Monat: Dezember 2024

(tutut) -  Wer kann heute noch Zeichen richtig  setzen, wenn er deutsche  Schreibversuche ausprobiert in Politik und ihren Medien? "Der  Ausdruck 'Zeichen setzen'", weist Manfred Kleine-Hartlage  in seinem Buch "Die Sprache der BRD" hin, "wird meist in Verbindung mit einer ganzen Batterie von polemischen Worthülsen aus derBRD-Sprache verwendet, die i n diesem Buch untersucht wird. Etwa in einem Aufruf unter dem Titel 'Vereint Zeichen setzen! Gegen Rassismus und Intoleranz', in dem es unter anderem heißt: 'im  Herbst 2012 entstand die Idee zum 'menschlichen Schriftzug': Es erschien  ein Bericht in der Wetterauer Zeitung, in dem die Rede davon war, die Wetterau sei eine Hochburg rechtsradikaler Umtriebe , und daß diese rassistischen Einstellungen bis in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen seien. Und wie kann man besonders viele Menschen erreichen? Durch Vereine, Organisationen und Firmen, die, durch eine in der Öffentlichkeit wirksame Aktion zeigen, daß in der Wetterau kein Platz für Rassismus ist". Am 15. Juni 2013 sollte der Schriftzug "Respekt!"  aus mindestens 1000-1500  Menschen nachgebildet werden, im Rahmen einer Veranstaltung mit "attraktivem Rahmenprogramm".  Die Formulierung "Zeichen setzen" sei insofern typisch für die BRD-Sprache, als sie die tantenhafte Betulichkeit des Gutmenschen-Stils mit unterschwelliger, aber desto giftigerer Aggressivität verbinde. Ein Zeichen setze normalerweise der Hund, der sein

Revier markiere, um andere Hunde fernzuhalten". Bei dieser Zeichensetzerei geht es nicht um die Selbstverteidigung liberaler Demokratie, meist als "unsere Demokratie" vereinnahmt von  Linksfaschismus gegen "Rechts", sondern um Antivolksfeindlichkeit gegen Andersmeinende und -denkende, ausgenommen auswärtige einfältige Vielfalt . So kann wohl auch Zeitung als Ausrufezeichen gesehen werden. Wer nicht weiß, was Klima ist und täglich darauf herumreitet, tut sich mit Kultur ebenso schwer. Wenn 's an Stoff fehlt, muss 'ne Umfrage her. Er -  "hat Deutsch und Geschichte in Augsburg studiert und in dieser Zeit als freiberuflicher Texter und Übersetzer gearbeitet" - und sie an der Leidplanke - "hat im Haus nach dem Studium der Kunstgeschichte und Kommunikationswissenschaften volontiert und war über die Jahre hinweg in den Ressorts Kultur, Politik und Beilagen als Redakteurin tätig. Seit Januar 2014 berichtet die gebürtige Stuttgarterin wieder für den Kulturteil über Kunstveranstaltungen in der Region und darüber hinaus. Außerdem ist sie für die Familienseite verantwortlich" - behauptet nun: "Kultur stärkt die Gesellschaft ... Ja, Theater, Museen, Oper, Orchester oder Filmfestivals sind teuer, aber man leistet sie sich nicht umsonst. Wo sonst ließen sich noch vergleichbare, friedliche Erfahrungen von Andersartigkeit sammeln?" Etwa so: "Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten". Ob weitere über 11 Millionen auch meinen: "Vielen gilt Kultur als verzichtbar - Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich zwar, dass Staat und Land Kunst und Kultur fördern. Doch wenn es darauf ankommt, sind ihnen andere Bereiche wichtiger". Für "Dummies": "Kultur. In seiner ursprünglichen Bedeutung die Bezeichnung für die Bearbeitung der Natur durch den Menschen (Agrikultur, Aquakultur und so weiter), also das 'Kultivieren' einer natürlichen Sache".  Auf der einzigen Seite "Kultur"  dies: "Aus der Natur geschöpft - Sie war eine Starmalerin des Barock, Mutter von zehn Kindern und dazu noch Lottomillionärin: Rachel Ruysch erhält in der Alten Pinakothek in München ihre erste umfassende Ausstellung – 275 Jahre nach ihrem Tod, und man hört nicht auf zu staunen." und dies: "Der 'Dude' ist zurück - Eine Weile stand es nicht gut um Jeff Bridges. Krebs und Covid setzten ihm schwer zu. Doch mit 75 Jahren steht der „Dude“ weiter vor der Kamera. Und mahnt dazu, mutig zu sein".  Frag' nach bei Karl Kraus: "Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst". "Die Kultur endet, indem die Barbaren aus ihr ausbrechen". "Jeder Staat führt den Krieg gegen die eigene Kultur. Anstatt Krieg gegen die eigene Unkultur zu führen". "Wenn

eine Kultur fühlt, daß es mit ihr zu Ende geht, läßt sie den Priester kommen". Kultur ist auch dies: "Dem Wolf geht's an den Pelz". "EU plant mehr Schutz für Nichtraucher". "Supermärkte reduzieren Abfälle". "Dieser Wald soll umfassend gerodet werden". "Ganz Spaichingen wird zum Adventskalender". "Nachhaltigkeitsmanagerin bei Aesculap". "Diese Gruppe hat eine ganz besondere Geschenkidee - Es ist ein etwas ungewöhnliches Geschenk, welches eine Tuttlinger Klimagruppe den Passanten in Tuttlingen anbietet". "Die aktuellen Zahlen zum Arbeitsmarkt in der Region". Und: "Überstunden, Urlaubssperre: Das sind die Folgen der frühen Bundestagswahl - Nur drei statt sechs Monate für die Vorbereitung. Das stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Manche mehr als andere". Noch einmal für Dummies: "Auf philosophischem Gebiet ist 'Kultur' seit dem 18. Jahrhundert das Gegenteil von 'Natur'-. In diesemSinne hat der Begriff Anklänge an das 'Künstliche', die 'Konvention', aber auch an die 'Erfindung' und die 'Erschaffung'. So wie also das Natürliche allumfassend und notwendig erscheint, so erscheint das Kulturelle spezifisch und kontingent. Der Mensch ist ein kulturelles Wesen, das - auch wenn es ihm zunächst um die Befriedigu g seiner Grundbedürfnisse (Nahrung, Trinken, Schlaf, Sex) geht - immer auch an materielle Güter und spezifische Strategien denkt, von denen  Tiere nichts wissen".

Studie: In Kitas arbeiten zunehmend weniger Fachkräfte
Um den Betrieb in Baden-Württembergs Kitas aufrechtzuerhalten, werden nach einer neuen Studie vermehrt Betreuerinnen und Betreuer eingestellt, die die formale pädagogische Voraussetzung nicht besitzen. Zu diesem Ergebnis kommt das "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung. Hinzu kommt, dass Kita-Mitarbeitende laut Erhebung in steigender Zahl den Job aufgeben und in eine andere Branche wechseln...
(swr.de. Bertels- statt Weihnachtsmann? Wo sind die Millionen Fachflüchtlinge geblieben?)

Stadt Pforzheim reagiert auf den Tod von drei Jugendlichen
Nach dem Tod von drei Schülerinnen an einem Aussichtsturm in Pforzheim Hohenwart soll der Turm besser gesichert werden. Gestern gab es erste Gespräche. Unter anderem wurde darüber gesprochen, welche baulichen Maßnahmen getroffen werden können. Auch Prävention war ein Thema: Das bestehende Netz von Schulsozialarbeit und schulpsychologischer Beratungsstelle soll noch enger geknüpft werden, hieß es. .
(swr.de. Türme flachlegen?)

Zunahme von Übergriffen
Sicherheitsdienst soll Beschäftigte der Stadt Konstanz schützen
(swr.de. Wie wär's mit der Schweizer Garde?)

Wo sie lebt, darf erstmal nicht gebaut werden
Neubau der B19-Kochertalbrücke bei Aalen wegen Haselmaus gefährdet?
(swr.de. Warum leisten sie sich keine Fledermaus?)

Klima-Aktivistin auf dem Marktplatz erwartet
Greta Thunberg kommt zu Palästina-Veranstaltung in Mannheim
(swr.de. Wer? Sperre nur für deutsche Nichtkommunisten?)

Projekt an der Uni mit ehrgeizigem Ziel
Leben auf dem Mond: Stuttgarter Studierenden-Team forscht daran
(swr.de. Hinterm sind sie schon lange.)

DFB-Pokal - Stuttgart locker weiter, Freiburg fliegt raus
Was war das für eine Aktion von Manuel Neuer gestern Abend, oder? Nach seiner roten Karte früh im Spiel unterlag der FC Bayern trotz guter Leistung Bayer Leverkusen mit 0:1 und ist erneut im Achtelfinale raus aus dem DFB-Pokal. Neben dem Topspiel des Dienstags haben aber natürlich auch BW-Vereine gespielt: Für den VfB Stuttgart war es ein souveräner Sieg über den SSV Jahn Regensburg - mit 3:0 (2:0) besiegten sie die Gastgeber im ausverkauften Jahnstadion...Einen bitteren Abend erlebte dagegen der SC Freiburg. Drittligist Arminia Bielefeld trumpfte gegen den Bundesligisten mächtig auf und schickte die Breisgauer in einem sehenswerten Spiel mit 3:1 (2:0) nach Hause.
(swr.de. Bielefeld gibt's doch gar nicht, und warum Belgrad, wenn Regensburg winkt?)

