Bevor es zu Friedensgesprächen kommt, muss die Hamas zerstört werden
Von Con Coughlin
(Englischer Originaltext: Hamas Must Be Destroyed Before Any Peace Talks Take Place, Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die Ankündigung Irlands, Norwegens und Spaniens, diese Woche einen palästinensischen Staat anzuerkennen, unterstreicht nur eine atemberaubende Naivität in Bezug auf die grundlegende Realität des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
Tatsächlich wird die Ankündigung den derzeit im Gazastreifen stattfindenden gewaltsamen Konflikt wahrscheinlich noch weiter ausweiten: Sie sendet eine klare Botschaft an Terrorgruppen wie die Hamas, dass brutale Angriffe auf unschuldige israelische Zivilisten mit der Unterstützung ihrer Forderung nach einem eigenen Staat belohnt werden.
Norwegen, das Land, das in den 1990er Jahren die Osloer Abkommen mitfinanzierte, die einen Rahmen für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern schufen, war das erste Land, das seine Entscheidung bekannt gab. Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre erklärte: "Ohne Anerkennung kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben."
Ist Irland, Norwegen und Spanien denn nicht klar, dass die Beschwichtigung von Terroristen irgendwo auf der Welt nur die Militanten in Europa ermutigt? Letzten Monat gingen in Deutschland mehr als 1.000 Demonstranten auf die Straße und forderten, dass Deutschland ein Kalifat unter der Scharia werden solle.
Der irische Außenminister Micheál Martin schloss sich den Äußerungen des norwegischen Premierministers an und sagte, Irland habe "unsere eindeutige Unterstützung für das gleiche Recht auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung für das palästinensische und das israelische Volk" erklärt.
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez sagte unterdessen, der Schritt sei "für Frieden und Koexistenz".
Ist er bereit, den Katalanen in Spanien, die seit Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einen Staat Katalonien zuzusprechen?
In Irland gab es selbst zu den gewalttätigsten Zeiten nie Forderungen, Schottland, England und Wales zu übernehmen, um die Briten zu verdrängen.
In den gemeinsamen Erklärungen, die auf monatelange Diskussionen zwischen den Regierungen des Landes folgten, wurde jedoch nicht erwähnt, wie genau die Anerkennung eines palästinensischen Staates inmitten des Krieges in Gaza zur Lösung des Konflikts beitragen soll.
Im Gegenteil, die Erklärung wird die Spannungen in der Region wahrscheinlich eher verschärfen, da ihr größter Erfolg darin besteht, die israelische Regierung weiter zu verärgern, die den Schritt scharf verurteilte und mit dem Abzug ihrer Botschafter aus den drei betroffenen Ländern reagierte.
Der israelische Außenminister Israel Katz brachte die völlige Ablehnung der Initiative durch seine Regierung mit der Aussage auf den Punkt: "Die Geschichte wird sich daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland beschlossen, den Mördern und Vergewaltigern der Hamas eine Goldmedaille zu verleihen."
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Andrew Roberts als "Churchill des modernen Nahen Ostens" bezeichnet, ist nach wie vor entschieden gegen die palästinensische Unabhängigkeit als "Belohnung für Terrorismus". Er sagt, sie belohne letztlich die Hamas für ihren verheerenden Angriff auf Israel am 7. Oktober. "Eine Belohnung für Terror wird keinen Frieden bringen", sagte Netanjahu, "und wird uns auch nicht daran hindern, die Hamas zu besiegen."
Die Entscheidung dieser drei Länder, einen palästinensischen Staat präventiv anzuerkennen, noch bevor die direkten Verhandlungen, auf die sich Israelis und Palästinenser zur Lösung des Konflikts geeinigt haben, überhaupt begonnen haben, ist aus israelischer Sicht umso provokanter, als sie in derselben Woche fiel, in der der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ankündigte, er wolle Haftbefehle sowohl gegen Netanjahu als auch gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragen.
Die Bereitschaft westlicher Regierungen und internationaler Institutionen, sich solch gefährlicher Tugendbekundungen hinzugeben, entlarvt nicht nur ihre bewusste Fehlinterpretation des Rechts Israels auf Selbstverteidigung nach den Gräueltaten der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober.
Die Kapitulation Irlands, Norwegens und Spaniens offenbart auch eine bewusste Fehlinterpretation der eigentlichen Ursachen des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Die fortwährende Weigerung aufeinanderfolgender Generationen palästinensischer Führer, dem Terrorismus als wichtigstem Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele abzuschwören, hat die Vorstellung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Seiten unmöglich gemacht.
In den ersten Jahren des palästinensischen Strebens nach einem eigenen Staat war es das Beharren des Führers der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, darauf, seine Ziele durch Terroranschläge zu erreichen, was die internationalen Friedensbemühungen ständig untergrub.
In jüngerer Zeit wurde die PLO, die heute die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung des PLO-Veteranen Mahmud Abbas kontrolliert, praktisch durch die Hamas ersetzt, die islamistische Terrorbewegung, die ab den 1990er Jahren durch eine tödliche Welle von Terroranschlägen gegen Israelis zur Zerstörung der Osloer Abkommen beitrug.
Dass sich die Hamas zur Erreichung ihrer Ziele auf mörderische Terroranschläge verlässt, bedeutet, dass jeder künftige Versuch, eine Friedensregelung mit den Palästinensern zu erzielen, zum Scheitern verurteilt ist, solange die Terrororganisation an der Macht bleibt – ein Argument, das sowohl von den Israelis als auch von der Mehrheit der Palästinenser akzeptiert wird.
Seit ihrer Machtübernahme im Gazastreifen im Jahr 2006 hat die Hamas nicht nur eine terroristische Infrastruktur aufgebaut, sondern auch jegliche politische Opposition gegen ihre diktatorische Herrschaft in der Enklave gewaltsam unterdrückt.
Die weit verbreitete Unzufriedenheit der Mehrheit der Palästinenser mit dem autoritären Verhalten der Hamas hat seit Beginn des Gaza-Konflikts erheblich zugenommen, nachdem Hamas-Terroristen die Zivilbevölkerung Gazas regelmäßig ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit als menschliche Schutzschilde missbraucht haben.
Diese unmenschlichen Taktiken haben außerdem erheblich zur hohen Zahl der Todesopfer im Gaza-Konflikt beigetragen, in dem die Hamas wiederholt ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzt (wie hier, hier und hier) und auf sie geschossen hat, um sie an der Flucht in Sicherheit zu hindern (hier, hier und hier).
Unter solchen Umständen ist Israels erklärtes Ziel, eine tödliche Terrororganisation wie die Hamas vom Erdboden zu tilgen, völlig gerechtfertigt, insbesondere wenn es in der Region eine realistische Aussicht auf dauerhaften Frieden geben soll.
Die Vorstellung, dass eine Organisation, die vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordet, immer noch Ambitionen hat, die unangefochtene Führung des palästinensischen Volkes zu werden, ist völlig inakzeptabel. Sich einmischende europäische Nationen wie Norwegen, Irland und Spanien sollten diese Überlegung berücksichtigen, bevor sie ihren unbedachten Forderungen nach einem palästinensischen Staat nachgeben.
