Monat: Mai 2025

(tutut) -  Theodor W. Adorno meinte, "Philosophie, wie sie im Angesichts der Verzweiflung einzig  noch zu verantworten ist, wäre der Versuch, alle Dinge so zu betrachten, wie sie vom Standpunkt der Erlösung aus sich darstellten". Erkenntnis habe kein Licht, als das von der Erlösung her auf die Welt scheine: alles andere erschöpfe sich in der Nachkonstruktion  und bleibe ein Stück Technik. Perspektiven müßten hergestellt werden, in denen die Welt ähnlich sich versetze, verfremdet, ihre Risse und Schründe offenbare, wie sie einmal  als bedürftig und entstellt im Messianischen Lichte daliegen werde. Ohne Willkür und Gewalt, ganz aus der Führung mit den Gegenständen heraus solche Perspektiven zu gewinnen, darauf allein komme es dem Denken an. Es sei das Allereinfachste, weil der Zustand unabweisbar nach solcher Erkenntnis rufe, ja weil es die vollendete Negativität einmal ganz ins Auge gefaßt, zur Spiegelschrift ihres Gegenteils zusammenschieße. Einen Satz kriegt er noch, bevor einem Philosophen empfohlen werden könnte. Kinderbücher zu schreiben oder Wirtschaftsminister zu machen. "Aber es ist auch das ganz Unmögliche, weil es einen Standort voraussetzt, der dem Bannkreis des Daseins, wäre es auch nur um ein Winziges, entrückt ist, während doch jede mögliche Erkenntnis nicht bloß dem was ist erst abgetrotzt werden müsse, um verbindlich zu geraten, sondern eben darum selber auch nur der gleichen Entstelltheit und Bedürftigkeit geschlagen ist, der sie zu entrinnen vorhat". "Kannitverstan!" würde jenes Dichtkunstplagiat von Johann Peter Hebel sagen, hingestellt vor die Sparkasse in TUT, Ehre, wem Ehre gebührt, wer nicht kapiert, was die Welt zusammenhält. Wer aber auf einem Kaiserthron wie Marc Aurel zu philosophieren gedenkt, darf nicht herumstammeln, sonder muss Klartext reden: "Halte deine Fähigkeit, dir Meinungen zu bilden, in Ehren - denn in ihr liegt alles beschlossen -, damit sich in deiner Vernunft keine Meinung mehr bildet, die im Wtderspruch mit der Allnatur und der Bestimmung des vernünftigen Lebewesens steht. Diese aber verlangt Besonnenheit des Urteils, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit den Menschen und Ergebung in den Willen Gottes". Ob er glaubt, was ein "Freier" an der Leidplanke zu seinem Besten gibt? "Mitte der Gesellschaft - Der Kirchentag lebt. Allen Austrittszahlen und allem Mitgliederschwund der Kirchen zum Trotz versammelten sich in den letzten fünf Tagen gut 81.000 fröhliche Christenmenschen in Hannover. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, die vom 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag ausging". Auf Seite 5 hat er noch dies wie einen Maienstecken: "Kirchentag endet mit Appell für Toleranz und

Klimaschutz - Von einem 'Frühlingsmärchen' sprach Oberbürgermeister Belit Onay. Fünf Tage lang waren 81.000 betende, singende und diskutierende Menschen in Hannover zu Gast. Am Sonntag endete der Kirchentag mit einem Appell zum Kampf gegen den Klimawandel". Der OB ist Grüner und Moslem. Klingt das nicht wie irre? Sie von möglicherweise "Ippen Media" scheint auf einer Seite mit siebenspaltigem Friedhofsbild zu fremdeln: "Letzte Reise voller Hürden - Mehr als 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine leben in Deutschland, viele sind ukrainisch-orthodox. Der letzte Wunsch ist es oft, in der Heimat beerdigt zu werden. Doch das ist häufig eine Herausforderung". epd führt auf 4 zurück nach Hause: "Überlebende und Politiker gedenken der Befreiung des KZ Dachau - Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau konnten nur noch wenige Überlebende kommen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte den Einsatz der ehemaligen Häftlinge für die Erinnerungsarbeit". Wann ernnern sich die Kirchen an ihre  Gebete für Adolf? Wie außer Rand und Band dies: "Kontroverse Debatte über neue Verfassungsschutz-Einstufung der AfD - Die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' wird auch in den Bundesländern kontrovers diskutiert. Kritik kommt aus den USA und Ungarn – und von Boris Palmer". Bloß nicht daran erinnern, dass Deutschland seit Monaten keine Regierung hat? Zeitung fragt dies: "-Telefonaktion: Kann ich mir ein Haus leisten?"  Einer fragt sie: "'Dem Finanzminister läuft die Zeit davon' - Die neue Regierung tritt am Dienstag an. Sie muss sofort einen 'katastrophalen Fehler' der Ampel-Regierung reparieren, damit die Banken mit ihren Steuerskandalen nicht ungeschoren davon kommen. Was zu tun ist, sagt Ermittlerin Anne Brorhilker im Interview". Und der Ex-Finanzminister hat gerade einen Hund überfahren. Wo wird der begraben? Daheim im "Weltzentrum der Lebensqualität" schwindet die Arbeit - "Arbeitslosenquote im April bei 4,6 Prozent - Mit 4,6 Prozent lag die Arbeitslosenquote im Bereich der Agentur für Arbeit Rottweil - Villingen-Schwenningen leicht über dem Landesdurchschnitt. Im Kreis Tuttlingen lag sie bei 5,2 Prozent", Fußball wird für Lokalchef zum Aufmacher, wenn auch schon ein paar Tage her: "Nach Schlägerei im Donaustadion: Video zeigt, was wirklich passierte - Das wird wohl ein Eigentor. Ein Fußballer zeigt einen Trainer wegen Körperverletzung an. Nun nimmt der Fall eine andere Wendung". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zieht's auf den Gegenhang, dorthin, wo auch der Bürgermeister wohnt: "Eine Gemeinde, seine Feuerwehr und sein Turnverein - ein Leben lang - 'Er ist ein Vorbild für uns alle', sagen seine Feuerwehrkameraden. Seine Gemeinde hätte sich ohne diesen Mann ganz anders entwickelt. Und doch ist ihm die Aufmerksamkeit fast peinlich.Schonmal daran gedacht, wegzugehen? - Ernst Haller schaut die Reporterin an, als ob sie den Verstand verloren hätte. Weggehen? Nein. Niemals. Es ist eine Mischung aus Liebe für seine Heimatgemeinde am Hohenkarpfen und Liebe zu Menschen überhaupt, die den Hausener treibt. Jetzt ist er 90. Am 'Fünften Fünften Fünfunddreißig' geboren, wie er lachend erzählt". In der einstigen Oberamtsstadt aber ist dies los: "Fußgängerbrücke am Stadtpark wird abgerissen". "Die Obere Bahnhofstraße ist ab Mitte Mai gesperrt". Eine Seite Edeka "Für mehr Heimat". Wozu sind Kriege da? "Als "Meine Heimat" dies: "Western-Freunde erinnern an das Bürgerkriegsende in Amerika - Der Konflikt endete vor 160 Jahren -  Zu einem besonderen Anlass hatte die Colorado River Company in das Vereinsheim in Spaichingen eingeladen. Vor über 20 Mitgliedern und Freunden berichtete Rainer Scholl über den Ausgang des Bürgerkriegs zwischen den Nordstaaten (Unionstruppen) und den Südstaaten (Konföderierten) im Jahr 1865. Nicht alle Truppenteile der Konföderierten hatte die Nachricht der Kapitulation der Südstaaten vom 9. April 1865 erreicht. Es kam daher auch nach diesem Datum zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen". An den Friedrich Hecker erinnert ihre Kultur nicht? Der  mischte dort führend mit, nachdem er die badische Heimat mit der missglückten Revolte von 1848 vor den Henkern entfliehen musste.

Großdemonstrationen geplant
NGOs verlagern Druck für sofortiges AfD-Verbot auf die Straße
NGOs wollen am Sonntag die „Zivilgesellschaft“ mobilisieren, um ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren durchzusetzen. Sie stellen eine klare Forderung an den designierten Kanzler Merz. Deutschlandweit sind Massenproteste geplant. Führende Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ haben die sofortige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert und rufen dazu auf, am nächsten Sonntag überall in Deutschland auf die Straßen zu gehen. Sie wollen den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck setzen, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Bereits am gestrigen Sonntag kam es zu einzelnen Demonstrationen, denen sich aber nur wenige anschlossen...
(Junge Freiheit. Wie einst die Nazis und die Sozis: Deutschland kriegt den Rest.)

Nach Rechtsextremismus-Einstufung
AfD-Fraktion verliert ersten Bundestagsabgeordneten
Schon wenige Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestags verliert die AfD ihren ersten Abgeordneten. .. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD-Fraktion verlassen. „Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muß ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“, heißt es in einem Austrittsschreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Der 64jährige Betriebswirt aus Baden-Württemberg verläßt auch die Partei.In der internen Nachricht schreibt Knodel, er verlasse die AfD „sehr ungern“. Durch die Hochstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sei dieser Schritt jedoch „unvermeidlich“. Somit schrumpft die Bundestagsfraktion auf 151 Abgeordnete zusammen, bleibt allerdings die zweitstärkste im Parlament. Sein Mandat wolle Knodel hingegen nicht abgeben...
(Junge Freiheit. Aus Mägerkingen von der Alb ra. Er wird nicht der letzte bleiben, Angst fressen Politiker auf.  Nicht nur die, hier geht es an die Existenz, versuchen Sie mal, normalen Journalismus zu machen wie im Landespressegesetz definiert, von Morddrohungen bis Verfolgungen durch Juristerei und Presswerk ist alles dabei, um Meinungs- und Pressefreiheit zu eliminieren.)

