche Kultur und Politik" geht. "Bei Ralf Rieser landen diejenigen, die es mit der Wut am Steuer deutlich übertrieben haben. Der Freiburger Verkehrspsychologe bietet Schulungen und Kurse für Verkehrsteilnehmer an, die die berühmt-berüchtigte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen. Landläufig wird die MPU mit Alkoholmissbrauch oder Drogen am Steuer verbunden, doch auch wer anderweitig zu viele Punkte in Flensburg sammelt, muss sich der Überprüfung stellen". Wer heute eine 100- km-Strecke mit dem Auto normal fährt, sagen wir zwischen Rhein und Donau, würde automatisch in der Verkehrsklapsmühle landen, denn jedes Nest bricht Bundesgesetz von Tempo 50 und lauert im grünen Wamps der Straßenräuber den da Kommenden auf. Was weiß schon ein Psycho von der Welt da draußen? "'Gefühlt häuft es sich, dass die
Wo guckt sie denn hin?
Menschen durch aggressives Verhalten ihre Punkte gesammelt haben', diagnostiziert Rieser. 'Es wird subjektiv rauer und chaotischer auf der Straße, allerdings muss man immer eingestehen, dass die persönliche Wahrnehmung die Realität verzerren kann'“. Besteht der SC nur aus Radlern, für die er wirbt? "Erschreckt zeigt sich der Psychologe angesichts jüngerer Fälle, in denen Menschen gegen 'Klimakleber' zur Selbstjustiz griffen". Selbstjustiz dürfen nur die anderen, auch wenn ihr Denken bescheuert und bekloppt ist? Dabei kann Menschlich-Allzumenschlichem doch an die Wurzel gegangen werden, wie es Botin unterm Dreifaltigkeitsberg von Spaichingen versucht. Was mag sie zu fast einer ganzen Seite umgetrieben haben? Tabula raser für den Glatzkopf und nicht nur den? "Interview: Haare weg an Po und Ohr? Kein Problem für 'Frau Silky'. Die Motivation, sich Haare überall entfernen zu lassen, ist überraschend vielseitig". Mit dem Arsch schreiben, echt? Politredaktionsleiterin versucht die Retterin, nachdem überall Krankenhäuser Politstümpern in die Hände gefallen sind- "'Auch kleine Kliniken können gute Medizin machen' - Was der Amtzeller Ökonom Maximilian Schmid zur Klinikreform beiträgt". Um bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bürger geht es, und nicht um Kommunismus, wo ein paar wenige gleicher sind als alle Gleichen. Diese Botschaft kennt eine grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern wohl, Kultusministerium und Bildung scheinen nicht ihr Ding zu sein, wenn sie ausgeschellt wird damit: "Schopper will mehr mündliche Prüfungen - Vormarsch der KI macht vor Schulen nicht halt - Kultusministerin sucht Wege gegen Schummeleien". Natürliche Intelligenz scheint für sie eine unbekannte Größe zu sein. Der Rest ist üblicher Kladderadatsch in einem Land auf Auflösung: "Rumäne nach tödlicher Messer-Attacke auf 42-Jährige in Ehingen in Untersuchungshaft". "Ein Mann ist von drei jungen Männern in Munderkingen (Alb-Donau-Kreis) verprügelt und schwer verletzt worden, nachdem er mit einem Küchenmesser auf einen der Gruppe losgegangen war. Der 55-Jährige habe versucht, den 18-Jährigen mit dem Messer zu verletzten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 18-Jährige konnte den Mann entwaffnen". "Neuer Streit um Mindestlohn - Arbeitgeber warnen vor „Populismus mit der Lohntüte“ und ziehen heftige Kritik auf sich". Frau fragt, was ihre Welt interessiert: "Was machen Kinder im Waldkindergarten, wenn es regnet?". Eine "freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor behauptet: "Glasfaserausbau verspricht sicheres und schnelles Internet - Zukunftsfähige Infrastruktur soll in Rietheim-Weilheim ausgebaut werden". Seltsam, dass sie aus ihrem Dorf gar nicht mitgekriegt haben sollte, dass dort ein Tunesier die Bürger offensichtlich terrorisiert und einem Bürgermeister außer Geschwätz kein Handeln einfällt? Ist er denn nicht für Ordnung verantwortlich? Schrieb die NRWZ aus Rottweil: "Eine Gemeinde hofft auf Abschiebung - Eine Doppelgemeinde im Süden der Republik hofft auf die Abschiebung eines mutmaßlichen Unruhestifters. Eines jungen Tunesiers, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt – und der für eine ganze Einbruchsserie verantwortlich sein soll. Einer, der private Grundstücke betritt und um Häuser “herumschnüffelt”, wie der Bürgermeister der Gemeinde es nennt. Dieser hat offenbar alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten – was ihm bislang gelang. Die Polizei indes kann dem Verdächtigen gar nicht alle ihr bekannten Taten zuordnen". Seitingen-Oberflacht heißt das Doppeldorf, bisher für wohltönendes Germanentum bekannt, wurde doch einst hier ein Grab von Alemannen mit Leider entdeckt. Nun aber geht es um die alte Leier, welcher aich eine Justizministerinkeine Töne entlockt, weil vor unmöglicher Abschiebung - wohon? - nicht auf verbotenes Hereinlassen geachtet wird. Nostradamus aber sagt: "Morgen werde ich nicht länger hier sein“, denn: "Siehe, dass es nicht möglich ist, Dir durch Geschriebenes zu hinterlassen, all jenes was durch den Zahn der Zeit ausgelöscht wird: Denn das Erbwort der geheimen Prophezeiungen wird in meinem Magen eingeschlossen sein“. Grabeslieder eines Landes, dass sich abgeschafft hat.
Peter Voß Ehemaliger SWR-Chef geht mit ÖRR hart ins Gericht: „Skandaldichte ist beachtlich“ Von Redaktion Peter Voß, früher SWR-Intendant und Moderator des Presseclubs, kritisiert die jüngsten Skandale in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dabei teilt er gegen Jan Böhmermann und Formate wie FUNK aus. Bei Berichten herrsche Predigerton statt nüchterner Analyse vor. Der ehemalige Intendant des SWR, Peter Voß, hat in einem Gastbeitrag der FAZ die jüngsten Skandale sowie grundsätzliche Probleme der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten scharf kritisiert. Es helfe nichts, die „grotesken Vorgänge zu beschweigen“. Der Beitrag „Die Skandaldichte ist beachtlich“ spricht von „besorgniserregenden“ Vorgängen. Der ÖRR unterhöhle sein eigenes Fundament. „Muss man beim Gedanken an ARD und ZDF gramvoll sein Haupt verhüllen, oder darf man sich als alter ‚Öffentlich-Rechtlicher‘ zu deren systematisch bedingten Politskandalen der jüngsten Zeit äußern?“, beginnt Voß seinen Artikel. In „fast regelmäßigen Abständen“ laufe jeweils eine „neue linksgrunzende Sau durchs öffentlich-rechtliche Dorf“, von der man nicht wisse, ob sie nicht „heimlich von der AfD als Wahlhelfer ernährt und gemästet“ werde. Zum Anlass nimmt Voß die jüngste Enthüllung, bei der eine Mitarbeiterin des WDR in einer Penny-Filiale als echte Kundin dargestellt wurde...
