(tutut) - Das Beil geht solange zum Brunnen, bis der bricht. Denn Sein oder Nichtsein, das ist die Frage, welche sich schon Angela stellte, als sie die Fürstin machte. So wie Nicolò Machiavelli die Bedienungsanleitung schrieb, was nach Wahlen ohne Auswahl zu geschehen hat: "Wenn die auf obige Art erworbenen Staaten nach ihren eigenen Gesetzen und frei zu leben gewöhnt sind, so gibt es drei Wege sie zu behaupten. Der erste ist, sie zu Grunde zu richten; der zweite, persönlich darin zu wohnen; der dritte, ihre Verfassung ihnen zu lassen, indem man ein Jahrgeld daraus zieht, und eine Regierung von Wenigen einsetzt, die uns dieselben befreundet erhalte: denn jene Regierung, als das Geschöpf des Fürsten, ist sich wohl bewußt, daß sie nicht ohne seine Macht und Freundschaft sich behaupten kann, und alles tun muß, Ihn aufrechtzuhalten. Und eine an Freiheit gewöhnte Stadt bewahrt man mittels ihrer Bürger weit leichter als irgend auf andre Art, wenn man sie sich erhalten will; was die Spartaner und Römer beweisen. Die Spartaner bewachten Athen und Theben durch eine darin bestellte Regierung von Wenigen, und gleichwohl gingen sie ihnen verloren. Die Römer, um Kapua, Karthago, Numantia sich zu erhalten, zerstörten sie, und verloren sie nicht. Griechenland wollten sie regieren, wie die Spartaner es regiert, befreiten es, ließen ihm seine Gesetze, und es gelang ihnen nicht damit: so daß sie, um diese Provinz zu erhalten, viele Städte darin zerstören mußten: denn in der Tat,
um sie sicher zu haben, gibt es kein Mittel als die Vernichtung. Und wer von einer an Freiheit gewöhnten Stadt Herr wird, und diese Stadt nicht selbst zerstört, erwarte von ihr zerstört zu werden; weil ihr als Zuflucht der Empörung immer der Name ihrer Freiheit und alten Ordnungen dienen wird, welche weder durch Länge der Zeit, noch durch Wohltaten je in Vergessenheit kommen: und, was man auch tun oder vorsehen mag, dieser Name und diese Ordnungen werden, wenn man nicht die Bewohner veruneinigt oder sie zerstreut, nicht untergehen, sondern bei jedem Anlaß greifen sie unverzüglich darnach; wie Pisa tat, nach so viel Jahren der Florentinischen Dienstbarkeit. Wenn aber die Städte oder Provinzen an einen Fürsten schon gewöhnt sind, und dessen Stamm vernichtet ist, so werden sie, die einesteils zum Gehorsam erzogen, andernteils ihres alten Gebieters beraubt worden sind, sich einander über die Wahl eines neuen nicht vertragen können, und frei zu leben verstehen sie nicht; zögern mithin, zu den Waffen zu greifen; und um so leichter kann sie ein Fürst gewinnen, und ihrer sich versichern. Dagegen in den
Republiken mehr Leben, mehr Gier nach Rache ist. Die Erinnerung an ihre alte Freiheit läßt sie nicht, kann sie nicht ruhen lassen: der sicherste Weg bleibt, sie zu vertilgen, oder in ihnen selbst zu wohnen". Wer also kann es Merz verübeln, dass er solange zögert, nach dem Hut auf der Stange zu greifen? Kommt Zeit, kommt Rat, wenn auch vom Gegner, dem kleiner Wüchsigen: "Von nicht geringer Wichtigkeit ist einem Fürsten die Wahl der Räte: die gut sind oder nicht, nach der Klugheit des Fürsten: wie denn der erste Schluß auf einen Herren und dessen Kopf, sich aus der Betrachtung der Menschen ergibt, die er um sich hat; und wenn sie tüchtig und treu sind, man ihn immer für weise halten kann, weil er die Tüchtigen zu erkennen und sich treu zu erhalten verstanden hat; da im Gegentheil, wenn sie anders sind, man immer von ihm kein günstiges Urteil fällen kann; denn den ersten Fehler, den er machte, hat er in dieser Wahl gemacht". Machivelli kannte die Pappeimer.
