In einem seiner Lieder verspottete der Liedermacher Wolf Biermann die ihn beobachtete Staatssicherheit als seinen Eckermann. Goethes Sekretär hat bekanntlich akribisch jede Bemerkung Goethes aufgezeichnet und für das geneigte Publikum bewahrt. Auch der Verfassungsschutz hält es für eine gute Idee, eifrig alles Veröffentlichte festzuhalten, zu dokumentieren und zu kommentieren. Ich fühle mich geehrt, nach der Staatssicherheit nun auch beim Verfassungsschutz auf dem Radar zu sein, als Kollateral-Beobachtungsobjekt oder wie immer man das bezeichnen möchte (siehe mail unten).
Das bestärkt mich natürlich in meiner Auffassung, dass der Verfassungsschutz ebenso überflüssig ist, wie die Stasi.
Liebe Frau Lengsfeld,
ich gratuliere Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche ich Ihnen Gesundheit und dass sie Ihren scharfen analytischen Verstand weiter mutig in die wichtigen Debatten des Landes einbringen.
Ich bin gerade dabei, mir das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes vom Februar 2021 anzusehen (da das aktuelle Gutachten als Basis der Einstufung der gesamten Partei als gesichert rechtsextremistisch ja noch nicht zugänglich ist).
Es hat immerhin 1000 Seiten und wurde – als geleaktes Dokument – von der NGO netzpolitik.org bereitgestellt: Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
Sie werden darin auch zitiert, und zwar im Zusammengang mit der Identitären Bewegung:
“Sowohl der AfD-Kreisverband Darmstadt (HE) als auch der im Dezember 2019 aus der AfD ausgetretene Donatus Schmidt, der aber AfD-Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus in Halle (ST) ist, teilten bei Facebook einen Artikel der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld mit dem Titel: „Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich“. In diesem Artikel kritisiert Lengsfeld vehement das Vorgehen des BfV und nimmt klar zugunsten der IB Stellung:
„In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als ‚Beweis‘ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion ‚Grundgesetz statt Scharia‘ aufgeführt. […] Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist. Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren. Sie werfen in ihrem Bericht den Identitäten vor, aus deren Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen ’niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein‘. […] Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer ‚ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren‘. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern. Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. […] Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine ‚Herrschaft des Unrechts‘ genannt. […] Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als ‚Verdachtsfall‘ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.“[2812][2813]
Dazu schrieb der Kreisverband Darmstadt (HE):
„Der Bundesverfassungsschutz sollte Deutschland eigentlich vor allem schützen vor Zehntausenden von Islamisten, Djihadisten, türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen und linksextremen Autonomen. Aber stattdessen wird der Verfassungsschutz eingesetzt gegen die politischen Konkurrenten der etablierten Parteien – die kleine Gruppe der sogenannten Identären. Denn die sind ja so viel harmloser. Das macht die Arbeit ja so einfach!“
Nach der Teillektüre des Gutachtens erscheint mir ein Verbot der Partei auf dieser Basis ausgeschlossen. Aber es kommt ja noch das aktuelle Gutachten vom Freitag.
Das vorliegende Gutachten, das wohl komplett aus Zitaten öffentlich zugänglicher Aussagen der AfD besteht (also ohne V-Leute), könnte man auch als Propagandaschrift FÜR die AfD lesen, denn viele der emsig gesammelten Aussagen sind realitätsnah und vernünftig, und die Einordnung durch den Verfassungsschutz erscheint willkürlich und macht manchmal sogar schmunzeln.
Ich stimme den Aktivisten von netzpolitik.org zu, die sagen, dass das Gutachten unbedingt zügig an die Bürger des Landes verteilt werden sollte, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.
Noch einen schönen Geburtstags-Sonntag, Ihr W. (vera-lengsfeld.de)
Ich muss raus aus dieser Kirche: - Von Andreas Sturm
Andreas Sturm war seit Jahren einer der mächtigsten Kirchenmänner Deutschlands. Generalvikar in Speyer, verantwortlich für Tausende von Mitarbeiter und für einen Millionenetat. Und er war immer stärker das Gesicht einer reformfähigen Kirche, bezog mutig Stellung zu Themen wie den Segnungen von homosexuellen Beziehungen oder dem Zölibat.
Ein Hoffnungsträger, der aber selbst keine Hoffnung mehr hat. Und deshalb konsequent handelt: Andreas Sturm tritt aus der Kirche aus, weil er an Veränderung nicht mehr glauben kann. Damit spricht er Hunderttausenden aus der Seele und zeigt all die Missstände von Kirche auf – aus der Perspektive von einem, der ganz oben in der Hierarchie stand, ein absolutes Novum.
Sein Buch ist keine Abrechnung, aber eine schonungslose Bilanz und ein Eingeständnis von Scheitern, auch persönlichem. Seine Vorschläge könnten die katholische Kirche verändern und zukunftsfähig machen. Ohne Andreas Sturm, denn der hat erkannt: Ich muss raus aus dieser Kirche, weil ich meinen Glauben retten will. Weil ich Mensch bleiben will.