Die Vorstellung, dass die Hamas eines Tages an die Spitze eines unabhängigen palästinensischen Staates treten könnte, ist eindeutig eine Aussicht, die keine zivilisierte Nation akzeptieren sollte. Deshalb ist es so wichtig, dass große Weltmächte wie die USA sich auch weiterhin Forderungen nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates widersetzen.
Obwohl die Haltung der Biden-Regierung gegenüber Israel im Gaza-Konflikt oft feindselig war, ist ihre Ablehnung der gemeinsamen Erklärung von Norwegen, Irland und Spanien sehr zu begrüßen.
In seiner offiziellen Antwort auf die Initiative der Länder wiederholte das Weiße Haus seine Ansicht, dass der einzige Weg zur Lösung des Konflikts "direkte Verhandlungen" seien, eine Politik, die von den Palästinensern selbst sowie europäischen Mächten wie Großbritannien und Frankreich unterstützt wird.
Der beste Weg, die Umstände zu schaffen, unter denen solche Verhandlungen stattfinden können, besteht darin, Israel zu erlauben, seine militärische Kampagne fortzusetzen, um die Fähigkeit der Hamas zu zerstören, weitere Massenmorde wie am 7. Oktober zu verüben – was als das Äquivalent von "50 x 9/11" bezeichnet wird – wie die Hamas geschworen hat.
Wenn es Israel gelingen würde, "Palästina von der Hamas zu befreien", würde dies die Aussichten sowohl der Israelis als auch der Palästinenser erheblich verbessern.
(Con Coughlin ist Verteidigungs- und Außenpolitikredakteur des Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)
Alles was recht, wann hat Annalena zuletzt einen Totengräber gesehen, denn da geht es um ein ehrbares Handwerk, die Ausbildung zur Bestattungsfachkraft dauert drei Jahre, und zur Außenministerin?
(tutut) - Ist der Württemberger ein Psychokrüppel und färbt dies ab aufs ganze größere Ländle, indem sein heutiger König die Diagnose "THE LÄND" stellte? Für "Badener und Württemberger - zwei ungleiche Brüder" (1987) hat Klaus Koziol einen Doktor bekommen, ohne Kain und Abel zu nennen, welche ihm als Dienstmann des Bistums Rottenburg-Stuttgart sicher wohlbekannt waren. Um aber auf den König zurückzukommen, Sohn von Vertriebenen aus Ostpreußen, geboren in Spaichingen, wohnhaft in Sigmaringen, regierend in der Villa Reitzenstein, da hat der Autor vielleicht aufklärend ein ganz wichtiges Problem genannt. Wie oft schon war in letzter Zeit von psychischen Extremniederschlägen der Menschen in THE Länd die Nachricht. Nun kommt's hart, um Fluchten geht's: "Zwei der 'Fluchtmöglichkeiten', die die gemeinschaftliche Anstalt (Alt-Württemberg dem einzelnen ließ, wollen wir genauer betrachten: die Auswanderung und den Selbstmord. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Nicht nur das Verdrossensein gegenüber den staatlichen, kirchlichen und sozialen Verhältnissen ließ Menschen aus (Alt-)Württemberg auswandern, natürlich auch, und dies in der Mehrzahl der Fälle, die blanke Not. Hierbei sei nur an die schlechte Qualität der Böden und an die 'Handtuchäcker' als Folge der Realteilung erinnert. Ob aus Hunger oder aus Verzweflung, die Zahl der Württemberger, die ihr Land verließen, war enorm". In diesem Zusammenhang fragt Koziol, ob Einkauf und Amüsement "nicht auch eine Form von 'Auswanderung' darstellen.Was er noch für die Großstadt annahm von Menschen fern der Heimatgemeinde, trifft heute in Stadt und Land alle, welchen fast pausenlos Anlässe zum "Feiern" regelrecht aufgedrängt werden. Und was die zweite Fluchtmöglichkeit betrifft, den Selbstmord,bringt er diesen in Zusammenhang auch mit Gegebenheiten im Land. In einer Studie der Uni-Nervenklinik Tübingen wurde versucht, "die landläufige Vermutung, 'die Schwaben neigten in höherem Maß als Angehörige anderer deutscher Volksstämme zu endogenen Depressionen, nachzuprüfen. Wenn dieser Verdacht zutreffen würde, wäre zu erwarten, daß die Schwaben bei den stationären Aufnahmen endogen-depressiver Patienten gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil über-, die Flüchtlinge (dabei handelte es sich um echte deutsche Flüchtinge) dagegen unterrepräsentiert sind. Das Untersuchungsergebnis stützt nun diese Vermutung: 'Bei den Flüchtlingen und Vertriebenen waren 60 % allerDepressionen reaktive, 40 % endogene. Bei den Schwaben war das Verhältnis gerade umgekehrt. Monopolar verlaufende endogene Depressionen wurden bei den Schwaben prozentual doppelt so häufig wie bei den Flüchtlingen diagnostiziert'". Endogen Depressiven werden allgemein Charaktereigenschaften zugeschrieben, die man gemeinhin auch mit Württembergern in Verbindung bringe: "Bestädnige Neigung zu trüber Betonung der Lebenserfahrung, große Gewissenhaftigkeit, zwanghafte Züge und Pedanterie". Als
Ursachenehmen Wissenschaftler den im pietistisch-protestantischen Arbeitsethos begründeten Fleiß und die Angst an, diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Religion, Kirche, Kirchenkonvent, Erziehung, Arbeitsethos und Ordnung lieferten entscheidend Verhaltensvorgaben, die eine Durchdringung aller Lebensvollzüge bewirkten und somit zur Entstehung eines "Überwachungsstaates" beigetragen hätten. Und was ist mit den Badenern? Sie sind nicht vergleichbar mit den Alt-Württembergern, Baden ist eine napoleonische Schöpfung als Sammelsurium verschiedener kleiner Regionen, von den Preußen verdächtigt, Franzosen zu sein, alte Reiseführer sprechen von Westschwaben. Typisch badisch gibt es praktisch nicht. Sie versuchten 1848 eine politische Revolte für die Demokratie, während die Ostschwaben davor zurückschreckten, sowas wollten sie ihrem König nicht antun. Dafür tragen die Badener bis heute gegenüber den Württembergern eine Art Minderwertigkeitskomplex zur Schau, den der Sitz der Landeshauptstadt natürlich nicht minderte. Wie oft erklingt das Badnerlied, geklaut den Sachsen, bei allen möglichen und unmöglichen Anlässen, wer kennt das Lied der Württemberger? Und welcher Art Psycho ist sowas, wenn Menschen sich einbilden, es gäbe ene zweite Erde und immer einen Plan B?"Ärgerlich: Für das neue Gewerbegebiet sind mehr Ökopunkte notwendig - Das Gewerbegebiet Hundsrücken soll erweitert werden. Doch dafür braucht es mehr Ausgleichsmaßnahmen als eigentlich gedacht", schließt sich frau linksgrünem Kasperletheater an zur wundersamen Landvermehrung angesichts einer Übererfüllung von importierter Ausgleichsmaßnahmen für abnehmende indigene Bevölkerung . "Das Gewerbegebiet Hundsrücken am Ortsrand von Emmingen soll einmal mehr erweitert werden. Die Planungen dafür laufen schon einige Zeit. Doch für die Umsetzung muss die Gemeinde ihr Konto deutlich mehr strapazieren als geplant – zumindest ihr