Klage um ordnungsgemäße Durchführung
Chaotischer AfD-Landesparteitag landet vor Gericht
Das Landgericht Stuttgart befasst sich mit dem wirren AfD-Parteitag im vergangenen Jahr in Rottweil. Eine Klägerin fordert, die Wahl des Landesvorstands für ungültig zu erklären..
(swr.de. Chaotisch, wirr: Kann Staatsfunk nur meinen statt berichten?)

Minimalistisches Wohnen
Tiny-House in BW aufstellen: Das gilt es zu beachten
In Burgrieden steht die erste Tiny-House-Siedlung in Baden-Württemberg. Immer mehr Menschen begeistern sich für ein bezahlbares Heim auf kleinem Raum. Doch es gibt ein paar Hürden..
(swr.de. Fortschreitende Verzwergung Baden-Wüttembergs zu THE LÄND. Die Welt kommt und braucht Platz.)

Nach Beurteilung vom Verfassungsschutz
Hessens Europa-Minister greift durch und verbannt AfD-Politiker von Staatsreisen
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, zieht die hessische Politik erste Konsequenzen: Europa-Minister Manfred Pentz will AfD-Politiker ab sofort nicht mehr mit auf Staatsreisen nehmen. .
(focus.de. Was will der CDU-Mann in Europa? Da miuss er aufpassen, denn wer zu weitlangt, greif schnell in die Scheiße. Haben Sie denn Abitur? würde Strauß fragen. )

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NACHLESE
„Gesichert rechtsextremistisch“
AfD mahnt Verfassungsschutz ab und kündigt Klage für heute an
Heute läuft eine Frist ab, die die AfD dem Verfassungsschutz gesetzt hat. Vertreten wird sie von einer prominenten Kanzlei. Die Partei erklärt, wie es weitergeht, sollte die Behörde nicht reagieren. Die Abmahnung liegt der JF vor..
(Junge Freiheit. Alles was recht ist, hoffen die auf einen Rechtsstaat?)
Immer mehr CDU-Politiker fordern AfD-Verbot
Die Debatte um das AfD-Verbot gewinnt in der CDU an Fahrt: Flügelübergreifend fordern immer mehr Politiker, die Konkurrenz zu verbieten. Doch der künftige Innenminister warnt – und Merz äußert sich nicht..
(Junge Freiheit. Was war die CDU? Wikipedia: "Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale (Sammlungs-)Partei in Deutschland. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet". Scherzartikel?)
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Der Linksstaat zerstört den Rechtsstaat
Von WOLFGANG HÜBNER
Die scheidende Antifa-Ministerin Nancy Faeser hinterlässt mit dem AfD-„Gutachten“ der ihr unterstellten Verfassungsschutzbehörde der deutschen Demokratie ein Trojanisches Pferd mit den bekannten üblen Folgen. Um diese Folgen will und kann eine ideologisch verblendete SPD-Politikerin von der Güteklasse Faeser allerdings nichts wissen. Doch mit der Pauschalbeurteilung der stärksten Oppositionspartei im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der im Erfolgsfall des Parteienverbots faktisch das Ende des Rechtsstaates und der pluralistischen Demokratie zur Konsequenz haben wird. Dieser Automatismus ist schon deshalb unvermeidbar, weil selbstverständlich das Urteil des Inlandsgeheimdienstes, der fälschlich immer noch als „Verfassungsschutz“ bezeichnet wird, ab sofort das Verbotsverfahren notwendig macht. Andernfalls müsste eine politische Entscheidung zur umgehenden Abschaffung dieser spezifisch bundesdeutschen Stasi samt Vernichtung des AfD-„Gutachtens“ erfolgen. Das wäre allerdings ganz und gar nicht im Sinne des Regimes und seines Parteienkartells. Paradoxerweise sollte auch die AfD Interesse an dem Beginn des Verbotsverfahrens haben. Denn es muss höchstrichterlich geklärt werden, ob diese angeblich „gesichert rechtsextremistische“ Partei verboten werden kann oder nicht. Die AfD muss die Unklarheit über diese Frage mehr fürchten als das, was immer die Karlsruher Parteienrichter einst entscheiden werden. Die Partei kann nämlich nicht gut leben, agieren und erfolgreich sein, so lange sie vom Faeserschen Nazi-Pestgeruch begleitet wird. Selbst für naive Gemüter muss es doch bizarr erscheinen, dass die weitaus größte Kraft der parlamentarischen Opposition und stärkste Partei in allen fünf mitteldeutschen Bundesländern „gesichert rechtsextrem“, also verfassungsfeindlich und staatsgefährdend sein soll. Was wäre dann erst, wenn die AfD irgendwo im Land die Regierung bilden könnte? Polizeiaktion, Militärputsch? Nein, es muss nun Klarheit geschaffen werden! Das deutsche Regime hat sich in Sachen AfD für den dümmsten Weg der Auseinandersetzung entschieden. Es wäre eleganter und aussichtsreicher gewesen, die Alternativen zu spalten oder parlamentarisch zu korrumpieren. Doch der Linksstaat ist längst ideologisch zu unheilbar kontaminiert, um andere Wege der Unschädlichmachung einer lästigen Konkurrenz auch nur zu erwägen – es muss der Säbel her, nicht das Florett. Natürlich kann die AfD nicht selbst das Verbotsverfahren einleiten, um die notwendige Klarheit zu schaffen. Aber es wird genug andere geben, die das gerne besorgen. Was dann in und um die AfD unerlässlich ist: Politische Konsequenz, Selbstvertrauen und auch Gelassenheit. Viel zu viele Menschen auch außerhalb dieser Partei wissen um deren Verfassungstreue, die teilweise bis zur Selbstverleugnung geht. Gefährlich für die deutsche Demokratie sind ganz andere – vom Wählerbetrüger Merz bis zu der Heerschar von Kriegstreibern. Dass für alle patriotischen und demokratischen Kräfte in Deutschland – ungeachtet politischer Differenzen und Abgrenzungen – von nun an Solidarität mit der diskriminierten Partei Bürgerpflicht ist, versteht sich hoffentlich von selbst. Die AfD braucht keine Angst vor dem etwaigen Parteienverbot zu haben: Es wäre die offensichtliche Selbstzerstörung des Rechtsstaates. Die lange Zeit bis zum Karlsruher Urteil sollte die AfD übrigens nutzen, um sich auf eine Phase der Illegalität vorzubereiten. Die Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts ist gerade in dieser zeitweiligen Illegalität („Sozialistengesetz“) zur stärksten politischen Partei im Land geworden!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
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Regierungsbildung in Berlin
Die SPD benennt ihre Minister: fünf Bauernopfer, ein Gewinner und sein bester Kumpel
Von Mario Thurnes
..Lars Klingbeil .. Auf jeden Fall steigt der Parteivorsitzende zum Finanzminister und .. Die zwei prominentesten Besetzungen in seiner Ministerriege sind keine Überraschung: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister und Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Die ehemalige Präsidentin des Bundestags gilt als die neue starke Frau in der SPD. Die anderen Besetzungen sind vielleicht keine Überraschungen, rufen aber trotzdem verblüffte Reaktionen hervor. Im Sinne von: Wer ist das? Stefanie Hubig erhält die Justiz, Reem Alabali-Radovan die Entwicklungshilfe und Verena Hubertz das Bauministerium. Carsten Schneider wird Umweltminister..
(Tichys Einblick. Auf den Kanzler kommt es nicht an.)

Lage der Nation
Gefangen im Größenwahn: Die Politik wird mit Merz nur noch absurder
Ein Weltraumministerium soll Deutschland international wieder relevant machen. Währenddessen müssen die Bürger immer mehr für Steuern und Abgaben bluten. Mit Kanzler Friedrich Merz wird die Politik noch absurder, als sie ohnehin schon war. Aber immerhin sind wir Lauterbach und Baerbock los, findet Roland Tichy.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer regiert denn Absurdistan?)

EU-Parlamentarier aus Luxemburg
Fernand Kartheiser: „Die EU ist eine Meisterin der Doppelmoral“
Die EU setzt kleinere Mitgliedsstaaten und Bewerber unter Druck, ihre Politik durchzusetzen. Also genau das, was sie anderen vorwirft, sagt der luxemburgische EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser im Interview mit der JF. .
(Junge Freiheit. Moralismu ist auch nur einer von vielen Ismen, mit denen der Mensch sich vom Affen unterscheiden möchte.)