»Es gab für mich immer nur die römisch-katholische Kirche und mein Leben in ihr und mit ihr. Inzwischen frage ich mich schon länger, ob nicht auch ich co-abhängig bin. Co-abhängig von dieser Kirche. Dieses Bild mit der Co-Abhängigkeit kam mir in den Sinn, weil mir immer und immer wieder Menschen schreiben: 'Wegen Ihnen trete ich nicht aus der Kirche aus.' Doch kann ich das wollen?« Andreas Sturm (Amazon)
(tutut) - Wie mag es nun weitergehen mit der Abschaffung Deutschlands, wer ist Judas, vollendet jemand, was Bruno Bandulet in seinem Buch "Beuteland - Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" so beschreibt: "Hitler machte die militärischen Kommandobehörden verantwortlich für die Zerstörung aller militärischen Objektw einschließlich der Verkehrs- und Nachrichtenanlagen - und die Gauleiter und Reichsverteidigungskommissare verantwortlich für die Zerstörung aller Industrie- und Versorgungsanlagen sowie sonstiger Sachwerte. Wie dieser Nero-Befehl eines Psychopathen von Albert Speer, von Offizieren und zivilen Amtsträgern missachtet, unterlaufen und konterkariert wurde, ist eine spannende Geschichte, die hier nicht erzählt werden kann. Wäre der Befehl befolgt worden, hätte sich Deutschland flächendeckend im ökonomischen Zustand des Mittelalters wiedergefunden: ohne Strom, ohne Gas, ohne Wasserversorgung, ohne moderne Verkehrsverbindungen, komplett deindustrialisiert. Ein Morgenthau-Plan aus deutscher Hand! Kein Phönix mehr, nur Asche". Wann war der Untergang des Abendlandes dem Morgenthau-Plan je näher als jetzt? Wird noch einmal festgestellt werden, was damals war? "So aber blieb nach Kriegsende genug Substanz übrig, an der sich die Sieger bedienen konnten. Und trotz der Demontagen erwiesen sich die Fundamente der Wirtschaft als breit und stark genug für die Erfolgsgeschichte des Wirtschaftswunders. So gesehen, lässt sich eine politische, aber keine ökonomische Stunde Null konstatieren".
(tutut) - Gerade wurde der von Adolf Hitler eingeführte arbeitsfreie Tag der Arbeit gefeiert, "Himmelfahrt" stammt offenbar nicht von ihn, lohnt es sich, von Günter Ederer in seinem Buch "Träum weiter, Deutschland! - Politisch korrekt gegen die Wand" an Nazierrungsschaften erinnert zu werden, denn die Verfolger der Elche sind meist selber welche. "Die Monstrosität der Naziverbrechen und die bedrückende Auseinandersetzung mit der Schuld, die damit eine Generation Deutscher auf sich geladen hat, ist möglicherwese ein Grund dafür, dass viele 'Errungenschaften' des Dritten Reiches bis in unsere Zeit erhalten bleiben konnten". Abgesehen von Arbeits- und Sozialgesetzen, auf die er auch eingeht, erinnert er an das, was gerade wieder zum dritten Mal Deutschland flutet: "Die klassenlose, nationalsozialistische Gesellschaft bekämpfte den 'egoistischen Individualismus', den der angelsächsische Kapitalismus verkörperte, sie verachtete 'anonyme ökonömische Nutzüberlegungen. Fritz Reinhardt formulierte e3s so: 'Es muss demgemäß im nationalsozialistischen Staat jedes Gesetz grundsätzlich der nationalsozialistischen Weltanschauung entsprechend und nach nationalsozialistischer Weltanschauung ausgelegt werden'. Dies war die Kampfansage gegen jede Form der individuellen Freiheit und damit auch gegen eine freie Marktwirtschaft. Damit bewegten sich die Nazis auf der Grundlage des internationalen Faschismus". Heute nennen sie das "unsere Demokratie" gegen andere und Menschenrechte. "Die Angst der Mittelklasse, vom übermächtigen, internationalen Kapital zerrieben zu werden, trieb viele Kleinunternehmen, Handwerksbetriebe und Selbständige in die Arme der Faschisten - Franco in Spanien, Mussolini in Italien und eben Hitler i Deutschland. Statt Verstaatlichung der Unternehmen wie in den Staaten, die vom zentralistischen Marxismus-Leninismus
beherrschr wurden, organisierten die Faschisten Syndikate, die wie in mittelalterlichen Zünften die Berufsgrppen vor Wettbeweb schützten. In Deutschland war dies die Geburtsstunde der Zwangsmitgliedschaften in den nach Berufen eingeteilten Kammern. Die Aufhebung der Zünfte 1808 in Preußen durch Freiherrn vom Stein wurde rückgängig gemacht". Nach dem Krieg lösten zwar die Amerikaner und Briten die Kammern auf, aber je länger die Bundesrepublik bestand, umso mehr Berufsverbände schafften es in den Adenauer-Jahren gegen den Widerstand von Ludwig Erhard wieder die alten Strukturen mit einigen Modefikationen wieder aufleben zu lassen. Auch die Handwerkskammern seien ein besonders negatives Beispiel wettbewerbsfeindlicher Auswirkungen des Syndikalismus. Die "Daseinsvorsorge" ist ebenso Nazi. Dieser Begriff, so Ederer, "machte in der DDR wie auch in der BRD Karriere". Die Menschen seien seit 1933 so daran gewöhnt, dass sie jetzt wie die Tentakel eines Kraken viele Gebiete unserers täglichen Lebens erreicht". Tausendfach wurde daraus "Politikerversorge". Die ist Politikern meist näher als jedes Hemd. Wenn Wahlverlierer an der Leidplanke aber wie Sieger aussehen -"Machtzentrum Klingbeil ... Abgesehen von Pistorius verdanken alle SPD-Minister ihre Position nun dem SPD-Chef Lars Klingbeil, der selbst als Finanzminister klar das Zentrum roter Macht in der Koalition ist. Für Friedrich Merz sind das nicht die schlechtesten Aussichten" - bleibt ihnen dann mehr als die Hoffnung? "Merz will 'die Dinge zum Guten wenden'“, "Alle 133 Kardinäle in Rom". Wikipedia meint "Kardinalfehler sind grundlegende oder schwerwiegende Fehler". Der Mann mit der schwarzen Maske gegen Corona warnt: "Mit Scan-Autos gegen Parksünder - Baden-Württemberg setzt als erstes Bundesland in einem Pilotprojekt Scan-Fahrzeuge zur Parkraumkontrolle ein. Dabei soll es nicht allein ums Abkassieren gehen, betont der Verkehrsminister". Die