Ökopunktekonto". Lokalchef setzt sich einen alten Hut auf, scheitert aber mit einer Nullnummer wie von Kannitverstan aus dem "Weltzetrum der Medizintechnik": "Nach Nazi-Rufen in einer Bar will niemand die Täter gesehen haben - In der Nacht des 26. Mai sollen in einer Bar in der Jägerhofstraße Nazi-Parolen gegrölt worden sein. Zwei Anzeigen gehen online ein. Nur die Täter will niemand erkannt haben", Das war's. "Das ist im Grunde ausermittelt“, sagt Dieter Popp, Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz. Der Staatsschutz bei der Kriminalpolizeidirektion Rottweil habe sowohl die Zeugen als auch den Barkeeper vernommen. Das Ergebnis: Niemand konnte Angaben zu den mutmaßlichen Tätern machen". Herumgelaber, auch wenige Seiten müssen irgendwie voll werden. Warum nicht mal mit den Grünzis beschäftigen? Wie muss Gonzojournalismus verzweifelt sein beim Versuch, Blätter, die für andere noch immer die Welt bedeuten, zu färben, bevor sie fallen. Ob er, mit dem Mantra gegen Russland die jüngste Geschichte ignorierend wie einst Oettinger im dummen Scherz meint: "So wird Deutschland 'kriegstüchtig' - Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitsarchitektur in Europa radikal geändert. Das hat Konsequenzen – auch für Deutschland und die Rüstungsindustrie". Oder er als bayerischer Gastautor erloschene Sterne von mit Fußball gewonnene Welt- und Europameisterschaften (4 plus 3) vergessend vorzeitig endjubelnd an der Leidplanke ruft: "Schon jetzt in der Gewinnzone - Mit dem 2:0 gegen Dänemark hat die deutsche Nationalmannschaft erstmals seit 2016 wieder ein K.o.-Spiel bei einer EM oder WM gewonnen. Das ist Fakt und erschreckend, aber nach den drei vergangenen Turnier-Desastern immerhin ein Lichtblick. Also: Schön und gut. Mehr aber auch nicht. Ein Etappenziel wurde erreicht. Haken dran?" Für wen und für was? Da wäre dies: "Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer".Und das: "So kaputt sind Deutschlands Sportanlagen - Nicht nur Autobahnbrücken und das Schienennetz sind hierzulande marode. Nun schlägt der DOSB auch in Sachen Sportstätten Alarm. Es geht um eine Milliardensumme". Deutschland kaputt. Wohin fragen sie nicht angesichts der unzähligen Umleitungs-Schilder ins
Nirgendwo. Der Mann mit der schwarzen Corona-Maske wirkt verzweifelt mit seiner Seite "Der letzte Kreisch - Die 'Boygroup' Take That gibt es noch immer. Gealtert sind die Bandmitglieder zusammen mit ihren Fans. Über einen besonderen Konzertabend in München", während frau noch immer im Amt eines Wirtschaftsministers ist: "Landgericht befasst sich mit Debakel um Expo-Pavillon - Das Landgericht Stuttgart will am Dienstag (9. Juli) den Rechtsstreit um Schadenersatz für den baden-württembergischen Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai verhandeln. Dies teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Land will feststellen lassen, dass die früheren Projektpartner als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm sämtliche Kosten zu ersetzen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts entstanden seien und noch entstehen werden. Eine konkrete Summe wurde bisher nicht genannt". Die Wüste lebt? Bespaßung muss sein - "Vorfreude aufs Viertelfinale in Stuttgart - Die Fußballwelt blickt heute nach Stuttgart - und die Euphorie der deutschen Fans ist gewaltig. Tausende werden in Baden-Württembergs Landeshauptstadt im Stadion und beim Public Viewing auf dem Schlossplatz für Stimmung sorgen. Millionen sitzen ab 18 Uhr (ARD und MagentaTV) vor dem Fernseher. Dann trifft das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann im EM-Viertelfinale auf Angstgegner Spanien" . German Angst kommt Spanisch vor. "'Es gibt keinen Grund, nicht optimistisch zu sein', sagt Kapitän Ilkay Gündogan". Das muss warten: "Handelskrieg mit China droht - Die EU führt Strafzölle auf E-Autos aus dem Reich der Mitte ein. Deutschlands Autoindustrie kritisiert dies scharf und hofft auf eine Verhandlungslösung". Wie hieß das Märchen eines verregneten Sommers noch? "Schon jetzt in der Gewinnzone".Geld ist nicht alles, Aber ohne ist auch eine Ampel nichts.
"Sonnenschein" hinter Wolken? Ist was los im Spaichinger Kindergarten? (gh) - Deutschland hat ein Facharbeiterproblem. Es zu lösen, hoffen sie durch Nichtfacharbeiter. Eine Unmöglichkeit ist dabei meist die Quereinsteigerei, als Notnagel, was ist nicht schon alles quer in diesem unseren Lande. Nun sieht es so aus, als könnten in Spaichingen dunkle Wolken "mutmaßlich Sonnenschein" verdecken. So heißt ein städtischer Kindergarten neben der Schillerschule, deren Namenspatron sagte einmal: "Liebe Freunde! Es gab schönre Zeiten - Als die unsern - das ist nicht zu streiten!" Da wusste er nichts von Problemen einer kleinen Oberamtsstadt, suchte und fand selbst das Weite im Badischen, um die "Räuber" aufzuführen. Als die Einwohner unterm Dreifaltigkeitsberg aber nach dem Schillerwort "Dreifach ist der Schritt der Zeit:/ Zögernd kommt die Zukunft hergezogen,/ pfeilschnell ist das Jetzt verflogen,/ ewig still steht die Vergangenheit", ihren Bürgermeister abwählten, konnten sie nicht wissen, was die Zukunft bringt. Denn nicht ein Rathaus ist das Problem, falls es eins herausruft, sondern wie's drinnen aussieht. "Wie der Herr, so's Gescherr", sagt der Volksfreund. Ist was mit dem "Sonnenschein"? Von betroffenen Eltern tönt mehr als Kinderei aus diesem Haus. Herrscht dort nun plötzlich mehr Gehen als Kommen unterm Personal, was gedenkt eine Stadt zu tun, wenn sich zum Beispiel Facharbeiterschaft als Mangel herausstellt, wobei normalerweise ein Bürgermeister nichts Fachliches können muss, denn Kompetenz oder besondere Fähigkeiten sind keine Wählbarkeitsvoraussetzung, wie die Gemeindeordnung mit Gesetzestrenge anrichtet: §46: "1) Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. (2) Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat ausgeschlossen (§ 28 Absatz 2) oder nach § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig ist. Nicht wählbar ist ferner, 1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist oder 2. wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren. (3) Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörde, des Landratsamts und des Landkreises können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind. (4) Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig eine andere Planstelle in der Gemeinde innehaben oder deren sonstiger Bediensteter sein".