Verfassungsschutz-Einstufung
Wer mit der AfD jetzt noch zusammenarbeitet, macht sich zum Mittäter
Von Michel Friedman
Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, ist deswegen aber noch lange keine demokratische Partei. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die nötigenfalls auch ein Verbotsverfahren einleiten kann. Vielleicht noch nicht jetzt. Aber unter Umständen bald. Ein Gastbeitrag..
(welt.de. Hat da ein "deutsch-französischer Publizist, Talkmaster, Jurist, Philosoph und früherer Politiker der CDU" (Wikipedia) Geschichte verpasst? Warum kriegt sowas eine Plattform?)

Veränderung wählen und nicht bekommen
Wer zur Freien Welt gehört, bestimmen weder Paris, noch Brüssel und Berlin
Immer wieder Veränderung wählen und sie nicht bekommen, ist der gemeinsame Nenner vieler Länder Amerikas und Europas in einem Prozess, der neu sortiert, wer zur Freien Welt zählt und wer zum Weltwokismus.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Die Wiederholung der Wiederholungen führt zurück auf die Bäume oder in Talkshows.)

„Caren Miosga“
J.D. Vance beleidigt „diejenigen, die hier in Europa gegen die Nazi-Brut gekämpft haben“
Nach der US-Kritik an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei attestiert Sigmar Gabriel (SPD) der Trump-Regierung erneut „irre Propaganda“. Beim jüngst unterzeichneten Ukraine-Deal zeigen sich die Gäste bei „Caren Miosga“ argwöhnisch bis vorsichtig optimistisch...
(welt.de. Der hat wohl eine Menge in der Schule verpasst, sonst wüsste er, dass die Nazis links waren wie die SPD.)

Entlassung gefordert
Mitarbeiteraufstand wegen “Klar”-Sendung: NDR verweigert Stellungnahme
Von Gastautor Daniel Matissek
Ein Beitrag über Migrantengewalt – und beim NDR brennt die Hütte. Statt offener Debatte regieren interne Empörung, moralischer Erpressungsversuch und betretenes Schweigen der Senderführung – offenbar ist nicht der Inhalt das Problem, sondern dass er überhaupt gesendet wurde. ..
(Tichys Einblick. Es darf nur wie Journalismus aussehen.)

Linken-Politikerin
Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf
(welt.de. Bei so viel Murks darf Marx nicht fehlen. Leser-Kommentar: "Verfassungsschutz bitte übernehmen".)

ARD-Moderatorin
Trotz „so viel Vielfalt“ nicht „ALLE“ überzeugt – Moderatorin Reschke wirbt für AfD-Verbot
Anja Reschke, meinungsstarke Journalistin des NDR, spricht sich für ein AfD-Verbot aus. In einem Video erklärt die 52-Jährige, sie fürchte, dass man sich in einem Deutschland nach Vorstellung der AfD nicht mehr frei bewegen könne..
(welt.de. Da juxt der Mao: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Leser-Kommentar: "Wer auf Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung verzichten konnte, fühlte sich in der DDR wohl, aber nicht jeder will das".)

Verfassungschutz-Affäre
Faeser machte AfD-Gutachten ohne fachliche Prüfung bekannt
Wie kam es dazu, daß Faeser kurz vor ihrem Abtritt als Innenministerin das Urteil des Verfassungsschutz zur AfD veröffentlichte? Sicherheitskreise erklären, daß Faeser auf eine fachliche Prüfung verzichtete – entgegen der Planung von vor zwei Wochen. Auch der Verfassungsschutz wird nur kommissarisch geleitet nach dem Rückzug seines Präsidenten Haldenwang. .
(Junge Freiheit. Sie ist Juristin.)

Entlarvung des grünen Macht-Milieus
Von Bernd Stegemann
Es sind inzwischen meist die Grünen Eliten selbst, die eine ökologische Politik verhindern. Autor Bernd Stegemann liest ihnen in seinem Buch „In falschen Händen“ die Leviten. Hier als Auszug das Kapitel „Eliten-Aktivismus“...
(achgut.com. Unbildung ist ein Problem auch für Dummies.)

Martina Binnig
Corona-Ticker (24): Zum Stand der Aufarbeitung
Corona war eine Blaupause für Notstände und Krisen-Maßnahmen, die auch in Zukunft drohen. Daher ist eine echte Corona-Aufarbeitung unerlässlich. Im Corona-Ticker dokumentieren wir den Stand der Dinge...
(achgut.com. Dingens ist Politik.)

Wieder der EU-Unerwünschte
Rumänien: Erneut gewinnt einer, den Brüssel nicht will
Wieder lief die Wahl in Rumänien nicht so, wie es sich die EU-Spitzen in Brüssel erhofft haben: Auch der Russland-freundliche George Simion, der Ersatzkandidat für den sogar kurzzeitig festgenommenen Calin Georgescu, hat klar die Stimmenmehrheit.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Muss nun die Merkel selbst wieder ans Telefon?)

Es geht um Gelder und Ideologien
Wie Trump woken Universitäten den Krieg erklärt
Der Machtkampf zwischen Donald Trump und der Elite-Universität Harvard ist mehr als ein Streit um Fördergelder – es geht um die Grundrichtung der US-Gesellschaft. Wie woke soll Wissenschaft sein? ..
(Junge Freiheit. Bildung oder Doofheit, das ist die Frage.)

Über Aufstieg und Fall der Herrschenden
Eliten kommen und gehen
Wer herrscht, muß teilen – oder stürzen. Das zeigt die Geschichte von Venedig bis Schweden. Doch Deutschlands gegenwärtige Führung verweigert der konservativen Gegenelite jede Teilhabe..
(Junge Freiheit. Wer sich zwei Weltkriege leistet und verliert, hat statt Eliten Leidende.)

Zweiter Weltkrieg
„Morale bombing“ war britische Variante des Morgenthau-Plans
„Deutschland zu einer Wüste machen“: Das „morale bombing“ der Royal Air Force im Zweiten Weltkrieg verfolgte mehrere Ziele, dessen Folgen bis in die Gegenwart wirken..
(Junge Freiheit. Kriege sind immer Verbrechen gegen Menschenrechte mit Meistern nicht nur in Deutschland.)

Atlantikbrücken-Chef auf historischen Abwegen
Sigmar Gabriel bei Miosga: USA verteidigen die „Nazi-Brut“
Von Gastautor Michael Plog
Die Geschichte muss wohl umgeschrieben werden. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt bei Caren Miosga: Weil die USA vor einer neuen Geheimdienst-Tyrannei gegen die AfD warnen, beleidigen sie die eigenen Veteranen, die einst die „Nazi-Brut" bekämpften...Dass Gabriel sich ausgerechnet als Chef der Atlantik-Brücke so weit aus dem Fenster hängt, dürfte in den USA nicht unbeachtet bleiben. .. Doch egal ist ihm Trump keinesfalls, denn „eigentlich will er uns Europäer insgesamt loswerden. Es geht ihm ja nicht nur um die Ukraine. Wir stehen als Europäer quer im Stall in der internationalen Politik, und das nervt ihn.“..
(Tichys Einblick. Als gelernter Lehrer Spezialist für linke Ideologie wie Nazis gegen Rechts? Willy Brandt 1932: "Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“ Und wer und was ist Miosga? Wikipedia hat's.)

1. Söder-Ansage!:
Wir müssen unsere Feinde „kleinregieren“
(bild.de. Selten blöd. Kartell mit Fastnacht in Franken. Krieg statt Gegnerschaft in der Politik?)

AfD-Gutachten:
Faeser: Gesichert inkompetent!
Kommentar von BILD-Politik-Vize Filipp Piatov
Müsste der Verfassungsschutz ein Gutachten über Innenministerin Nancy Faeser anfertigen, würde die Einstufung wohl lauten: gesichert inkompetent. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz mag fachlich richtig sein. Doch die Art und Weise, wie die zuständige Ministerin mit dem Gutachten umgeht, ist eine politische Katastrophe, von der nur die AfD profitiert. Ja, natürlich ist die AfD voller Rechtsextremisten, die von den nicht-extremistischen Mitgliedern geduldet oder gefürchtet werden. Wer sich mit dem Vorfeld der Partei beschäftigt, weiß, dass Teile der Partei fest in der Hand von waschechten Nationalsozialisten und Rassisten sind, die rein gar nichts auf Demokratie, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit geben...
(bild.de. Dummes Zeug. Extrem linksextremistisch. Meinungsfreiheit, ohne die keine Demokratie.)

Künftiger Vizekanzler
Der Coup des Lars Klingbeil
Mit den designierten SPD-Ministern gelingt Parteichef Klingbeil ein Coup: Er baut seine eigene Macht stark aus, löst das Versprechen eines Generationenwechsels ein – und entledigt sich unliebsamer Parteigenossen. Zudem setzt er einen Kontrapunkt zu Merz..
(welt.de. Jubelperser sterben nicht aus. Dummschwätz über Wahlverlierer. Vizekanzler gibt es nicht.)

SED alias die Linke
Sie fordern den Systemwechsel – und was macht der Verfassungsschutz?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Nicht zufällig wittert die SED, getarnt als Die Linke, nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess Morgenluft: Nun lässt sie ihre Maske fallen und stellt offen und selbstbewusst die Systemfrage. So aus stalinschem Geist / Wächst von Heidi geschweißt / Die Partei, die Partei, die Partei!..
(Tichys Einblick. Wann fällt den Leuten auf, dass vorwiegend Frauen hinter dem Murks von Marx steckien. Eventuell eine Frage von AQ oder IQ?)

