Monat: August 2023

Untervermietung an Flüchtlinge kann gerichtlich erzwungen werden

Von MANFRED ROUHS

Was darf der Vermieter einer Wohnung dem Mieter verbieten und was nicht? Das regelt in Deutschland seit dem Jahr 1900 das (immer wieder überarbeitete) Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Innerhalb des BGB nimmt das Mietrecht einen oft mit Spannung angefüllten Raum ein, der täglich die Gerichte beschäftigt.

Darf der Mieter eine Katze halten? Oder einen Hund? Oder einen Papageien? Was ist, wenn der Papagei ständig herumkrächzt und dadurch erheblichen Lärm verursacht? – Solche Fragen bergen mindestens ebenso viel Potential für spannende Konflikte wie der berühmte Streit um den Vorgarten am Maschendrahtzaun.

Viele Mieter wissen nicht, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Untervermietung ihrer Wohnung auch gegen den Willen des Vermieters haben. Das regelt § 553 BGB, der u.a. bestimmt: „Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.“

Was aber begründet ein „berechtigtes Interesse“ des Mieters an einer vom Vermieter nicht gewünschten Untervermietung? – Beispielsweise die Absicht des Mieters, ein gutes Werk zu tun und einem Flüchtling aus der Ukraine ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. So hat es das Landgericht Berlin in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 6. Juni entschieden (Az. 65 S 39/23). Zur Begründung holten die Richter weit aus und verwiesen darauf, dass „das unsere Rechtsordnung prägende Grundgesetz aus der Erfahrung (und dem Leid) zweier Weltkriege mit gigantischen Flüchtlingsströmen entstanden und diese in die im Grundgesetz getroffenen Wertentscheidungen eingeflossen ist“. So berichtet es die „Legal Tribune Online“.

Das schafft eine neue Perspektive für die deutsche Zuwanderungspolitik. Wenn wir einen Flüchtling als Untermieter in einem Privathaushalt einquartieren können, warum dann nicht auch eine Million in einer Million Privathaushalten?

Recht und Gesetz unterliegen dem ständigen Wandel und einer fortdauernden Neuinterpretation. Da ist kaum etwas unmöglich, und so kann dieses Berliner Urteil wohl als trendgebend aufgefasst werden.
(pi-news.net)

Wie lange wollen Landrat und Lahrer OB stehend noch auf der hompage der Stadt Lahr einen sitzenden KRÄTSCH anhimmeln, ist's noch nicht genug Propaganda für grünen Mist?

(tutut) - Im "Lexikon der überschätzten Dinge" (2012) von Hans von Trotha, die Betroffenen werden es kaum glauben, müssen nun aber ganz tapfer sein,  sind auch die Parteien gelandet.  "In einem Land, in dem ein regierender Monarch den Ausbruch eines nicht zuletzt von ihm selbst betriebenen Krieges für den Ausruf missbraucht hat: 'Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche', und in dem keine zwanzig Jahre nach dieser propagandistischen Bombe alle gerade wieder einigermaßen zu sich kommenden Parteien von einem Usurpator gleichgeschaltet worden sind und wieder zwanzig Jahre später von einem anderen Regime zwangsvereinigt, muss man ein möglichst vielfältiges und farbiges System unterschiedlicher  Parteien hochhalten - dazu verpflichten Vernunft und Geschichte. In derBundesrepublik Deutschland ist dieser Grundsatz allerdingsderart gründlich beherzigt worden, dass das Parteiensystem alssich selbstdüngende Wucherung der Demokratie gefährlicher geworden ist als andere Angriffe auf diese Form der der freien Gesellschaft, von denen es glücklicherweise so viele gar nicht gegeben hat. Alle politischen Schlüsselpositionen, alle nennenswerten staatlichen Geldströme, alle wichtigen Entschjeidungen liegen in den Erbhöfen der Parteien, allen voran die Personalfragen. Wer hiezulande politisch aktiv sein will, muss sich Meriten verdienen, allerdings nicht in der Sache, nicht in derKunst der Kommunikation, nicht in der Analyse der Verhältnisse, ja überjaupt nicht im wirklichen Leben, sondern in einer Partei", Das war einmal. Nehmen wir einen Volker Kauder, der als stellvertretender Landrat in einem Zwergkreis, welcher bei der Verwaltungsreform übersehen wurde, dem Chef die öffentliche Aufmerksamkeit  nahm, als CDU-Kreisvorsitzender jeden Stadt- oder Dorfverband der Partei betutelte und auch im Südbadischen eine Nummer zog und damit schließlich direkt im Bundestag landetete und für Merkel die Peitsche in der Fraktion knallen durfte, bis sie ihm eine mögliche weitere Karriere knickte. Von seiner Nachfolgerin, welche Kauders seligem Andenken verdankt, es geradeso noch direkt ins Parlament geschafft zu haben, ist dergl. nichts zu vermelden. Im Gegenteil, sie wollte sogar als Kreisvorsitzende aufhören, was wohl in einem politischen Lichtmoment geschah. Aufhören wovon, möchte man da fragen. Manche Parteimitglieder und Wähler haben eine lange Leitung, bis sie Klimaveränderungen merken. Einmal CDU, immer "cdu". Seit dem Merz wandelt sich das, da schneit es auch im August in Reutlingen. Parteien sind nicht nur überschätzt, sondern auch überflüssig, seit  es kein Volk, aber eine neue SED gibt. Egal wie sie heute heißt, die Partei hat immer recht, nur die Rechten haben immer Unrecht. Wer die Welt retten will, braucht  keine weiteren Themen. Ob Block oder  bunte Vielfalt in Grau, Quereinsteiger sind nicht willkommen, "weil gut bezahlte Posten die Währung sind, in der die Parteien ihre besonders treuen und aktiven Mitglieder  entlohnen. Der Idee und der Propaganda nach sollte dieses Geld aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden stammen.Tatsächlich aber sind es vor allem Steuergelder, und das in beträchtlicher Höhe". Neuerdings müssen hierfür sogar Sondervermögen herhalten. Solche Freiheit nimmt sich ein Finanzminister von liberalen Freien. Ja, "in Personalfragen kennt die Bundesrepublik Deutschland keine Deutschen, sondern nur Parteien". Nicht zu vergessen deren Klebeaktivisten. Eíne Partei aus allen für alle. Wer's nicht glaubt, sieht wohl zu wenig "Öffentlich-rechtliches Fernsehen", dass auch zu den  "überschätzen Dingen" gezählt wird, denn wer singt sonst das tägliche Lied: "Die Partei hat immer recht". Zeitung fehlt noch in diesem Lexikon. Sie erledigt das für sich selbst.

So, wenn an dem der Mondgöttin gewidmeten Tag Nachrichten wie von hinterm Mond wirken: "Union erhöht Druck auf die Ampel - Fünf-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung - Grünen-Chefin Lang kündigt Investitionen an". Seit wann hat eine "Opposition" was zu sagen, wenn sie selbst vom regierenden grünkommunistischen Block nicht zu unterscheiden ist? Mehrheit ist Mehrheit. Es geht noch schlimmer, das Echo vom Nachruf auf Lokaljournalismus, wo eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg in später Jugend eine Seite Entharrung widmet, während freifrau wohl die 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht auf 150 vollmacht, fern von alldem, was aktuell, umfassend und wahrhaftig ist: "Stadt braucht doch keinen Kredit in 2023  - Haushaltszwischenbericht: 1,4 Millionen mehr Gewerbesteuern und Einsparungen - Schon wieder wurden in Spaichingen mehr Gewerbesteuern eingenommen als geplant". Allerhand! Am 7. August im Blatt, am 24. Juli hatte der Gemeinderat getagt, da war die Vorlage auch schon fast einen Monat alt. Klar, wen interessiert denn sowas, ob und wie viel Geld eine Gemeinde hat. Dazu scheint ein Leidplankler  den Mann im Mond zu geben, wo er doch dem grünen Mist aus Berlin kommentieren sollte: "Kaum Besserung in Sicht ...Der Reformbedarf an vielen Stellen ist lange bekannt und wurde ignoriert... Hohe Energiepreise bedrohen den Industriestandort, Regeln und Normen bremsen Unternehmen aus, fehlende Fachkräfte und Gründer bringen den Mittelstand in Existenznot. Mit hohen Subventionen locken andere Wirtschaftsregionen weltweit. Das kann man der Bundesregierung zwar nicht vorwerfen, die Suche nach einem Gegenmittel steht aber auch in ihrem Aufgabenbuch. Es gibt viel zu tun". Für wie blöd  wird ein Volk gehalten, dass an die Wand regiert wird, ohne die Täter zu nennen? Es darf gelacht werden: "Dabei ist eine gute Stimmung für eine prosperierende Wirtschaft die halbe Miete. Dass die Laune von Unternehmern wie Verbrauchern so schlecht ist, hängt auch mit der Zerstrittenheit und Klientelpolitik der Ampel-Parteien zusammen. Das ist auch einer der Gründe für den Aufschwung der AfD". Nur so zur Erinnerung: "In politischen Krisenzeiten zeichnet sich der Leitartikel vor allem durch seine kämpferischen spannungsgeladenen Worte, Standpunkte und Themen aus. Heute wird von Fachleuten und Medienkritikern bemängelt, dass der Leitartikel oft nur noch eine Erklärung oder Erläuterung von Sachverhalten ist. Insgesamt ist der Leitartikel ein 'Aushängeschild' der Redaktion und steht in der Regel im Einklang mit der Tendenz des Publikationsorgans. Im Leitartikel wird die politische Richtung der Zeitung widergespiegelt". (Wikipedia). Das wär's also. Noch ein bisschen linksgrünes Geschwätz, wenn Sprache zu Neusprech wird: "Wie die Autoproduktion nachhaltiger wird - Um Pkw umweltverträglicher zu bauen, setzen die Hersteller auch recycelte Materialien ein". Rückwärts immer: "Talheimer Hausbesitzer hat sich so eingerichtet, wie es zwischen 1930 und 1950 üblich war". Kennt frau sich da aus? Aus diesem Dorf stammt der Dichter von der "Wacht am Rhein"!  Ein Lokalchef mit seinem offenbar  Neuesten vom Wochenende: "Wie Firmen mehr Gewinn machen können - Energieagentur berät Unternehmen, mit ihren Ressourcen noch effizienter umzugehen". Und wieder mal wurde ein nennenswerter Toter verschlafen, der

einst als Lokalberichterstatter aus Frittlingen ein Lokalblatt aktuell füllen half: "Rudi Glowka zu Grabe getragen - Er ist Ende Juli überraschend im Alter von 83 Jahren verstorben", meldet die Botin von unterm Berg, aus einer Zeit, als es noch die CDU gab. " Rudi Glowka, früherer Gemeinderat und CDU-Vorstandsmitglied in Frittlingen, ist am Mittwoch von einer großen Trauergemeinde in Rottweil zu Grabe getragen worden. Er war am 29. Juli bei einem Familienbesuch in Frankreich überraschend im Alter von 83 Jahren gestorben". Was ist überraschend daran, wenn jemand stirbt, vor allem mit 83? Noch ein Märchen für dieBürger, falls die sich ab und zu fragen, wer das alles bezahlt, was sie sich wünschen: "Kreis übernimmt Hälfte der Kreisverkehr-Kosten - Die Kreuzung Am Unterbach soll als Unfallschwerpunkt entschärft werden - Baubeginn vielleicht Ende 2024". Für die Montagsrätsler: "Dauerkrise in Sichtweite - Ökonomen und Bauexperten erwarten ohne bessere Rahmenbedingungen eine jahrelange Misere im Wohnungsbau". "AfD bezeichnet EU als 'gescheitertes Projekt'“. Meinung von links muss sein: "Rechtspopulisten wollen Europäisches Parlament auflösen und neue Wirtschaftsgemeinschaft gründen".  Er kriegt  eine Seite: "Wieder alles paletti? - Das Wasser ist wieder da, doch Deutsche und Österreicher bleiben weg am Gardasee. Jetzt ist Hauptsaison. Das Geschäft muss laufen. Die Sorgen bleiben". Zu ihm pilgern die Letzten ihrer Art oder waren schon da: "1,5 Millionen Menschen kamen am Sonntag nach Lissabon, um mit dem Papst die Abschlussmesse beim Weltjugendtag zu feiern. Mit 'Fürchtet euch nicht!' beendete Franziskus seine Predigt. Er bat darum, die Freude der Tage von Lissabon mit nach Hause zu nehmen. 'Wenn wir als Egoisten nach Hause zurückkehren, erlöscht das Licht, das wir von hier mitnehmen'.  Zudem erneuerte der 86-Jährige zum Ende der weltweit größten katholischen Veranstaltung seinen Ruf nach Frieden in Europa". Wikipedia: "Der Distrikt Lissabon hat 2.963.272 Einwohner". So genau will's niemand wissen. Überschätzte Dinge.

Tod nach Sturz von Elektro-Skateboard
Stuttgart-Feuerbach (ots) - Ein 19 Jahre alter Heranwachsender ist am Dienstag (01.08.2023) nach einem Sturz von einem Elektro-Skateboard in einem Stuttgarter Krankenhaus gestorben. Ersten Ermittlungen zufolge sollen Zeugen am Freitag (28.07.2023) an der Haltestelle Pfostenwäldle beobachtet haben, wie der 19-Jährige gegen 17.15 Uhr mutmaßlich von seinem Elektro-Skateboard stürzte und alarmierten den Rettungsdienst. Der brachte den schwerverletzten jungen Mann in ein Krankenhaus. Die Polizei wurde erst am Dienstagvormittag in Kenntnis gesetzt und sucht nun dringend Zeugen zu dem Unfall an der Haltestelle.
(Polizeipräsidium Stuttgart. ---Anmerkung: Heranwachsender? Mit 16 im Gemeinderat, mit 18 Bürgermeister!)