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NACHLESE
Importierte Täter verschwiegen
Hart aber Fair über Gewalt gegen Frauen: Zwei Elefanten im Raum
Von Marius Marx
Bei Hart aber Fair wurde über Hass und Gewalt gegen Frauen gesprochen. Interessanter ist aber wieder mal, was in dem Zusammenhang gar nicht zur Rede kam: Weder Zuwanderung noch das Selbstbestimmungsgesetz wurden auch nur erwähnt..
(Tichys Einblick. Lügenfunk. Warum nicht einfach ignorieren?)
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Vom „Klimakanzler“ zum Deutschland-Zerstörer
Von CONNY AXEL MEIER
Was wollte er nicht alles besser machen, der Olaf. Vor der Wahl zum Bundestag 2021 wollte er „Klimakanzler“ werden und alles ganz anders und viel besser! Das Experiment mit dem Klimakanzler geriet, zu seinem eigenen Bedauern, etwas holprig. Der vergessliche Scholz wurde, keine zwei Monate nach seiner Thronbesteigung, erstmal zum „Kriegskanzler“ und kündigte im Januar 2022 an, 5000 Stahlhelme in die Ukraine zu liefern, damit der böse Putin nicht etwa auf die Idee käme, seine Soldaten in die unbehelmte Ukraine marschieren zu lassen, um der unter Dauerbeschuss stehenden Donbass-Bevölkerung aus der Patsche zu helfen. „Klimakanzler“ wurde er trotzdem! Das mit den 5000 Helmen hat er mittlerweile vergessen. Für die nötige Kriegsbegeisterung sorgten schon die NATO-hörigen Propaganda-Medien mit einem mäßigen Kinderbuchautor und einer zum Fremdschämen animierenden ehemaligen Trampolinspringerin am Frontspoiler. Ihre grün-totalitären pöbelnden Fanclubs an der „antifaschistischen“ Frontlinie sorgten für die politisch-korrekte Bombenstimmung. Das Klima hat sich unter dem „Klimakanzler“ tatsächlich verändert. Nicht so das Wetter. Das blieb nach wie vor abwechslungsreich. Das war es schon vorher, unter seiner Vorgängerin, der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda aus dem sozialistischen Pfarrhaus ihres Vaters, der 1954 vor dem Adenauer-Kapitalismus von Hamburg in das „Arbeiter- und Bauernparadies“ fliehen „musste“. Das gesellschaftliche und politische Klima im Lande der Dichter und Denker ist es, das durch die selbstgerechten rotgrünen Besserwisser vorsätzlich vergiftet wurde. Wer andauernd „die Wähler abholen“ will und ihnen vorschreibt, wen sie nicht wählen dürfen, um kein „Nazi“ zu sein und um noch in „unserer Demokratie“ bleiben zu dürfen, der braucht sich nicht wundern, wenn das Volk ihre ökosozialistischen Mätzchen nicht mehr mitmachen will. Wer die politische Alternative kurzerhand verbieten will, lässt keine ratlosen Wähler zurück, sondern wütende Protestierende. Jetzt stehen die Bevormunder am sprichwörtlichen Abgrund (Nietzsche) und schauen hinein, um zu erkennen, dass der Abgrund in sie hineinschaut und sie im Spiegelbild ihre eigene hässliche Fratze sehen. Nun ist es nicht nur in Deutschland so, dass die schon länger Regierenden davor Angst haben, nach ihrem politischen Ableben für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb halten die Landeszerstörer zusammen, wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, die das Menschheitsverbrechen der Plandemie aufarbeiten und die Sünder benennen soll. In den USA ist es nicht anders. Der scheidende Präsident Joe Biden hat soeben, entgegen dem vor den Wahlen abgegebenen Versprechungen, vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus, seinen eigenen gerichtlichen verurteilten Sohn Hunter begnadigt. Familie und Sippschaften gehen eben vor. Immerhin hat der koksende Präsidentensohn (Biden-Clan) mit dem ehemaligen Staatssekretär im Robert-Habeck-Ministerium, dem Kraftwerk-Zerstörer Patrick Graichen (Graichen-Clan), eines gemeinsam: Sie kassierten oder kassieren Geld fürs Nichtstun in Aufsichtsräten ukrainischer Energie-Konzerne zum Wohle der Clanchefs. Graichen hofft wohl, in der von der NATO „befreiten“ Ukraine Unterschlupf zu finden, nachdem das Trio Merkel/Scholz/Merz Deutschland final in einen Truppenübungsplatz verwandelt hat. In gleicher oder ähnlicher Absicht geben sich viele der Bellizisten in Kiew derzeit anscheinend die Klinke in die Hand. Nun ist der Klimakanzler am Ende, weil der Christian Lindner nicht mehr das gelbe Ampel-Blinklicht spielen will und meint, nur so seine FDP vor dem endgültigen Armaggedon retten zu können. Stattdessen gibt es bis in das nächste Jahr hinein statt einer Ampel nur noch eine rotgrün blinkende Fußgängerampel, bis dann Merz übernehmen soll. Ja, das ist der geistlose Klassensprecher, für den die AfD-Wähler allesamt „Gesindel“ sind und der der Atommacht Russland ein Ultimatum stellen will, wenn er denn endlich auch „Klimakanzler“ wird. Falls Putin nicht nachgibt, so droht er dem Kreml, werden seine Taurus-Raketen über Moskau vom Himmel regnen. Dass damit das endgültige Schicksal Deutschlands als Testgelände für Atomwaffen besiegelt ist, juckt weder ihn noch Blackrock. Solange mit dem Krieg Profite eingefahren werden, ist ihnen das Land egal. Noch niemals seit der Gründung der Bundesrepublik war eine Wahl zum Deutschen Bundestag so nervtötend wie die anstehende am 23. Februar, nachdem das ökosozialistische Parteienkartell von CDU bis hin zu den Wagenknechten beschlossen hat, den Wählerwillen zu missachten und in beliebigen Konstellationen innerhalb des Kartells weiterhin grüne Zerstörungspolitik zu betreiben, gemeinsam gegen die AfD zu hetzen, egal ob die „Grünen“ der künftigen Regierung angehören oder nicht. Der Publizist Matthias Matussek adressiert Merz dazu treffend (PI-NEWS berichtete): „Sind Sie noch zu retten? Können Sie eigentlich Ihr gefriergetrocknetes Gesicht morgens im Spiegel noch ertragen? Weitere Tausende von Toten nur für das bisschen miese Karriere?….Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft.“
(pi-news.net)

Manfred Haferburg
Trump-Messe zur Einweihung von Notre Dame
Emanuel Macron weiß offenbar mit Donald Trump umzugehen und bei ihm den richtigen Knopf zu drücken – im Gegensatz zu deutschen Statisten. Trump erscheint zur Wiederöffnung von Norte Dame. Über das Programm kursieren spektakuläre Gerüchte. Zur Einweihung der Notre Dame am Wochenende wird auch der kommende US-Präsident Trump in Paris erwartet. „Es ist mir eine Ehre“, sagte er zu der persönlichen Einladung von Präsident Macron. Inzwischen wird von der Teilnahme von 50 Staatschefs gesprochen. Fast 170 Bischöfe aus Frankreich und anderen Ländern werden an der Feier teilnehmen, sowie Priester aus den 106 Pfarreien der Diözese Paris, wie auf der Website der Kathedrale zu lesen ist. Im Anschluss an die Messe findet ein „brüderliches Buffet“ statt..
(achgut.com. Stil oder abgebrocher Stiel, das ist die Frage.)

Inflation als Klassenkonflikt
Wenn das Normale zum unbezahlbaren Luxus wird
Von Don Alphonso
Wer an zwei Prozent Inflation glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann: Supermarktpreise sind überhaupt nicht mehr super, und die Entwertung des Geldes zieht die Entwertung der bürgerlichen Existenz nach sich.
(welt.de. Lügenpresse.)

500 Bundespolizisten, mehr als 10 Haftbefehle:
Im Morgengrauen! GSG9 zerschlägt Schleuser-Netzwerk
Mit zehn internationalen Haftbefehlen in der Tasche starteten die Beamten die Razzia in Deutschland und Frankreich..
(bild.de. Sind Schleusen nicht in Brüssel, Berlin, Paris?)

Baerbock hält Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine für möglich - Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel.
(focus.de. Grüninnen an die Front!)
Rohstoffe aus Kenia
Habeck erklärt, wie Deutschland China ausstechen kann – dann folgt die Enttäuschung
Afrika ist reich an Rohstoffen, die auch Deutschland gut gebrauchen könnte. Robert Habeck will während seiner Kenia-Reise deshalb Kontakte pflegen. Noch vor Abflug erklärt er die Vorzüge Deutschlands. Doch nach zwei Tagen ist der Optimismus weg..
(welt.de. Grüne Blätter.)

R21 diskutiert Wende in der Migrationspolitik
Während Merkel sich selbst lobt, sagen zwei CDU-Politiker: Goodbye, Mutti
Von Alexander Wendt
Eine Veranstaltung der Denkfabrik R21 in Berlin verspricht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik... Das, was Linnemann und Frei in der Kontrast- und Parallelveranstaltung am Checkpoint Charlie zur künftigen CDU-Migrationspolitik erklären, lässt sich unter der Überschrift zusammenfassen: Goodbye, Mutti.. Der CDU-General (Linnemann) spricht sich nicht nur für Grenzkontrollen und Zurückweisungen aus, sondern auch für die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU...Vor Linnemann wiederholte der Erste Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei bei R21 seine in einem FAZ-Beitrag veröffentlichte Forderung, das deutsche Individualrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Gleichzeitig sollten Migranten von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld grundsätzlich ausgeschlossen werden. Für diese These, sagt Frei, habe er parteiintern viel Zustimmung erhalten. „Und diejenigen in der CDU, die das nicht unterstützen, haben sich diesmal sehr zurückgehalten.“..
(Tichys Einblick. Merkel pocht  auf Freiheit, wollen sie die jetzt einsperren?)

Antisemitismus in Berlin
Die größte Bedrohung geht von Arabern, Türken und linken Warmduschern aus
2024 sind die antisemitischen Vorfälle in Berlin explodiert – allein im ersten Halbjahr waren es 1383. Mitte, Kreuzberg und Neukölln sind zu visuellen und verbalen Kampfzonen mutiert, in denen man als Jude an jeder Ecke daran erinnert wird, dass das eigene Leben in Gefahr ist..
(welt.de. Fakes. Auch Araber sind Semiten.)

Annette Heinisch
„Weg mit ihnen“– Vom Wesen eines Kurswechels
Deutschland kann nur auf die Erfolgsspur kommen, wenn ein sogenannter U-turn vollzogen wird, eine Wende um 180 Grad. Wie soll das aber passieren?.
(achgut.com. Mit 360-Grad-Wendehälsen geht das nicht.)

News-Redaktion
Abschlussbericht des US-Kongresses bestätigt Labortheorie
Ein Unterausschuss des US-Kongresses hat seine zweijährige Untersuchung zum Coronavirus-Ausnahmezustand abgeschlossen und dabei hart mit der US-Coronapolitik abgerechnet. Anthony Fauci & Friends sehen gar nicht mehr gut aus..
(achgut.com. Ist Deutschland China, oder was?)

„Dekoloniales Denkzeichen“
Erinnerung an oder gegen Deutschland?
Von Cora Stephan
In Deutschland kennt man die eigene Geschichte nicht mehr. Oder sollte man besser sagen: Bei Politikern und in vielen Medien fehlt da irgendetwas? Soeben wird eine weitere große erinnerungspolitische Lücke geschlossen: Ein Denkmal soll „an die Gräuel der Kolonialzeit“ erinnern..
(Tichys Einblick. Alle Macht den Ungebildeten?)

Hunderte Millionen Steuergeld futsch
Northvolt-Flop: Die Grusel-Geschichte des „grünen Wirtschaftswunders“
Beim Spatenstich von Northvolt im März drehten Scholz und Habeck das große Rad. Der Batteriehersteller werde mit viel Steuergeld die E-Mobilität vorantreiben. Nun ist er insolvent. Ein Paradebeispiel, wie das „grüne Wirtschaftswunder“ floppt..
(Junge Freiheit. Braucht Ampel Batterien?)

EU-Rat stimmt zu
So will die EU jetzt das Rauchen erschweren
Was das EU-Parlament noch ablehnt, beschließt nun der EU-Rat: Geht es nach dem Gremium, soll das Rauchen weiter aus der Öffentlichkeit zurückgedrängt werden. Ziel: die „Generation Rauchfrei“..
(Junge Freiheit. Hauptsache undemokratisch.)

Anklage erhoben
Notwehr? Frau ersticht Eritreer nach Sex-Attacke
Eine Sex-Attacke am Bahnhof endet tödlich – für den Grapscher: Die belästigte Frau sticht zu, der Mann aus Eritrea stirbt. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage. War es Notwehr?
(Junge Freiheit. Faustrecht für wen im Räuberstaat?)

Ministerpräsidentenwahl Thüringen:
Die CDU-Geheimgespräche mit der Linkspartei
Am Montag will CDU-Chef Voigt zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden. Weil seine Koalition keine Mehrheit hat, lud er jetzt die Linke ein. Diese droht mit einem Szenario, das die AfD in die Rolle des Königsmachers, aber auch in die Bredouille bringt..
(Junge Freiheit. In der Not frisst die Macht aus der Hand des Teufels.)

Wie einst die DDR
Großbritannien verlangt von Touristen jetzt Eintritt
Von Alexander Heiden
„Du kommst hier nicht rein“, jedenfalls nicht umsonst. Das Vereinigte Königreich bittet künftig alle Besucher zur Kasse – wenn sie aus Staaten kommen, für die in Großbritannien keine Visumpflicht gilt. Dazu gehört, Überraschung, die gesamte EU..
(Tichys Einblick. Gucken kostet in jedem Zoo.)

Ist das „vierte Gewalt“?
„Spiegel“ und „SZ“ nutzen ein von der US-Regierung finanziertes Rechercheportal
Von Josef Kraus
Ein Recherche-Netzwerk, das von der US-Regierung Millionen erhält und dessen Unabhängigkeit daher in Frage gestellt werden muss: Ein französisches Online-Portal hat die Verflechtungen des sogenannten OCCRP mit dem US-amerikanischen Staat offengelegt. Auch deutsche Medien sind zum Teil Nutznießer des Netzwerks..
(Tichys Einblick. Erste Propaganda.)

„Wir müssen dem Kampfbegriff ‚rechtsextrem‘ seine Macht nehmen“

In ihrem neuen Buch „Rechtsextrem? Oder: Unkorrekt, aber richtig!“ zeigt die Soziologin, Journalistin und dreifache Mutter Elsa Mittmannsgruber zeigt auf, dass „rechtsextrem“ zum reinen Kampfbegriff der Linken geworden ist, wenn ihnen im Dialog mit Rechten die Argumente ausgehen. Doch wie soll man auf das plumpe Framing, das bei vielen immer noch seine ablehnende Wirkung entfacht, am besten reagieren. PI-NEWS hat die attraktive Österreicherin dazu befragt.

PI-NEWS: Auf dem Cover Ihres Buches sticht das Wort Sex ins Auge. Was hat Rechtsextremismus mit Sex zu tun?

ELSA MITTMANNSGRUBER: Die Antwort darauf ist recht simpel. Rechtsextremismus hat mit Sex genauso wenig zu tun wie mit Impfskepsis, Kritik an der Massenmigration, gegen den Krieg zu sein oder den menschengemachten Klimawandel zu hinterfragen. Aber es wird so dargestellt. Es wird eben falsch dargestellt, genauso wie ich auch das Wort falsch dargestellt habe. Und das ist auch der Kern meines Buches. Ich zeige auf, wie viele Ansichten mit dem Begriff „rechtsextrem“ bereits unterdrückt werden.