(swr.de. Oink, Oink.)
Wie im Winter: Schneepflüge räumen nach Hagel in Reutlingen auf
(swr.de. Auch Idiokratien haben Klima.)
Zeitungsartikel zur Polizei-Affäre Strobls Ministerium nimmt Vorwurf der Falschberichterstattung zurück Es ist eine ungewöhnliche Mail, die am Mittwoch, den 26. Juli, in den Politik-Redaktionen baden-württembergischer Medien einging: eine Pressemitteilung des Innenministeriums "in eigener Sache", wie es darin heißt. Überschrift: "Richtigstellung Berichterstattung Stuttgarter Nachrichten und Zeitung". Weiter heißt es in der Mitteilung vom Ministerium: "Nach wiederholt falscher Berichterstattung von Franz Feyder in den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung sehen wir uns gezwungen, diese öffentlich richtigzustellen." Eine Woche später sieht sich das von Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium gezwungen, diese "Richtigstellung" wiederum zu korrigieren: "Das Ministerium hat nicht beabsichtigt, den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung eine unwahre Berichterstattung vorzuwerfen", heißt es in einer erneuten Pressemitteilung des Ministeriums vom Mittwoch, den 2. August: "Ein grundsätzlicher Angriff auf Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung oder eine Infragestellung von Herrn Feyders journalistischer Arbeit war mit der Pressemitteilung (aus der Vorwoche, Anm. d. Red.) nicht bezweckt. Soweit ein abweichender Eindruck entstanden sein sollte, bedauern wir dies."
(swr.de. Wer nimmt Strobl zurück, der wurde weder in den Landtag noch in eine Regierung gewählt.)
Bundeskabinett will Sozialleistungen kürzen Sozialverbände in BW warnen vor steigender Armut
(swr.de. Diese Industrie ist ihr Metier, gute Aussichten.)
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Sicherheitspolitik Personalprobleme der Bundeswehr: Kämpfen wofür? Die akuter werdenden Personalprobleme der Bundeswehr sind hausgemacht. Das geht über die Regenbogenflagge bis hin zu der Frage, ob es sich überhaupt lohnt, Deutschland zu verteidigen. Ein Kommentar von Martin Wagener
(Junge Freiheit. Wo ist sie denn überhaupt zu sehen, ständig versteckt.)
Schadensersatzforderungen Dem Bund droht ein Milliardenschaden - wegen nicht bezahlter Masken-Deals Zu Anfang der Corona-Pandemie fehlte zunächst ausreichend Schutzmaterial. Dann kaufte das Gesundheitsministerium im großen Stil Schutzmasken ein. Doch die Rechnungen wurden teils bis heute nicht beglichen. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen, dass gewaltige Schadensersatzzahlungen drohen.
(welt.de. Vor Gericht wegen mutmaßlicher Veruntreuung!)
Haushaltsentwurf Bundeszentrale für politische Bildung droht deutliche Kürzung der Mittel
(welt.de. Wer braucht denn noch diese Propagandapfeife?)
Afghanischer Vergewaltiger „Diese Strafe ist fast schon eine Solidaritätserklärung“ Ein 23-jähriger afghanischer Flüchtling musste sich in Regensburg vor dem Jugendschöffengericht wegen sechs Sexualdelikten an jungen Frauen verantworten. Er kam nach dem Prozess jedoch frei. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus. Das Urteil sei „vollkommen lächerlich“, sagt Henryk M. Broder.
(welt.de. Womit macht sich Ex-Deutschland nicht lächerlich?)
Endet der E-Bike-Hype? Pleite von Vanmoof – Gefahr von Pedelecs im Straßenverkehr bis hin zu Toten Der Pedelec-Hersteller und -Händler Vanmoof ist pleite. Das Management scheint sich verschätzt zu haben. Derweil steigen die Unfälle mit E-Bikes in Deutschland rasant. Immer wieder sterben auf den Straßen Menschen. Gehört der Trend zum elektrisierten Fahrrad bald der Vergangenheit an? Von Samuel Faber Mit schlappen 3.498 Euro sind Sie dabei und bekommen das neuste Modell von VanMoof, das S5. Hierbei handelt es sich nicht etwa über ein überteuertes Smartphone oder Tablet. Nein, VanMoof produziert und verkauft E-Bikes. ..seit vergangener Woche ist klar: Der einstige Shooting Star aus den Niederlanden ist pleite und muss die Insolvenz antreten...Zwar genießen E-Bikes einen guten Ruf; im Volksmund gelten sie als besonders umweltfreundlich, obwohl die Ökobilanz auch an der Tatsache hängt, woher der Strom tatsächlich kommt, der den elektrischen Drahtesel antreibt. Abgesehen davon und von der Herstellung und dem Recycling der Batterie wurden die Vehikel in den letzten Jahren zu einer echten Gefahr im Straßenverkehr.So sind die Unfälle mit den sogenannten Pedelecs seit dem Jahr 2014 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, registrierte die Polizei in Deutschland vor acht Jahren 2.245 Unfälle mit E-Bikes, im Jahr 2921 lag die Zahl mit mehr als 17.000 fast siebenmal so hoch...auch jüngere E-Bike Fahrer sind vor Unfällen mit leichten und schweren Verletzungen nicht gefeit: ..Im Jahr 2021 kamen 131 Menschen auf einem E-Bike ums Leben, darunter 34 Alleinunfälle... E-Biker, die in Unfälle mit Personenschaden verwickelt waren, fuhren oft auf dem Gehweg, was sie gar nicht durften, oder auf einer Einbahnstraße in die falsche Richtung. Weitere Gründe war Alkohol- und Drogeneinfluss sowie zu schnelles Fahren...
(Tichys Einblick. Die Masse macht jedem Trend ein Ende.)
