Politische Manipulationen nach Vorkommnissen im laufenden Wahlkampf
Von David Cohnen
Ein brutaler Angriff auf den Politiker Matthias Ecke hat politische Wellen ausgelöst, wobei die Hintergründe der Tat und die Motivation der Angreifer unklar bleiben. Während die Ermittlungen noch im Gange sind, scheint eine Sache bereits sicher zu sein: Dieser Vorfall wird von politischen Akteuren genutzt, um vehement gegen ihre Gegner vorzugehen und die bereits existierenden politischen Spannungen zu verschärfen.
Ein besorgniserregender Trend zeigt sich dabei in der Berichterstattung einiger Medien, darunter auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Während sie die Parteien, die sie verantwortlich machen, oft nicht explizit benennen, wird doch in einer Weise berichtet, die jedem klar macht, wer gemeint ist. Diese Art der Berichterstattung verstärkt die Polarisierung und trägt dazu bei, Misstrauen und Feindseligkeiten zu schüren, anstatt zur Klärung beizutragen.
In solchen Momenten, in denen die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen tragischen Vorfall gelenkt wird, besteht die Gefahr, dass politische Gruppen und sogar einige Medien die Tat instrumentalisieren, um ihre eigenen politischen Agenden voranzutreiben. Dies kann zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und die Einheit untergraben.
Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, wie politische Akteure und Medien solche Ereignisse nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es liegt an uns, voreilige Schlüsse zu vermeiden und uns von politischen Manipulationen nicht vereinnahmen zu lassen.
Die Unabhängigkeit und Gründlichkeit der Ermittlungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Wahrheit hinter dem Angriff aufzudecken. Politische Akteure sollten zur Besonnenheit aufrufen und sich darauf konzentrieren, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, anstatt sie weiter zu vertiefen.
Unser Mitgefühl sollte dem Opfer gelten, und Gewalt in jeglicher Form sollte einhellig verurteilt werden. Indem wir uns auf gemeinsame Werte wie Respekt, Toleranz und Meinungsfreiheit besinnen, können wir als Gesellschaft besser darauf reagieren und uns gegen Versuche der politischen Instrumentalisierung wehren. Es liegt an uns, als Bürger, eine Kultur des Dialogs zu fördern, um die Grundlagen unserer Demokratie zu stärken und uns gegen politische Gewalt und Manipulation zu wappnen.
Verweigerte und genehmigte Forschung gemäß politischer Interessenlage
Von Dagmar Jestrzemski
Die Bundesregierung verteilt jährlich über verschiedene Ministerien, Ämter und parteinahe Stiftungen in großem Umfang Forschungs- und Fördermittel, die dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien zweckdienlich sind oder sein sollen. Wie viel Geld der Staat dafür insgesamt ausgibt, dürfte selbst intern kaum nachzuvollziehen sein. Nur durch gezielte Nachfragen öffnet sich für die Bürger gelegentlich ein Fenster und man gewinnt einen Eindruck von der Förderpraxis der Regierung, wer also und in welcher Höhe gefördert wird – und wer leer ausgeht.
2021 plante der Deutsche Wetter Dienst (DWD) erstmals grundlegende Forschungen über den Einfluss der expandierenden Nordsee-Windparks auf das atlantische Wettersystem auch im Hinblick auf die Wettervorhersage. Wie der Sprecher des DWD im Frühjahr 2021 auf eine diesbezügliche Anfrage mitteilte, bereitete der DWD „zusammen mit Projektpartnern“ ein Forschungsprojekt beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor. Laut Mitteilung der Pressestelle sollte „der Einfluss der Windenergieanlagen in der Nordsee im hochauflösenden Wettervorhersagemodell ICON-D2 des DWD durch geeignete Parametrisierungen berücksichtigt werden.
Die Ergebnisse dieses Projektes werden eine quantitative Bewertung des potentiellen Einflusses der Windenergieanlagen auf die kurzfristige Wettervorhersage auf verschiedenen räumlichen Skalen erlauben. Diese Forschungsarbeit soll auf mehrere Jahre ausgelegt sein“. Eine Anfrage beim BMWi unter Leitung des Ministers Peter Altmeier ergab die Auskunft, dass im Ministerium von einem derartigen Forschungsprojekt nichts bekannt sei. Zwei Jahre später, im Frühjahr 2023, wurde bei der Pressestelle des DWD um Informationen zum Stand dieses Forschungsvorhabens gebeten. Eine Antwort blieb aus.
Nochmalige Nachfragen bis zum August 2023 führten schließlich zur Auskunft eines Wissenschaftlers aus der Abteilung Hydrometeorologie des DWD: „Nach interner Rücksprache kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass der Antrag in der ursprünglich angedachten Konstellation nicht eingereicht wurde. Es wurde jedoch ein thematisch verwandter Forschungsantrag gemeinsam mit mehreren europäischen Partnern bei der EU gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Mitteilung der abschließenden Entscheidung erfolgte im Februar 2023.“
Demnach hat Wirtschaftsminister Habeck in Absprache mit der EU-Kommission eine möglicherweise essentiell wichtige Studie über die Auswirkungen der Nordsee-Windindustrie auf die atlantische Wetterküche und damit auf das Wettergeschehen in Europa unterbunden. Offenbar will die Regierung um jeden Preis einen Stolperstein bei ihrem Energiewendeprogramm verhindern. Laut einer privat übermittelten Information unterhält der DWD inzwischen eine eigene Abteilung für die Auswertung des Windenergie-Entzugs durch die Windparks. Diese Abteilung dürfe aber nicht öffentlich in Erscheinung treten, und man arbeite daher quasi inkognito.
Demgegenüber wurden im vergangenen Jahr, Stand November 2023, über diverse Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) und des Bundesforschungsministeriums (BMBF) Zuwendungen des Bundes an Tochtergesellschaften von Siemens Energy sowie an den Windenergieanlagenhersteller Nordex in Höhe von rund 112 Millionen Euro ausgezahlt oder waren bewilligt. Dies ging aus der Antwort des BMWK auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning hervor. Hauptprofiteur ist das Energietechnikunternehmen Siemens Energy Global.
Es erhielt über 11 von insgesamt 17 verschiedenen Fördertöpfen 86 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Die Windenergieanlagenhersteller Siemens Gamesa Renewable Energy und Nordex wurden mit 9 beziehungsweise 6 Millionen Euro bedacht. Mit der vergleichsweise bescheidenen Summe von 12.500 Euro wurde der Biokraftstoffhersteller Verbio Vereinigte Bioenergie unterstützt. Die Anfrage des Abgeordneten bezog sich nur auf diese Unternehmen und dementsprechend wurden keine Auskünfte hinsichtlich Zuwendungen an weitere Unternehmen der erneuerbaren Branchen erteilt. Noch weit stärker als die Unterstützung der Privatwirtschaft fällt Jahr für Jahr die staatliche Mittelvergabe an die kaum überschaubare institutionelle Forschung zur Transformation des Energiesektors ins Gewicht. Eine Kontrolle über die zweckgebundene Verwendung der Gelder ist kaum denkbar.