dritte, rechte Seite, ist einem gewidmet, der möglicherweise Rechts mit Links verwechselt: "Kolumnist des Magazins 'Cicero'. Der 48-Jährige ist Absolvent der Studiengänge Altgriechisch und Philosophie und war lange Jahre SPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit war der politische Kampf gegen Rechtsextremismus, er gründete unter anderem das Online-Portal 'Endstation Rechts'. Ab 2011 war er zuerst Kultus- und später Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. Seit seinem Abschied aus der Politik 2019 wirkt er als Publizist und beschäftigt sich in diesem Rahmen schon länger kritisch mit der Arbeit des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2024 erschien sein Buch 'Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien' im Verlag zu Klampen". Nun schreibt er: "Der deutschen Demokratie droht eine Zerreißprobe - Der Verfassungsschutz hält die AfD jetzt für 'gesichert rechtsextremistisch'. Unser Gastautor ... findet das einerseits richtig
– und andererseits hochproblematisch". Was versteht der denn nun unter "deutscher Demokratie"? Etwa so, wie wenn das in einer früheren rechtskonservativen Zeitung steht, die heute - ja, was ist? Ein Ex-Priester und Redakteur weist mit dpa daraufhin, was wohl Sache sein soll: "Jüngstes Gericht, neue Netzwerke und alte Riten - Ab Mittwoch geht es für die 133 wahlberechtigten Kardinäle ins streng abgeschirmte Konklave. Aber noch ist bei der Suche nach Papst Nummer 267 auch Zeit für Absprachen außerhalb - und für kryptische Andeutungen". Ex-Anzeigenblatter ganz im grünen längst gescheiterten Bereich: "Cteam beschleunigt die Energiewende - Neuer Umsatzrekord, 1600 Mitarbeiter, Großinvest am Standort, wichtige Umstrukturierungen sowie eine pfiffige Geschäftsidee: Die Cteam-Gruppe aus Ummendorf sorgt weiter für Schlagzeilen". So wie dpa mit "Biontech peilt Zulassung für Krebsmedikament im neuen Jahr an". War da nicht mal was - unaufgearbeitet? dpa horcht mit Blick nach oben: "Audi will die dunklen Wolken vertreiben - Obwohl der Umsatz deutlich gestiegen ist, verdient die VW-Tochter noch einmal weniger als im schwachen Vorjahresquartal. Jetzt hofft man in Ingolstadt auf die neuen Modelle". Woanders ist der Ofen aus: "Die Verbraucherzentralen fordern eine Preisobergrenze für Fernwärme. Die Kosten der Heizenergie überforderten manche Privathaushalte". Als "Kultur" landet die Kehrseite der schon mehrmals in Unfreiheit gescheiterten Bauernkriege: "Nicht nur ein knallharter Befehlshaber - Durch die Erinnerung an den Bauernkrieg vor 500 Jahren rückt auch der Truchsess von Waldburg wieder in das öffentliche Interesse. Eine Ausstellung in Bad Waldsee widmet sich dem Militär, das die Bauernheere vernichtend geschlagen hat". Als Bauernjörg ist er bekannt. Daheim, meint frau vielleicht, sterben sonst die Leut': "Ohne ausländische Ärztinnen ist der Klinik-Alltag nicht mehr möglich - Im Klinikum Tuttlingen hat jeder fünfte Angestellte keinen deutschen Pass. Damit weiter ausländische Ärzte hierherkommen, werden sie über das normale Maß hinaus unterstützt und gefördert". Läuft da vielleicht was falsch in abgeschafftem Land? Sie sagt's möglicherweise den Schafen: "Initiative ruft zu mähfreiem Mai auf - Den Rasen den ganzen Mai nicht mähen? Es gibt eine Initiative, die will genau das. Um den Insekten etwas Gutes zu tun. Berthold Laufer vom BUND ist davon nicht überzeugt". Und immer diese Männer: "Mann verletzt Kontrahent mit einem Messer", "Mann bedroht Polizei mit Hund", "Männer mit Waffe unterwegs". Was wäre Zeitung ohne Polizeipräsidium? Noch 'ne Demo: "Tag der Inklusion gefeiert - Auf dem Tuttlinger Marktplatz haben sich am Samstag viele soziale und lokale Einrichtungen für ein gemeinsames Ziel starkgemacht: Inklusion". Sie weiß sowas: "Aus 'Ich mach's a weng' ist fast ein halbes Jahrhundert geworden - Seine unkonventionelle Art brachte ihm den Namen 'Primtal-Rebell' ein, ein moderner Verein war stets sein Anspruch: Helmut Geiger blickt auf 49 Jahre als Vorsitzender der Gartenfreunde zurück". PM aus dem selben Ort: "Es geht nahtlos weiter: CDU-Ortsverband wählt neuen Vorsitzenden". Unterm Dreifaltigkeitsberg die einstige heimliche kleine Landeshauptstadt ganz groß: "Unter dem Motto 'Lebendige Orte', starke Gemeinschaften' lädt die Stadt alle Bürgerinnen und Bürger ein, aktuelle Projekte kennenzulernen, die mit Unterstützung von Bund, Land und Stadt umgesetzt wurden oder in Planung sind. Von 10 bis 15 Uhr erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm rund um den Marktplatz und die Innenstadt.... Ein Informationspfad mit Plakaten und QR-Codes bietet Einblicke in verschiedene Projekte, die beispielhaft für die Entwicklung Spaichingens stehen".Sagenhaft! Andere suchten auswärts ihr und einer Partei Heil: "Wallfahrt zum Lindenberg bei St. Peter Schwarzwald.. Im Kreuzweggebet und den dazu passenden Gedanken an den einzelnen Kreuzwegstationen, erflehten die Wallfahrer Gott um seinen Beistand. Dazu waren die Männer des Katholischen Männerwerks (KMW) aus dem Dekanat Schwarzwald-Baar mit ihren Familien und den Mitgliedern der Christdemokraten für das Leben (CDL) der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg in den Schwarzwald gekommen. Abwechslungsweise trugen die Wallfahrer ein schlichtes Holz zu den einzelnen Kreuzwegstationen". Sie hatten es ökonomisch oder ökomenisch nicht so weit: "Sühnegang der Männer des katholischen Männerwerks - 'Pilger der Hoffnung': Unter dem Motto des Heiligen Jahres 2025 stand der traditionelle Sühnegang des Katholischen Männerwerks in Seitingen-Oberflacht. Eine stattliche Zahl von Männern konnte Dekanatsreferent Hans-Peter Mattes in der evangelischen Lukaskapelle in Seitingen begrüßen".