?? Sie nennen diese Ansichten Tabus und rechnen mit 8 x 8 Tabus ab, wie Sie auf Ihrem Buch ankündigen.

!! Ganz genau. Ich habe 64 Tabus gesammelt. Das 8 x 8 ist für die einen ein kleiner Insider-Schmäh, für die anderen vermutlich ein Hinweis auf meine vermeintlich rechtsextreme Gesinnung. Es sind acht Kapitel mit jeweils 8 Tabus. 64 Aussagen also, die vielfach als rechtsextreme Ansichten dargestellt werden. Ich aber zeige auf, dass diese Meinungen weder extrem und vielfach nicht mal rechts sind, sondern ganz normal und legitim. Großteils, das traue ich mich zu behaupten, sogar die eigentliche Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung ganz gut widerspiegeln.

?? Passend dazu bezeichnen Sie den Begriff „rechtsextrem“ in Ihrem Buch auch als gehaltlosen Kampfbegriff. Was meinen Sie damit genau?

!! Es gibt für diesen Begriff keine einheitliche Definition. Er wird willkürlich auf Personen mit unliebsamen Meinungen angewendet, um sie zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Obwohl Rechtsextremismus keine Straftat ist, wird genau dieser Eindruck erweckt. Mit fatalen Folgen für jene Personen, die als rechtsextrem bezeichnet werden. Sie verlieren nicht selten ihren Job oder ihnen werden Mietverträge und Bankkonten gekündigt. Sie werden zu Ausgestoßenen und müssen vielfach um ihre Existenz kämpfen. Nur, weil sie nicht die politisch korrekte Meinung vertreten und einfach anderer Meinung sind. Das ist keine Demokratie, sondern Tyrannei.

?? Dass wir in keiner freien Demokratie leben, thematisieren Sie auch in Ihrem Buch an mehreren Stellen. Was wäre Ihrer Meinung nach die Voraussetzung dafür?

!! Das Wichtigste wäre, dass wir wieder frei denken und sprechen können. Dass wir wieder offen miteinander in den Dialog gehen können. Die Dinge ausreden und konträre Positionen verbinden, anstatt den anderen mit Kampfbegriffen zu verurteilen, um dann nicht mehr zuzuhören. So, wie es jetzt ist, können wir hingegen zusehen, wie unsere Länder und Völker untergehen.

?? Können Sie das näher erklären?

!! Wenn wir nicht frei sprechen können, können wir nicht frei leben. Und wir können uns nicht gegen all die Missstände zur Wehr setzen. Die Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit sind unsere wichtigsten Waffen in einer Demokratie gegen Tyrannei. Durch den Kampfbegriff „rechtsextrem“ aber werden wir völlig in Ketten gelegt. Das fängt schon beim Denken an. Der Begriff und das Framing rundherum blockieren bereits unser Denken. Die System-Propaganda schafft Denkschranken, die uns oft nicht mal selbst auffallen.

?? Wo sind diese Denkschranken vielfach?

!! Das kann man bei einem selbst mit meinem Buch sehr gut ergründen. Grundsätzlich sage ich: Die Denkschranken sind überall da, wo wir einerseits von der angeblichen, von Politik und Medien erzeugten Mehrheitsmeinung abweichen, wie zum Beispiel beim menschengemachten Klimawandel. Andererseits finden wir sie besonders bei Themen, wo es um das Verteidigen des Eigenen und Normalen geht. Ja, im Zeitalter des Irrsinns ist die Normalität in Verruf geraten. Aussagen wie „Hetero ist die Norm“ lässt viele innerlich zusammenzucken. Oder „Die Mehrheit zählt mehr als die Minderheit“ gilt heute auch als unkorrekt, was demokratiepolitisch sehr bedenklich ist. Besonders aber eben, wenn es um das Bewahren und den Schutz von Heimat, Familie, Kultur und Volk geht, sind wir im Denken und Sprechen vielfach blockiert. Das habe ich selbst gemerkt, wenn ich beispielsweise über Weiße positiv schreibe – da spürt man die imaginäre Peitsche. In meinem Buch finden sich noch viele weitere solche Tabus. Beispiele sind „Remigration – was sonst?“, „White Lives Matter“, „Mehr Kinder statt Migranten“, „Ehret die Mütter“, „Bauernschutz statt Klimaschutz“, „Ich lasse meine Kinder nicht impfen“ oder einfach nur „Wir sind das deutsche Volk“ und „Ich bin stolz auf mein Heimatland“. Allein die beiden letztgenannten Aussagen lösen schon bei vielen beklemmende Gefühle aus.

?? Das heißt, die Rechtsextremismus-Keule ist mächtiger als die meisten möglicherweise noch glauben?

!! Ja, viele denken vielleicht, dieses Thema betrifft sie nicht. Aber es betrifft uns alle. Wir müssen sowohl unser eigenes Denken von der lebenslangen System-Propaganda befreien als auch unsere Gesellschaft. Durch dieses Rechtsextremismus-Framing wird unsere Gesellschaft tief gespalten. Es schürt Zwietracht und Hass und hindert uns daran, dringende Lösungen und Abwehrstrategien zu finden. Die Menschen werden daran gehindert, frei zu entscheiden, indem ihnen Angst vor Rechtsextremismus gemacht wird. Daher lassen sie im Namen des „Kampfs gegen rechts“ auch sich selbst bekämpfen. Sie lassen zerstörerische politische Entscheidungen zu. Sie trauen sich nicht dagegen anzugehen, weil sie sonst als rechtsextrem stigmatisiert werden. Sie wählen Parteien, die ihre Länder in den Ruin treiben, um in ihrer Angst „die Rechten“ zu verhindern. Sie lassen zu, dass wir immer weiter in unserer Meinung eingeschränkt werden. Sie grenzen selbst Menschen aus, hören nicht zu, distanzieren sich, lassen sich von der Kontaktschuld abschrecken. Sie trauen sich nicht, für sich und ihr Volk einzustehen, weil das als rechtsextrem gilt. Sie trauen sich nicht, die angebliche Mehrheitsmeinung zu hinterfragen, weil das als rechtsextrem gilt. Kurz: Sie lassen sich blenden, täuschen, belügen und gegeneinander aufhetzen. Alles mithilfe des Begriffs „rechtsextrem“.

?? Sie sagen: Das Thema betrifft uns alle. Was können wir also tun?

!! Dazu beitragen, dem Kampfbegriff „rechtsextrem“ seine Macht zu nehmen. Und das schaffen wir, indem wir unaufhörlich die vermeintlich rechtsextremen Ansichten aussprechen. Dazu müssen wir wissen, welche das überhaupt sind, und wie man selbst dazu steht. Dabei hilft einem mein Buch ungemein, denn es offenbart das Ausmaß des Meinungs-Terrors. Wir können unsere Standpunkte prüfen und uns bei allen Tabus fragen: Sollte man das so sagen dürfen? Würde ich mich das selbst so sagen trauen? Wenn nein: Warum nicht? Ist das meine eigene Meinung oder werde ich hier von Propaganda beeinflusst? Und wenn ich möchte, kann ich mich dann von der Propaganda befreien und meine Denkschranken durchbrechen.

?? Vielen Dank für das Gespräch, Frau Mittmannsgruber.

!! Sehr gerne.
(pi-news.net)

Der Grünen nächster Streich

Von Doris Mahlberg

Gedanken über die Verbrechen der Politik und sonstiger Zeitgenossen an unserer Natur, unseren Wiesen und Wäldern und allem, was dort lebt oder nicht mehr lebt.

So scheiden wir mit Sang und Klang,
lebe wohl du schöner Wald.
In deinem kühlen Schatten,
mit deinen grünen Matten,
du süßer Aufenthalt.

Wir singen auf dem Heimweg noch
ein Lied der Dankbarkeit :
Lad ein wie heut uns wieder
auf Laubesduft und Lieder
zur schönen Maienzeit.

Schaut hin, von fern noch hört`s der Wald
in seiner Abendruh :
Die Wipfel möcht er neigen,
er rauschet mit den Zweigen,
lebt wohl ! Ruft er uns zu.
(Hoffmann von Fallersleben)

Liebe Leser, nach langer Zeit melde ich mich mal wieder, um meinem Entsetzen darüber Ausdruck zu verleihen, was in unserem wunderschönen Grimms-Märchen-Wald geschieht. Der Reinhardswald in Hessen gehört zu den schönsten Waldgebieten Deutschlands, von dem schon die Gebrüder Grimm fasziniert waren. Er ist ein prachtvolles Stück deutscher Kultur und Geschichte, besonders der Hutewald. Manche Bäume dort sind 200 Jahre alt und älter. Dieser Wald ist ein wertvoller Lebensraum für viele Tiere und geschützte Arten. Er ist außerdem ein einzigartiges und ideales Naherholungsgebiet für die Menschen in der Region und Ziel vieler Urlauber.

Welcher deutsche Dichter hätte nicht in seinen Werken die Schönheit unserer Wälder in Worten festgehalten ? Hermann Hesse schwärmte einst „Euch grüßt mein Herz, ihr treuen Bäume, ihr seid noch immer hoch und stark, wie einst, als ich die ersten Träume verliebt in eurer Nacht verbarg“ und Theodor Storm schrieb „Ein Blatt aus sommerlichen Tagen, ich nahm es so im Wandern mit, auf das es einst mir möge sagen, wie schön die Nachtigall geschlagen, wie grün der Wald, den ich durchschritt“.

Ob Goethe oder Schiller, ob Theodor Fontane, Erich Kästner oder Gottfried Keller, sie alle erzählten von der Schönheit des deutschen Waldes. Ein weises Sprichwort sagt „Der Wald ist ein besonderes Wesen von unbeschränkter Güte und Zuneigung, das keine Forderungen stellt und großzügig die Erzeugnisse seines Lebenswerks verschenkt“. Eduard Mörike schwärmte in einem Essay von schönen Buchen, von mächtigen deutschen Eichen und zarten Birken und Christian Morgenstern machte sich folgende Gedanken : „Worin beruht der Zauber des Waldes, die tiefe Beruhigung, die er dem Menschen gibt ? Der Stamm einer Bergfichte ist das Urbild ruhiger, in sich gefestigter Kraft, ein gewaltiger Lebenswille, den so bald nichts zu zerstören oder gar zu brechen vermag.

Warum erfüllen uns Gräser, eine Wiese, eine Tanne mit so reiner Freude ? Weil wir nur Lebendiges vor uns sehen, das nur von außen her zerstört werden kann, nicht durch sich selbst. Von außen droht ihnen jede mögliche Gefahr, von innen her aber sind sie gefeit. Sie fallen sich nicht selbst in den Rücken wie der Mensch mit seinem Geist und seinem zweideutigen Leben.“

Der Mensch mit seinem Geist ?? Man darf sich mit einiger Berechtigung fragen, ob man heutzutage überhaupt noch vom „Geist“ des Menschen reden kann, oder ob es sich nur noch um blanken IRRSINN handelt, ganz egal wohin man sieht. Und ist es etwa nicht der größte Lug und Trug, wenn Scholz Millionen deutscher Steuergelder für die Rettung des Regenwaldes nach Brasilien baggert und die grüne Umweltministerin weitere Steuergelder spendete zum Schutz der Mangroven in Afrika, während man im eigenen Land der frevelhaften Zerstörung des Märchenwalds zustimmte??

Und das, was gerade in Hessen im Märchenwald geschieht, ist mit dem Wort „Irrsinn“ noch freundlich beschrieben. Es ist ein beispielloser Frevel an der Natur, ja, ein Verbrechen, das sich mit NICHTS rechtfertigen läßt, schon gar nicht mit einer neuen Windparkanlage ! Die gigantischen Kosten und die geringe Wirtschaftlichkeit der Windkraft wurde von einigen Wissenschaftlern berechnet und bewiesen, u.a. auch von Dr. Detlef Ahlborn.

Aber das interessiert die von den hanebüchensten Ideologien getriebenen Grünen absolut nicht ! Sie machen vor gar nichts mehr halt ! Sie sind keinen vernünftigen, kompetenten Argumenten von Experten und Wissenschaftlern zugänglich, so ganz nach dem Motto : Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt, trallalalala und hoppsassa ! Und so rollen die großen Baumfällermaschinen, die Planierraupen, die Bagger, Bulldozer und riesigen Schwerlaster mit Stahlbeton und Stahlmatten durch den Reinhardswald in Hessen.