In der Zusammenschau ergibt sich ein konträres Gebaren bei der staatlichen Hilfe für den „erneuerbaren Sektor“ von „Hand auf“ und „Hand zu“. Die wenigen Beispiele lassen erkennen, wie die Regierung vorgeht und dabei ihrem Auftrag der Vorsorgepflicht seit Jahren nicht nachkommt. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Am leichtesten sind die Feinde der Demokratie daran zu erkennen, dass sie auf ihr herumbeißen wie andere auf Kaugummi. Und noch eins unterschiedet die Demokratieausrufer von den Demokraten: "Der Freiheitswert und nicht der Gleichheitswert ist es, der die Idee der Demokratie in erster Linie bestimmt", sagt Hans Kelsen in seiner Schrift "Vom Wesen und Wert derDemokratie" (1929). "Gewiss spielt auch der Gedanke der Gleichheit in der demokratischen Ideologie seine Rolle; doch nur in einem durchaus negativen, formalen und sekundären Sinne. Weil alle möglichst und sohin gleich frei sein sollen, sollen alle an der Bildung des staatlichen Willens beteiligt und sohin in gleichem Maße beteiligt sein. Der Kampf um die Demokratie ist ist historisch ein Kampf um die politische Freiheit, d. h. um die Beteiligung des Volkes an Gesetzgebung und Vollziehung. Dass die Idee der Gleichheit, sofern sie etwas anderes ist als der Gedanke der formalen Gleichheit in der Freiheit, d. h. der Gleichheit der politischen Berechtigung , mit dem Begriffe der Demoktatie nichts zu tun hat, zeigt sich am deutlicsten darin, dass die Gleichheit im Sinne eines nicht formalen politischen, sondern materiellen, ökonomischeGleich-Seins aller auch in einer anderen als in einer demokratischen, nämlich einer autokratisch-diktatorischen Staataform - in dieser vielleicht sogar noch besser als in jener - verwirklicht werden kann". Der Begriff der Gleichheit könne so viele verschiedene Bedeutung annehmen, dass es schlechthin unmöglich sei, ihn mit dem Begriff Demokratie wesenhaft zu verbinden. "Diese 'Gleichheit' will so viel heißen wie Gerechtigkeit,und sie ist ebenso vieldeutig wie diese. Die maristische Theorie oder doch eine bestimmte neuere Richtung derselben, speziell die bolschewistische Doktrin, will eben unter dem Namen der 'Demokratie' an stelle der der Freiheitsideologie die Gerechtigkeits-Ideologie schieben. Es ist aber ein offenbarer Missbrauch der Terminologie, das Wort Demokratie , das - ob nun ideologisch oder realistisch betrachtet - eine bestimmte Methode der Erzeugung der sozialen Ordnung darstellt, für einen Inhalt dieser sozialen Ordnung zu gebrauchen, der mit ihrer Erzeugungsmethode in keinem Wesenszusammenhange steht". Man leugne einfach den Unterschied von Demokratie und Diktatur und erkläre die Diktatur, die angeblich die soziale Gerechtigkeit verwirkliche, als die wahre Demokratie. Denn die kennzeichnet eine Märchenwelt. Das ist dort, wo für eine Berlinkorrespondentin die Zeit stehenblieb als wäre sie Lieschen Müller und Parteien das noch immer sind, was draufsteht: "Merz schwört CDU aufs
Regieren ein - Vorsitzender wäre zu sofortiger Übernahme im Bund bereit - Kampfansage an die AfD".Wer soll ihn denn zum Jagen tragen? Die neue CDU darf es nicht sen, weil die alte als Merkel-Erbe kommunistischem Murks mit Marx anbetet und nun paktieren will mit dem linksgrünen Einheitsblock ausgerechnet als Neo-Mauerpartei gegen eine Rettungsalternative für Deutschland? Als wäre sie der stellvertretende Jux-Chefredakteur Horst Schlämmer vom Grevenbroicher Tagblatt alias Hape Kerkeling, legt sie noch einen Scheit fürs linksgrüne Lagerfeuer zum Wiehern an der Leidplanke drauf: "Abkehr von der Merkel-Union - Es ist offensichtlich: Die CDU kann das Jahr 2025 kaum erwarten. Die Partei scharrt heftig mit den Hufen, in der Erwartung, aus der nächsten Bundestagswahl als Siegerin hervorzugehen - und das Ampel-Projekt somit begraben zu können. Vergessen die Monate ohne jedes Wissen wohin nach der letzten Bundestagswahl. Die Christdemokraten fühlen sich, bestärkt durch Umfragen, wieder obenauf, und sie stehen geschlossen hinter ihrem neuen und alten Vorsitzenden Friedrich Merz". Wer in Umfragen auf 30 Prozent kommt, vermutlich weniger, falls die CSU es nicht in den Bundestag schafft, hat das Rechnen vergessen, wenn er sich für einen Sieger hält. Was nützten Mappus 2011 in Baden-Württemberg 38 Prozent, als Lehrer KRÄTSCH wild zum Umsturz in THE LÄND entschlossen war, erst mit der SPD, danach mit einer handzahmen wertelosen "cdu" unter dem Motto egal mit wem, Hauptsache regieren? Hat sie da etwas nicht mitbekommen, wenn sie Politik für Märchen hält? "Wer für sie als Koalitionspartner künftig infrage kommen könnte. Die AfD nicht, das gilt als gesetzt. Die Linke auch nicht, auch wenn Günther kurz vor dem Parteitag das in Zweifel gezogen hat. Die Grünen? Das schließen Unionspolitiker wie Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) oder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus. Doch welche realistischen Optionen bleiben dann noch?" Merz als 3. Wahl, der zu spät kommt, wenn die Tafel öffnet und den sein Schicksal bestraft. Ein Deutschland wie es mal war, scheint ihm wurscht zu sein, da greift er lieber zu Özdemirs DDR-Einheitspizza, denn sonst würde er die Macht sofort übernehmen. Die Mehrheit dazu wäre da. Aber von der Merkel-CDU hat er nichts gelernt, die hatte ihn ja ausgesondert als Leichtmatrosen. Sie aber aus der alten Welt, wo ihr Arbeitsgeber noch rechts-konservativ war und eine CDU vor die Alternative Freiheit oder Sozialismus stellte, träumt weiter vom Fuchs, der das Kaninchen streichelt: "Noch können die Christdemokraten solche Fragen
aufschieben. Parteitage dienen der Selbstvergewisserung und nicht der Koalitionsanbahnung. Das verstehen auch die Wähler. Dennoch sollten die Aussagen verlässlich sein. Sonst verstehen es die Wähler nicht". Hält sie diese für Kannitverstan angesichts der Propagandamühle von Herrschenden mit Sonderunvermögen einer Ampel ohne Strom? Ein bisschen Klartext findet sich erst auf Seite 4m unten mit Tagen Verspätung: "AKW-Betreiber erheben schwere Vorwürfe gegen Habeck". Könnte es sein, daß ein Merz lieber zuschaut, wenn ein philosophierender Kinderbuchautor Wirtschafts- und Klimaminister gegen Deutschland gibt? Da finden Phantastereien wie solche statt: "Für die Entwicklung eines Wasserstoffantriebs für Passagierflugzeuge hat ein Konsortium um das Stuttgarter Start-up H2Fly eine Millionenförderung erhalten. Das Bundesverkehrsministerium stelle bis 2026 rund 9,3 Millionen Euro bereit, teilten die Partner am Montag gemeinsam mit. Das Ziel des Projekts ist demnach, ein Brennstoffzellenmodul für die Luftfahrt zu entwickelt und zu testen. Dieses soll wiederum als Grundlage für ein System dienen, mit dem künftig kommerzielle Regionalflugzeuge mit 40 bis 80 Plätzen emissionsfrei angetrieben werden könnten". Hat THE ÄLÄND nicht gerade die Förderung für einen E-Hubschrauber als Taxi beendet, wo vor lauter Akku kaum Platz für Passagiere bleibt? Daheim aber, wo Leser Lokaljournalismus immer mehr selber machen, wo es das angeblich gibt, was andere nicht haben, übernehmen Zuschriften den Kommentarbereich, wenn eine Stadt wie TUT offenbar an den Bürgern vorbeiregiert, aber Wahlkampf kein Thema ist, liegt's am Facharbeiter- und Personalmangel?, dafür die Welt noch heil ist mit sowas: "Sportler erhalten