Erfahrungsgemäß kommt irgendwann der Punkt, an dem man feststellt, dass die Geister, die gerufen waren, nicht mehr verschwinden. Im Gegenteil: sie laufen aus dem Ruder und gehen auf die los, die sie stillschweigend zumindest geduldet hatten.
Diese Erfahrung macht jetzt die Union in Deutschland. Neu ist es nicht, dass ein Mob enthemmter Gestalten auf Politiker losgeht und die Zivilgesellschaft zersetzt. Bisher waren es vorwiegend Funktionsträger der AfD, die sich dem Pöbel entgegenstellen mussten.
Das Establishment hielt sich insgeheim schadenfroh zurück, mit dem wohligen Gefühl, scheinbar immun zu sein. Dieser Damm ist gebrochen. Die Sturmtruppen des linksrevolutionären Bodensatzes gehen auf die selbsternannte Mitte los im Wahn, die woke Herrschaft zu stützen und weiter auszubauen.
Begleitet von den linksgrünen Regimemedien wollen sie einen Sturm über Deutschland fegen lassen. Vergessen die geheuchelte Gemeinsamkeit mit den Pseudokonservativen, und sogar das Kanzlersurrogat aus dem SPD-roten Filz wird im Wahlendkampf links liegen gelassen.
Der öffentlich-rechtliche Medienkonsument erhält seine täglich überdosierte Hirnwäsche in Form eines Habeck-Hypes, der normalen Menschen das Fürchten lehrt. Habeck soll offensichtlich wirklich Kanzler werden. Oder zumindest Vize unter den Dunkelgrünen.
Deutschland, mir graust vor dir! Freuen wir uns darüber, dass es in diesen dystopischen Zeiten eine Weidel gibt, die ein freundliches Verhältnis zu den USA pflegt, die Orban treffen wird und die Ehre hat, von Ueli Maurer aus der Schweiz zünftig gegrüßt zu werden: „Hoi Alice und grüezi mitenand.“
Musk hat Recht: Die einzige Rettung des Landes liegt offensichtlich bei der Blauen Partei allein. Rundherum im Ausland wird das zunehmend erkannt, bloß die Mehrheit der Deutschen scheint erkenntnisresistent. Vielleicht wäre ein Kanzler Habeck doch nicht so verkehrt. Sozusagen als ultimative endzeitliche Rosskur. Belassen wir es lieber beim Konjunktiv, andernfalls träfe der Vorwurf des bösartigen Zynismus zu.
Katrin Göring-Eckardt hatte auf jeden Fall eine visionäre Eingebung („Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag‘ euch eins: Ich freu mich drauf!“) und kann sicher als das Orakel von Thüringen in die Geschichte eingehen. Genau das werden auch die Jahre, durch die wir derzeit treiben und falls Deutschland diesen Sturm übersteht, ist es hoffentlich geheilt und Geschichte wird sich zum Wohle unseres Volkes ausnahmsweise mal nicht wiederholen. Die nachfolgenden Generationen werden sowieso lange herumlaborieren müssen, an diesem gesellschaftlichen Karzinom des woken evolutionären Fiaskos.
In knapp drei Wochen wissen wir, ob die Chance besteht, den Kurs noch zu korrigieren oder ob die AfD noch eine angebrochene Legislatur kämpfen muss, um dieses Land zu regieren. Bleibt zu hoffen, dass es dem Wähler an Geduld mangelt. (pi-news.net)
Friedrich Merz und die Union haben das Tor zu einem Politikwechsel aufgemacht. Die AfD muss nur endlich auch richtig durchlaufen. Dafür sollte die Wahlkampfstrategie geändert werden: Solange Merz und die Union auf dem „Zufallsmehrheiten“-Trip festsaßen, war die Entscheidung, das Feuer auf die Union zu konzentrieren richtig. Nach Freitag gilt das nicht mehr: Hauptgegner der AfD ist nicht mehr die Union und Friedrich Merz, sondern die dogmatischen und destruktiven Linksblockierer von SPD und Grünen, die es geschafft haben, die FDP praktisch in den politischen Selbstmord zu treiben.
Es waren die vielen linksliberalen FDPler plus einige wenige Union-Merkelianer, alle davon übrigens in der CDU, die am Freitag dafür gesorgt haben, dass die liberal-konservative Mehrheit von Union, FDP, AfD, u BSW gegen den Linksblock gescheitert ist.
Die AfD sollte und muss ihre Aufstellung jetzt sofort anpassen – weitere Rechthaber-Rhetorik gegen die Union ist fehl am Platz. Wen interessiert es, wer zuerst welche Forderung aufgestellt hat? In der Politik zählt nur der Erfolg – und den gibt es in der momentanen Lage nur gemeinsam.
Union und AfD müssen zusammen deutlich mehr als 50% der Mandate erringen. Nur in diesem Szenario ist die „Macht“ des linken Blockes gebrochen. Wenn BSW oder FDP einziehen (verdient haben es beide in momentaner Form nicht), wird der Reformblock gestärkt. Der Hauptgegner der AfD sind die Grünen und die SPD mit ihrer Mützenich-Scholz-Linie.
Bei den meisten Politikfeldern ist diese neue Linie überhaupt kein Problem, sondern fließt ganz natürlich, denn auch bei Energie- und Industriepolitik und vermutlich sogar bei den Kernproblemen Europa sind Union und AfD jedenfalls viel näher beieinander, als jede der beiden Parteien und die linken Kräfte.
Ausnahme ist „nur“ die Position zum Krieg in der Ukraine. Auch hier ist eine Friedensposition der AfD anschlussfähig. Nur einen selbstverliebte, Angst schürende, spalterische „Kriegstreiber“-Rhetorik, vermutlich ausgekocht in unsäglichen geschlossenen Chatgruppen des Parteiapparats, ist ein echtes Hindernis. Ich bin optimistisch, dass Tino Chrupalla und auch Alice Weidel nachstellen werden.
Alles andere ist Wahlkampf: Jede Partei kämpft um das beste Ergebnis. Und das geht auf Kosten von Prozenten und Mandaten der anderen Parteien. Warum Friedrich Merz denkt, dass er mit „die wollen uns zerstören“ gegenüber der AfD ein Plausibilitäts-„Argument“ hätte, kann man vermutlich nur nach jahrelanger Berlin-Mitte-Blasen-Prägung nachvollziehen. Ich halte es für undurchdacht, wie fast die gesamte momentane deutsche Politik.
Die AfD und Alice Weidel können und müssen auf Stimmenmaximierung setzen. Mit einer AfD über 25% ist eine Union-AfD-Mehrheit praktisch garantiert. Wenn die AfD vor der Union liegt (ich wäre dafür), steigt der Druck auf diese noch mal enorm.
Die AfD kann aber in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, wenn sie weiterhin in einer Art Komplementärrolle zu den linken Spaltern agiert. Verantwortung geht über Koalition, über Verhandlungen, über Inhalte und Kompromisse. Die reine Lehre funktioniert nur innerhalb der geschlossenen, isolierten Zirkel der Parteivereine. Die ist für mich das Zentralproblem und der zentrale Schlüssel zum Verständnis der momentanen deutschen Misere.
Wenn die AfD Teil der Lösung sein will und nur dann kommt Deutschland nicht noch tiefer in die Krise, muss der Kampf um die Stimmen inhaltlich, durchdacht, konsistent, anschlussfähig und in der Mitte erfolgen.
Noch drei Wochen…
Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und ist mittlerweile parteilos im liberal-konservativen Spektrum aktiv. (vera-lengsfeld.de)
Rolle rückwärts DDR?: Wie unsere Freiheit in Gefahr gerät. Erinnerungen einer ostdeutschen Politikerin. Für Meinungsfreiheit, Demokratie; gegen Verbote, Einschränkungen - von Katja Adler
Katja Adler ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages. In ihrem Buch behandelt sie aktuelle Entwicklungen in der Bundesrepublik, die sie an ihre ersten 15 Lebensjahre in der DDR erinnern. Eine DDR, in der die politische Meinungs- und Reisefreiheit beschränkt und Überwachung, Kontrolle und Mangelwirtschaft an der Tagesordnung waren.
Mit ihren persönlichen Erinnerungen an ein vergangenes sozialistisches System schaut die Autorin hinsichtlich gegenwärtiger Geschehnisse genau da hin, wo heute ein unbestimmtes Unwohlsein einsetzt. Sie fragt beispielsweise angesichts der vielfach klaglos hingenommenen Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Pandemie: Ist uns unsere Freiheit wirklich so wenig wert?
Und weiter: Haben wir schon vergessen, was es bedeutet, Reisefreiheit, Berufsfreiheit oder Meinungsfreiheit schmerzlich zu vermissen? Wo stehen wir gesamtgesellschaftlich und politisch heute, 35 Jahre nach dem Mauerfall? Welche Rolle spielen die öffentlich-rechtlichen Medien? Wie verhielt es sich damals mit der Planwirtschaft und wie ist es heute mit der Marktwirtschaft? Was bedeuten Demokratie und Freiheit in einer von Krisen geschüttelten Zeit?
Katja Adler möchte weder behaupten, wir lebten schon längst wieder in Verhältnissen wie in der DDR, es gebe keine Meinungsfreiheit mehr und die Presse sei faktisch gleichgeschaltet, noch vertritt sie die Position eines linksgrünen Mainstreams, der das Hinweisen auf Parallelen zwischen der DDR und dem heutigen Deutschland tabuisiert.