Vorwort zum Sonntag Demokratische Gedankensplitter in demokratievergessenden Zeiten Von Achijah Zorn Wer die Axt an die Vielfalt der Bürgermeinungen legt, wie es die Zensuraufforderungen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, der legt die Axt an die Demokratie.,,, Demokratie ist gefährdet durch Zuwanderung. Zuwanderung erhöht den Pluralismus in einem Land, weil noch ganz neue Mentalitäten, Religionen und Denkweisen hinzukommen. Der damit erhöhte Pluralismus kann demokratisch funktionieren, wenn alle noch intensiver an der rechtsstaatlichen Regelung des Pluralismus festhalten. Ein Land wie die Schweiz hält problemlos drei unterschiedliche Landessprachen aus, weil die rechtsstaatliche Regelung der Vielfalt funktioniert. Wenn aber Teile der einheimischen Bevölkerung den demokratischen Rechtsstaat nicht mehr verstehen und dann zusätzlich noch autoritär denkende Menschen einwandern, beschleunigt Zuwanderung den Verfall der Demokratie...Demokratie ist gefährdet durch Unterdrückung des demokratischen Kerngedankens „Bürgerherrschaft geht nur pluralistisch“. Diese Unterdrückung geschieht auf mannigfache Weise:..
(Tichys Einblick. Wer dauernd von Demokratie spricht, hat sie nicht verstanden.)
================ NACHLESE Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Einwanderung: Ein Staat, der sich ausnutzen lässt, wird verachtet Es heißt, wir hätten ein Integrationsproblem. Das stimmt nicht. Wir haben kein Problem mit Chilenen, die zu uns kommen. Oder Südkoreanern. Oder Vietnamesen. Auch nicht mit Finnen, Thailändern oder Chinesen. Der Hamburger Senat hat Auskunft zur Lage der afghanischen Flüchtlinge in der Hansestadt gegeben. Der Anlass war eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft, wie viele der Afghanen, die in den vergangenen Jahren nach Hamburg gekommen sind, einer regulären Arbeit nachgehen und wie viele von staatlicher Stütze leben. Das ist die Auskunft des Senats: Von den insgesamt 28.485 Afghanen, die Stand 2022 in Hamburg lebten, waren 6761 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 9027 bezogen Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld, wie Hartz IV jetzt heißt. 4124 erhielten Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, 2071 Sozialhilfe. Ich habe mir die Resonanz angesehen. SPD und Grüne, die in Hamburg die Regierung stellen, wollen es nicht so genau wissen. Und auch die CDU zeigt nur mäßiges Interesse. Es ist wie so oft in die Migrationsdebatte: Man verschließt lieber die Augen und hofft, dass sich die Probleme von selbst erledigen... Wir braven Deutschen können uns nicht vorstellen, dass uns unsere Nachsicht als Dummheit ausgelegt wird. In der Welt zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße wird ein Staat, der sich an der Nase herum führen lässt, nicht bewundert, sondern verachtet. Wer dem Faulenzer Geld gibt, obwohl der über zwei gesunde Hände verfügt, gilt nicht als vernünftig, sondern als deppert. Leute wie Katrin Göring-Eckardt sind hier eine Lachnummer, über die man den Kopf schüttelt. Wer sich ausnutzen lässt, hat es nicht besser verdient – das ist die Logik der Straße. Im Zweifel haut man ihm noch einen über den Kopp, weil Schwäche verachtet wird. Und definitiv als schwach gilt, wer sich an der Nase herumführen lässt..
(focus.de. Volksvertreter spielen Blinde Kuh und sagen Muh!) ==================
Prinz Reuß und seine Rentnergang bleiben weiter in Haft Von MANFRED ROUHS Prinz Reuß, die Richterin Birgit Malsack-Winkemann und ein Hannoveraner Rechtsanwalt haben sich offenbar zusammen mit mindestens 19 weiteren Personen im fortgeschrittenen Alter zu irgendetwas verschworen. Aber wozu genau? Das muss die Strafjustiz klären. Und auf dem Weg zur Aufklärung des Verschwörungsfalles hin stand vor kurzem eine wichtige Etappe an. Diese wichtige Etappe war die Haftprüfung. Sie wird in Deutschland nach einem halben Jahr Untersuchungshaft fällig. Nachdem die Bundesjustiz den Verschwörungsfall Reuß an sich gezogen hatte, war der Bundesgerichtshof (BGH) auch für die Haftprüfungstermine zuständig, über deren Ergebnis die Massenmedien erstaunlich spärlich berichtet haben – trotz des Sommerlochs und trotz der Tatsache, dass sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft nach Plan verlaufen sind. Denn der 3. Strafsenat des BGH stellte fest: „Die Beschuldigten, die der sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Bewegung angehörten, schlossen sich zu einer auf längere Dauer angelegten Organisation zusammen, die sich zum Ziel setzte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland insbesondere durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten zu überwinden sowie durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.“ Folge: Die Angeschuldigten bleiben in Haft. Entscheidend für ihre Schuld ist die Frage, wer von ihnen in welchem Umfang und ob überhaupt dem „Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten“ zugesprochen hat. Alles andere mag irre sein, wäre aber kein Verbrechen. Nominell gilt Prinz Reuß als Kopf der Gruppe. Die politisch wichtigste Person auf der Anklagebank ist aber mit weitem Abstand Birgit Malsack-Winkemann – weil über sie eine Verbindung zur AfD hergestellt werden kann. Auch sie bleibt in Haft, und der sie betreffende Gerichtsbeschluss bestätigt auch noch einmal, was verschiedene Medien bereits seit Monaten berichten: Dass nämlich die Ermittler bei der Durchsuchung ihrer Berliner Wohnung im Dezember 2022 einen Revolver, ein halbautomatisches Gewehr und 7000 Schuss Munition sichergestellt haben. Das wirft Fragen auf. Gehörten diese Waffen ihr oder einer anderen Person? Falls es eine andere Person gibt, wer ist das? Hatte sie einen Waffenschein – auch für das Gewehr? Handelte es sich dabei vielleicht um eine Jagdwaffe? Zurecht bemerkt ein Autor der „Legal Tribune Online“: „Die Vorwürfe klingen unheimlich und bisweilen unglaublich.“ Die Strafverfahren bleiben jedenfalls noch jahrelang ein spannendes Medienereignis. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Während ihre Mannschaft nicht die einfachsten Spielzüge beherrscht, sitzt die Bundestrainerin demnächst wieder im ZDF und erklärt einem staunenden Publikum, was die Herren in der Champions League besser machen könnten. Genau mein Humor.