Nach Scheitern im Bundestag Verantwortungslos? CDU-Abgeordnete prangert Verhalten ihrer Kollegen an Denkzettel oder Abrechnung? Eine CDU-Bundestagsabgeordnete ist vom Scheitern Friedrich Merz' sehr überrascht und versteht das Verhalten ihrer Kollegen nicht...Mit in Berlin dabei ist Maria-Lena Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen..
(Schwäbische Zeitimg. Von frau zu frau, was heißt hier eine? Artikel 38 Grundgesetz: Abgeordnete "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".)
So viel Baden-Württemberg steckt in der neuen Bundesregierung Schauen wir nochmal auf die künftige Bundesregierung in Berlin, dieses Mal aber mit der BW-Brille: Die Landes-SPD bekommt keinen Ministerposten. Parteichefin Saskia Esken aus dem Wahlkreis Calw wechselt nicht ins Kabinett. Wer für SPD und CDU aus Baden-Württemberg dabei ist, haben wir euch in einer Bildergalerie zusammengefasst:...
(swr.de. Nicht alles drin, wo nur noch THE LÄND als Abgrund gähnt?)
Frauke Petry will mit neuer Partei bei BW-Landtagswahl antreten Erinnert ihr euch noch an Frauke Petry? Die war AfD-Chefin nach Gründungs-Chef Bernd Lucke, trat wie Lucke aber schließlich aus der immer weiter nach rechts rückenden und seit Freitag vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Partei aus und versuchte den politischen Neustart. Ihre Blaue Partei scheiterte aber - doch aufgeben will Petry die politische Karriere wohl noch nicht so recht. ..
(swr.de. Dududu! Wer will nochmal, wer ist noch ohne?)
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Zugausfälle und Umleitungen Auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird bis 16. Mai gebaut. Der Grund: Die Schnellfahrstrecke soll für die Zukunft an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof - besser bekannt als Stuttgart 21 - angeschlossen werden. Zehn Tage lang ist mit Zugausfällen und Umleitungen zu rechnen. Ein Ersatzverkehr mit Bussen ist aber eingerechnet. Betroffen sein wird sowohl der Fern- als auch der Regionalverkehr...
(swr.de. Alles neu macht der Merz.Bussi-Bussi.)
Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl
(swr.de. Passt scho. Er ist nur 3. Wahl. Einer barzelt, der andere purzelt.)
(bild.de)
Merz-Desaster im Bundestag AfD fordert Neuwahlen Von Mario Thurnes Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl durchgefallen. Noch ist unklar, wann der zweite und/oder dritte Wahlgang stattfinden. AfD-Chefin Alice Weidel fordert indes Neuwahlen..
(swr.de. Wählen, bis es stimmt?)
Drama im Bundestag Merz scheitert bei Kanzlerwahl – heute kein zweiter Wahlgang
(welt.de. Braucht die SPD ihn denn?)
News-Redaktion Kanzler Scholz geht in die Verlängerung Friedrich Merz hat für eine Premiere gesorgt: Er ist der erste Kanzlerkandidat, der trotz ausgehandelten Koalitionsvertrags im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert ist. Auch eine Art von Politikwechsel..
(achgut.com. Deutschland hat den Zapfen ab.)
Hysterische Republik Deutschland Friedrich Merz verdankt seine Wahl der SED Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, in dem Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die Union unter Bruch eines Parteitagsbeschlusses der Unterstützung der SED, die sich momentan Linkspartei nennt – und zu der die Brandmauer längst gefallen ist. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Demokratisch sieht nichts mehr aus, erst Gysi, dann Merz.)
Kanzlerwahl Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise Von Redaktion Verantwortlich für diese Lage seien in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie hätten jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier...
(Tichys Einblick. 3. oder 2. Wahl - gehupft wie gesprungen, wenn das Volk Alternativen will.)
============= NACHLESE Politische Sonderprovinz Hessen Kanzlerwahltag ohne politische Perspektive Von Fritz Goergen Ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, ändert nichts daran, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird..