Als Liberale nimmt sie eine Mittelposition ein, die sich gegen beide Extreme wendet: Nein, das heutige Deutschland ist nicht gleichzusetzen mit der DDR. Ja, es gibt gefährliche Entwicklungen in Deutschland, die an Ähnliches in der DDR erinnern. Das Buch zeigt, wie wichtig es ist, sensibel zu sein für jeden noch so kleinen Schritt, für jede noch so ungelenk versuchte Rolle rückwärts in die DDR. (Amazon)
(tutut) - Wofür stehen eigentlich in einem Land mit 85 Millionen Volk Zehntausende per Aufruf auf der Straße und demonstrieren für Links gegen Rechts? Gibt's mehr Essen für immer weniger Geld oder winkt Marx am Tor zum Paradies? Was ist, nämlich Sozialismus, sagt das "Jugendlexikon Politik" dem Kinde: "Seit Beginn der uns bekannten Geschichte hat es immer reiche und arme, bevorzugte und benachteiligte Menschen gegeben. Fast überall auf der Welt gibt es sie noch. Der Sozialismus ist eine Bestrebung, die allen Menschen die gleichen Voraussetzungen zum Leben verschaffen will: niemand soll durch Reichtum bevorzugt sein; die Güter, die die Menschen herstellen, und der Gewinn aus ihrer Arbeit müssen gleichmäßig verteilt werden; das Gemeinwohl muß das Ziel der gemeinsamen Arbeit aller Menschen sein. Innerhalb der sozialistischen Bewegung gibt es vielfältige Ansichten, wie das Ziel erreicht werden soll. Eines aber halten alle Sozialisten für unbedingt erforderlich: die Produktionsmittel, das sind vor allem Fabriken, Maschinen und Rohstoffe, dürfen nicht einzelnen Menschen gehören. Sie müssen aus dem Besitz einzelner in das Eigentum der Gemeinschaft überführt werden". Daraus entwickelte Karl
Marx seine Spinnereien, die wie Religionen funktionierten. Einige glaubten daran, andere mussten deswegen dranglauben. Als armer Schlucker lebte er auf Kosten anderer, der personifizierte Sozialismus. "Wie weit die Sozialisierung, man sagt auch Vergesellschaftung, gehen soll, ist umstritten. Am weitesten gehen die Kommunisten. Für sie ist der Sozialismus eine Vorstufe auf dem Weg zur kommunistischen Gesellschaft: in ihr soll erreicht sein, daß jeder nach seinen Fähigkeiten arbeitet, und jeder nach seinen Bedürfnissen versorgt wird". Dafür steht im Sozialismus Papa Staat, unter schillernden Farben des Regenbogens, meist mit Murks, während dort, wo selbst gedacht werden muss, die Bürger der Staat sind unter dessen Fahne. Deutschland träumt weiter, "daß es keine Reichen und Armen, keine Herren und Knechte geben soll. Das Ziel des Kommunismus ist es, diesen Traum zu verirklichen. .. Einig sind sich alle Kommunisten in der Vorstellung, daß der Kommunismus eines Tages auf der ganzen Welt verwirklicht sein wird". Glaubenssache. C und DU wie Communism. Frage an Radio Eriwan: "Kann man als guter Kommunist auch ein guter Christ sein?" Antwort: "Im Prinzip ja, aber warum wollen Sie sich das Leben doppelt schwer machen". Deshalb einmal Freude in der Redaktion - an der Leidplanke - "Gute Nachrichten für Sparer - Darauf hatten Verbraucherschützer seit Jahren hingearbeitet: Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgelder, die verschiedene Banken und Sparkassen in der Vergangenheit erhoben haben, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag höchstrichterlich entschieden". - aber auch Stimmungsschwankung zwischen ihm und ihm: "Pro: Eine Ehe sollte befristet sein und alle sieben Jahre enden" - "Kontra: Ich würde sofort wieder 'Ja' sagen.Warum der Lokalchef einer Zeitung in Lahr sich einmal entschied, einer der beliebesten Oberbürgermeister zu werden, begründete er so: Ich wollte nicht dauernd
schreiben "Der Storch ist wieder da". Nun ziert sowas sogar eine Titelseite: "Warm genug für die ersten Störche", Das Lokale allerdings sieht schwarz: "Der Januar war winterlich gesehen ein Trauerspiel". Sie sind es nur noch, aber "SWR produziert 'Tatort' nicht mehr selbst", im Nachbarkreis rührt sich das Kartell der Demokratieunser - "Gemeinsamer Einsatz für die Demokratie .. Doch während in der Sache gerne diskutiert und im positiven Sinne gestritten wird, begegnen sich die Wahlkämpfer auf der persönlichen Ebene freundlich und respektvoll, wie hier am Samstag unterhalb des schwarzen Tors in Rottweil. Gemeinsam setzen sie sich für die Demokratie ein. Unser Foto zeigt die Vertreter von CDU, FDP, Grünen, SPD und Volt vereint im demokratischen Wettbewerb". Scherz muss sein? Krank oder gesund: "Mehr als zehn Jahre nicht beim Arzt gewesen und dann überall abgewiesen - 'Aufnahmestopp' - dieses Wort hört eine 53-Jährige oft, wenn sie bei Frauenärzten im Kreis anruft. Nun hat eine neue Praxis aufgemacht, die aber völlig überrannt wird". Noch ein Angebot von frau aus der Werbeabteilung: "Diese Besonderheit gibt es in der neuen Tierarztpraxis". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor hat's sieht negativ: "Abwärtstrend setzt sich fort - Erneut kann Rietheim-Weilheim im Haushaltsplan nicht mit positiven Zahlen aufwarten".
Kriminalpolizei ermittelt Offenbar drei Leichen in Villinger Wohnhaus entdeckt Schrecklicher Fund am Dienstagabend: In einem Villinger Wohnhaus sind offenbar mehrere Leichen entdeckt worden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. ..Ein Großaufgebot an Einsatzkräften hat die Nachbarschaft im Wohngebiet Hammerhalde am Dienstagabend aufgeschreckt. Vier Streifenwagen, zwei Rettungswagen, ein Notarzt und ein Einsatzleiter des DRK eilten gegen 18 Uhr zu einem Einfamilienhaus. Viele Neugierige beobachteten, wie Beamte und Rettungskräfte in der ruhigen und beschaulichen Wohngegend ein von der Straße zurückversetztes Haus betraten. Was sie dort vorfinden, ist ein großer Schock: Informationen unserer Redaktion zufolge wurden in dem Wohnhaus drei Leichen entdeckt. Vor Ort machten auch entsprechende Spekulationen schnell die Runde – die Behörden mauern aktuell jedoch noch...
(Schwarzwälder Bote. Ist aus Journalismus - berichten, was ist -, Polizeiwagenzählen der Lokalpresse geworden? BILD:"...In einem Wohnhaus in Villingen-Schwenningen fand er (Ehemann) beim Nachhausekommen seine Ehefrau (45) und seine zwei Söhne (14, 16) leblos vor. Laut Polizei wurde ein Messer sichergestellt, 'bei dem es sich vermutlich um die Tatwaffe handeln dürfte'. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter zunächst ihre Söhne und dann sich selbst getötet hat". )
Männerstreit mit Messer Lebensgefährlich verletzt Offenburg(ots) - Ein Streit zwischen mehreren Beteiligten endete am Sonntag in den frühen Morgenstunden für einen der Beteiligten mit schweren Verletzungen. Nach ersten Erkenntnissen kam es zwischen mehreren jungen Männern kurz vor 4:45 Uhr auf einem Parkplatz in der Marlener Straße zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Diese verlagerte sich kurze Zeit später in die Heinrich-Hertz-Straße, wo es über den verbalen Streit hinaus auch zum Einsatz eines mitgeführten Messers kam. Hierbei wurde ein 20-jähriger Beteiligter schwer verletzt. Seine beiden Begleiter eilten ihm zur Hilfe woraufhin die Angreifer flüchteten. Von den eingesetzten Rettungskräften wurde der zunächst lebensgefährlich Verletzte noch vor Ort erstversorgt und im Anschluss in eine Klinik eingeliefert. Nach Zeugenhinweisen flüchteten die unbekannten Angreifer zu Fuß in Richtung Heinrich-Hertz-Straße. Die Fahndungsmaßnahmen der alarmierten Streifen der Polizeireviere Offenburg, Lahr und Kehl sowie der Polizeihundeführer im westlichen Industriegebiet führten zwar zu mehreren Personenkontrollen zunächst aber nicht zum Auffinden der flüchtenden Personen. Mit Hochdruck konnten die Ermittler der Kriminalpolizei im Laufe des Sonntagnachmittags die ersten konkreten Spuren verfolgen und gegen 16.30 Uhr zwei tatverdächtige junge Männer vorläufig festnehmen. Die zwei tatverdächtigen 18- und 19-jährigen Heranwachsenden mit deutscher Staatsangehörigkeit mussten die Nacht in den Gewahrsamseinrichtungen des Polizeireviers Offenburg verbringen. Beide werden am Montagnachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Offenburg zur Entscheidung über die Anordnung von Untersuchungshaft vorgeführt. Die Hintergründe, warum es zwischen den Beteiligten zum Streit kam und dieser anschließend eskalierte, ist Gegenstand der kriminalpolizeilichen Ermittlungen. (Polizeipräsidium Offenburg)
Minus im Haushalt 2025 verdoppelt Immer tiefer in die Krise: Stadt Karlsruhe erlässt Haushaltssperre Die Stadt Karlsruhe verhängt angesichts ihrer schweren Finanzkrise eine Haushaltssperre. Das Minus im Haushalt für das laufende Jahr hat sich auf 95 Millionen Euro mehr als verdoppelt..
(swr.de. Ochs und Esel schaffen es nicht?)
Karlsruher Hai-Dame Karla bekommt Gesellschaft Das Karlsruher Naturkundemuseum wird heute um eine Attraktion reicher: Hai-Dame Karla, der heimliche Star im Aquarium des Museums, bekommt Gesellschaft. Der neue Partner, ebenfalls ein Schwarzspitzen-Riffhai, kommt aus Salzburg und heißt Amadeus. Er ist 22 Jahre alt und 1,20 Meter lang. .
(swr.de. Kleine Fische, wenn sonst alles schwimmt und nichts läuft. Kann er auch Klavier spielen?)
Veranstaltung vor der Bundestagswahl abgesagt "Sicherheitsgründe" gegen politische Diskussion in Tübingen Eigentlich sollten im Tübinger "Sudhaus" Vertreter aller politischen Richtungen über Migration diskutieren. Das wurde abgesagt - aus Sicherheitsgründen. Die Antifa machte Druck..
(swr.de. Kene Demokratie und Menschenrechte in Tübingen, alle Macht dem Terror? Finis Strobl.)
============= NACHLESE Migrationsdebatte Deutschland 2025 – Wo das Benennen von Wirklichkeit als „faschistisch“ gilt Die Pandemie war bislang der Höhepunkt unsachlicher Polarisierung hierzulande. In der aktuellen Frage, wie man mit Migration umgehen soll, wird alles noch schlimmer. Diejenigen, die sich als demokratische Mitte darstellen, sind genauso radikal unterwegs wie die sogenannten Wutbürger damals..