(Leser-Kommentar, welt.de) **************
Roger Letsch Hilfe, wir brauchen wieder Erwachsene! Misstrauen gegen alle Politik – auch wenn sie nicht immer gerechtfertigt und oft pauschal ist – wird zur Überlebensfrage, weil man sich eben nicht mehr darauf verlassen kann, dass da im System irgendwo noch Erwachsene sitzen, die verhindern, dass die Kinder aus lauter Gestaltungslust am Gasherd spielen, bis die Bude in die Luft fliegt.
(achgut.com. Kindisch geht die grüne Welt unter.)
Trump vor Gericht: Die Analyse der neuesten Anklage Ex-Präsident Donald Trump ist nun in einem weiteren Verfahren der Angeklagte. Ihm wird Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen. Dabei werden ihm auch die Worte im Mund verdreht. Ein Blick in die US-Geschichte lässt allerdings vermuten, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist.
(achgut.com. Lässt sich bessere Wahlwerbung für ihn denken?)
Die globale Temperatur kann man nicht messen Von Oliver Gorus Niemand kennt eine globale Temperatur. Niemand kann sie messen. Darum kennt auch niemand ein „Weltklima“. Alle Worst-Case-Szenarien, mit denen man uns beschallt, beruhen auf Modellierungs-Hokuspokus.
(achgut. Thermometer in den Arsch der Welt, warum sollte das nicht gehen?)
Martina Binnig, Gastautorin Bis ‘45 hat Deutschland es geschafft Das verspricht die Bundesregierung: Bis 2045 will sie Deutschland als Vorreiter zu einem „klimaneutralen“ Land gemacht haben. Um jeden Preis? In ihrem Newsletter vom 4. August gelingt der Bundesregierung eine bemerkenswerte Realitätsverdrehung. Zunächst stellt sie die berechtigte Frage: „Wird `Made in Germany´ auch in Zukunft ein Erfolgsmodell bleiben?“ Doch dann geht sie mit keinem Wort auf die reale Wirtschaftskrise ein, in der sich Deutschland gerade befindet. Die Tatsache, dass Deutschland zu einem der wirtschaftlichen Schlusslichter Europas geworden ist, verschweigt sie geflissentlich und behauptet stattdessen, die deutsche Industrie habe gezeigt, dass sie Klimaschutzlösungen für den weltweiten Einsatz entwickeln und dabei die eigenen Treibhausgas-Emissionen reduzieren könne. Für Bundeskanzler Scholz stehe fest: Die große industrielle Transformation, die große industrielle Modernisierung Deutschlands werde gelingen...
(achgut.com. Noch ein schlechter Till Eulenspiegel. Klimaneutral bedeutet Tod.)
Claudio Casula SPD-Brandmauer offen für Rechtsextreme Die sogenannte Brandmauer gegen rechts ist so löchrig wie ein Schweizer Käse, besonders bei der SPD, aber nicht nur dort. Und wer schaut uns durch den kommunalen Durchbruch an? Die rechtsextremen Grauen Wölfe aus der Türkei.
(achgut.com. Das sind doch keine deutschen Wölfe!)
Medienkrise: Verspieltes Vertrauen Wir glauben euch nicht Warum, fragen sich ARD-Obere, regen sich die Leute über die falsche WDR-Penny-Kundin so auf? Machen wir doch seit Jahren so. Ein Einzelfall kann allerdings ein ganzes Imperium kippen. Das erkennen offenbar auch Claudia Roth und die EU: Sie suchen nach einem neuen politisch-medialen Geschäftsmodell. VON Alexander Wendt ...Was ARD und ZDF auszeichnet, ist nicht die einzelne Täuschung, sondern ihre Grundverlogenheit. Sie wissen, dass sie sich selbst zu Propagandaschleudern erniedrigt haben. Und sie wissen, dass die meisten ihrer Zuschauer das mittlerweile ebenfalls wissen. Inzwischen lässt sich auch in Gesamtdeutschland der gleiche kontraproduktive Effekt beobachten wie weiland in der DDR...Wenn es darum geht, diese Aufgabe mit der Verteilung von Steuergeld zu verbinden, lautet die Antwort: Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Grundsätze ihrer Politik decken sich weitgehend mit denen der ARD- und ZDF-Anführer; beide ergänzen einander rotationssymmetrisch wie Yin und Yang. Roth verfügt über einen Geldtopf mit der Aufschrift „strukturelle Stärkung des Journalismus“. Bis zum 30. September dürfen sich Projektmacher um eine Mindestfördersumme von jeweils 200.000 Euro bewerben...
(Tichys Einblick. Dummfunk.)
Nötig ist eine anarchische Aufwallung Die Selbstzerstörung der bürgerlichen Politik Von Wolfgang Herles Das Elend der Deutschen ist ihr Konformismus, ihre Sehnsucht nach Einheit, ihre Staatsgläubigkeit, ihr Mangel an Freiheitsliebe und ihre Anfälligkeit für Angst jeder Art. Den derzeitigen Kulturkampf darf die bürgerliche Mitte nicht dem woken Mainstream in Medien und Politik überlassen. Ein Geist bürgerlicher Widerborstigkeit muss sich entfalten und er muss den Woken scharf ins Gesicht wehen.
(Tichys Einblick. Hinter dem Geist steckt meist ein Gespenst.)
Militärputsch Westliche Hilfen verpuffen in Niger Nach dem Desaster in Mali fürchtet der Westen nun um seinen Einfluß in dem westafrikanischen Staat Niger. Durch die Regimewechsel fühlt sich Moskau im Kampf um Macht, Einfluß und Ressourcen in der Sahelzone im Vorteil.
(Junge Freiheit. Frankreich vermasselt alles.)
Feindliches Regime Bundesregierung fördert Bau von Lehmhäusern in Mali Eine halbe Million Euro steckt die Bundesregierung in das krisengeschüttelte Mali – um Öko-Lehmhäuser zu bauen. Um die Sicherheit vor Ort brauche sich allerdings niemand Sorgen zu machen. Man rede schließlich mit den Leuten.
(Junge Freiheit. Noch nicht genug ins Gerede geraten? Können die nichts?)