Wo einst die Gebrüder Grimm das Märchen „Dornröschen“ schrieben, werden heute monströse Krater 10 Meter tief in den Waldboden gerissen und mit 1000 Kubikmetern Stahlbeton und etlichen Tonnen Stahl gefüllt. Diese Betonanker werden nie mehr entfernt werden. Sie werden für immer in den Meeresböden, in den Wiesen, Ackerböden und Waldböden bleiben. Wo, bitte, bleiben denn hier die Klimakleber und Umweltschreier, die doch sonst jeden anprangern, der noch ein Auto fährt und hin und wieder ein Schnitzel isst ? Vergessen wir auch nicht, daß für die Produktion von einer Tonne Zement ca. 1000 Kilogramm CO2 in die Umwelt gelangen.

Die Grünen und der sie umgebende Dunstkreis sind an verheuchelter Doppelmoral kaum noch zu überbieten und sie ekeln mich an ! Sie regen sich auf über die Abholzung der Regenwälder, über Gasheizungen und Verbrennermotoren, spielen sich in der ganzen Welt als Moralaposteln auf und wollen jedem Menschen vorschreiben, was er noch darf oder nicht darf. Zur gleichen Zeit schreien sie nach Krieg und Waffen und zerstören im eigenen Land die Natur, die Wälder, die Artenvielfalt und so ganz nebenbei auch noch unsere Wirtschaft, unsere Kultur und die Zukunft unserer Kinder.

Vogel- und Fledermaussterben überall
Auch in meinem Garten kann ich das seit Jahren beobachten. Von Jahr zu Jahr sehe ich weniger Vögel und weniger Vogelarten, weniger Schmetterlinge, weniger Marienkäfer und Insekten, kaum noch Bienen und Hummeln. Zum ersten Mal seit 20 Jahren haben im Efeu unter unserem Terrassendach keine Zaunkönig-Paare gebrütet. Wo sind sie geblieben ? Die Nester des vergangenen Jahres blieben leer. Überall dort, wo Windparks errichtet wurden, sind die Populationen der nachtaktiven Vögel wie auch der Fledermäuse stark zurückgegangen, in Indien stellenweise schon um 50 %.

Fledermäuse sind hervorragende natürliche Schädlingsbekämpfer, was bedeutet: weniger Fledermäuse, mehr Pestizide ! Experten sprechen von ca. 250.000 getöteten Fledermäusen pro Jahr ! Ebenfalls bedroht ist die Population der Schwarzstörche und selbst die Zahl der Spechte ist in Gebieten mit Windrädern um die Hälfte gesunken. Hinzu kommen ca. 100.000 geschredderte Singvögel pro Jahr und Milliarden toter Insekten. Es ist auch kein Geheimnis mehr, daß Tausende Wale und Delphine durch die Schallwellen und Vibrationen der Offshore-Windparks verendet sind.

Von einer beispiellosen Verschandelung unserer schönen deutschen Landschaften, besonders im Norden, wollen wir gar nicht mehr reden. Windparks und die damit einhergehende Zerstörung von Wäldern und anderen Ökosystemen gibt es in Deutschland nur, weil die Politik und sonstige Profiteure es so wollen und weil sie mit gigantischen Summen an Steuergeldern subventioniert werden. Vor 5 Jahren hatte ich Gelegenheit, mich im Hafen von Norden-Norddeich mit einem Ingenieur aus Basel zu unterhalten, der mir diese Tatsache auch unumwunden bestätigte. Er sagte damals zu mir : “Hier geht es nicht um angeblich saubere Energie und schon gar nicht um Umwelt- und Naturschutz. Hier geht es um Machtausübung und unzählige Milliarden für die Windpark-Lobbyisten und sonstige Typen, die sich daran bereichern.

Die Zerstörung der Natur durch Windkraft ist schlimmer und teurer als ein Atomkraftwerk.“ Und dann haut man uns noch so einen gequirlten Blödsinn um die Ohren wie „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“ und ähnliche dumme Sprüche. Wie kann es dann sein, daß sowohl private Haushalte wie auch Firmen und Konzerne die hohen Strompreise kaum noch bezahlen können ? Der damalige Umweltminister Trittin säuselte in die Republik, daß die Energiewende den deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr kosten würde, als eine Kugel Eis im Monat. Eine dreiste Lüge, wie wir heute wissen, denn inzwischen zahlen die Deutschen den höchsten Haushaltsstrompreis in Europa.

Ich habe in den letzten Jahren viel über die nachteiligen Folgen der Windparks auf die Natur und die Umwelt wie auch auf die Gesundheit der Menschen gelesen. Eine Aussage eines Experten vom NABU-Vogelschutz ist mir besonders in Erinnerung geblieben : „Windkraftanlagen an Seen, in Feuchtgebieten und Wäldern wie auch in der Nähe von Vogelzugrouten sind grundsätzlich zu vermeiden.“

Nun, das wird den Märchenwald nicht retten und die Windkraft-Betreibergesellschaften ganz bestimmt nicht stoppen. Der Grund dafür liegt auf der Hand : Die Unsummen an Kosten und Subventionen für die Windkraft zahlt der Steuerzahler, die Gewinne in Milliardenhöhe stecken sich die großen Player im Energiesektor in die eigene Tasche. Für mich klingt das fast wie eine Lizenz zum Gelddrucken und das Ganze verkauft man uns dann als „Energiewende“, die uns „nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kostet“.

An dieser Stelle ist es wohl ratsam, meinen Beitrag zu beenden, sonst lande ich noch (wie so viele andere) im Gefängnis. Es ist nicht nötig, hier näher zu erläutern, was ich von den meisten deutschen Politikern der Nachkriegszeit, insbesondere aber den Grünen, halte : nämlich gar nichts ! Welche Partei regiert seit 1945 am längsten ? Die CDU ! Und die CDU regiert auch in Hessen.

Ich wünsche allen Lesern eine wunderschöne Adventszeit bei Glühwein, Lebkuchen und Kerzenschein.
(beischneider.net)

„You cannot fool Nature"

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Im September 2023 wurde mit der „Bayerischen Mission Kernfusion“ das „nächste Energiezeitalter“ eingeläutet. Der Traum sei in greifbarer Nähe behauptet Wissenschaftsminister Markus Blume. Und man hat schon einen Standort für das künftige Fusionskraftwerk ausgemacht: da wo gerade das KKW Isar 2 verschrottet wird.

Unterscheidungen
Für jemanden, der nur Deutsch spricht, für den haben Französisch und Russisch viel gemeinsam: Keines von beiden kann er verstehen. Tatsächlich aber sind die beiden Sprachen sehr unterschiedlich: Versuchen Sie mal in Paris mit Russisch durchzukommen. So ähnlich ist das auch mit Atomkraft und Kernfusion. Die meisten haben weder von dem einen noch von dem anderen eine Ahnung und so entsteht dann die Idee, dass diese zwei Verfahren zur Energiegewinnung ganz ähnlich wären. Man glaubt, die Atomingenieure bräuchten nur noch ein bisschen an ihren Meilern herumzuschrauben, und schon hätten wir die Kernfusion. Aber das wäre so, als würde man zu einem Franzosen sagen: Du sprichst Französisch? Dann verstehst du bestimmt auch Russisch.

Dazu hier etwas Aufklärung
Wie Sie wissen, besteht die uns umgebende Materie aus Atomen, und die wiederum bestehen aus einem winzigen, aber schweren Kern, der in einen Wattebausch aus Elektronen eingepackt ist. Wenn verschiedenartige Atome zusammenkommen, dann können sich die Wattebäuschchen unterschiedlicher Herkunft so arrangieren, dass sie in eine bequemere Lage kommen, wo sie insgesamt niedrigere Energie haben. Das ist so, wie wenn sich ein Pärchen in ein bequemes Sofa fallen lässt. Die Energiedifferenz wird dann in der einen oder anderen Form an die Umwelt abgegeben. Die Atome geben Wärme ab oder Licht und das Sofa quietscht.

Die meisten Vorgänge in unserem Alltag spielen sich auf diese Weise ab: ob wir autofahren, atmen oder am Computer tippen, überall spielen die Wattebäuschchen der Atome die zentrale Rolle.

Mit von der Partie
Bei besagten alltäglichen Vorgängen sind die Atomkerne zwar mit von der Partie, greifen jedoch nicht ein. Aber auch sie, so klein sie auch sein mögen, bestehen aus noch kleineren Teilchen, den Nukleonen. Davon gibt es zwei Sorten: die Protonen, die mit ihrer positiven elektrischen Ladung die negativ geladenen Wattebäuschchen festhalten, und die Neutronen. Auch die Nukleonen arrangieren sich im Kern derart, dass das ganze Gebilde die niedrigste mögliche Energie hat.

Bis 1938 glaubte man, dass diese Gebilde unteilbar wären, aber dann entdeckten Otto Hahn & Co, dass man schwere Kerne spalten kann, indem man sie von außen mit Neutronen beschießt. Es wurde auch entdeckt, dass dabei enorm viel Energie frei wird, und dass man das Ganze in einer spontanen Kettenreaktion praktisch nutzen kann. 1942 lief dann der erste Reaktor zur Demonstration dieser Reaktion, 1945 detonierten die ersten Bomben, und 1954 floss der erste Strom aus einem Kernkraftwerk, in dem Uran gespalten wurden.

Man hatte damals auch beobachtet, dass nicht nur bei der Spaltung schwerer Kerne Energie frei wird, sondern auch beim Verschmelzen leichter, etwa derer von Wasserstoff. Das geschieht in großem Umfang auf der Sonne. 1952 gelang es dann, diesen Prozess auf Erden in Form der Wasserstoff-Bombe nachzuahmen. Die dabei freiwerdende Energie ist pro Atom ca. 10 Millionen mal so groß wie bei herkömmlichen Energiequellen, etwa der Verbrennung von Kohle.

150 Millionen Grad
Kann man die Fusion auch „friedlich“ nutzen? An kontrollierter Fusion wird seit sieben Jahrzehnten gearbeitet, der praktische Erfolg steht noch aus. Das Problem ist, dass sich die positiv geladen Kerne gegenseitig vehement abstoßen – wie sollen sie dann verschmelzen? . Um diese Abstoßung zu überwinden muss das Wasserstoff-Gas auf extrem hohe Temperaturen erhitzt werden, sagen wir auf 150 Millionen Grad; dann haben einige Kerne ausreichend Schwung, um sich anzunähern und um, wie gewünscht, zu verschmelzen.

Bei diesen Temperaturen haben sich die Elektronen längst von den Kernen verabschiedet. Wir haben also eine Suppe von unabhängigen Kernen und Elektronen vor uns, genannt Plasma. In welchem Kochtopf soll diese „Suppe“ nun aufbewahrt werden? Kein Material hält diese Temperaturen aus! Und so hat man Gefäße entwickelt, in denen sehr starke Magnetfelder die Teilchen von den Wandungen fernhalten. Diese Gefäße haben typischerweise die Form eines Donuts. Am größten dieser Art, genannt ITER, wird seit 2007 gebaut und für Dezember dieses Jahres, 18 Jahre später, ist die Erprobung mit einem Plasma aus Wasserstoff und Deuterium geplant.

Dieser Test ist nur eine Funktionskontrolle der Technik, er dient noch keineswegs der Fusion. Solche Experimente sollen dann ab 2035 laufen, und zwar mit einem Plasma aus Deuterium und Tritium, den schwereren Isotopen des Wasserstoffs, die zusätzlich noch ein bzw. zwei Neutronen im Kern haben. Der „normale“ Wasserstoff hat nur ein Proton.

Wenn bei diesen Experimenten dann die geforderten Eckwerte für Energiegewinn und Stabilität des Prozesses beobachtet werden, vielleicht gegen 2045, dann ist der „Proof of Concept“ erbracht, dann hat ITER seine Schuldigkeit getan und wird stillgelegt. Es war nie geplant, dass die Maschine Strom erzeugen soll. Das wäre dann ein neues Projekt, und das dauert dann noch mal ein paar Jahrzehnte

Optimismus „made in Bavaria“
Von solchen Perspektiven lässt sich das bayerische Staatsoberhaupt Dr. Markus Söder wenig beeindrucken. Er verabschiedete im September 2023 den „Masterplan Kernfusion“:

„Bayern startet die Mission Kernfusion. Wir wollen Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft sein. … Zum ersten Mal wird Kernfusion in Bayern an neuen Lehrstühlen studierbar. Zudem errichten wir das „Bavarian Fusion Cluster“ und vernetzen Wissenschaft und Unternehmen in einer Expertenkommission. Am Ende soll ein Kernfusions-Kraftwerk entstehen. Wir geben dazu aus Bayern heraus einen Impuls mit vielen Partnern als Motor für Deutschland und Europa.“

Und der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume – ein studierter Politikwissenschaftler – sekundiert seinem Chef: „Bayern macht sich auf, einen jahrzehntelangen Traum einer nachhaltigen, sicheren und unendlichen Energieversorgung wahr werden zu lassen. Und dieser Traum ist in greifbarer Nähe – keine Frage von Jahrzehnten“.

