Monat: Dezember 2024

(tutut) - Edward Bernays, sozusagen der Erfinder von Propaganda in der Neuzeit, 1928 brachte er "Propaganda" heraus, weist dort auf eine wichtige Aufgabe dieses Mediens als Nachfolger des Journalismus hin: "Bildung hat bei der Öffentlichkeit nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zukommt. Die öffentlichen Schulen werden zwar materiell ausreichend unterstützt, alle legen großen Wert auf höhere Schulbildung, und alles Kulturelle ist grundsätzlich hoch angesehen", Ausnahme aktuell THE ÄLÄND, "was sich in zahllosen Kursen und Vorträgen ausdrückt. Aber die Allgemeinheit ist sich des wirklichen Wertes von Bildung nicht bewusst. Sie sieht nicht, dass Bildung als gesellschaftliche Kraft nicht die Aufmerksamkeit genießt, die ihr in einer Demokratie zukommen sollte".  Das Thema Bildung könnte zum Beispiel mehr Raum in den Zeitungen einnehmen. Es gebe kaum einen fundierten öffentlichen Diskurs über Bildung. Abgesehen von Einzelfällen wie dem

Gary-Schulsystem in Indiana oder der Ankündigung der Universität Harvard, eine Business-Schule gründen zu wollen, stießen Bildungsthemen selten auf öffentliches Interesse. Dafür gebe es eine Reihe von Gründen. Erstens sei der Erzieher  dafür ausgebildet, den einzelnen Schüler in seinem Klassenzimmer zu erreichen und zu erziehen, aber er sei nicht vorbereitet auf seine Funktion als Erzeiher für die Öffentlichkeit. In einer Demokratie sollte der Erzieher zusätzlich zu seinen akademischen Aufgaben jedoch eine ganzheitliche und klar definierte Beziehung zur Öffentlichkeit pflegen. Zwar sei sie nicht unmittelbar seinem eigentlichen Arbeitsbereich zuzuordnen, aber in gewisser Weise hänge sein Auskommen von der Gesellschaft ab. Er brauche ihre moralische Unterstützung, und sie liefere den kulturellen Grundton, auf dem seine Arbeit aufbauen müsse. In der Bildung träfen wir die gleiche Situation an wie in der Politik und auf anderen Gebieten: Die Entwicklung der Fachausbildung  habe nicht mit der gesellschaftlichen Weiterentwicklung Schritt gehalten, und sie verfüge nicht über die Mittel zur Verbreitung von Ideen, wie sie die moderne Gesellschaft hervorgebracht habe. Und nun bringt der Künstler der Public Relations die Propaganda ins Spiel für die Bildung. "Von Anfang an sollten Lehrer begreifen, dass ihre Ausbildung zwei Aspekte hat: Die Ausbildung zum Erzieher  und die Ausbildung zum Propagandisten. Ein zweiter Grund dafür, dass das Bildungssystem derzeit so weit von der Gedankenwelt  und den Interessen der Öffentlichkeit entfernt ist, kann in der Einstellung der Pädagogen zur Außenwelt gesehen werden - ganz egal, ob es sich um Grundschullehrer  oder Universitätsprofessoren handelt".  Der Mann mit der schwarzen Maske gibt Kunde wohl seines Glaubens an "christliche Kultur und Politik", - wann wird er das aufbereiten? -  und

alarmt: "Krankschreibungen steigen auf 22,4 Tage - Arbeitnehmer sind in Deutschland deutlich häufiger krankgeschrieben als noch vor zehn Jahren. Immer öfter wegen psychischer Erkrankungen". "Kahlschlag und Klimadruck: Streuobstwiesen in Gefahr - Streuobstwiesen gehören seit Jahrhunderten zu unserer Umwelt – und sind inzwischen gefährdet wie nie. Für ihren Erhalt stockt die Landesregierung nun die Förderung auf". Bevor der Stamm fällt , trägt er den "Mantel für den Hund".  Frau hat eine Seite für den Suchdienst - "Ein Feuerwehrmann wird bei der Jahrhundertflut in Offingen vom Wasser mitgerissen. Bis heute ist Denis verschollen. Seine Mutter tut alles, damit weiter nach ihm gesucht wird". Aus der  Hauptstadt des Nachbarlandes macht  Gastautorin gute Miene zu dem, was schon alle wissen: "Bergab mit Macron - Zurück zum Start. Drei Monate nach der Ernennung eines Regierungschefs muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut auf die Suche gehen. Denn das Parlament entzog dem konservativen Premierminister Michel Barnier am Mittwoch das Vertrauen". In Deutschland ist sowas ein Eiertanz von Politik und ihren Medien, erst muss der Merz Bauern anspannen, die ihm mit dem Wagen zum Acker fahren. Vorher darf noch sie die DDR ausschellen: "Grünen-Chefin will Strompreise senken". Berlin-Korrespondentin bläst ins Propagandahorn: "'Zum Glück definiert nicht Herr Merz, wer die Grünen sind' - Sie kommt aus Baden-Württemberg, kennt sich mit Grün-Schwarz aus und steht jetzt an der Spitze der Grünen auf Bundesebene. Wie Franziska Brantner den Wahlkampf angehen will". Als wär's ein Gruß vom Palmer, nachdem sie ihr Herz in Heidelberg verloren hat. dpa-frau lässt sie den verlorenen Zwanzigjährigen Krieg erklären, nicht einmal Alexander der Große hat sich dort aufgehalten: "Merkel holt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss weit aus - Nach den Veranstaltungen zur Vorstellung ihrer Memoiren muss die Altkanzlerin zu einem weniger schönen Termin erscheinen. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss erklärt sie sich ausführlich". Wo sind die Milliarden geblieben? Woanders fallen Eigentore: "Bundesliga knackt Milliarden-Grenze - Die 36 Fußball-Proficlubs nehmen durch den Verkauf der nationalen TV-Rechte einen Milliardenbetrag ein. Entsprechend stolz ist der Chef". Viermal Weltmeister war einmal. Alles Zeppelin oder was? "Airbus streicht 150 Stellen am Bodensee - Das Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Airbus Defence and Space hat den Mitte Oktober angekündigten Stellenabbau konkretisiert. In einer Pressemitteilung teilte das Unternehmen nun mit, dass bis Mitte 2026 insgesamt 2043 Stellen über alle Regionen und Bereiche hinweg wegfallen sollen. Vorher war von bis zu 2500 Stellen die Rede. Das entspreche rund fünf Prozent der Gesamtbelegschaft, hieß es".

Nun aber, was nicht jeder hat, das Lokale, auf Seite 1 als Botschaft von der Alb. "Freier" meldet: "Im Fall Jasmin M.: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil - Der Fall Jasmin M. ist juristisch abgeschlossen, das Urteil des Landgerichts Konstanz vom Januar dieses Jahres hat im Strafmaß Bestand. Das wurde nun entschieden...Der Fall Jasmin M. hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Leiche der jungen Frau aus Eigeltingen-Heudorf (Landkreis Konstanz) bis heute verschwunden ist". Verbrechen und Unglück haben offenbar Konjunktur: "Nach Brand: Gemeinde startet Spendenaktion für Familie", "Tote Ehefrau im Auto: Prozess startet Montag in Tübingen", "Gemeinsam gegen Einbrecher - Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik der vergangenen Jahre zeigt, dass mit der früher einsetzenden Dunkelheit die Zahl der Einbrüche in Wohnobjekte ansteigt. Allerdings ist die Gefahr eines Einbruches das ganze Jahr über gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung". Erinnerung zurück aufs Klima - "Wetterrückblick auf den November 2024", Lokalchef mit Vereinssache: "Fairtrade Landkreis hilft mit im Kampf gegen Fluchtursachen - Sie gehen in die nächstgrößere Stadt oder verlassen ihr Heimatland ganz. Ein Projekt zeigt, wie sich Fluchtursachen bekämpfen lassen. Sogar Industrie-Unternehmen beteiligen sich". Eine Frage allein des Geldes. Die Fluchtfolgen sind in Deutschland bekannt. Aus Spaichingen hat er dies: "Büroshop Reuther schließt nach 28 Jahren - Nach 28 Jahren ist Schluss: Schweren Herzens wird Annette Reuther ihren Büroshop in der Hauptstraße demnächst schließen. Der Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe hat begonnen". Laden auf, Laden zu, Zeitungs Lieblingsthema? "'In Trossingen fragt keiner nach Schokobananen' - Sie hat den besten Ausbildungsabschluss im Kreis gemacht: Einzelhandelskauffrau Giuseppina Guadagnino erzählt über ihren Beruf - und was sie sich von den Kunden wünscht". "In diesem Café kann man bald seinen eigenen Schmuck herstellen - Erst einen Kaffee trinken und dann einen Ring schmieden? Das ist in diesem Geschäft demnächst möglich". Sonst noch was? Frau auf dem Boden: "Hoher Besuch und seltene Flieger: Wer landet alles in der Region? Mit Donaueschingen und Neuhausen ob Eck gibt es gleich zwei Flugplätze in der Region. Auch wenn es nicht die Regel ist, ist schon der ein oder andere Promi dort gelandet". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor gibt bekannt: "So sieht die Jumpline im Mehrgenerationen-Treff aus - Die Jumpline und der Pumptrack auf dem Areal des Mehrgenerationen-Treffs in Seitingen-Oberflacht stehen kurz vor der Fertigstellung. Hierüber können sich nicht nur die Jugendlichen freuen. Die Strecken sind so angelegt, dass sich alle Generationen mit unterschiedlichen Fähigkeiten darauf austoben können". Die Grünen in Spaichingen gibt es noch, dort, wo Mountainbiker ungestört den Wald zum Sportplatz gemacht haben: "Biotop am Zundelberg - Ortsverband der Grünen organisiert Pflegemaßnahme. Das Kleinod, ein kleiner Teich am Zundelberg, wurde vor einigen Jahrzehnten von einer Gruppe rund um den damaligen grünen Stadtrat Karl-Heinz Hirt angelegt und blieb in der Patenschaft des Ortsverbandes der Grünen.. . Es war eine gelungene Aktion und alle Beteiligten waren sich sicher, dass im kommenden Frühjahr wieder viele Molche und andere Amphibien den Teich beleben werden". Wie lange ist der Hirt nicht mehr bei der Herde? Fehlt da nicht der Gruß zum Schluss am Loch? "Lange schallt's im Walde noch – Salamander lebe hoch!”