Berlin: Clan-Mitglied steckt trotz Fußfessel zwölf Autos in Brand Von ALEX CRYSO Und wieder ist eine unverzichtbare, kulturbewanderte Fachkraft im Einsatz: Nasser Rammou, Mitglied des Remmo-Clans und 1995 wegen Drogenhandels erstmals vorbestraft, muss sich nun vor dem Berliner Landgericht verantworten. Dem 44-Jährigen wird zur Last gelegt, insgesamt zwölf Autos abgefackelt zu haben. Dabei scheint Rammou nicht nur ein Berufskrimineller zu sein, sondern auch unter schweren psychopathischen Veranlagungen zu leiden: Insgesamt verbüßte er schon 15 Jahre im Gefängnis – unter anderem wegen Körperverletzung, Einbrüchen sowie Waffen- und Drogenhandel. Ferner wird ihm eine wichtige Rolle innerhalb des Remmo-Clans zugeschrieben. Noch dazu ist der Intensivtäter Vater von fünf Kindern. Abgeschoben wird er wegen seiner immensen Verbrecherkarriere im linken, terrorfreundlichen Deutschland trotzdem nicht.Dabei trug Rammou sogar eine Fußfessel aufgrund einer vorangegangenen Haftstrafe, was ihn jedoch nicht davon abhielt, innerhalb von nur drei Monaten zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 in mehreren Berliner Stadteilen wie Treptow, Neukölln, Kreuzberg und Lankwitz aktiv zu werden. Über die genauen Motive ist allerdings noch nichts bekannt. Interessant: Ausgerechnet aufgrund der Fußfessel konnte er ausfindig und dingfest gemacht werden. Soviel zum technischen Verständnis dieses Mafia-Karrieristen. (pi-news.net)
Mindestens 53 Verletzte Eritrea-Festival in Stockholm verwandelt sich in Schlachtfeld In kürzester Zeit verwandeln sie einen Park am Rande Stockholms in ein qualmendes Schlachtfeld. Hunderte Eritreer verwüsteten in Stockholm ein Kulturfestival, um gegen die Regierung in dem afrikanischen Landes Eritrea zu protestieren – teils martialisch bewaffnet. Mit Video.
(Junge Freiheit. Wie dumm ist Europa?)
Nix Integration.
Nach Protesten in islamischen Ländern Dänemark verschärft Grenzkontrollen nach Koranverbrennungen Wer nach Dänemark reisen will, muß jetzt mit strengeren Grenzkontrollen rechnen. Grund sind Sorgen um die Sicherheitslage nach Koranverbrennungen. Auch ein anderes Land im Norden ist von dieser Situation betroffen.
(Junge Freiheit. Warum wird der nicht einfach verboten?)
Wokeness-Widerstand Reichweitenstarke YouTuber lassen die Regenbogenblase platzen Das ganze Social-Media-Land steht unter dem Banner des Regenbogens. Doch eine kleine Schar unerschütterlicher YouTuber hat keinen Bock auf Wokeness und leistet Widerstand. Dabei bekommen sie es dann mit juristischen Vergeltungsversuchen zu tun.
(Junge Freiheit. Nicht überall ist Kackeland.)
10 % weniger Promotionsanfänger im Vergleich zu 2021
Im Berichtsjahr 2022 waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt 32 176 Personen in einem laufenden Promotionsverfahren an einer Hochschule in Baden-Württemberg registriert. Das waren knapp 400 mehr als 2021 (+1 %). Der Frauenanteil lag unverändert bei 47 %. Unter den Promovierenden befanden sich auch 7 938 Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit (25 %).
5 244 Personen begannen 2022 erstmalig eine Promotion an einer der 25 Hochschulen mit Promotionsrecht in Baden-Württemberg. Das waren knapp 600 Promotionsanfängerinnen und -anfänger weniger als 2021 (−10 %).
33 % promovieren in Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften
Ein Drittel aller Promovierenden strebte eine Promotion in der Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften an. Der Frauenanteil an den Promovierenden in Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften betrug 58 %. Gut 22 % promovierten in Mathematik, Naturwissenschaften (Frauenanteil: 44 %), knapp 18 % in den Ingenieurwissenschaften (Frauenanteil: 22 %). Zusammengenommen kamen diese beiden Fächergruppen, die auch als MINT-Fächer bezeichnet werden, auf knapp 40 % aller Promovierenden mit einem Frauenanteil von 34 %. Einer Promotion in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gingen 13 % der Promovierenden nach, fast die Hälfte davon waren Frauen (49 %). Die Geisteswissenschaften machten 11 % aller Promovierenden aus. Der Frauenanteil betrug hier knapp 57 %. Die restlichen Promovierenden verteilten sich zu 2 % auf die Fächergruppe Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften, Veterinärmedizin und jeweils 1 % auf Kunst, Kunstwissenschaft und Sport.
33 % an Hochschule der Promotion beschäftigt
Die überwiegende Mehrheit der Promovierenden war an einer der neun staatlichen Universitäten des Landes registriert (97 %). An den Pädagogischen Hochschulen strebten 643 Personen eine Promotion an, 167 an den Kunst- und Musikhochschulen. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) besaßen im Berichtsjahr 2022 kein Promotionsrecht. Promotionen an HAWs waren daher nur im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen möglich. 244 Promovierende oder 0,8 % machten von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Mehr als die Hälfte der Promovierenden (56 %) war an der Hochschule der Promotion immatrikuliert, gut 24 % nahmen an einem strukturierten Promotionsprogramm teil. Ein Drittel war an der Hochschule der Promotion beschäftigt. 1 Abschluss der Promotion = bestanden oder endgültig nicht bestanden. (Statistisches Landesamt)
Die meisten von uns kennen das Gefühl zur Genüge: In der Gruppe traut sich niemand. Bei den wichtigen Themen wie Masseneinwanderung, Klimawandel, Wohlstandsverlust wird nur das gesagt, was die Tagesschau-Sprecher jeden Tag mantraartig herunterbeten. Viele denken etwas ganz anderes, trauen sich aber nicht zu sagen, was sie denken. Und das nur aus einem Grund: Unter keinen Umständen will man unter den Verwandten und Freunden in den Verdacht geraten, „Rechts“ zu sein.
Regierung und Medien haben jahrelang erfolgreich dafür gesorgt, dass die Deutschen sich eine Schere in den Kopf montiert und zwei Pflaster auf den Mund geklebt haben, um nicht durch unerwünschtes Äußern von Fakten die Taten der Regierung in Frage zu stellen. Keinesfalls will man das Stigma riskieren, als „Rechter“ zum Stamm der Ausgeschlossenen in der Nazi-Ecke abgeurteilt zu werden. Dabei sollten an der Stelle alle Alarmglocken läuten. Wenn eine solche Macht wiederauferstanden ist, die bestimmt, was öffentlich gesagt werden darf, wo soll das enden? Wir hatten das schon einmal…
An der Stelle ist es nicht nur hilfreich, sondern auch konstruktiv, wenn man in der beschriebenen Situation nicht mit Meinungen, sondern mit Fakten widerspricht und in die Zukunft schaut. Wohin führen die Entwicklungen in unserer Gesellschaft?
Wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird, wird sie innerhalb einer Generation die Sozialsysteme und das Gesundheitswesen sprengen und alle Großstädte in Kriminalitätsbrennpunkte verwandeln. Eine multikulturelle Gesellschaft reduziert sich zwangsläufig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Konsum und das Recht des Stärkeren.