Nancy und Konsorten schaffen gerade die Blaue Ehrenlegion

Von RAINER K. KÄMPF

Das Regime ruft die Geister, die dasselbe in den Abyss schicken werden. Das wird ohne Abstriche so eintreffen und Nancy, als abgebrochene Reichsverweserin auf Abruf, läutet den erweiterten Suizid der Bunten Republik in Deutschland ein.

Bisher war die politische Opposition in der Spätphase der woken entarteten Republik blau. Wenn ein Regime aber sich nicht mehr anders zu helfen glaubt, als zig Millionen direkt oder indirekt zu kriminalisieren, muß Opposition zwangsläufig zum Widerstand werden!

Mit der von jedem Geist befreiten Diffamierung der AfD als rechtsextremistisch, erteilt das morsche System der Partei den Ritterschlag. „Viel Feind, viel Ehr'“, hieß es mal. Nancy und Konsorten schaffen gerade die Blaue Ehrenlegion. Danke dafür!

Jeder anständige Deutsche, egal welcher politischen Überzeugung, muß sich jetzt die Frage stellen, ob sich die Enkel später seiner schämen müssen ob des jämmerlichen Versagens der Großeltern. Wer schweigt und es still duldend geschehen läßt, trägt Mitschuld am ehrlosen Abgang der Deutschen aus den Reihen achtenswerter Völker.

Die Gretchenfrage wird einst lauten: Wo standen deine Leute in den 2020ern? Die einzig akzeptable Antwort: Sie waren verfolgte Blaue. Wie jeder anständige Deutsche damals!
(pi-news.net)

Wenn Beeinflußbarkeit, Leichtgläubigkeit, Überschwang der Gefühle  Menschen erobern

Von Gustave Le Bon

Da nach einer bestimmten Erregungszeit die Massen in den Zustand einfacher, unbewußter Automaten zurückfallen, die von Beeinflussungen abhängig sind, so scheint es schwierig zu sein, sie in irgendeinem Falle als verbrecherisch zu bezeichnen. Ich behalte jedoch diese irrige Bezeichnung bei, weil sie durch die psychologischen Forschungen üblich geworden ist. Gewisse Handlungen der Masse sind, an sich betrachtet, sicherlich verbrecherisch, aber doch nur in demselben Sinne, wie die Tat eines Tigers, der einen Hindu verschlingt, nachdem er ihn erst von seinen Jungen zu ihrer Unterhaltung hat zerfleischen lassen.

Die Verbrechen der Massen sind in der Regel die Folge einer starken Suggestion, und die einzelnen, die daran teilnahmen, sind hinterher davon überzeugt, einer Pflicht gehorcht zu haben. Das ist beim gewöhnlichen Verbrecher durchaus nicht der Fall. Die Geschichte der Verbrechen, die durch die Massen begangen wurden, läßt dies klar erkennen. Als bezeichnendes Beispiel kann man die Ermordung des Gouverneurs der Bastille, du Launay, anführen.

Nach der Eroberung dieser Festung hagelten von allen Seiten aus der aufs äußerste gereizten Menge, die ihn umgab, Hiebe auf den Gouverneur. Man schlug vor, ihn zu hängen, zu enthaupten oder an den Schweif eines Pferdes zu binden. Bei dem Versuch, sich zu befreien, versetzte er einem der Umstehenden versehentlich einen Fußtritt. Da machte jemand den Vorschlag – dem die Menge sofort zujauchzte – der Getretene solle dem Gouverneur den Hals abschneiden.

„Dieser, ein stellenloser Koch, der halb und halb aus Neugierde nach der Bastille gegangen war, um zu sehen, was dort vorging, glaubt, weil dies die allgemeine Ansicht ist, die Tat sei patriotisch, und glaubt sogar, eine Auszeichnung zu verdienen, wenn er ein Ungeheuer tötet. Man gibt ihm einen Säbel, mit dem er auf den bloßen Hals losschlägt; da aber der schlechtgeschliffene Säbel nicht schneidet, zieht er ein kleines Messer mit schwarzem Heft
aus der Tasche und vollendet (da er als Koch Fleisch zu bearbeiten weiß) erfolgreich seine Operation.“

Hier zeigt sich klar der früher festgestellte Mechanismus: Gehorsam gegen einen Einfluß, der um so mächtiger wirkt, weil er einer Gesamtheit entstammt, die Überzeugung des Mörders, damit eine äußerst verdienstvolle Tat getan zu haben, eine Überzeugung, die um so natürlicher ist, da er auf die einmütige Zustimmung seiner Mitbürger rechnen kann. Eine derartige Tat kann vielleicht gesetzlich, aber nicht psychologisch als Verbrechen bezeichnet werden. Die allgemeinen Merkmale der sogenannten verbrecherischen Massen sind genau dieselben, die wir bei allen Massen festgestellt haben: Beeinflußbarkeit, Leichtgläubigkeit, Überschwang der guten und schlechten Gefühle, das Hervortreten gewisser Formen der Sittlichkeit usw
(Aus "Psychologie der Massen", 1895)

Detaillierte Analyse der Reaktionen der US-Medien auf die Einstufung der AfD durch das BfV

Von David Cohnen

Dieser Bericht bietet eine umfassende Analyse der Reaktionen der US-Medien auf die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai 2025. Er berücksichtigt die Berichterstattung in großen US-Medienhäusern, Reaktionen von US-Politikern und die allgemeine Wahrnehmung in den USA, sowie die Einzigartigkeit des BfV im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien. Besonderes Gewicht wird auf die Rolle und Struktur des BfV sowie dessen Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bundesinnenministerium gelegt, da diese für Menschen in westlichen Demokratien wie den USA, Großbritannien oder Australien möglicherweise fremdartig wirken könnte.

Einleitung und Kontext
Das BfV, ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, hat die AfD basierend auf einem 1.100-seitigen Gutachten als rechtsextremistisch eingestuft, was erhebliche politische und rechtliche Folgen hat, darunter verstärkte Überwachung und mögliche Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung. Diese Entscheidung wurde am 2. Mai 2025 bekannt gegeben, zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen stark ist und regelmäßig mit der CDU, der größten Partei im Bundestag, um die Führungsposition wechselt. Am 29. April 2025 lag die AfD bei 26 %, die CDU bei 24 %, und am 30. April 2025 lagen beide bei 26 %, was auf einen stetigen Aufwärtstrend der AfD hinweist (Wahlrecht.de). Die Frage ist, wie US-Medien auf diese Entwicklung reagiert haben, insbesondere im Vergleich zu Reaktionen aus den USA.

Berichterstattung in US-Medien
Die Analyse zeigt, dass US-Medien wie The New York Times, NPR, CNN, The Washington Post und Reuters die Geschichte abgedeckt haben, aber die Berichterstattung ist hauptsächlich faktenbasiert und enthält keine breiten redaktionellen Meinungen oder Editorials. Zum Beispiel berichtete The New York Times am 3. Mai 2025 über die Einstufung und erwähnte, dass die Entscheidung Debatten über ein mögliches Verbot der AfD entfachen könnte, ohne eine klare Position zu beziehen (Far-Right AfD Is Labeled Extremist by Germany's Intelligence Agency). Ebenso berichtete NPR am 2. Mai 2025, dass die Entscheidung die AfD weiter isolieren könnte, und zitierte das BfV-Gutachten, ohne eigene Meinungsäußerungen (Germany's domestic intelligence labels right-wing AfD party as extremist).

Reuters berichtete, dass die Einstufung die Überwachung der AfD erleichtert und die Partei als "rassistisch und anti-muslimisch" bezeichnete, ohne eigene Stellungnahme (German spy agency brands far-right AfD as 'extremist', opens way for closer surveillance).

Die Berichterstattung scheint auf die Fakten und die politischen Folgen in Deutschland fokussiert zu sein, was darauf hindeutet, dass das Thema in den USA nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit erhält wie in Deutschland oder Europa. Dies könnte daran liegen, dass es als innereuropäische Angelegenheit wahrgenommen wird, während internationale Nachrichten in den USA derzeit andere Themen wie die US-Außenpolitik oder den Nahen Osten priorisieren.

Reaktionen von US-Politikern und Stimmung in den USA
Obwohl es keine breiten redaktionellen Meinungen in US-Medien gibt, gibt es signifikante Reaktionen von US-Politikern, die in den Berichten zitiert werden. Marco Rubio, US-Außenminister, kritisierte die Entscheidung in einem X-Post am 2. Mai 2025 als "Tyrannei in Verkleidung" und bezeichnete die deutschen Einwanderungspolitiken als extremistisch, nicht die AfD (Marco Rubio). Vizepräsident JD Vance äußerte sich ebenfalls kritisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025, verglich die Maßnahme mit dem Wiederaufbau der Berliner Mauer und traf sich mit AfD-Führerin Alice Weidel, was auf eine Unterstützung der AfD durch konservative US-Kreise hinweist (The Washington Post). Zudem wird erwähnt, dass Elon Musk, ein Berater von Donald Trump, die AfD unterstützt und im Dezember 2024 sagte, "nur die AfD kann Deutschland retten", was die Unterstützung durch Teile der Trump-Administration unterstreicht (The New York Times).