Hundert Handgranaten: Bauarbeiter machen brisanten Fund
..Der Landkreis Tuttlingen baut derzeit auf dem ehemaligen WLZ-Gelände an der Friedrich-List-Straße in unmittelbarer Nähe zum Spaichinger Bahnhof eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Die Containeranlage für rund 100 Personen soll spätestens im Frühjahr 2025 bezugsfertig sein...Weil das Gelände unmittelbar neben der Bahnlinie liegt, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach Ziel von Bombenangriffen war, .. wusste man bereits im Vorfeld, dass in diesem Gebiet möglicherweise noch Sprengbomben, Artilleriegranaten oder Munition liegen könnten. Deshalb begleitet von Anfang an ein privater Kampfmittelsuchdienst im Auftrag des Landkreises die Bauarbeiten. ... fast hundert Handgranaten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs sind bei den Aushubarbeiten für das Fundament entdeckt worden...Zünder und Granaten sorgfältig voneinander getrennt..„Eine Gefahr hat nicht bestanden“..
(Schwäbische Zeitung. Noch brisanter und Sprengstoff für Kommunalpolitik, wenn diese Gesetze ernst nähme,  sind fakes  über "Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete".  Wer sollen dies sein? Sie haben in diesem Land nichts zu suchen.)

Straße im Unwetter abgerutscht
Trotz weiterer Risse und drohender Gefahr: Erdrutsch bleibt, wie er ist
Auf 15 Metern Länge ist bei Starkregen eine Straße am Naherholungsgebiet Gauger abgerutscht. Die sollte eigentlich saniert werden. Warum sie nun doch weiter gesperrt bleibt...
(Schwäbische Zeitung. Was ist normaler auch in Trossingen?)

Krasse Unterversorgung
Hier werden dringend Zahnärzte gesucht, doch für das Problem gibt es keine Lösung
Bei den Hausärzten abgeschlagen, und bei der Versorgung mit Zahnärzten sieht es noch schlechter aus. Und nun? Nur die Landkreise Calw, Enzkreis und Freudenstadt haben noch weniger Zahnärzte - dann kommt bereits der Kreis Tuttlingen mit einem Versorgungsgrad von nur rund 79,9 Prozent in der Landesstatistik. Das bedeutet Rang vier auf der Negativskala. Zum Vergleich: Im Kreis Konstanz - See, Berge sowie zahlungskräftige Schweizer Kundschaft in der Nähe - sind es 131 Prozent..
(Schwäbische Zeitung. Haben sie denn kein Habermus?)

Rechtsstreit mit Eltern:
VBE fordert Beratungs-Hotline für Lehrer und Lehrerinnen
Der Verband Bildung und Erziehung in Baden-Württemberg fordert eine Hotline, bei der sich Lehrerinnen und Lehrer juristisch beraten lassen können. Hintergrund seien Auseinandersetzungen mit Eltern, die immer häufiger Rechtsanwälte einsetzten oder damit drohten. Lehrer und Lehrerinnen würden in solchen Fällen zunächst allein gelassen, so der stellvertretende Landesvorsitzende des VBE, Dirk Lederle. Streitpunkte seien vor allem Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen. .
(swr.de. Doofe an der Macht? Früher wussten Eltern, wofür Schule gut ist.)

Heizungsanlage am Uniklinikum Heidelberg ausgefallen
Wegen eines technischen Defekts funktioniert seit gestern Nachmittag die Heizungsanlage im Uniklinikum Heidelberg nicht mehr. Die Lage sei im Moment stabil, sagte die Sprecherin des Uniklinikums, Stefanie Seltmann, gegenüber dem SWR. Patienten und Patientinnen würden mit Decken versorgt und Lüftungsanlagen abgeschaltet. Zudem seien mobile Heizgeräte organisiert worden. Planbare Operationen fallen am Vormittag aus, so Seltmann. ..
(swr.de. So ein ÄLÄND im Mao-Land.)

Greta Thunberg soll für Veranstaltung nach Mannheim kommen
Sie ist die Initiatorin der "Fridays for Future"-Bewegung, aber mittlerweile mehr für ihre umstrittenen Pro-Palästina-Aussagen bekannt: Greta Thunberg. Die schwedische Aktivistin wird nach Angaben der Organisation "Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis" heute in Mannheim bei einer Pro-Palästina-Veranstaltung auftreten. ..
(swr.de. Schwedenfunzel. Grünland noch gesund?)

Rassismus-Diskussion um "Lumumba"-Getränk auf Weihnachtsmärkten
Sollte eine heiße Schokolade mit Schuss auf Weihnachtsmärkten noch "Lumumba" genannt werden? Über diese Frage wird gerade viel diskutiert. In Frankfurt am Main wird Standbetreibenden seit kurzem von der Frankfurter Tourismus und Congress GmbH dringend empfohlen, künftig einen neutraleren Namen wie "Heiße Schokolade mit Rum" zu verwenden. Aber nicht nur in Hessen, auch in Baden-Württemberg wird darüber diskutiert, ob der Name noch zeitgemäß ist. .
(swr.de. Wann werden die Grünen verboten?)

Todesursache geklärt: Segler sind im Bodensee ertrunken
Nach dem Tod zweier Segler auf dem Bodensee am vergangenen Wochenende steht jetzt die Todesursache fest. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft sind die beiden Männer ertrunken. Mutmaßlich seien sie zuvor durch die Kälte bewusstlos gewesen, so schreibt es die Polizei in einer Mitteilung...Die 38 und 39 Jahre alten Segler waren dem Ausrichter Deutsch-Schweizerischer Motorboot-Club (DSMC) zufolge auf dem Weg zur "Regatta der Eisernen".
(swr.de. In Ufernähe keine Rettung möglich?)

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen fordern Unterstützung vom Land
In Lauffen am Neckar (Kreis Heilbronn) treffen sich am Vormittag die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Land. Ein nettes vorweihnachtliches Treffen soll das Ganze aber wohl nicht werden. Der Bürgermeisterverbands fordert Unterstützung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der auch beim Treffen vor Ort sein wird. So beklagt unter anderem der Präsident des Bürgermeistersverbands und Rathauschef in Ditzingen, Michael Makurath, fehlende Fachkräfte in den Kommunen, eine überbordende Bürokratie und fordert finanzielle Unterstützung vom Land. ..
(swr.de. Warum arbeiten sie schon 13 Jahre am Untergang mit grünen Herzen. Woher stammt das Geld?)

Ausbau der Windkraft weiter im "Schneckentempo"
Am Wochenende findet der Grünen-Parteitag in Reutlingen statt. Gerade das Thema Klimaschutz und Windenergie dürfte für die Parteimitglieder aus Baden-Württemberg dann unter keinem guten Stern stehen. Nach Zahlen des grün-geführten Umweltministeriums sind bisher in Baden-Württemberg unter dem Strich nur acht neue Windräder in Betrieb gegangen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach Ende 2022 noch von rund 100 Windrädern, die man 2024 an den Start bringen wollte...
(swr.de. Staatsfunk auf linksgrüner Schleimspur.)