(Tichys Einblick. German Angscht frisst alle Seelen auf, mit oder ohne Kümmel.) ===============
China: Viel heiße Luft! Von PETER WÜRDIG So will man die Energiewende zum Erfolg bringen, zumindest in China. Dort nämlich geht jetzt die „Größte Druckluftspeicher-Anlage der Welt“ ans Netz, wie die Plattform „t3n“ berichtet. Das könnte zumindest auf die Leistung zutreffen, die mit 300 Megawatt (MW) angegeben wird. Die Aufgabe: die sog. „Erneuerbaren“ liefern ihre Leistung nur wetterabhängig, also stark schwankend, mal kommt zu viel, das man nicht verwerten kann, mal kommt wenig oder gar nichts. Im elektrischen Netz muss aber in jeder Sekunde die verbrauchte Leistung mit der eingespeisten übereinstimmen, sonst gibt es technische Störungen bis hin zum Blackout. Also braucht man Speicher, die den notwendigen Ausgleich schaffen. Man beginnt zunächst mit kalter Luft, und bei einem Überangebot von elektrischer Leistung wird nun diese Luft in einem Kessel (oder in einer unterirdischen Kaverne) komprimiert, und dabei wird die Luft dann so richtig heiß. Das ist das Problem: bei der Komprimierung von Gasen, also auch von Luft, reagieren diese adiabatisch, das heißt also, die Gase werden warm, und ein Teil der Energie geht in die Erwärmung. Jeder kennt diesen Effekt, wenn man einen Fahrradreifen aufpumpt, wird auch die Pumpe wärmer. Die Chinesen haben dieses Problem zumindest in Teilen gelöst. Die entstehende Wärme wird abgeleitet und in einem Wärmespeicher aufbewahrt. Wenn nun Leistung fehlt und die Druckluft arbeiten soll, also Druck abgegeben wird, um einen Generator für die Rückverstromung anzutreiben, tritt der umgekehrte Effekt ein – die Luft kühlt sich stark ab. Nun wird, und das ist der Trick, die gespeicherte Wärme verwendet, um die Druckluft in einer brauchbaren Temperatur zu halten. Auf diese Weise wird ein Wirkungsgrad von 64 bis 70 Prozent erreicht, das ist ja schon mal ganz beachtlich. Zum Vergleich ist zu erwähnen, dass bei der jetzt in Deutschland propagierten Speicherung über Wasserstoff ein Wirkungsgrad von etwa 20 Prozent erreicht wird. Es kommt hinzu, chinesische Luft ist deutlich preiswerter als grüner Wasserstoff! Es bleiben aber Fragen offen. Der Wärmespeicher, dessen Wärme für die Rückerwärmung der Luft gebraucht wird, ist nicht verlustfrei isoliert. Das bedeutet, die Haltedauer für die Speicherung insgesamt ist auf wenige Stunden begrenzt, bei längerer Dauer müsste man dann von außen zusätzlich Wärme zuführen. Eine Dunkelflaute kann aber deutlich länger dauern und für die Versorgung von PV-Anlagen reicht es schon mal gar nicht. Denn bei diesen müsste man ja die elektrische Leistung, die im Sommer erreicht wird, für den Winter speichern. Über die Kosten der Speicherung erfährt man auch nichts, Betrieb und Wartung einer solchen Anlage ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Kosten sind ja auch der Grund, warum es in Deutschland bisher nicht gelungen ist, auch nur eine kleine Insel vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Erinnert sei hier an das Projakt „Smart region Pellworm“, die Versuche dort wuden schon nach zwei Jahren wieder aufgegeben, wie PI-NEWS berichtete. Nach dem Pariser Klima-Abkommen erhält China erhebliche Mittel aus der übrigen Welt (und auch aus Deutschland). Ob die dazu beigetragen haben, die Pressluftspeicher-Anlagen zu finanzieren, bleibt offen. Für die Kapazität dieser Anlage wird ein Wert von 1500 Megawattstunden (MWh) angegeben. Zum Vergleich dazu: das größte Pumpspeicherwerk Deutschlands, Goldisthal, hat eine Kapazität von 8480 MWh, also mehr als das fünffache, und der Wirkungsgrad liegt zwischen 85 und 90 Prozent. Dagegen sieht die „Größte Druckluftspeicher-Anlage der Welt“ doch vergleichsweise bescheiden aus. Dann muss man auch fragen, wie viele dieser „Größten Druckluftspeicher-Anlagen der Welt“ man in Deutschland bräuchte, um nur die Windkraft zu versorgen? Der elektrische Bedarf liegt bei etwa 60 GW, die Windkraft deckt davon die Hälfte, also 35 GW. Für den gesamten Bedarf muss man das noch mal mit fünf multiplizieren, macht 175 GW. Die Druckluft-Anlage hat eine Leistung von 300 Mega-Watt, also 0,3 GW. Das bedeutet, wir brauchen dann 583 Anlagen und man wird sich wohl nach anderen Lösungen umsehen müssen (oder die Energiewende aufgeben). (pi-news.net)
**************** DAS WORT DES TAGES Jetzt startet die Merz-Regierung.
(bild.de) *****************
„Mit sofortiger Wirkung“ Neue Bundesregierung streicht Dutzende Stellen für Beauftragte und Koordinatoren zusammen
(welt.de. Die probieren's selbst, schlimmer geht immer.)
Europas neuer Schuldensünder Friedrich Merz hat nicht nur die nationalen Schuldenregeln bis zur Wirkungslosigkeit gelockert – die Finanzpläne der schwarz-roten Koalition verstoßen auch gegen den EU-Stabilitätspakt. Die Gefahr ist groß, dass Berlin die Währungsunion in Turbulenzen treibt..
(welt.de. Wer ohne Schulden ist, der werfe das erste Sparschwein.)
Leon de Winter Bin ich jetzt gesichert rechtsextrem? Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter stammt aus einer jüdischen Familie. Doch die Hysterie über die AfD-Zitate zur Migration kann er nicht nachvollziehen. Einigen der Aussagen stimmt der neue WELT-Kolumnist sogar zu. Den Deutschen rät er zu mehr Selbstbewusstsein..
(welt.de. Da fliegen die Löcher aus dem Käse.)