Die bösen Erfahrungen mit dem bayerischen Elektro-Flugtaxi, der „100 Tonnen Stubenfliege“, können den Optimismus nicht schmälern, obwohl die Sache mit der Fusion so etwa um den Faktor 1000 komplizierter ist.

Im November 2024 wurde schon mal der Standort für das künftige Fusionskraftwerk reserviert: In der Nähe von Landshut, dort, wo gerade die Rohre und Pumpen von Isar2, einem der modernsten Atomkraftwerke der Welt, zerstört werden. Bayern ist eben ein Paradies für moderne Technologien.

Vor 50 Jahren
Es gibt weltweit noch eine ganze Reihe von Projekten zur Fusion, teils mit anderen Lösungsansätzen; ITER aber ist das weitaus größte, und wir nehmen an, dass man dort mit der Forschung am weitesten ist.

Von großer wissenschaftlicher Bedeutung ist auch das Projekt „Wendelstein 7-X“ am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching bei München. Das ist eine Anlage, in der Plasma in einem Behälter unterschiedlicher Geometrie gefangen und erhitzt wird. Die Anlage ist nicht so gigantisch wie ITER, ihr Baubeginn war 2005.

An eben diesem historischen Ort wurde von Ministerpräsident Söder die besagte „Bayerische Mission Kernfusion“ ins Leben gerufen, und die Anlage diente auch als Kulisse für den Empfang von Frau Dr. Ursula von der Leyen im März 2024. Ob dieser Besuch und all die eleganten englischen Management-Buzzwords die Nukleonen beeindrucken, das wird sich herausstellen. Fest steht jedenfalls: „You cannot fool Nature" (Richard Feynman) – Die Natur lässt sich nicht zum Narren halten.

In der Fusionsforschung gibt es diesen gnadenlosen Kalauer:
Frage: „Wann sind wir endlich so weit?“
Antwort: „In dreißig Jahren – und es wird immer so sein.“

30 Jahre? Ich selbst habe während meines Physikstudiums vor 50 (!) Jahren im besagten Max-Planck-Institut in Garching Vorlesungen zum Thema „Plasmaphysik“ bei Professor Ewald Fünfer gehört.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) -  Der Liberale Roland Baader (+ 2012) würde  heute wiederholen, was er 1991 in "Kreide für den Wolf - Die tödliche Illusion vom besiegten So
zialismus" geschrieben hat, und hätte die gesammelte Herrscherpresse gegen sich mit ihrer Propaganda. "Nie war ein Buch notwendiger als dieses Buch jetzt", sagt der Verlag.  " - Jetzt, da sich für Millionen Deutsche die Frage stellt, wie und warum sie nahtlos von der braunen in die rote Diktatur schlittern konnten; - Jetzt, da die verklärte Sklaventheorie des Sozialismus restlos besiegt erscheint und doch (und gerade deshalb) ihr schreckliches Medusenhaupt in neuer Maske erhebt. Nur wer die wirklichen, tiefsten Wurzeln der totalitären Vergangenheit verstanden hat, wird künftig Gleichem oder Ähnlichem entgegentreten können. Nie zuvor wurden diese Wurzeln so schonungslos bloßgelegt wie in Baaders neuester Publikation. 'Freiheit ist kein Geschenk, sondern eine Aufgabe', sagt Roland Baader; wer diese Aufgabe bewältigen will, muß seine Freunde und seine Feinde kennen, auch die im eigenen Herzen. Nicht zuletzt warnt dieses Buch vor einem Aspekt der heraufziehenden Weltfinanzkrise, welcher bisher überhaupt noch nicht beachtet worden ist. Unerkannte Gefahr aber ist die tödlichste aller Gefahren". Das Deutsche Volk scheint ein hoffnungsloser Fall zu sein und betet wie einst den nationalen nun auch den internationalen Sozialismus an. Von der Deutschlandrettung zur Weltrettung, der Untergang ist sicher. Der Dritte Weltkrieg wird es schaffen. Wieder hat das Volk keine Wahl, glaubt, was ihm die Medien einfältig täglich  servieren mit Muttis Kartoffelsuppe auf grüner Weide. Wer ist denn zuständig für für die Leser-, Hörer- und Seherpflege? Zum wiederholten Mal wurde jüngst das Personal im Grünen Reich vorgestellt. Roland Baader: "Und damit wir uns noch besser kennenlernen, will ich auch gleich meinen Alptraum offenlegen: Reginald Rudolf, Chefredakteur des Medien-Informationsdienstes Ärundy´, hat eine wenig erfreuliche Perspektive zu dem, was nach der Wiedervereinigung von seiten der deutschen Bewußtseinsindustrie über das Publikum hereinbrechen wird: 'Die PDS kann vom 3. Oktober 1990 an, also von dem Tag an, da sie in Bonn einzieht, auf 5000 feste und freie Mitarbeiter in den Medien  drüben sowie auf eine stille Reserve von rund 200 Mitarbeitern in den Medien im westlichen Teil Deutschlands zurückgreifen - dazu eine schwer zu schätzende Zahl von offenen und verdeckten Sympathisanten, die die DDR immer besser und Bonn im Grunde zum Kotzen fanden... Ideologisch dilettierende Hofdichter wie Günter Grass, der am liebsten einen Staat eigens für sich geschaffen sehen würde, haben ihre kostenlose Hilfe für Gysi & Co. bereits ebenso signalisiert, wie die hochdrehende Zeitgeist-Journaille [...]. Hauptziel der PDS-Medienpolitik wird es sein, die ,'intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Sozialismus - O-Ton Gysi - von neuem zu beginnen und zu forcieren. Alle diese Auseinandersetzungen

über den Sozialismus werden neben der schon jetzt rege ventilierten Legende von der kulturellen DDR-Idylle damit beginnen, die Ladenhüter der linken Denke erneut anzubieten, als da sind: Verstaatlichung in der soften Form von Teilverstaatlichung, Investitionslenkung, allumfassende staatliche Wohlfahrtssysteme, Überwucherung privater Initiative durch staatliche Regulierungen während zeitgleich der Spätkapitalismus als ein sozial verkommenes und festgefahrenes Profitsystem denunziert wird. ... Die neu formierte Medienlinke aus ost- und westdeutschen Ideologie-Eiferern wird alles versuchen, diese Republik zu demontieren und zu denunzieren".´Meldung Nr. 13 der "Vertraulichen Mitteilungen" vom 25. 9. 1990). Eine Prophetie, welche sich erfüllt hat. Wen wundert da noch was angesichts permanenter linksgrüner Propaganda im Namen einer Ampel verbreitet wird,  an deren Spitze ein Kanzler rot blinkt, welcher jung wohl gern gesehener Staatsgast in der DDR war". Ludwig von Mises, einer der großen Gelehrten und Nationalökonome deutscher Sprache, hat es bereits 1922 gesagt: 'Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, der Sozialismus könnte durch die bösen Erfahrungen, die man mit ihm gemacht hat, überwunden werden. Tatsachen an sich können nichts beweisen oder widerlegen; alles kommt auf die Deutung an, die man ihnen gibt. Von den Ideen, von den Theorien hängt alles ab. Wer am Sozialismus festhält, wird fortfahren, alles Übel der Welt dem Sondereigentum zuzuschreiben und alles Heil vom Sozialismus zu erwarten. Die Mißerfolge des russischen Bolschewismus werden von den Sozialisten allen anderen Umständen zugeschrieben, nur nicht der Unzulänglichkeit des Systems". In diesem Sinne tönt Gastautor an der Leidplanke: "Zusammen statt alleine - Die Welt treibt auseinander. Die Wirtschaftsmächte USA, China und Europa

bekämpfen sich zunehmend mit Zöllen. Ökonomische und politische Spannungen steigen. Dabei wäre das Gegenteil – mehr Kooperation – eine gute Sache. Wie zum Beispiel mittels des geplanten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südamerika". Halleluja Planwirtschaft! Murks mit Marx. "Sollte das Mercosur-Abkommen platzen, würde das nicht nur Wohlstand, sondern auch Sicherheit kosten. Bei Staaten ist es wie im Privaten: Wenn man zusammenrückt und mehr kooperiert, lassen sich Konflikte leichter lösen". Noch weniger Wohlstand wagen? Da geht's selbst denen, welche berichten sollten was ist, gar nicht mehr besonders gut. Vor allem wenn vorne "Heuberger Bote" draufsteht, und drinnen Spaichingen gesucht werden muss. Halt, da ist ja was, auch wenn der Kreis Spaichingen schon 1938 von den Nazis aufgelöst wurde: "Dos Mundos und Lynda Cullen spielen und singen für die Nachsorgeklinik in Tannheim ein Weihnachtskonzert am Sonntag, 8. Dezember, um 18 Uhr auf dem Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen". Ein paar Verspätungen - "Martinsfeier des kath. Kindergartens Don Bosco" - über eine halbe Seite Akrobat schööön "Pfarrer Schmollinger wird Klinik- und Gesundheitsclown - Dieser Geistliche ist ungewöhnlich: Er kitzelt Gottesdienstbesucher mit einem Tuch oder erzählt bei Beerdigungen Anekdoten. Und macht derzeit eine Ausbildung zum Clown". Abgesehen von der Wohlfahrtsindustrie - geht den Kirchen die Arbeit aus? Um TUT herum wacht Kannitverstan auf - "18 Millionen Euro - soviel Geld erhofft sich die Stadt Tuttlingen von den Umlandgemeinden, um einen Teil der Sanierung der Tuttlinger Gymnasien zu finanzieren. Die Bürgermeister dieser Gemeinden verhandeln zwar in der Sache mit Tuttlingen, noch immer setzen sie jedoch darauf, dass ihnen das Land einen Teil der Summe abnimmt". Und woher nimmt es das Geld? So viel schafft die Rothaus-Brauerei nicht. Sie machen eine Rechnung auf: "Insgesamt 2660 Jahre Treue: Aesculap ehrt seine Mitarbeiter - Das Tuttlinger Medizintechnikunternehmen Aesculap würdigte 88 Jubilare für 25, 40 und 50 Jahre Betriebszugehörigkeit". Agenturen und PM liefern, im Nahen Osten weihnachtet es: "Das Leben lernen im 'Haus des Lächelns' - Kinder mit Behinderung haben im Shingal-Gebirge, wohin die Jesiden nach Flucht und Vertreibung langsam zurückkehren, bisher keine Chance auf Teilnahme am Leben mit Gleichaltrigen. Im 'Haus des Lächelns', einem Leuchtturm-Projekt, sollen sie lernen, leben, feiern - und lächeln". Ex-Priester und Redakteur als Leserspenden-Sammler unterwegs. Nun aber "Ab in den Weltraum - Die unendlichen Weiten des Alls müssen zwar noch warten: Das Ziel großer Raumfahrtnationen ist aber der Mond. Involviert sind immer stärker Privatunternehmen". Ob das gut geht? "Maschinenbau mit weniger Bestellungen". Wohl dem bevölkerreichsten Land der Erde,  das für Atombomben , zwei Flugzeugträger und Allausflügen noch immer deutsche Entwicklungshilfe bekommt, pardon: Entwicklungszusammenarbeit genannt.  bundestag de: "Bis zum Jahr 2030 wolle Deutschland im Zuge der mit Indien vereinbarten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen". Und dann noch dies: "Mit 224 Euro armen Kindern eine Zukunft geben - Seit 14 Jahren engagiert sich Schwester Marykutty Michael in Indien für Kinder. Ihre Mühen tragen Früchte, Jahr für Jahr. Auch dank der Spenden von 'Helfen bringt Freude'“.

Debatte um Eisenbahngesetz und S21: Droht Gefahr für neues Stadtviertel in Stuttgart?
Die Sorge ist groß, dass die alten Gleisflächen im Hauptbahnhof nicht bebaut werden dürfen. Die Politik hat am Montag weiter darüber diskutiert, ob ein Gesetz geändert werden sollte. Am Montag haben Politikerinnen und Politiker im Verkehrsausschuss in Berlin über ein neues Eisenbahngesetz diskutiert, dessen mögliche Folgen die Stadt Stuttgart fürchtet..
(swr.de. Ohne Regierung weiter Sozialismus jeden Tag neu?)