Messerstecherei und Schüsse
Zwei Schwerverletzte vor Café in Nellingen
Vor einem Café in Ostfildern-Nellingen ist es am Sonntagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen gekommen. Dabei wurden zwei Beteiligte schwer verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar..
(Stuttgarter Zeitung. "Jugendliche"? Wann recherchiert "Presse" und wartet nicht auf lückenhafte Polizeimeldungen? Solche beschissenen Berichte sind kein Journalismus.)

Ermittlungen ergeben: Keine schwere Sexualstraftat
Vergewaltigung auf der Königstraße Stuttgart: Tat ist erfunden
Die Vergewaltigung einer 27-Jährigen auf der Königstraße Stuttgart vor etwas mehr als einer Woche soll erfunden gewesen sein. Das haben die Ermittlungen der Polizei ergeben. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hat eine 27 Jahre alte Frau ihre Vergewaltigung am frühen Morgen des 29. Juli im Bereich der Königstraße in Stuttgart offenbar erfunden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei und die Auswertung der gesicherten Spuren hätten ergeben, dass die angezeigte Tat erfunden war. Die 27-Jährige erwartet nun eine Anzeige wegen Vortäuschens einer Straftat. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei und die Auswertung der gesicherten Spuren hätten ergeben, dass die angezeigte Tat erfunden war. Die 27-Jährige erwartet nun eine Anzeige wegen Vortäuschens einer Straftat.
(swr.de. Wenn dem so ist, haben Polizei und Medien versagt. Nicht gackern, bevor das Ei gelegt wurde! In Zukunft ist noch weniger glaubhaft.)

Tuttlingen baut provisorischen Busbahnhof
..Am Tuttlinger Bahnhof gibt es aktuell gleich mehrere Baustellen. Neben dem geplanten Durchbruch in der Unterführung entsteht derzeit auch ein provisorischer Busbahnhof. Bis 2024 soll dieser dann genutzt werden können.Für den neuen Busbahnhof mussten jüngst die Aesculap–Parkplätze weichen. „Die alte Parkplatzfläche von Aesculap wurde abgeräumt und Büsche, Sträucher, Zäune sowie alte Schilder abgebaut“, zählt Laurenzia Balzer, Persönliche Referentin des Oberbürgermeisters auf...
(Schwäbische Zeitung. Wenn Frauen erzählen. Kommt später wieder mal ein Zug, wäre das nicht auch eine Geschichte, statt mit Bussen herummoven?)

Unterwegs im Landkreis
Unsere Heimat im Porträt: Das ist Irndorf
Unvoreingenommen und ein bisschen subjektiv: Schwäbische.de stattet den Gemeinden im Kreis Tuttlingen einen Besuch ab. Den Anfang macht ein Luftkurort.
(Schwäbische Zeitung. Frau auf den Spuren von "Meine Heimat" selbstgemacht. 100 Prozent Bockmist. Passt scho. Hieß mal Irrendorf.)

Prozess wegen Beleidigung
Angeklagter in Lahr: „Bin kein Reichsbürger“
Unter erhöhten Sicherheitsauflagen wurde am Montag vor dem Amtsgericht gegen einen Mann aus dem Raum Lahr verhandelt. Ihm wurde Beleidigung vorgeworfen – und zur Reichsbürgerszene zu gehören..
(LahrerZeitung. Da rechtlich weiterhin das Deutsche Reich existiert, was sind dann seine Bürger?)

Der Technologiepark Offenburg rückt an die Innenstadt heran
Stadt spendiert der Stiftung für den neuen Technologiepark Offenburg rund 2,7 Millionen Euro. Der Neubau soll auf dem Gelände von Canvas plus, beim alten Schlachthof, entstehen.
(Badische Zeitung. Zum Grausen.)

Kurioses Südbadenwissen
Offenburg ist die Stadt der Freiheit – aber nicht nur
"Lage, Lage, Lage" ist laut Maklerzunft das, was den Wert einer Immobilie ausmacht. Offenburg hat eine tolle Lage. Die sorgt für Wirtschaftskraft und etliche Kuriositäten.
(Badische Zeitung. Glauben die, was sie schreiben?)

Studie zu Erhöhungen 2022
Wirtschaftliche Not: Kommunen und Städte in BW schrauben an der Grundsteuer
Vergleichsweise viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht. Der Hebesatz zur Grundsteuer B, also für Immobilien, stieg 2022 in 16,3 Prozent der Kommunen im Land. Das zeigt eine Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Nur in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz gab es in mehr Orten Erhöhungen. Deutschlandweit waren es 12,5 Prozent. In 0,3 Prozent der Kommunen im Land sank der Satz, im Rest blieb er gleich.
(swr.de. Wissen Gemeinderäte nicht, was ihre Aufgabe ist und was sie zu tun haben?)

Deutlich weniger Teilnehmer als im vergangenen Jahr
Main-Tauber-Kreis: Nasse Radfahrer beim Autofreien Sonntag
(swr.de. Sind sie denn nicht klimaneutral?)

Streit um Klimacamp in Freiburg bald vor Gericht?
Das Klimacamp auf dem Rathausplatz in Freiburg muss weichen, denn die Stadt will dort ab November die Stände für den Weihnachtsmarkt aufbauen. Seit Wochen schon schwelt der Streit zwischen der Stadt und den Aktivistinnen und Aktivisten. Der könnte jetzt vor Gericht ausgetragen werden. Viele Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps stellen sich auf eine Räumungsklage ein. Eine Möglichkeit sei dann, den Streit vor das örtliche Verwaltungsgericht zu bringen. Dort würde es ein Eilverfahren geben. Die Aktivistinnen und Aktivisten des Freiburger Klimacamps demonstrieren seit Juli 2022 auf dem Rathausplatz und campieren mit Zelten.
(swr.de. Klima. Klima, Klima, jetzt fressen ihre eigenen Kinder sie. Failed City, kann in Frfeiburg jeder machen, was er gerade will, auch wenn er nichts davon versteht?)

Die Intensivbetten-Manipulation und ihre Vertuschung
Von Dr. Manfred Kölsch. Eine Studie will beweisen, dass Kliniken in Deutschland während der Coronazeit bei der Erlangung von Fördermitteln nicht betrogen hätten – etwa bei den Pauschalen für die Freihaltung von Intensivbetten. Vielmehr wird eine Verschleierung der Corona-Aufarbeitung betrieben. Gefördert durch das „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“.
(achgut.com. Im Ländle der GottB'scheißerle und THE ÄLÄNDER.)

Asyl-Eklat in Schwaben:
Landrat niedergeschrien
...Aufgeheizte Stimmung im zu Burladingen gehörenden Stadtteil Killer: Bei einer Bürgerversammlung in dem eingemeindeten 620-Einwohner-Ort auf der Schwäbischen Alb eskalierte die Lage, als es um ein neues Asylbewerberheim ging. Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) des Kreises Zollernalb hatte gegen die aufgebrachte Menge kaum eine Chance. Die Menschen schrien den Politiker in der vollbesetzten Bürgerhalle nieder und lachten ihn aus, als er sagte, die Flüchtlinge kämen „mit Sorgen im Gepäck aus schwierigen Situationen“ nach Killer. Als er an die Einwohner appellieren wollte: „Lassen Sie uns in einem demokratischen Rechtsstaat…“, kam er nicht weiter. Auf die beiden Worte folgten Buhrufe und höhnisches Gelächter. Zu sehen ist die Veranstaltung auf YouTube. Das Video hat offenbar ein Teilnehmer hochgeladen.
(Junge Freiheit. Wo steht denn, ihr Landräte und Bürgermeister, dass Illegale ins Land gelassen und durchgefüttert werden müssen?)

Cancel Culture
Warum Porsche eine Jesus-Statue verschwinden läßt
In einem Werbevideo bearbeitet der deutsche Autokonzern das riesige Christus-Monument von Lissabon. Es bleibt nur noch der Sockel. Weshalb Porsche Jesus cancelt.
(Junge Freiheit. Heißt es denn nicht in der Bibel: Jesus fuhr in einem fort?)

Trend zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
Geschäftsmodell Gesundheit: Warum Investoren Arztpraxen kaufen
Wenn Arztpraxen keine Nachfolge finden, springen oft Investoren ein: Sie übernehmen das Geschäftliche, die Mediziner sind angestellt. Die Folgen für die Patienten sind umstritten. Ständig neue Vorschriften, Bürokratie, Überstunden, Dauerstress: Eine Praxis in Eigenverantwortung zu führen, das wollen immer weniger Ärztinnen und Ärzte. Auch gut laufende Praxen finden keine Nachfolge. Manchmal erschwert auch noch die Lage der Praxis einen Wechsel, da junge Mediziner oft nicht in ländliche Gebiete ziehen möchten. Es trifft aber auch immer mehr Praxen in Vororten oder Stadtzentren.
(swr.de. Geschäft statt Gesundheit. Von Menschenrechten redet niemand?)

"Terra Australis" und Co.:
Lebenswelten als Konzept Zoos in BW: Welche Rolle spielen sie beim Artenschutz?
(swr.de. Tragen die paar Männeken dort zum Schutz menschlicher Art bei?)

Reaktion auf Kritik
Kultusministerium ändert umstrittenes Werbeplakat zur Gewinnung neuer Lehrkräfte
Das Kultusministerium in Stuttgart hat nach heftigen Reaktionen der Lehrerinnen und Lehrer ein Werbeplakat zur Gewinnung neuer Lehrkräfte korrigiert. Das teilte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Montag mit. Nach der Änderung stehe auf dem Plakat nun: "Gelandet und gar keinen Bock auf deine jetzige Arbeit? Hurraaa! Mach was dir Spaß macht und werde Lehrer*in", hieß es in einer Pressemitteilung. Sobald wie möglich werde ein Aufkleber auf dem Plakat am Flughafen angebracht. Der erste Teil des alten Spruchs lautete zuvor "Gelandet und gar keinen Bock auf Arbeit morgen?".
(swr.de. Schopper raus!)

Organisierte Kriminalität
Es fließt nicht nur Tomatensoße – die ’Ndrangheta in Deutschland
Seit Jahrzehnten ist die italienische Mafia in Deutschland aktiv. Ihr gehören Restaurants im ländlichen Schwaben und Eisdielen im idyllischen Erfurt. Ihr Einfluß reicht bis in die Politik.
(Junge Freiheit. Wo ein Vakuum, da ein Ausfüller.)

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Ex-BND-Chefs schlagen Alarm
Das politisch gewollte Elend der deutschen Geheimdienste
Von Josef Kraus
Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben den deutschen Nachrichtendiensten ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Priorität müssten jetzt neue Wege zum „Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung“ haben. Die Bundesrepublik unterhält mit insgesamt über 10.000 Mitarbeitern drei Nachrichtendienste: als Inlandsgeheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; 2.750 Mitarbeiter, dem Bundesinnenminister unterstellt), den Militärischen Abschirmdienst (MAD, 1.200 Mitarbeiter, dem Verteidigungsministerium unterstellt) und als Auslandsgeheimdienst den Bundesnachrichtendienst (BND, 6.500 Mitarbeiter, dem Kanzleramt unterstellt). Alle drei fristen – politisch gewollt – ein reichlich unwirksames Dasein. Den MAD und das BfV mit seinem politisch willfährigen Präsidenten Thomas Haldenwang lassen wir mal außen vor; zu Letzterem wurde bei TE mehrfach berichtet:...
(Tichys Einblick. Welchen Landes? Das ist weg.)

Ex-CDU-Führungskraft rechnet ab
Arnold Vaatz nennt Deutschland „Diktatur“
Der Ex-CDU/CSU-Fraktionsvize und DDR-Bürgerrechtler bereut, an der „Katastrophe“, die Merkel in Deutschland angerichtet habe, „mitgewirkt“ zu haben. Vaatz verteidigt auch die AfD-Wähler.
(Junge Freiheit. Der kennt den Unterschied.)

Besonders die Provinz betroffen
Karl Lauterbachs Krankenhaussterben nimmt an Fahrt auf
Was haben Bützow, Paderborn, Merzig und Lindenberg gemeinsam? Sie gehören zu den ersten Stationen auf dem Weg zu Karl Lauterbachs Krankenhaussterben. Auch für gesunde Häuser zeigen sich Folgen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Diese Politik ist krank. Oder sind's die Politiker? Vermutlich beide. Leser-Kommentar: "Herrgott, dann tut doch mal was dagegen, ihr Einser-Abturienten mit angehängtem Medizinstudium, ihr Klinikleiter, Chef- und Oberärzte, wieso lasst ihr euch von diesen unterkomplexen Blödmännern in Berlin dermaßen ins Handwerk pfuschen? Habt ihr keine Berufsehre? Keinen Stolz? Ihr habt doch Verbände, Gesellschaften, Kammern, Interessenvertretungen, was machen die eigentlich??? Früher habt ihr euch doch auch nichts sagen lassen. Die Politiker haben früher eurem Urteil vertraut, auf euch gehört, euch als Fachleute respektiert. Jetzt seid ihr nur noch lästige Verfügungsmasse. Was ist bloß los? Die Industrie kuscht, die Ärzteschaft kuscht, die Professoren an den Unis kuschen. Die Elite dieses Landes will nicht mehr kämpfen, sondern kuscht vor einer Truppe halbgebildeter Polit-Dilettanten mit zweifelhafter Qualifikation. Das war’s dann wohl, Autoimmunkrankheit mit Exodus".)