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NACHLESE
Mehr Abhängigkeit vom Staat
Bürgergeld für alle!
Das Bürgergeld wird schöngeredet. Dass es Arbeitslose nicht zum Arbeiten animiert, dafür aber Arbeitnehmer demotiviert, ist bekannt. Ebenso, dass es zu Betrug geradezu einlädt. All das wird unterschlagen und als Desinformation gebrandmarkt. Denn was nicht sein darf, kann schließlich nicht sein.
VON Gastautor Dr. Konrad Adam
Um uns vor den Irrtümern, den fake news und den Lügen zu bewahren, die von Medien wie Tichys Einblick ausgestreut werden, setzt die Regierung auf die ARD. Die kennt sich aus mit fake news, mobilisiert die Tagesschau und schickt die Faktenfinder ins Gefecht. Faktenfinder, das sind Leute, die sich darauf verstehen, falsche Wahrheiten durch richtige Lügen zu ersetzen. Jetzt, drei Monate vor der nächsten Wahl, erleben sie ihren großen Auftritt. Denn es herrscht Krieg, Meinungskrieg, Glaubenskrieg, Faktenkrieg. Und in allen diesen Kriegen ist das erste Opfer die Wahrheit..
(Tichys Einblick. Seneca: "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten".)
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Will Baerbock deutsche Soldaten in die Ukraine senden?
Von WOLFGANG HÜBNER
Gerade hat sich die schlimmste Außenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik in China ein weiteres Beispiel ihrer speziellen Mischung aus Größenwahn und Dummheit geleistet. Dass die deutsche Öffentlichkeit davon nichts erfährt, dafür sorgen die Systemmedien: Als Annalena Baerbock bei ihrer Visite in Peking ihren Gastgebern heftige Vorwürfe wegen der Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg machte, schlossen die Chinesen erst die Medien aus und verweigerten dann eine gemeinsame Schlusserklärung. Das war eine schallende diplomatische Ohrfeige von Deutschlands wichtigstem Handelspartner, die sicher noch Folgen haben wird für die deutsch-chinesischen Beziehungen. Doch was kümmert den grünen Kiew-Fan Baerbock schon, wenn deutsche Geschäftsleute in China inzwischen verzweifelt sind über solche Auftritte. Die Grüne kann sich nämlich sicher sein, keine Konsequenzen fürchten zu müssen. Denn der um sein Amt kämpfende Kanzler wird es nicht wagen, auch noch die Grünen aus der Regierung zu werfen. Diese Gewissheit ermutigt Baerbock offenbar nun auch dazu, den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine zu erwägen. Zwar (noch) nicht als Kampftruppe gegen Russland, sondern als sogenannte „Friedenstruppe“ nach einem erhofften Waffenstillstand. Damit schließt sich die Außenministerin Überlegungen in der NATO an, doch irgendwie einen militärischen Fuß in die Ukraine zu setzen. Nachdem sich ihre Strategen im Krieg gegen Russland völlig verkalkuliert haben, richten sich nun deren Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung, in der die NATO in der Ukraine eine Rolle spielen wird. Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass Moskau bei solchen Plänen mitmachen wird. Denn NATO-Truppen in der Ukraine, gleich mit welcher Bezeichnung, wären die beste Garantie für künftige weitere Konflikte und Kriegshandlungen. Russland hat schon einen viel zu hohen Blutzoll bezahlt, um sich abermals auf Scheinlösungen einzulassen. Was die Kriegstreiber in Brüssel einschließlich Baerbock offenbar wirklich beabsichtigen, ist die propagandistische Vorbereitung der europäischen Völker darauf, nach dem voraussichtlichen Abschied der Trump-USA vom ukrainischen Desaster Kiew mit regulären Soldaten aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland zu unterstützen. Moskau hat bereits klargemacht, bei seinem weiteren Vorgehen darauf keine Rücksicht nehmen zu wollen. Welche politischen, militärischen und finanziellen Konsequenzen das haben wird, sollte selbst die intellektuell stark limitierte Baerbock wissen. Ich fürchte nur, sie weiß es und will es genau deshalb.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Friedrich Merz gehört definitiv zu den Großverdienern im Land: Friedrich Merz hat 2018 im Interview mit "Bild" selbst erklärt, dass er rund 1 Million Euro brutto im Jahr verdiene. Das geschätzte Vermögen des Kanzlerkandidaten beträgt 12 Millionen Euro, wie "vermoegensmagazin.de" im Januar 2024 vermeldet hat. Diesen finanziellen Reichtum hat sich Merz allerdings nicht nur als Politiker erarbeitet.Neben seiner Tätigkeit als Anwalt gehörte Merz auch diversen Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten an. Von 2016 bis 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Einheit des weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock tätig.
(abendzeitung-muenchen.de
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Absurde Energiepolitik:
Deutschland kauft so viel Atom-Strom wie noch nie
Plötzlich wieder Kernkraft-Boom! Nur reden will darüber keiner … Von 40 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom-Importen waren 2024 bisher 16,5 Mrd. kWh Atomstrom. Absoluter Rekord! Zum Vergleich: Im Jahr 2022 haben die drei deutschen AKWs, die noch am Netz waren, rund 32 Mrd. kWh Strom produziert. Das heißt: Die Hälfte des Atomstroms, den wir im ganzen Jahr 2022 noch selbst in Deutschland produziert haben, importieren wir nun aus dem Ausland. Besonders aus Frankreich importieren wir immer mehr Strom: Die monatlichen Werte haben sich im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt! Zuletzt im November waren es eine knappe Milliarde kWh (960 GWh). Und dabei lag der Atomstrom-Anteil bei bis zu 80 Prozent! ..
(bild.de. Mit deutschem Geld baut Frankreich seine Akw.)

News-Redaktion
Luthe verklagt Regierung wegen Corona-Maßnahmen
Marcel Luthe, früherer Berliner Abgeordneter und Chef der Good-Governance-Gewerkschaft, hat mehrere Politiker wegen Verdachts auf Betrug, Nötigung und gefährliche Körperverletzung angezeigt. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Grund für die Anklage sind RKI-Protokolle, die zeigen, dass schon 2021 klar war, dass Corona-Impfungen keinen Fremdschutz garantierten. Trotzdem sollen Politiker dies als Begründung für Maßnahmen und die Impfpflicht genutzt haben...
(achgut. com. Der war mal FDP. Wann sind Bürgermeister und Landräte dran?)

Studie
Darum kaufen die Deutschen keine E-Autos
Mangelnde Lade-Infrastruktur, kurze Reichweite und geringer Wiederverkaufswert sind als Gründe für die Ablehnung von E-Autos bekannt. Der wichtigste Branchenreport liefert nun ein weiteres Argument für das Festhalten der Deutschen am Verbrenner.Der Report des renommierten Center of Automotive Management (CAM) hat die Preisentwicklung bei E-Autos in Deutschland untersucht. Ergebnis: Sie werden immer teurer und die Kostenschere zu den Modellen mit Verbrennermotor wird größer. Dies ist aus Sicht des Instituts ein weiterer Grund, warum die Elektro-Autos in Deutschland floppen..
(Junge Freiheit. Sind Manger blöder als ihre Kunden?)

Zu wenig und zu spät
Afuera! Sparen wir uns doch einfach die FDP
Die FDP-Spitze flirtet plötzlich mit den Ideen des argentinischen Präsidenten – ein wenig zumindest. Angesichts der verheerenden Bilanz dieser Partei ist das komplett unglaubwürdig. Die FDP ist keine Kunst, sie kann weg. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard..
(Junge Freiheit. Lindner als Gaucho?)

Schwacher Start ins vierte Quartal
Einzelhandel: Insolvenzwelle bedroht die Branche
Von Hannes Märtin
Der deutsche Einzelhandel erfährt aktuell einen massiven Umsatzrückgang. Hohe Betriebskosten und anhaltende Kaufzurückhaltung belasten die Händler. Eine Insolvenzlawine droht die Branche zu überrollen..
(Tichys Einblick. Immer eine Frage des Geldes.)

Habeck, Lemke, Graichen
Still ruht der grüne Sumpf im Wahlkampf
Von Marco Gallina
Drei Grüne machen in wenigen Tagen Schlagzeilen: Patrick Graichen, Robert Habeck und Steffi Lemke. An jedem klebt eine Affäre, klebt der Vorwurf, der deutschen Wirtschaft oder Energiepolitik geschadet zu haben. Doch trotz Wahlkampf bleibt es stumm...
(Tichys Einblick. Alle anderen vergessen?)

Henryk M. Broder bei WELT TV
„Elektroautos sind rollende Potemkinsche Dörfer“
Angesichts der anhaltenden Industriekrise hat zuletzt die SPD in NRW eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Unser Kolumnist Henryk M. Broder erklärt, was er von den Stromern hält und warum E-Autos für ihn nur der Schein eines Autos sind..
(welt.de. E-Autos waren out, als das Benzin erfunden wurde. Gibt's keins mehr?)

Integration von Zuwanderern
„Unsere ehemalige Kanzlerin hat nie erkannt, dass Migranten nicht Streichel-Ausländer sind“
Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, attestiert Deutschland Versagen bei der Integration an vielen Stellen. Das hänge auch mit einem grundlegenden Fehler von Politikern wie Angela Merkel zusammen: Ihre Sicht auf Migration habe nichts mit „tatsächlichen Erfahrungswerten“ zu tun.
Gleich daneben darf diese frech sein:
Kabul-Evakuierung
„War das schon die Frage?“, kontert Merkel gleich zu Beginn
Angela Merkel ist die wohl letzte Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Die Altkanzlerin soll erklären, warum der überstürzte Abzug aus Kabul im Chaos endete. Vier Hauptgründe werden deutlich..
(welt.de. Woher soll sie es besser können? Leser-Kommentar: "Gebt dieser Frau doch einfach keine Öffentlichkeit mehr. Die meint, mit jedem Auftritt läßt sich ihr Selbstlobpreisungs-Ladenhüter besser verkaufen".)

Manfred Haferburg
Die Kosten der Notre Dame und der Northvolt-Pleite
In Frankreich wird für 700 Millionen Euro Spendengeld die Kathedrale Notre Dame wieder aufgebaut. In Deutschland fließen 620 Millionen Euro Steuergeld in in eine riesige planierte Fläche, ohne die versprochene Fabrik von Northvolt...
(achgut. com. Notre Dame von Deutschland heißt Angela.)

Landgericht muß einschreiten
Wie die Grünen Fake News als „politische Willensbildung“ verkaufen
Über politische Gegner behaupten die Grünen massive Unwahrheiten. Anstatt klein beizugeben, erklären sie, das gehöre zur „politischen Willensbildung“. Ein Gericht setzt dem nun ein Ende, wie die JF erfuhr..
(Junge Freiheit. Lügengeschichten. Lügen oft genug wiederholt, werden zurWahrheit. Wusste schon der linke Goebbels.)

ZDF-„Politbarometer“
Grüne liegen nur noch knapp hinter der SPD – Merz und Scholz in K-Frage fast gleichauf
(welt.de. Im Hintern gemessen? Drei Jahre Hampelbeschissmus und nun weiter so mit Merkels Buch auf den Kopf zum Hohlklang fürs Hühnerauge.)

Ansprache zum Regierungssturz
Wie Macron damit beginnt, sich selbst zu demontieren
Von Matthias Nikolaidis
Macron will für jene zweieinhalb Jahre, für die er gewählt wurde, im Amt bleiben. Darin sehen Kommentatoren einen Ausdruck der Kluft, die sich zwischen Volk und Präsident auftut. Macron hat sich damit an der Diskussion um seinen Rücktritt beteiligt und erscheint nicht zum ersten Mal abgehoben und anmaßend..
(Tichys Einblick. Wann kommen abgehalfterte EU-Politiker in Quarantäne?)

Nachhaltige Waffenlobby
Grüne Kriege: EU will Rüstungsindustrie als nachhaltig einstufen
500 Milliarden Euro will die EU für Waffen bereitstellen um sich zum Beispiel gegen Rußland zu wehren. Das Geld soll auch von Anlegern sogenannter „grüner“ Fonds kommen. Dazu sollen Rüstungskonzerne neu eingestuft werden..
(Junge Freiheit. Leyen im Märchenwald. Panzer gefällt, neuer gepflanzt.)