Schwerer Unfall auf B3 in Freiburg
Auto rast auf Parkplatz in Lkw - drei Insassen tot, darunter zwei Kinder
Der Unfall ereignete sich laut Polizei um 22:50 auf dem Lkw-Parkplatz der Matsuyamaallee, kurz vor der Ausfahrt auf die Besançonallee nach Freiburg-St. Georgen. Das verunglückte Auto war mit mutmaßlich zu hoher Geschwindigkeit auf den Parkplatz gefahren und dort auf einen Lkw geprallt. Die geniauen Hintergründe ermittelt die Polizei noch. .
(swr.de. Failed Cty: die einen tanzen auf der Autobahn, andere mit dem Tod auf Parkplatz.)
Neben der Spur
Sogar Gott wären deutsche Kirchentage peinlich
Von Harald Martenstein
Auf dem Kirchentag zeigt sich, warum die Gläubigen in Scharen austreten. Veranstaltungen wie „BDSM und Christsein“ oder „Die Bibel queer gelesen“ sind nicht mutig – sondern Ausdruck zeitgeistiger Anbiederung. Kein Wunder, dass die Ersatzreligionen blühen...
(welt.de. Ohne Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler würden sich Kirchen diese Antiwerbung nicht leisten.)
Heilbronner Handelsexperte: Kunden vergleichen mehr
Markenprodukte: Sonderangebote spielen beim Einkauf immer größere Rolle
Jeder vierte Markenartikel wird momentan nur noch als Sonderangebot gekauft, sagt ein Heilbronner Handelsexperte. Hintergrund sind Preissteigerungen. Markenhersteller von Lebensmitteln spüren die Auswirkungen der gestiegenen Inflation besonders deutlich, sagt Professor Carsten Kortum von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heilbronn. Durch die gestiegenen Preise vergleichen die Kundinnen und Kunden mehr, warten gezielt bis ihr favorisiertes Produkt irgendwo im Angebot ist, so der Handelsexperte..
(swr.de. Schlaule. Wer hat Geld zum Rausschmeißen, wenn Räuber regieren?)
Nora Krug
Ausstellung zu den Literaturtagen BW
War Opa ein Nazi? Autorin aus Karlsruhe auf Spurensuche zur NS-Vergangenheit
Autorin Nora Krug ist der Frage nachgegangen, was ihre Familie vom Holocaust wusste. Was sie dabei über ihren Opa Willi herausfand, verarbeitete sie in der Graphic Novel "Heimat".
Was wussten die eigenen Großeltern oder Eltern wirklich über den Holocaust? Autorin und Illustratorin Nora Krug hat sich vor Jahren auf Spurensuche begeben, um genau das herauszufinden. Was sie dabei über sich, ihre Familie und ganz besonders über ihren Opa Willi lernte, hat sie in einer 2018 veröffentlichten autobiographischen Graphic Novel, eine Art Comic, verarbeitet. ..
(swr.de. Vom Menschen keine Ahnung, aber Bücher schreiben?)
Ärzte und Kliniken könnten entlastet werden
Wickel statt Spritze: Alternativer Bereitschaftsdienst im Zollernalbkreis
(swr.de. Jeder sein eigener Schamane.)
Polizei ermittelt
Hochzeitsgesellschaft tanzt auf der A5 bei Freiburg
Eine Hochzeitsgesellschaft hat am Samstag den Verkehr auf der A5 bei Freiburg in Richtung Norden ausgebremst und ist dann zum Tanzen auf der Fahrbahn ausgestiegen. Wie die Polizei mitteilte, setzten sich mehrere Streifenwagen auf die Spur der Feiernden und zogen in Höhe der Anschlussstelle Freiburg-Nord vier Wagen zur Kontrolle aus dem Verkehr...
(swr.de. Ja, die Freiburger im Deutschen Volk. 25 Jahre Franzosen. Sicher alles Psycho.)
Kriminalpolizei ermittelt
Mannheimer Neckarstadt: Mann soll 65-Jährigen vor Straßenbahn gestoßen haben
In der Mannheimer Neckarstadt wurde am Samstagnachmittag eine Person von einer Straßenbahn erfasst und schwer verletzt.
(swr.de. Kultur oder badisches Verkehrsproblem?)
Für mehr Artenvielfalt
Aktion "Ferien für den Rasenmäher" auch in der Region Bodensee-Oberschwaben
Zahlreiche Naturschutzorganisationen, aber auch Städte und Gemeinden fordern dazu auf, im Mai den Rasen nicht zu mähen. Das ist gut für Bodenqualität, Wasserspeicherung und Artenvielfalt..
(swr. de. Wie viele Arten braucht der Mensch? Lärmschutz vergessen?)