Diese Reaktionen deuten auf eine Wahrnehmung in den USA hin, insbesondere in konservativen Kreisen, wonach die Einstufung der AfD als Angriff auf eine legitime Oppositionspartei verstanden wird - ähnlich wie konservative Bewegungen in den USA sich selbst häufig wahrgenommen fühlen. Beiträge auf X, die sich mit den US-Reaktionen befassen, zeigen eine ablehnende Haltung in diesen Kreisen. Nutzer wie @LillySanni2222 und @PeterPilz3 zitieren etwa den US-Senator Marco Rubio und kritisieren die Einstufung als undemokratisch. Dies legt nahe, dass auch konservative US-Medien oder Influencer das Vorgehen ähnlich bewerten könnten (Al Jazeera).

Rolle und Struktur des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Seine zentrale Aufgabe besteht darin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vor Gefahren wie Extremismus, Terrorismus und Spionage zu schützen. Das BfV ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und damit dem Bundesinnenminister weisungsgebunden (derzeit Nancy Faeser, SPD).

Diese enge Anbindung an das Innenministerium ist in westlichen Demokratien ungewöhnlich und wird eher mit Diktaturen Verbindung gebracht. In Ländern wie den USA, Großbritannien oder Australien, wo Nachrichtendienste traditionell eine größere institutionelle Unabhängigkeit genießen, könnte diese Struktur als befremdlich oder sogar als problematisch im Hinblick auf demokratische Prinzipien wahrgenommen werden.

Aufgaben des BfV
Das BfV überwacht Bestrebungen, die gegen die FDGO gerichtet sind, wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogener Extremismus. Es sammelt und bewertet Informationen über Aktivitäten, die die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, wie Spionage oder Cyberangriffe. Es arbeitet eng mit den Landesämtern für Verfassungsschutz zusammen, die ebenfalls den Landesinnenministern unterstellt sind, um eine flächendeckende Überwachung zu gewährleisten. Ein zentraler Aspekt ist die Möglichkeit, politische Parteien zu beobachten, wenn der Bundesinnenminister oder der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, wie im Fall der AfD, die als "gesichert rechtsextremistisch" von dieser Institution eingestuft wurde. Es

Weisungsgebundenheit und politische Einflussnahme
Die Weisungsgebundenheit bedeutet, dass der Bundesinnenminister Einfluss auf die Prioritäten und Operationen des BfV nehmen kann. Dies ist ein zentraler Punkt der Kritik, da es die Möglichkeit politischer Einflussnahme aufwirft, insbesondere bei der Überwachung konkurrierender politischer Parteien wie der AfD. Kritiker argumentieren, dass diese Struktur die Unabhängigkeit des BfV gefährden könnte, insbesondere wenn die Regierungsparteien politische Gegner schwächen wollen. Die aktuelle Situation, in der Nancy Faeser, eine prominente sozialdemokratische Politikerin und Gegnerin der AfD, die Entscheidung unterstützt, verstärkt diese Bedenken. Für Außenstehende könnte dies leicht wie ein Instrument erscheinen, das die Regierung nutzen kann, um politische Gegner zu überwachen und zu diskreditieren und zu schwächen, insbesondere wenn die stärkste Oppositionspartei betroffen ist.

Vergleich mit westlichen Demokratien
In den USA ist das FBI dem Justizministerium unterstellt, agiert jedoch operativ unabhängig und konzentriert sich auf konkrete Bedrohungen wie Terrorismus oder Spionage - nicht auf die systematische Beobachtung politischer Parteien (FBI). Ähnlich verfährt der britische MI5, der Parteien nur überwacht, wenn ein Bezug zu gewalttätigem Extremismus besteht (MI5). Auch Australiens Inlandsnachrichtendienst ASIO fokussiert sich auf Terrorismus und ausländische Einflussnahme, nicht auf parteipolitische Bewertung, und ist trotz formaler Bindung ans Innenministerium weitgehend unabhängig (ASIO).
Im internationalen Vergleich wirkt das BfV daher ungewohnt politisch ausgerichtet.

Fazit und Einschätzung
Die US-Medien haben die Einstufung der AfD durch das BfV als rechtsextremistisch hauptsächlich als Nachrichtenmeldung behandelt, ohne eigene redaktionelle Stellungnahmen. Kritische Reaktionen kamen vor allem von US-Politikern wie Marco Rubio und JD Vance, die die Entscheidung als undemokratisch kritisierten. Die Rolle des Bundes Verfassungsschutz als weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst unter dem Bundesinnenministerium ist ein zentraler Aspekt, der die Kontroverse verstärkt. Für Menschen in westlichen Demokratien wie den USA, Großbritannien oder Australien, wo solche Institutionen nicht existieren, mag dies fremdartig und undemokratisch wirken . Die Einzigartigkeit des Bundes -Verfassungsschutz spiegelt Deutschlands historische Sensibilität gegenüber Demokratiebedrohungen wider, bleibt jedoch ein Punkt der Kritik, insbesondere wenn die stärkste Oppositionspartei, oder sogar in Umfragen stärkste Partei, betroffen ist.

Wählt heute die sozialistische Einheitspartei ihre Gallionsfigur?

(tutut) - Das Beil geht solange zum Brunnen, bis der bricht. Denn Sein oder Nichtsein, das ist die Frage, welche sich schon Angela stellte, als sie die Fürstin machte. So wie Nicolò Machiavelli die Bedienungsanleitung schrieb, was nach Wahlen ohne Auswahl zu geschehen hat: "Wenn die auf obige Art erworbenen Staaten nach ihren eigenen Gesetzen und frei zu leben gewöhnt sind, so gibt es drei Wege sie zu behaupten. Der erste ist, sie zu Grunde zu richten; der zweite, persönlich darin zu wohnen; der dritte, ihre Verfassung ihnen zu lassen, indem man ein Jahrgeld daraus zieht, und eine Regierung von Wenigen einsetzt, die uns dieselben befreundet erhalte: denn jene Regierung, als das Geschöpf des Fürsten, ist sich wohl bewußt, daß sie nicht ohne seine Macht und Freundschaft sich behaupten kann, und alles tun muß, Ihn aufrechtzuhalten. Und eine an Freiheit gewöhnte Stadt bewahrt man mittels ihrer Bürger weit leichter als irgend auf andre Art, wenn man sie sich erhalten will; was die Spartaner und Römer beweisen. Die Spartaner bewachten Athen und Theben durch eine darin bestellte Regierung von Wenigen, und gleichwohl gingen sie ihnen verloren. Die Römer, um Kapua, Karthago, Numantia sich zu erhalten, zerstörten sie, und verloren sie nicht. Griechenland wollten sie regieren, wie die Spartaner es regiert, befreiten es, ließen ihm seine Gesetze, und es gelang ihnen nicht damit: so daß sie, um diese Provinz zu erhalten, viele Städte darin zerstören mußten: denn in der Tat,

um sie sicher zu haben, gibt es kein Mittel als die Vernichtung. Und wer von einer an Freiheit gewöhnten Stadt Herr wird, und diese Stadt nicht selbst zerstört, erwarte von ihr zerstört zu werden; weil ihr als Zuflucht der Empörung immer der Name ihrer Freiheit und alten Ordnungen dienen wird, welche weder durch Länge der Zeit, noch durch Wohltaten je in Vergessenheit kommen: und, was man auch tun oder vorsehen mag, dieser Name und diese Ordnungen werden, wenn man nicht die Bewohner veruneinigt oder sie zerstreut, nicht untergehen, sondern bei jedem Anlaß greifen sie unverzüglich darnach; wie Pisa tat, nach so viel Jahren der Florentinischen Dienstbarkeit. Wenn aber die Städte oder Provinzen an einen Fürsten schon gewöhnt sind, und dessen Stamm vernichtet ist, so werden sie, die einesteils zum Gehorsam erzogen, andernteils ihres alten Gebieters beraubt worden sind, sich einander über die Wahl eines neuen nicht vertragen können, und frei zu leben verstehen sie nicht; zögern mithin, zu den Waffen zu greifen; und um so leichter kann sie ein Fürst gewinnen, und ihrer sich versichern. Dagegen in den

Republiken mehr Leben, mehr Gier nach Rache ist. Die Erinnerung an ihre alte Freiheit läßt sie nicht, kann sie nicht ruhen lassen: der sicherste Weg bleibt, sie zu vertilgen, oder in ihnen selbst zu wohnen".  Wer also kann es Merz verübeln, dass er solange zögert, nach dem Hut auf der Stange zu greifen? Kommt Zeit, kommt Rat, wenn auch vom Gegner, dem kleiner Wüchsigen: "Von nicht geringer Wichtigkeit ist einem Fürsten die Wahl der Räte: die gut sind oder nicht, nach der Klugheit des Fürsten: wie denn der erste Schluß auf einen Herren und dessen Kopf, sich aus der Betrachtung der Menschen ergibt, die er um sich hat; und wenn sie tüchtig und treu sind, man ihn immer für weise halten kann, weil er die Tüchtigen zu erkennen und sich treu zu erhalten verstanden hat; da im Gegentheil, wenn sie anders sind, man immer von ihm kein günstiges Urteil fällen kann; denn den ersten Fehler, den er machte, hat er in dieser Wahl gemacht". Machivelli kannte die Pappeimer.