Ministerin sah ihre Politik in Gefahr - Baerbock geht gegen Komiker vor
Wird bei Twitter auf die Schippe genommen: Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne)
Der Twitter-Account „Außenministerin Parody Annalena Baerbock“ wird seit Wochen immer größer. Mittlerweile folgen der Satire-Seite mehr als 44 000 Menschen. Regelmäßig bekommen die Scherz-Beiträge mehr „Gefällt mir“-Angaben als das Original. Die anonymen Komiker nehmen die Außenministerin fast täglich auf die Schippe, widmen sich dabei ihren wichtigsten Themen (z. B. feministischen Außenpolitik) und ihren größten Schwächen (z. B. Versprechern auf Englisch). Aber: Baerbock sah die deutsche Außenpolitik gefährdet – und ging gegen die Komiker vor! ...Im Auswärtigen Amt herrscht Unmut. „Parodie hat seinen festen Platz in unserer Demokratie. Personen des öffentlichen Lebens müssen das aushalten; das gilt natürlich auch für die Außenministerin“, heißt es auf BILD-Anfrage. Aber: Zunächst sah der Satire-Account dem echten Baerbock-Profil verdächtig ähnlich – und twitterte zu hochbrisanten Vorgängen. Der Sprecher weiter: „Das Auswärtige Amt hat Twitter/X daher am 28.07. auf diese Verwechslungsgefahr hingewiesen und darum gebeten, Maßnahmen zu treffen, um dieser entgegenzuwirken.“ Der Parodie-Account wurde daraufhin kurzzeitig gesperrt. Auch der Verifizierungshaken fiel weg. Seit diesem Wochenende steht an zweiter Stelle des Accountnamens das Wort „Parody“.
(bild.de. Klar, Verwechslungsgefahr. Dabei stand immer "Parodie" dabei. Aber ist sie denn keine für das Außenministerium? Was eigentlich nicht mehr zu beweisen war: Grüne kennen keinen Humor! Annalena ist doch nicht lustig, wer kommt denn darauf? Natürlich kann die Welt da einiges verwechseln, sie lacht ja über Deutschland.)

Diesmal in Halle/Saale
Polizei vertuscht erneut Vergewaltigung durch Migranten
Ein Tunesier vergewaltigt in Halle ein 15jähriges Mädchen. Doch Polizei und Staatsanwaltschaft verschweigen den Fall. Das Opfer liegt seit Tagen im Krankenhaus.
(Junge Freiheit. Polizei hat jegliche Reputation verloren. Kann das nicht weg? Wo ist die Bundeswehr? Invasion ist Krieg.)

Peter Grimm
Die Bundesregierung spart sich Überparteilichkeit
Auf der einen Seite wird bei jener politischen Bildung gekürzt, die offiziell der Überparteilichkeit und wissenschaftlichen Ausgewogenheit verpflichtet ist, und auf der anderen Seite soll bald viel Geld an politische Vereine gezahlt werden, die nicht einmal versichern müssen, dass nichts davon in die Taschen von Extremisten fließt.
(achgut.com. Wer erwartet von Diktaturen was anderes?)

Grüne "Energiewende"
Fernwärme ohne Wärme
Von Holger Douglas
Ein Unsinnsgipfel jagt den nächsten. Mit aller Macht soll vom Scheitern der „Energiewende“ und der krachend vor die Wand gefahrenen Energieversorgung abgelenkt werden. Vor ein paar Wochen war es ein „Fernwärmegipfel“, mit dem „die“ nächste Lösung ausgegeben wurde. Doch seitdem ist es sehr schnell wieder ruhig geworden. Es sollen 100.000 Gebäude angeschlossen werden – pro Jahr. Die Zahl klingt für die, die es mit Größenordnungen nicht so haben, schrecklich viel. Das Pressestatement erinnerte wie früher an die »Aktuelle Kamera«, der Propagandasendung des DDR-Fernsehens: »Der heutige Gipfel hat ein starkes Signal gesetzt. Ein breites Bündnis hat sich zu mehr Tempo beim Aus- und Umbau der Wärmenetze bekannt. Die Vertreterinnen und Vertreter des heutigen Treffens haben bekräftigt, dass bis 2030 insgesamt die Hälfte der Wärme in den Netzen klimaneutral erzeugt werden soll.« Auch hier darf das Unsinnswort vom »Markthochlauf« nicht fehlen: »Damit der Um- und Ausbau der Wärmenetze im gebotenen Tempo erfolgen kann, hat sich beim heutigen Fernwärmegipfel des BMWK und des BMWSB ein breites Bündnis dazu bekannt, einen verlässlichen Rahmen für den Aus- und Umbau, die Dekarbonisierung sowie den Markthochlauf zu schaffen.«..
(Tichys Einblick. Nur Falschdeutsch scheint noch zu funktionieren.)

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NACHLESE
Nebeneinkünfte im Bundestag
Vier Abgeordnete verdienen Millionen im Jahr – der Bundeskanzler gehört nicht dazu
Im Durchschnitt gaben zur Offenlegung verpflichtete Mitglieder des Bundestags für das Jahr 2022 Nebeneinkünfte von 73.520 Euro an. Vier Abgeordnete kamen jeweils auf mehr als eine Million Euro. Seit Herbst 2021 muss jeder Bundestagsabgeordneter, der mehr als 1.000 Euro monatlich oder mehr als 3.000 Euro jährlich durch Nebentätigkeiten verdient, diese offenlegen. Zudem müssen Gewinn- oder Kapitalanteile an Unternehmen über fünf Prozent bekanntgegeben werden. Die „F.A.Z.“ hat sich die Offenlegungen, die ca. 36 Prozent des Bundestags machten, im Detail angesehen.. Laut „F. A. Z.“ betrugen im Jahr 2022 die Gesamtnebeneinkünfte des Bundestags fast 20 Millionen Euro. Eine enorme Summe, die umso mehr erstaune, wenn man berücksichtige, dass jeder Abgeordnete für seine Amtstätigkeit etwa 183.706 Euro im Jahr erhalte – und damit Nebeneinkünfte nicht zwingend benötigte...Zu den Bestverdienern des Bundestags zählten im Jahr 2022 laut „F. A. Z.“ unter anderem folgende Abgeordnete: Nezaharat Baradari, SPD: 485.016 Euro Nebeneinkommen, Fachärztin, Ophelia Nick, Grünen: 718.250 Euro Nebeneinkommen, Erbin eines Milliardenkonzerns, Sahra Wagenknecht, Die Linke: 793.000 Euro, Tantiemen für ihr 2021 im Campus-Verlag erschienenes Buch „Die Selbstgerechten“, Enrico Komning, AfD: 842.000, Anwalt, Nebeneinkommen von über einer Million Euro erreichten Thomas Heilmann von der CDU mit 1,2 Millionen Euro, Alexander Engelhard von der CSU mit 1,7 Millionen Euro sowie Sebastian Brehm von der CSU mit 2,7 Millionen Euro. Der Abgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften schließlich war laut „F. A. Z.“ weder der Bundeskanzler noch der Bundespräsident:Markus Herbrand, FDP: 3,2 Millionen Euro Nebeneinkünfte, Unternehmensberater...
(focus.de. Was sollen sie machen, sie haben ja nichts zu tun. Scholz müsste noch was rauszahlen.)
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Migrationspolitik:
Die Geistesblitze des Friedrich Merz
Am Samstag veröffentlichte der Münchner Merkur ein Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, das am Rande seines Bayern-Urlaubs geführt wurde. Es trägt den Titel „CDU-Chef Merz fordert harten Migrationskurs: Die Asylzahlen müssen runter“. Nun wäre es neu, wenn dem CDU-Chef unser Land am Herzen liegen würde, das war vorher nicht so und das ist auch weiterhin nicht der Fall. Geändert haben sich aber die Wahlumfragen, die die Macht seiner Partei und seine eigene gefährden. So etwas führt zu ganz neuen Erkenntnissen: Merkur: Die Flüchtlingszahlen steigen weiter, Bürgermeister und Landräte ächzen. Ihre Parteifreundin Angela Merkel hat 2015 gesagt, man sei dagegen machtlos. Ist das heute noch immer – oder wieder – so? Friedrich Merz: Wir dürfen nicht machtlos sein. Wir müssen wissen, wer nach Deutschland kommt. Was zu tun ist, sagen wir immer wieder: Die Europäische Union muss ihre Außengrenzen besser sichern. Solange das nicht geschieht, müssen wir bereit sein, die Binnengrenzen zu schützen. „Wir dürfen nicht…“. Wir dürfen weder machtlos noch arm noch dumm sein. Damit wir das alles nicht sind, bedarf es politischer Einflussnahme auf Bildung, Wirtschaft und Grenzen. Wo sind die Anträge der CDU zur Schließung der deutschen Außengrenze? Wo werden die Anreize gesenkt nach Deutschland zu kommen, etwa durch Ersatz der Geldleistungen an Asylbewerber durch Sachleistungen? Merkur: Sie besuchen am Montag die Bundespolizei in Rosenheim. Sind Sie für stationäre Grenzkontrollen überall, nicht nur im Süden zu den Österreichern? Merz: Ich möchte mir das anschauen und mit den Beamtinnen und Beamten darüber sprechen, welche Erfahrungen sie machen. Grundsätzlich denke ich: Was da seit Jahren zwischen Deutschland und Österreich gut funktioniert, muss im Bedarfsfall auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz möglich sein. Alle irregulären Migranten, die über den Landweg nach Deutschland kommen, haben ja bereits mindestens ein Land durchquert, das nach den europäischen Regeln die Asylverfahren führen müsste. Dass diese Regeln missachtet werden, kann so nicht weitergehen. Acht Jahre hat Merz gebraucht, um die durch Merkel 2015 gewünschte Masseneinwanderung als das zu erkennen und zu benennen, was sie ist: Illegal! Was die Bundespolizei denkt, hat einer ihrer Gewerkschaftsvertreter, Rainer Wendt, bereits 2016 in einem Buch zusammengefasst: „Deutschland in Gefahr“ – Rainer Wendt zu Asyl und Zuwanderung (FOCUS online). Merkur: Ihr Parteifreund Thorsten Frei hat die Debatte angestoßen, übers Asylrecht zu reden. Ein Tabu? Merz: Er hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Individualrecht auf Asyl überwiegend zu einem Recht der Stärkeren geworden ist. Diejenigen, die besonders schutzbedürftig sind – Frauen, Kinder, Ältere – bleiben meistens zurück, während sich die jungen Männer einen Platz auf den Booten erkämpfen. Davon lebt die organisierte Schlepperkriminalität. Wir wollen die Diskussion darüber führen, wie wir denjenigen Schutz bieten können, die ihn wirklich brauchen. Am Ende des Tages ist aber auch klar: Die Zahlen müssen insgesamt runter. Das hat der Merz schön gesagt. Gehandelt, etwa durch Anträge im Bundestag, hat er noch nicht. Das wird erst kommen, wenn die AfD in den Umfragen weiter zulegt oder gar an der Union vorbeigezogen sein wird. Leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen. Der Wähler hat es in der Hand, hier die richtigen Denkanstöße zu geben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Grüne Lehrer richt(et)en in den Schulen noch mehr Unheil an als im Bundestag – die meisten der grünen Kindsköpfe in Regierungen und Parlamenten verfügen tatsächlich über ein amtliches Reifezeugnis, obwohl sie nicht mal die leichtesten Fragen beantworten können (Wie soll Windkraft bei Flaute Strom liefern?). Ein wenig undankbar, aber folgerichtig wird nun unfähiger Lehrer-Nachwuchs gesucht. „Gerade gelandet und keinen Bock auf Arbeit morgen?“, begrüßt ein Plakat am Flughafen Stuttgart die Urlaubsheimkehrer aus den Klimawandelländern. Dann „Mach was dir Spaß macht und werde Lehrer*in“ (Rechtschreibfehler von grünen Wortakrobaten).
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Konjunktureinbruch
Produktionsrückgänge, Wohlstandsverluste – „Aber die Ampel ist in der Sommerpause“
Die Deindustrialisierung sei in vollem Gange, mahnt die Union. Und fordert: Der Kanzler müsse einen Krisengipfel einberufen. Das Vorgehen der Regierung grenze an Arbeitsverweigerung. Grünen-Chefin Lang kündigt zwar ein Investitionspaket der Ampel-Koalition an. Doch da lauert neuer Streit mit der FDP. ..
(welt.de. Was soll dieses Gehampel? Hier handelt sich es sich um das Totalversagen der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Wer ist Lang von der 10-Prozent-Partei?)

Sackgasse Parteienstaat
„Nötig ist eine anarchische Aufwallung“ – ja gerne, aber wie?
Wie Wolfgang Herles sieht auch Roland Tichy den Zeitgeist wackeln: "Die Zerstörung des Normalen wird unter der Ampel normal, und die Bürger beginnen, es zu spüren. Kein Wunder, dass sich ein paar wehren. Die Mehrheit wacht langsam auf." Bei der „anarchischen Aufwallung“ bin ich gerne dabei.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer soll denn wallen?)