Auszeichnung für ihre Erfolge - Sportlerehrung der Stadt bietet buntes Unterhaltungsprogramm - Digitalisierung der Sportstätten gewünscht - Bronze, Silber und Gold - diese Auszeichnungen hat die Stadt Tuttlingen am vergangenen Samstag bei der Sportlerehrung an 35 Einzelsportler für mehr als 80 Erfolge verliehen". Sport? Dort, wo eine einzige Fußballmannschaft in der Landesliga für den Abstieg kickt? Es gibt doch Alternativen auf dem Dreifaltigkeitsberg: "Als 'Couchpotato' erstmals beim Lauftreff - Wie ein bekennender Nicht-Sportler sein erstes Lauftraining erlebt - Ich gebe es zu: Ich bin die klassische 'Couchpotato', also jemand, der viel Zeit vor dem Computer sitzt und dabei wenig Aktivität zeigt. ... Zum Glück gibt es den Lauftreff Spaichingen, der jetzt zu Saisonbeginn auch wieder den Einstieg von absoluten Anfängern wie mir ermöglicht. Ich ergreife die Gelegenheit - ein Erfahrungsbericht". Selbst ist man Zeitung. Die Alternative wäre ein einstiges Bildungszentrum: "Gedichte locken ins Gewerbemuseum -Carola Hagen liest aus Gedichtband '... bis die Stille singt' - Carola Hagen liest Gedichte aus ihrem gemeinsam mit Albrecht Dapp herausgegebenen Gedichtband „… bis die Stille singt“ (2023) sowie Textpassagen aus ihrem eben erschienenen Roman 'Los:lassen'“. Einer, der nicht loslassen kann mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung und meint, überall sonst zu fehlen, was sein Fehler ist, den ihm anscheinend niemand sagt, ist auch dabei. Ob ein Krankenhaus zugemacht wird, immerhin war er da ja mal Chefarzt, oder wo eine Kunststiftung den neuen Vorsitzenden brauchte. Die Adenauers und Kohls gehen, nicht Johnny Walker kommt, sondern der Merz im Mai,aber schlagen eher auf statt aus und für den Spott gibt's ja ihn im grünen Bett: "'90 Prozent sind ein Superergebnis. Friedrich Merz macht eine exzellente Arbeit und hat eine sensationell gute Rede gehalten: ausgewogen, pointiert und klug', sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Er habe 'Kopf und Herz der Delegierten erreicht'". Wo ist der Hagel mit dem Donnerwetter? Merz selbst sagte nach der Wahl, er bedanke sich 'für das großartige Vertrauensvotum'“. 10 Minuten KlatschKlatsch, wo sie mindestens 11 hatte. Wenn das nicht überzeugend ist: "Nach wie vor werden aber auch CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt". Daheim, dort wo einst eine CDU Schatten noch im Kohenkeller warf, machen sie, was einst Helmut Schmidt riet: bei Visionen zum Arzt. Die Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und Axel Müller hören sich die Sorgen von Heike Renner, Stephanie Frey (seit Mai neu im Team) und Carina Munoz an. Heike Renner betreibt zusammen mit Carina Muñoz die Gemeinschaftspraxis in Neuhausen. Bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Axel Müller macht sie deutlich, was aus ihrer Sicht im Gesundheitswesen aktuell schief läuft. ...Auf die Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller, der im Gesundheitsausschuss sitzt und zum Austausch in die Praxis gekommen ist, was sie von der Landarzt-Quote halten, sagt Heike Renner: 'Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber prinzipiell nicht schlecht'“. Weiss und Müller sind Juristen. Ein Merz im Mai ebenfalls. 2001 verriet er dem SPIEGEL über sich auf die Frage "Haben Sie eigentlich gedient, Herr Merz?": "Ich habe vom 1.7.1975 bis 30.9.1976 Wehrdienst geleistet. Gemustert wurde ich mit der Tauglichkeitsstufe 2. Die größte Herausforderung war das scharfe Nachtschießen mit der großen Panzerartillerie-Haubitze. Das lustigste Erlebnis war die Bergung meines gestrandeten Lkw durch einen Leo-Panzer, der von meinem Klassenkameraden gelenkt wurde. Ich bin für die Beibehaltung der Wehrpflicht, weil die Bundeswehr so in der Mitte der Gesellschaft verankert wird und mehr als die Hälfte der Zeit- und Berufssoldaten sich aus den qualifizierten Wehrdienstleistenden rekrutiert".
Stadt schreitet ein Ärger mit Stadt-Rasern und Auspuff-Dröhnen: "Berliner Kissen" sollen helfen In der Tuttlinger Innenstadt sind die Anwohner wegen einiger Autofahrer genervt. Am Hotel Ritter löste ein "Berliner Kissen" das Problem. Doch das ist nun verschwunden. Warum?
(Schwäbische Zeitung. Helfen Kissen nicht gegen Schnarchen, frau?)
Gespräche mit der Stadt Breitbandausbau in Lahr: Telekom springt für Deutsche Glasfaser ein Für den Breitbandausbau in Lahr gibt es eine neue Perspektive. Nach dem Rückzug der Deutschen Glasfaser werden die Pläne der Deutschen Telekom konkreter.
(Badische Zeitung. Deutsche gegen Ausländer? Es ist nicht alles deutsch wo Deutsch drauf steht.)
Städtefreundschaft soll vertieft werden Lahrer Delegation in Kasama Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert war mit einer kleinen Delegation auf Einladung von Bürgermeister Shinju Yamaguchi in der befreundeten japanischen Stadt Kasama zu Besuch. Die Fraktionsvorsitzenden des Lahrer Gemeinderats Eberhard Roth (Kommunale Freie Wähler Lahr, Sven Täubert (Bündnis 90/Die Grünen), Roland Hirsch (SPD), Richard Sottru, Leiter der Abteilung Grün und Umwelt, und Friederike Ohnemus, Leiterin der Abteilung Ratsarbeit, Marketing und Internationales, bekamen während des viertägigen Aufenthalts interessante Einblicke...
(Stadt Lahr. Von Freundschaft zwischen den Bürgern kann keine Rede sein. Oder werden deren Vertreter dort gewählt? Für Weihnachten haben sie kein Geld aber für Japan und Karibik. Wären Nord- und Südpol nicht auch noch für Lahr frei?)
Windkraftanlage Auf dem Kallenwald in Seelbach wird nun grüner Strom für Hansgrohe produziert Gipfeltreffen für Badenova und Hansgrohe auf der Bergkuppe des Kallenwalds: Die am Montag vorgestellte Windkraftanlage versorgt die Hansgrohe-Standorte Schiltach und Offenburg mit grünem Strom.
(Badische Zeitung. Hat der eine so lange Extraleitung? Grünen Strom gibt es nicht. Glaubenssache.)
Kosten von 4,5 auf 11,5 Milliarden Euro gestiegen Urteil: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart müssen sich nicht an den Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Entsprechende Klagen der Bahn wurden abgewiesen. Das Unternehmen hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. ..
(swr.de. Dummheit ist unendlich, Lehrer Rülke von der FDP begrüßt das auch noch, was bedeutet, jeder Depp wusste es vorher, die Rechnung kriegt wie immer der Steuerzahler. Die Bahn gehört ja dem Deutschen Volk.)
Weiterhin gute Geschäfte mit erneuerbaren Energien EnBW: 10.000 neue Fachkräfte und 40 Milliarden Euro für Klimaneutralität Rund 40 Milliarden Euro will der Konzern bis 2030 in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in die Strom- und Gasnetze stecken. Außerdem sollen wasserstofffähige Gaskraftwerke entstehen, die das Stromnetz in den Zeiten stabil halten können, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. .
(swr.de. Dummheit ohne Ende. Erneuerbare Energie gibt es nicht, dafür Wahnsinnsstromrechnungen.)
Vor Kommunal- und Europawahlen Auch Angriffe auf Wahlkämpfer in Baden-Württemberg - Strobl fordert Aktionstag Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden ist die Debatte über einen besseren Schutz von Politikern wieder aufgeflammt...Am Dienstagabend wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Videokonferenz über Konsequenzen beraten. .