Bundestagswahl
Der alternativlose Wahlkampf
Von Andreas Rosenfelder
Ressortleiter Feuilleton
(welt.de. Da ist Politik richtig, vor allem wenn ihr Personal sich als Aschenblödel in Talkshows versucht. Das Deutsche Volk will es so.)

Koalitionsfantasien
So gewinnt Merz keinen bürgerlichen Systemskeptiker zurück
Von Ulf Poschardt Chefredakteur
Der Kanzlerkandidat wollte die CDU aus dem postheroischen Schatten Angelas Merkels führen und zurück zu klaren Inhalten. Mit seiner Anbiederung an Schwarz-Grün bewirkt er das Gegenteil. Und stärkt am Ende die Falschen...
(welt.de. Was hat Merz eigentlich in vielen Jahren EU-"Parlament" und  Bundestag gemacht?)

Lang-fristig gedacht - die Kolumne von Ricarda Lang
Langs Sofort-Plan für bessere Politik: Grüne will Schluss machen mit Sprechblasen
Die frühere Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang startet eine Kolumne auf FOCUS online. Sie wird künftig ihre Sicht auf aktuelle politische Themen darlegen und dabei den Blick konstruktiv nach vorne richten. In ihrer ersten Kolumne nennt sie drei Punkte für eine bessere Politik und erklärt, was auch ihre persönliche Erfahrungen damit zu tun haben...
(focus.de. Sollte sie nach ihrem Scheitern nicht erst einmal was lernen, Herr Burda, warum so viel kommunistische Propaganda?)

Jeden Tag übernimmt ein anderer Promi:
Deutschland schreibt Weihnachtsgeschichte
Grünen-Politikerin Ricarda Lang (30) kündigte Ende September ihren Rückzug als Bundesvorsitzende ihrer Partei an ..
(bild.de. Noch ein Märchen. Nun ist sie Promi?)

Zu Bezahlkarten
Verzerrte Daten und methodische Lücken: Das DIW und seine „Studie“
Von Josef Kraus
Flüchtlinge erhalten in Deutschland Geld – überwiegend Sozialleistungen – und überweisen einen großen Teil davon ins Ausland: Eine Zweckentfremdung, die unterbunden gehört. Nicht so für Marcel Fratzscher und das DIW: Hier beschönigt man die Milliardenabflüsse ins Ausland postwendend als „Entwicklungshilfe“. Heraus kam wieder einmal eine "Studie", die gerne auf Seiten der Linken verbreitet wird - deren Erhebung und Ergebnisse aber mehr als fragwürdig ist..
(Tichys Einblick. Das Problem ist das rechtsfreie Deutschland, ein Räuberland. Hier hat niemand Illegaler was verloren, sofort in den Knast.)

Wien will eigenen Weg gehen
Österreich greift durch: Keine Sozialhilfe für Ukrainer mit Luxusautos
Ukrainer, die in Österreich teure Autos besitzen, sollen diese erst verkaufen, bevor staatliche Hilfe fließt. Motto: Wer mit dem Luxus-SUV ins Land rollt, braucht auch kein Steuergeld. Daß das rote Wien das anders sieht, verärgert die FPÖ..
(Junge Freiheit. Deutschland zahlt und guckt nicht hin.)

Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig erklärt
Rumäniens Verfassungsgericht Gericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Grund dafür sollen jüngst bekannt gewordene Geheimdienstinformationen sein, wonach Rußland eine Kampagne zur Unterstützung des rußlandfreundlichen Kandidaten Călin Georgescu durchgeführt haben soll.  Den Richtern zufolge sei Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach habe Georgescu über die App TikTok von Moskau massive Unterstützung erhalten...
(Junge Freiheit. Selbstverständlich muss gewählt werden, bis den Linken das Ergebnis passt.)

Fortsetzer der Merkel-Doktrin

Von Vera Lengsfeld

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

Dass der Möchtegern-Kanzler aber schon vor der Wahl das Zehn-Punkte-Programm, mit dem sich CDU und CSU inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren wollten, außer Kraft setzt, ist dreist. Zur Erinnerung: Die Kernforderungen der „Agenda für Deutschland“ waren: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wurde strikt abgelehnt, außerdem forderte die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Angeblich wollte sich die Union auch für den Wiedereintritt in die Kernenergie stark machen, um die Energieversorgung wieder grundlastfähig und bezahlbar zu machen.

Nichts davon wird mit den Grünen umsetzbar sein, die von Merz so offen umworben werden, dass er verkündet hat, er könne sich Abbruchminister Habeck weiter im Wirtschaftsministerium vorstellen. Habeck, von dem jetzt bekannt wird, dass er Berechnungen bestellte, die beweisn sollten, dass die Abschaltung der AKW die Energieversorgung nicht gefährden würde, und der um mehr französischen Atomstrom bettelte, um die Abschaltung abzusichern, soll weitermachen dürfen. Merz will mit den Grünen koalieren, die federführend dafür verantwortlich sind, dass Regierungskritiker verfolgt und eingeschüchtert werden, indem man auch nicht strafbare Meinungsäußerungen kriminalisiert und mit Haussuchungen droht.

Die neu gewählte Grünen-Vorsitzende Brantner hat bereits angekündigt, dass sie das Denunziationsnetzwerk, das inzwischen unser Land überzieht, ausbauen will. Mit der Wunschkoalition von Merz wird es keine Revision des während der Corona-Zeit geänderten §188 geben, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung zur Straftat erklärt. Es bleibt damit ein Zweiklassenrecht bestehen, das als Unterdrückungsinstrument gegen legitime Regierungskritik benutzt wird.

Last not least wird die unkontrollierte Einwanderung weitergehen.

Merz, der immer als Kritiker der Ex-Kanzlerin Merkel angesehen wurde und auf den viele CDU-Mitglieder und vor allem Wähler Hoffnungen gesetzt haben, dass er den Abstieg Deutschlands stoppen würde, hat sich in aller Öffentlichkeit als Fortsetzer der Merkel-Doktrin entpuppt. Es solle hinterher niemand sagen, das hätte man nicht wissen können.
(vera-lengsfeld.de)

„NATO-See“ oder strategisches Spielfeld Russlands?

Von ELENA FRITZ

Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO hofften westliche Strategen, die Ostsee in ein „NATO-Meer“ zu verwandeln. Doch aktuelle Entwicklungen zeigen, dass Russland diese Gewässer nicht kampflos preisgibt.

Laut der Kolumnistin Elisabeth Braw von Foreign Policy beeinträchtigt die russische elektronische Kriegsführung (EW) in der Ostsee die Funktionalität automatischer Identifikations- und Navigationssysteme anderer Nationen erheblich. Dies hat nicht nur sicherheitstechnische, sondern auch wirtschaftliche Folgen. Beispielsweise generieren globale Navigationssatellitensysteme (GNSS) jährlich etwa 17,2 Milliarden US-Dollar für die britische Wirtschaft. Doch durch die ständige Aktivität der russischen EW in den letzten drei Jahren schrumpfen diese Einnahmen beträchtlich.

Der ehemalige Kommandeur der dänischen Marine, Nils Wang, bestätigt: „Die Russen machen das sehr gut.“ Bereits im Mai 2022 identifizierte die in Washington ansässige Organisation C4ADS seit Februar 2016 insgesamt 9883 Fälle von GPS-Spoofing in zehn Gebieten, die 1311 zivile Schiffe betrafen.

Diese Störungen erschweren es der EU und den USA, den Transport russischen Öls durch die Ostsee zu überwachen. Europäische Seeleute, die sich auf Satellitennavigation verlassen, haben zunehmend Schwierigkeiten, diese Schiffe zu identifizieren und somit das Volumen der russischen Öllieferungen zu kontrollieren. Braw resümiert treffend: „Die NATO-See wird niemals ruhig sein.“

Seit den Zeiten Peters des Großen ist die Ostsee für Russland ein strategisch wichtiger Seeweg. Die Vorstellung, dass eine Ansammlung unfreundlicher Nationen den russischen Verkehr „regulieren“ könnte, ist für Moskau inakzeptabel. Je mehr asymmetrische Druckmittel Russland gegen seine Gegner einsetzen kann, desto besser für seine strategischen Interessen.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Ostsee weit davon entfernt ist, ein „friedliches NATO-Meer“ zu sein. Vielmehr bleibt sie ein zentrales Schlachtfeld geopolitischer Interessen, auf dem Russland seine Präsenz und seinen Einfluss geltend macht.

Aktuelle Vorfälle unterstreichen die Spannungen in der Region. So kam es zu einem Zwischenfall in der Ostsee, bei dem ein russisches Schiff mit Signalmunition auf einen Bundeswehr-Hubschrauber schoss. Außenministerin Annalena Baerbock thematisierte diesen Vorfall beim NATO-Treffen und betonte die Notwendigkeit verstärkter Überwachung in der Region.

Zudem wurden in jüngster Zeit mehrere Untersee-Datenkabel in der Ostsee beschädigt, was die betroffenen NATO-Staaten zu Besorgnis über mögliche Sabotageakte veranlasste. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte den Verdacht, dass es sich um vorsätzliche Sabotageakte handeln könnte, und betonte die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit gegenüber hybriden Bedrohungen.