Schwerer Unfall auf B3 in Freiburg
Auto rast auf Parkplatz in Lkw - drei Insassen tot, darunter zwei Kinder
Der Unfall ereignete sich laut Polizei um 22:50 auf dem Lkw-Parkplatz der Matsuyamaallee, kurz vor der Ausfahrt auf die Besançonallee nach Freiburg-St. Georgen. Das verunglückte Auto war mit mutmaßlich zu hoher Geschwindigkeit auf den Parkplatz gefahren und dort auf einen Lkw geprallt. Die geniauen Hintergründe ermittelt die Polizei noch. .
(swr.de. Failed Cty: die einen tanzen auf der Autobahn, andere mit dem Tod auf Parkplatz.)

Neben der Spur
Sogar Gott wären deutsche Kirchentage peinlich
Von Harald Martenstein
Auf dem Kirchentag zeigt sich, warum die Gläubigen in Scharen austreten. Veranstaltungen wie „BDSM und Christsein“ oder „Die Bibel queer gelesen“ sind nicht mutig – sondern Ausdruck zeitgeistiger Anbiederung. Kein Wunder, dass die Ersatzreligionen blühen...
(welt.de. Ohne Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler würden sich Kirchen  diese Antiwerbung nicht leisten.)

Heilbronner Handelsexperte: Kunden vergleichen mehr
Markenprodukte: Sonderangebote spielen beim Einkauf immer größere Rolle
Jeder vierte Markenartikel wird momentan nur noch als Sonderangebot gekauft, sagt ein Heilbronner Handelsexperte. Hintergrund sind Preissteigerungen. Markenhersteller von Lebensmitteln spüren die Auswirkungen der gestiegenen Inflation besonders deutlich, sagt Professor Carsten Kortum von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heilbronn. Durch die gestiegenen Preise vergleichen die Kundinnen und Kunden mehr, warten gezielt bis ihr favorisiertes Produkt irgendwo im Angebot ist, so der Handelsexperte..
(swr.de. Schlaule. Wer hat Geld zum Rausschmeißen, wenn Räuber regieren?)

Nora Krug
Ausstellung zu den Literaturtagen BW
War Opa ein Nazi? Autorin aus Karlsruhe auf Spurensuche zur NS-Vergangenheit
Autorin Nora Krug ist der Frage nachgegangen, was ihre Familie vom Holocaust wusste. Was sie dabei über ihren Opa Willi herausfand, verarbeitete sie in der Graphic Novel "Heimat".
Was wussten die eigenen Großeltern oder Eltern wirklich über den Holocaust? Autorin und Illustratorin Nora Krug hat sich vor Jahren auf Spurensuche begeben, um genau das herauszufinden. Was sie dabei über sich, ihre Familie und ganz besonders über ihren Opa Willi lernte, hat sie in einer 2018 veröffentlichten autobiographischen Graphic Novel, eine Art Comic, verarbeitet. ..
(swr.de. Vom Menschen keine Ahnung, aber Bücher schreiben?)

Ärzte und Kliniken könnten entlastet werden
Wickel statt Spritze: Alternativer Bereitschaftsdienst im Zollernalbkreis
(swr.de. Jeder sein eigener Schamane.)

Polizei ermittelt
Hochzeitsgesellschaft tanzt auf der A5 bei Freiburg
Eine Hochzeitsgesellschaft hat am Samstag den Verkehr auf der A5 bei Freiburg in Richtung Norden ausgebremst und ist dann zum Tanzen auf der Fahrbahn ausgestiegen. Wie die Polizei mitteilte, setzten sich mehrere Streifenwagen auf die Spur der Feiernden und zogen in Höhe der Anschlussstelle Freiburg-Nord vier Wagen zur Kontrolle aus dem Verkehr...
(swr.de. Ja, die Freiburger im Deutschen Volk. 25 Jahre Franzosen. Sicher alles Psycho.)

Kriminalpolizei ermittelt
Mannheimer Neckarstadt: Mann soll 65-Jährigen vor Straßenbahn gestoßen haben
In der Mannheimer Neckarstadt wurde am Samstagnachmittag eine Person von einer Straßenbahn erfasst und schwer verletzt.
(swr.de. Kultur oder badisches Verkehrsproblem?)

Für mehr Artenvielfalt
Aktion "Ferien für den Rasenmäher" auch in der Region Bodensee-Oberschwaben
Zahlreiche Naturschutzorganisationen, aber auch Städte und Gemeinden fordern dazu auf, im Mai den Rasen nicht zu mähen. Das ist gut für Bodenqualität, Wasserspeicherung und Artenvielfalt..
(swr. de. Wie viele Arten braucht der Mensch? Lärmschutz vergessen?)