Wenn die Klimapolitik nicht gestoppt wird, wird sie Deutschland fast komplett deindustrialisieren und verarmen und die Landwirtschaft auf ein solches Minimum reduzieren, dass unsere heutige Ernährung zum Luxusgut wird.
Wenn der Machtzuwachs der EU nicht gestoppt und zurückgestuft wird, wird die Demokratie in den Mitgliedsstaaten beendet, indem die Regierungen nur noch die Anweisungen der Brüsseler Büro-Autokraten auszuführen und durchzusetzen haben.
Alle diese Trends sind für Jeden deutlich sichtbar, und trotzdem trauen sich viele nicht, sie auszusprechen. In einer Welt der linksgrünen Zensur, Lüge, Korruption und Vertuschung unliebsamer Fakten ist es nicht nur unsexy, sondern Realitätsverweigerung, im Strom der grauen Mäuse mitzuschwimmen und an der Wahlurne für ein „Weiter so“ der Altparteien zu stimmen.
Deshalb ist es sexy, aufzustehen, zu widersprechen und die Wahrheit zu sagen. Oder um es anders auszudrücken: Es ist sexy, Rechts zu sein! (pi-news.net)
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland. Sie ist aber nicht nur wegen der Höhe ihrer Auflage wichtig, sondern speziell aufgrund der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen und Artikeln von allgemeiner juristischer Bedeutung.
Im diesjährigen Heft 31 findet sich auf S. 2231 ff. ein hochinteressanter Aufsatz, mit dem die juristische Corona–Aufarbeitung in eine neue Phase tritt. Das Thema lautet „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA- Impfarzneien“. Autoren sind der Fachanwalt für Medizinrecht und stellvertretende Vorsitzende im 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein–Westfalen Carlos A. Gebauer und die Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg Prof. Dr. Katrin Gierhake.
Wie der Titel besagt, geht es um die Aufklärung der Patienten vor der sogenannten „Corona – Impfung“, denn auch „präventiv wirkende Behandlungsmaßnahmen sind grundsätzlich nur dann rechtmäßig, wenn der Patient in ihre Vornahme einwilligt. Dies setzt eine vorgängige Aufklärung durch dazu qualifizierte Personen voraus. Fehlt eine informierte Einwilligung, ist die Behandlung mithin selbst dann rechtswidrig, wenn der Eingriff medizinisch indiziert und lege artis durchgeführt war. Denn nur so kommt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zur Geltung (Art. 1 I GG, Art. 2 I GG, Art. 2 II 1 GG).“
Um dieses Selbstbestimmungsrecht umzusetzen, wurden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) spezielle Regelungen über die Informations -, Aufklärungs – und Erläuterungspflichten des Arztes aufgenommen (§§ 630 c – e). „Die Regelungen sind strafrechtlich (§§ 223, 224 StGB) und zivilrechtlich relevant: Eine fehlende Aufklärung und eine nicht eingeholte Patienteneinwilligung sind Pflichtverletzungen des Arztes (§ 280 I BGB).“ Anders gesagt: Ein Eingriff, dem keine oder eine mangelhafte Aufklärung zugrunde liegt, stellt eine strafbare Körperverletzung dar und verpflichtet im Falle eines nachgewiesenen kausalen Schadens schon deshalb zum Schadensersatz; hinzu kommt eine Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag.
Die gesetzlichen Regelungen der Aufklärungs – und Erläuterungspflichten über die Art der Behandlung, u. a. deren Chancen und Risiken, gelten entsprechend auch für Impfzentren. „Die in § 1 II Corona ImpfV formulierten Aufklärungsinhalte treten dabei nicht als reduktionistische Spezialregelung ersetzend an die Stelle der gesetzlichen Aufklärungspflichten, sondern konkretisieren die dort geregelte Impfbehandlung durch Verordnungsrecht.“ Verordnungen können keine Gesetze und schon gar keine Grundrechte einschränken, sondern lediglich den gesetzlich vorgegebenen Rahmen konkretisieren.
In dem Aufsatz wird zunächst auf die Besonderheiten der Situation verwiesen:
„Zum Zeitpunkt der Impfung hatten die mRNA–Impfstoffe unionsrechtlich nur eine bedingte Zulassung.“ Dieses habe Konsequenzen für die ärztliche Aufklärung:
„Die Aufklärung über die „Art” der Behandlung kann diese Besonderheit nicht unberücksichtigt lassen: Sie muss den — in kursierenden Formularbögen fehlenden und daher individuell zu ergänzenden — Hinweis umfassen, dass es sich nicht um ein regulär zugelassenes Arzneimittel handelt, sondern um eines, das nur ausnahmsweise eine mit Auflagen für den Hersteller versehene, anomale („bedingte”) und lediglich befristete Zulassung erhalten hat (Erwgr. 1, 2 und 9 VO), weil ein anderes zufriedenstellendes Mittel gegen die mögliche Erkrankung nicht zugelassen ist (Art. 4 II VO).” Nach Unionsrecht müsse auf der Packungsbeilage deutlich erkennbar vermerkt sein, dass es sich nur um ein bedingt zugelassenes Medikament handele, damit diese Information ordnungsgemäß weitergegeben werden könne.
Im Geltungsbereich des deutschen Rechts sei es jedoch zulässig gewesen, die Corona–Impfstoffe ohne Packungsbeilage in Verkehr zu bringen. Vielmehr sei die dafür zuständige Bundesoberbehörde verpflichtet gewesen, sämtliche Produktinformationen auf geeignete Weise (und barrierefrei) zu veröffentlichen.
Impfende hätten mithin nicht auf die Packungsbeilage Bezug nehmen können. Zudem würde ein Verweis auf die Packungsbeilage ohnehin dann nicht ausreichen, wenn die möglichen Nebenwirkungen den Patienten empfindlich treffen könnten. Dann sei eine zusätzliche Unterrichtung durch den behandelnden Arzt nötig.
Die Besonderheiten der Aufklärung beim Einsatz neuartiger Arzneien gingen aber nach der Rechtsprechung noch weiter:
„Wenn der Arzt eine alternative oder neuartige Behandlungsmethode (sog. Neulandmethode) wählt, ein neues, noch nicht zugelassenes Medikament einsetzen oder ein zugelassenes Medikament außerhalb des Indikationsgebiets, für das es zugelassen ist, verwenden will (Off -Label -Use), muss der Patient über die damit verbundenen Vor- und Nachteile sowie deren Verhältnis zu den Vor – und Nachteilen konventioneller Methoden ins Bild gesetzt werden. Dabei sei eine einseitige Fokussierung auf die Risiken der neuen Methode ebenso zu vermeiden wie eine Überbewertung von deren Chancen. Eine Verzerrung des Aufklärungsgesprächs und der darauf aufbauenden Entscheidung des Patienten drohte vor allem dann, wenn die Wahrscheinlichkeit schädlicher Nebenwirkungen verniedlicht oder die Wahrscheinlichkeit des Heilungserfolgs überzeichnet wird.