Keine Mehrheit in Offenburg für autoarmes Innenstadt-Quartier In der nördlichen Lange Straße in Offenburg wird es zeitnah wohl kein autoarmes Quartier geben. Der Wunsch der Grünen nach weniger Verkehr in der Einkaufsstraße fand im Verkehrsausschuss keine Mehrheit. ..
(Badiche Zeitung. Wer will eine tote Stadt? Grüne Wiesen sind für Rindviecher.)
EM-Viertelfinale Spanien-Deutschland: Das Spiel mit den Statistiken Heute Abend geht es für Deutschland um den Einzug ins Halbfinale der Heim-EM: Um 18 Uhr trifft die DFB-Elf in Stuttgart auf Spanien. Für viele Experten ist das so etwas wie das vorgezogene Finale dieser Fußball-Europameisterschaft. Wie üblich vor solchen Spielen kursieren die verschiedensten historischen Statistiken durchs Netz, die mal für einen Sieg Deutschlands, mal für einen Sieg Spaniens sprechen. Den "Gastgeberfluch" der Iberer hatten wir bereits erwähnt: Noch nie hat Spanien gegen ein Gastgeberland bei einem großen Turnier gewonnen. Allerdings gibt es da auch eine Statistik, die gegen einen deutschen Sieg spricht: Gegen Spanien hat Deutschland seit 36 Jahren kein Pflichtspiel mehr gewonnen. ..
(swr.de. Wer wenig oder nichts hat, ist immer in der Gewinnzone, sagt der Frosch, wenn er seinen Teich trockenlegt.)
Touristengruppe kentert beim Rudern auf dem Bodensee Glück im Unglück für fünf Menschen, die gestern Nachmittag auf dem Bodensee vor Friedrichshafen mit ihrem Ruderboot gekentert waren. Die Ausflügler im Alter zwischen 53 und 68 Jahren seien auf dem Weg von Meersburg nach Friedrichshafen gewesen, als kurz vor dem Ziel "spontan aufgetretener stärkerer Seegang" das Boot zum Kentern brachte, so die Polizei. Alle Insassen seien über Bord gegangen, zwei von ihnen konnten ans Ufer schwimmen. Die drei anderen wurden von einem Polizeiboot gerettet. Da sie Rettungswesten angehabt haben, hätten sie keine nennenswerten Verletzungen davongetragen, so die Polizei weiter..
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ZF Friedrichshafen: Nach Miele, Bosch und Continental: Auch ZF Friedrichshafen zieht es ins Ausland Mit dem E-Antrieb verschwinden die Getriebe aus dem Auto. ZF Friedrichshafen, größter Getriebehersteller, stellt sich darauf ein und um: Das Unternehmen verlagert Teile der Produktion raus aus der EU bis in die Türkei. Der Grund: „politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen“. Man könnte auch sagen: ZF geht die EU-Bürokratie auf die Nerven..
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Schweizer San-Bernardino-Route wieder befahrbar Durch Straßenschäden bei starken Unwettern ist die wichtige Route von Baden-Württemberg in den Süden, die San-Bernardino-Route, von heute an wieder befahrbar - zumindest auf einem Fahrstreifen in jede Richtung. Die A13 gilt neben dem Gotthard-Tunnel als wichtige Nord-Südverbindung durch die Schweiz nach Italien. Entsprechend liefen die Reparaturarbeiten mit bis zu zehn Baggern auf Hochtouren. Eigentlich sollte die A13 in Höhe Lostallo für mehrere Wochen komplett gesperrt bleiben, denn Regenfälle hatten die Fahrbahn auf einer Länge von 200 Meter einfach weggerissen. ..
(swr.de. Der eine kann's unterirdisch, die Schweiz überirdisch. Wie viele Monate baggern sie schon am Dreifaltigkeitsberg herum?)
Nachfahren der Familie Einstein treffen sich in Ulm zur Museumseröffnung Wie das wohl sein muss, wenn Albert Einstein einer deiner Vorfahren war? Viele der Ur-Ur-Enkel, Urenkel und Enkel des weltbekannten Nobelpreisträgers sind in Einsteins Heimatstadt Ulm gekommen, um bei der Eröffnung des Museums "Die Einsteins" dabei zu sein. ..
(swr.de. Es gilt sein berühmter Satz: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher".)
Keime in Fontänen-Wasser nachgewiesen Bei einem Fest in Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen) wurden am vergangenen Wochenende in einer Parkanlage neue Wasserfontänen eingeweiht. Und wie das so ist: Zahlreiche Kinder planschten dort. Merkwürdigerweise wurden viele danach krank. Jetzt ist ein Laborergebnis da und bestätigt den ersten Verdacht: Im Wasser der Fontänen wurden potenziell gesundheitsgefährdende Keime entdeckt...
(swr.de. NIcht mal mehr Wasser können sie?)
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Spanien : Deutschland n.Verl. = 2:1
Drama in der Verlängerung ++ Wut auf Schiri: AUS DER TRAUM! (bild.de)
Nigel Farage 13 Sitze, Schottische SNP 10 Tory-Einbruch bringt Labour große Mehrheit – Keir Starmer neuer Premier Nachwahlbefragungen britischer TV-Sender zufolge bekommt Labour 410 der 650 Unterhaus-Sitze (absolute Mehrheit 326 Sitze). 131 Sitze wären die schlimmste Niederlage für die Konservativen seit 1906. Das Ergebnis sei nicht die Wahl von Labour, sondern die Abwahl der seit 14 Jahren regierenden Tories. VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Es geht nur noch um Abwahlen, vom Bürgermeister bis zu Gott. Pech, wenn dabei der Teufel rauskommt.)