(swr.de. Spezialdemokrat als Aktivist. KRÄTSCHS Ausputzer.)
Wissen die schon wie's ausgeht?
Angriffe im Wahlkampf zu Kommunal- und Europawahl Wahlplakate in Freiburg: Von aufgetürmt über zerstört bis nicht geliefert Meterhoch wachsen in Freiburg Wahlplakate an Laternen empor. Manche fehlen, die Druckerei hat nicht geliefert. Andere sind zerstört. Und auch Kandidierende wurden schon bedrängt. Angriffe auf Kandidierende im Wahlkampf und auf Wahlplakate sorgen in Südbaden für Empörung. Auch in Freiburg, wo sich die Plakate der vielen Parteien und Listen die Laternen hochschieben. Kandidierende berichten, dass sie beim Plakatieren bedrängt wurden. Sogar eine Morddrohung soll es gegeben haben. ..
(swr.de. Wie sollen Wählende gegen Plakatquälereien mit Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes und nackten Lügen sich wehren?)
Stilllegung durch den TÜV Wildpinkler zerstören Aufzug an Ellwanger Parkhaus Der TÜV hat in Ellwangen einen öffentlichen Aufzug in einem Parkhaus stillgelegt - Urin hat ihn nach und nach verrosten lassen. Wildpinkler nutzten den Aufzug zu oft für ihre Notdurft, bestätigte ein Sprecher der Stadt. Zuerst hatte die "Schwäbische Post" darüber berichtet. .
(swr.de. Schwer nichts los in THE ÄLÄND. Dort war mal die Kulisse für "Die Feuerzangenbowle".)
Belastung wegen neuer Aufgaben und steigender Kosten Leere Kassen: Kommunen in BW drohen Land mit Klage Angesichts der Finanzmisere drohen die Kommunen in Baden-Württemberg dem Land wegen mangelnder Unterstützung mit Klagen. Wenn das Land sich nicht bewege, werde man nicht davor zurückschrecken, "auch mal zu klagen", sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, am Montag in Stuttgart. Es müsse weiter das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" gelten. Es gehe nicht an, dass das Land Städten, Gemeinden und Kreisen etwa im Schulbereich weitere Aufgaben zuweise und diese nicht komplett finanzieren wolle. ..
(swr.de. Verdient die Schwarzwaldbrauerei zu wenig. Ist der Steuerzahler nicht der Täter?)
Von Hebammen geführter Kreißsaal Geburten ohne Arzt: Erste Erfahrungen an der Uniklinik Ulm Der 5. Mai ist der internationaler Welthebammentag - Anlass für die Chefin im Ulmer Kreißsaal, erstmals Bilanz eines neuen Entbindungskonzepts zu ziehen: einer Geburt ohne Arzt. "Die Nachfrage ist sehr groß", erklärt Susanne Lehr, Bereichsleiterin der Sektion Geburtshilfe am Universitätsklinikum Ulm. "Wir haben bereits jetzt Anmeldungen für Entbindungen im September." In Frage kommt dieses neue Angebot nur für Frauen, die keine Risiken während der Schwangerschaft haben..
(swr.de. Deutschland für Selbermacher. Kinder ohne Väter gab's ja schon.
EU wichtig für viele Unternehmen Mercedes, Bosch und Co. starten Kampagne gegen Extremismus Eine Allianz aus mehr als 30 großen deutschen Unternehmen - darunter zahlreiche Schwergewichte - stellt sich im Vorfeld der Europawahl gegen Extremismus. Die Initiative "Wir stehen für Werte" ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf und beginnt eine entsprechende Kampagne in den sozialen Medien, wie sie am Dienstag mitteilte. Zudem wollen die beteiligten Unternehmen ihre insgesamt rund 1,7 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Veranstaltungen sensibilisieren - auch über die Wahl hinaus..
(swr.de. The same procedure as Left-Green against Right? Was ist an der extremistschen EUdSSR demokratisch und an der "Wahl" eine Wahl? Dann heute alle ab über den Rhein zu den Siegesfeiern gegen Deutschland. Versailles gilt weiterhin, Deutschland ist nicht souverän, und Friedensverträge fehlen noch immer.)
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COMPACT.DerTag: Anti-AfD-Demo – CDUler kuscheln mit Grünen-Chefin Mit „Demos gegen Rechts“ erhoffen sich die Altparteien in der heißen Phase des Wahlkampfes noch einmal Rückendeckung vom gutgläubigen deutschen Michel. Vermeintliche „Hardliner“ der CDU schließen sich diesem linken Aufruf an und unterstützen damit die Spirale der Gewalt, denn der erste AfD-Infostand wurde bereits durch die aufgehetzte Stimmung angegriffen. Wie ist die tatsächliche Sachlage beim Angriff auf den SPD Politiker Ecke? Warum rücken CDU und Grüne noch näher zusammen? Und welches Ausmaß kann diese Welle des Hasses annehmen? Das beantworten Ihnen heute Paul Klemm und André Poggenburg! (pi-news.net)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Weshalb die Grünen eine Gefahr für die politische Mitte sind Die Grünen sind nicht mehr die Partei des friedlichen Widerstands, die sie einmal waren. Ihre aggressive Außenpolitik und ihre Missachtung der Wirtschaftsgesetze haben sie zu einer Gefahr für die politische Mitte gemacht. Die Grünen sind zur Gefahr für die politischen Parteien der Mitte geworden. Mit ihrer Pose aufdringlicher Selbstgewissheit bei gleichzeitiger Ignoranz der marktwirtschaftlichen Gesetze, versauen die Grünen den anderen Parteien – CDU, CSU, FDP und SPD – die Stimmung, sodass es zu dem kommt, was die Psychologen „emotionale Ansteckung“ nennen.. Die Partei gilt vielen nicht mehr als progressiv, sondern als apokalyptisch und anstrengend. Oder um es mit Friedrich Nietzsche zu sagen: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“
(focus.de. Nur das Weltkind steht in der Mitte des Chaos und merkt nichts.)
Staftatbestand für Attacken auf Politiker Bald Zwei-Klassen-Justiz für Bürger und Politiker? Von Marco Gallina Auf der Innenministerkonferenz soll ein eigener Straftatbestand für Attacken auf Mandatsträger eingeführt werden. Die Zeiten seien unsicherer geworden. Für die Bevölkerung, die schon länger unter der Erosion des Rechtsstaats leidet, kann das nur purer Hohn sein..
(Tichys Einblick. Was sind Politiker, von denen keinerlei Kompetenz gefordert wird? Sieht das noch demokratisch aus, wie Walter Ulbricht verlangte?)
Politische Gewalt: AfD-Wahlkämpfer erleidet Nasenbeinbruch Erneut schlagen Linksextremisten ein AfD-Mitglied zusammen. Diesmal ist ein 25jähriger in Koblenz das Opfer. Die Partei ruft die Medien auf, diese „Gewalt nicht länger totzuschweigen“..
(Junge Freiheit. Die haben es sich verdient?)
Stellvertretende Bundesvorsitzende CDU-Parteitag: Blamables Wahlergebnis für Karin Prien Im Vorfeld des CDU-Parteitags hatten Daniel Günther und Karin Prien Stimmung für einen Linkskurs gemacht. Bei den Vorstandswahlen zeigt sich, wie das ankommt. Und wie erging es dem Enkel von Altkanzler Kohl? ..Bei den Wahlen der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hat die Parteilinke Karin Prien das mit Abstand schlechteste Ergebnis erhalten. Obwohl es keine Gegenkandidaten gab, erhielt die Schleswig-Holsteinerin auf dem Bundesparteitag in Berlin nur 556 Stimmen. Das entspricht 58 Prozent. . Für die fünf Stellvertreter-Posten von Parteichef Friedrich Merz gab es genau fünf Kandidaten. ..Bei den Wahlen zu den Beisitzern im CDU-Bundesvorstand setzte sich auch der Enkel von Altkanzer Helmut Kohl mit 70,1 Prozent durch..