Diese Ereignisse verdeutlichen, dass die Ostsee weiterhin ein Brennpunkt geopolitischer Spannungen bleibt, in der sowohl die NATO als auch Russland ihre strategischen Interessen verfolgen.
(pi-news.net)

(tutut) - Nikolaus ist nicht nur ein Heiliger, davon wimmelt es nur so, sondern auch ein Kinderbeglücker, von dessen Bedeutung ein um seinen Existenznachweis kämpfender Jesus nur träumen kann. Während ohne diesen aber die Kirchen nix sind, habe jene wie in einem Akt ausgleichender Gerechtigkeit den guten Mann mit dem großen Sack dran glauben lassen. Erst strich ihn Martin Luther reformiert wie alle Heiligen, dann folgte Papst Johannes Paul VI. 1969 und tilgte Nikolaus aus dem römischen Generalkalender. Auch der von der Vatikanischen Gottesdienstkommission für den deutschen Sprachraum zusammengestellte Regionalkalender erwähnt Nikolaus nicht mehr.  Dem Handel sei Dank hat der Kinderfreund aus Kleinasien überlebt, ungefähr zwischen 270 und 286 in Patara geboren, am  6. Dezember 326, 345, 351 oder 365 gestorben. "Er war in der ersten Hälfte des 4. Jahrhunderts  Bischof von Myra in der kleinasiatischen Region Lykien, damals griechischsprachiger Teil des römischen, später des byzantinischen, noch später des osmanischen Reichs, heute der Türkei. Sein griechischer Name Nikólaos (aus νίκη und λαός) bedeutet 'Sieg des Volkes' und war bereits in vorchristlicher Zeit gebräuchlich".  (Wikipedia). Warum aber  ist dieser Unheilige einer der bekanntesten Heiligen? Wer braucht Beweise, wenn es Legenden gibt, denn der Glaube versetzt Maulwurfshügel. "Der 6. Dezember, der Gedenktag des Heiligen, ist mit vielen Bräuchen verbunden. Einige hingen ursprünglich mit der Perikopenordnung der Kirche zusammen. Am 6. Dezember war verbindlich die Perikope vom Gleichnis von den anvertrauten Talenten Mt 25,14–30 EU vorgesehen. Der bekannte

Brauch der Befragung der Kinder durch den Nikolaus, ob sie denn auch brav und fromm gewesen seien, geht auf dieses Gleichnis zurück. Der Einlegebrauch, das Füllen der Schuhe in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember oder Ähnliches, basiert auf der Legende von den drei Jungfrauen, die nachts vom heiligen Nikolaus beschenkt wurden. Ursprünglich war der Nikolaustag auch der Tag der Weihnachtsbescherung. In einigen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden und in Luxemburg, ist er dies auch heute noch. Erst infolge der Ablehnung der Heiligenverehrung durch die Reformation wurde die Bescherung in vielen Ländern auf Weihnachten verlegt, da evangelische Theologen die Nikolausbescherung als Ausdruck einer Nikolausverehrung ansahen. Infolgedessen wurde Nikolaus als Gabenbringer vielerorts vom Christkind abgelöst. Durch dieses wechselseitige Verhältnis hat sich im 19. Jahrhundert das US-amerikanische Brauchtum um den Weihnachtsmann Santa Claus entwickelt, die heute weltweit dominierende, merkantil bestimmte Rezeption des heiligen Nikolaus. In mittelalterlichen Klosterschulen gab es den Brauch, dass die Kinder sich am Nikolaustag einen 'Kinderbischof' aus ihren Reihen wählen durften. Nach dem Prinzip der 'verkehrten Welt' predigte er den Erwachsenen und durfte ihr Verhalten tadeln. An einigen Orten blieb er bis zum 28. Dezember, dem Tag der unschuldigen Kinder, im 'Amt'. 'Schiffchensetzen' nennt man den seit dem 15. Jahrhundert bekannten Brauch, aus Papier oder anderem Material Nikolausschiffe zu basteln, in die der Heilige seine Gaben legen soll. Hintergrund für diesen Brauch dürfte das Schifferpatronat sein. Auch heute noch befindet sich auf vielen Handelsschiffen ein Bildnis des heiligen Nikolaus. Das Nikolausschiffchen wurde später durch Stiefel, Schuh oder Strumpf abgelöst, zu denen später noch der Gabenteller kam. Im Salzburger Land gab es dafür den Nikolausgarten. Kinder stellen am Vorabend des Nikolaustages Schuhe, Stiefel oder Teller vor die Tür oder hängen Strümpfe vor den Kamin, damit der Heilige sie auf seinem Weg durch die Nacht mit Nüssen, Mandarinen, Schokolade, Lebkuchen usw. füllen kann. Außerdem gibt es morgens oft ein aus Hefeteig gebackenes Gebildbrot. In vielen Erzählvarianten beschenkt und lobt der heilige Nikolaus die guten Kinder, während er die bösen tadelt und durch Schläge mit einer Birkenrute bestraft. Welche Kinder im letzten Jahr gut und welche böse waren, liest er in seinem 'goldenen Buch'. Viele Eltern laden einen ehrenamtlichen oder bezahlten Nikolaus ein, den Kindern zu Hause eine derartige 'Predigt' zu halten, die jedoch stets mit einer Bescherung endet". Und ehe noch die Tuttlinger Krähe kräht, wird Zeitung kabarettreif. Dort wo Spaichingen drauf stehen sollte, ist TUT drin. Frau gibt Kannitverstan: "Etliche Comedians waren schon bei der Tuttlinger Krähe. Auch Torsten Sträter. Doch nun kommt raus, was er wirklich über die Veranstaltung denkt... Auch in Tuttlingen stand Sträter schon mal auf der Bühne. 2013 war das, der aufstrebende Comedian war damals einer der Finalisten beim Kabarettpreis 'Tuttlinger Krähe' im Stadtteil Möhringen". Einmann legt nach als wäre schon Ostern: "Torsten Sträter, wir danken dir!..Bei seinem Comedy-Kollegen Ingmar Stadelmann hat er nun erneut über die Veranstaltung gelästert. An dieser Stelle muss ich dir, lieber Torsten, im Namen der Stadt Tuttlingen und der Tuttlinger Krähe erst einmal ein riesengroßes Dankeschön ausrichten, dass du uns auch nach mehr als zehn Jahren nicht vergessen hast. Wir finden es dufte und knorke zugleich, dass du Tuttlingen und die Krähe seit 2013 in der ganzen Republik bekannt machst und wir in aller Munde sind.

Allein das war der Jury die 1000 Euro Preisgeld wert. Wir freuen uns, dich auch weiterhin als Botschafter der Stadt Tuttlingen und der Tuttlinger Krähe an unserer Seite zu wissen. .. Denn bei uns gilt: Nur wer eherne Eier in der Buxe hat, um es in deinem Jargon auszudrücken, wagt sich auf die Bühne bei der Tuttlinger Krähe". Was für eine Komödie! Mit Wink an der Leidplanke: "Viele Wege zur Fachkraft - Die Personalnot in Kitas ist groß. So verwundert es nicht, wenn Kitaleitungen buchstäblich auf jede helfende Hand zurückgreifen, die sie bekommen und deren Einsatz sie bekommen können". Mann mit der schwarzen Maske  legt nach: "Ausreichend Fachkräfte bleiben der Idealfall. Wo sie fehlen, müssen möglichst viele Wege für begleitende Weiterbildung und Qualifizierung offen sein. Wer keine Fachkraft ist, kann eine werden". Millionen der Welt kommen. Sie hört offenbar Gras wachsen im Nachbarkreis: "Gefragt wie nie: Warum so viele Menschen in die Landwirtschaft wollen". Wäre gut zu wissen, wenn sie den Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt kennen würde: höchstens 1 Prozent! O Heimat! "'In einer Welt, die sich ständig wandelt und in der die Zeit oft wie im Flug zu vergehen scheint, sind Kapellen ein fester Ankerpunkt, der uns an die Vergänglichkeit des Lebens erinnert und gleichzeitig Trost und Hoffnung spendet'. So heißt es in der Beschreibung der 'Kleinode der Heimat', über die Josef Zisterer ein Buch geschrieben".  wem's nicht so pressiert, philosophiert auf dem Heimatbänkle: "Bürger aus Spaichingen und Umgebung haben sich wieder am 9. November, dem „Schicksalstag der Deutschen“, am Gedenkpfad für die Opfer des KZ zur traditionellen Feier im Rahmen der bundesweiten Aktion zur 'Friedensdekade' eingefunden. 'Erzähl ́ mir vom Frieden', das Motto in diesem Jahr, hätte nicht aktueller sein können. Diesem Motto als Aufforderung einer auf der Bank vor dem Ehrenmal sitzenden nachdenklichen Person folgte die Stifterin der Bank". Es war Krieg wie heute, wo Pazifisten die Tarnkappe abziehen und nach Raketen und Soldaten rufen, und damals wollten die Mauserwerke eine neue Produktionsstätte aus Zwangsarbeit. Ein Job für ihn? "Kein Streit beim Erbe: Dieser Mann will dabei helfen". Oder er? "Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl - Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet er vor allem einen Wunsch an die Parlamentarier", meint Agentur dpa nach drei Jahren Gewurschtel im Rückwärtsgang, was sie als Regieren dem Deutschen Volk verkaufen wollen. Der Facharbeitermangel ist's! "Ausreichend Fachkräfte bleiben der Idealfall. Wo sie fehlen, müssen möglichst viele Wege für begleitende Weiterbildung und Qualifizierung offen sein. Wer keine Fachkraft ist, kann eine werden". In Politik und ihren Medien.

Einbürgerungsanträge
Massiver Anstieg: Viele Ausländer wollen Deutsche werden
Andrang bei der Ausländerbehörde in Stuttgart. Ähnlich viel los ist auch im Kreis Tuttlingen. Deutsch sein - das ist offenbar attraktiv, denn es werden so viele Anträge gestellt wie noch nie. Woran das liegt. Etwa 130 Anträge auf Einbürgerungen bekommt die Staatsangehörigkeitsbehörde im Landratsamt jeden Monat. Das geht aus einer Information des Kreistags hervor. Im Juni 2024 trat ein neues Gesetz in Kraft, das Einbürgerungen erleichtert. Zum Beispiel müssen Ausländer nun nicht mehr acht, sondern nur noch fünf Jahre in Deutschland leben, bevor sie einen Antrag stellen können. Bei besonderen Integrationsleistungen sind es nur noch drei Jahre. Auch Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten sind nun leichter möglich...
(Schwäbische Zeitung. Was versteht frau unter Deutschsein. Linksgrünes Chaos?)