Lassen sich die Risiken der neuen Methode noch nicht hinreichend abschätzen, sei der Patient genau darüber zu informieren. Auch nach der Rechtsprechung muss dem Patienten unmissverständlich vor Augen geführt werden, dass es sich um eine Neulandmethode handelt, die (noch) nicht allgemein anerkannt ist. Dies sei erforderlich, um den Patienten in die Lage zu versetzen, sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken behandeln lassen möchte oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren. Mit dieser Information sei der Hinweis zu verbinden, dass die Methode folglich mit bisher nicht bekannten Risiken verbunden sein kann. Die Unsicherheit über Risiken sei bei Neulandmethoden höher und das müsse dem Patienten gesagt werden.“
Die Autoren untersuchen nachfolgend die Aspekte, die für eine Einordnung der mRNA–Impftechnik als Neulandmethode sprechen und bejahen deren Vorliegen. Dies habe Auswirkungen auf Art und Umfang der Aufklärung. “Bei der Aufklärung zu Art und Umfang der Behandlung ist relevant, dass die Wirkweise der Methode noch nicht gesichert geklärt ist. Das führt denknotwendig zur Unmöglichkeit einer abschließenden Risikobeschreibung und damit zu einem Rechtsproblem eigener Art.
Anerkannt ist nämlich, dass Behandlungsrisiken auch bei öffentlich empfohlenen Impfungen und auch bei äußerst geringer Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Impfschadens eine genaue Aufklärung erfordern: Entscheidend für die ärztliche
Hinweispflicht, so der BGH, sei nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte. Maßgebend sei vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belaste. Grundsätzlich müsse auch über äußerst seltene Risiken aufgeklärt werden. Das gelte „auch für öffentlich empfohlene Impfungen, bei denen die Grundimmunisierung der Gesamtbevölkerung zur Verhinderung einer epidemischen Verbreitung der Krankheit im öffentlichen Interesse liegt. In Fällen öffentlicher Impfempfehlung hat zwar durch die Gesundheitsbehörden eine Abwägung zwischen den Risiken der Impfung für den einzelnen und seine Umgebung auf der einen und den der Allgemeinheit
und dem einzelnen drohenden Gefahren im Falle der Nichtimpfung auf der anderen Seite bereits stattgefunden. Das ändert aber nichts daran, dass die Impfung gleichwohl freiwillig ist und sich der einzelne Impfling daher auch dagegen entscheiden kann.
Dieser muss sich daher nicht nur über die Freiwilligkeit der Impfung im Klaren sein (…). Er muss auch eine Entscheidung darüber treffen, ob er die mit der Impfung verbundenen Gefahren auf sich nehmen soll oder nicht. Das setzt die Kenntnis dieser Gefahren, auch wenn sie sich nur äußerst selten verwirklichen, voraus; diese muss ihm daher durch ärztliche Aufklärung vermittelt werden.”
Dies bedeute, dass das Nichtwissen offengelegt und zugleich dargelegt werden müsse, worauf die Erwartung der Wirksamkeit, Effizienz und Sicherheit des neuartigen Impfstoffes beruhe. Dabei sei der Hinweis auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert–Koch–Institut, die für Ärzte als Leitlinie gelte, nicht hinreichend:
„Denn offen bleibt, wie der Arzt damit darüber aufgeklärt hatte, dass er mit einer eigenen Behandlung immer noch nur einer behördlichen Impfempfehlung folgt, die — wie er weiß — ihrerseits selbst bei der empfehlenden Stelle nur unter „Neuland”-Ungewissheiten ausgesprochen wird. Auch sie kann also bestenfalls den aktuellen Stand der Erkenntnisse berücksichtigen, übliche Langzeituntersuchungen aber fehlen. Ist also eine Aufklärung über die Unmöglichkeit der Aufklärung wegen Unwissenheit geschuldet?
Das Dilemma verschärft sich bei den vorgreiflichen Fragen zur Notwendigkeit der ausersehenen Therapie, zu ihrer Dringlichkeit, zu ihrer Eignung, zu ihren Erfolgsaussichten sowie zu möglichen Alternativen. Denn selbst wenn Anamnese und Diagnose ein „Ob” von Therapie im Allgemeinen nahelegen, so lässt sich mangels Kenntnis von konkreten Risiken schwerlich eine das Unwissen über das „Wie” dieser Therapie im Speziellen kompensierende Belehrung denken.“
Was aber, wenn ein Patient unbedingt eine Impfung wünsche? „Ist also eine Aufklärung über die Unmöglichkeit der Aufklärung wegen Unwissens geschuldet?“ Aus dem Dilemma führe nur ein offengelegtes Teilen der Unwissenheit und ein Verzicht des Patienten auf Aufklärung; grundsätzlich gebe es gesetzliche Regeln, wonach ein Patient auf Information und Aufklärung verzichten könne. Notwendig sei dafür ein persönliches Gespräch. Ein Verweis des Patienten auf schriftliches, standardisiertes Informationsmaterial sei nicht hinreichend, denn dieses sei nach der Rechtsprechung nur bei Routineeingriffen zulässig. „Das Unbekannte und die Routine schließen einander aber begrifflich aus.“
Eine solche Aufklärung über die Unmöglichkeit der Aufklärung müsse nach den gesetzlichen Regelungen rechtzeitig erfolgen, so dass der Patient eine wohlüberlegte Entscheidung treffen könne. Auch dieses ist wiederum problematisch, denn wenn die Risiken und Chancen nicht hinreichend bekannt seien, wie könne dann eine Entscheidung wohlüberlegt sein? „„Wohlüberlegt” kann somit konkret allein die eigene Bereitschaft des Patienten sein, eigenverantwortlich unbekannte Risiken einzugehen, um dadurch seine Therapiehoffnung zu verwirklichen.“
Ein wirksamer Verzicht auf die Aufklärung entbinde den Impfenden aber nicht von der Pflicht zur Erläuterung weiterer, für die Behandlung wesentlicher Umstände, z. B. dass hinsichtlich des Transmissionsschutzes keine belastbaren Studien vorlägen, die Dauer des Impfschutzes unbekannt sei, nicht in eine bestehende Infektion hinein geimpft werden dürfe u. v. m..