"Chinesische Invasion"
Der harte Kampf um das Auto
Von Maximilian Tichy
Immer mehr chinesische Marken drängen auf den deutschen Automarkt. Auch international sind die europäischen Marken unter massivem Druck. Die Industrie muss ihre Stellung verteidigen – oder abwandern.
(Tichys Einblick. Zwerge komen unter die Räder.)

Linksradikale Attacken
Demoreporter leben gefährlich
Die Antifa greift besonders gern am Rand von Protestveranstaltungen Journalisten an. Doch dabei bleibt es nicht: Demoreporter werden im Internet bedroht, Autos von Autoren in Brand gesetzt. Im Visier stehen längst nicht nur alternative und rechtskonservative Medien.
(Junge Freiheit. Terror im Unrechtsstaat.)

„Leugner“ statt „Skeptiker“:
WDR-Format geht auf kritische Klima-Bürger los
Bürger, die Zweifel am menschgemachten Klimawandel äußern, sind dem WDR offenbar ein Dorn im Auge. Ein Magazin des Senders verlangt, kritische Bürger als „Klimaleugner“ zu diffamieren.
(Junge Freiheit. Lügenpresse Zwangagebühren stoppen!)

 

Energiewende
Windkraft wird für Siemens zum Milliardengrab
Windige Geschäfte: Siemens fährt mit seiner Windkraft-Tochter riesige Verluste ein. Gewinne macht das Unternehmen ausgerechnet mit Gasturbinen. Steigt der Konzern aus der Landschaftsverspargelung aus?
(Junge Freiheit. Deutschland ist ein Irrenhaus.)

Kommt der Gesinnungstest für AfD-Kandidaten?

Von CONNY AXEL MEIER

Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitglied in der AfD und kandidieren bei den anstehenden Kommunalwahlen für den örtlichen Gemeinderat. Das hat ihr AfD-Ortsverband so beschlossen, nachdem Sie sich für die Wahl zur Verfügung gestellt haben. Einige Wochen später kommt ein Brief vom Bürgermeister der Gemeinde. Er gehört einer der Blockparteien an und lädt Sie zum „Demokratiecheck“ in sein Büro. Dieser Gesinnungstest soll feststellen, ob Sie sich „verfassungstreu“ verhalten und die „freiheitlich-demoktatische Grundordnung“ anerkennen. Da bestünden bei Ihnen doch erhebliche Zweifel.

So hätten Sie sich in einer Bürgerinitiative am Ort engagiert, die einen Moscheeneubau in der Ortsmitte verhindern wolle. Zudem hätten Sie sich gegen die Schließung eines Seniorenheims ausgesprochen, das zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewidmet werden soll. Außerdem hätten Sie auf Facebook einen Beitrag von Björn Höcke geteilt und einmal einen PI-NEWS-Artikel geliked. In der Summe wären das alles Anzeichen dafür, dass Sie demokratieuntauglich seien und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ablehnen würden. Somit spreche er Ihnen die Fähigkeit ab, als Kandidat in der Kommunalwahl antreten zu dürfen. Ein Einspruch gegen diese Entscheidung sei nicht möglich.

Passives Wahlrecht soll eingeschränkt werden
Eine Utopie? Mitnichten. Die steigenden Umfragewerte der AfD führen bei den Regierenden zunehmend zu Existenzängsten. Es werden also im Panikmodus Mittel und Wege gesucht, Grundrechtseinschränkungen dazu zu benutzen, um die politische Opposition an der Teilnahme an demokratischen Wahlen zu hindern. Das passive Wahlrecht soll mittels Gesinnungsprüfungen für deren Kandidaten und Mandatsträger eingeschränkt werden. Das ist das mittelfristige Ziel der ach so tollen Demokraten in den Altparteien. Dieses dystopische Verfahren soll bei allen Wahlen, also den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Bundestag, den Landtagen, den Kreistagen und den Gemeinderatswahlen, zur Anwendung kommen.

Ohne Gesinnungsprüfung kein Amt und kein Mandat für AfD-Kandidaten. Der Fall Robert Sesselmann soll sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung hat zur Kommunikation ihres grundgesetzwidrigen Vorhabens ausgerechnet den Antisemitismusbeauftragten, ansässig im Innenministerium von Antifa-Faeser, auserkoren. Dr. Felix Klein, ein 55-jähriger Berufsdiplomat aus Darmstadt, wäre mit seinen Aufgaben, der Bekämpfung des Antisemitismus, völlig ausgelastet.

Verbote und Schikanen müssen her
Die Einschleusung hunderttausender Antisemiten, vorwiegend aus dem arabischen Kulturkreis, sind nicht zu bewältigen. Regelmäßig geduldete Demonstrationen von „Juden-ins-Gas“-Mohammedanern in Berlin und die Verharmlosung gewaltsamer Angriffe auf jüdisches Leben in ganz Deutschland bedürften seiner ganzen Aufmerksamkeit. Die linken Israelhasser von der BDS-Bewegung, die auch schon mal gewaltsam in Israel produzierte Waren in Geschäften „aussortieren“, erfordern die Aufmerksamkeit nicht nur des Antisemitismusbeauftragten, sondern auch der Ordnungskräfte, was aber sehr selten geschieht.

Nun fühlt sich Klein bemüßigt, zu verkünden, dass allein die derzeitige Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im letzten Jahr massiv verschärft wurde, nicht ausreicht, um den Zuspruch der Bürger zur AfD einzuhegen.

Verbote und Schikanen müssen her. Während mancher Journalist davon träumt, dass die „Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln“ geschützt werden soll, ist das Innenminsterium schon weiter und will die Kandidatur von AfD-Kandidaten zu Ämtern und Mandaten mittels vorgeschalteter Gesinnungsprüfung verhindern oder mindestens schikanieren.

Mit Gesinnungstests fängt es an, mit Gulags kann es enden
Sicher wird Klein bald eine Checkliste zur Verfügung stellen, um den Entscheidern in den Gesinnungsprüfungs-Anhörungen es noch leichter zu machen, künftig allen Kandidaten der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen. Beim aktiven Wahlrecht ist es schwieriger. Aber da bietet sich ja ein von verschiedenen Teilen der Regierung und der Scheinopposition gefordertes Parteienverbot an. Das Bundesverfassungsgericht wurde schon unter der Ex-Kanzlerin dementsprechend personell konditioniert, dass einem Verbot der AfD schon der Weg bereitet wurde. Ein behaupteter Antisemitismus hilft immer, wenn etwas durchgesetzt werden soll.

Die Regierenden werden ihr Ziel erst erreicht haben, wenn der gläserne Bürger Wirklichkeit geworden ist und alle Bürger stromlinienförmig sich den Anweisungen von „Big Brother“ beugen. Maßnahmen wie ein „social credit“-System, der Entzug von Reisepässen für aufmüpfige Bürger, das Einfrieren von Bankguthaben, die Kündigung von Bankkonten, Arbeitsplätzen und Mietwohnungen sowie die Enteignung von Wohneigentum durch unerfüllbere Auflagen, die Überwachung des Einkaufs fürs tägliche Leben und die Kontrolle über jegliche Reisetätigkeit, sind schon möglich und werden zunehmend die persönlichen Freiheiten in einem gewalttätigen und islamisierten Umfeld ersetzen. Das alles wird passieren, je weniger Widerstand dieser „Transformation“ entgegengebracht wird. Mit Gesinnungstests fängt es an, mit Gulags kann es enden.
(pi-news.net)

– aber nicht gegen alle

Von Vera Lengsfeld

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. So ging es mir, als ich mich auf den Weg nach Verona machte, um in der Arena die Jubiläumsaufführung von „Aida“ mit Anna Netrebko zu besuchen. Ich machte mich zum Flughafen extra einen halbe Stunde früher auf den Weg, um einen Zeitpuffer zu haben. Zu Recht, wegen eines Polizeieinsatzes verbrachte ich diese halbe Stunde auf dem S-Bahnsteig Wollankstraße, ehe die letztmögliche S-Bahn, die mich rechtzeitig zum Flughafenexpress brachte, doch noch kam. Unregelmäßiger S-Bahnverkehr ist inzwischen alltäglich. Je mehr wir auf die Schiene umsteigen sollen, desto unzuverlässiger scheint sie zu werden. Aber das regt schon niemanden mehr auf.

Ich kam also pünktlich auf dem Flughafen an, und bei der Sicherheitskontrolle hielt sich die Warteschlange in Grenzen. Das Angebot des BER, für die Sicherheitskontrolle persönliche Slots zu buchen, scheint Erfolg zu haben.

Dann landeten meine drei Gepäckstücke bei der händischen Kontrolle. Mein Rucksack wurde mir nach einem kurzen Blick ins Innere zugeschoben, desgleichen meine Waschtasche. Mein Laptop wurde zurückgehalten, er müsste auf Sprengstoff untersucht werden. Irgendwie scheinen die Kontrolleure Großmütter besonders gefährlich zu finden, denn es passierte mir zum wiederholten Mal, dass ich oder mein Gepäck nach Sprengstoff untersucht wurden. Ich wollte das mit Humor nehmen und sagte zum Kontrolleur mit einem Lächeln: „Oh, Vorsicht, ich habe den Sprengstoff im Laptop versteckt.“ Er blaffte zurück: „Das ist ein Fall für die Bundespolizei“. Trotz des rüden Tones hielt ich das für einem Witz. Die Zeiten, wo man für einen Witz verhaftet werden konnte, sollte doch mit dem Verschwinden der DDR vorbei sein. Weit gefehlt.

Binnen kurzem standen zwei Beamte der Bundespolizei neben mir, um mich zu verwarnen. Ich hätte eine Straftat begangen. Welchen Paragrafen ich verletzt haben soll, wurde nicht dazu gesagt. Ich fragte auch lieber nicht danach, denn ich spürte, dass sie mir die Harke zeigen würden, wenn ich mich noch einmal muchste. Witze machen sei auf einem Flughafen absolut verboten. Ich musste meinen Ausweis abgeben und ich wurde einer Personenkontrolle unterzogen. Während dessen wurde ich mehrfach verwarnt und beteuerte genauso oft, dass ich begriffen hätte und nie wieder Witze machen würde, jedenfalls nicht auf dem Flughafen.

Als ich meinem Sohn davon erzählte, witzelte der, dass ich ja vom Alter, obwohl noch ohne Rollator, ins Reichsbürgerprofil passen würde. Dabei könnte ich, was das betrifft, ja auch eine der Omas „gegen rechts“ sein. Ich sollte mir einen entsprechenden Sticker besorgen, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Denn die volle Härte des Rechtsstaates, die mir auf dem BER so eindrucksvoll demonstriert wurde, wird keineswegs gegen alle angewandt. Als Klimakleber kann man getrost den Flugverkehr des BER stören wollen, ohne dass die Berliner Staatsanwaltschaft einen Grund sieht, Ermittlungen aufzunehmen, wie die neue, junge Plattform „Apollo News“ berichtete.

„In einem Schreiben erklärt der leitende Berliner Oberstaatsanwalt, dass die Aktionen der Letzten Generation nicht ausreichen, um sie zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Das Schreiben des Oberstaatsanwaltes stammt vom 8. Dezember 2022. Im Dezember 2022 hat die Letzte Generation bereits wesentlich gefährlichere Aktionen als das „schlichte“ Blockieren von Straßen initiiert. Sie ist zu diesem Zeitpunkt schon längst in Flughäfen eingedrungen und nahm bereits dutzendfach teils schwere Sachbeschädigungen vor. Im weiteren Verlauf wird das Schreiben jedoch noch absurder. Bei Schmieraktionen – wie etwa das Beschmieren von Fassaden der Zentralen der Regierungsparteien – handele es sich um einen „Einzelfall, der die Aktionen der Gruppierung (noch) nicht entscheidend prägt“. Mehr dazu hier.

Fazit: ein Witz einer Steuerzahlerin ist gefährlich, Sachbeschädigung und die mögliche Störung des Flugverkehrs dagegen nicht. Die Aktionen der „Letzten Generation“ stünden, so die absurde Volte des Oberstaatsanwalts, der politischen Weisungen unterliegt, „in einem anderen Kontext …, als etwa die Straftaten der extremistischen Rechten. Anders als bei einer rechtsradikal motivierten „Sprühaktion“, sei bei der Letzten Generation „insbesondere zu berücksichtigen“, dass ihre Anliegen „nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt“, sondern sogar „im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) stehen.“ Ermittlungen gegen die Letzte Generation seien damit abzulehnen.

Der Berliner Oberstaatsanwalt erklärt damit ganz offiziell, dass Straftaten verschiedener politischer Gruppen unterschiedlich zu bewerten seien, je nachdem welche politische Meinung sie vertreten. Die Berliner Staatsanwaltschaft bevorzugt damit ganz offen Linksextremisten.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
(vera-lengsfeld.de)

Mr. Putin hat den Krieg bereits verloren

Von Dr. Helmut Roewer

Wenn man die Hurra-Meldungen aus Ost und West einmal beiseite lässt, bietet das, was aus dem Ukraine-Konflikt nach außen dringt, nahezu unbegrenzten Stoff zum Nachdenken. Dabei ist es ein müßiger Streit zwischen Militärtheoretikern und sog. Sicherheits-Experten, ob moderne Kriege noch auf dem Schlachtfeld oder ganz anderen Ortes entschieden werden. Anbei einige Gedanken, dieses Problem zu ergründen.