Nach Volksbegehren
Droht ein XXL-Landtag in Baden-Württemberg? FDP streitet mit Ministerium
Mit dem neuen Wahlrecht könnte der Landtag wachsen. Die FDP will das verhindern, doch das Innenministerium schob einem Volksbegehren einen Riegel vor. Nun entscheidet ein Gericht..
(swr.de. Politik ein Justizirrtum? Stadt Lahr: "Die Eintragungsliste für die Stadt Lahr/Schwarzwald wird in der Zeit vom 11. September 2024 bis 10. Dezember 2024 im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr/Schwarzwald zu folgenden Öffnungszeiten..für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei/rollstuhlgeeignet möglich..")

Bauchspeicheldrüsenkrebs bald heilbar?
Millionenförderung für Krebs-Forschung an Uniklinik Tübingen
Er ist meist tödlich und schwer zu behandeln: Bauchspeicheldrüsenkrebs. Jetzt forscht auch die Uniklinik Tübingen zur Therapie. Vom Bund gibt es dafür rund 10 Millionen Euro..
(swr.de. Wer nicht ewig forscht, kriegt kein Geld.)

Jetzt droht eine Anzeige
Frau verteilt hunderte Münzen auf Gehweg in Igersheim
In Igersheim fand die Polizei eine kuriose Situation vor. Eine Frau hatte hunderte Geldmünzen auf einem Gehweg verteilt und die Stelle abgesperrt. Jetzt könnte eine Anzeige drohen.. Wie es in der entsprechenden Mitteilung heißt, habe sie nämlich "keine Sondergenehmigung für die außergewöhnliche Nutzung des Gehwegs" gehabt, weshalb ihr nun eine Anzeige droht. Hintergrund der kuriosen Geschichte ist offenbar ein Rechtsstreit: ein Zivilgericht hatte der Frau die Zahlung an ihre Gegnerin aufgetragen. Mit dem Urteil war die 58-Jährige aber wohl nicht zufrieden..
(swr.de. Will der Staat zurück, was des Staates ist?)

BW beim Carsharing ganz vorne mit dabei
Karlsruhe und Stuttgart liegen in einem neuen Branchenranking auf Platz 1 und Platz 4 beim Carsharing in Deutschland. Freiburg kommt in der Übersicht des Bundesverbands Carsharing auf Platz 6, Tübingen auf Platz 9 und Heidelberg liegt auf dem 10. Platz. Damit sind unter den Top Ten des Verbands gleich fünf Kommunen in Baden-Württemberg.Beim Carsharing teilen sich Autofahrerinnen und Autofahrer Fahrzeuge - üblicherweise eines Carsharing-Anbieters. .. Insgesamt hat sich die Versorgung mit Carsharing in Deutschland laut dem Verband seit 2022 verbessert. Carsharing-Haushalte brauchten für ihre Mobilität wesentlich weniger Pkw als andere Haushalte und nutzten deshalb wesentlich häufiger Bus, Bahn und Fahrrad, sagte Geschäftsführer Gunnar Nehrke in einer Mitteilung.
(swr.de. Deins ist meins.)

Affäre um „D-Day“-Papier
Erster prominenter FDP-Mann fordert Lindner zum Rücktritt auf
,, Ulf K)asimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg fordert den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. In der „taz“ spricht sich Kasimir, der im Oktober einen Mitgliederentscheid zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung angestoßen hatte, für eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze aus. „Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht“, so Kasimir. „Die FDP braucht einen personellen Neuanfang.“.
(focus.de. Wer? Wikipedia: "Die unmittelbare Linie der Partei geht zurück auf die vor der Märzrevolution abgehaltene Heppenheimer Tagung vom 10. Oktober 1847 und die am 6. Juni 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei, die erste deutschlandweite Partei.[10] Das alljährliche Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart geht auf die Tagung liberaler Volksvereine am Dreikönigstag 1866 in Stuttgart zurück.)

Neue Steuer-App macht’s möglich:
Schweizer kriegen fetten Einkaufsrabatt bei uns
Sie zählen zu den reichsten Bürgern Europas: Die Schweizer verdienen im Schnitt 101.000 Euro im Jahr (94.507 Schweizer Franken) – mehr als doppelt so viel wie ein Bundesbürger! Wegen der hohen Preise für Lebensmittel, Miete etc. kaufen viele Schweizer trotzdem lieber in Deutschland ein – und kriegen dafür auch noch einen satten Steuer-Rabatt. Dabei hilft: eine neu entwickelte Smartphone-App. Sie startet demnächst in die Testphase, soll den Einkaufs-Tourismus revolutionieren. Konkret soll die App dafür sorgen, dass Schweizern beim Einkaufen in Deutschland automatisch die Mehrwertsteuer (7 % bzw. 19 %) erlassen wird. Bedeutet: Während Bundesbürger für das Kilo Bananen z.B. 1,19 Euro zahlen müssen, zahlen die Schweizer dann nur rund 1,11 Euro. Bei einem Kasten Bier wären z.B. statt 12 Euro dann nur 10,10 Euro. .
(bild.  THE ÄLÄND ist eine Bananenrepublik.)

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NACHLESE
DER PODCAST AM MORGEN
Verfassungsgericht sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie
...Ein bemerkenswertes Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht, es wies die Klage von Windrad-Betreibern ab. Die hatten dagegen geklagt, daß ihre sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22 Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick. Der Vorgang wirft einen deutliches Licht auf einen Geschäftsbereich, der weitgehend im Dunkeln liegt. Man sieht lediglich die vielen Windräder, die angeblich gut gegen eine Klimakatastrophe seien. Doch dies versperrt den Blick auf das sagenhafte Geschäft, das dahinter steht. Das stellt so ziemlich alles in den Schatten, was bisher in auch gutgehenden Wirtschaftsbereichen verdient werden konnte...
(Tichys Einblick. Auch Weltrettung ist nur ein Geschäft.)
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Berlin:
Linksextremisten setzen 16 Betonmischer in Brand
Von MANFRED ROUHS
In den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn haben Linksextremisten eine Serie von Brandstiftungen verübt, die Zweifel an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Täter aufkommen lassen. Sie haben im Schutz der Dunkelheit 16 Betonmisch-LKW der Firmen Cemex und HeidelbergMaterials abgefackelt. Von den Fahrzeugen im Wert von mehreren Millionen Euro ist „nur noch Schutt und Asche übrig“, wie das linke Szene-Portal „Indymedia“ triumphierend berichtet. Die überregionalen Massenmedien übersehen die spektakuläre Tat großzügig. Hätten dagegen Rechtsextremisten gezündelt, würde sich Deutschland höchstwahrscheinlich seit dem Wochenende im medialen Ausnahmezustand befinden. Laut „Indymedia“ galt der Anschlag der kapitalistischen Lebensweise und dem Beton an und für sich: „Beton spielt in der heutigen Welt eine bedeutende Rolle. Unzählige Metropolen wurden errichtet, welche Käfigen für Menschen ähneln, in denen man nur Abgase und Elend einatmet. Sie sind Orte der Entfremdung, an welchen es nicht mehr möglich ist die beeindruckende Schönheit der wilden Natur zu sehen und in welchen gesichtslose Türme das Sonnenlicht verdecken, da die menschliche Idiotie versucht am Himmel zu kratzen, indem immer höhere Gebäude errichtet werden.“ (Kommata-Fehler im Original) Übersehen haben die Täter hierbei, dass die regelmäßig 11-geschossigen Hochhaus-Riesen in den betroffenen Stadtteilen größtenteils vor 1989 als Leistungszeugnisse des „real existierenden Sozialismus“ der DDR errichtet worden sind. Und da sie selbst wahrscheinlich nicht alle auf Bauwagenplätzen oder in Baumhäusern oder Lehmhütten leben werden, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer „Argumente“ angebracht. Tatsächlich dürfte die Auswahl der Zielobjekte dieser Brandstiftungen eher pragmatische als ideologische Gründe gehabt haben. Betonmisch-Fahrzeuge lassen sich nachts schwer verstecken. Die LKW parkten an nur zwei Standorten auf Industriegeländen nebeneinander, so dass den Tätern die Möglichkeit gegeben war, mit wenig Aufwand maximalen Schaden anzurichten – mit einem geringen Risiko, entdeckt zu werden. Teile der Linken Szene sind offenbar dazu übergangen, vollkommen sinnfrei volkswirtschaftliche Güter zu zerstören um nichts weiter als der Zerstörung willen. Dieses Milieu ist offenbar nicht mehr politisch, sondern nur noch kriminell und asozial.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Quadbeck und Miosga haben wirtschaftspolitisch ohnehin keine Ahnung! Weder ARD (Miosga) noch RND (Quadbeck) sind diesbezüglich überzeugend! In diesem verkrusteten Land hat weder ein Gebührenzahler noch ein Zeitungsleser heute noch eine Auswahl. Sogar als Abonnent der Badischen Zeitung wird einem seit Beginn des Jahres RND Quadbeck ohne Abwahlmöglichkeit aufoktroyiert! Das ist ja schon fast wie in der früheren DDR mit ND ….tolle Aussichten! Kein Wunder daß Scholz mit seinen verscholzten Journalisten im ÖR und den Medienhäusern langsam wieder Oberwasser verspürt!
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Leitantrag zum Wahlprogramm
Mit diesen Themen will die AfD in den Wahlkampf ziehen
Fast 30.000 Wörter ist der Entwurf der AfD für ein neues Wahlprogramm lang. Von A wie „Austritt aus EU und Euro“ bis zu Z wie „Zuwanderung regeln“ kümmert sich die Partei um praktisch alles. Die JF stellt die wichtigsten Themen vor..
(Junge Freitag. Bürokratie statt Demokratie. Dabei gibt es nur ein Thema in einem Wort: Siegen! Wie weiland Möllemann, springen mit oder ohne Fallschirm.)

Umbau einer Partei
Die AfD im Schlafwagen zu 20 Prozent?
Habeck mit Küchentisch und Hausdurchsuchung, Scholz ohne Zunder, Merz nur Zauderer – die FDP in der Versenkung. Und die AfD? Sie macht wahlkampftaktisch derzeit vieles richtig, was die CDU falsch macht.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wohin schnarcht Weidel? Wollen sie nicht regieren? Wo bleiben die Verbotsanträge gegen Sozialisten und Kommunisten?)

Wichtiges Zeichen:
(bild.de. Darum leuchten heute (Dienstag) viele Gebäude lila. Geht nach einem Tag für Behinderte auch mal ein Licht auf für normale Menschen?)

Neues Buch der Altkanzlerin
Für Barack Obama ist Angela Merkels Biografie Amerikas Heilmittel
Sekundiert von Barack Obama, stellt Angela Merkel ihr neues Buch in Washington vor. Das Reden übernimmt dann jedoch hauptsächlich der Ex-Präsident, der sich das simplifizierte amerikanische Auge auf die Bundesrepublik offenkundig erhalten hat..
(welt.de. Spinnerei unter sich? Ein Krieger mit Friedensnobelpreis.)

Misstrauensvotum in Frankreich
Le Pen lehnt Sparhaushalt ab – Frankreichs Regierung steht vor dem Aus
Frankreich befindet sich erneut in einer tiefen politischen Krise. Ein Misstrauensvotum des Linksbündnisses und der Rechtsnationalen könnte die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier stürzen..
(welt.de. Wer am Boden liegt, muss nicht gestürzt werden.)

Umwelt-Aktivisten
Das Jüngste Gericht war gestern. Heute gibts die Warnung vor der Klimakatastrophe
Mit derselben Unerbittlichkeit wie die Heilige Inquisition verfolgt die Klimabewegung alle, die in ihren Augen zum Hitzekollaps der Menschheit beitragen. Auf den medialen Marktplätzen werden pausenlos Scheite herbeigetragen..
(welt.de. Die Dummen sind mehr.)

Manfred Haferburg
Notre-Dame und ISAR 2
Am 8. Dezember wird die Notre-Dame wieder neu eingeweiht und ab diesem Zeitpunkt wieder für Gläubige und Besucher eröffnet. Wenn alle an einem Strang ziehen, ist auch Unmögliches möglich. Was lernen wir daraus für Deutschland?
(achgut.com. Auf die Richtung kommt es an.)

Handeln statt Tricksen
Was jetzt zu tun ist: Regierungsprogramm für einen Kanzler
Von Roland Tichy
Politik begeistert sich an dem, was sie am besten kann: Machtspielchen. Aber die Lage ist zu ernst für Schaukämpfe. Deutschland braucht jetzt einen Regierungschef, der handelt. Notwendigkeiten wie Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Er müsste nur zugreifen, statt zu zögern...
(Tichys Einblick. Regieren ohne Deutschland?)