Die Autoren kommen zu dem Fazit:
„Auch bei nur bedingt zugelassenen Impfarzneien und mit noch offenen Risikoprofilen ist es durchaus möglich, hinreichend über die Bedeutung der Behandlung nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen aufzuklären und die nötigen Erläuterungen für einen wirksamen Verzicht auf (weitere) Aufklärung zu erbringen.
Grundsätzlich erscheint dabei angemessen, den jeweiligen Stand der Kenntnis von der Wirkweise einer Arznei (bei ihrem Hersteller und den Zulassungsstellen) in eine Wechselbeziehung zu dem nötigen Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung zu setzen: je weniger gesicherte Informationen über die Folgen der Gabe bzw. Verabreichung einer Arznei vorliegen, desto größer sind die — nach 630 f BGB zur Meidung der Folgen des § 630 h III BGB zudem dokumentationspflichtigen — Aufklärungs- und Erläuterungsaufgaben des Arztes vor ihrem Einsatz im konkreten Einzelfall.
Desgleichen müssen sich entwickelnde Kenntnisse in der Aufklärung niederschlagen und sie aktualisierend modifizieren: Schützt etwa eine Impfarznei wider ursprüngliches Erwarten nicht vor einer Infektion als solcher, sondern mildert sie lediglich mögliche Verläufe, hat sich dies in der konkreten ärztlichen Information zur Abwägungsbelehrung niederzuschlagen.“
Bewertung:
Das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen ist die Basis unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es ist das grundlegende Prinzip, der Kern der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Damit beschränkt es die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe und grenzt funktional die Sphäre des Individuums von der des Staates ab. Inhaltlich wendet es sich also mitnichten gegen Naturgesetze, sondern soll die stets drohende Übergriffigkeit menschlicher Macht in Form staatlicher Gewalt begrenzen.
Das Selbstbestimmungsrecht als Kern unserer verfassungsmäßigen Ordnung gebietet es, Menschen nicht zu belügen und unter Druck zu setzen. Der mündige Bürger soll seine Entscheidung aufgrund eines objektiven und korrekten Lagebilds machen können.
Dieses Selbstbestimmungsrecht ist daher der Maßstab für den Umfang der Aufklärungspflichten. Es ist offensichtlich, dass dieses in der Corona-Zeit von (zu) vielen missachtet wurde, auch von denjenigen, die im besonderen Maße Verantwortung trugen. Die Aufarbeitung steht erst am Anfang, schon jetzt zeigt sich ein bestürzendes Bild. So gab es Ärzte (wie es auch Wissenschaftler und Politiker gab), die sich verantwortungsbewusst verhalten haben. Viele waren es jedoch nicht. Hier die zivilisatorischen Mindeststandards wieder zur Geltung zu bringen, dürfte eine Mammutaufgabe auch (oder gerade) für die Gerichte sein. Immerhin, mit diesem Aufsatz, der die Leitplanken der Beurteilung der ärztlichen Aufklärungspflicht beleuchtet, ist ein wichtiger Anfang gemacht. (vera-lengsfeld.de)
Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“
Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete unter anderem die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und dem erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am Dienstag von der AfD abgemahnt.
Da sich das BfV weigerte, wie gefordert zu reagieren, wurde am Mittwoch ein Eilverfahren vor dem VG Köln eingeleitet (Az.: 6 L 1491/23). Hier hat das BfV nun am Donnerstag eingeräumt, dass es sich bis zum Ende der Wahlversammlung am kommenden Sonntag nicht mehr hierzu äußern wird.
Damit hat das BfV seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen „Maulkorb“ verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden. Dass das Gericht insofern die vorsorglich formulierten weitergehenden Anträge (im sog. „Zwischenverfahren“, ohne Entscheidung in der Sache) zurückgewiesen hat, ist daher kein Erfolg des BfV. Nach Ende der Versammlung wird das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel weisen die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten auf das Schärfste zurück:
„Haldenwang versucht erneut aus seinem Amt heraus, politisch Einfluss zu nehmen. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist ebenso rechtswidrig, wie die pauschale Diffamierung gewählter Kandidaten und der Versuch, diese schon jetzt bei den Wählern schlecht zu reden. Um dieser staatlichen Einflussnahme Einhalt zu gebieten, sind wir erneut erfolgreich gegen den Verfassungsschutz vorgegangen. Vielleicht versteht Herr Haldenwang nun endlich, dass er kein Politiker ist – und dass es die Bürger sind, die über Wahlvorschläge entscheiden müssen.“
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ergänzt:
„Der Verfassungsschutz unterzeichnet nur selten und nur ungern Unterlassungserklärungen. Darum ist diese schnelle Stillhaltezusage ein klares Signal, das wir begrüßen. Obwohl der VS gemäß juristischer Standard-Vorgehensweise heute vorerst keine Rechtspflicht zu diesem Schritt anerkennt, ist die nun unterzeichnete Stillhalte-Verpflichtung angesichts der sonst niemals so schnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen ein eindeutiger Hinweis, dass man sich seitens des BfV um die Unbilligkeit und juristische Unhaltbarkeit des von ihrem Präsidenten geäußerten ‘Geraunes’ zu unseren Kandidaten voll bewusst ist. Man muss nun sogar klar vermuten, dass die von Haldenwang quasi ‘live’ getätigten abwertenden und parteiischen Äußerungen trotz deren klarer Illegalität bewusst getätigt worden waren.
Dass die deutsche Regierung versucht, Wahlen über ihren Geheimdienst schon im Vorfeld zu manipulieren, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Haldenwang versuchte zum wiederholten Male, das Wahlverhalten des Souveräns einseitig zu beeinflussen. Haldenwang musste sich bewusst gewesen sein, dass ihm seine definitionsfreien Sprüche von ‘rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen’ unserer Kandidaten niemals erlaubt sein konnten. Er verband sie sogar mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft.
Es ist nicht das erste Mal, dass Abmahnungen und Gerichte diese parteiische Wahlhilfe des BfV zu Lasten der AfD stoppen müssen. Wir sehen darum unseren ebenfalls bereits gerichtsanhängigen Vorwurf einer rein politischen Motivation der Amtsführung des BfV erneut als bestätigt an. Das Verhalten seines Präsidenten und auch das vieler seiner (weisungsgebundenen) Mitarbeiter ist notorisch rechtswidrig, da es das staatliche Neutralitätsgebot ständig bricht. Wir fordern darum erneut, wegen der offenkundig rein politischen Motivation der gesamten Arbeit des Verfassungsschutzes alle Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD einzustellen.“ (pi-news.net)