(Junge Freiheit. Demokratie ist, wenn es nichts zu wählen gibt.)
Anderthalb Minuten mehr als Angela Merkel Die grünbrave Parteitagsrede von Friedrich Merz So viel lässt sich sagen: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag können aufatmen. Die Partei ist wieder bei sich angekommen: bei Angela Merkel. Merz, für einige der Schrecken, für andere die Hoffnung, hat sich eingemeinden lassen. Man kann es auf den Punkt bringen: Die Schrecken waren so grundlos wie die Hoffnungen. VON Klaus-Rüdiger Mai ...So arbeitet sich am Blatt bleibend Friedrich Merz durch die unterschiedlichen Politikfelder durch, langweilt die Delegierten, formuliert statt konkreter Vorstellungen geschliffene, aber häufig leere Floskeln, die in jedes CDU-Poesiealbum passen würden, und meidet vor allem eins: die Kritik an Angela Merkel und die Aufarbeitung zweier wichtiger Politikfelder, in denen die CDU schwere Schuld auf sich geladen hat – die Pandemiediktatur und die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme...
(Tichys Einblick. Darauf ein Rührei mit Champignons 1. Wahl!)
Migrantengewalt Paderborn – Jugendliche stellen sich nach tödlichem Angriff Nach einem brutalen Mord an einem Kiosk-Kunden in Paderborn stellen sich zwei der drei mutmaßlichen Täter. Ein weiterer ist noch immer flüchtig. Währenddessen sind die Bekannten des Opfers noch immer in Schock...Ein 18jähriger Tunesier und ein 17jähriger Marokkaner sollen dem 30jährigen Martin K. an einem Kiosk im nordrhein-westfälischen Paderborn zunächst mit einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen und anschließend weiter auf ihn eingetreten haben, während er am Boden lag. Drei Tage später starb er im Krankenhaus. Anlaß der Attacke soll ein vorhergehender Streit gewesen sein..
(Junge Freiheit. Deutscher Alltag?)
Politiker zeigen Bürger an I fought the Habeck and I won Von Don Alphonso Mit dem neuen § 188 StGB haben sich die Anzeigenhauptmeister der Berliner Republik ein Mittel zur Kritikerbekämpfung beschafft, das die Meinungsfreiheit gefährdet. Selbst harmlose Wortspiele können sich damit schnell zur ministeriellen Affaire auswachsen. Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, lautet der § 188 StGB, das Äquivalent zur Majestätsbeleidigung in unserer Demokratie, und dass ich darüber schreibe, liegt an drei Personen..
(welt.de. Seit das Deutsche Volk mit seinen Vertretern nichts mehr zu tun hat, muss es eben selber Stabsauger verkaufen.)
============ NACHLESE Versagen mit Ansage Wie eine dysfunktionale Gesundheitspolitik die Versorgung ruiniert Von Gastautor Lothar Krimmel Bei der nächsten Wahl wird sich rächen, dass sich Lauterbach zu lange nur als Corona-Minister verstanden und die Herausforderungen des Gesundheitswesens ignoriert hat. Bei der Aufgabe eines Ministers, nämlich die in seinen Ressortbereich fallende Gesetzgebung zu steuern, hat er komplett versagt. Karl Lauterbach ist ein Spezialfall im Kabinett von Olaf Scholz. Seine unheilige Allianz mit sensationsgierigen Medien, die den Scheinwerfer immer nur auf das jeweils schrillste Katastrophengeschrei richten, hat ihn in den ersten beiden Corona-Jahren wie ein Gewitterregen aus den tiefsten Untiefen des Gesundheitssystems an die Oberfläche der Tagespolitik gespült. Und als beim Regierungswechsel im Herbst 2021 Olaf Scholz einen Gesundheitsminister suchte, sagten alle ministrablen Personen dankend ab, weil sie keine Lust hatten, einen selbsternannten Experten als ständigen Talkshow-Kommentator ihrer Arbeit ertragen zu müssen. So verfiel der Kanzler auf die vermeintlich geniale Idee, den Störenfried selbst zum Minister zu machen. Und das Unheil konnte seinen Lauf nehmen...
(Tichys Einblick. Ohne Gesundheit ist alles nichts. Ist Lauterbach etwa als Politiker, gar als Gesundheitspolitiker, positiv irgendwi aufgefallen, bevor ihn Scholz zum Gesundheitsminister machte? Wer also ist die Kanaille, um einen Satz aus Schillers "Die Räuber" aufzugreifen? Franz heißt sie diesmal nicht.) ==============
Absurde Polit-Kampagne nach Angriff auf SPD-Abgeordneten Matthias Ecke Von MANFRED ROUHS Der SPD-Politiker Matthias Ecke ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden. Die Massenmedien fokussieren den Vorfall seit Tagen bundesweit. Ähnliche Angriffe auf AfD-Vertreter wurden dagegen stets nur regional erwähnt oder gänzlich totgeschwiegen. Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen und der feige Angriff auf Matthias Ecke muss für die Täter strafrechtliche Konsequenzen haben. Genau das gleiche aber gilt auch bei Gewalttaten zum Nachteil politisch verfemter Menschen getreu dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“! Und dieser Grundsatz bleibt in Deutschland im Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt seit Jahrzehnten auf der Strecke. Ich selbst bin in den letzten 30 Jahren mehrfach von vermummten und mit Knüppeln sowie Reizgas bewaffneten Polit-Schlägern überfallen und dabei jedes Mal erheblich verletzt worden. Ich hatte zwar durchaus eine Gefährdungsstufe bei der Polizei und teilweise auch polizeilichen Schutz – aber in keinem Fall ist einer der Angriffe auf mich in den Massenmedien verurteilt worden. AfD-Vertretern ergeht es nahezu wöchentlich ähnlich. Jetzt aber, nachdem es einen SPD-Abgeordneten getroffen hat, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgeregt eine Konferenz mit den Landesinnenministern an, um zu erörtern, wie Gewalttaten dieser Art künftig verhindert werden können. Nichts von dem, was Matthias Ecke widerfuhr, ist neu oder ungewöhnlich. Früher traf es andere, jetzt trifft es die Vertreter der politischen Klasse – das ist der einzige Unterschied. Mordgelüste und Schuldzuweisungen an die AfD sind die Reaktion im Milieu der jetzt Betroffenen auf die Dresdener Gewalttat, wo am Wochenende eine Demonstration ausgerechnet unter der Losung „Nazis töten“ stattfand. Dass hinter „Nazis töten“ ein Punkt und kein Ausrufezeichen steht, dient leicht durchschaubar der rechtlichen Absicherung und kann nicht verschleiern, was gemeint ist. Würde eine Anti-Antifa hinter dem Transparent „Antifas töten.“ aufmarschieren, dann wäre ein sofortiges polizeiliches Eingreifen sicher. Nicht so bei kaum verklausulierten Mordaufrufen gegen rechts in einem Land, in dem die selektive Wahrnehmung regiert. In dem Politik, Medien und Justiz mit zweierlei Maß messen. In dem an die Stelle politischer Debatten der Kampf aller gegen alle zu treten droht. Wer sich so verhält, erteilt demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien eine Absage! (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Nur zur Erinnerung: NSDAP = Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei. Wie alle Parteien, bis heute, haben diese immer das was Sie vertreten und propagieren in die Parteibezeichnung verpackt. Macht ja auch Sinn. Ergo war diese Partei eine sozialistische, also linke Partei. Sozialisten, die sich als konservativ oder gar rechts einordnen sind mir bis jetzt nicht begegnet. Von Goebbels stammt das Zitat: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ Hitlers NSDAP war demnach nicht etwa rechts, wie das immer wieder behauptet wird. Die NSDAP war LINKS: National-SOZIALISTISCHE-Deutsche-Arbeiter-Partei. Seit wann also sind Sozialisten rechts – mit oder ohne „national“ davor???.