Peter Grimm Merz, Klingbeil und die Neuordnung der Textbausteine Der Koalitionsvertrag wurde gestern unterschrieben, heute folgen Kanzlerwahl und Amtsübernahme der neuen Regierung. Und was ist neu? Die Textbausteine. Der „Wumms“ ist weg...
(achgut.com. Legoland wird an einem Tag neu erbaut.)
Volker Seitz Entwicklungspolitik als Zuckerl für die SPD Die neue Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) ist nicht mit entwickungspolitischer Kompetenz aufgefallen. Das war für die Besetzung des Amtes wohl nicht entscheidend. Aber wird dieses Ministerium überhaupt gebraucht?.
(achgut.com. Braucht sie nicht das Geld?)
„No border, no Nation“ Im Umgang mit der AfD macht sich dieser Staat lächerlich Von Roland Tichy „Delegitimierung des Staates“ ist ein neu eingeführter Merkel-Begriff, um „Staatsfeinde“ zu identifizieren. Gerade delegitimiert sich der Staat selbst – mit Höchstgeschwindigkeit. Und das betrifft jeden, der noch Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie legt und verteidigen will..
(Tichys Einblick. Freiheit, die sie meinte, wuchs hinter der Mauer und grünt jetzt in ihrem Buch.)
Mitgliederboom Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ haben am vergangenen Wochenende so viele Menschen wie noch nie einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt. .
(Junge Freiheit. Sind Mitgliederkarteien nicht Friedhöfe von Untoten?)
Neues von „unserer Demokratie“ Wenn die Linke den Umsturz fordert und die AfD verboten werden soll Linken-Chefin Reichinnek erklärt, ihre Partei wolle das System „stürzen“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ hochgestuft. Zwei Nachrichten kurz nacheinander zeigen, wie „unsere Demokratie“ funktioniert. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer liegend schläft, stirbt früher.)
AfD-Hochstufung: Das Ausland blickt verstört auf Deutschland Mit einem Inlandsgeheimdienst, der die Opposition bekämpft, hat Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in westlichen Ländern. Entsprechend groß ist die Verwunderung, wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht..
(Junge Freiheit. Nur wer die Nachtigall stört, ist ein größererVogel.)
Gesellschaftliche Folgen Das AfD-Verbot und die Vorboten Weimars Was passiert eigentlich, wenn die AfD erfolgreich verboten würde? Eine Antwort bleiben die Apologeten eines solchen Verfahrens schuldig. Denn sie wissen: Es würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard..
(Junge Freiheit. Sicher ist nur der Tod, von wem oder was auch immer.)
„Gesichert rechtsextremistisch“ Erstes Bundesland bringt AfD-Parteiverbot auf den Weg Bremen macht Druck und will die AfD verbieten. Einen entsprechenden Antrag will die rot-rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen. Das sagen die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dazu. .
(Junge Freiheit. Linksextremistisch, an der Nabelschnur des Südens. Was ist aus der "Bremen" geworden? Erst das Blaue Band, dann ausgebremst. Eine Wracktonne erinnert an sie.)
Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert ist, hat sich das politische Berlin in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Die meisten Journalisten und Politiker scheinen total überrascht worden zu sein. Dabei hat es zahlreiche Anzeichen gegeben, dass die Wahl von Merz alles andere als sicher war. Es gibt etwa ein halbes Dutzend Szenarien, was warum passiert sein könnte. Zwei davon halte ich für die wahrscheinlichsten:
Die Abweichler kamen mehrheitlich oder sogar vollständig aus der Union. Arnold Vaatz hat mir unlängst versichert, dass es noch jede Menge vernünftiger Leute in der Union gäbe, davon könnten es 18 in die Bundestagsfraktion geschafft haben. Diese Leute hat Merz nachhaltig vor den Kopf gestoßen. Sie lehnen den Koalitionsvertrag aus guten Gründen ab. Leider waren sie nicht Manns genug, um offen zu rebellieren, sondern strafen Merz aus dem Hinterhalt ab. Sie hoffen wahrscheinlich, mit einem arg geschwächten Merz auf ein schnelleres Ende der für die Union so verhängnisvollen Koalition. Diese Leute würden im zweiten Wahlgang Merz ihre Stimme geben, um einen linken Putsch zu verhindern.
Die abweichenden Stimmen kommen aus der SPD. Auch wenn die Jusos das nicht sehen wollen, wissen doch die Parlamentarier, dass der Koalitionsvertrag die Fortsetzung der Ampel-Politik festgeschrieben hat. Inhaltliche Gründe kann es für die Stimmenthaltung eigentlich nicht geben. Möglich wäre ein Szenario, das an eine Verschwörungstheorie grenzt. Nachdem Merz mit dem abgewählten Bundestag 500 Milliarden locker gemacht hat, ist jede mögliche Regierung finanziell erst einmal abgesichert. Merz hat seine Schuldigkeit getan und wird nicht mehr gebraucht. Mit der überfallartigen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat man ihm die Möglichkeit verbaut, sich noch in eine Minderheitsregierung zu retten.
Gleich nach dem Scheitern von Merz meldete sich die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Haßelmann zu Wort und verkündete, dass man „Stabilität“ brauche. Zwar versicherten andere Grüne, man werde für Merz keine Mehrheit schaffen, aber die Grünen hatten ja auch einmal gesagt, sie könnten dem von Merz geplanten Schuldenpaket nicht zustimmen. Das änderte sich nach Zugeständnissen.