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NACHLESE
Mutti“ werdender Diktatur:
Merkel wünscht Merz viel Fortune bei Durchsetzung der Zensur
Von Klaus-Rüdiger Mai
Angela Merkel gibt Friedrich Merz ihren Segen – allerdings nicht für Erneuerung oder Demokratie, sondern für den Abbau der Meinungsfreiheit. Wer ihre Äußerungen ernst nimmt, erkennt: Zensur ist kein Betriebsunfall, sondern Wunschprogramm. Die Grundthese meiner kritischen Merkel-Biographie, dass in der Pandemie-Diktatur Merkels Regierungsart am reinsten zum Ausdruck kam, hat Angela Merkel gerade wieder auf dem grünen Kirchenparteitag der EKD betätigt. Seit Merkels Zerstörung der inneren Sicherheit und der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung, den Erlass eines Gesetzes zur Selbstermächtigung der Exekutive unter dem Namen Infektionsschutzgesetz und der Einführung einer Staatspraxis, die die Rechte des Staates und seiner Funktionäre über die grundgesetzverbrieften Rechte der Bürger stellt, befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, die dem historischen Muster des Staatsbonapartismus ähnelt...
(Tichys Einblick. Von Sinnen, dies ist nicht mehr das Land des Deutschen Volkes.)
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Requiem auf die Demokratie in Deutschland
Von CONNY AXEL MEIER
Ja, für viele Zeitgenossen ist es nur ein Aufreger, der in ein paar Tagen medial keine Rolle mehr spielt. Dann wird eine neue Sau durch die bunte Republik getrieben. Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur wird nur verschüttet, aber noch nicht endgültig in ins Jenseits befördert. Es ist nicht die erwartbare Einstufung der einzigen parlamentarischen Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“, die fassungslos macht. Es sind die Reaktionen der Staatsmedien und der Politiker des ökosozialistischen Parteienkartells, 76 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Mai, dem Tag der Pressefreiheit 2025, wurde der Bundesrepublik Deutschland als demokratischem Rechtsstaat der Stecker gezogen. Alle lebenserhaltenden Maßnahmen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Es sind dieselben Egomanen, die um den Erhalt der Demokratie in den USA, in Argentinien, in Ungarn und in Serbien „besorgt“ sind, die jetzt über das von den Demokratieverachtern der „UnsereDemokratie“ geforderte AfD-Verbot jubeln und sich vor Schadenfreude nicht mehr einkriegen. Nur nicht darüber nachdenken! Es betrifft ja nur die anderen, Pressefreiheit bedeutet für die Merzens und die Klingbeils, dass die Presse frei ist, die Narrative der Regierung zu verbreiten. Alles andere wäre „Desinformation“ und diese muss verboten werden. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der derzeit führungslosen Verfassungsschützer war gut gewählt und wenig überraschend. Die alte Regierung Scholz und die scheidende Innenministerin Nancy Faeser machen ihren Anhängern das lange erwartete Abschiedsgeschenk. Den Verbotsantrag kann dann CDU-Kanzler Merz mit dem Präsident des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth (CDU), so auskarten, dass er im Sinne des Kartells endet. Es wäre ja gelacht, wenn nicht auch in Deutschland möglich sein sollte, was schon in Rumänien und in der Türkei erfolgreich war: das Verbot der Opposition und die Inhaftierung führender Oppositionspolitiker bei befürchtetem Machtverlust. US-Außenminister Marco Rubio stellte dazu auf „X“ fest: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“ Wehe dem, der das in deutschen Wohnzimmern gesagt hätte. Der kann schon mal den Bademantel bereit legen…
Prien: CDU hat eine antifaschistische DNA
Hat sich irgend jemand darüber verwundert gezeigt, dass es dieses Jahr am 1. Mai in Berlin und anderswo keine großen Krawalle der üblichen Randalierer, sogenannter „Antifaschisten“, gegeben hat? Nun, in Zeiten, in denen die Antifanten im „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeld gepampert, es bis in die Regierung geschafft haben, wäre es auch dämlich gegen die eigenen Leute auf die Straße zu gehen. Selbst die nominierte Bildungsministerin der CDU, Karin Prien, behauptet allen Ernstes, dass sogar die CDU eine „antifaschistische DNA“ habe. Linksgrüne Ideologie statt Bildung, das ist die Zukunft eines auf sein hohes Bildungsniveau noch vor 20 Jahren stolzes Land. Konsequenterweise ist Prien auch für die dauerhafte Finanzierung der linken Nichtsnutze in den sog. NGOs zuständig, die auf Staatskosten über das Programm „Demokratie leben“ ihr Einkommen sichern. Da hatte es die RAF noch viel schwerer: Die damaligen Linksextremisten mussten für ihre Finanzierung Banken überfallen und dann für ihre Verbrechen auch noch „in den Knast“. Die Abschaffung der Demokratie, der „Herrschaft des Volkes“, erfolgt in kleinen Schritten. Zuerst bekommen die Begriffe eine andere Deutung. Die Demokratie wird zu „UnsererDemokratie“, die die Opposition ausschließt. Das „deutsche Volk“, wie es seit den Zeiten des „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“ seit über 1000 Jahren gegeben hat, soll es nicht mehr geben. So will es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ein 1100 Seiten starkes „geheimes Gutachten“ schon seit Monaten auf der Festplatte geparkt hat, um es zum richtigen Zeitpunkt zu präsentieren, ohne den Inhalt preiszugeben. Im Gegenteil: Es unterliegt der Geheimhaltung.
Der „ethnische Volksbegriff“
Nur soviel ist bekannt: Es ist wieder einmal der „ethnische Volksbegriff“, der dazu herhalten soll, dass die AfD angeblich die „Menschenwürde“ nach Art. 3 GG missachten würde und somit „gesichert rechtsextrem“ sei. Diejenigen, die dieses Narrativ in die Welt gesetzt haben, ausschließlich mit dem Vorsatz, die Opposition zu bekämpfen, sind gemeinhin in vorderster Reihe derer, die für tatsächliche und erfundene Völker wie z.B. die Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China fordern, einen „ethnischen Volksbegriff“ als deren nationale Identität und damit Grundlage für deren Eigenstaatlichkeit als gerechtfertigt anzusehen. Selbst den grönländischen Inuit wird ein ethnischer Volksbegriff nebst deren Unabhängigkeit zugestanden, nachdem Donald Trump den Anspruch der USA auf Grönland angemeldet hatte. Nur in Deutschland soll ein ethnischer Volksbegriff verfassungsfeindlich und somit unzulässig sein, schreiben die Verfassungsschützer. Deutschland hat, so wie jedes Land auf der Welt, seine eigene Historie, seine spezifische Kultur, seine eigenen Sprachen und Dialekte, seine eigene Symbolik (Flagge, Hymne) und seine eigenen religiösen Traditionen, ohne damit Bürger anderer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit abzuwerten oder als Bürger zweiter Klasse zu betrachten. Das sollte jeder wissen, der zwei und zwei addieren kann. Von Menschen, die in Deutschland leben und Deutsche geworden sind, kann man erwarten, dass sie die deutsche Kultur als Teil ihrer deutschen Identität respekieren und leben. Die Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass das Aufnahmeland Anforderungen an die eigene Staatsbürgerschaft stellt, sondern dadurch, dass sie keine Bedingungen dafür vorraussetzen würde.
Tag der Pressefreiheit
Den Tag der Pressefreiheit nutzen die „Freien Medien“, um auf die von Verbot und Verfolgung bedrohten Medien aufmerksam zu machen, Verbote, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Heute sind es Plattformen wie „Compact“, AUF1″, „Deutschland-Kurier“ und „Alexander Wallasch“, morgen kann es viele weitere treffen, die kritisch das Zeitgeschehen kommentieren. Künftig sollen, wie vielfach berichtet, die „Freien Medien“ von den Landesmedienanstalten rigoros auf Konformität mit der vorherrschenden Lehre überprüft und ggf. bestraft bzw. abgeschaltet werden. Dieser Tage wurde der freie irische Journalist Chay Bowes, ein EU-Bürger, der auch für die russische RT berichtet, am Flughafen von Bukarest festgenommen, verhört und danach des Landes verwiesen. Bowes wollte über die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen berichten, nachdem der erste Wahlgang vom Dezember 2024 aus Gründen, die sich später als unwahr herausstellten, annulliert wurde. Den ersten Wahlgang hatte der NATO-Kritiker und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, C?lin Georgescu, gewonnen, der als unabhängiger Kandidat antrat und 23 Prozent der Stimmen erhielt. Wie die deutschsprachige „Budapester Zeitung“ berichtet, hatte die EU vermutlich ihre Finger im Spiel bei der Anullierung und die EU-Kommission weigert sich beharrlich, den Zugang zu entscheidenden Dokumenten zur Aufklärung der Wahlannullierung zu gewähren. Die Wähler in Rumänien sollen vor der Wahl im Ungewissen verbleiben.
„Woche der Meinungsfreiheit“ beginnt
Am 3. Mai beginnt die staatlich verordnete „Woche der Meinungsfreiheit“. Man wird gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die „Meinungsfreiheit“ interpretieren wird. Vermutlich wird es ein siebentägiges Requiem auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. „Desinformation“ würde nicht den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit genießen. So hat es in der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) vor fast 80 Jahren auch angefangen. Vier Jahre später wurde die Diktatur zur „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR). „Staatsfeindliche Hetze“ wurde dort zum Straftatbestand. Heute, „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) heißt das „Hass & Hetze“. 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland teilen laut INSA-Umfrage die Ansicht, dass wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre politische Meinung frei zu äußern. Wahr ist nur noch, was von der Regierung beauftragte „Faktenchecker“ als staatlich geprüfte Wahrheit verkünden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit „UnsererDemokratie“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Auf dem Kontinent werden Juristen hauptsächlich mit Leistungen berühmt, die nicht zu ihrem Fach gehören So Mommsen als Historiker, Carl Schmitt als politischer Philosoph. Die kontinentale Gerichtaverfassung läßt auch, anders als die angelsächsische, die Figur des großen Richters nicht zu; ein Richter muß ein ordentlicher Schriftsteller, wenigstens ein Professor sein, wenn er ein Ansehen haben will.
(Johannes Gross)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 18 – Der Munkelrüben-Report
Von Stephan Paetow
Die Nancy Faeser-Verfassungsschutzbehörde stempelt die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ab. Beweise? Geheim! Schließlich ist man ja ein Geheimdienst. Letzte Hoffnung für die Republik: Die USA und ein neues Demokratie-lernen-Programm für Schland ….Wenn der Minister ruft, hat der Beamte anzutreten, das gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch bei Nancy Faeser. Also verkündete der Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen (Haldenwang ist krankgeschrieben) im Beisein und Auftrag seiner Herrin, SPD-Nancy Faeser, die AfD sei ab sofort bis in ihre letzten Gliederungen als „gesichert rechtsextrem“ anzusehen. Die AfD „voll Nazi“? Das ist für die Vereinigte Linke nichts neues, aber noch gilt in Deutschland: Ohne Stempel kein Speziallager. Und auch die Staatspresse braucht für ihre Attacken „gesicherte“ Quellen...
(Tichys Einblick. Deutsch ist rechts.)

Mediale Darstellung
Warum der Ossi anders ist, als Journalisten glauben
„Abgehängt“, „rückwärtsgewandt“ oder „provinziell“, so bezeichnen Journalisten gern den Ossi. Der Vorwurf der Demokratiemüdigkeit kommt dabei auch schnell hinzu. Doch wir Ostdeutschen ticken anders, weil wir nicht auf den vergehenden Zeitgeist setzen. Ein Kommentar von Antje Hermenau.
(Junge Freiheit. Nach zwei linken Diktaturen klingelt's bei der dritten im Kuckucksnest.)

Weg in einen autoritären Staat
Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie
Wenige Tage vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, die AfD mit sofortiger Wirkung als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend, aber sie könnte zu einem zentralen Baustein werden, um die liberale Demokratie durch einen autoritären Staat zu ersetzen.
VON Frank Lübberding
(Tichys Einblick. Die ungefragten Deutschen sind die Mehrheit und lieben es so.)

Heimtückegesetz
„Hass und Hetze“ – Wie ein Kampfbegriff zur Herrschaftstechnik wurde
Von Ulrich Vosgerau
Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, aber auch einzelne Richter hebeln die Meinungsfreiheit aus. Wer sagt, was er denkt, riskiert alles, schreibt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Das Rechtsregime der Gesinnungskontrolle erinnere immer mehr an Gesetze aus dem Jahr 1934 – und auch dieser Vergleich kann schon strafbar werden..
(Tichys Einblick. Erinnerungskultur verboten.)

Aus Wahlrunden oder Talkshows
Grüne fordern AfD-Ausschluss bei ARD und ZDF - Sender sehen die Lage anders
(focus.de. Nur noch SED-Aktuelle-Kamera. Deutsche raus? Grüne endlich verbieten! Denn ihre kommunistischen 11 Prozent sind nach dem Marsch durch die Institutionen 100-prozentig überall drin.)

Vom SZ-Politikchef zum Regierungssprecher:
Die Drehtür dreht sich weiter Stefan Kornelius’ Wechsel ist kein Einzelfall – er steht für ein System
..Als Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“ war er seit 2021 verantwortlich für die extrem harte Corona-Berichterstattung der SZ, die sich spätestens damals zu einem strammen Propagandablatt entwickelt hatte. In einer Videokolumne unter dem vielsagenden Titel „Die Zeit des Abwägen ist vorbei“ vom 18. November 2021 erklärte er: „Helfen werden aber nur harte Entscheidungen, etwa für eine Impfpflicht“. Seine Zeitung machte damals Jagd auf Kritiker. Wer Fragen stellte, war suspekt. Wer warnte, wurde diffamiert. ..
(reitschuster.de. "Alpenprawda" als Merz' Lautsprecher? Wer immer noch zweifelte, C heiße nicht Communism, wird nun enes anderen belehrt.)