(Leser-Kommentar, Junge Freiheit) *************
Flug zur ISS Wegen Sicherheitsbedenken bricht Nasa den Flug des Boeing-Raumschiffs ab Der „Starliner“ von Boeing, sollte eigentlich zwei Astronauten zur ISS fliegen – doch wegen eines Problems mit einem Sauerstoffventil fiel der Start aus. Das Raumschiff sollte den angeschlagenen Luftfahrt-Riesen als starke Konkurrenz zu Elon Musks SpaceX positionieren. ..
(welt.de. Fliegt niemand wegen solcher Nachricht?Waren die Mondlandungen doch nur Simulationsfilme aus einer Halle, wie manche behaupten?)
EU-Migrationspolitik Sozialdarwinismus, in dem nur die Stärksten überleben Die EU-Migrationssysteme funktionieren nicht. Es gilt das Recht des Stärkeren: Wer Geld hat, findet schon seinen Weg nach Europa. Der neue Asylpakt aus Brüssel wird das nicht ändern. Eine Drittstaatenregelung schon, meinen der dänische Einwanderungsminister und ein renommierter Professor..
(welt.de. Wie immer: Geschäft und Geschwätz.)
Kobalt Das dunkelste Geheimnis der Energiewende Werden die Lieferketten für Elektroautos und Smartphones wirklich so streng kontrolliert, wie Tesla und Apple es uns weismachen wollen? Ein Reporter ist dorthin gereist, wo der schmutzigste aller Stoffe gewonnen wird. Was er im Kongo gesehen hat, ist schockierend. Aber wie gehen wir jetzt damit um? .
(welt.de. Annalenas Kobold nicht vergessen.)
Martina Binnig EU-Berichte: Klima-Alarm bei drohendem Untergang der Wirtschaft Der alarmistische Klimabericht der EU ist ein Musterbeispiel für als Wissenschaft verkleidete Politik. Der gleichzeitig erschienene Bericht zur ökonomischen Lage macht hingegen wirklich Angst. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran.
(achgut.com. Lügen sind Gaubenssache.)
Georg Etscheit Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf? Die Grünen in der Regierung und die Naturschützer leben sich in großem Tempo auseinander. Vorwurf: Habeck & Co betreiben in Deutschland das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten...
(achgut.com. Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten. Wer zahlt kriegt recht.)
Deutschland halt nur Regionalliga Xi ignoriert Deutschland und besucht nach Frankreich Serbien und Ungarn Von Redaktion Begleitmusik der Bild zum CDU-Parteitag ++ Xi nicht nach Berlin ++ Israel-Hamas-Poker ++ Moskau und Westen im Propagandakrieg ++ E.ON-Kley zeiht Habeck der Lügen ++
(Tichys Einblick. Fliegenbgewichtler Olaf kennt er ja schon.)
JF-Exklusiv: Migrationshintergrund Warum die Vornamen von Gewalttätern wirklich geheim bleiben Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen, daß die Landesregierung die Vornamen der 19 deutschen Gewalttäter in der Silvesternacht 2022/23 herausgeben müssen. Die Oppositionspartei vermutete, daß sich daraus ergebe, daß diese einen Migrationshintergrund haben. In der Urteilsbegründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, bestätigt das Gericht diese Annahme. Darin heißt es unter Bezug auf die Gewalt von Migranten, zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht: „In diesem aufgeheizten politischen Klima müssen einzelne, namentlich identifizierte Personen, denen Ausschreitungen zur Last gelegt werden, welche von den Medien, aber etwa auch von der Partei des Antragstellers explizit mit einem Migrationshintergrund in Verbindung gebracht werden, ernstlich mit Repressalien physischer und psychischer Art rechnen.“..
(Junge Freiheit. Lügenbeutelland?)
Jüngster ist erst 9 Jugendgang von Ahaus: Sie nennen sich „Kanaken“ und haben perfide Droh-Taktik
(focus.de. Ist der Focus jetzt wegen Volksverhetzung dran? Eigentlich müssten die Kanaken Frankreichs beleidigt sein, wenn andere ihre Ethnie benutzen.)
Wer in den 1990er-Jahren aufwuchs, kennt noch all die linken Boykotte dieser Zeit. Coca Cola wurde boykottiert, weil es republikanisch ist, McDonald’s, weil es amerikanisch ist, Hoechst wegen der Herstellung von Chemie, Shell wegen Brent Spar, Deutsche Bank wegen der Finanzierung von Atomkraft, Siemens wegen Zulieferungen zur Rüstungsindustrie und viele, viele mehr.
Was all diese Boykotte gemeinsam hatten, war, dass sie kaum einen Effekt hatten. Gelegentlich gab eine dieser Firmen ein Statement ab oder änderte ihre Marketingkampagne, oft wurde darauf aber auch gar nicht reagiert. Der Grund dafür war, dass linke Boykotteure wenig Geld hatten und auch vor dem Boykott nicht zum Kundenkreis dieser Firmen gehörten. Der linke Boykott schlug sich also nicht im Geringsten in den Jahresbilanzen der boykottierten Firmen nieder.
Konservativer Boykott war bis vor wenigen Jahren fast vollständig unbekannt. Der Konservative kümmert sich um seine eigenen Angelegenheiten, seine eigene Familie und seine eigene Heimat. Man traut anderen Menschen zu, ihre eigenen Probleme lösen zu können.
Populärkulturelle Konfrontationen
Vor ca. 20 Jahren haben die Linken allerdings verstanden, dass die linke Kultur niemals massentauglich werden wird. Linke Kunst, Theater, Musik und so weiter finden bei der normalen Bevölkerung keinen Anklang und taugen höchstens für einen gelegentlichen Witz. Also begannen die Linken, konservative Kulturgüter zu übernehmen, auszutauschen oder zu zerstören.
Das linke Neu-Interpretieren und Beschmutzen klassischer Theaterkunst, wie zum Beispiel die Nibelungen in einem Bordell spielen zu lassen, Brunhilde zum Transsexuellen zu machen und Siegfried zum nackten Clown, gibt es schon länger. Aber auch hier geht der Konservative einfach nicht hin. Daher haben die Linken angefangen, populärkulturelle konservative Kulturgüter umzudeuten, zu beschmutzen oder zu zerstören.
Die erste große populärkulturelle Konfrontation war 2014 das sogenannte Gamergate, bei dem Computerspieleentwicklern durch linke Journalisten vorgeworfen wurde, Frauen in Spielen unrealistisch üppig fraulich darzustellen. Die Gamer, zum größten Teil jung, männlich und konservativ, wehrten sich mit allerlei Spott und dachten, sie hätten die Debatte gewonnen, da sie nicht wussten, dass das Gamergate linke Thinktanks aktivierte, die von da an die Spieleindustrie massiv unterwanderten.
Konservativer Boykott von Gillette
In den folgenden Jahren gab es einige konservative Boykottaufrufe, deren Erfolge noch bescheiden waren. Nike wurde wegen der Black Lives Matter-Affäre boykottiert, da diese auf den beliebten NFL-Sport übergriff und die Spieler mit einem Kniefall die kommunistische Terrororganisation BLM ehrten, die Supermarktkette Target, weil sie Transgendern erlaubte, Frauenwaschräume zu nutzen, und noch einige andere mit nur medialem Erfolg.
Der erste große und erfolgreiche konservative Boykott erfolgte im Jahr 2019 auf einen Werbespot der Rasiermarke Gillette. In dem Werbespot wurden im Rahmen der #MeToo-Kampagne weiße Männer als Frauenbelästiger und toxisch dargestellt, die von Farbigen zur Ordnung gerufen werden müssen. Es verbreitete sich über das Internet ein Boykottaufruf, die Twitter- und YouTube-Accounts von Gillette wurden mit zigtausenden ablehnenden Kommentaren geflutet und Gillette verlor für immer seinen guten Ruf als Qualitätsrasierer für Männer, die Mutterfirma Procter und Gamble verzeichnete Millionenverluste.