Lücke?
Volker Schebesta nach 23 Jahren nicht mehr CDU-Kreisvorsitzender
(gh) - Die Lücke, die er hinterlässt, füllt ihn wohl aus. Seit Dienstag ist Volker Schebesta nicht mehr CDU-Kreisvorsitzender in der Ortenau. Ob der Jurist nun sich als Staatssekerär im Kultusministerium unter der grünen Dipl.-Soziologin bemerkbar machen wird? Zum Nachfolger wurde ein Bundestagskandidat gewählt, welcher die ehemaligen Rechtskonservativen "die Ortenau-Partei" nannte. Hat die in The Äländ mitregierende Partei Probleme? Abgesehen vom kaum erwähnenswerten Hagel, ja, laut BZ, kein Wunder in einer grün irrlichternden Partei: "Inhaltlich forderte die CDU Ortenau den Grünen-Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, auf, die landwirtschaftlichen Lichterfahrten in der Adventszeit nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. Sie begründet es damit, dass die Lichterfahrten in der Adventszeit ein Zeichen der Hoffnung seien. Tatsächlich hatten die Fahrten von Landwirten mit ihren mit LED-Lichtern geschmückten Traktoren zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen auch die Formen politischer Proteste angenommen und weckten Erinnerungen an die Bauernproteste vom Anfang 2023. Nach Auffassung der Kreis-CDU seien die Lichterfahrten aber nicht nur rein verkehrsrechtlich zu beurteilen, sondern auch ein wichtiges grundrechtlich geschütztes Anliegen der Landwirtschaft". Auffallend wie politisch unauffällig Lahr grworden ist. Unter all den vielen Pöstchen, die zu vergeben waren, landete offensichtlich keins in Lahr. So wenig Politik kam noch nie von dort.

Shows, Essen, Attraktionen
Europa-Park im Winter - lohnt sich ein Besuch?
(Lahrer Zeitung. Einmal darf der Leser bei dieser Werbung raten, gell frau mit "Englisch und Empirische Kulturwissenschaft", die "schreibt seit ihrer Kindheit Geschichten".)

In China nicht mehr gefragt
Autokonzerne in der Krise! Forscher warnt:
„Schwaben wird das neue Ruhrgebiet“
Die deutschen Autoindustrie steckt in der Krise. Für den Mobilitätsforscher Andreas Knie liegt der Fehler in der Vergangenheit und er fordert eine schnelle Transformation. Zudem warnt er davor, dass „Schwaben das neue Ruhrgebiet wird“. Die weltweite Autokonjunktur ist im Sinkflug - und vor allem die deutschen Autobauer bekommen die Krise deutlich zu spüren. In der Volksrepublik China wird den Angaben nach der rasante Wandel hin zur E-Mobilität und das Aufkommen lokaler Hersteller, die aggressiv in den Markt drängen, zunehmend zu einem Problem für westliche Konzerne. Das zeigt sich vor allem an der wirtschaftlichen Krise des VW-Konzerns. Für Andreas Knie, Mobilitätsforscher vom Wissenschaftszentrum Berlin, liegen die Gründe dabei in der Vergangenheit, als die westlichen Autokonzerne noch ihren vollen Fokus auf die Dieselmotoren legten. Alle in der Branche wussten, wohin die Reise geht – zur Elektromobilität. Die deutsche Autoindustrie wollte den Trend jahrelang in ihrer Arroganz nicht wahrhaben. Nun bekommt sie die Quittung", sagt Knie gegenüber der „Berliner Zeitung“. Er fügt hinzu: „Es werden immer weniger deutsche Autos in China gekauft.“..
(focus.de. Nix verstehn? Soziologe! E-Mobilität war und ist out. Vor allem ohne Strom.)

Kritik an Ampel-Regierung
EnBW-Chef: Bezahlbarer Strom wichtig für Akzeptanz der Energiewende
Deutschland habe sich zu einseitig auf Klimaschutz konzentriert, meint EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos in einem Zeitungsinterview. Er fordert eine Korrektur der Energiewende. .
(swr.de. Linksgrünschwätz. Warum haben sie denn abgeschaltet? Energiewende ist gescheitert, zur Klimanachhilfe in die Hilfsschule!)

Tübingens Oberbürgermeister will wieder mehr Sonderschulen
Boris Palmer muss Geld sparen und fordert weniger Inklusion
Tübingens Oberbürgermeister findet die derzeitigen Inklusionsbemühungen an Schulen zu teuer. Er fordert, dass es wieder mehr Sonderschulen gibt. Dadurch will er Geld sparen..
(swr.de. Wer nicht Deutsch kann, ist im falschen Land.)

„Cato“-Interview
Boris Palmer plädiert für Regierungsbeteiligung der AfD
Der Tübinger Oberbürgermeister erklärt im „Cato“-Interview, warum er die „Brandmauer“ für gescheitert hält. Zugleich beklagt Palmer die Kosten für kriminelle Migranten – und verliert kein gutes Wort über die Grüne Jugend..
(Junge Freiheit. Ist dieser Kleinstadtbürgermeister Pommologe?)

Grüne gegen Strobls Vorstoß
Strobl will aktive Nennung der Nationalität von Straftätern
In einigen Bundesländern nennt die Polizei die Nationalität von Verdächtigen immer, in anderen nur selten. BW-Innenminister Strobl will das ändern..
(swr.de. Zeit für Hagelsturm.)

Keine psychiatrischen Auffälligkeiten
"Reichsbürger"-Prozess: Gutachter hält Reutlinger für "komplett normal"
Warum hat ein Reutlinger mutmaßlich auf SEK-Beamte geschossen, die in seine Wohnung eingedrungen sind? Ist er schuldfähig? Im "Reichsbürger"-Prozess sagte ein Gutachter aus..
(swr. Was sind Bürger im immer noch Deutschen Reich? Gibt es für Psychiater überhaupt normale Menschen?)

Merz' rechte Hand
Bundestagswahl: BW-CDU stellt Thorsten Frei an die Spitze der Landesliste
In Baden-Württemberg will die CDU mit einem ihrer profiliertesten Bundespolitiker an der Spitze in den Wahlkampf für Bundestag ziehen: der Jurist und Merz-Vertraute Thorsten Frei..
(swr.de. Hat der Merz nicht zwei linke Hände? Womit hat er das verdient? Als Wahlkampfleiter 2016 von Guido Wolf lag er gewaltig daneben. Von den 17 Jahren als stellvertreender CDU-Landesvorsitzender ist auch kein Erfolg zu merken.)

Grünen-Spitzenkandidat für BW-Landtagswahl
Cem Özdemir: "Massive Bedrohung durch türkische Nationalisten"
(swr.de. Was ist an dem Spitze?)

Zusammenhang mit Einbau einer Küche?
Feuer auf Heilbronner Bildungscampus: 20 Container in Brand geraten
(swr.de. In brennender Sorge?)

Das Aus für Livemusik?
GEMA-Gebühren auf Reutlinger Weihnachtsmarkt plötzlich fast verdreifacht
(swr.de. Jesus ein Musik- und Gesangverein?)

Holz-Heiz-Akademie in Hattenhofen
Ofenbesitzer in BW überrascht: Methode zum Anheizen von Holzöfen sorgt für Aha-Effekt
Wie sauber und umweltfreundlich ist das Heizen mit Holz? Was ist mit Schadstoffen und Ruß? Bei der Holz-Heiz-Akademie in Hattenhofen heißt es, man habe die Lösung. Was ist dran?.
(swr.de. Neue Lagerfeuer braucht der Neandertaler?)

80. Jahrestag des Fliegerangriffs
Gedenktag zur Bombardierung Heilbronns am 4. Dezember:
"Die Leute sind erstickt"Am 4. Dezember 1944 wird die Stadt Heilbronn durch Fliegerangriffe weitgehend zerstört. Tausende Menschen sterben. Ein Zeitzeuge erinnert sich an die Nacht im Keller..
(swr.de. Fortsetzung folgt mit Schulmädchenreport in der Ukraine?)