Trügerischer Labour-Sieg in Großbritannien Von WOLFGANG HÜBNER Das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen hat klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht aber in Politik und Gesellschaft gebracht. Denn die bislang oppositionelle Labour Party konnte zwar mit nur 33,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Das ist eine Folge des britischen Wahlrechts, bei dem nur der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis gewinnt. Real aber hat Labour nur mickrige 1,5 Prozent zugelegt. Möglich wurde der Sieg durch die vernichtende Niederlage der bislang regierenden Tories, die um fast 20 Prozent abstürzten und nur noch 23,7 Prozent der Stimmen verbuchen konnten. Der eigentliche Gewinner der Wahl war die ‚rechte‘ Partei von Reform UK mit „Mr. Brexit“ Nigel Farage an der Spitze, der nach sieben vergeblichen Anläufen nun endlich ins Unterhaus gewählt wurde und dort eine wichtige Stimme der Politik auf der Insel sein wird. Dass Reform UK nur wenige Kandidaten durchgebracht hat, wird nichts daran ändern. Immerhin 14,3 Prozent der Wähler haben diese Partei zur drittstärksten Kraft gemacht. Das kommt einem politischen Erdbeben gleich. Labour gewinnt zwar die britische Parlamentswahl – verliert aber in absoluten Zahlen Stimmen. Ihren Sieg verdanken sie vor allem dem Mehrheitswahlrecht (Quelle: Apollo News). Zudem haben die kräftig gestutzten Konservativen und Reform UK zusammen fast 50 Prozent und sind damit deutlich stärker als Labour. Es ist also ein trügerischer Wahlsieg für eine Arbeiterpartei, die wie die SPD auch keine mehr ist. Die schwache Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent lässt darauf schließen, dass gerade die starken ethnischen Minderheiten, vor allem Muslime, wenig oder auch gar nicht mit gewählt haben. Auch das mindert die politische Autorität der absoluten Labour-Mehrheit im Parlament. Am schwersten angeschlagen aber sind die Tories, die jetzt vor harten innerparteilichen Auseinandersetzungen stehen. Sie haben auch die verdiente Rechnung für ihre aggressive Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt bekommen – ein sehr erfreulicher Nebenaspekt der britischen Wahl. (pi-news.net)
„Correctiv“ & Co. Wie der Staat staatsnahen Journalismus fördert Staatsferne ist die wichtigste Eigenschaft einer freien Presse. Deshalb sollte es beunruhigen, wie die Bundesregierung über scheinbar harmlose Projektförderungen in den Journalismus eingreift. Die Nutznießer sind häufig Medien, die im Sinne der Regierung kommunizieren. ..
(welt.de. Nichts oder zu wenig abgekriegt? Werbung kostet halt.)
Markus C. Kerber, Gastautor Brüssel: Der Anfang vom Ende? Die Personalentscheidungen im Brüsseler Gewaltenkonglomerat weisen in eine Richtung: Mehr Macht für Brüssel, weniger Demokratie für die Völker Europas. Fast schon wie eine Fußnote in den Nachrichten kam die Bestätigung: Die Granden der EU haben sich darauf verständigt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin von der Leyen ein weiteres Mandat erhält, der bisherige langjährige portugiesische Ministerpräsident Costa Präsident des Rates und die estnische Ministerpräsidentin Kallas Außenbeauftragte der EU werden solle...
(achgut.com. Wer Demokratie will, muss da raus. EUdSSR statt EG, denn die wäre Deutschland, Frankreich plus. Aber nicht Portugal bis Estland.)
Scholz, Lindner und Habeck einig Ampel-Durchbruch beim Haushalt nach Nachtmarathon - erstes Detail bekannt Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). ..
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Deutschlandtrend 40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt drastisch ab, das zeigt der Deutschlandtrend. Es gibt starke Unterschiede nach Parteipräferenz, eine große Mehrheit der Ampel-Anhänger fühlt sich sicher. Vor allem einer Partei trauen die Bürger zu, Verbrechen zu bekämpfen. .
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Haushalts-Showdown „Wir brauchen Quick-Fixes“ – Lindner bekräftigt seinen Plan fürs Bürgergeld Während die Abgeordneten von SPD und Grünen bis 7 Uhr am Freitag ein Ergebnis von Scholz und Habeck in den Haushaltsverhandlungen erwarten, ist Finanzminister Lindner in einer entspannteren Position. Er wiederholt, dass Maßnahmen beim Bürgergeld für ihn „zwangsläufig“ sind. .
(welt.de. Auch eine Ampel kann nur eine rote Laterne sein. Ein Quickie mit Fix und Foxi?)
BILD exklusiv: Gratis: Deutsche Politiker kriegen 700 EM-Tickets! Die Spiele der Europameisterschaft sind beliebt, Tickets daher Mangelware – und teuer. Nicht aber für unsere Politiker. Eine BILD-Anfrage beim Bundesinnenministerium ergab: Bis zu 707 „Ehrenkarten“ bekommen die Bundesregierung und der Bundestag von der UEFA für das ganze Turnier – kostenlos..
(bild.de. Und dann noch 'nen Nachtflug obendrauf, wer holt Deutschlands Ultraleichtdrachen wieder runter?)
============= NACHLESE „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Uni Bielefeld Schüler trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen Jeder dritte Jugendliche in Deutschland hat das Gefühl, seine Meinung in der Schule nicht mehr frei sagen zu können. 33 Prozent gaben bei der am Dienstag veröffentlichten „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Universität Bielefeld an, im Unterricht nicht mehr offen reden zu können. Jeder fünfte (20 Prozent) äußerte gar, dem Lehrer keine ehrlichen Fragen stellen zu können. Die „Gerechtigkeitsstudie“ erscheint einmal jährlich und wird vom Pharmakonzern Bayer in Auftrag gegeben. Die hohen Mißtrauenswerte bei vielen Jugendlichen würden sich auch in ihrem Verhältnis zur Politik spiegeln, wie der Studienleiter, der Erziehungswissenschaftler Holger Ziegler erläuterte: „In ihrer Wahrnehmung sind sie von der Politik ungesehen und ungehört.“..
(Junge Freiheit. Grün färbt ab, öffentlicher Dienst hat keine Meinung, sondern zu gehorchen.) ==============
Wenn Wähler wählen, was sie nicht sollen Das Dilemma der „Demokratie“ besteht derzeit darin, dass sie funktioniert, wenigstens gerade noch in ihrem Kern, dem Wahlrecht. Genau das aber konsterniert die „Demokraten“, denn eine wachsende Zahl an Menschen wählt nicht vorgabegemäß. Dem empfindungslinken Neubürgertum, diesem modernen juste milieu, passen die Stimmengewinne und die stabile Etablierung der AfD nicht. Demokratie freut die Bessermenschen nur, solange ihre Blockparteien gewählt werden. Geschieht dies nicht, wird alarmiert. Strebt eine radikaloppositionelle Partei nach Emanzipation und kritischer Mitwirkung, ist der bisherige Hegemon nicht nur gekränkt, sondern sieht die demokratische Grundordnung gefährdet und will gestresst die Regeln ändern. Nie vergessen: Demokratie ist ebenso wie jede andere Staatsform zuallererst eines, Herrschaft nämlich. Weil vorausgesetzt wird, dass alle wollen müssen, was die Linksetablierten wünschen, stört der kritische Bürger. Unweigerlich denkt man an Bertolt Brechts geniales Gedicht „Die Lösung“ nach dem Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953. Die an sich guten Leute wären, so die Diagnose, verführt von perfiden Demagogen, rechten Rattenfängern, neuen Nazis, die extrem dazugelernt hätten und nun, so ein Stereotyp, höchst populistisch einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, die so eigentlich nur von den bisherigen Machthabern verstanden werden könnten, obwohl die dafür nun mal keine Lösungen haben. Mal abgesehen davon, dass einfache Lösungen für schwierige Probleme gerade gegenwärtig durchaus gefragt und apart wären, wird eine trivialaufklärerische Therapie forciert: Man müsse das alles „den Menschen da draußen“ noch genauer erklären, die richtigen Ziele besser vermitteln, die Irregeleiteten aus ihrer Verranntheit und Verirrung lösen, ihnen also auf heilpädagogische Weise helfen und sie politisch seelsorgerisch kurieren. Denn sie selbst, die neue AfD-Anhängerschaft, wäre ja (noch) nicht vollends verloren, irreversibel verworfen seien hingegen die AfD-Politiker selbst. Die vermag das Establishment nur als hochpathologische Fälle zu verstehen, dürfte es sie doch nach den hohen Dosen „politischer Bildung“ und überhaupt nach allen universalen Vernunft- und Humanitätsgeboten gar nicht mehr geben. Da hat man jeden Nationalismus aus der Gesellschaft und aus den Schulbüchern geräumt, und immer noch reüssiert die AfD. >>Weiterlesen auf sezession.de… (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet.