(welt.de. Medien sind Mauerbauer und nicht Mauerspechte.) =============
Schulweg als Spießrutenlauf: Brutale Überfälle in Dresden Von MEINRAD MÜLLER Am Donnerstag wurde ein 17-jähriger Schüler in Dresden von drei maskierten Tätern brutal überfallen, geschlagen und getreten – nur weil er seine Pizza-Schnecken nicht herausgeben wollte. Kein Einzelfall. Kein „bedauerlicher Vorfall“. Es ist Alltag geworden. Maskierte Brutalo-Banden lauern Schülern auf, spähen sie aus, schlagen zu, rauben sie aus. Willkommen im neuen Deutschland, wo der Weg zur Schule zum Spießrutenlauf wird. Eine Eliteschule warnt vor „Personengruppen“, die ihre Schüler ganz gezielt ausspähen, angreifen und „abziehen“. Und es ist nicht irgendeine Schule – wir sprechen vom Sportgymnasium Dresden, der Kaderschmiede von Olympiasiegern und Sportlegenden wie Matthias Sammer. Heute sind die Schüler dort keine Champions mehr, sondern Freiwild. „Schüler sind Freiwild“ Ein Kommentar, der viral geht: „Meine Tochter ging auf dieses Sportgymnasium bis 2024. Schüler sind nicht geschützt, sie sind Freiwild. Und das gilt nicht nur für diese Schule.“ Bittere Wahrheit. Müssen Eltern jetzt einen privaten Sicherheitsdienst engagieren, damit ihre Kinder unversehrt zur Schule kommen? Ist das die „Bildungsrepublik“, von der CDU-Politiker so gerne faseln? Die Täter sind der Polizei bekannt. Doch ihre Namen werden nicht genannt – man will ja keinen „Rassismus schüren“. Stattdessen schürt man lieber die Wunden der nächsten Opfer. Das Schweigen der Verantwortlichen schreit lauter als jede Parole. CDU-Regierung: Sicherheitsversprechen – ein schlechter Witz Währenddessen geht man in Dresden „laut“ auf die Straße – natürlich „gegen Rechts“. Für die Sicherheit von Schülern? Fehlanzeige. Prioritäten setzen war noch nie die Stärke dieser Gesellschaft im Ausnahmezustand. Und unter wessen politischer Verantwortung ist das passiert? Genau unter der CDU-Regierung, die sich gerne als Hüter von Recht und Ordnung aufspielt. Früher war Sicherheit ihr Markenzeichen. Heute? Ein schlechter Witz. Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Die CDU verteilt Sonntagsreden, während unsere Kinder von brutalen Gangs drangsaliert werden. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Keine Experimente mit unserer Demokratie, keine Experimente mit der Brandmauer, keine Experimente mit Faschisten.
(Luisa Neubauer, Grüne) ***********
Peter Grimm Demokratie im Rückwärtsgang Vor fünf Jahren wurde Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt und kurz darauf nach Kanzlerin-Order zum Rücktritt genötigt. Es ist eine wichtige Wegmarke des Demokratie-Schwunds in Deutschland..
(achgut.com. Merkels "Freiheit".)
Unterdrückte Sachthemen Die Schweigespirale dominiert den Wahlkampf Von Mario Thurnes Deutschland bräuchte mindestens 550.000 zusätzliche Wohnungen. Diese Zahl verbreitet ein Bündnis, zu dem auch Unternehmerverbände gehören. Doch die überlassen die Verkündigung den Gewerkschaften – weil es ihnen an Rückgrat mangelt..
(Tichys Einblick. Viele haben noch nicht gemerkt, dass dies nicht mehr ihr Land ist.)
Nun doch: RTL lädt alle vier Kanzlerkandidaten zum „Quadrell“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ab und erweitert die Runde am 16. Februar, wie der Privatsender ankündigte..
(welt.de. Stunde der Versager im Dschungel?)
Stefan Aust „Dringend notwendig, rot-grüne Fantastereien in Mülleimer der Geschichte zu werfen“
(welt.de. Aber Deckel zu!)
Todesmaschine Was wir der Guillotine verdanken .. Die Todesmaschine, die am 25. April 1792 auf der Pariser Place de Grève in Betrieb genommen wurde, stand ganz im Zeichen des neuen Ideals der Gleichheit. Der Straßenräuber Nicolas Pelletier, der an jenem Tag als erster Mensch durch die Guillotine hingerichtet wurde, stammte aus einfachen Verhältnissen. Im Ancien Régime wäre er erhängt, vielleicht auch gerädert worden. Die Enthauptung durch das Schwert oder das Beil war ein Privileg der höheren Stände...
(welt.de. Fallen auch die deutschen Beile bald wieder?)
Medienberichte: SPD-Chefs planten Putsch gegen Scholz! Die Trümmertruppe der SPD fabriziert das nächste Desaster. Während die eigenen Parteimitglieder, SPD-Wähler und die gesamte Bevölkerung über die Eignung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat belogen wurde und wird, versuchte in Wahrheit die SPD-Führung einen Putsch gegen Olaf Scholz. Es waren sogar zwei Putschversuche und eine Reihe von koordinierten öffentlichen Attacken gegen Scholz geplant. Diese desaströsen Machtspiele hinter den Panzertüren des Kanzleramtes haben der Berliner Tagesspiegel und t-online nun veröffentlicht. Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur!“) hat auf seinem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ eine brandaktuelle Analyse veröffentlicht, die den bedenklichen Zustand der SPD und unseres Landes entlarvt.
(pi-news.net. Einen Besseren finden sie nicht.)
Absurde Begründung Münchner Sicherheitskonferenz sperrt AfD und BSW aus Beim weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik ist die Alternative für Deutschland nicht erwünscht. Auch Sahra Wagenknechts BSW trifft der Bannstrahl des Veranstalters. Dessen Rechtfertigung ist derart dämlich, dass man laut lachen würde, wenn es nicht so traurig wäre. . Beide Parteien entsprächen nicht dem Grundprinzip der Konferenz, das da lautet „Peace through dialogue“ – Frieden durch Dialog.. VON Alexander Heide
(Tichys Einblick. Nach den Nazis die Grünzis. Gegen Demokratie und Menschenrechte. Wer sind denn die Schieber von Krieg und Waffen?)
Methode: Einladen und durchwinken Baerbocks Tricksereien beim Einfliegen von Afghanen: Selbst der Verfassungsschutz warnte Von Josef Kraus Über das "Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan" ließ Annalena Baerbock nach der Machtübernahme der Taliban Afghanen nach Deutschland einfliegen – und überging dabei selbst grundlegendste Sicherheitsbedenken. Das zeigt ein Gutachten des Verfassungsschutzes..
(Tichys Einblick. Wann blinkt die Ampel vor Gericht?)
Marie Wiesner Hochkonjunktur für „Widerstands-Content“ Jeder unpolitische „Content-Creator“ erlag in den letzen Tagen dem Impuls, seine Follower darauf hinzuweisen, dass sie am 23. Februar gegen rechts wählen sollen. Aber es gibt Hoffnung: Der rote Lippenstift wurde von den linken Frauen als eigenes Widerstandssymbol gekapert..
(achgut.com. Rot Deutschlands Tod?)
Hamed Abdel-Samad Noch nie war es in Europa für Islamkritiker so gefährlich wie heute Die Reaktionen auf die Ermordung Salwan Momikas zeigen, dass einige hundert Seiten Papier heute mehr zu gelten scheinen als ein Menschenleben...
(achgut.com. Steht schon alles auf vielen Seiten des Korans als unsere Demokratie.)
Noch 18 Tage bis zum deutschen Zähltag Habecks Stern sinkt - Trump dreht den Zeitgeist im Stundentakt Der Wind dreht gegen Habeck, Grüne, Woke - hier in Deutschland am langsamsten. Welches Tempo die Kursänderung in den USA auch Europa bescheren, wird sich noch vor dem deutschen Zähltag 23. Februar erweisen. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Dafür sieht er dauernd Sterne.)
Wahlwette Christian Lindner würde wieder mit Olaf Scholz – oder mit Robert Habeck Olaf Scholz hat Christian Lindner die sittliche Reife abgesprochen. Dennoch würde der jederzeit wieder mit dem Kanzler in eine Koalition gehen. Wenn’s denn passt. Der angekündigte Ausschluss von Koalitionen ist bei allen Parteien nur taktischer Natur. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Sie hoffen auf die Relegation von 3. Liga, können aber mit Deutschland nichts anfangen.)
Umfangreiche Befragung Die meisten Schwulen wollen AfD wählen Bei homosexuellen Männer liegt die AfD in der Wählergunst deutlich vor allen anderen Parteien. Das zeigt eine Befragung der größten LGBT-Dating-Plattform, an der jetzt 60.500 Schwule teilnahmen..
(Junge Freiheit. ??????????)
Grenzkontrollen zeigen Wirkung So stark gehen illegale Einreisen zurück Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sieht Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Einreisen – und führt dies auf verstärkte Grenzkontrollen zurück. Doch wie groß ist der Erfolg wirklich?..
(Junge Freiheit. Wann schreitet sie fort?)
Abschiebungen So greift Hannover gegen albanische Drogendealer durch Angesichts steigender Kriminalität handelt Hannover konsequent: Hunderte Straftäter werdenabgeschoben oder verlieren ihr Aufenthaltsrecht. Besonders betroffen sind Drogendealer – und eine weitere Gruppe.,
(Junge Freiheit. Warum haben sie die in die Bütt reilasse?)
In Indien von Motorrad gestoßen und aufgespießt: Elefant tötet deutschen Urlauber War es tödlicher Leichtsinn oder nur Unachtsamkeit? Ein deutscher Tourist (77) ist im indischen Anamalai Tiger Reserve (ATR) von einem wilden Elefanten angegriffen und getötet worden, als er dem Tier auf seinem Motorrad zu nah kam. Michael S. war am Dienstagabend mit seinem gemieteten Motorrad auf der Straße von Valparai nach Pollachi (Bundesstaat Tamil Nadu) unterwegs, als er gegen 18 Uhr auf den Elefanten traf, der auf der Fahrbahn stand. Mehrere Autos, Busse und Lastwagen warteten geduldig auf der Straße, um den Elefanten nicht zu reizen und in Ruhe ins Gebüsch gehen zu lassen. Scheinbar wollte Michael S. nicht so lange warten und mit seinem Bullet Classic 350-Motorrad mit Delhi-Zulassung an dem Tier vorbeifahren. Er ignorierte alle Warnungen und fuhr weiter. Langsam näherte er sich dem Elefantenbullen. Der fühlte sich offenbar angegriffen und schleuderte S. und das Motorrad mit seinen Stoßzähnen um...