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NACHLESE
„Weg der Selbstzerstörung“
FDP-Urgestein sieht seine „Partei mit einem Prozent Sachkompetenz“
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum wirft der Parteiführung der ...FDP schwere Fehler vor. „Unser politisches Angebot ist unverantwortlich verengt worden“, sagte Baum im Gespräch mit Table Briefings. Weiter: „Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung.“ Mit der D-Day-Affäre habe die Partei ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.. Liberale Politik müsse geleitet sein von einem Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft. Stattdessen habe die FDP-Spitze alles auf die Schuldenbremse und den Haushalt verengt. „Eine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent Wähleranteil“, sagte Baum. „Schlimmer noch: Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Da stimmt keine Relation mehr.“..
(welt.de. Wer sammelt noch Prozente?)
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Europa ist schön, aber todessüchtig
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn derzeit ausgerechnet das überschuldete und kinderarme Italien als das stabilste unter den großen Staaten Europas bezeichnet wird, dann kann mit dem alten Kontinent gehörig etwas nicht stimmen. Tatsächlich stehen die beiden EU-Mächte Deutschland und seit Mittwoch auch Frankreich ohne aktionsfähige, demokratisch ausreichend legitimierte Regierungen da. Kleinbritannien ist unter der in Rekordzeit gealterten neuen Labour-Regierung nur noch ein verarmtes früheres Weltreich mit dem Königsclan für die Klatschmedien. Auch in Meloni-Italien gibt es weit mehr Schatten als Licht. Und Osteuropa leidet immer stärker unter der Wirtschaftsschwäche Deutschlands.  Niemand kann diese desolate Situation Europas leugnen. Trotzdem geben sich seine unterschiedlichen Staaten mit Ausnahme der kleinen Länder Ungarn und Slowakei sehr aggressiv gegen Russland und sehr spendabel bei der Kriegsfinanzierung der hochkorrupten Ukraine. Ungeachtet der eigenen innenpolitischen Probleme, die nicht zuletzt von den Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ausgelöst worden sind, zeigt man sich selbst im einst so friedlich wirkenden Skandinavien nicht nur kriegsbereit, sondern sogar kriegswillig. Manchmal hat es den Anschein, als bettle Europa bei Putin um einen verheerenden Militärschlag, damit das große Schlachten endlich mal wieder beginnen kann. Doch Putin tut ihnen diesen Gefallen (noch) nicht und ist auch nicht an allem schuld. Für die erschreckend geringen Geburtenziffern in Europa ist er so wenig verantwortlich wie für die unversöhnlichen Spaltungen in ihren Gesellschaften. Denn in vielen Staaten, übrigens auch den USA, hat sich eine akademisch meist nur halbgebildete Massenschicht entwickelt, die zur wirklichen Wertschöpfung wenig bis nichts beiträgt, doch deren Erträge nicht nur besonders privilegiert genießt, sondern auch verachtungsvoll auf die noch wertschöpfenden Teile der Bevölkerung herabschaut. Diese Meritokratie (Verdienstadel) wählt in Deutschland besonders gerne die Grünen, in anderen Ländern sind es meist noch die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien. Eine im Grunde gutgemeinte Bildungspolitik zumindest in Westeuropa hat zu dieser Gesellschaftsspaltung ungewollt beigetragen. So lange die Ökonomie in Europa dank der preiswerten Rohstoffe aus Russland gebrummt hat, wurde dieses Problem überdeckt und konnten rechtspopulistische Kräfte eingehegt werden.
Diese Zeiten sind vorbei. Europa ist immer noch ein schöner Kontinent voller Kultur und Tradition. Doch viele seiner Völker sind offenbar todessüchtig auf dem Weg der Selbstzerstörung. Mit dem jetzigen unqualifizierten politischen Personal und den realen „Eliten“ wird der Weg unweigerlich in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit führen. Putin ist dazu nicht erforderlich.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn Schüler sehr aktiv sind, wenn sie leistungsbereit sind, sehr motiviert sind, wenn sie auch mal in Krawatte in die Schule gehen müssen, dann hat das Auswirkungen auf ein pädagogisches Klima.
(Christian Lindner)
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Bericht des US-Parlaments
Jetzt offiziell: Corona-Politik schadete viel mehr, als sie nutzte
Das US-Repräsentantenhaus arbeitet die Corona-Fehler auf. Das sind viele. Sie ähneln denen in Deutschland, füllen 520 Seiten und richteten massive Schäden an. Von Lockdowns über Masken bis hin zur Impfung – es ist eine Bilanz der Katastrophe. Die JF hat hineingeschaut..
(Junge Freiheit. Bürgermeister, Landräte u.a. wegen Corona-Stümperei  vor Gericht!)

Energiewende-Wende?
Atom-Wiedereinstieg möglich: Neun Kernkraftwerke zur Rettung der Wirtschaft
Von Maximilian Tichy
Ein Wiedereinstieg in die Kernkraft ist innerhalb eines Jahres möglich, schreibt eine Studie aus den USA. Bis zu neun Reaktoren könnten mittelfristig in Deutschland wieder in Betrieb genommen werden und so die Wirtschaft stabilisieren. Das größte Hindernis: die Bürokratie. Mitarbeiter und Brennstoff sind geringe Probleme. .
(Tichys Einblick. 10 Prozent Grünextrem sind keine Mehrheit.)

Bei Sandra Maischberger
„Ich bin sprachlos“: Merz zeigt sich entsetzt über Lindner
Bei Sandra Maischberger zeigte sich Friedrich Merz entsetzt und sprachlos. Auslöser dafür waren Aussagen Christian Lindners über den argentinischen Präsidenten Javier Milei.
(focus.de. Warum nicht Klappe zu? Überschätzt der ÖRR nicht den Unterhaltungswert deutscher Möchtegernpolitiker?)

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus
In der ARD-Sendung „Maischberger“ schloss Unionschef Friedrich Merz einen Wirtschaftsminister Habeck in einer möglichen Koalition mit der Union nicht aus. .
(welt.de. Jetzt hat der Merz endgültig die Rösslein ausgespannt.)

Merz stellt klar
Merz ist Kanzlerkandidat der Grünen – Habeck darf Wirtschaftsminister bleiben
Von Noemi Johler
Bei Maischberger wird ein Gedankenexperiment vorgeführt: Deutschland unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz. Dieser gibt einen erschreckend ehrlichen Einblick in seine Welt und macht deutlich, dass nicht nur die FDP unter Selbstzerstörung leidet. Die Merzsche Politik wird ganz Deutschland mitreißen – und nicht zum Guten. .
(Tichys Einblick. Wer seine Partei 3. Wahl wählt, ist vielleicht nicht ganz dicht?)

Keine Abstimmungen in der Sache erlaubt
Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab
Eklat im Bundestag: Eine Mehrheit im Parlament – angeführt von der Union – setzt plötzlich alle von der AfD geforderten namentlichen Abstimmungen ab. Über die Anträge darf auch nicht mehr abgestimmt werden. Der AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann äußert einen heiklen Verdacht. .
(Junge Freiheit. Wann fliegt Merz aus der "cdu"?)

AfD-Kanzlerkandidatin
„Wir sind zweitstärkste Kraft in Umfragen, wir stellen einen Regierungsanspruch“, sagt Weidel
AfD-Politikerin Alice Weidel bekräftigt den Anspruch ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Zusammenarbeit mit der „Friedrich-Merz-CDU“ lehnt sie wegen deren Ukraine-Kurs ab. Den Vorstoß von SPD, Grünen und Linken zur Neuregelung von Abtreibungen kommentiert Weidel polemisch...
(welt.de. Statt Wahlen Umfragen? Wie blöd ist das denn. Kann sie nicht rechnen? Kämpfen! Oder weiß sie nicht, wie Politik geht? Das war nichts, was sie in BW gezeigt hat.)

Kirchen-Rebell Michaelis
„Fehlt nur noch, AfD-Mitglieder außerhalb von Kirchenfriedhöfen zu beerdigen“
Verletzung der Menschenwürde, der Bürger- und Grundrechte, Zerstörung der Demokratie, Mißbrauch des Glaubens – die Vorwürfe, die Martin Michaelis im JF-Interview erhebt sind ungeheuerlich. Seit Jahren kämpft der suspendierte Pfarrer gegen die politische Gleichschaltung des Glaubens und die Selbstauslieferung der EKD an den Verfassungsschutz...
(Junge Freiheit. Religionen gegen Demokratie und Menschenrechte.)

Aufklärung der Skandale dümpelt vor sich hin
Cum-Ex-Aufarbeitung: Kanzler Olaf Scholz nach wie vor mitten drin
Von Josef Kraus
Am 6. Dezember muss Olaf Scholz zum dritten Mal vor den Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal. Doch die Aufarbeitung stockt, es droht die Einstellung von Verfahren – ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, das dem Vertrauen in den Rechtsstaat massiv schaden würde...
(Tichys Einblick. Wo sind sie, Demokratie und Menschenrechte?)

Jochen Ziegler
Warum wir keine Corona-Aufarbeitung bekommen
Eine Corona-Aufarbeitung wurde schon oft gefordert und manchmal versprochen. Doch bis auf ein paar Alibi-Veranstaltungen ist von ihr so gut wie nichts zu sehen. Das hat handfeste Gründe..
(achgut.com. Auch bei einem "Staatsverbrechen" sind die Bürger der Staat.)

Brauchtum verpflichtet
Erstes Land: Nikolaus-Pflicht und 2500 Euro Strafe für Integrations-Unwillige
Während anderswo noch diskutiert wird, ob man Weihnachtsmärkte nicht lieber Wintermärkte nennen soll, setzt Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, ein klares Zeichen: In Zukunft wird der Nikolausbesuch Pflicht in niederösterreichischen Kindergärten. So soll Brauchtum gepflegt und verankert werden.
Von Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Wie Wär's in Deutschand mit Nikolausmim Bundestag, der Säcke voll Grundgesetzen ausschüttet?)

Parteibeauftragter lässt Pressetermin platzen
Baerbock in China: Außenministerin ohne Gesprächspartner
Von Matthias Nikolaidis
Eigentlich wollte Annalena Baerbock noch einmal so recht repräsentieren. Denn in Deutschland ist Wahlkampf und da machen sich Bilder mit ausländischen Potentaten immer gut. Doch der chinesische Außenbeauftragte spielte da nicht mit..
(Tichys Einblick. Höfliche Leute.)

Neuer Top-Job:
Sigmar Gabriel geht zu Rheinmetall
Überraschende Personalie beim Rüstungs-Riesen! Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll Mitglied des Aufsichtsrats bei Rheinmetall werden. Das gab das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen gerade bekannt. Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister war zuletzt Aufsichtsratschef der Stahlsparte von Thyssenkrupp, hatte dort aber genervt hingeschmissen. Jetzt der Wechsel zum Waffenhersteller..
(bild.de. Sie kriegen nicht genug, Sozis und Waffen. Was hat er denn gelernt? Wiki: "Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg-August-Universität Göttingen die Fächer Germanistik, Politik und Soziologie. Das Studium schloss er 1987 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab. Während seiner Studienzeit jobbte Gabriel nebenbei als Nachtportier in einem Göttinger Hotel und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vom Schuljahr 1987/88 an war Gabriel Studienreferendar am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Sein Referendariat schloss er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Im Kursjahr 1989/90 war er in der Erwachsenenbildung als Dozent für die Kurse Deutsch für Ausländer und Berufsvorbereitung für arbeitslose Jugendliche beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS GmbH) in Goslar befristet tätig".)