Wo entsteht das Bewusstsein?
Neue Studie zeigt, was im Gehirn wirklich passiert, wenn wir etwas wahrnehmen
Wo entsteht das Bewusstsein? Drei Hirnscan-Methoden zeigen, welche Hirnareale bei bewusster Wahrnehmung aktiv sind – und wie lange. Die Ergebnisse könnten künftig auch helfen, das Bewusstsein bei Patienten im Wachkoma besser zu erkennen..
(focus.de. Ohne Notfallhirn?)

Analyse Bertelsmann-Stiftung
Die Ampel-Koalition ist „erfolgreich gescheitert“
Nach ihrem Scheitern legen Experten eine zwiegespaltene Bilanz der Ampel-Koalition vor. Nur etwa die Hälfte der Vorhaben konnte umgesetzt werden. Doch ob die neue Regierung besser wird, daran gibt es Zweifel..
(welt.de. Bertelsmann als Sandmann erklärt Hampelmann?)

Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider:
Man kann die AfD verbieten, aber nicht ihre Wähler
Das nennt man einen krachenden Abgang: An ihrem vorletzten Arbeitstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Veröffentlichung der Einstufung der AfD als nunmehr „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz offenbar im Alleingang die Republik in Aufruhr versetzt. ..
(bild.de. Eine deutsche Kracherin? Die Hessen verschmähten sie. Das Kartell will sich einen Jux machen? Wieso kann, und wer ist man? Nix Demokratie und Menschenrechte? Da rotiert doch Springer im Grab.)

Neue Wahldesaster drohen
Grüne Angst vor dem Untergang im Osten
(welt.de. Im Osten ging 1990 hre Sonnenblume auf. Im Westen haben sie noch nicht gemerkt, dass der Murks Marx ist.)

Regierungsbildung
Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung – Neue Regierung soll handeln
Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler einer neuen Regierung wählen. Unterdessen tobt in der SPD ein Streit um die Rolle von Saskia Esken, die CSU kündigt verschärfte Grenzkontrollen an, und in der Justiz werden Forderungen an die neue Regierung laut. .
(welt.de. Noch 'ne NGO?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das Verbrenner-Auto, Held des Blackout!
Falls jemand noch ein paar zusätzliche Argumente für das Auto mit Verbrennermotor braucht, der Blackout in Spanien und Portugal hat sie geliefert...
(achgut.com. Wenn e alles aus ist, wohin noch fahren?)

Nachwahl gewonnen
Britischer Urknall: Farage triumphiert mit Reform UK, das Establishment wankt
Nigel Farage gelingt mit Reform UK ein politisches Erdbeben: Ein Parlamentssitz, zwei Bürgermeister, sechs Kommunalregierungen – und massive Verluste für Labour und Tories. Während die alte Parteienordnung implodiert, erklärt sich Reform zur neuen Opposition und droht, das gesamte politische Gleichgewicht in Großbritannien zu kippen...
(Tichys Einblick. Wer gibt dem König Asyl?)

Bald 15 Euro pro Stunde?
Warum der Mindestlohn zynisch ist
Arbeit muß sich lohnen – auch für den Arbeitgeber. Das hat Schwarz-Rot offenbar vergessen, als es mitten in der Stagnation ohne Rücksicht auf Folgen höheren Mindestlohn versprach. Ein Kommentar von Reiner Osbild.
(Junge Freiheit. So geht jeder Sozialismus unter. Essen ohne Arbeit.)

Heidi Reichinnek
Linker Personenkult in Deutschland: Vom Trampolin- zum TikTok-Land
Die Linke galt als erledigt – mit neuen Frontrunnern gelingt der Partei ein erstaunliches Comeback. In einer Republik, in der Kompetenz durch "Haltung" ersetzt wird, steht Heidi Reichinnek für eine infantile, entkernte Politkultur: laut, ideologisch, gefährlich. Linken-Anhänger frönen einem neuen Personenkult.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Heidi, heida, weg mit den Almözis. Schneewittchen und die Zwerge erobern unter den Bildungsgipfeln das Unterirdische.)

Designierter Kanzler
Langjähriger Freund meint, dass Merz früher „wesentlich arroganter“ war
(welt.de. Womit hat der Jurist sich das verdient?)

Rückgang sowohl bei Neuzulassungen als auch bei den Importen von E-Autos in BW

Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde zum 18. Dezember 2023 die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) seitens der Bundesregierung beendet. Wie das Statistische Landesamt feststellt, hat die Mobilitätswende in Baden-Württemberg infolgedessen etwas an Fahrt verloren. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes wurden im Jahr 2024 rund 66 500 Personenkraftwagen mit rein elektrischem Antrieb (englisch Battery Electric Vehicle, kurz BEV) im Südwesten neu zugelassen. Dies entsprach einem Rückgang um 18 000 Elektro-Pkw bzw. 21,3 %, dem zeitgleich ersten Rückgang seit 2016.

Damit ging der Anteil der im Südwesten neu zugelassenen Elektro-Autos an den gesamten Pkw-Neuzulassungen auf 16,5 % zurück. Im Jahr zuvor war noch gut jedes fünfte neuzugelassene Kraftfahrzeug in Baden-Württemberg ein E-Auto (20,8 %). Im Südwesten hat die Elektromobilität bei den Neuzulassungen seit 2016 eine größere Bedeutung als bundesweit. So lag in Deutschland der Anteil neu zugelassener Elektro-Pkw an den Pkw-Neuzulassungen insgesamt im Jahr 2024 mit 13,5 % niedriger als hierzulande. Trotz gesunkener Neuzulassungen von E-Autos führte Baden-Württemberg mit einem entsprechenden Anteil von 16,5 % das Bundesländer-Ranking an. Dahinter folgten mit Berlin (16,3 %), Schleswig-Holstein (15,6 %) und Rheinland-Pfalz (14,5 %) tendenziell flächenmäßig kleinere Bundesländer.

Nachlassender Außenhandel: weniger E-Autos im- und exportiert
Die gesunkene Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Baden-Württemberg und Deutschland zeigte sich auch im Außenhandel. Wie eine Auswertung der aktuellen vorläufigen Daten der Außenhandelsstatistik verdeutlicht, importierte Baden-Württemberg im Jahr 2024 fast 47 600 neue E-Autos im Wert von 2,3 Milliarden Euro aus dem Ausland. Gegenüber dem Vorjahr (100 700 E-Autos bzw. 4,0 Milliarden Euro) hat sich sowohl die Anzahl (−52,7 %) als auch der Wert (−43,0 %) der importierten Elektrofahrzeuge quasi halbiert. Bundesweit nahmen die Anzahl und der Wert der importierten Elektro-Pkw ebenfalls stark ab. Im Vergleich zu Baden-Württemberg kam es wertmäßig im Verhältnis zu einem nahezu identischen Rückgang (−44,9 %). Der bundesweite mengenmäßige Rückgang (−45,7 %) war prozentual gesehen etwas schwächer als hierzulande.

Im Jahr 2024 kamen rund 56,0 % der insgesamt 47 600 in den Südwesten importierten E-Autos aus Nicht-EU-Staaten – mit den Vereinigten Staaten auf der Spitzenposition (Anteil am Gesamtimport: 23,0 %). Knapp dahinter folgte Südkorea mit einem Anteil von 22,6 %. Drittwichtigste Bezugsquelle war Ungarn mit einem Anteil von 15,8 % und damit auch das bedeutendste Lieferland Baden-Württembergs innerhalb der EU. Während China mit einem Anteil von 10,4 % lediglich auf Platz 4 landete, kamen in Bezug auf Gesamtdeutschland die meisten E-Autos aus der Volksrepublik (Anteil: 42,4 %). Dahinter folgten Tschechien (13,8 %) und Südkorea (7,3 %) sowie Spanien (6,7 %) und Belgien (5,5 %). Obwohl die Vereinigten Staaten in Bezug auf Elektro-Autos die wichtigste Liefernation für den Südwesten darstellten, kamen bundesweit nur 5,2 % von dort.

Auch bei den Exporten von Elektro-Autos kam es im Jahr 2024 zu einem Rückgang. 2023 wurden noch 88 100 E-Autos im Wert von 6,1 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg ins Ausland exportiert. Im Jahr 2024 hingegen sank die Zahl auf etwa 75 000 Elektro-Pkw, deren Gesamtwert sich auf lediglich 4,4 Milliarden Euro belief. Während der mengenmäßige Rückgang von 13 100 Elektrofahrzeugen einem Minus von 14,9 % entsprach, verringerte sich der Wert der exportierten Elektro-Pkw sogar um über ein Viertel (−28,7 %). Zu den wichtigsten Zielländern der baden-württembergischen E-Auto-Exporte gehörten 2024 neben dem Vereinigten Königreich (Gesamtanteil: 20,9 %), die Vereinigten Staaten 12,7 %) und die Niederlande (8,8 %).
(Statistisches Landesamt)