(bild.de. Egal wo und wie: Immer Deutsche unter den Opfern.)
In der vierten Woche vor der Schicksalswahl am 23. Februar haben Friedrich Merz und die Union den entscheidenden Schritt gemacht und sich aus dem Denkgefängnis der Blockademauer hinausbewegt. Beim Thema Migration und Sicherheit hat Merz die Vorgaben gemacht, die eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sind: Es geht um Politik und Inhalte – es kann nicht sein, dass Inhalte nicht umgesetzt werden, weil eine Mehrheit für sie nur mit Kräften möglich ist, die die andere Seite des Hauses unter Kontakt- und Kooperationsverbot gestellt hat. Diese Blockademauer-Taktik ist so brutal wie destruktiv und im Kern völlig undemokratisch, denn natürlich wird ein politischer Inhalt nicht dadurch falsch, dass die vermeintlich „falschen“ Kräfte dafür sind, während die vermeintlich „richtigen“ Kräfte sich nicht durchringen können.
Was für die deutsche Einheit, den Euro, die Sicherung des Friedens und der Freiheit in Europa richtig ist, gilt natürlich auch für die Kontrolle und Begrenzung von Migration.
Die Lehren aus der vergangenen Woche sind aber auch deutlich: Wer A sagt, muss dann auch B sagen – in der Mitte des Flusses kann man weder die Pferde noch die Strategie wechseln.
Die Union sollte jetzt nach vorne schauen und sich nicht selbst belügen: Natürlich muss die Blockademauer weg. Natürlich ist es selbstverständlich, dass man mit einem demokratischen Kontrahenten im Parlament nicht nur Mehrheiten bilden darf, sondern auch verhandeln kann (und eigentlich auch muss). Die linke Verbotsregel, die mit dem schrecklichen, von mir nicht benutzten Terminus „Brandmauer“ falsch geframt wurde, muss fallen. Und damit auch die kruden damit assoziierten „Argumente“: Die AfD ist real – die Verbotsdiskussion vorangetrieben von einem erstaunlich radikalisierten Marco Wanderwitz hat noch mal deutlich gezeigt, dass die AfD nicht verboten werden kann – Deutschland ist ein freies, rechtstaatliches Land – einen politischen Gegner kann und darf man nicht verbieten. Und der normale, intensive Kampf um Mandate, Mehrheiten und Verantwortung ist vor allem das: Demokratische Normalität. Und nicht etwa „Vernichtung“ (Friedrich Merz über die Haltung der AfD zur Union).
Wie in jedem freien Markt gibt es für keinen Akteur einen Bestandsschutz – auch nicht für die Bonner Staatspartei Union.
Nebenbei halte ich die Vorstellung, dass die Union wegen der Stärke der AfD verschwinden könnte für absolut an den Haaren herbeigezogen. So gut ist die AfD noch lange nicht. Aber selbst wenn dies so passieren sollte, kann man dies nicht der AfD, sondern allein der Union ankreiden.
In einem freien Land werden die Parteien gewählt, die das bessere Programm und die überzeugenderen personellen Angebote machen. Wenn man Zustimmung bei den Wählerinnen und Wähler verliert, kann man in einer freien Welt den Fehler nur an einer Stelle suchen: Bei sich selbst.
Nein, das Ende der Blockademauer ist in diesem Wahlkampf Rückenwind für Union und (!) AfD – denn das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes zeigt doch dem Wahlvolk vor allem eins: Im 21. Bundestag müssen schwarz-blau oder blau-schwarz eine Mehrheit haben. Nur dies garantiert, dass die entsprechenden Inhalte nicht dauerhaft von links blockiert werden.
Friedrich Merz, Thorsten Frei und Markus Söder sollten den Spieß umdrehen: Ob es noch in den verbleibenden drei Wochen passiert oder nur klar angekündigt wird: Bei den Themen Migration, Sicherheit, Energie, Industrie und Familie (Liste nicht vollständig), wo sich Rot-Grün tief auf der linken Seite eingegraben hat, muss die Union die neue Vernunftlinie offensiv durchziehen.
Friedrich Merz sollte nicht ausschließen, dass bei einer geheimen (!!) Wahl zum Bundeskanzler Stimmen aus der AfD-Fraktion zur Wahl beitragen können. Er kann es auch gar nicht. Und Minderheitsregierung ist eine Option, das demonstriert Sachsen gerade.
Mit dem völlig absurden Kartell-Blockade-Zirkus muss Schluss sein.
Die Union ist frei und kann und muss gegebenenfalls mit der AfD gute Gesetzte und Beschlüsse verabschieden. Dazu kann und sollte vielleicht auch vorab geredet werden.
Eine geheime Wahl ist geheim. Niemand kann überprüfen, wer wie in der Kabine votiert hat. Das ist die gesamte Idee des momentanen deutschen Systems (in Amerika wird in Parlamenten immer offen votiert, auch bei Personalfragen).
Friedrich Merz, Thorsten Frei und Markus Söder können auch ein Minderheitenkabinett bilden, wenn es keine vernünftige Politik mit rot oder rot-grün gibt. Selbst eine Koalition mit der AfD ist momentan nur deshalb politisch ausgeschlossen, weil die Union und Friedrich Merz sie so vehement ausgeschlossen haben. Einen sachlichen Grund gibt es auch hier aus meiner Sicht nicht.
Immer und immer wieder: Demokratie ist Wettstreit und die Mehrheit gibt die Richtung in offenen Abstimmungen freier Abgeordneter und in geheimen Wahlen vor.
In einem freien Land wird richtige Politik nicht dadurch falsch, dass, dass sie von vermeintlich Falschen mitgetragen wird.
Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und ist mittlerweile parteilos im liberal-konservativen Spektrum aktiv. (vera-lengsfeld.de)
Auch ohne Kolonien wird der afrikanische Kontinent weiter ausgebeutet. Im Zuge der sogenannten „grünen, nachhaltigen Transformation“ hat sich der Wettlauf wohlhabender Länder um den Zugriff auf kritische und strategische Rohstoffe im globalen Süden weiter verschärft.
Für den Bau von Windkraftanlagen, Solarparks, Leitungssystemen und E-Autobatterien werden jährlich Millionen Tonnen diverser unterschiedlicher Metalle benötigt. Mit Nachhaltigkeit hat die Metall- und Bergbauindustrie allerdings nichts zu tun. Für die als „sauber“ und „erneuerbar“ bezeichnete Wind- und Solarenergie werden weltweit in immer größerem Ausmaß Landschaften verwüstet und Menschenrechte verletzt.
Im Wissen um die massiven ökologischen Schäden hat Deutschland 2016 den größten Einzelkredit für die Erweiterung der Sangaredi-Mine im Westen Guineas versichert, wo der Konzern Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) mit riesigen Maschinen das Aluminiumerz Bauxit abbaut. Aus Bauxit wird Aluminiumoxid und in einem weiteren Schritt Aluminium gewonnen, das für Fahrzeuge, Verpackungen, den Bausektor sowie für die Wind- und Solarindustrie gebraucht wird. Etwa 90 Prozent der deutschen Bauxit-Importe kommen aus diesem Teil Guineas.
Der von der Bundesregierung abgesicherte Kredit der deutschen Bank ING Diba beträgt 248 Millionen Euro. Die Bank verlangt dafür innerhalb von zwölf Jahren 218 Millionen Euro Zinsen, also 88 Prozent, also fast eine viertel Milliarde Euro. Mit der Ungebundenen Finanzkredit-Garantie (UFK) ist die Auflage verbunden, dass 15 Prozent des abgebauten Bauxits nach Deutschland exportiert werden. Geboten ist damit auch die Einhaltung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards.
Davon ist vor Ort jedoch nichts zu merken. Darüber hat die Menschenrechtsorganisation Fian die Bundesregierung seit 2021 wiederholt informiert und Konsequenzen gefordert. Die Mine verseucht die Gewässer mit dem Bauxitschlamm und baggert Agrarland ab. Betroffen sind 20 Dörfer, deren Bewohner zum Teil auf eine Abraumhalde umgesiedelt wurden.
Teure Rückverstromung
In diesem Zusammenhang lohnt der Blick auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Energiespeichersysteme. „Grüner“ Strom soll gemäß der 2022 beschlossenen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ außerhalb Deutschlands „in großem Umfang in Regionen mit hohen Solar- und Windressourcen“ erzeugt werden. Gemeint sind Länder in Afrika und Lateinamerika, mit denen Deutschland sogenannte Wasserstoffabkommen geschlossen hat. Der Transport von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom kann aber nur bei sehr niedrigen Temperaturen (-253° C) oder hohen Drücken (>300bar) erfolgen, beides sehr energieintensive Prozesse, die zu hohen Verlusten führen. Für den Seetransport kommt Ammoniak aus Wasserstoff in Frage.
Die Grundchemikalie Ammoniak kann als „CO2-neutraler“ Kraftstoff, Kältemittel und Energiespeicher eingesetzt werden. Eine bedarfsgerechte Rückverstromung wäre machbar, aber teuer, da Herstellung, Lagerung und Transport von Ammoniak hohe Sicherheitsvorkehrungen erfordern. Seit einigen Jahren wird daher nach einem geeigneten Metall als kohlenstofffreier chemischer Energiespeicher geforscht. Neuerdings richten sich die Hoffnungen auf Aluminium als Speicher- und Trägermedium für angeblich „klimaneutrale“ Energie aus „erneuerbaren“ Quellen.
Ähnlich wie vor Jahrhunderten nach dem „Stein der Weisen“ als Allheilmittel gesucht wurde, gilt heute ein sogenannter „Clean Circle“ als Ideal. Gemeint ist ein „innovativer Energie-Stoff-Kreislauf als zentraler Baustein der Energiewende“. So könnte es aussehen: Elektrischer Strom aus „erneuerbaren“ Quellen wird direkt chemisch in ein Metall mit hoher Energiedichte eingespeichert und somit lager- und transportfähig gemacht. An der TU Darmstadt wurde über Eisen als CO₂-freier Energieträger geforscht. Darauf aufbauend gilt derzeit Aluminium aufgrund seiner chemischen Eigenschaften und hohen Energiedichte als ausgezeichnet geeignet, „erneuerbare“ Energie zu speichern, lagern und zu transportieren.