Der erste Boykottaufruf, der buchstäblich einen Ruin einer Marke verursachte, war die Bud Light-Kontroverse im Jahr 2023. Die Werbeabteilung von Bud Light widmete dem Transsexuellen Dylan Mulvaney eine Bud Light-Dose mit seinem Bild darauf, um seine 365 Tage als Mädchen zu feiern. Der darauffolgende konservative Boykott vernichtete den Ruf der Marke Bud Light vollständig. Bud Light ist in den USA jetzt das „Transenbier“, wer damit in der Öffentlichkeit gesehen wird, wird ausgelacht, Abfüllanlagen wurden geschlossen und Anheuser-Busch hat durch den Boykott mindestens eine Milliarde Verlust gemacht.
Stolzmonat statt Pride-Month
Der riesige Erfolg dieses Boykotts war der Startschuss für den konservativen Kulturkampf. Die Konservativen haben verstanden, dass man gehört wird, wenn man mit seinem Geldbeutel abstimmt. Dies führte zu vielen weiteren erfolgreichen Boykotten in den USA und auch in Deutschland ist ein Anfang gemacht.
Als 2023 die Supermarktkette Target-Produkte für Transsexuelle Kinder prominent in jeden Markt bewarb, wurden die Märkte so stark boykottiert, dass diese die transsexuellen Produkte in die hinteren Regalreihen räumten oder ganz aus den Märkten entfernten.
Im Juni 2023 wurde, angeregt durch den erfolgreichen Bud Light-Boykott, im LGBT+-Pride-Monat Juni stattdessen der deutsche Stolzmonat ausgerufen und alle sozialen Medien mit Deutschlandfahnen geflutet. Auch die AfD schloss sich dieser Feier des Nationalstolzes an.
Auf YouTube und anderen Plattformen entstanden hunderte Kanäle, die über nichts anderes als linksextreme, woke Unterwanderung und die erfolgreichen konservativen Boykotte dagegen berichteten.
Disney verlor mindestens eine Milliarde USD
Die Firma Disney, die immer mehr Transsexuellen- und woke Propaganda in ihre Kinderfilme und ihre Parks einflocht, verlor massive Kunden in den Parks und fast jeder Film, den sie veröffentlichten, wurde boykottiert und zum finanziellen Flop. Disney verlor mindestens eine Milliarde USD.
Als Disney eine Neuinterpretation des beliebten Zeichentrickfilms „Schneewittchen“ verkündete, in der die Zwerge durch eine Gruppe rassisch diverser Fantasiegestalten ersetzt werden sollten, der Prinz als toxischer Mann keine Rolle mehr spielen sollte und Schneewittchen selbst von einer Lateinamerikanerin gespielt werden sollte, war die konservative Gegenbewegung so groß, dass ein kleines konservatives Filmstudio die Dreharbeiten zu einer eigenen Realverfilmung dieses Klassikers finanziert bekam.
Filmkritikkanäle, die die linksextreme Neuinterpretation unserer Kindheitshelden und -serien wie Indiana Jones, Luke Skywalker, Star Trek, Star Wars, DC und MCU usw. verurteilen, haben sich in der Anzahl nicht nur verdutzendfacht, sondern feiern alle massive Erfolge und Benutzerrekorde.
Konservative begreifen, dass Boykott und Kaufkraft politisch bestimmend sind
Die zwei neuesten Erfolge im Kampf gegen die linksextreme Unterwanderung unserer Populärkultur ist mit der Kampagne SweetBabyIncDetected ein junger Mann, der Spiele auf der Plattform Steam kennzeichnet, die von linksextremen Kulturberatungsfirmen unterwandert und beschmutzt wurden. Innerhalb kürzester Zeit folgten ihm hunderttausende, und die von ihm markierten Spiele wurden boykottiert und verloren massiv Kunden.
Seit zwei Wochen ist ebenfalls der Boykott gegen die woke Umdeutung von dem Strategiebrettspiel Warhammer 40k mehr als erfolgreich. Der Finanzdirektor der Spieleherstellerfirma Games Workshop, Rachel Tongue, verkaufte panisch seine Aktienanteile und die Fangemeinde des Spiels kündigte in Massen ihre Abonnements und verkündete, zukünftig nicht mehr von der Firma zu kaufen.
Viele dieser Boykotte gegen die Zerstörung unserer Populärkultur werden auch von jungen deutschen Konservativen mitgetragen. Und auch bei uns in Deutschland haben Konservative langsam begriffen, dass Boykott und Kaufkraft politisch bestimmend sind.
Umsatzsprung für Müllermilch dank Alice Weidel
Als Anfang 2024 bekannt wurde, dass sich Alice Weidel mit dem Inhaber der Molkerei Müller traf, gab es bei Müllermilch einen Umsatzsprung, weil Konservative aus Solidarität Müllermilch-Produkte kauften.
Gegenteiliges erfuhr Reinhold Würth, der Besitzer der Würth-Gruppe. Als er einen Brief an seine 25.000 Mitarbeiter schrieb, in dem er davor warnte, die AfD zu wählen, sprangen ihm reihenweise Kunden ab. Würth stellt Produkte für das durch und durch konservative Bau- und Industriegewerbe her. Der Kundenboykott kostete Würth bis jetzt 1,5 Millionen Euro Umsatzverlust.
Firmenchefs lassen sich zwar von linksextremen Beratungsfirmen einreden, dass eine Anbiederung an den linken Zeitgeist von ihren Kunden gewünscht wäre. Wenn dies aber in der Realität massive Umsatzverluste zur Folge hat, hört der Spuk ganz schnell auf.
Wir Konservativen haben unsere stärkste Waffe im Kulturkampf gefunden, unseren Geldbeutel. (pi-news.net)
Ist die Erde nicht etwa „symptomlos“ krank, sondern kerngesund?
Von Hans Hofmann-Reinecke
In Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit – soweit die Theorie. Jetzt wird offenbar, dass In Sachen Corona und Kernkraft die „Wissenschaft“ der Politik gefolgt ist und die Politik der grünen Parteidoktrin. Könnte es sein, dass es beim Klima nicht anders ist? Stellt sich vielleicht eines Tages heraus, dass unsere Erde nicht etwa „symptomlos“ krank ist, sondern kerngesund? Hören wir uns an, was hochkarätige Experten zu diesem Thema zu sagen haben.
Hat man es damals nicht besser gewusst?
Es kommt dieser Tage ans Licht, dass die Ampel-Regierung, entgegen der Empfehlung von Fachleuten, Entscheidungen traf, die der deutschen Bevölkerung erheblich schadeten. Solch ein Vorwurf wird im Zusammenhang mit der Corona-Seuche erhoben, deren Gefährlichkeit durch die Experten als mäßig, von der Politik aber als hoch eingestuft wurde; das führte bekanntlich zu drastischen Einschränkungen der Freiheit und zu wirtschaftlichen Verlusten. Im April 2023 wurde dann der Kernkraft-Stopp durchgesetzt, obwohl der Weiterbetrieb nach Überzeugung der Experten zuverlässig und preiswert Strom geliefert hätte, ohne jegliches nukleare Risiko.
Wie kann so etwas sein? Waren es opportunistische Subalterne, die ihren Vorgesetzten wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse vorenthielten, oder waren die Entscheidungsträger an der Wahrheit gar nicht interessiert, weil sie ihrer persönlichen Agenda in die Quere gekommen wäre? Eine „Aufarbeitung“ soll nun Klarheit schaffen – aber werden die Verantwortlichen am Ende tatsächlich zur Rechenschaft gezogen?