Eins
Krieg mit Waffen
Beim gegenwärtigen Krieg fällt auf, dass die westlichen Staaten seit April 2022 Kriegswaffen und Kriegsgerät in einem nicht enden-wollenden Strom in die Ukraine pumpen, Kanonen mit und ohne Panzerlafette, Gewehre, Schützen- und Kampfpanzer, LKWs, Panzerfäuste, Raketen, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Kampfjets, Abwehr- und Aufklärungselektronik, Kommunikationsmittel, Munition und was immer dem Leser einfallen mag. Auf der russischen Seite erleben wir hingegen, wie Schicht um Schicht alte Waffensysteme von immer neueren überlagert und schließlich abgelöst werden. Insofern gleicht der Ablauf des Konflikts einer zynischen Waffenschau der Moderne.

Wer indessen das Schlachtfeld beobachtet und zur Erklärung nach Parallelen zu den Schlachten sucht, die vor rund achtzig Jahren an selber Stelle stattfanden, befindet sich auf dem Holzweg. Die Panzerwaffe, welche diese Weltkriegs-Zwei-Schlachten dominierte, hat nahezu ausgedient. Allzu offensichtlich bilden gepanzerte Fahrzeuge selbst das scheunentor-große Ziel von relativ bescheidenen Waffen im Nahkampf, während der eigentliche Clou russischer Panzerbekämpfung im Einsatz von zwei unterschiedlichen Kampfhubschraubern für den Tag- und Nachtbetrieb besteht, die aus einer Distanz fernab von Luftabwehrwaffen den Panzerkampf mit Ortung des Gegners und dem Verschießen von sich selbst ins Ziel lenkenden Raketen führen. Die gegenwärtige angebliche Offensive der Ukraine mag als Lehrbeispiel dienen.

Alle Waffen, die vom Westen hintereinander als game changer bezeichnet worden sind, haben die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Es fand sich stets recht bald eine Waffe oder eine Kampfmethode, die angeblichen Wunderwaffen auf den Boden der Tatsachen zurückholten. So konnten die sündhaft teuren Patriot-Luftabwehr-Batterien wenig gegen die russische Luft-Überlegenheit ausrichten. Nach meiner nicht maßgeblichen Einschätzung führen die Russen absichtlich Doppelschläge durch, deren erster unter Opferung teurer Angriffswaffen lediglich dazu dient, die in Tätigkeit versetzten ukrainischen Abwehr-Batterien zu orten, um sie dann in einem unmittelbar folgenden zweiten Schlag mit hyperschnell fliegenden Raketen zu vernichten.

Zwei
Mobilisierung und Kampfmoral
Der Kampf ohne den Kämpfer ist nicht möglich. Das ist banal. Aber wenn dieser Kämpfer in den Erdkampf – Mann gegen Mann – soll, dann wird die Sache prekär, wenn er nicht mittun will. Wie es um die Kampfmoral genau dieser Soldaten aussieht, ist schwer zu sagen. Die Propagandamühlen beider Seiten werden nicht müde, den Unwillen der einfachen Soldaten der jeweils anderen Seite hervorzuheben.

Es gibt jedoch zwischen beiden Kriegsparteien objektiv einen Unterschied: Die Ukraine hat die volle Mobilisierung verfügt. Die russische Seite hat dies nicht getan, sondern begnügt sich – falls die russischen Angaben zutreffen – damit, die Reihen ihrer Kämpfer mit Freiwilligen zu bestücken. Die Russen behaupten, dass das so gewonnene Potenzial ausreichend sei, um den Kampf zu führen.

Zweifel an den Aussagen beider Seiten sind angebracht. Die Total-Mobilisierung der Ukraine ist offensichtlich misslungen. Hunderttausende Fahnenflüchtiger in den westliche Staaten Europas sprechen eine eindeutige Sprache. Hinzu tritt das Problem, dass eine unbekannte Vielzahl von ukrainischen Staatsbürgern nach ihrer eigenen Vorstellung keine Ukrainer sind und dies auch nicht werden wollen. Sie sind ethnische Russen und ziehen, wenn es ihnen denn nicht gelang, nach Westeuropa zu entkommen, die Flucht nach Russland vor.

Dieser Trend der russischen Ukrainer, sich dem Wehrdienst zu entziehen, wird durch eine Aussage des russischen Söldner-Unternehmers Prigoshin gestützt. Er wies darauf hin, dass das Gros seiner Männer – er sprach von 20.000 Mann – von ihm und seinen Werbern in den russischen Lagern für kriegsgefangene ukrainische Soldaten angeworben worden sei. Diese Soldaten sind demnach bereit, die relative Sicherheit eines Gefangenenlagers gegen einen neuerlichen Kriegseinsatz, aber auf der anderen Seite, einzutauschen.

Noch eine Bemerkung zur Mobilisierung: Beide Seiten greifen im bemerkbaren Umfang auf fremde Truppen zurück: Hierzu zähle ich auf russischer Seite Prigoshin und seine Wagner-Legionäre. Sie mögen zwar mit Masse Russen sein, aber sie sind mit Sicherheit nicht Teil der regulären russischen Armee. Noch etwas komplizierter ist der Einsatz des Tschetschenen-Führers Kadyrow mit seiner muslimischen Landsleute. Sie müssten dort nicht kämpfen, tun es aber.

Auch auf ukrainischer Seite finden wir gern akzeptierte Formationen, die alles andere sind als die reguläre Armee: Zum einen handelt es sich um Kampfverbände ukrainischer Nationalisten, in der Selbstbenennung das Asow-Bataillon, und von der russischen Seite als Ukro-Nazis bezeichnet. Daneben gibt es eine internationale Legion, von der umstritten ist, ob sie im Kern ukrainisch oder polnisch gelenkt wird. Sie soll ca. 3.000-5.000 Mann umfassen.

Über den Kampfwert dieser nicht-offiziellen Verbände sind wird durch mehrfaches Auftreten auf dem Gefechtsfeld informiert. Auf russischer Seite wurden sie angriffsweise im Häuserkampf verwendet. Die Eroberung der Stahl-Stadt Mariupol im Sommer 2022 geht auf das Konto der tschetschenischen Kadyrow-Leute, die der Gips-Stadt Bachmut in diesem Frühjahr auf das der Wagner-Söldner.

Dieser wiederholte Fremdeinsatz ist deswegen erwähnenswert, weil es sich in beiden Fällen um den besonders verlustreichen Häuserkampf Mann gegen Mann gehandelt hat. Beide Formationen waren offenbar bereit, ihn für die russische Seite zu führen. Ein entsprechend markanter Einsatz der ukrainischen Nationalisten und der internationalen Legion ist bislang nicht bekannt. Von den ukrainischen Nationalisten kann aufgrund russischer Berichterstattung lediglich vermutet werden, dass sie bei der letztlich misslungenen Verteidigung von Mariupol im Einsatz waren und dort gegen die Zivilbevölkerung besonders brutal vorgegangen sind, indem sie diese massenweise als Schutzschilde verwendete.

Drei
Waffeneinsatz und Menschen töten
Dass beim Einsatz von Kriegswaffen Menschen getötet werden, sollte niemanden ernstlich verwundern. Doch müssen sich die Kriegführenden gefallen lassen, dass man ihr Tun nach dem Maßstab misst, wie und zu welchem Zweck sie das Töten praktizieren. Hierbei hat der Ukraine-Konflikt Unterschiede bei den Kriegführenden erkennen lassen. Diese hängen mit dem unterschiedlichen Auftakt zu diesem Krieg und den unterschiedlichen Kriegszielen zusammen.

Für die Ukraine war die Auseinandersetzung mit den Bürgern in dem auf ukrainischem Gebiet gelegenen Donbass in erster Linie ein Ukrainisierungs-Problem, weil die dort lebenden Russen nicht Ukrainer werden wollten und das ihnen als Sprache aufgenötigte Ukrainische gewaltsam ablehnten. Nachdem diese Oblaste (= Verwaltungsbezirke) Lugansk und Donjezk ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, waren deren Bewohner in den Augen der ukrainischen Führung Aufständische, die es mit militärischer Waffengewalt zu unterdrücken galt. Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Armee erreichte zum Jahreswechsel 2021/22 einen Höhepunkt, in welchem die als Schwerpunkte des Widerstands ausgemachten Siedlungen ohne Rücksicht auf Verluste der Zivilbevölkerung zusammengeschossen wurden. An dem so motivierten Vorgehen der ukrainischen Armee hat sich bis heute Grundlegendes nicht geändert.

Die Russen standen seit dem Beginn ihres militärischen Angriffs vor dem Dilemma, dass die Gebiete, die sie zu besetzen trachteten, von Russen bewohnt wurden, die zu treffen sie dringend zu vermeiden suchten, denn sie wollten als Befreier kommen. Ihr Bestreben, nur die Einheiten der feindlichen Armee zu treffen, beschränkte automatisch die genutzten Mittel. Erst als die Waffen- und Munitionsströme aus den Nato-Ländern unübersehbar wurden, gingen die Russen gegen logistische Zentrum in der Ukraine in der Tiefe des Raums vor. Dass sie hierbei zunächst die russisch dominierten Großstädte Charkow-Charkiv und Odessa mieden, passt in dieses Bild. Diese Zurückhaltung wurde im Herbst 2022 aufgegeben.

Der Frage, ob es beiden Seiten darauf ankommt, möglichst viele Menschen zu töten, lässt sich anhand der Waffenwirkung der letzten Monate unterschiedlich beantworten. Während die Russen dies nach wie vor eher zu vermeiden suchen, tun die Ukrainer dies offenbar nicht. Hierbei zeigt sich, dass sie die einschlägige, dies befürwortende Kriegsdoktrin der US-Amerikaner übernommen zu haben scheinen, und von diesen mit einschlägigen Waffen versorgt werden.

Aus dem Katalog der ukrainischen Tötungswerkzeuge sticht die abgereicherte Uran-Munition und die beabsichtigte Verwendung von Cluster-Geschossen hervor. Ob es tatsächlich zum Einsatz von Uran-Munition gekommen ist, bleibt derzeit unklar. Es sieht danach aus, als hätten die Russen durch Raketenbeschuss das einschlägige Munitionslager in die Luft gejagt. Wie sich die so erzeugte gigantische Explosion auf die Anrainer im großen Umkreis ausgewirkt hat, ist noch ganz unklar. Großflächige Vergiftungen werden für möglich gehalten.

Vier
Waffeneinsatz und die Vernichtung von kriegswichtigen Einrichtungen
Auf der Schwelle zur Wirtschaftskriegführung, auf die ich gleich gesondert zu sprechen komme, befindet sich der gezielte Waffeneinsatz gegen bedeutende Anlagen der Versorgung und der Produktion von Gütern. Beide Seiten haben bislang eine Kriegführung verfolgt, die Unterschiede erkennen lässt.

Die Russen: Wenige Wochen nach Kriegsbeginn haben sie damit angefangen, Anlagen der Stromversorgung in der gesamten Tiefe der Ukraine mit Raketen und Gleitbomben anzugreifen. Gleiches gilt für die Eisenbahnknoten, über die der gesamte Nato-Nachschub für die Ukraine abgewickelt wird. Wenn man als das Ziel dieser Maßnahmen annimmt, die Kriegführungs-Kapazität der Ukraine zum Stillstand zu bringen, so ist festzustellen, dass dies – zumindest auf kurze Sicht – misslungen ist. Etwas anders ist vermutlich die gleichzeitig mit denselben Mitteln stattfindende Zerstörung der Militärflughäfen zu bewerten. Es ist der vorsichtige Schluss zulässig, dass diese gelungen ist.

Die Ukrainer: Sie versuchen, die Kriegshandlungen durch Artillerie- und Raketenbeschuss über die Staatsgrenzen hinweg nach Russland hineinzutragen. Substantielle Erfolge dieses Tuns sind derzeit nicht zu erkennen. Ob diese Nadelstichpolitik bei der Bevölkerung der Grenzregionen psychologische Wirkung gezeigt hat, ist unbekannt. Daneben spielen Sprengstoffanschläge eine gesondert zu bewertende Rolle. Die auffälligsten Ziele waren bislang die Kertsch-Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim, der Dnjepr-Staudamm oberhalb der Stadt Cherson und die Ammoniak-Pipeline bei Charkow-Charkiv.

Vor allem die Sprengung des Dnjepr-Staudamm-Überlaufs und der Ammoniak-Pipeline haben beträchtliche Schäden angerichtet, wobei die Geschädigten auf mittlere Sicht nicht nur die Russen sind. Die Staudamm-Sprengung sorgte für die Überflutung weiter Landstriche links und rechts des Dnjepr, wobei es sich, falls die Ukraine diese Gebiete links des Dnjepr je wieder unter eigene Gewalt bringen sollte, sie dort auch selbst der Geschädigte sein wird. Der weitaus wirksamere Effekt der Staudamm-Sprengung ist das Abschneiden der Krim vom Trinkwasser, das mit Hilfe eines vom Staudamm abgeleiteten Kanals nach dort geliefert worden war. Diese Trinkwasser-Versorgung war bereits einmal nach der Angliederung der Krim an Russland ab dem Frühjahr 2014 zum Zweck der Wirtschaftskriegführung unterbrochen worden. Die Auswirkungen sind bisher nicht öffentlich erörtert worden und durch mich nicht zuverlässig zu beurteilen.