Aluminium als Batterie
Damit beschäftigen sich Wissenschaftler des Projekts A-STEAM an der TU Darmstadt. Das Projekt wird über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 2,5 Millionen Euro vom European Research Council – ERC gefördert. Die Forscher möchten sich die hohe Speicherkapazität von Aluminium für ein „innovatives Verfahren zur Dekarbonisierung der Industrie“ zunutze machen. Die Aufladung mit „grünem“ Strom erfolgt durch chemische Reduktion bei hohen Temperaturen. Dabei wird Aluminiumoxid zu Aluminium reduziert. In großen Mengen gespeichert, soll das Metall als CO₂-freier Energieträger und -speicher nutzbar gemacht werden, um Industriebetriebe vor Ort nach Bedarf mit Wasserstoff zu versorgen. Als sekundärer Energieträger ist Aluminium an ein System mit Lade- und Entladevorgang gebunden und kann wie eine Batterie eingesetzt werden.
Sollte es bei dieser Forschung zum Durchbruch kommen, dürfte das unbeabsichtigte Auswirkungen nach sich ziehen. Ein Run auf die globalen Bauxitlagerstätten könnte ausgelöst werden sowie ein Ansturm internationaler Investoren auf Drittweltländer, um in „Regionen mit hohen Solar- und Windressourcen“ größtmöglichen Profit mit „erneuerbarer“ Energie zu erwirtschaften.
*Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 31. Juli 2025, S.7 (vera-lengsfeld.de)
Am 25. Januar gab es eine große Demonstration in Bratislava gegen Premierminister Robert Fico, bei denen EU-Fahnen geschwenkt und „Slowakei ist Europa!“ gerufen wurde. Die Teilnehmer forderten Ficos Rücktritt, warfen ihm autoritäre Tendenzen vor und warnten vor einer Annäherung an Moskau. Westliche Medien sprachen von einem Volksaufstand für Demokratie. Doch wer genau hinsah, erkannte ein altbekanntes Muster: Eine Protestbewegung, wohlorganisiert, professionell unterstützt und mit klaren politischen Zielen. Ist die Slowakei das nächste Opfer einer globalistischen Destabilisierungskampagne?
Robert Fico ist kein Politiker, der sich leicht in ein vorgegebenes Raster pressen lässt. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2023 führt er einen pragmatischen Kurs, der weder Brüssel noch Washington gefällt. Er stellt die Russland-Sanktionen infrage, warnt vor der unkritischen Unterstützung der Ukraine und fordert eine souveräne Außenpolitik. Ein Tabubruch in der Europäischen Union, die von Mitgliedsstaaten bedingungslose Loyalität erwartet.
Doch der wahre Wendepunkt kam im Dezember 2024. Als die Ukraine überraschend den Gastransit für die Slowakei blockierte, reiste Fico nach Moskau, um Alternativen auszuloten. Ein pragmatischer Schritt, um das eigene Land vor einem Energieengpass zu bewahren. Doch in Brüssel und Washington schrillten die Alarmglocken. Nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr begannen die ersten Proteste.
NGOs treiben die Proteste voran
Zufall? Kaum. Denn was in den folgenden Wochen geschah, trug alle Merkmale einer inszenierten Kampagne. Die Proteste in Bratislava wirkten auf den ersten Blick wie eine spontane Erhebung des Volkes gegen eine unpopuläre Regierung. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass sie weit mehr als das sind.
Die Organisation der Demonstrationen folgt einem Muster, das bereits in anderen Ländern zu beobachten war, in denen unliebsame Regierungen gestürzt wurden. Nichtregierungsorganisationen mit engen Verbindungen zu globalistischen Netzwerken treiben die Proteste voran. Die Bewegung „Za slušné Slovensko“ erhält Gelder von der Open Society Foundations von George Soros, „Progresívne Slovensko“ wird von westlichen Think Tanks finanziert, und Aktivistengruppen koordinieren sich über Telegram-Kanäle, die auch in früheren Regimewechsel-Szenarien genutzt wurden.
Auch die Medienlandschaft spielt perfekt mit. Während regierungskritische slowakische Zeitungen fast im Minutentakt über die autokratische Bedrohung durch Fico berichten, übernehmen internationale Medien das Narrativ und verstärken es. BBC, CNN und „Die Zeit“ warnen vor der Abkehr der Slowakei von Europa. In Brüssel äußert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besorgt über die Lage der Demokratie.
Viele ukrainische Flüchtlinge unter den Demonstranten
Doch es ist nicht nur die politische Opposition, die Fico zu Fall bringen will. Neue Geheimdienstberichte zeigen, dass bis zu ein Drittel der Demonstranten aus der Gruppe der ukrainischen Flüchtlinge stammt. Dieselben Gruppen, die Fico für seine harte Haltung gegenüber Kiew kritisieren, marschieren nun Seite an Seite mit der proeuropäischen Opposition durch Bratislava.
Was sich in der Slowakei abspielt, folgt einer bekannten Choreografie. Schon in Georgien, der Ukraine oder Serbien waren ähnliche Muster zu beobachten.
Erstens wird eine Protestbewegung medial aufgebaut und mit westlichen Geldern versorgt. Die Demonstranten werden als Stimme des Volkes dargestellt, während die Regierung als repressiv inszeniert wird. Gleichzeitig nutzt Brüssel wirtschaftlichen Druck, um die Situation weiter anzuheizen.
Welche Richtung wird das Land nehmen?
Dann folgt die Eskalation. Gezielte Provokationen der Protestbewegung führen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bilder von angeblicher Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten verbreiten sich viral, internationale Organisationen sprechen von Menschenrechtsverletzungen.
Am Ende steht entweder der Sturz der Regierung – oder zumindest ihre vollständige politische Lähmung. Die Farbrevolution hat ihr Ziel erreicht. Die Lage in Bratislava spitzt sich zu. Doch welche Richtung wird das Land nehmen? Drei Szenarien sind denkbar.
Erstens: Der Sturz Ficos. Die Proteste eskalieren weiter, die EU erhöht den Druck, es kommt zu Unruhen oder sogar Neuwahlen. Ein proeuropäisches Übergangsregime ersetzt Fico – mit garantierter Loyalität gegenüber Brüssel.
Zweitens: Fico hält stand. Sollte es ihm gelingen, die Unterstützung seiner Wähler zu mobilisieren, könnte er sich durchsetzen. Die ländliche Bevölkerung und konservative Kräfte stehen hinter ihm. Doch das würde einen langwierigen Machtkampf bedeuten – und anhaltende wirtschaftliche und politische Destabilisierung.
Drittens: Der Kompromiss. Unter dem Druck internationaler Akteure könnte Fico gezwungen werden, Zugeständnisse zu machen. Vielleicht eine mildere Rhetorik gegenüber der EU, eine teilweise Abkehr von Moskau – aber unter fortlaufender Bedrohung durch weitere Proteste.
Fico will Recht auf Souveränität
Die Entwicklungen in der Slowakei zeigen, dass es längst nicht mehr nur um ein einzelnes Land geht. Es geht um das Recht auf Souveränität in einem Europa, das sich immer mehr zu einem zentralistisch gesteuerten Gebilde entwickelt.
Regierungen, die sich dem globalistischen Kurs widersetzen, geraten unter Druck. Wer eine eigenständige Energiepolitik verfolgt oder Brüssel nicht blind folgt, wird zur Zielscheibe politischer und wirtschaftlicher Angriffe. Viktor Orbán in Ungarn, Giorgia Meloni in Italien, Donald Trump in den USA – die Methoden, um unbequeme Politiker loszuwerden, ähneln sich.
Die Slowakei könnte der nächste Dominostein sein, der fällt. Oder aber das Land widersteht dem orchestrierten Umsturz – und setzt damit ein Zeichen für alle, die noch an die Idee nationaler Selbstbestimmung glauben.