Drei nüchterne Erkenntnisse
Der 57.000-Euro-Makel – Das Märchen vom E-Auto fürs Volk
Die Deutschen verschmähen den Umstieg auf das Elektroauto. Auf der Suche nach den Gründen liefert ein aktueller Report drei zentrale Antworten für das Desinteresse. Andere werden das deutsche Versagen beim Projekt „E-Autos fürs Volk“ bald ausnutzen..
(welt.de. Dummheit wird durh Wiederholung nicht gescheit.)

Eiszeit für parteiische Klimawissenschaft
Von Patrick Brown.
Die zweite Trump-Präsidentschaft ist eine Chance für die Klimawissenschaft, sich neu auszurichten. Es ist an der Zeit, bescheidener in seinen Aussagen aufzutreten und nicht weiterhin weltanschaulich-ideologische Muster zu bedienen. .
(achgut.com. Alle mal den Deutschen Wetterdienst fragen.)

Mißtrauensvotum erfolgreich
Riesige Schulden, keine Regierung: Frankreich versinkt im Chaos
Der RN um Le Pen und die Linke wählen Frankreichs Minderheitsregierung ab. Nun ist völlig unklar, wie es weitergeht. Neuwahlen sind ausgeschlossen, eine neue Regierung auch. Das Land stürzt ins Chaos..
(Junge Freiheit. Eine Revolution muss her oder die Preußen kommen und bringen Geld.)

Hausdurchsuchungen
Ehemaliger EU-Justizkommissar Reynders: Ermittlungen wegen Geldwäsche
Gegen Didier Reynders, der bis vor wenigen Tagen als EU-Justizkommissar unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig war, wurde von den belgischen Behörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittler warteten, bis Reynders' Amtszeit als Kommissar endete und er die damit verbundene Immunität verlor...Übersetzte und leicht bearbeitete Fassung des Beitrags, der zuerst bei Brussels Signal erschien.
(Tichys Einblick. Was für ein Verein. Hat Justiz nicht etwas mit Recht zu tun?)

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NACHLESE
NZZ beweist:
Die FAZ ist echt in Annalena Baerbock verliebt
Von Josef Kraus
Baerbock ist die mit Abstand beliebteste Politikerin in allen untersuchten Leitmedien. Ausgerechnet bei der FAZ schneidet Baerbock am besten ab. Hier erreicht sie als einzige Politikerin ein insgesamt positives Ergebnis. Bestimmt hat das nichts mit den Millionenaufträgen des Auswärtigen Amts an die FAZ-Stiftung zu tun... Nun hat die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) etwas ganz Böses gemacht. Sie hat für den Zeitraum vom 7. Dezember 2021 bis 8. November 2024 aus FAZ, „ZEIT“ und „Spiegel“ 5.600 Artikel hinsichtlich deren expliziter oder impliziter Bewertung von Politikern – auch im zeitlichen Verlauf der genannten drei Jahre – auswerten lassen. .. Hier die markantesten Ergebnisse: Merz und Habeck kommen fast gleich gut bzw. gleich schlecht weg. Je nach Zeitraum mal besser, mal schlechter...Sprachlich allerdings gehen die vier genannten Medien mit Merz härter ins Gericht als mit Habeck. .. Hinter AfD-Frontfrau Alice Weidel ist der mit Abstand unbeliebteste Spitzenpolitiker unter Journalisten (Ex-)Finanzminister Lindner (FDP). Während es nach dem Ampel-Aus für andere Politiker bergauf geht, stürzt Lindner ab. Nur Olaf Scholz fällt ähnlich tief. .. Eine Politikerin bekommt Bewertungen, von denen Merz und Habeck nur träumen können: ..
(Tichys Einblick. Doofe Allmacht?)
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Mit der EU geradewegs in den Abgrund

Von RAINER K. KÄMPF

Am 26. November veröffentlichte das Europäische Parlament eine Resolution, deren strikte Befolgung unweigerlich den dritten Weltkrieg zur Folge haben könnte.

Das „Parlament“ mischt sich nicht nur in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten ein, es drängt sie förmlich, ihre eigene Sicherheit und das künftige Fortbestehen auf dem Altar der vermeintlichen Überlegenheit der „westlichen Werte“ zu opfern.

Die mittlerweile abgedroschene gebetsmühlenartige Litanei zur militärischen Unterstützung der Ukraine bis zum unvermeidlichen Untergang wird gekrönt von der expliziten Forderung an Deutschland, nun endlich Taurus ins Kampfgebiet zu verlegen.

Unter Punkt 13:
„fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, auch durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern mit großer Reichweite, wozu auch Taurus-Marschflugkörper gehören, modernen Luftabwehrsystemen wie den Systemen Patriot und SAMP/T samt Munition, MANPADS, Artilleriesystemen und -geschossen sowie durch Programme zur Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine …“

Dass jährlich 0,25 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in der Ukraine gegen Russland verheizt werden sollen, scheint unter dieser Voraussetzung nur noch eine Fußnote zu sein.

Zur globalen Eskalation wird zweifellos beitragen, dass Drittstaaten sanktioniert werden sollen, die ein ausgewogenes Verhältnis zu Russland haben und bewahren wollen. Über kurz oder lang werden solche Schritte zu einer weltweiten, zumindest politischen und wirtschaftlichen Konfrontation führen. Unsere Außenministerin mit ihrer undiplomatisch-tolpatschigen Art hat jüngst in Peking ein Lehrbeispiel gegeben, wie sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur zum Deppen macht, sondern Staaten brüskiert, zu denen wir besser zukunftsfähige Beziehungen wahren und ausbauen sollten.

Alles in allem zeigt diese EU-Entschließung überdeutlich, dass eine Unionszugehörigkeit unser Land geradewegs in den Abgrund ziehen wird. Die AfD täte gut daran, konsequent den DEXIT zu forcieren und zu einer vordergründigen Aufgabe zu machen. Egal, welche Auswirkungen dieser Schritt haben wird, sie können nicht halb so gefährlich sein wie der kollektive Marsch in die historische Versenkung.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
(pi-news.net)

AfD segelt im Windschatten der Unions-Lethargie zur Macht

Von MARCO MAIER

ie politische Landschaft Deutschlands gleicht derzeit einem Theaterstück der Absurditäten: Während Friedrich Merz wie ein Schlafwandler durch die Republik taumelt und die CDU sich in strategischer Selbsthypnose übt, vollzieht die AfD einen bemerkenswerten Wandel von der Protestpartei zum kalkulierten Machtfaktor.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – 20 Prozent in den Umfragen sind keine statistische Anomalie mehr, sondern ein Trend. Und während die etablierten Parteien noch immer nicht verstanden haben, dass man Politik nicht im Standby-Modus machen kann, hat die AfD-Führung ihre Hausaufgaben gemacht. Das Duo Weidel/Chrupalla hat offenbar begriffen, was der Union noch immer nicht dämmert: Wer die Ampel ablösen will, muss mehr bieten als nur warme Worte und laue Versprechungen. Die jüngste Entwicklung der AfD gleicht einer politischen Metamorphose – weg vom polternden Protest, hin zur kalkulierten Opposition.

Nicht ganz unwichtig: Die geplante Auflösung der Jungen Alternative. Ein taktischer Schachzug, der die Partei von ihrem „rechtsextremen“ Image befreien soll. Hannes Gnauck, noch JA-Bundesvorsitzender, formuliert es mit entwaffnender Offenheit: „Ich wähle den sicheren Weg.“ Eine Aussage, die mehr über die neue AfD-Strategie verrät als sämtliche Analysen der selbsternannten Experten.

Die Union hingegen? Verharrt in einer Art politischem Winterschlaf, während Friedrich Merz Pirouetten zwischen konservativen Ankündigungen und grünen Annäherungsversuchen dreht. Seine jüngste Äußerung über „mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen“ in der Außenpolitik klingt wie ein verspäteter Aprilscherz – oder schlimmer noch: wie das Eingeständnis programmatischer Beliebigkeit. Die AfD nutzt dieses Vakuum geschickt.

Ihr „Normalisierungskurs“ ist keine Mäßigung oder Anpassung, sondern pure Strategie mit einer politischen Kompromisslosigkeit, die man von CDU und CSU gar nicht mehr kennt. Damit segelt die AfD im Windschatten der Unions-Lethargie Richtung Macht.

Die Ironie dabei: Je mehr die anderen Parteien die AfD-Positionen übernehmen, desto mehr bestätigen sie deren ursprüngliche Agenda. Ein Teufelskreis, aus dem es kein einfaches Entkommen gibt. Die AfD hat sich in der Opposition komfortabel eingerichtet – und das könnte sich als ihr größter Trumpf erweisen. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die politische Trägheit der Union der AfD den Weg zur „Normalisierung“ ebnet? Friedrich Merz jedenfalls nicht. Er träumt noch immer den Traum vom Kanzleramt – während um ihn herum die politische Landschaft neu vermessen wird.

Doch was will er machen, wenn seine Union bei den vorgezogenen Bundestagswahlen deutlich unter den Umfrageprognosen von um die 30 Prozent fällt, während die AfD in Richtung 25 Prozent der Wählerstimmen marschiert? Denn während sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten der CDU und SPD anbiedert, erweist sich die Alternative für Deutschland als politischer Fels in der Brandung. Bei den Kernforderungen der rechtskonservativen Partei darf man keine faule Kompromisse erwarten. Lieber bleibt man in der Opposition, als die eigenen Wähler zu verraten – denn diese haben sie ja gerade deswegen gewählt.

Blackrock-Merz könnte am 23. Februar sein „blaues Wunder“ erleben. Mehr noch dürfte eine Koalition mit den Grünen (und ggf. mit der SPD, sollte es keine Mehrheit geben) zu einer noch stärkeren Aufweichung der Unionspositionen führen – und damit die AfD bei den nächsten Wahlen noch weiter stärken. Ein Drittel aller Stimmen? Das liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Doch dann sind Merz und Söder garantiert Geschichte.
(pi-news.net)