Ähnlich zweischneidig fiel die Wirkung der Sprengung der Ammoniak-Pipeline bei Charkow aus. Ammoniak aus russischer Produktion als der Grundstoff von Pflanzendünger wird in alle Welt exportiert und zu diesem Zweck von den russischen Produktionsstandorten durch die Pipeline über ukrainisches Staatsgebiet transportiert. Die Zerstörung hat erwartungsgemäß das russisch-ukrainische Getreide-Abkommen vom Herbst 2022 torpediert. Mit Hilfe dieses Abkommens war es der Ukraine möglich, Getreide über den Hafen von Odessa auf dem Seewege durch die russische Seeblockade hindurch in alle Welt zu versenden. Teil dieses Abkommens war der unbehelligte Ammoniak-Transport durch die Ukraine, so dass durch Russland das Abkommen nunmehr aufgekündigt wurde. Wie sich die künftigen, erneuten Blockaden auswirken werden, ist noch nicht zu sagen.

Eine Sonderrolle schließlich spielt das Kernkraftwerk von Saporoshje (russ.: ?????????) das sich nach wie vor unter russischer Kontrolle befindet. Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig, das Kraftwerk sprengen zu wollen. Es scheint mittlerweile abgeschaltet worden zu sein, bleibt aber auch abgeschaltet eine Zeitbombe ersten Ranges. Seit Monaten wird es mit Artillerie beschossen. Dass die Russen dies selbst tun, erscheint extrem unwahrscheinlich. Auch hat sich die ukrainische Behauptung, die Russen hätten das Kraftwerk zur Selbstsprengung vorbereitet, nach der jüngst erfolgten Inspektion durch UN-Beobachter als Propaganda-Blase entpuppt. Es ist eine feststehende Lehre aus vergangenen Kriegen, dass es Armeen auf der Verliererstraße sind, welche die größten Kriegsverbrechen begehen.

Fünf
Wirtschaftskriegführung
Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich der Schwerpunkt der Kriegführung von der militärisch-gewaltsamen Variante Schritt um Schritt hin zur Wirtschaftskriegführung verlagert. Diese ist ein Kriegsgeschehen, bei dem im Idealfall kein Schuss fällt. Dass es hierbei jedoch wesentlich humaner zugeht, darf bezweifelt werden, denn beim Wirtschaftskrieg geht es um die Erdrosselung der Lebensgrundlagen des Gegners mit gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmen des kriegführenden Staates.

Der jüngste US-amerikanische Wirtschaftskrieg gegen Russland begann exakt im Jahre 2001 mit einem ersten Sanktionspaket der USA, das man noch heute im US-Gesetzblatt nachlesen kann. Dies war mit einjähriger Verzögerung die Reaktion der USA, um die von Putin eingeführte und durchgesetzte wirtschaftliche Abschottungspolitik zu sanktionieren. Derartige Sanktionen waren kein Neuland, denn bis zum Zerfall der Sowjetunion 1991/92 hatte es vonseiten der Nato-Staaten die Cocom-Embargopolitik für Dual-use-Güter gegeben. Danach trat eine Pause ein.

Nach dem Überschreiten der Grenze zur Ukraine durch die russische Armee wurden die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland in einem bis dato unbekannten Umfang verstärkt. Die Staaten der EU schlossen sich dem weitgehend an. Im Zentrum der Boykott-Politik stand und steht der Stopp von Öl- und Gas-Importen aus Russland. Es war erklärter Wille der USA, durch diese Maßnahmen den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der Rubel-Währung herbeizuführen.

Zu den Prämissen der jüngsten Sanktions-Politik gehörte, dass sich die gesamte Welt diesem amerikanischen Ruf nach der Bestrafung Russlands anschließen werde. Diese Rechnung ging nicht auf, vielmehr wurde das Gegenteil des Gewünschten erreicht. Zunächst zeigte sich innerhalb einiger Tage, dass Länder außerhalb der Nato- und EU-Staaten dem Boykott nicht nur nicht folgten, sondern ganz im Gegenteil sehr rasch bemüht waren, die Chance zum Einkauf der nun frei werdenden Gas- und Öl-Mengen zum eigenen Vorteil zu nutzen. Unter den Nutznießern der fehlgeplanten US-Politik waren wirtschaftlich potenten Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika. Damit nicht genug: Mit dem Umstieg auf russisches Gas und Öl ging ein Ausstieg aus dem Dollar beim grenzüberschreitenden Handel Hand in Hand. Wichtige Öl- und Gasexporteure wie die arabischen Staaten und der Iran schlossen sich dem Ausstieg aus den dollar-basierten Geschäften Schritt um Schritt an. Es ist derzeit ein Lieblingsthema volkswirtschaftlicher Prognosen, ob der Dollar im weiteren Verlauf der Dinge ernsthaft und mit unabsehbaren Folgen Schaden nehmen wird.

Im Ergebnis wird man sagen können, dass sich die Wirtschaftskriegs-Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten ins Gegenteil des Beabsichtigten verkehrten. Die Boykotteure wurden wirtschaftlich selber geschädigt, besonders schwer traf es Deutschland, dem zudem durch – nach meiner festen Überzeugung US-amerikanischen – Sprengstoffanschlägen auf die Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland (Nord Stream 1 und 2) die Entscheidung darüber abgenommen wurde, ob es weiterhin russisches Gas – bis dahin etwa 60 % des deutschen Gasbedarfs – beziehen will oder nicht. US-amerikanische und US-gesteuerte deutsche Mainstreammedien haben versucht, den militärischen Angriff auf das angeblich mit den USA verbündete Deutschland zu leugnen („ist nicht bewiesen“) oder mit Hohn zu kommentieren („wurde von der gefährlichen russischen Abhängigkeit befreit“).

Sechs
Krieg der Worte
Doch der Krieg findet auch auf einer anderen Ebene statt, ganz ohne dass jemand eine herkömmliche Waffe in die Hand nimmt. Ich spreche hier vom Krieg der Worte, die verdeckt oder offen die Waagschale des Krieges zur einen oder anderen Seite neigen sollen. Hierbei gilt: Niemand, der Krieg führt, kommt ohne eine öffentliche Meinung aus, die ihn am Kriegführen zumindest nicht hindert. Im Idealfall stützt er sich auf eine Öffentlichkeit, die das Kriegführen nicht nur billigt, sondern vorantreibt. Besonders clever verhält sich der Kriegführende, der nicht nur die eigene Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen vermag, sondern auch die des Gegners erfolgreich in den Griff nimmt, indem es ihm gelingt ihm, dem Gegner den Mut zu rauben und im Idealfall die eigene Sichtweise einzuträufeln.

Für das Kräftemessen, das bislang stattgefunden hat, lässt sich dieser Vorgang wie folgt beschreiben: Der Westen stieg – was die öffentliche Meinung anlangte – ohne jede Vorbereitung in den Krieg ein. Mit dem Überschreiten der ukrainischen Grenze durch die russische Armee am 24. Februar 2022 war der Krieg plötzlich da, so erschien es wenigstens dem Publikum. Da dies dem tatsächlichen Erkenntnisstand nicht entsprach – Tage, wenn nicht Wochen zuvor war bekannt, was sich da zusammenbraute –, darf man folgern, dass es sich hier um einen besonders gekonnten Nachrichten-Coup in den westlichen Staaten gehandelt hat. Er war die Grundlage für die Behauptung, tödlich überrascht worden zu sein, sodass man sich nun gemeinsam wehren müsse.

Diese für die US-Dienste nicht sonderlich schmeichelhafte Überraschtsein-Geschichte wurde im Verlauf des Krieges korrigiert, ohne dass sich an der allgemein für wahr gehaltenen Überfall-Story etwas änderte. Im Gegenteil: Nunmehr wurden geschichtliche Parallelen bemüht, die dazu dienten, das westliche Eingreifen auf Seiten der Ukraine zu begründen. Die phantastische Standart-Story in diesen Fällen lautet so: Die freie Welt hat 1939-45 eingreifen müssen, um die Nazis auf ihrem verbrecherischen Weg zur Weltherrschaft zu stoppen. Diese Wehret-den-Anfängen-Erzählung ist insofern praktisch, als es mit ihrer Hilfe möglich ist, den Krieg in der Ukraine aus seinem lokalen Zusammenhang zu lösen, indem behauptet wird, die Ukraine sei nur der erste Streich des Verbrechers im Kreml, der nächste gelte Warschau und der übernächste Berlin.

Blicken wir auch auf die Gegenseite: Seit Jahren schon hatte der Kreml für sich in Anspruch genommen, die Schutzmacht für die in der Ukraine lebenden ethnischen Russen zu sein und deren Schutz zur Not auch durchzusetzen. Diese Haltung war der russischen Bevölkerung bekannt. Ich nehme an, sie wurde im großen Ganzen auch gebilligt. Die russische Führung geriet jedoch mit ihrer Schutzmacht-Ambition in eine selbstgemachte Glaubwürdigkeitsfalle, als die Ukrainer völlig unbeeindruckt von russischen Drohungen mit der Vernichtung der russischen Bevölkerung fortfuhren und hierbei auch Artillerie gegen Dörfer und Städte einzusetzen begannen.

Nunmehr erfolgte – aus russischer Sicht unumgänglich – der russische Einmarsch in den Donbass. Ganz im Sinne des Schutzmacht-Gedankens wurde in der Kreml-Diktion fortan das Wort Krieg vermieden und stattdessen von einer Sonderoperation gesprochen. Der Westen war – ganz unabhängig davon, wie der Einzelne zum Ukrainekonflikt steht – durch die russische Wortschöpfung der „Sonderoperation“ kaum zu beeindrucken. Zu deutlich trug das Vorgehen der Russen den Anstrich eines richtigen Krieges. Obschon dies nach der russischen Lesart auch anders gesehen werden kann, musste der Westen schon deswegen auf dem Begriff des Krieges beharren, weil sonst die Propaganda-Floskel vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht gespielt werden konnte. Hierbei wurde elegant an die bei der westlichen Bevölkerung seit über acht Jahren eingeführten Floskel der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim angeknüpft.

Eine weitere Propagandabemühung des Westens galt der angeblichen oder vielleicht sogar tatsächlich vorhandenen innerrussischen Opposition, die ohne Federlesens zur westlichen Wertegemeinschaft gezählt wurde. Unterstellen wir für einen winzigen Moment, dass dies zutrifft, dann bleibt unterm Strich die Feststellung, dass es kaum ein besseres Mittel gab, die städtische wohlhabende Oberschicht dem Westen abspenstig zu machen, als in Amerika und Europa deren Vermögen einzufrieren, was eine chemisch gereinigte Floskel für Enteignung ist.

In diesen Zusammenhang gehört auch die ständig wiederholte Erzählung vom schwankenden, angeschlagenen oder bereits siechen Putin. Die westliche Propaganda ließ nichts unversucht, die demnächstige, baldige, unmittelbar bevorstehende oder bereits im vollen Gange befindliche Entmachtung von Putin hinzuweisen. Alle wussten bestens Bescheid, nur der Betroffene und die von ihm regierten Russen nicht.

In der Gegenrichtung werden auch die Russen nicht müde, dem Westen aus dem Füllhorn der Propaganda einzuschenken. An der Spitze der einschlägigen Behauptungen steht die angeblich bereits gebildete mächtige Allianz der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie weiterer, die hinzugetreten sind, wie Saudi-Arabien und der Iran. Das ist in dieser Kargheit kaum für bare Münze zu nehmen. In Wirklichkeit jonglieren die BRICS-Staaten auf der Weltbühne, ohne sich von Russland vereinnahmen zu lassen, amerika-feindlich allerdings sind sie alle.

Zu den Lieblingsstücken russischer Propaganda-Attacken zählen zudem die Zerstrittenheit des Westens, der innere Verfall der USA, die Unfähigkeit der deutschen Regierung und die Missklänge in Nato und EU. Für den Leser, der hier ein Stimmt-ja-auch dazwischen brummelt, sei ein Tropfen Essig in den Propagandawein gegossen: Die Berichterstattung von RT-Deutsch und anderen sind zwar im Verlauf des Krieges professioneller geworden, doch sie zielen lediglich perfekt auf ein oppositionell gefärbtes deutsches Publikum. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die Wirkung in den von Mainstream berieselten Bevölkerungsanteil hineinreicht. Klare Messzahlen zum Wirkungsgrad gibt es nicht. Dennoch werden die russischen Sentenzen im deutschen Regierungslager ernst genommen, wie das Verbot von RT-Deutsch belegt. Dass die Wirkungen dieses nicht durchsetzbaren Verbots bei den Betroffenen zu einem Jetzt-erst-recht-Effekt führen, darf vermutet werden.