Die kommenden Wochen werden entscheiden, welchen Weg Bratislava geht. Und mit ihm vielleicht ganz Europa. (pi-news.net)
(tutut) - Wer Bildung von Gipfeln wie in Baden-Württemberg in die Schluchten der Dummheit schickt, kann auf die Idee kommen, dass Intelligenz ein Fall für Maschinen ist.Programmiert von Menschen, die ihr Gehirn abgeschaltet haben und meinen, Bildung sei ein logischer Fall technischer Tüftelei, so wie das Fahrrad durch den Forstmann Drais und die Frage Roboter oder Mensch des Mathematikers Alan Turing. Dieser vertrat die These, so schreibt Jonny Ihomson in "Mini Philosophy", falls es keinen erkennbaren Weg gebe, eine Maschine von einem Menschen zu unterscheiden, dann könne man mit Fug und Recht behaupten, die Maschine sei ein denkendes und bewusstes Wesen. Turing war mit natürlicher Intelligenz Maschinen über, wurde berühmt als Vater der Informatik und bei der britischen Entschlüsselung des deutschen Enigma-Codes im 2. Weltkrieg. "In den 1950er-Jahren war er der Ansicht, dass es keine wesentlichen Einwände gegen die Vorstellung von maschineller Intelligenz geben könne,
und es nur eine Frage der Zeit sei, bis eine Mschine das 'Imitationsspiel' bestehen werde. Turing ging noch davon aus, dass der Test durch reine Textkommunikation funktionieren würde (was wir heute als Chatbot bezeichnen bezeichnen könnten). Auf die heutige, fortgeschrittene Robotik angewandt, könnte man den Turing-Test ausweiten und fragen, ob die Maschine nicht nur wie ein Mensch spricht, sondern sich auch wie einer verhält". Eigentlich erstaunlich, dass Parteien nicht Avatare
ins Rennen um Wählerstimmen schicken. In verschiedenen Farben selbstverständlich, wobei die ja zum Kostensparen aus der selben Produktionsstrecke stammen könnten, denn Unterschiede sind verpönt. Sollten die Verkünder von Unsere Demokratiei gegen das Rechtsfahrgebot nicht erst einmal beweisen, dass sie keine Maschine sind? Ihre Wiederholungen der ständig gleichen Verlautbarungen nähren den Verdacht Künstlicher Intelligenz. Montiert statt geboren. "Warum sollten Synapsen in einem Gehirn besser sein als Drähte auf einer Platine? .. Der Turing-Test führt uns vor Augen, wie schnell und gern wir bereit sind, bei anderen ein Bewusstsein anzunehmen und zwar allein auf der Basis ihrer Handlungen". Was angesichts des laufenden Bundestagswahlkampfs noch zu beweisen wäre. Denn Griechenland bebt - "Flucht von Santorini" - Indianer rüsten gegen die Kavallerie "Deutsche Industrie fürchtet Trumps Zölle .. Auch wenn die Zölle auf Importe aus Mexiko zumindest für einen Monat ausgesetzt wurden, wächst hierzulande die Angst", "EU wappnet sich für möglichen Handelskrieg mit den USA", und an der Leidplanke schäumt ein Wirtschaftsredaktionsleiter: "Die Bierrepublik plant um - Vor einigen Jahrzehnten hätte man unser Land noch getrost als die Bierrepublik Deutschland bezeichnen können. So gab es hierzulande nicht nur die besten Biere und mit die größte Vielfalt an Gerstensaft weltweit. Wir haben auch das meiste Bier selbst getrunken: Im Jahr 1980 waren es noch 146 Liter pro Kopf. Doch diese Zeiten sind längst vorbei". Er weisse Bescheid: "Die Biere und ihre alkoholfreien Alternativen aus der Region werden niemals den Preiskampf mit den ganz Groißen gewinnen können – und das müssen sie auch nicht. Ihre Botschaft lautet vielmehr: Ja, wir sind etwas teurer - weil wir aus der Region kommen – und weil wir besser sind". Ein Lied, zwei, drei: "Bier her, Bier her, schenk ein! (Bier her, Bier her!) Wir sind furchtbar durstig, das darf doch nicht sein! Bier her, Bier her, schenk ein! (Bier her!) Jeder trinkt noch einen Mast (Prost!) Löscht den Durst mit 'nem frischem Bier vom Fass (Bier her, Prost!)". Auch in dieser Version beliebt: "Bier her, Bier her, oder ich fall um, juchhe! Bier her, Bier her, oder ich fall um! Soll das Bier im Keller liegen. Und ich hier die Ohnmacht kriegen?" Dem Redaktör ist nichts zu schwör: "Mit Qualität gegen die Krise - Der Biermarkt in Deutschland schrumpft und schrumpft. Während etliche regionale Brauereien durchaus erfolgreich gegensteuern, könnte vielen anderen die Pleite drohen". Gibt's dagegen nicht stolze Recken mit Parteienbräu? "Deutsche Industrie fürchtet Trumps Zölle", Agentur-Fünfergruppe wirbt: "Merz holt zum Befreiungsschlag aus - Der Unionskanzlerkandidat kämpft mit dem Verdacht, es könne nach der Wahl eine schwarz-blaue Zusammenarbeit geben. Am Rande des Parteitags gibt es Proteste. Drinnen gibt es von Merz und CSU-Chef Markus Söder klare Absagen an die AfD". Sie hat Deutschland abgeschafft. Wem das nicht passt und gegen Nachtkrabb bietet Mann mit der schwarzen Maske mit sozialistischem Gruß dies auf: "Neues Modell gegen Einsamkeit im Alter - Die Südwest-SPD fordert Besuche und Beratung alter Menschen, durch geschultes Personal. Das Konzept überzeugt Fachleute - lässt sich politisch bisher aber nicht durchsetzen". Die nächste Migration kommt: "Wenn es etwas milder wird, kriechen alljährlich zahlreiche Molche, Frösche, Kröten und Salamander in der Dämmerung und nachts zu ihren Laichplätzen". Lange klingt's aus dem Walde noch: Salamander lebe hoch!
"Bürger auf dem Heuberg nehmen CDU-Politikerinnen ins Kreuzverhör". Haben sie etwas verbrochen oder gar versprochen? Ein Blinklicht von der Alb: "Gosheim lässt sich die Kindererziehung in einem Leuchtturmprojekt viel Geld kosten". Er wünscht sich was - "Ein Ministerium gegen Bürokratie und ein Verfallsdatum für Gesetze - Der Trossinger Andreas Anton will für die FDP in den Bundestag. Zur Beseitigung eines der Hauptprobleme Deutschlands, der Überbürokratisierung, hat er ungewöhnliche Ideen". Sowas braucht's hier und da: "Tickets für den Superbowl auf Großbildleinwand zu gewinnen", "Im Ordnungsamt schlägt von Rattenplage über Taubenfütterer bis zu Rasern alles auf - Immer, wenn es unangenehm und manchmal auch skurril wird, ist dieser Mann gefragt: Ordnungsamtsleiter Benjamin Hirsch von der Stadt Tuttlingen". Kannitverstan staunt: "Massenschlägerei: Mehrere Männer prügeln aufeinander ein - Ein Mann ist bei einer Schlägerei am Sonntagabend an einer Tankstelle in der Bahnhofstraße verletzt worden. Gegen 18 Uhr ist bei der Polizei der Notruf eingegangen.." Aber nicht dieser: "Nach Depot-Insolvenz: Was passiert jetzt mit den Gutscheinen? - Durch eine Insolvenz hat das Unternehmen Depot zahlreiche Filialen in der Region". Schöne Scheine tun not: "Flaute auf dem Arbeitsmarkt hält an", "Wohneigentum wird wieder teurer", "Eigenheimbesitzer planen häufig mit Sonnenstrom". Scheint der Mond nicht helle? "Strom-Manager fordert faire Energiepreise". Auch ohne Strom? Wundersames gibt es immer wieder - "Die Alten entscheiden die Wahl .. Junge Menschen fühlen sich daher oft übergangen", meint KNA. Ist die Jugend Kirche? Der Sandmann lebt - "Steinmeier hofiert die Saudis - Als erster Bundespräsident ist Frank-Walter Steinmeier zu einem offiziellen Besuch nach Saudi-Arabien gereist.." BussiBussi mit dem Notfallhirn: "Mit KI zu einem besseren ÖPNV? .. Von einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrssystem können viele Menschen auf dem Land nur träumen. Kann Künstliche Intelligenz hier helfen?" Natürlich! Oder?
Tödlicher Flugzeugabsturz bei Geisingen Gegen 20:30 Uhr am Montagabend hat ein Polizeihubschrauber das abgestürzte kleine Geschäftsflugzeug Piper PA 34 im Wald bei Geisingen (Kreis Tuttlingen) gefunden. Der 77-jährige Pilot war tot. Seit Dienstagmorgen untersuchen die Kriminalpolizei und Experten der Bundesstelle für Flugunfälle (BFU) die Wrackteile... (swr.de)
Piper PA 34 (Wikipedia)
Bürgermeisterwahl Aldingen und Aixheim stimmen ganz unterschiedlich ab Eigentlich sind sie seit 50 Jahren eine Gemeinde. Sie teilen sich Schulen und Verwaltung, man hilft sich. Doch die Wahl zeigt: In manchen Dingen ticken sie unterschiedlich...
(Schwäbische Zeitung. Wie tickt Botin unterm Dreifaltigheitsberg? Aixheim (katholisch) gibt es nicht mehr, es wurde eingemeindet ins protestantische Aldingen. Da waren einst sogar die Kalender verschieden.)
Wirbel um AfD-Stand auf Bildungsmesse didacta in Stuttgart In der Messe Stuttgart findet kommende Woche die didacta statt, die als wichtigste Bildungsmesse Europas gilt. Erstmals haben auf der Messe auch drei politische Parteien einen Stand angemeldet: die CDU, die Grünen und die AfD. Gegen die Teilnahme der AfD formiert sich nun Widerstand. Die Gewerkschaft ver.di hat die Messe Stuttgart aufgerufen, den AfD-Stand zu verhindern. Das Argument: Die Messetore müssten für Demokratiefeinde verschlossen bleiben, die Fachmesse dürfe nicht vom Wahlkampf überschattet werden. Die Bildungsgewerkschaften GEW und VBE haben wegen der AfD-Teilnahme Beschwerde beim Didacta Verband eingelegt. Außerdem fordert die GEW Bundesbildungsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) auf, den Protest zu unterstützen. Die Messe Stuttgart sagt, dass die Zulassungskriterien auch politische Institutionen als Aussteller erlauben... Laut der Messe hat sich gegen Ende vergangenen Jahres zuerst die AfD angemeldet. Daraufhin habe die Messe dann andere Parteien angesprochen, ob sie nicht auch einen Stand machen wollen - für das Ziel einer möglichst breiten Vielfalt unter den Ausstellern.
(swr.de. Demokratieunser von Linksextremisten gegen Demokratie und Menschenrechte. Hauptsache Unbildung. Warum soll die "cdu" nicht wieder rechtskonservative CDU werden, die Jahrzehnte BW regiert hat?)
EU soll Automobilwirtschaft stärken Weniger Beschäftigte in der BW-Industrie: Rückgang bei Umsatz und Aufträgen In BW sinkt die Zahl der Beschäftigen in der Industrie. Auch in der Automobilbranche ist die Lage angespannt. Die Landesregierung will, dass die EU Automobilstandorte unterstützt..
(swr.de. Warum baut der KRÄTSCH keine Trabbis?)
Absurde Lohn-Regel: Flüchtlinge dürfen nicht für Mindestlohn arbeiten – weil sie mehr verdienen müssten als Deutsche Von Redaktion ..Ein aktueller Fall aus Bad Waldsee sorgt für Diskussionen über die Ungleichbehandlung von deutschen Arbeitnehmern und Migranten. Zwei Flüchtlinge sollten bei der SV Druck GmbH als Versandhelfer zum gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro pro Stunde arbeiten. Doch die Bundesagentur für Arbeit verweigerte die Zustimmung – mit der Begründung, dass der ortsübliche Lohn für diese Tätigkeit mindestens 14 Euro pro Stunde betragen müsse. Das berichtet die Schwäbische Zeitung. „Bei Personen, welche sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, muss unser Amt für Migration und Integration die Bundesagentur für Arbeit insofern beteiligen, das deren Zustimmung zur beabsichtigten Beschäftigung eingeholt werden muss. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zustimmung jedoch versagt. ..Folge: Während deutsche Beschäftigte für die gleiche Arbeit 12,82 Euro verdienen, sollten die Flüchtlinge nur bei einem höheren Stundenlohn eingestellt werden dürfen...