CDU-Listenaufstellung
Die tragische Rolle des Thomas Haldenwang
Weil er sich nicht fit fühlt, will Verfassungsschutzchef Haldenwang in den Bundestag. In einem unsicheren Wahlkreis darf er antreten. Aber der Listenvorschlag des Landesvorstandes hält eine Überraschung für ihn bereit – eine böse..
(Junge Freiheit. Wer braucht ihn, hat er nicht seine Schuldigkeit getan? Deshalb steht er wohl nicht auf der Liste.)

Ihr haben wir also eine blaue Partei und jetzt sogar noch ein blaues Buch zu verdanken

Von SELBERDENKER

Seit dem 8. Dezember 2021 ist Deutschland frei von Merkel. Jetzt hat sie ein Buch mit dem Titel „Freiheit“ geschrieben. Der Verkauf verläuft eher schleppend und nach den bisherigen Rezensionen zu urteilen, ist ihr Werk, wie man heute gerne sagt, „umstritten“. Auf ihr dickes blaues Buch hat Merkel das Wort „Freiheit“ drucken lassen.

Blau ist an sich eine schöne Farbe, die auch für die AfD steht. Doch ohne Merkels politisches Massaker am Konservativismus hätte die blaue Partei wohl nicht gegründet werden müssen. Ihr haben wir also eine blaue Partei und jetzt sogar noch ein blaues Buch zu verdanken.

Merkel gut, Trump böse?
Merkel möchte sich als „Freiheits-Kanzlerin“ inszenieren. Sie hatte schon immer gerne alles im Griff: Sie brach eigenmächtig Gesetze, legte fest, welche Wahrheiten hilfreich sind und welche nicht, sie nahm Einfluss auf Medien und machte sogar korrekte demokratische Wahlen rückgängig.

Orden, Auszeichnungen, Ehrendoktorhüte und sonstigen Klimbim hat sie dafür haufenweise erhalten. Jetzt möchte Merkel noch ihr eigenes Bild für die Geschichtsbücher malen: Die „Kanzlerin der Freiheit“.

Schon im Jahr 2022 gab es einen Film mit dem Titel: „Merkel – Macht der Freiheit“. Den Trailer kann man hier ansehen. Dort wird die „gute“ Angela Merkel in direkten Kontrast zum „bösen“ Donald Trump gestellt. Trump sagte damals über Merkel: „Now Merkel, what did she do? She is destroying Germany.“ Merkel schädigte tatsächlich Deutschland, das ist heute nicht mehr zu leugnen.

Trump wollte eine Mauer gegen die ablaufende, chaotische und nachweislich zerstörerische illegale Massenmigration in die USA errichten. Merkel öffnete dagegen die Grenzen, gegen Recht und Gesetz, für zerstörerische illegale Massenmigration nach Deutschland. Daran wurde dieser Freiheitsbegriff festgemacht: Trump zog eine Grenze, damit wieder Ordnung herrsche. Merkel ignorierte Grenzen, setzte sich eigenmächtig über Recht und Ordnung hinweg, nahm Chaos und Zerstörung in Kauf. Das war Merkels Freiheit.

Freiheit, die sich über Recht und Ordnung erhebt, ist die diabolische Freiheit des „Tue, was du willst“. Sie führt ins Chaos und richtet Schaden an.

Merkel steht für Schulden, für die Zerstörung einer sicheren deutschen Energieversorgung, für schädliche, illegale Massenmigration und sie ist auch die Mutter der Spaltung Deutschlands. Spaltung als Mittel zum Machterhalt hat Merkel perfektioniert und auch während „Corona“ schrecklich erfolgreich eingesetzt.

Merkel wirkt in der CDU weiter
Man könnte versuchen, Merkels Politik mit Naivität zu entschuldigen. Wenn politische Fehler aus Naivität gemacht, eingesehen und dann verantwortungsvoll korrigiert werden, wäre das vielleicht noch entschuldbar. Doch Merkel sah noch in ihrer Amtszeit die schlimmen Auswirkungen ihrer Politik, änderte aber nichts, bekämpfte, diffamierte und beseitigte stattdessen ihre Kritiker.

Sie richtete vorsätzlich weiter gewaltigen Schaden an. Aus der CDU heraus gab es Jubelarien, keinen ernsthaften Widerspruch. Das ist nicht entschuldbar. Dieses Unrecht, diese schädliche Politik zieht die durch Merkel entkernte CDU unter Friedrich Merz konsequent und stur weiter durch – bis heute. Auf Kosten Deutschlands!

Wie lange noch?
(pi-news.net)

Merkel-Buch

Von Vera Lengsfeld

In der vergangenen Woche mussten wir Merkel-Festspiele über uns ergehen lassen, die alle staatsnahen Medien anlässlich des Erscheinens von Merkels 700-Seiten-Wälzer veranstalteten, der ausgerechnet den Titel „Freiheit“ trägt. Im Deutschen Theater, in dem die Auftaktveranstaltung stattfand, gaben sich Merkels willige Helfer ein Stelldichein, um zu lauschen, was Jan Fleischhauer als „unfassbare Ödnis“ bezeichnete. Man bildete sogar brav Schlangen vor dem Büchertisch, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass sie sehnsüchtig auf das Werk der Ex-Kanzlerin gewartet hatte und die Bücher weggehen würden wie warme Semmeln.

Diese Inszenierung hat schon mal nicht geklappt. Am ersten Tag verkaufte sich das Buch nur 35.000-mal, wobei nicht gesagt wurde, welche Institution wie viele Bücher gekauft hatte, um die Zahlen in die Höhe zu treiben. Das werden wir wohl nie erfahren. Der Verlag soll die Rechte für schwindelerregende 12 Millionen Euro gekauft haben. Wir dürfen gespannt sein, wie das wirtschaftliche Ergebnis am Ende aussieht. Vielleicht erleben wir eine der Pleiten, die in Deutschland inzwischen alltäglich geworden sind und die ihren Ursprung in den politischen Weichen haben, die in den Merkel-Jahren gestellt wurden.

Nach Merkels Abgang, den sie selbst gewählt hat, weil sie klug genug ist, zu wissen, dass ihren Nachfolgern die Folgen ihrer Abbruch-Politik um die Ohren fliegen, war mir klar, dass sie nun den Kampf um ihr Bild in der Geschichte aufnehmen würde. Wie sie eingeschätzt werden will, demonstrierte sie, als sie sich von Bundespräsident Steinmeier das Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland umhängen ließ. Aber ein Großkreuz macht noch keine große Kanzlerin. Das hätte sie von Abraham Lincoln lernen können: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Während ihre Fans (ja, die gibt es noch) heftig ihr schönes neues Kleid loben, ist die Kanzlerin längst nackt. Die Botschaft ist nur noch nicht überall angekommen. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dem Merkel-Mythos die Realität entgegenzuhalten. Die Geschichte hat bewiesen, dass früher oder später sich die Fakten als stärker erweisen als die Erzählungen, die man um sie herumrankt, um sie den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen.

Ich habe Merkel Anfang März 1990 kennengelernt und sie 25 Jahre aus der Nähe erlebt. Für mich ist die Frau kein Rätsel, sondern eine der ersten Politikerinnen neuen Typs, denen es nicht mehr um das Land, die Partei oder Themen geht, sondern nur um die Karriere. Merkel ist ein krasser Fall, denn sie musste eine Partei als Karriereleiter benutzen, die sie abgelehnt und zum Schluss offen abserviert hat, als der Mohr seine Schuldigkeit getan hatte. Allerdings erwies sich die politische Kröte, die Merkel schlucken musste, für sie als Glücksfall. In keiner anderen Partei hätte Merkel so einen Aufstieg hinlegen können wie in der CDU.

Was die Themen betrifft, so kann man bei Merkel zu fast all ihren Aussagen das Gegenteil finden: Multikulti ist gescheitert, Multikulti (Vielfalt!) ist alternativlos, Kernenergie ist unverzichtbar, Kernenergie muss sofort abgeschaltet werden, Einwanderung muss begrenzt, darf nicht begrenzt werden. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele ergänzen. Merkel hat ihre Entscheidungen selten selbst verantwortet.

Sie hat Ethikkommissionen über den Ausstieg aus der Atomenergie oder über die Corona-Maßnahmen entscheiden lassen, oder sie versteckte sich hinter wissenschaftlichen Institutionen wie der Leopoldina, die in einer „Ad-hoc-Stellungnahme“ einen „harten Lockdown“ forderte, den Merkel durchboxen wollte. Wenn sie selbst entschieden hat, war das sichtbar undemokratisch, wie ihre Grenzöffnung, auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, oder die Rückgängigmachung der Thüringer Ministerpräsidentenwahl.

Schon als Ministerin für Frauen und Jugend legte sie dem Kabinett ein Gesetz vor, das eine Beweislastumkehr vorsah. Unternehmer sollten beweisen müssen, dass sie eine Frau nicht ablehnen, weil sie eine Frau ist. Als sie im Kabinett damit scheiterte, vergoss Merkel Tränen. Diese Episode erhellt Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat. Auch hier könnte man zahllose Beispiele ergänzen. Sie werden sie in meinem Buch finden. Das Ergebnis der Merkel-Jahre ist ein Staat auf dem Abstieg, der sich mit jedem Tag beschleunigt.

Was fehlt, ist Freiheit. Die wurde, wie es Marius Müller-Westernhagen in seinem Lied besingt, wieder abbestellt. Und zwar von einer Frau, die wie kein anderer von der Freiheit profitierte, die von den Herbstrevolutionären 1989 erkämpft wurde. Aus einer Freiheitsmedaillenempfängerin, die ihr von Präsident Obama umgehängt wurde, wird keine Freiheitskämpferin. Merkel und Obama haben ein Jahrzehnt lang den Zeitgeist bestimmt, aber kein Projekt, für das sie in Erinnerung bleiben werden. Und von Merkel bleibt nur eins: Als Resultat ihrer „alternativlosen“ Politik entstand die „Alternative für Deutschland“. Wer immer Merkel dazu geraten hat, auf dem Buchcover AfD-Blau zu tragen, hatte damit nicht Unrecht. Die Wirklichkeit ist gemein, sie tritt auch manchmal durch die Hintertür ein.

Mein Buch zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
(vera-lengsfeld.de)

Die Rückkehr der Osmanen

Von DZEVAD GALIJASEVIC*

Warum stellen die Maßnahmen der OTS (Organisation Turkstaaten) nicht nur einen Versuch der kulturellen Integration zwischen den Turkstaaten dar, sondern auch die Idee einer Rückkehr zu den Grenzen von Suleimans Reich, das sich über drei Kontinente erstreckte?

Der 10. Gipfel der Organisation Türkischer Staaten, der Anfang November in der Hauptstadt Kasachstans stattfand, brachte Staats- und Regierungschefs aus der Türkei, Aserbaidschan, Ungarn, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen. Die Organisation Türkischer Staaten, früher bekannt als Türkischer Rat, ist eine internationale Organisation unabhängiger türkischer Länder, die zusammenarbeiten, um ihre gegenseitigen Beziehungen zu stärken. Zu den Mitgliedern zählen die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan, während Ungarn, Turkmenistan und die Türkische Republik Nordzypern Beobachterstatus haben. Bei solchen Treffen sieht der Westen nicht ohne Grund die Bedrohung durch den Islamismus und Neo-Osmanismus.

Instrumente und geopolitische Ambitionen
Als die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) am 20. Mai 2018 ihren Kongress in der Olympiahalle Zetra in Sarajevo abhielt, an dem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnahm, herrschte in der „Nachbarschaft“ dieser instabilen Kolonie, die als Dayton-Bosnien und Herzegowina bekannt ist, sowie im Westen ein politisches und kulturelles Unbehagen. Der achtstündige „Kongress des Neo-Osmanismus“, der in der Hauptstadt Bosnien und Herzegowinas abgehalten wurde, kam für diejenigen, die mit der Politik des türkischen Präsidenten und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vertraut sind, nicht überraschend.

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2002 verfolgen Erdogan und seine Partei eine Politik, die der Bedeutung des Wortes „Neo-Osmanismus“ am nächsten kommt. Dieser hatte sich mehrere Jahrzehnte vor der Machtübernahme der AKP in der Türkei entwickelt. Bis dahin war es dieser Doktrin nicht gelungen, sich zu einer dominanten politischen und außenpolitischen Richtung zu entwickeln.