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NACHLESE
Mutti“ werdender Diktatur:
Merkel wünscht Merz viel Fortune bei Durchsetzung der Zensur
Von Klaus-Rüdiger Mai
Angela Merkel gibt Friedrich Merz ihren Segen – allerdings nicht für Erneuerung oder Demokratie, sondern für den Abbau der Meinungsfreiheit. Wer ihre Äußerungen ernst nimmt, erkennt: Zensur ist kein Betriebsunfall, sondern Wunschprogramm. Die Grundthese meiner kritischen Merkel-Biographie, dass in der Pandemie-Diktatur Merkels Regierungsart am reinsten zum Ausdruck kam, hat Angela Merkel gerade wieder auf dem grünen Kirchenparteitag der EKD betätigt. Seit Merkels Zerstörung der inneren Sicherheit und der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung, den Erlass eines Gesetzes zur Selbstermächtigung der Exekutive unter dem Namen Infektionsschutzgesetz und der Einführung einer Staatspraxis, die die Rechte des Staates und seiner Funktionäre über die grundgesetzverbrieften Rechte der Bürger stellt, befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, die dem historischen Muster des Staatsbonapartismus ähnelt...
(Tichys Einblick. Von Sinnen, dies ist nicht mehr das Land des Deutschen Volkes.)
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Requiem auf die Demokratie in Deutschland
Von CONNY AXEL MEIER
Ja, für viele Zeitgenossen ist es nur ein Aufreger, der in ein paar Tagen medial keine Rolle mehr spielt. Dann wird eine neue Sau durch die bunte Republik getrieben. Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur wird nur verschüttet, aber noch nicht endgültig in ins Jenseits befördert. Es ist nicht die erwartbare Einstufung der einzigen parlamentarischen Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“, die fassungslos macht. Es sind die Reaktionen der Staatsmedien und der Politiker des ökosozialistischen Parteienkartells, 76 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Mai, dem Tag der Pressefreiheit 2025, wurde der Bundesrepublik Deutschland als demokratischem Rechtsstaat der Stecker gezogen. Alle lebenserhaltenden Maßnahmen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Es sind dieselben Egomanen, die um den Erhalt der Demokratie in den USA, in Argentinien, in Ungarn und in Serbien „besorgt“ sind, die jetzt über das von den Demokratieverachtern der „UnsereDemokratie“ geforderte AfD-Verbot jubeln und sich vor Schadenfreude nicht mehr einkriegen. Nur nicht darüber nachdenken! Es betrifft ja nur die anderen, Pressefreiheit bedeutet für die Merzens und die Klingbeils, dass die Presse frei ist, die Narrative der Regierung zu verbreiten. Alles andere wäre „Desinformation“ und diese muss verboten werden. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der derzeit führungslosen Verfassungsschützer war gut gewählt und wenig überraschend. Die alte Regierung Scholz und die scheidende Innenministerin Nancy Faeser machen ihren Anhängern das lange erwartete Abschiedsgeschenk. Den Verbotsantrag kann dann CDU-Kanzler Merz mit dem Präsident des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth (CDU), so auskarten, dass er im Sinne des Kartells endet. Es wäre ja gelacht, wenn nicht auch in Deutschland möglich sein sollte, was schon in Rumänien und in der Türkei erfolgreich war: das Verbot der Opposition und die Inhaftierung führender Oppositionspolitiker bei befürchtetem Machtverlust. US-Außenminister Marco Rubio stellte dazu auf „X“ fest: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“ Wehe dem, der das in deutschen Wohnzimmern gesagt hätte. Der kann schon mal den Bademantel bereit legen…
Prien: CDU hat eine antifaschistische DNA
Hat sich irgend jemand darüber verwundert gezeigt, dass es dieses Jahr am 1. Mai in Berlin und anderswo keine großen Krawalle der üblichen Randalierer, sogenannter „Antifaschisten“, gegeben hat? Nun, in Zeiten, in denen die Antifanten im „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeld gepampert, es bis in die Regierung geschafft haben, wäre es auch dämlich gegen die eigenen Leute auf die Straße zu gehen. Selbst die nominierte Bildungsministerin der CDU, Karin Prien, behauptet allen Ernstes, dass sogar die CDU eine „antifaschistische DNA“ habe. Linksgrüne Ideologie statt Bildung, das ist die Zukunft eines auf sein hohes Bildungsniveau noch vor 20 Jahren stolzes Land. Konsequenterweise ist Prien auch für die dauerhafte Finanzierung der linken Nichtsnutze in den sog. NGOs zuständig, die auf Staatskosten über das Programm „Demokratie leben“ ihr Einkommen sichern. Da hatte es die RAF noch viel schwerer: Die damaligen Linksextremisten mussten für ihre Finanzierung Banken überfallen und dann für ihre Verbrechen auch noch „in den Knast“. Die Abschaffung der Demokratie, der „Herrschaft des Volkes“, erfolgt in kleinen Schritten. Zuerst bekommen die Begriffe eine andere Deutung. Die Demokratie wird zu „UnsererDemokratie“, die die Opposition ausschließt. Das „deutsche Volk“, wie es seit den Zeiten des „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“ seit über 1000 Jahren gegeben hat, soll es nicht mehr geben. So will es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ein 1100 Seiten starkes „geheimes Gutachten“ schon seit Monaten auf der Festplatte geparkt hat, um es zum richtigen Zeitpunkt zu präsentieren, ohne den Inhalt preiszugeben. Im Gegenteil: Es unterliegt der Geheimhaltung.