(Chefredakteurinnen der taz an Finanzminister Lindner, der beiden Medien ein Interview gab) ***********
Martina Binnig Faesers Feldzug „gegen rechts“ und gegen die Fakten Mit ihrer Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ kämpft die Bundesregierung nicht zuletzt gegen politische Gegner und hält dabei wider besseren Wissens an der Potsdam-Verschwörungstheorie fest..
(achgut.com. Wer holt sie von der Leiter wieder runter?)
Parlamentswahlen in Frankreich Vor dem zweiten Wahlgang Von Helmut Berschin Beim ersten Wahlgang am 30. Juni der französischen Parlamentswahlen erhielt in 76 der 577 Wahlkreise ein Kandidat die absolute Mehrheit und war damit direkt gewählt. In den übrigen kommt es am 7. Juli zur Stichwahl zwischen den bestplatzierten Kandidaten, wo die relative Mehrheit genügt. Eine Zwischenbilanz..
(Tichys Einblick. Am Schluss wird abgerechnet.)
Bundestagsfraktion Wie stark ist die AfD in den sozialen Netzwerken wirklich? Ohne die sozialen Netzwerke läßt sich der Aufstieg der AfD nicht erklären – wird jedenfalls immer behauptet. Doch wie groß sind die Reichweiten wirklich? Der JF liegt ein internes Dokument der Bundestagsfraktion vor. Ein Netzwerk schreiben die Abgeordneten ganz ab..
(Junge Freiheit. Sozial, asozial, scheißegal, entscheidend ist, was hinten rauskommt.)
„Ich finde, das merken sie kaum“ Landwirtschaftsminister Özdemir will Fleisch teurer machen Gold, Diamanten, Rostbratwürste – geht es nach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wird das Luxussegment bald in eine unverhoffte Richtung erweitert. Denn der Politiker will Fleisch trotz andauernder Preiskaskade noch weiter verteuern. .
(Junge Freiheit. Der kennt den Kindergarten.)
Nach Shitstorm Sommermärchen als Rechtsruck? Bundeszentrale löscht Video In einem Video schlägt die Bundeszentrale für politische Bildung eine Brücke von der WM 2006 zur Pegida-Bewegung und der „Radikalisierung“ der Rechten in Deutschland. In den sozialen Medien stößt der Clip auf breite Ablehnung. Inzwischen wurde das Video gelöscht...
(Junge Freiheit. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)
Affäre um türkischen Fußballer Nancy Faeser lässt die Grauen Wölfe nach Belieben laufen Von Mario Thurnes Die Affäre um den türkischen Fußballer Merih Demiral offenbart das Versagen der Ampel: Weder die rechtsextremen Grauen Wölfe noch ihr Gruß sind hierzulande verboten. Nancy Faesers Reaktion dazu ist geradezu grotesk...Der Engländer Jude Bellingham erhielt eine Geldstrafe für eine obszöne Geste. Den Türken Merih Demiral hat die UEFA für das Viertelfinale und für das mögliche Halbfinale laut Bild gesperrt, weil er den Gruß der Grauen Wölfe gezeigt hat. Alles richtig gemacht, UEFA.. Zuvor hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die UEFA zu einer solchen Strafe aufgefordert. Welch ein Hohn. Was für ein grotesktes Statement: Das ist so, als ob ein 200 Kilo schwerer Mann seine 80 Kilo schwere Frau dazu anhältt, endlich mal etwas abzunehmen. Es ist Nancy Faeser, die als Innenministerin gnadenlos im Umgang mit den Grauen Wölfen versagt hat...
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Bürgertest für die Ampel?)
Bundesparteitag in Essen Die AfD stellt sich gegen die Armada ihrer Gegner Professionell und geschlossen zog die AfD ihren Bundesparteitag in Essen durch. Für Krawall sorgten nur Linksextreme vor der Grugahalle. Daß NRW-Ministerpräsident Wüst und seine CDU versuchten, den Parteitag zu verhindern, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Toren schießen keine Tore.)
Frankreich Von linkem Politiker gegründete Antifa-Gruppe wegen antisemitischer Attacke vor Gericht Sie sollen einen 15jährigen Jugendlichen attackiert und gedemütigt haben, weil sie ihn für einen Juden hielten: In Frankreich steht eine Antifa-Gruppe vor Gericht, die von einem bekannten Politiker der Linken gegründet wurde. Nun wird der Fall zum Politikum. .
(Junge Freiheit. Wo kein Richter, da kein Gericht.)
Zahlen von 2010 bis 2024 Masseneinwanderung kommt Behörden teuer zu stehen Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schießen die Personalausgaben in die Höhe. Ähnlich sieht es bei der Bundesagentur für Arbeit aus. Die AfD fordert einen Kurswechsel. Auch die Bundesregierung äußert sich..
(Junge Freiheit. Wachstum, das sie meinen.)
Frankreich: Linke und Globalisten sind Geistesbrüder
Von WOLFGANG HÜBNER
Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen wird verzweifelt versucht, die schon eingestürzte Brandmauer gegen die Le Pen-Partei „Rassemblement National“ (RN) wieder zu errichten. Dabei zeigt sich erneut, dass es keine unüberwindbaren Differenzen zwischen der Linken der sogenannten „Neuen Volksfront“ und den liberalen Globalisten im Umkreis von Präsident Emmanuel Macron gibt. Hat dieser vor der Wahl Linksextreme und die als rechtsextrem verteufelte RN gleichgesetzt und vor beiden gewarnt, sind nun allerorten Bestrebungen im Gange, RN-Kandidaten in den Stichwahlen mit Wahlabsprachen zwischen Macronisten und Linken zu verhindern. Ob dabei die Wähler am Sonntag auch mitmachen, ist allerdings völlig offen.