(Tichys Einblick. Plemplem. Solche Leute haben hier nichts verloren, aber auch die nicht, welche ständig Gesetze brechen.)
Baden-Württembergische Hochschulen am beliebtesten in Studierenden-Ranking Die beliebteste Hochschule von Studierenden steht nicht in Berlin, München oder Hamburg - sondern in Albstadt! Das ergab ein Ranking des Studierendenportals StudyCheck. Mit einem Wert von 9.21 von 10 steht die Hochschule Albstadt-Sigmaringen an der Spitze. Doch auch alle weiteren Podiumsplätze gehen nach Baden-Württemberg: Auf Platz zwei landete die Hochschule Reutlingen (9.12), dicht gefolgt von der Hochschule Pforzheim (9.11). Mit nur einem Hundertstel weniger verpasste die Hochschule Aalen das Treppchen..
(swr.de. Klein Gernegroß?)
Nach den Demonstrationen gegen Rechtsruck CDU schließt die Reihen hinter Merz - BW-Landeschef Hagel stützt Migrationskurs Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall einer Regierungsübernahme beschlossen. Es geht unter anderem um eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. .
(swr. Wann hagelt es auf dem Mittelmeer?)
Keine passende Therapie bisher Ständig außer Puste: Wie diese Gundelfingerin mit Long Covid kämpft
(swr.de. Keine Lust zur Aufarbeitung?)
Untersuchung: Abbruch des Bahndamms doch nicht notwendig Gäubahn: Wird die Bahnstrecke Singen-Stuttgart doch erst später gekappt? Die Bahnstrecke von Singen nach Stuttgart soll im April 2026 gekappt werden. Das würde viele Reisende und Pendler treffen. Der Verkehrsclub Deutschland zeigt, dass das offenbar nicht sein muss...
(swr.de. Was würde Lenin sagen?)
Die Qual der Wahl? Die Erzdiözese will mit einem Wahlkompass Orientierung bieten. Manche Wahlprogramme sind fast so lang wie das Neue Testament. Viel Text, schwere Sprache. Die Erzdiözese Freiburg will helfen. Ein KI-Chatbot beantwortet Fragen zur Wahl...Am 6. Februar geht der Wahl-O-Mat an den Start. Und schon jetzt kann man den "Wahlkompass" der Erzdiözese Freiburg nutzen. Ein Chatbot soll den Wählerinnen und Wählern helfen, sich im Dickicht der Wahlprogramme zurechtzufinden. Das KI-Tool vergleicht die zentralen Aussagen der Parteien mit den Prinzipien der katholischen Soziallehre.
(swr.de. War Jesus katholisch?)
Amtsgericht verhängt je 100 Tagessätze Nach Kletteraktion an B10 in Ulm: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt Das Amtsgericht Ulm hat am Montag zwei Klimaaktivisten wegen Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt. Sie hatten sich 2023 an einer Schilderbrücke der Adenauerbrücke abgeseilt.. (swr.de. Wofür gegen was und wen?)
Volt, Tierschutzpartei und Co. Die Macht der Kleinparteien: Nicht im Bundestag, aber trotzdem wichtig Sie haben weniger Mitglieder und sitzen nicht in Parlamenten. Dennoch haben auch sehr kleine Parteien Macht. Ein Experte erklärt warum. .
(swr.de. Experten sind auch immer Partei. Sogar gegen Adenauer, der war gegen Kleinviehmist.)
============== NACHLESE Trump zähmt Panama, Venezuela, Mexico, Kanada US-Umfrage: Union 27 Prozent – AfD 25 – SPD 15 – Grüne 13 – BSW sechs – FDP wie Linke 5 In der deutschen Provinz weiter ein Bundestagswahlkampf ohne wirkliche Inhalte – der Kommission in Brüssel fängt es mehr an zu dämmern als der Rest-Ampel und ihren stillen Helfern von der Union in Berlin. Die ersten Wogen des Politikwechsels in Amerika kommen über den Atlantik in Europa an. VON Fritz Goergen Auf 27 Prozent kommt die Union, auf 25 Prozent die AfD nach einer Umfrage des Washington DC Democracy Institute unter 2.430 Wahlberechtigten zwischen dem 28. und 30. Januar. Die SPD misst das Institut mit 15 Prozent, die Grünen mit 13, das BSW mit sechs, FDP und Linke mit je fünf Prozent..
(Tichys Einblick. Wer schickt das nächste Säule durchs Reservat?) ===============
CDU bekommt das AfD-Treatment ab „Demo gegen Rechts“: Der Staat demonstriert für mehr Mord Von Redaktion Hunderttausende demonstrieren „gegen Rechts“. CDU-Büros werden gestürmt, Politiker angegriffen. Organisiert wird der Protest von staatsnahen Organisationen, die wohl noch mehr illegale Einwanderung, noch mehr Gewalt und Kriminalität im Land wollen. Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert, die Grenzen zu schützen. Die „Zivilgesellschaft“ reagiert auf diesen Bruch des links-grünen Konsenses mit Angriffen auf Parteibüros und CDU-Politiker. Staatlich gepäppelte und finanzierte Organisationen organisieren die Proteste. Proteste, die eigentlich „Staatsaufmärsche“ sind, meint Roland Tichy..
(Tichys Einblick. Der Staat pöbelt das Volk an.)
CDU weiterhin gefangen in der ökosozialistischen Vorhölle Von CONNY AXEL MEIER Der Pulverdampf ist verraucht, die Revolution der Brandmaurer „gegen rechts“ verpufft. Die Welt steht noch. Die CDU gibt es auch noch, obwohl angeblich ganz Berlin die CDU hasst. Das schon demonstrationserfahrene Lumpenproletariat aus den Potsdam-gestählten, pünktlich auf Abruf bereitstehenden Betriebskampfgruppen von DGB, Verdi, EKD, DBK, DRK der Arbeiterwohlfahrt und den ganzen rotgrünen Fußtruppen der staatlich gepäppelten Antifa tat, wie befohlen. Der dilettantische Ausbruchsversuch der CDU aus dem ökosozialistischen Parteienkartell war nichts anderes als Teil der Inszenierung eines drittklassigen Tragödie, an deren Drehbuch bereits seit dem 10. Januar 2024 nach dem kläglich gescheiterten Potsdamer Geheimtreffen-Narrativ gebastelt wurde. Alle Teilnehmer spielten auftragsgemäß die ihnen vom Verfassungsschutz zugedachte Rolle. Die Generalprobe fand im Wohnzimmer von Armin Laschet am Vorabend der Uraufführung im Bundestag statt. Gäbe es noch den Staatssicherheitsdienst, so könnte man meinen, dass dort die Strippenzieher des Spektakels zu suchen wären und die „Aktuelle Kamera“ die Regie führte. Die Darsteller sind im Einzelnen: Friedrich Merz: Er will unbedingt Kanzler werden. Sonst nichts. Die Politik bleibt so wie sie ist. Auch die merkelsche Politik der offenen Grenzen und der Duldung der abscheulichsten Verbrechen durch „dringend benötigte Fachkräfte“ geht unverändert weiter. Merz hat zwar ein kleines Kieselsteinchen an die Brandmauer geworfen, aber er hat sorgsam darauf geachtet, einerseits keinerlei Schaden damit anzurichten, andererseits dafür zu sorgen, dass die Kameras der ÖR die richtigen Bilder des Spektakels einfangen. Der CDU-Wähler soll bei Laune gehalten werden und sein Kreuz weiterhin an der richtigen Stelle machen, auch wenn sich über 70 Prozent des dummen Stimmviehs eine Wende in den meisten Politikfeldern wünscht. Die sich in freiwillige Isolationshaft hinter dem pseudofaschistischen Schutzwall eingemauerten Akteure des Brandmauerkartells spielen irgendwie Wahlkampf. Sie sind sich aber einig, in irgendeiner Konstellation unter rotgrüner Vorgabe weiterzumachen, um in der grünen Vorhölle „koalitionsfähig“ zu bleiben. Olaf Scholz: Er kann nicht Kanzler. In lichten Momenten weiß er das auch. Meistens vergisst er aber, dass er weiß, dass er unfähig ist. Er weiß auch, dass sein aus lauter Ineptokraten bestehendes Kabinett völlig unfähig ist. Das stört ihn nicht. Scholz blendet das aus. Er ist der Einäugige unter den Blinden, der weiß, dass die Lieferung von Taurus an die Ukraine Selbstmord wäre. Das ist es aber auch schon. Ansonsten geistert er irrlichternd durch die Welt. Und nach der Wahl? Macht er sich vielleicht Hoffnung, UN-Generalsekretär zu werden? Dort besteht immer ein Bedarf an besonders schnell Vergesslichen. Robert Habeck: Der hat sein Werk der vollständigen De-Industrialisierung des Landes noch nicht vollständig abgeschlossen. Mit Merz will er sein Werk vollenden. Er ist der unangefochtene Vorzeige-Kakistokrat in der Regierung. Dazu hat er noch eine weitläufige Verwandtschaft, die teilweise noch keine gutbezahlten Posten im Staatsdienst innehaben. Die muss er alle noch versorgen, solange er im Amt ist. Deshalb will er unbedingt, dass Merz unter ihm Kanzler wird. Annalena Baerbock: Es gibt kein weiteres Land weltweit, dass sich eine derartige Witzfigur als oberste Diplomatin leistet. Der Absturz Deutschlands in die internationale Bedeutungslosigkeit, der soziale Abstieg weiter Bevölkerungsteile, die zunehmende Gewaltkriminalität und die zunehmende Verwahrlosung der Infrastruktur, der anhaltende Zustrom mohammedanischer Bürgergeldempfänger nebst der Explosion öffentlicher und ideologisch bedingter Ausgaben werden dafür sorgen, dass das Kalifat Deutschland keine Vision einiger dschihadistischer Kleinkriminellen bleibt, sondern bittere Realität wird. Scharia-Richter importiert die Außenministerin vorsorglich schon aus dem völlig unfeministischen Afghanistan. Nur: Im Kalifat gibt es keine Kalifinnen. Sagt ihr das bitte mal jemand? Angela Merkel: Genauso wie Barack Obama die Amtszeit von Joe Biden in den USA als Souffleur begleitete, macht das Angela Merkel, die grünste Kanzlerin aller Zeiten, noch bis heute. Wehe, wenn die Umvolkung Deutschlands auch nur minimal gestoppt wird, dann springt sie aus dem Kasten und fordert die strikte Einhaltung des Drehbuchs. Die geringste Abweichung vom vorgegebenen Text wird mit Liebesentzug und Karriereende bestraft. Die Grenzen bleiben offen. Darüber wacht die Überkanzlerin persönlich. Alles andere ist ihr völlig egal. Als im Kommunismus sozialisierte Parteifunktionärin weiß sie, was die Priorität ist: Der unbedingte Machterhalt! Alice Weidel: Die Kanzlerin der Herzen schaut interessiert zu, wie der pöbelnde Mob sich diesmal an den Erbauern der Brandmauer, an der CDU und ihre Lakaien und somit diesmal nicht gegen die AfD austobt. Ihre Zeit mag bei der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht gekommen sein, weil das ökosozialistische Parteienkartell mit Unterstützung der vor dem Zusammenbruch stehenden Altmedien diesmal noch irgendwie eine Anti-AfD-Regierung hinbekommt. Alice Weidel könnte sich zurücklehnen und diese Inszenierung vom Logenplatz aus betrachten. Tut sie aber nicht. Sie sorgt sich um die Zukunft des Landes. Das tun viele andere verantwortungsvolle Bürger, die sich in der AfD engagieren, auch. Das ist aber noch nicht genug. Das Brandmauerkartell lässt es noch nicht zu, dass einer der ihrigen, die CDU, aus dem Gefängnis ausbricht. Nicht einmal ein Guckloch nach außen ist erlaubt. Wer immer versucht, auch nur einen Blick nach draußen auf die AfD zu werfen, den trifft der Bannstrahl der Ökosozialisten und ihrer von der Leine gelassenen, staatstragenden Wochenendterroristen mit voller Härte. Selbst wenn ganz Europa vom ökosozialistischen Glauben abfallen mag, die im ideologischen Morast steckenden Deutschen können sich nicht selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen. Es ist niemand mehr da, der ihnen hilft. Sie müssen sich selber helfen. Oder wie Elon Musk es sagte: Nur die AfD kann Deutschland noch retten. Dazu muss sie aber, trotz aller Vorbehalte, die der eine oder andere zurecht oder zu Unrecht haben mag, auch gewählt werden. Die AfD zu wählen ist gelebte Notwehr. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Wer etwas kann, der tut es! Wer etwas nicht kann, der lehrt es.