Ein mögliches Zugeständnis an die Grünen wäre, ihre Forderung nach einem sofortigen AfD-Verbotsverfahren zu übernehmen. Künftig könnte aus dem Katzentisch, an dem die Grünen schon seit den Koalitionsverhandlungen sitzen, noch eine Kenia-Koalition unter einem anderen Kanzler werden. Während ich dies schreibe, sitzt Klingbeil im Büro von Britta Haßelmann, und Merz, der optimistisch sein soll, im zweiten Durchgang gewählt zu werden, möchte, dass der noch heute stattfindet. Alle Parlamentarier sollen sich in Laufweite um den Reichstag herum aufhalten, weil die Plenarsitzung jederzeit weitergehen kann. (vera-lengsfeld.de)
Die Sahelzone: Aufstrebendes Zentrum des globalen Islamismus
Von Nils A. Haug
(Englischer Originaltext: The Sahel: Emerging Center of Global Islamism - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Das Zentrum weltweiter terroristischer Aktivitäten und gewaltsamer Todesfälle ist nicht mehr der Nahe Osten. Die Sahelzone Afrikas ist heute das Epizentrum des globalen Terrorismus und laut dem renommierten Global Terrorism Index für über die Hälfte aller terroristischen Todesfälle weltweit verantwortlich.
Die Sahelzone südlich der Sahara ist in weiten Teilen der Welt weitgehend unbekannt. Sie lässt sich als großer, größtenteils flacher Streifen von fast 960 Kilometern Breite beschreiben, der sich zwischen den Savannen des Sudan im Süden und der Sahara im Norden erstreckt.
Laut dem Royal United Services Institute, dem weltweit ältesten Thinktank für Verteidigung und Sicherheit mit Sitz in London, hat die Sahelzone in den letzten zehn Jahren einen "deutlichen Anstieg dschihadistischer Gewalt" erlebt. Bewaffnete Akteure nutzen durchlässige Grenzen, fragile Staaten und lokale Missstände, um ihren operativen Einflussbereich auszuweiten.
Der Global Terrorism Index 2025 des Institute for Economics & Peace zeigt, dass der Hauptanstifter des globalen Terrorismus im Jahr 2024 der Islamische Staat (ISIS) und mit ihm verbundene Gruppen – wie al-Qaida, Jamaat Nusrat Al-Islam wal Muslimeen, Tehrik-e-Taliban Pakistan und al-Shabaab – waren. Zusammen sind sie für mehr als 7.500 Todesopfer verantwortlich.
Obwohl der Westen in Ländern wie Schweden, Australien, Finnland, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland und der Schweiz einen eskalierenden Terrorismus erlebt, bleibt die Sahelzone offensichtlich das globale Epizentrum des Terrorismus und war 2024 für mehr als die Hälfte aller terrorismusbedingten Todesfälle verantwortlich. Hier überstieg die Zahl der Konflikttoten erstmals 25.000, von denen fast 4.000 direkt mit Terrorismus in Verbindung standen.
Beunruhigend ist, dass in Europa "jeder fünfte wegen Terrorismus Verhaftete juristisch als Kind eingestuft wird". Dies ist verständlich, da Kinder in islamistisch-dschihadistischen Gemeinschaften schon in jungen Jahren Judenhass und dem Wunsch nach einem islamistischen Kalifat ausgesetzt sind. Dieselben Statistiken gelten für Terroristen in der Sahelzone, da die Ideologie des Märtyrertums und der Opferbereitschaft im Dschihadismus allgegenwärtig ist.
Zu den anfälligen Ländern der Region zählen Senegal, Sudan, Niger, Burkina Faso und Mali. Wenig überraschend ziehen auch die reichen Bodenschätze der Region – Niger ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt – Aufmerksamkeit auf sich. China und Russland sind zunehmend vertreten, während sich westliche Nationen aufgrund zunehmender antiwestlicher Einstellungen aus Afrika zurückziehen. Konkret wurden die US-Stützpunkte in Niger im August 2024 und die französische Basis im Tschad im Dezember 2024 geschlossen.
Die Folge ist natürlich, dass der IS mit dem Rückzug des Westens freie Hand hat, seine Vision von globalem Einfluss umzusetzen. Er ist derzeit in 22 Ländern präsent, und wie der Bericht hervorhebt: "Trotz der Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung unterstreicht die Fähigkeit der Gruppe, Anschläge zu koordinieren, zu inspirieren und auszuführen, ihre Widerstandsfähigkeit und ihre sich entwickelnden operativen Strategien." In der Abgeschiedenheit der Sahelzone findet der IS ein günstiges Umfeld, um sich zu festigen und eine zentrale Basis aufzubauen.
Die russische Söldnermiliz Wagner, die sich in ein "Expeditionskorps" umbenannt hat, setzt ihre räuberischen Aktivitäten in der Region fort und bietet afrikanischen Regierungen ein "Regimeüberlebenspaket" im Austausch für den Zugang zu strategisch wichtigen Bodenschätzen an.
Heimlich erlangte russische Dokumente enthüllen, wie die Gruppe versucht, die Bergbaugesetze in Westafrika zu ändern, um westliche Unternehmen aus einem strategisch wichtigen Gebiet zu verdrängen. Die Folge ist eine Verschärfung der antiwestlichen Stimmung, die dazu führt, dass die lokalen Staaten versuchen, bislang fest verwurzelte ausländische Interessen zu vertreiben.
In einem Bericht von Jack Watling, Fellow für Landkriegsführung am Royal United Services Institute, vom 20. Februar 2024 heißt es, es habe "im Kreml ein Treffen gegeben, bei dem beschlossen wurde, dass Wagners Afrika-Operationen direkt dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt werden".
Watling schlussfolgert: "Hier tritt der russische Staat in seiner Afrikapolitik aus dem Schatten." Russlands erklärtes Ziel sei es daher, "die Kontrolle über kritische Ressourcen zu erlangen" und "den Ausbau seiner Partnerschaften in Afrika aggressiv voranzutreiben, mit der ausdrücklichen Absicht, westliche Partnerschaften zu ersetzen".