Es gibt da noch ein anderes Gebiet, bei dem Expertenwissen eine entscheidende Rolle spielen sollte: das Klima. Ist unser Planet wirklich in akuter Gefahr? Oder werden wir eines Tages erkennen, dass die Politik auch dieses Thema als Vorwand nutzte, um uns in vielerlei Hinsicht zu bevormunden und finanziell zu belasten? Wird es dann eines Tages abermals ein „Aufarbeitung“ geben? Wie realistisch ist die Klimakrise denn tatsächlich?
Dazu sollen hier Autoritäten zu Wort kommen, die von diesem Gebiet viel verstehen, und deren Status es ihnen erlaubt, auf politischen Opportunismus zu verzichten.
Physik und Klima
Die folgenden Aussagen kommen, unter anderen, von Physikern, denen vom Klima-Establishment oft die Kompetenz in Sachen Klima abgesprochen wird, weil sie ja keine Klimaforscher wären. Das ist so, als wollte man Newton verbieten sich über den Lauf der Gestirne zu äußern, weil er ein kein Astronom war, sondern nur ein Physiker. Aber durch diesen Vorwurf offenbart das Establishment nur die eigene Ignoranz, denn Klima ist nichts anderes als Physik. Es geht um die Wechselwirkung elektromagnetischer Wellen mit Molekülen, um adiabatische und isotherme Prozesse in Gasen, um die präzise Messung von Temperaturen und um vieles mehr.
Hören wir den unerschrockenen Autoritäten also gut zu. Niemand soll eines Tages sagen, man hätte es damals nicht besser gewusst. Fakt ist: Man weiß es nur allzu gut, doch die Wahrheit passt nicht in die politische Agenda.
Die folgenden Aussagen sind dem Film „Climate, the Movie – The cold Truth” von Martin Durkin entnommen und sinngemäß ins Deutsche übersetzt. Die wissenschaftlichen Begründungen für die Aussagen sind hier nicht wiedergegeben, werden aber im Film sehr anschaulich dargestellt.
* William Happer, Physiker, wissenschaftlicher Berater von drei US Präsidenten, Professor an den Universitäten Columbia und Princeton
Da wird diese idiotische Idee verbreitet, wissenschaftliche Wahrheit würde durch Konsens bestimmt. Es ist einfach absurd, wenn jemand behauptet, über die Klimawissenschaft herrsche Konsens und sie wäre damit erledigt („settled“)… Klima-Alarm ist Nonsens, ein übler Scherz oder genauer gesagt ein Betrug. Der Alarmismus ist eine phantastische Methode für Regierungen, um ihre Macht zu steigern. Wenn angeblich eine existenzielle weltweite Bedrohung auf uns zukommt, dann braucht man eben eine mächtige, globale Regierung, und auf einmal hat man die Bevölkerung der ganzen Welt unter Kontrolle… Wenn ich Leute predigen höre, dass anderthalb Grad Erwärmung das Ende der Zivilisation bedeuten, dann kann ich mich nur fragen „was haben die denn geraucht?…“
* Steven Koonin, Physiker, wissenschaftlicher Berater von Barak Obama, Vice President CalTech
Ich unterrichte meine Studenten an der New York University in Klima-Wissenschaften und ich rate ihnen „Glaubt den Medien nicht, schaut euch die Daten in den ursprünglichen Veröffentlichungen selbst an“ – und sie alle beenden den Kurs mit Erstaunen und mit weit offenen Augen… Man nennt mich einen Leugner und ich frage, was leugne ich denn? Ich zitiere doch nur aus IPCC Reports, aus den offiziellen wissenschaftlichen Berichten der Vereinten Nationen…
* Dick Lindsen, führender Meteorologe, Mitglied des UN-IPCC, Professor in Harvard und MIT
Wenn man in den IPCC Berichten zu den Protokollen der Arbeitsgruppen geht, dann findet man dort keine einzige dieser Behauptungen zum katastrophalen Klimawandel. Man würde keinen seriösen Wissenschaftler jemals dazu bringen, diesem weit verbreiteten Unsinn zuzustimmen.
* John Clauser, Physiker, UC Berkeley, Nobelpreis 2022
Die (Klima)- Wissenschaft, die heute betrieben wird, ist widerlich. Es gibt eine Menge an Wissenschaftlern, die anderer Meinung sind, die sich selbst als Skeptiker bezeichnen, aber als Leugner geschmäht werden. Diese und andere respektable Persönlichkeiten sind keine „Flacherdler“, sie leugnen die moderne Wissenschaft keineswegs. Aber etwas hat sie dazu gebracht, den Klima Alarm als Unsinn abzulehnen…
* Roy Spencer, NASA Team Leader Satellite Temperature Measurement
Wenn der Kongress uns dafür bezahlt, dass wir Nachweise für die Erderwärmung finden, dann werden wir Wissenschaftler genau das finden. Dafür werden wir ja bezahlt. Und rate mal, was passiert, wenn du nichts Derartiges findest, wenn du sagst, unsere Forschung deutet auf keine Probleme mit dem Klima hin: dann gibt’s kein Geld mehr. Die Wissenschaft ist total korrumpiert!
* Matthew Wielitcki, Professor am Department of Geological Sciences, University of Alabama.
Es gibt einen enormen Anreiz, zu übertreiben. Auch wenn die Daten nicht das hergeben, was gewünscht wird, dann interpretiert man sie eben in der gewünschten Richtung. Als Doktorand war auch ich im gleichen Boot und habe den Klimawandel verteidigt. Ich habe damals nicht viel nachgedacht, ich habe einfach gemerkt, dass das jede Menge Geld einbringt.
* Patrick Moore, Biologe, University of British Columbia, Mitbegründer und ehemaliger Präsident von Greenpeace
Auf diesem Planeten haben wir keinen Klima-Notstand, es gibt keinerlei Hinweis darauf.
Das also sind die Aussagen von alten weißen Männern, deren nächstes Gehalt nicht vom Wohlwollen drittklassiger Bürokraten abhängt, und die ihr Wissen zu einer Zeit erworben haben, als es an Universitäten um die Benutzung des eigenen Verstandes ging, und nicht um vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer von Ressentiments geprägten Politikeria.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
Die Einwohnerzahl Baden-Württembergs lag Ende November 2023 bei 11,34 Millionen (Mill.) Darunter waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2,10 Mill. ausländische Staatsangehörige und damit so viele wie noch nie seit Bestehen des Landes. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Gesamtbevölkerung lag zuletzt bei 18,5 %.1
Türkische Staatsangehörige bilden im Südwesten weiterhin die größte ausländische Bevölkerungsgruppe (267 690). Mit deutlichem Abstand folgen Staatsangehörige aus Rumänien (182 240) und Italien (178 595). Bereits an 4. Stelle rangieren Personen mit einer ukrainischen Staatsangehörigkeit. Deren Zahl ist innerhalb eines Jahres nochmals um knapp 17 000 auf 166 925 angestiegen, nachdem sie sich im Jahr zuvor sogar annähernd verneunfacht hatte. Im Südwesten ebenfalls relativ stark vertreten sind Personen mit einer russischen Staatsangehörigkeit. Sie belegen im »Ranking« der ausländischen Nationalitäten den 16. Platz.2
Innerhalb des Landes verteilt sich die ausländische Bevölkerung sehr ungleichmäßig. Es ist vor allem ein weiterhin ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle feststellbar, da ausländische Staatsangehörige überdurchschnittlich oft in der Nähe der Arbeitsplatzzentren und damit in den größeren Städten leben. Am höchsten ist der Ausländeranteil im Stadtkreis Pforzheim mit 31,2 %, gefolgt von den Stadtkreisen Heilbronn und Stuttgart (30,5 % bzw. 27,7 %). Dagegen liegt dieser Anteil in den ländlich geprägten Kreisen Main-Tauber- sowie Neckar-Odenwald-Kreis bei jeweils lediglich 12,8 %.3
1
Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung.
2
Ergebnisse des Ausländerzentralregisters zum 31.12.2023.
3
Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung.