Der „ethnische Volksbegriff“
Nur soviel ist bekannt: Es ist wieder einmal der „ethnische Volksbegriff“, der dazu herhalten soll, dass die AfD angeblich die „Menschenwürde“ nach Art. 3 GG missachten würde und somit „gesichert rechtsextrem“ sei. Diejenigen, die dieses Narrativ in die Welt gesetzt haben, ausschließlich mit dem Vorsatz, die Opposition zu bekämpfen, sind gemeinhin in vorderster Reihe derer, die für tatsächliche und erfundene Völker wie z.B. die Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China fordern, einen „ethnischen Volksbegriff“ als deren nationale Identität und damit Grundlage für deren Eigenstaatlichkeit als gerechtfertigt anzusehen. Selbst den grönländischen Inuit wird ein ethnischer Volksbegriff nebst deren Unabhängigkeit zugestanden, nachdem Donald Trump den Anspruch der USA auf Grönland angemeldet hatte. Nur in Deutschland soll ein ethnischer Volksbegriff verfassungsfeindlich und somit unzulässig sein, schreiben die Verfassungsschützer. Deutschland hat, so wie jedes Land auf der Welt, seine eigene Historie, seine spezifische Kultur, seine eigenen Sprachen und Dialekte, seine eigene Symbolik (Flagge, Hymne) und seine eigenen religiösen Traditionen, ohne damit Bürger anderer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit abzuwerten oder als Bürger zweiter Klasse zu betrachten. Das sollte jeder wissen, der zwei und zwei addieren kann. Von Menschen, die in Deutschland leben und Deutsche geworden sind, kann man erwarten, dass sie die deutsche Kultur als Teil ihrer deutschen Identität respekieren und leben. Die Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass das Aufnahmeland Anforderungen an die eigene Staatsbürgerschaft stellt, sondern dadurch, dass sie keine Bedingungen dafür vorraussetzen würde.
Tag der Pressefreiheit
Den Tag der Pressefreiheit nutzen die „Freien Medien“, um auf die von Verbot und Verfolgung bedrohten Medien aufmerksam zu machen, Verbote, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Heute sind es Plattformen wie „Compact“, AUF1″, „Deutschland-Kurier“ und „Alexander Wallasch“, morgen kann es viele weitere treffen, die kritisch das Zeitgeschehen kommentieren. Künftig sollen, wie vielfach berichtet, die „Freien Medien“ von den Landesmedienanstalten rigoros auf Konformität mit der vorherrschenden Lehre überprüft und ggf. bestraft bzw. abgeschaltet werden. Dieser Tage wurde der freie irische Journalist Chay Bowes, ein EU-Bürger, der auch für die russische RT berichtet, am Flughafen von Bukarest festgenommen, verhört und danach des Landes verwiesen. Bowes wollte über die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen berichten, nachdem der erste Wahlgang vom Dezember 2024 aus Gründen, die sich später als unwahr herausstellten, annulliert wurde. Den ersten Wahlgang hatte der NATO-Kritiker und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, C?lin Georgescu, gewonnen, der als unabhängiger Kandidat antrat und 23 Prozent der Stimmen erhielt. Wie die deutschsprachige „Budapester Zeitung“ berichtet, hatte die EU vermutlich ihre Finger im Spiel bei der Anullierung und die EU-Kommission weigert sich beharrlich, den Zugang zu entscheidenden Dokumenten zur Aufklärung der Wahlannullierung zu gewähren. Die Wähler in Rumänien sollen vor der Wahl im Ungewissen verbleiben.