Im Gegensatz zum Westen ist Russland nicht besonders daran interessiert, Terrorgruppen wie ISIS zu bekämpfen, sondern konzentrier sich auf seine Kernziele im Zusammenhang mit "kritischen Ressourcen" und der Ersetzung der "westlichen Partnerschaft" in der Sahelzone. Mit dem Rückzug der westlichen Anti-Terror-Kräfte haben ISIS und Verbündete die Freiheit, ihre Aktivitäten auszuweiten, während Russland sich darauf konzentriert, den westlichen Einfluss zu beseitigen. Das Ergebnis ist ein Vakuum an erfahrenen westlichen Anti-Terror-Kräften, eine Situation, in der dschihadistische Gruppen florieren.
Glücklicherweise sind sich nordafrikanische Länder wie Marokko und Algerien der Gefahren eines ungezügelten Dschihadismus in der Sahelzone bewusst, der bis an ihre südlichen Grenzen reicht. Um seine Ziele zu verwirklichen, hat Rabat die Marokko-Atlantik-Initiative ins Leben gerufen, deren
"Ziel ist es, den Binnenländern der Sahelzone über Marokkos atlantische Hafeninfrastruktur Zugang zu wichtigen Seehandelsrouten zu verschaffen. Der Plan zielt darauf ab, die wirtschaftliche Integration der Region zu fördern, um die Abhängigkeit von instabilen Transitrouten zu verringern und gleichzeitig Marokkos Beziehungen zu seinen südlichen Nachbarn zu stärken, um Instabilität, Terrorismus und illegalem Handel in der Region langfristig entgegenzuwirken."
Auch Algerien hat mit seinen gemeinsamen Grenzen und historischen Verbindungen zu Mali stets eine zentrale Rolle in der Region gespielt.
Darüber hinaus übernehmen einige Sahelstaaten die Aufgabe, Dschihadisten in ihrem Gebiet entgegenzutreten. Kürzlich enthüllte eine Allianz dreier bedeutender Sahelstaaten – Burkina Faso, Mali und Niger – Pläne für eine vereinte Streitmacht von 5.000 Soldaten.
"Von jeder der drei AES-Armeen wird erwartet, dass sie Truppen entsenden, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Operationen in Gebieten mit intensiver dschihadistischer Aktivität durchzuführen. Aus ihrer Sicht ist der Aufbau einer autarken Militärpartnerschaft der zuverlässigste Weg, die Souveränität zu sichern."
Dieser Schritt vor Ort war auf den Mangel an verfügbaren westlichen Streitkräften zur Bekämpfung des Dschihadismus zurückzuführen – ein Mangel, der dadurch verursacht wurde, dass die Sahel-Staaten "langjährige militärische und diplomatische Beziehungen zu regionalen Verbündeten, Frankreich und anderen westlichen Mächten abbrachen". Im Jahr 2024 einigten sich die drei Sahel-Staaten darauf, "Sicherheitsbedrohungen gemeinsam zu bekämpfen".
Obwohl eine gemeinsame Truppe von 5.000 Soldaten ein angemessener Ausgangspunkt ist, ist zu beachten, dass die diskutierte Region über 3,8 Millionen Quadratkilometer umfasst – ein riesiges Gebiet. Es wird erwartet, dass Russland, China und die Türkei, die bereits "bilaterale militärische Hilfe und Ausrüstung" bereitstellen, in gewissem Maße mit den Sahel-Streitkräften zusammenarbeiten könnten, um den Terrorismus zu bekämpfen.
In der Zwischenzeit weiten ISIS und al-Qaida mit Verbündeten "ihren Einfluss auf transsaharische Netzwerke aus, was ihre externe Reichweite vergrößern und die Bedrohung durch externe Anschläge in Nordafrika und möglicherweise auch in Europa erhöhen wird."
Infolgedessen bleibt die Sahelzone überwiegend ein Gebiet nichtwestlicher Akteure und lokaler Staaten, die zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten, einschließlich der möglichen Eindämmung des Terrorismus. Ob die Bemühungen dieser Parteien, gemeinsam mit einigen nordafrikanischen Ländern, einen wesentlichen Einfluss auf die dschihadistischen Aktivitäten in der Region haben werden, bleibt abzuwarten. Derzeit profitieren Russland, China und die Türkei maßgeblich von den strategischen, politischen und wirtschaftlichen Vorteilen der Region. Der Westen ist nirgends zu sehen.
(Nils A. Haug ist Autor und Kolumnist. Von Beruf Rechtsanwalt, ist er Mitglied der International Bar Association, der National Association of Scholars und der Academy of Philosophy and Letters. Dr. Haug promovierte in Apologetischer Theologie und ist Autor von "Politics, Law, and Disorder in the Garden of Eden – the Quest for Identity" und "Enemies of the Innocent – Life, Truth, and Meaning in a Dark Age". Seine Arbeiten wurden unter anderem im First Things Journal, The American Mind, Quadrant, Minding the Campus, Gatestone Institute, der National Association of Scholars, dem Jewish Journal, dem James Wilson Institute (Anchoring Truths), dem Jewish News Syndicate und Document Danmark veröffentlicht. Quelle: Gatestone Institute) Anmerkung: Laut Erdogan gibt es keinen Islamismus, sondern nur einen Islam. So wenig wie es Christentumismus gibt (gh)
An der Grenze: Verfehlte Politik, - Von Jan Solwyn
Als Beamter der Bundespolizei riskierte er für die Sicherheit der Gesellschaft Gesundheit und Leben, sah sich mit unzähligen Straftätern und zu vielen unlösbaren moralischen Konflikten konfrontiert. Täglich setzte er sich mit den Menschen auseinander, die unerlaubt nach Deutschland einreisten.
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