Die „Neue Volksfront“, in der Linksextremisten den Ton angeben, demonstriert mit ihrem Verhalten, dass sie in Wahrheit das Machtsystem stützen und erhalten will, das sie vorgibt, kritisieren und abschaffen zu wollen. Ihre Kumpanei mit den globalistisch orientierten Macronisten ist deshalb eine ideologische Bankrotterklärung. Diese resultiert aus der linken Verachtung der Arbeiterschaft und sogenannten „kleinen“ Leute, also der weit überwiegenden Wählerschaft von RN. Es ist nicht zuletzt diese Verachtung, die das Bindeglied zwischen der „Neuen Volksfront“ und den Macronisten darstellt.
In Anbetracht der immer größeren Wählerbasis von RN im Volk, besonders aber dessen wertschöpfenden und patriotischen Teilen, ist es Polemik und falsch, die Partei von Le Pen als „rechtsradikal“ oder gar „faschistisch“ zu diskriminieren. Letztere Bezeichnung träfe viel eher auf die Partei „Brüder Italiens“ der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu, die eine deutlich andere soziale Wählerbasis als RN hat. Doch Meloni paktiert mit EU-Spitze, Großkapital und NATO-Krieg in der Ukraine, deshalb stört das nicht.
Für Deutschland hat das Geschehen in Frankreich einen interessanten Nebenaspekt. Zwar sind sowohl die AfD als auch die neue Wagenknecht-Partei BSW weit von der nationalen Bedeutung des RN und der „Neuen Volksfront“ entfernt. Bei den kommenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland ist das aber anders, dort sind AfD und BSW in einer Situation, gemeinsam regierungsfähig werden zu können. Doch das dürfte an der Weigerung der BSW scheitern, mit der AfD überhaupt zu sprechen. Folglich wird sich auch die BSW mit den politischen Kräften arrangieren, die Sahra Wagenknecht zu kritisieren vorgibt. Aber warten wir ab, was kommt: In Frankreich und den drei deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Brandenburg. (pi-news.net)
Unter den etablierten Politikern in Deutschland wird es immer üblicher, das Grundgesetz nicht immer genau zu beachten. Nachfolgend werden drei Artikel des Grundgesetzes aufgeführt, bei denen Zweifel an der konsequenten Einhaltung durch die politische Oberschicht bestehen:
Art. 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Art. 16a GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Art. 109 und 115 GG: „Schuldenbremse.“ Art. ????? GG: „????“
Artikel 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dieser Artikel soll sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihren politischen Ansichten gleich behandelt werden. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, die Zweifel an der konsequenten Umsetzung dieses Grundsatzes aufwerfen. Während bestimmte Handlungen in einigen Religionen erlaubt sind, werden sie Angehörigen anderer Religionen verwehrt. Ein weiteres Beispiel ist die unterschiedliche Behandlung religiöser Symbole. Solche Ungleichheiten deuten darauf hin, dass Artikel 3 nicht immer vollständig umgesetzt wird.
Artikel 16a GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Asylpolitik in Deutschland ist ein weiteres kontroverses Thema. Obwohl Artikel 16a präzise regelt, wer in Deutschland Asyl beantragen kann, wird gegen diese Grundsätze fortlaufend verstoßen.
Artikel 109 und 115 GG: „Schuldenbremse.“ Die Schuldenbremse, eingeführt 2009, soll die Neuverschuldung des Bundes und der Länder begrenzen. Dennoch gibt es Politiker, insbesondere von den Grünen und der SPD, die immer wieder die Notwendigkeit neuer Schulden betonen, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Ein Beispiel ist die Diskussion um die Aufhebung der Schuldenbremse, um finanziell nicht gedeckte Vorhaben der Regierung umzusetzen. Diese Debatte zeigt, dass es politische Kräfte gibt, die bereit sind, die Schuldenbremse zu umgehen oder zu ändern.
Artikel ????? GG: „????“
Das Grundgesetz ist, wie der Name schon sagt, etwas Grundsätzliches, das man nicht bei jeder Gelegenheit ändern sollte. Einige Politiker fordern Änderungen, die im Grundgesetz anders geregelt sind, und tolerieren diese Forderungen für ihre eigenen Zwecke. Doch wie würden sie reagieren, wenn andere Forderungen stellen würden, die ebenfalls dem Grundgesetz widersprechen und ihrer Meinung nach nicht akzeptabel sind?
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und bildet die grundlegende Rechtsordnung des Staates. Die Bedeutung des Begriffs "Grundgesetz" weist darauf hin, dass es sich um ein fundamentales, grundlegendes Regelwerk handelt, das die Basis für das staatliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland bildet.
Zum Vergleich: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, verabschiedet am 17. September 1787, besteht aus sieben Artikeln, die unmittelbar nach Bildung der Verfassungsorgane um die zehn Zusatzartikel der Bill of Rights ergänzt wurden. Im Laufe von mehr als zwei Jahrhunderten wurden 17 weitere Zusatzartikel angefügt.
Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" wurde am 23. Mai 1949 mit alliierter Beratung und Zustimmung verabschiedet und ist seitdem die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz legt die Grundrechte und die Staatsstruktur Deutschlands fest und ist somit die rechtliche und politische Grundordnung des Landes. Seit 1949 wurde das deutsche Grundgesetz rund 60 Mal geändert. Im Laufe der Zeit wurden ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert, einige davon auch mehrmals. Mehr als 60 Änderungsgesetze haben sich auf mehr als 200 Artikel ausgewirkt.
Während die Verfassung der Vereinigten Staaten 237 Jahre alt ist, ist das Grundgesetz 75 Jahre alt. Wenn man annehmen würde, dass das Grundgesetz genauso alt wäre wie die Verfassung der Vereinigten Staaten und die deutschen Politiker es im gleichen Tempo geändert hätten wie in den letzten 75 Jahren, wäre das Grundgesetz rund 190-mal geändert worden, was sich auf ca. 630 Artikel ausgewirkt hätte.
Ein Grundgesetz ist grundlegend und sollte nicht bei jeder Gelegenheit geändert werden, sondern den grundlegenden Rahmen für das gesetzliche Handeln über einen sehr langen Zeitraum liefern.
Wir brauchen endlich den Politikwechsel und der startet in Thüringen und Sachsen
Von Gastautor Philipp Lengsfeld
Die neusten Umfragen aus Thüringen und Sachsen sind eindeutig: In Sachsen kommen die Ampelparteien auf zwischen 10-14%, die FDP (und Linke) ziehen sicher nicht in den Sächsischen Landtag ein, Grüne und SPD können sich (da in Konkurrenz) jeweils nicht sicher sein. Ein ganz ähnliches Bild gibt es in Thüringen, wo aber die Linke mit Bodo Ramelow noch einen persönlich anerkannten Ministerpräsidentenamtsinhaber stellt – Ramelow sichert der Linke Thüringen die 5%, zusammen mit der SPD kommen sie sogar auf 18%, FDP und wohl auch Grüne fliegen aus dem Landtag.
Damit gibt es sowohl in Sachsen als auch in Thüringen eine glasklare Mehrheit für einen Kurswechsel weg von der irren linken Ampelpolitik. In Thüringen und Sachsen haben CDU und AfD eine komfortable Mehrheit, CDU und BSW in Sachsen eine knappe, in Thüringen eine stabile Mehrheit in einem Dreierbündnis zusammen mit SPD oder Linkspartei.