„Woche der Meinungsfreiheit“ beginnt
Am 3. Mai beginnt die staatlich verordnete „Woche der Meinungsfreiheit“. Man wird gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die „Meinungsfreiheit“ interpretieren wird. Vermutlich wird es ein siebentägiges Requiem auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. „Desinformation“ würde nicht den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit genießen. So hat es in der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) vor fast 80 Jahren auch angefangen. Vier Jahre später wurde die Diktatur zur „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR). „Staatsfeindliche Hetze“ wurde dort zum Straftatbestand. Heute, „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) heißt das „Hass & Hetze“. 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland teilen laut INSA-Umfrage die Ansicht, dass wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre politische Meinung frei zu äußern. Wahr ist nur noch, was von der Regierung beauftragte „Faktenchecker“ als staatlich geprüfte Wahrheit verkünden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit „UnsererDemokratie“.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Auf dem Kontinent werden Juristen hauptsächlich mit Leistungen berühmt, die nicht zu ihrem Fach gehören So Mommsen als Historiker, Carl Schmitt als politischer Philosoph. Die kontinentale Gerichtaverfassung läßt auch, anders als die angelsächsische, die Figur des großen Richters nicht zu; ein Richter muß ein ordentlicher Schriftsteller, wenigstens ein Professor sein, wenn er ein Ansehen haben will.
(Johannes Gross)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 18 – Der Munkelrüben-Report
Von Stephan Paetow
Die Nancy Faeser-Verfassungsschutzbehörde stempelt die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ab. Beweise? Geheim! Schließlich ist man ja ein Geheimdienst. Letzte Hoffnung für die Republik: Die USA und ein neues Demokratie-lernen-Programm für Schland ….Wenn der Minister ruft, hat der Beamte anzutreten, das gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch bei Nancy Faeser. Also verkündete der Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen (Haldenwang ist krankgeschrieben) im Beisein und Auftrag seiner Herrin, SPD-Nancy Faeser, die AfD sei ab sofort bis in ihre letzten Gliederungen als „gesichert rechtsextrem“ anzusehen. Die AfD „voll Nazi“? Das ist für die Vereinigte Linke nichts neues, aber noch gilt in Deutschland: Ohne Stempel kein Speziallager. Und auch die Staatspresse braucht für ihre Attacken „gesicherte“ Quellen...
(Tichys Einblick. Deutsch ist rechts.)
Mediale Darstellung
Warum der Ossi anders ist, als Journalisten glauben
„Abgehängt“, „rückwärtsgewandt“ oder „provinziell“, so bezeichnen Journalisten gern den Ossi. Der Vorwurf der Demokratiemüdigkeit kommt dabei auch schnell hinzu. Doch wir Ostdeutschen ticken anders, weil wir nicht auf den vergehenden Zeitgeist setzen. Ein Kommentar von Antje Hermenau.
(Junge Freiheit. Nach zwei linken Diktaturen klingelt's bei der dritten im Kuckucksnest.)
Weg in einen autoritären Staat
Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie
Wenige Tage vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, die AfD mit sofortiger Wirkung als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend, aber sie könnte zu einem zentralen Baustein werden, um die liberale Demokratie durch einen autoritären Staat zu ersetzen.
VON Frank Lübberding
(Tichys Einblick. Die ungefragten Deutschen sind die Mehrheit und lieben es so.)
Heimtückegesetz
„Hass und Hetze“ – Wie ein Kampfbegriff zur Herrschaftstechnik wurde
Von Ulrich Vosgerau
Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, aber auch einzelne Richter hebeln die Meinungsfreiheit aus. Wer sagt, was er denkt, riskiert alles, schreibt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Das Rechtsregime der Gesinnungskontrolle erinnere immer mehr an Gesetze aus dem Jahr 1934 – und auch dieser Vergleich kann schon strafbar werden..
(Tichys Einblick. Erinnerungskultur verboten.)
Aus Wahlrunden oder Talkshows
Grüne fordern AfD-Ausschluss bei ARD und ZDF - Sender sehen die Lage anders
(focus.de. Nur noch SED-Aktuelle-Kamera. Deutsche raus? Grüne endlich verbieten! Denn ihre kommunistischen 11 Prozent sind nach dem Marsch durch die Institutionen 100-prozentig überall drin.)