Vom Kemalismus zum Islamismus
Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs, dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs und der Machtübernahme Mustafa Kemal Atatürks wurde die Türkei vom Kemalismus regiert, der den Aufbau einer modernen, säkularen Gesellschaft und die Abkehr von früheren Traditionen und osmanischer Politik beinhaltete. Das Hauptziel der Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg war die Anbindung an verschiedene europäische Integrationen, insbesondere an die Europäische Union. Jeder Versuch, den Islamismus in der Gesellschaft zu stärken, wurde durch militärische Interventionen und Putsche wirksam unterdrückt.

Im Laufe der Zeit war die Türkei jedoch enttäuscht über die langsamen Fortschritte bei der europäischen Integration und begann, andere Optionen zu erkunden, darunter neue wirtschaftspolitische Allianzen wie die BRICS-Staaten. Auch wenn die außenpolitischen Ambitionen einige Anpassungen erfuhren, verlor Bosnien und Herzegowina nie seine Bedeutung für die geopolitischen – islamischen und neoosmanischen – Ambitionen der Türkei.

Radikale Bewegungen
Zwar begann sich die türkische Außenpolitik Anfang der 1990er Jahre zu ändern, doch der Krieg in Bosnien und Herzegowina sowie der Zerfall der Sowjetunion spornten Ankara dazu an, aggressiver aufzutreten, Prozesse zu beschleunigen und seinen Einfluss sowohl auf dem Balkan als auch in den überwiegend muslimischen kaukasischen und zentralasiatischen Staaten zu stärken.

Es ist wichtig, an die damalige Außenpolitik der Türkei zu erinnern, die von Präsident Süleyman Demirel verkörpert wurde. Er war der einzige ausländische Staatschef, der an der Beerdigung von Franjo Tudman teilnahm, mit dem er zu Lebzeiten an der Aussöhnung zwischen Kroaten und Bosniaken in Bosnien und Herzegowina gearbeitet hatte. Demirel war der Ansicht, dass es wichtig sei, die bosnischen Muslime zu schützen, jedoch nicht auf Kosten der Interessen anderer in der Region lebender Völker.

Nach der Machtübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung im Jahr 2002 radikalisierte sich die türkische Politik allmählich. Zunächst konzentrierte sich Erdogan ausschließlich auf wirtschaftliche und soziale Reformen. Nachdem er die türkische Wirtschaft stabilisiert hatte, festigte er seine Macht durch radikalere Maßnahmen, darunter Änderungen in der Außenpolitik und die schrittweise Einführung des Islamismus in die türkische Gesellschaft.

Osmanischer und islamischer Balkan
Mit der Zeit geriet das Osmanische Reich in den öffentlichen Diskurs und Erdogan bezeichnete es als positives Vorbild für die Türkei. Ahmet Davutoglu, der geistige Architekt des Neoosmanismus und ehemalige Außenminister, äußerte sich ähnlich. In seinem Buch „Strategic Depth: The International Position of Turkey“ erläutert Davutoglu, wie Bosniaken und Albaner zur Grundlage der türkischen Politik in der Region werden sollten, und erwähnt dabei auch Kroatien, das er einem externen Interessenkreis zuordnete.

Eine Aussage Davutoglus aus dem Jahr 2009 stieß bei Teilen der kroatischen Öffentlichkeit sowie bei vielen Serben auf scharfe Kritik. Die umstrittene Bemerkung lautete: „Wir wollen eine neue Balkanregion, die auf politischen Werten, wirtschaftlicher Interdependenz, Kooperation und kultureller Harmonie basiert. Dies war der osmanische Balkan. Wir werden diesen Balkan wiederbeleben … Die osmanischen Jahrhunderte auf dem Balkan sind eine Erfolgsgeschichte, und jetzt ist es an der Zeit, diese Geschichte wieder aufleben zu lassen.“

Anführer aller Muslime?
Erdogans Botschaften nach den Wahlen 2014 sind noch immer in Erinnerung, insbesondere als er erklärte, sein Sieg sei in Sarajevo, Beirut, Gaza, Skopje, Beirut und Kabul gefeiert worden. Die Erwähnung Kabuls in diesem Zusammenhang zeigte, dass Erdogan und die Türkei jenseits des Neo-Osmanismus die Rolle des Führers aller Muslime weltweit übernahmen.

Der starke Einfluss der Türkei auf dem Balkan zeigt sich auch in der Gründung einer Niederlassung der Nachrichtenagentur Anadolu, verschiedenen finanziellen Sponsorings durch TIKA-Agenturen, den Aktivitäten der Stiftung IHH (Insani Yardim Vakfi) und Versprechen, Fabriken und Autobahnen zwischen Sarajevo und Belgrad zu bauen. Erdogan hat seinen Einfluss nicht nur auf Gebiete ausgedehnt, die einst zum Osmanischen Reich gehörten, sondern hat seinen Einfluss auch auf Türken in der Diaspora ausgedehnt, beispielsweise in Deutschland und Österreich.

Der wachsende Einfluss und die innenpolitische Linie Erdogans nach dem gescheiterten Militärputsch führten zu zunehmend angespannten Beziehungen zu Deutschland und dem Rest Europas. Auch das Flüchtlingsabkommen konnte diese Beziehungen nicht entspannen.

Rolle im arabischen Frühling
Der Aufstieg der Türkei war auch im Nahen Osten sichtbar, insbesondere in den Regionen, die früher unter osmanischer Herrschaft standen. Unter den muslimischen Staaten hatte die Türkei einst die engsten Beziehungen zu Israel. Nach dem Zwischenfall mit der Gaza-Flottille, Erdogans Zusammenstoß mit Shimon Peres in Davos und vor allem nach Israels brutaler Zerstörung des Gazastreifens, bei der Zivilisten, Frauen und Kinder getötet wurden, wurde das Verhältnis jedoch dauerhaft beschädigt.

Die Türkei griff auch in die Kriege im Irak und in Syrien ein und unterstützte Aufstände gegen säkulare, panarabische Sozialisten in der berüchtigten hybriden Operation, die als Arabischer Frühling bekannt ist . Nach dem Sturz der Muslimbruderschaft und Mohammed Mursis in Ägypten stand die Türkei jedoch „mit leeren Händen“ da, da es ihren Günstlingen nicht mehr gelang, in der arabischen Welt an die Macht zu gelangen oder sie zu behalten. Infolgedessen verlagerte Erdogans Politik teilweise den Schwerpunkt auf den russischen Raum und riskierte damit eine Belastung der Beziehungen zu Moskau.

Dieser außenpolitische Ansatz stieß bei der türkischen Opposition und Teilen der Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik. Die kemalistische Politik vermied traditionell Konflikte im Nahen Osten, um ein Übergreifen solcher Konflikte auf die Türkei zu verhindern. Schließlich hatte die Türkei ihre eigenen Kämpfe auf Zypern und gegen die Kurden innerhalb ihrer Grenzen und konnte neue Konflikte sicher nicht gebrauchen.

Expansionistische Identität
Erdogans Mischung aus Islamismus und Neo-Osmanismus stellt nicht nur einen außenpolitischen Kurswechsel dar, sondern auch den Versuch, eine neue kulturelle Identität auf Grundlage früherer religiöser und politischer Traditionen aufzubauen. Westliche Medien haben darüber berichtet, wie die Türkei Seifenopern (!) nutzt, um Einfluss zu gewinnen, prachtvolle Präsidentenpaläste baut und durch die Uniformen der Mitarbeiter von Turkish Airlines Erinnerungen an die osmanische Ära wieder aufleben lässt.

Eine Methode, Einfluss auf die Muslime in Bosnien und Herzegowina zu nehmen, war die Produktion einer Fernsehserie über Alija Izetbegovic im Auftrag des staatlichen Senders TRT.

Von Seifenopern zur Politik
Während Erdogans Amtszeit wurden historische Epen produziert, darunter Filme und Serien über Mehmed den Eroberer und seine Eroberung Konstantinopels sowie Süleyman den Prächtigen. Erdogan kritisierte sogar die Produzenten der beliebten Serie Süleyman den Prächtigen, weil sie ihn nicht im „richtigen Licht“ darstellten. Erdogan bezeichnet seine Anhänger oft als Nachkommen der Osmanen, schwört jedoch nie Atatürk ab, den viele Türken immer noch als „Vater der Türken“ betrachten.

Dass es Erdogan jedoch nicht bei kulturellen Projekten belassen hat, zeigt die symbolische Landkarte der „türkischen Welt“, die ihm sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), überreichte.

Die Karte zeigt, dass Gebiete in Ländern, in denen Türkisch gesprochen wird und in denen eine türkische Bevölkerung lebt, sowie Teile Ostrusslands mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung „unter die Türkei“ fallen. Obwohl das Foto nach dem Treffen in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, gaben Erdogan und Bahçeli weder gegenüber den Medien Erklärungen ab, noch kommentierten sie den Fall der Karte.

Ein bemerkenswertes Geschenk
Das Geschenk blieb in Russland nicht unbemerkt, mit dem die Türkei seit langem einen Balanceakt in ihren Beziehungen führt. Laut Bahçelis Karte umfasst die „türkische Welt“ Teile Südrusslands, Ostsibiriens, des Balkans, Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgisistans, Usbekistans, der chinesischen Autonomen Region Xinjiang der Uiguren sowie Teile der Mongolei und des Irans.

Die Partei der Nationalistischen Bewegung, aus der der Geschenkgeber stammt, ist eine rechtsextreme, ultranationalistische und europaskeptische politische Partei in der Türkei. Diese Partei hält 48 von insgesamt 600 Sitzen im türkischen Parlament und ist Partner der Regierungskoalition unter Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Die Partei, deren Programm auf Nationalismus mit dem Islam im Mittelpunkt basiert, galt einst als neofaschistische politische Option.

Im Jahr 2020 setzte sich Bahçeli aktiv für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein, die 2004 abgeschafft worden war. Die damalige Parteiführung erklärte, ihrer Ansicht nach sollte die Todesstrafe in Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch, Verbrechen gegen die sexuelle Integrität und gewaltsamen Versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen, verhängt werden.

Was Erdogan und Bahçeli verband, war ihre gemeinsame Politik der Ausweitung des türkischen Einflusses. Dies zeigt sich auch an der Botschaft hinter dem Geschenk und der Wiederbelebung des neoosmanischen Konzepts, das Jahre zuvor vom ehemaligen türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu als bedeutsam vorgeschlagen worden war.

Wie wurde Kosovo Teil der Türkei?
Die Idee bezog sich in erster Linie auf den Einfluss und die Expansion der Türkei in islamische Länder, nach dem Vorbild des Osmanischen Reichs und der Eroberungen von Sultan Suleiman dem Prächtigen im 16. Jahrhundert. Die Ideologie des Neo-Osmanismus wird von Recep Tayyip Erdogan vertreten, dessen neo-osmanische Rhetorik sich in einer Aussage widerspiegelt, die er im Oktober 2013 in Prizren machte: „Vergessen Sie nicht, dass Kosovo die Türkei ist und die Türkei Kosovo“, was zu Störungen in der Kommunikation mit Belgrad führte.

Dass Erdogan an dieser Politik festhält, bemerkte auch der ehemalige Diplomat und prominente Belgrader Intellektuelle Darko Tanaskovic. Er zitierte den israelischen Politikwissenschaftler Ephraim Inbar mit den Worten: „Die Türkei agiert in allen muslimischen Ländern aktiv und strebt eine Führungsrolle an. Sie versucht, ihren Einfluss in den Balkanländern zu festigen, die einst unter osmanischer Herrschaft standen.“

Es ist auch kein Geheimnis, dass Erdogan ein pro-islamisches Konzept unterstützt, was er durch die Rückumwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee demonstrierte.

Mehr als durchdachte Konstruktion
Vor Kurzem fand in Istanbul ein Gipfeltreffen des Kooperationsrates türkischsprachiger Staaten statt, bei dem der Name in Organisation Türkischer Staaten geändert und die türkische Weltvision 2040 angenommen wurde.

Erdogans Ambitionen gehen allerdings über diese Konzepte hinaus. In Wahrheit war er nie an einem rein kulturellen turkophonen Bündnis (das sich von Thrakien bis Ostturkestan erstreckt) interessiert, denn es geht ihm nicht um Kultur, sondern um das Osmanische Reich. Die deutsche Presse nennt es schlicht „Neo-Osmanismus“ und stellt fest, dass es „nicht mehr nur ein konzeptionelles Konstrukt ist, mit dem die Türkei als Überbleibsel des Osmanischen Reiches das Trauma des Bedeutungsverlusts zu lindern sucht.“

*Dieser Beitrag erschien im Original auf dem serbischen Portal „Eagleeyeexplore“
(pi-news.net)