In dieser Situation ist ganz klar, dass sich Mario Voigt und Michael Kretschmer als die jeweiligen CDU-Spitzen keine inhaltliche oder personelle Brandmauer Richtung BSW leisten können, außer sie wollen AfD und BSW zu einer direkten Kooperation in Thüringen oder Sachsen treiben (in Thüringen haben AfD und BSW mit zusammen 49% eine klare Mandatsmehrheit im Landtag).
Im Gegensatz zu Friedrich Merz, der sich aber immer mal wieder durch fundamentale inhaltlich-strategische Schwächen auszeichnet, sehe ich kein prinzipielles Problem:
Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht und ihrem BSW.
Und das hat einen ganz klaren Grund: Ich habe die deutschen Identitäts- und Weltanschauungsobsession nicht – ich messe Menschen an ihren Analysen und Plänen, aber vor allem an ihren Taten. Und nicht primär an ihrem Denken und vor allem nicht an ihren Äußerungen der Vergangenheit.
Klaus-Rüdiger Mai hat z.B. in seiner lesenswerten Biographie von Sahra Wagenknecht („Die Kommunistin“) an viele Irrungen und Wirrungen der stalinistisch-ulbrichtsch-kommunistischen Autodidaktin und Einzelgängerin Sahra Wagenknecht erinnert, die 1992 die PDS-Führung von Gysi und Bisky schier in den Wahnsinn getrieben hat, da sie das Rüberretten der DDR-Staatspartei in das bundesrepublikanische Parteiensystem mit dogmatisch Kommunismustexten störte. So what?
Sie war damals 23 Jahre alt. Das ist über 30 Jahre her.
Sahra Wagenknecht war in den letzten beiden Jahren der DDR, im Alter von 18, 19 Jahren eine SED-Linksrenegatin, für die mit dem Mauerfall ein Illusionsgebäude eingestürzt ist? Again, who cares?
Sahra Wagenknecht ist ihren Weg gegangen – sie hat den von Gysi und Bisky immer ersehnten Schritt der PDS in den Westen gemacht und hat dort im Guten, wie im Schlechten ihre Erfahrungen gesammelt.
Ihr Programm ist nach der Ulbricht-Fan-Phase jetzt immerhin schon bei einem Fundamental-Sozialdemokratismus Lafontaine‘scher Prägung angekommen. Und trotz für mich sehr irritierender Angst und Abneigung vor dem Liberal-Libertären bin ich sicher, dass ihre in vielen Punkten richtige Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Schwächen der momentanen Industrie- und vor allem Energiepolitik sie noch weiter auf den richtigen Weg bringen wird.
Demokratie lebt von Freiheit und Wettbewerb und damit dem langfristigen Durchsetzen der besseren Lösungen. Die normative Macht des Faktischen wirkt auch bei Sahra Wagenknecht und dem BSW.
Feinde der Freiheit und des Wettbewerbs sind der Kollektivismus, der group think („Konsens“), die Denkverbote, Intransparenz, Klüngelei, Manipulation (viel größeres Problem als Inkompetenz, die es aber auch gibt), unprofessionelle Parteivereinsmeierei und vor allem politische Kartellbildung – aber nicht unbedingt alte politische Verwirrungen: Sahra Wagenknecht ist durch eine harte innerparteiliche, öffentlich-mediale und zuletzt beim Durchleben ihres „Aufstehen“-Projekts auch durch eine schwere persönliche Schule gegangen – ich kann mir nicht anders vorstellen, als dass diese oft schlimmen Lektionen sie einiges gelehrt hat. Die Stringenz und Konsequenz mit der sie das Projekt BSW aufgebaut und durchgezogen wurde, auch und gerade unter konsequentem Ignorieren der diversen öffentlichen Ratschläge, nötigt mir mehr als Respekt ab – die BSW-Gründung folgt genau der Blaupause, die aus meiner Sicht zur Reformation und damit Renaissance der deutschen Parteiendemokratie absolut unumgänglich ist – das vorläufige Scheitern der Parallelprojekte im liberal-konservativen Lagers lag meines Erachtens genau daran: Man hat sich eingebildet, die absolut offenkundigen Schwächen des bundesrepublikanischen Mitgliederparteivereinssystem einfach mit gutem Willem oder anderem Personal überspielen zu können.
Sahra Wagenknecht und das BSW sind da schon viel weiter.
An den Inhalten und Taten wollen wir sie messen. Und da mache ich mir bei den beiden Hauptthemen Energie- und Industriepolitik und Migration kaum Sorgen, beim Thema Bildung, Demokratie und Freihandel muss man sicherlich aufpassen, aber dafür gibt es ja Koalitionen.
Ein echtes Problem sehe ich „nur“ bei der Außenpolitik – und das wird auch nicht besser dadurch, dass es hier sehr große Schnittmengen zu Teilen der AfD, aber auch Teilen von SPD oder Union und wohl auch zu Stimmungslagen in der Bevölkerung gibt: Sahra Wagenknecht ist tief geprägt von der SED-Friedenspropaganda, die in Teilen echt und in Teilen grundverlogen war.
Und das ist der verlogene Teil daran: Es war immer eine Lüge zu unterstellen, dass eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Grunde immer auf eine kriegerische Expansion zuläuft. Das Gegenteil ist richtig! Es sind die Autokratien, die unfreien Gesellschaften bei denen immer der Krieg oder Bürgerkrieg als eine Option oder der letzten Rettungsanker mitschwingt – beim neoimperialen Russland Putins ist das offenkundig, weshalb auch jegliche Schwäche gegenüber dem Aggressor falsch ist.
Ohne Freiheit gibt es keinen Frieden. Und natürlich ist Amerika und die Nato unser wichtigster Verbündeter – wir werden eine Friedens- und Wohlstandsordnung perspektivisch nur in einem Europa haben, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion umfasst.
Und eine friedliche Koexistenz mit den Großstaaten China, Indien und Russland (habe die Reihenfolge absichtlich so gewählt) ist möglich und nötig, aber geht natürlich nicht ohne starke Armeen und Verteidigungsbündnisse.
Ähnlich wie ihre von ihr selbst ja nicht mehr wiederholte Ulbricht-DDR-Illusion wird Sahra Wagenknecht auch begreifen, dass die freiheitliche Gesellschaft sich gegenüber autokratischen Aggressoren wehren muss. Auch die russische Gesellschaft will sicherlich perspektivisch in Frieden und Wohlstand leben, wir müssen ihr dabei helfen, auf diesen Weg zurückzufinden, indem wir die Freiheit in der Ukraine und an jeder anderen Stelle verteidigen oder zumindest stärken.
Philipp Lengsfeld (MdB 13-17) ist aktiv im liberal-konservativen Spektrum, den politischen Kräften jenseits der Ampel, der Union und der AfD.
Sie können dem Autor schreiben: p.lengsfeld@arcor.de
(Dieser Text erschien zuerst auf Reitschuster.de) (vera-lengsfeld.de)