Sieben
Und tausend Stimmen rufen Sieg
Vom ersten Tag des Krieges an fiel auf, dass die westliche Seite ununterbrochen vom ukrainischen Sieg gegen Russland redete. Vielleicht gehörte ich zu den eher wenigen, die das Gegenteil für wahrscheinlich hielten. Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius-Wilna Mitte Juli 2023 setzte US-Präsiden Biden noch einmal eins drauf: Putin, so ließ er sich zitieren, habe den Krieg bereits verloren. Da muss mir etwas entgangen sein.
(beischneider.net)

Strafgesetzbuch § 266 (Untreue) - Und warum sitzt die gesamte Bundesregierung incl. der Vorgängerregierung nicht schon lange hinter Gittern? Ich dachte, wir sind ein Rechtsstaat!? (Leser, Tichys Einblick)

(tutut) - Was ist eigentlich links? Natürlich alles, was als politischer Einheitsblock, kann auch als Neue SED bezeichnet werden, den Wecker ständig gegen andere Meinungen, welche nicht  der herrschenden Art entsprechen, Alarm klingeln lässt. Manfred KLeine-Hartlage macht es sich nicht zu einfach, den Linken zu definieren, denn schließlich war er mals selbst einer.  In seinem neuesten Buch "Quer-Front - Die letzte Chance der deutschen Demokratie"  stellt er fest: "Der Kampf 'gegen rechts', gegen 'Rassismus' und 'Diskriminierung', gegen 'Autokraten', die 'Völkermord' praktizieren (Miloevic), 'auf das eigene Volk schießen' (Assad) oder einen 'völkerrechtswidrigen Angriffskrieg' (Putin), knüpft an Ideologeme an, denen man ihre linke Herkunft durchaus ansieht. Und was die Methoden dieser Kämpfe angeht, so sind sie alle nicht neu: Andersdenkende praktisch aus der Gesellschaft auszuschließen, zu ihrer Verleumdung einen riesigen Propagandaapparat zu unterhalten, zu ihrer Unterdrückung  Gummiparagraphen  einzusetzen (die einem erlauben, sich auszusuchen, wen man wie drangsalieren will), ein ganzes Milieu von Denunzianten zu kreieren und ein staatliches Wahrheitsmonopol zu postulieren- das gehörte schon immer zu den Methoden linksrevolutionärer Diktaturen!"  Auch die spitzfindige Relativierung der peinlichen Ähnlichkeiten dieser Praktiken mit denen faschistischer  Regime sei vertraut. "Nie wieder Faschismus!" rufen jene aus, welche selbst ihm anhängen. "Die Quintessens der dahinterstehenden politischen Moral lautet, dass Linke  ja das Gute wollten und ihnen deshalb in Verfolgung ihrer guten Ziele praktisch alleserlaubt sei, während

Rechte das Böse wollten und ihnen deshalb nichts erlaubt sei".  Zur Durchsetzung des "Guten" dürfe man getrost auch einmal an sozial schwachen Kindern sein Mütchen kühlen - "pardon: seine 'Zivilcourage' beweisen -, man darf Autos anzünden und den 'rechten' Kollegen beim Arbeitgeber denunzieren". Manfred Kleine-Hartlage weist auf ein Beispiel aus Hannover-Ricklingen hin, wo der Integrationsbeirat einen Antrag auf einen Reisekostenzuschuss für eine Freizeit von Kindern aus sozial schwachen Familien ablehnte, weil im Antrag das Wort "Indianer" vorkam. "'Indianer'steht bekanntlich  neuerdings , ebenso wie zuvor schon 'Neger', 'Zigeuner' etc., auf einer schwarzen Liste. Man weiß nicht so recht, wer für solche Listen verantwortlich zeichnet; folglich gibt es meist auch keine Möglichkeit, gegen  die Konsequenzen zu klagen, die einem blühen, wennmansie ignoriert, und die von öffentlicher Anschwärzung bis hin zur Existenzvernichtung  reichen können". Wo sieht der Autor nun die letzte Chance für Deutschland, das mit dem Demokratie sei geschenkt, denn die geht mit jedem? Die Demokratie in Deutschland hat in Gestalt zweiter Republiken zwei Chancen bekommen und beide verspielt. Wenn unser Land überhaupt  noch eine Perspektive haben soll,  dann ist jetzt die Zeit gekommen, in der die Kräfte, die überhaupt noch

wissen, was eine pluralistische Demokratie ausmacht, zusammenarbeiten müssen. Nicht, weil sie ideologisch einerMeinung wären, sondern weil sie es gerade nicht sind - im Gegensatz zu den gegenwärtigen Machthabern aber bereit sind, sich der Kritik durch Andersdenkende zu stellen und diese Kritik selbst dort als legitim anzuerkennen, wo sie sie inhaltlich nicht teilen". Sein Wunsch in Gottes dieses Sozialwissenschaftlers, denn Volkswirt Hans-Hermann Hoppe  hat schon vor längerer Zeit ein anderes Buch geschrieben: "Demokratie - der Gott, der keiner ist". Was die "Demokratie" betrifft, sollten sich politisches Denken und Handel an die Realität halten. Wer Deutschland steuern will, muss das Land erst wieder auf Richtung bringen, und hierzu dienen weder Links- noch Rechtsverkehr in sanierungsbedürftigen Bahnen, denen auch der Autor anhängt, sondern das Grundgesetz. Wie weit kann es der politischen Straßenverkehrsordnung noch nützlich sein? Was ist schiefgelaufen, dass aus einer  Demokratie Diktatur wurde? Augen geradeaus!  ist die Richtung, nicht Kreisverkehr links- oder rechtsherum.

Homogenisierter Journalismus
Wie sich unsere Medien überflüssig machen
Von Christopher Walther
Deutschlands Medien sehen einander immer ähnlicher. Der Einheitsbrei vertreibt das Publikum. Die Verwechselbarkeit hat viel mit einem modernen Phänomen zu tun, das als positiv gilt, es aber in Wahrheit nicht ist: dem Jobwechsel... Eine zusehends stromlinienförmige Medienlandschaft erzeugt, wenig verwunderlich, auch stromlinienförmigen Nachwuchs. Die nachrückenden Generationen von angehenden Journalisten ähneln erschreckend den Klon-Kriegern aus „Star Wars“: mit weitgehend einheitlicher Sicht auf die Welt, auf den Beruf und auf sich selbst. Im Wortsinn uniformiert. Es gibt viele Wege zum Frust. Einer der schnellsten ist: Lehrbeauftragter im Fachbereich Journalistik an einer deutschen Universität. Denn mit jedem neuen Jahrgang sind immer weniger Persönlichkeiten zu finden, die den Impuls haben, sich ihren eigenen Weg zu suchen. Mit jedem Semester gibt es weniger journalistische Talente. Mit Blick auf die Auftragslage hört man von Kollegen öfter die Klage, es gebe zu viele Journalisten im Markt. Das ist falsch. Es gibt nicht zu viele Journalisten. Es gibt zu wenig gute.Milch wird homogenisiert, um sie besser bekömmlich zu machen. Genau dasselbe gilt für den homogenisierten Journalismus: Er liegt nie schwer im Magen. Er verursacht niemals Bauchschmerzen. Er ist leicht verdauliche Ware.  Der homogenisierte Journalismus ist von allem befreit, was ihn relevant machen könnte. Schon kurz nach dem Verzehr kann man sich kaum noch an ihn erinnern. Es ist ein Journalismus, den die Welt nicht braucht.
(Tichys Einblick. Jeder mache an einem Montag die Probe aufs Exempel. Wenn es weg kann, warum nicht gleich in die Tonne? Wer gestorben ist, das wird doch auch ohne  Zeitungs-Abo herauszufinden ein. Warum es nicht so machen wie auf Sizilien?)

Reichsbürgern Genehmigung entzogen
Zunahme: Knapp 15.000 Menschen in BW dürfen mit Sprengstoff hantieren
Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg dürfen Sprengstoff besitzen. Im Jahr 2022 waren 14.785 Menschen im Besitz einer sogenannten Sprengstofferlaubnis. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums an den Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Jahre zuvor lag der Wert niedriger: 2021 waren es etwa 14.560. Hildenbrand findet die Zahl besorgniserregend. Er fordert eine entsprechende Verschärfung des Waffen- wie des Sprengstoffgesetzes. Jeder, der eine Sprengstofferlaubnis beantrage, solle nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig ein psychologisches Gutachten vorlegen...
(swr.de. Die müssten nun immer knapper werden. Idiotentest für Politiker muss die Losung sein.)

Nach regnerischem Ferienstart
Wetter in BW: Kommende Woche kehrt die Sonne zurück und es wird warm
In den vergangenen Tagen hat es in Baden-Württemberg viel und ausgiebig geregnet. Jetzt machen die Meteorologen jenen Hoffnung, die sich nach dem Sommer sehnen - nach warmen Temperaturen mit wolkenlosem Himmel. Seit dem Start der Sommerferien in Baden-Württemberg ist es regnerisch. Das schlechte Wetter wirkt sich auch auf Eisdielen und Freibäder aus.
(swr.de. Im Staatsfunk ist sie  nicht? Die Sonne ist immer da, sonst gäbe es die Erde nicht, stupids! Wo soll sie denn gewesen sein nach den Märchen eines Klimaministers? Von Sommerferien hat der Schöpfer nichts gesagt.)

Nach Erdbeben-Tragödie im Februar
Visa-Stop für Erdbeben-Geflüchtete: Menschen aus Türkei und Syrien müssen zurück
Am Sonntag enden die Visa der Menschen aus der Türkei und Syrien, die nach den Erdbeben im Februar in der Türkei und Syrien durch ein vereinfachtes Visumverfahren nach Deutschland eingereist sind. Die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg fordert, dass die Einreiseerlaubnisse verlängert werden. In den türkischen Krisengebieten lägen teilweise noch viele Trümmer und viele Häuser seien noch nicht einmal abgerissen...
(sqwr.de. Wer hat sie hereingelassen, die haben hier nichts verloren. Das mit den Trümmern kann 100 Jahre und mehr dauern, warum nicht mal in Italien nachschauen?)

Umfrage unter Landeshauptstädten
Stuttgart verdient mit parkenden Autos mit am meisten
Rund 40 Euro pro Einwohner hat Stuttgart 2022 mit Parkgebühren und -Bußgeldern eingenommen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz war es gerade mal halb so viel...
(swr. Dafür kicken die Mainzer besser. Wer will noch wissen, wo er in Zukunft parken wird?)

Diskussion über Partys im Freien geht weiter
Dietenbachpark Freiburg: Beschwerden über Lärm von legalen Raves
Junge Menschen in Freiburg wollen im Sommer draußen Party machen. Doch das sorgt immer wieder für Diskussionen. Grund: der Lärm. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich durch die sogenannten Raves gestört. Also hat die Stadt im Mai Musikboxen und Musikinstrumente nachts in Parks verboten. Doch das führte im Juni zu einer nächtlichen "Tanzdemo" auf dem Lederleplatz, die aufgelöst werden musste. Die Stadt machte sich auf die Suche nach einem Ort, wo junge Menschen feiern können, ohne dass sich jemand belästigt fühlt. Und bereits im Jahr 2022 den Dietenbachpark gefunden. Doch auch hier trudeln nun Beschwerden ein...
(swr.de. Was sollen sie sonst machen, als Freiburg sich schön zu saufen?)

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Die Mehrheit wacht langsam auf
Die Zerstörung des Normalen
Was früher ein ganz normales Leben war, gilt heute als rückschrittlich, wahlweise als rassistisch, kulturfeindlich, sexistisch, kolonialistisch, mindestens aber als überholt. Das übliche Leben wird von der Ampel und ihren medialen Anhängern für grundverkehrt erklärt – kein Wunder, dass immer mehr Normale protestieren.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Normal ist abnormal, nur der Spinner ist linksgrün und hat immer recht.)

Schwere Unwetter
Nach Dammbruch in Slowenien auch Flut-Alarm in Österreich und Kroatien
Von der Umgebung abgeschnittene Orte, Lebensmittel per Hubschrauber: Slowenien kämpft mit der laut Ministerpräsident Golob „größten Naturkatastrophe seit Jahrzehnten“. In Teilen Österreichs gibt es nach Überschwemmungen keine Entwarnung, Kroatien fürchtet eine Flutwelle..
(focus.de. Klima zeigt, was es kann.)

Nichts als Populismus
Die Union übt Opposition
Von Maximilian Tichy
Die Union präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan, um die Wirtschaft in Deutschland zu entlasten und das Wachstum anzukurbeln. Es zeigt sich: Die CDU/CSU will laut reden, aber nichts machen. Die Mittel, um Druck aufzubauen, hätte sie...Die Forderungen von Merz könnten eine kurzfristige Entlastung bringen, aber ändern nichts an den Problemen, die die deutsche Wirtschaft geißeln. Der Strommangel wird nicht behoben – ein Strommangel, den die CDU mitzuverantworten hat. Sinken die Stromabgaben, steigen die Nachfrage und der Preis. Das könnte zu mehr Investitionen in Energieproduktion sorgen, aber es sind quasi nur noch teure Investitionen in wenig effektive Stromproduktion möglich. Atomstrom ist unmöglich, Kohlekraftwerke stehen auch unmittelbar vor dem Aus und Gas ist zu knapp, um weiter Gaskraftwerke zu bauen. Die Bürokratie nicht weiter auszubauen ist attraktiv, bis man realisiert, dass Unternehmen und Bürger schon jetzt erdrückt werden. Es ist kein Befreiungsschlag, es ist ein langsameres Ersticken. Überstunden von der Einkommensteuer zu befreien wäre ein wichtiger Schritt, um die Leistung der Arbeitnehmer nicht weiter zu bestrafen; aber es berührt die Leistungsfeindlichkeit des Steuersystems nicht. ..
(Tichys Einblick. Erst das Kind in den Brunnen werfen,  nun sollen es andere rausholen.)

Wirtschaft
Ruf nach „Sofortprogramm“
Die Union fordert von der Ampel-Koalition ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. Der „Cocktail“ aus hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen müsse weggeschüttet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang verspricht, das Thema schnell in Angriff zu nehmen.Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.
(welt.de. Hohoho. Im Liegen ist schlecht siegen, gell? Gehört er nicht zu denen mit der Abrisspflaume?)