(George Bernard Shaw) *************
Blutbad in Schweden "Rund zehn Tote" an Volkshochschule!
(bild.de. Terror ist Terror.)
(Tichys Einblick.
Ertragen und rächen Wie man die rot-grünen Hasswochen übersteht Von Don Alphonso Wirsindmehr ist gut, aber Jetzterstrecht gewinnt Wahlen: Mit Gewalt und Ausschreitungen züchtet das aktivistische Vorfeld der Regierung Gegenreaktionen, die sich gewaschen haben.
(welt.de. Warum probieren sie es nicht christlike mit Liebe?)
Gerüchte über Minderheitsregierung Merz sucht den Weg zurück in die Einheitspartei Die Woche nach dem Showdown im Bundestag: Die CDU möchte sich auf ihrem Parteitag von der AfD distanzieren, aber trotzdem deren Wähler gewinnen. Entsprechend weichgespült kommen die Christdemokraten daher. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Alternativlos christlicher Communism.)
„Als ich ankam, waren schon alle weg“ Nina fährt 600 Kilometer, um gegen Merz zu demonstrieren – und steht dann allein da Am Sonntag demonstrierten in Berlin 160.000 Menschen gegen die Asylpläne der CDU. Nur einen Tag später beim CDU-Parteitag sind die Proteste verpufft. Eine Stunde nach dem Auftakt stand Demonstrantin Nina einfach alleine da...
(focus.de. Ohnmächtig nicht nur Doofe? Niemand hält sie hier, sie haben die Freiheitswahl wie Angela.)
Merz und die Demos Dann doch lieber unanständig Anders als von diversen Journalisten erwartet, sehen weder Friedrich Merz noch seine CDU einen Tabubruch in ihrem migrationspolitischen Vorgehen. Die Zeit, in der sich Konservative von einer rot-grünen Minderheit vorführen lassen, ist vorbei.
(welt.de. Extremisten ausmisten?)
Polizeiangaben Starker Anstieg – Berlin verzeichnet rund 20 Sexualverbrechen pro Tag
(welt.de. Die Mauer muss her!)
40.000 Kinder betroffen Bayern macht Deutsch-Sprachtest für Kinder verpflichtend und erntet Kritik Bayern führt eine Sprachtest-Pflicht für Vorschulkinder ein. Doch Kita-Fachkräfte warnen: Das könnte mehr schaden als helfen..
(focus.de. Können "Fachkräfte" auch kein Deutsch?)
Abschaffung wäre „fatal“ Habeck warnt vor Kehrtwende bei Heizungsgesetz
(welt.de. Heizer auf der E-Lok ohne Strom.)
Kakao-Momentum 15 Prozent mehr für Schokolade – Das steckt hinter dem enormen Preisanstieg
(welt.de. Bohnen in die Ohren.)
Peter Grimm Merz-Krönungsmesse: Entschlossen im Ausschließen Eigentlich sollte der CDU-Parteitag das Bild einer entschlossenen Union hinter ihrem Kanzlerkandidaten bieten. Das Problem: Trotz populärer Programmpunkte in klarer Sprache verspricht die CDU-Führung ganz konkret nur, wie sie sie nicht durchsetzen will..
(achgut.com. Lieber Champignons mit ganzen Köpfen.)
Michael W. Alberts E-Autos mit dramatischer Laufzeitverkürzung Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen, dass E-Autos im Schnitt nach nicht einmal dreieinhalb Jahren wieder aus dem Fahrzeugbestand verabschiedet werden. Das durchschnittliche Alter aller zugelassenen PKW in Deutschland beträgt hingegen etwa 10 Jahre...
(achgut.com. Nachdrücklich nicht nachhaltig.)
Offener Brief von Winfried Stöcker: AfD als Rettung vor politischer „Ineptokratie“ Von Dokumentation Winfried Stöcker kritisiert die politische Führung Deutschlands und sieht die AfD als einzige Hoffnung, den verheerenden Niedergang des Landes aufzuhalten. TE dokumentiert Stöckers offenen Brief.
(Tichys Einblick. Alle Sonstigen gegen Deutschland.)
Empörung über Anti-CDU-Kurs Kramp-Karrenbauer kehrt Zentralkomitee der deutschen Katholiken den Rücken Einst besiegte Annegret Kramp-Karrenbauer Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch daß das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken den Migrationskurs ihres früheren Rivalen nun scharf anprangert, geht auch ihr zu weit. Die Merkelianerin zieht Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Religionen ohne Feindesliebe.)
Unterwerfung Die Mär von der bürgerlichen Mehrheit Es gibt eine große bürgerliche Mehrheit. Und nach der Wahl wird sie im Bundestag – scheinbar – noch größer. Doch was Union und FDP jetzt ankündigen, zeigt: Rot-Grün wird politikbestimmend bleiben. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Schildbürger sind mehr.)
Gegen Generalabschottung „Populistische Parolen“: So wettert Baerbock gegen Asylpläne der CDU Baerbock kritisiert die Unionspläne zur Migration als „Generalabschottung“ und warnt vor Alleingängen. Sie fordert eine europäische Lösung und macht der Union einen schweren Vorwurf..
(Junge Freiheit. Auch Trampolin ist gehupft und gesprungen.)
CDU-Parteitag Merz: Wir stimmen nie wieder mit der AfD ab Nach der heftigen Kritik an den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gibt CDU-Chef Merz ein Versprechen ab: Das werde sich nie wiederholen..
(Junge Freiheit. Immer gegen Deutschland.)
Not-OP nach Angriff 14jährigen niedergestochen: Polizei läßt Messerstecher laufen Das Opfer überlebt die Attacke in Erfurt nur knapp. Die Polizei kann den Messerstecher zwar schnell festnehmen, läßt ihn aber kurz darauf wieder frei. ..Gegenüber der Bild-Zeitung teilte die Polizei mit, den Messerstecher bereits am folgenden Tag wieder freigelassen zu haben. Man ermittle aber weiter gegen ihn. Sowohl das Opfer als auch der Täter verfügen nach Angaben der Polizei über die deutsche Staatsangehörigkeit. .
(Junge Freiheit. Deutsche dürfen auch?)
Hohe Mißbrauchsgefahr Verfassungsschutz warnt vor Aufnahmeprogramm für Afghanen Der Bundesverfassungsschutz hat laut einem Medienbericht intern vor dem Verfahren zur Aufnahme von Afghanen in Deutschland gewarnt. Es bestehe die Gefahr der „Einflußnahme der pakistanischen oder afghanischen Behörden“. In zahlreichen Fällen meldeten die Sicherheitsbehörden Bedenken an..
(Junge Freiheit. So blöd war der große Alexander nicht. Der ist dortnurch durchmarschiert.)
Manipulation von Quoten Schleuserring in Italien: Roter Filz schaffte tausende illegale Migranten nach Europa Von Marco Gallina Ein kriminelles Netzwerk soll mit gefälschten Arbeitsverträgen über 2.000 Migranten illegal nach Italien geschleust haben. Nun steht sogar der Schatzmeister der Sozialdemokraten in Kampanien unter Hausarrest. Er soll in die Geldwäsche involviert gewesen sein. Ein Schleuserring, die sozialdemokratische Partei und möglicherweise sogar die Mafia: Was sich derzeit in Kampanien abspielt, hat das Zeug zu einem Skandal, der die Vorurteile von Migrationskritikern befeuert. .. Die Staatsanwaltschaft von Salerno ermittelt bereits gegen 31 Personen, darunter Unternehmer, Vermittler und Fachleute. Ein Schleuserring, die sozialdemokratische Partei und möglicherweise sogar die Mafia: Was sich derzeit in Kampanien abspielt, hat das Zeug zu einem Skandal, der die Vorurteile von Migrationskritikern befeuert. ...
(Tichys Einblick. Ist Menschenhandel links?)