Präzedenzfall für ganz Deutschland?
Landgericht München: Grüne Trans-Politikerin darf Frauenrechtlerin nicht als TERF beschimpfen
Von Redaktion
Die Frauenrechtlerin Inge Bell wurde von der grünen Trans-Politikerin Maike Pfuderer als TERF beschimpft. Dagegen ist sie vor Gericht gezogen und hat gewonnen. TERF wird von Trans-Aktivisten abschätzig für Feministinnen verwendet, die zwischen Frauen und Trans-Frauen unterscheiden. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für ganz Deutschland sein...Die Trans-Frau soll Bell verleumdet, als „TERF“ und „Feminazi“ beschimpft und ihr überdies Islamfeindlichkeit und gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten unterstellt haben...
(Tichys Einblick. Darf Normal wieder normal sein? Leser-Kommentar: "Das kann es ja auch nicht sein, dass normale Menschen von Transmenschen, einer winzigen Minderheit, beschimpft und verunglimpft werden. Wer stellt denn die Basis der Gesellschaft dar? Wie wäre es mit ein bisschen Respekt vor der Mehrheit?")

Migration aus Russland
Trotz Sicherheitsbedenken – Deutschland stellt Zehntausende Visa an Russen aus
Deutschland zeigt sich bei der Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen an russische Staatsbürger weniger restriktiv als andere EU-Mitglieder – trotz einer möglichen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Experten halten es für sinnvoll, Wege für einige Russen offenzuhalten.
(welt.de. Nicht Putins Kolonnen?)

Marie-Thérèse Kaiser
26-jährige Kandidatin mit 21 Jahren Berufserfahrung verwirrt die AfD
Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg nach dem Chaos am vergangenen Wochenende fortgesetzt. Dabei kommt es zu einer kuriosen Szene. Eine Kandidatin für die Europaliste sagt, sie habe 21 Jahre Berufserfahrung. Sie ist allerdings erst 26 Jahre alt.
(focus.de. Hätte sie bei Grünen nicht bessere Chancen? Mit vier Jahren schon habe sie das "Modeln" angefangen. Dann ist sie wohl auf der falschen Veranstaltung.)

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NACHLESE
Wahres Greenwashing statt wahrer Preise
Vom Pennywäscher zum Milliardärssozialismus: Warum Konzerne sich dem grünen Diktat unterwerfen
Von David Boos
Ob Wokeismus oder Umweltfanatismus – immer mehr Unternehmen verschreiben sich nicht ihren Kunden, sondern der ideologischen Umerziehung. Damit folgen sie den Zwängen globaler NGOs, die mittels Ratings auch in Zukunft Investoren und Kredite versprechen und bei Verstößen mit Regularien drohen...Dass der Moralismus bei Großkonzernen häufig zweckgebunden erscheint, zeigt sich auch daran, dass die Rewe Group einerseits 25 Millionen Euro in den NABU-Klimafonds zur Rettung der Moore steckt (mit der allerdings auch ein Rückgang der bebauten Ackerflächen einhergeht), aber andererseits keinerlei Skrupel hat, „Nostalgie-Produkte“ mit dem Logo der SED-Diktatur versehen ins Angebot zu nehmen. Wo keine (Ankündigung von) offiziellen Regularien, da keine Moral...
(Tichys Einblick. Alles Getue ändert nicht daran, was Gerd Bergfleth festgestellthat: "An den täglichen Nachrichten kann man ablesen, was die Gesellschaft regiert: Geschäft und Geschwätz - das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler".)
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Die Invasion gebietsfremder Spezies
Von MARIO B.
Europa und insbesondere Deutschland haben ein immer größer werdendes Problem mit sogenannten invasiven Arten. Um die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu verstehen, müssen wir uns lediglich die entsprechenden Verhältnisse in Flora und Fauna eingehend betrachten, um daraus schließlich die entsprechenden und vor allem notwendigen Rückschlüsse ziehen zu können. Die Globalisierung und der wachsende internationale Warenverkehr haben dazu geführt, dass eine Vielzahl fremder Tier- und Pflanzenarten auch in Deutschland Fuß fassen konnten. Nach wie vor kommen einige als blinde Passagiere, andere werden absichtlich von Menschen eingeschleppt. Während einige dieser Neuankömmlinge manchmal auch als Bereicherung empfunden werden und keinen wirklich naturschutzrelevanten Handlungsbedarf erfordern, gibt es auch invasive und sich extrem ausbreitende Spezies, die sich als Bedrohung für die heimischen Ökosysteme erweisen, indem sie erhebliche Schäden anrichten, sei es durch die Verdrängung einheimischer Arten oder die Verursachung ökonomischer und gesundheitlicher Probleme.
Riesenbärenklau, Beifuß-Ambrosia und roter amerikanischer Sumpfkrebs
So kommt es beispielsweise bei dem aus dem Kaukasus stammenden Riesenbärenklau nach Berührungen in Verbindung mit Tageslicht bei Menschen und anderen Säugetieren zu schmerzhaften Quaddel- und Blasenbildungen, die schwer heilen und wie Verbrennungen erscheinen; oder die nordamerikanische Beifuß-Ambrosia, deren Pollen für Allergiker gefährlich sind. Auch der rote amerikanische Sumpfkrebs gehört zur invasiven Art; mit ihm nach Deutschland eingereist ist aber auch die gefürchtete Pilzinfektion „Krebspest“, die für den europäischen Edelkrebs, der ohnehin vom Aussterben bedroht ist, eine tödliche Gefahr darstellt. Die ökonomischen und medizinischen Folgekosten, ausgelöst durch unerwünschte invasive Arten, gehen jährlich in den zweistelligen Milliardenbetrag. Es liegt daher in der Verantwortung des Naturschutzes und der entsprechenden Behörden, diese Bedrohung zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, denn invasive Arten sind zudem ein bedeutender Faktor des gegenwärtigen Massensterbens, das auch die biologische Vielfalt von Flora und Fauna in Deutschland bedroht. Die EU führt eine sogenannte „Unionsliste“, in der seit einigen Jahren invasive, oder anders ausgedrückt gebietsfremde Arten, die für die gesamte europäische Region bedeutsam sind, gelistet sind. Dieser Liste liegt eine EU-Verordnung zugrunde, deren Ziel die Prävention und das Management invasiver und gebietsfremder Arten ist. Es ist also von entscheidender Bedeutung, die Ursachen ungewollter pflanzlicher und tierischer Invasion zu bekämpfen, indem die jeweiligen Einfuhrpfade identifiziert und unterbunden werden. Ziel ist es, angemessene und effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Einschleusung neuer invasiver Arten frühzeitig zu erkennen und ihre dauerhafte Ansiedlung und massive Ausbreitung bzw. Landnahme durch geeignete Sofort- und Langzeitmaßnahmen einzudämmen oder gar zu verhindern.
Parallelen zur momentanen Flüchtlingspolitik
Nach den oben geschilderten Tatsachen erkennen wir unschwer bestehende Parallelen zur momentanen Flüchtlingssituation und -politik der EU und der BRD, und wir können statuieren, dass wir die Thematik hinsichtlich der invasiven Arten vollkommen legitim auf das personenbezogene Einwanderungsproblem übertragen können. Die immensen Gefahren, die eine Einwanderung von kulturfremden und meist unzivilisierten oder gar kriminellen Menschen in unser Land mit sich bringt, scheint allmählich von der deutschen Bevölkerung erkannt zu werden, auch wenn sich die politischen Entscheidungsträger diese offensichtlichen Tatsachen nicht eingestehen wollen bzw. aufgrund ihrer ideologischen Verblendung nicht eingestehen können („Niemand ist so blind wie die, die nicht sehen wollen!“ – Jonathan Swift). Infolge immer weiter steigender Einwanderung und dem gleichzeitigen Höhenflug der AfD verfallen die für die massenhafte Einwanderung verantwortlichen Politiker plötzlich in einen torschlusspanischen Aktionismus und überschlagen sich geradezu mit euphemistischen Augenwischereien und sinnlosen Scheinmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die deutsche Bevölkerung weiterhin zu beruhigen und in Sicherheit zu wiegen. Das Ausmaß an Einwanderung muss für die Mitglieder unserer Gesellschaft stets verkraftbar sein. Ist das nicht der Fall, kann die falsch verstandene Gutmütigkeit der Deutschen zur Gefährdung ihrer Selbst führen. Eine Regierung, die die oben geschilderten Gefahren nicht erkennen und somit auch keine wirklich effektiven Gegenmaßnahmen ergreifen will, delegitimiert sich selbst.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Wurm sitzt nicht in einzelnen Parteien – allen –, sondern im System des Parteienstaats. Eine Kaste von Berufspolitikern hat ihn im Griff. Man wird ihn, wie er in Deutschland nun einmal entstanden ist, nicht ändern können ohne eine Reform der repräsentativen Demokratie, also vor allem der Parteien. Weniger Berufspolitiker, kürzere Amtszeiten, mehr direkte Demokratie (aber keine Räte!). Wer aber soll das tun: die Parteien, wer sonst. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Habecks Exportvernichtungs-Plan
Der Bestseller „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ erscheint jetzt in einer Neuauflage mit dem Namen „Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“. Autor ist ein Berliner Selbsthilfekollektiv, dem der bekannte Kinderbuchautor Robert Habeck und seine Kindertagesstätte angehören. In Moskau und Peking knallt ob der fabelhaften Idee der Krimsekt.
(achgut.com. Bücher Künstlicher Intelligenz sind die politischen Bestseller.)

Berlin: Plagiatsvorwürfe gegen Verkehrssenatorin Manja Schreiner
Die Doktorarbeit der Senatorin weist einem Bericht zufolge gravierende Fehler auf. In über 100 Fällen soll sie falsch zitiert haben. Noch ist aber von einem Anfangsverdacht die Rede. Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht unter Verdacht, in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben oder zumindest in einer Vielzahl von Fällen unsachgemäß zitiert zu haben. Wie die Bild am Sonntag (BamS) berichtet, nehmen Plagiatsjäger der Plattform Vroniplag Wiki derzeit die Dissertation der Juristin unter die Lupe.
(Berliner Zeitung. Ist nicht jeder Doktor irgendwie verdächtig, selbst ein impfender?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 31 – Das Schweigen der Lämmer
Von Stephan Paetow
Langsam haben die Bürger die Faxen dicke. Selbst SPD-Funktionäre schmeißen den Bettel hin. Der Staatsfunk kann auch nicht mehr helfen, denn die Propaganda ist so grottenschlecht wie das übrige TV-Programm. Ohrenbetäubendes Trillerpfeifen, nur unterbrochen von „Geh’ nach Hause“-Sprechchören, ließen den grünen Cem ahnen, was die Landwirte im bayerischen Chieming-Hart inzwischen vom grünen Mist halten. Özdemir, der wackere Schwabe, fand, dass sei ja „das Schöne an der Demokratie, dass jeder …“ Mehr war leider nicht zu verstehen...
(Tichys Einblck. Die kleinen grünen Männchen und Weibchen sind auf der Falscherde gelandet.)

Westliches Versagen - Der Niger als Stabilitätsanker – Im Sande verlaufen
Lange galt Niger als einzige Demokratie in der Sahelzone und damit als Stabilitätsanker. Nun putschen – auch von Deutschland – gut ausgebildete Soldaten und stellen den Präsidenten unter Hausarrest. Die gesamte Situation zeigt die Blauäugigkeit des Westens.
(Junge Freiheit. Die französischen Erbe schlagen zurück.)

Pferderennen mit Eseln
(gh) - Die ARD kann es nicht lassen und langweilt ihre Sendemasten mit der Ausstrahlung einer Fußball-WM der Frauen. Es ist wirklich wie Pferderennen mit Eseln, Nullnummer USA gegen Schweden bis "Elfmeterschießen", wo sich ernsthaft ein Moderator um Nichts bemüht. "Das darf doch nicht wahr sein! Das gibt es doch nicht!" Sie schießen übers Tor. Zur Abwechslung auch mal an den Pfosten.  Wie's ausgeht? Sepp Herberger würde es nicht interessieren. Die USA-Mädchen packen. Abstellen das Ganze und ab nach Hause, die deutschen zweifachen Weltmeister sind schn vorgeflogen. Kreisklasse ist gleich um die Ecke.

Italiens Wirtschaftspolitik
Kontrollverlust im Fördertopf
Mit Giorgia Meloni hat nun zwar eine rechte Ministerpräsidentin das Sagen in Rom. Doch die italienische Wirtschaftspolitik wird dadurch noch lange nicht seriöser. Im Gegenteil: Eine Absurdität jagt die nächste.
(Junge Freiheit. Wie viele Kaiserinnen regierten das Römische Reich und wie viele Päpstinnen die Katholische Kirche?)

40.000 Gefangene - Eine Zeltstadt in Syrien – Droht ein neuer IS?
Das Gefangenencamp al-Haul im Norden Syriens: 40.000 IS-Terroristen, aber auch Kinder leben hier. Viele Staaten wollen ihre Bürger nicht zurücknehmen, währenddessen entsteht hier eine neue Generation radikaler Islamisten.
(Junge Freiheit. Nur nicht übertreiben, Islam genügt, und der gehört zu Deutschland.)

Konservativ oder woke?
Die Union steckt in einer Sackgasse
Die viel beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD stellt die Union vor große Probleme. Gibt man sie auf, könnten CDU und CSU in einen Merkel- und einen konservativen Block zerfallen. Tun sie es nicht, schreitet die inhaltliche Entkernung voran und die AfD wird immer stärker. Eine Analyse von JF-Autor Kurt Zach.
(Junge Freiheit. Im Grünen Sack steckt sie, die nächste Abfuhr nimmt sie mit.)