Vom SZ-Politikchef zum Regierungssprecher:
Die Drehtür dreht sich weiter Stefan Kornelius’ Wechsel ist kein Einzelfall – er steht für ein System
..Als Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“ war er seit 2021 verantwortlich für die extrem harte Corona-Berichterstattung der SZ, die sich spätestens damals zu einem strammen Propagandablatt entwickelt hatte. In einer Videokolumne unter dem vielsagenden Titel „Die Zeit des Abwägen ist vorbei“ vom 18. November 2021 erklärte er: „Helfen werden aber nur harte Entscheidungen, etwa für eine Impfpflicht“. Seine Zeitung machte damals Jagd auf Kritiker. Wer Fragen stellte, war suspekt. Wer warnte, wurde diffamiert. ..
(reitschuster.de. "Alpenprawda" als Merz' Lautsprecher? Wer immer noch zweifelte, C heiße nicht Communism, wird nun enes anderen belehrt.)
Wo entsteht das Bewusstsein?
Neue Studie zeigt, was im Gehirn wirklich passiert, wenn wir etwas wahrnehmen
Wo entsteht das Bewusstsein? Drei Hirnscan-Methoden zeigen, welche Hirnareale bei bewusster Wahrnehmung aktiv sind – und wie lange. Die Ergebnisse könnten künftig auch helfen, das Bewusstsein bei Patienten im Wachkoma besser zu erkennen..
(focus.de. Ohne Notfallhirn?)
Analyse Bertelsmann-Stiftung
Die Ampel-Koalition ist „erfolgreich gescheitert“
Nach ihrem Scheitern legen Experten eine zwiegespaltene Bilanz der Ampel-Koalition vor. Nur etwa die Hälfte der Vorhaben konnte umgesetzt werden. Doch ob die neue Regierung besser wird, daran gibt es Zweifel..
(welt.de. Bertelsmann als Sandmann erklärt Hampelmann?)
Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider:
Man kann die AfD verbieten, aber nicht ihre Wähler
Das nennt man einen krachenden Abgang: An ihrem vorletzten Arbeitstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Veröffentlichung der Einstufung der AfD als nunmehr „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz offenbar im Alleingang die Republik in Aufruhr versetzt. ..
(bild.de. Eine deutsche Kracherin? Die Hessen verschmähten sie. Das Kartell will sich einen Jux machen? Wieso kann, und wer ist man? Nix Demokratie und Menschenrechte? Da rotiert doch Springer im Grab.)
Neue Wahldesaster drohen
Grüne Angst vor dem Untergang im Osten
(welt.de. Im Osten ging 1990 hre Sonnenblume auf. Im Westen haben sie noch nicht gemerkt, dass der Murks Marx ist.)
Regierungsbildung
Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung – Neue Regierung soll handeln
Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler einer neuen Regierung wählen. Unterdessen tobt in der SPD ein Streit um die Rolle von Saskia Esken, die CSU kündigt verschärfte Grenzkontrollen an, und in der Justiz werden Forderungen an die neue Regierung laut. .
(welt.de. Noch 'ne NGO?)
Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das Verbrenner-Auto, Held des Blackout!
Falls jemand noch ein paar zusätzliche Argumente für das Auto mit Verbrennermotor braucht, der Blackout in Spanien und Portugal hat sie geliefert...
(achgut.com. Wenn e alles aus ist, wohin noch fahren?)
Nachwahl gewonnen
Britischer Urknall: Farage triumphiert mit Reform UK, das Establishment wankt
Nigel Farage gelingt mit Reform UK ein politisches Erdbeben: Ein Parlamentssitz, zwei Bürgermeister, sechs Kommunalregierungen – und massive Verluste für Labour und Tories. Während die alte Parteienordnung implodiert, erklärt sich Reform zur neuen Opposition und droht, das gesamte politische Gleichgewicht in Großbritannien zu kippen...
(Tichys Einblick. Wer gibt dem König Asyl?)
Bald 15 Euro pro Stunde?
Warum der Mindestlohn zynisch ist
Arbeit muß sich lohnen – auch für den Arbeitgeber. Das hat Schwarz-Rot offenbar vergessen, als es mitten in der Stagnation ohne Rücksicht auf Folgen höheren Mindestlohn versprach. Ein Kommentar von Reiner Osbild.
(Junge Freiheit. So geht jeder Sozialismus unter. Essen ohne Arbeit.)
Heidi Reichinnek
Linker Personenkult in Deutschland: Vom Trampolin- zum TikTok-Land
Die Linke galt als erledigt – mit neuen Frontrunnern gelingt der Partei ein erstaunliches Comeback. In einer Republik, in der Kompetenz durch "Haltung" ersetzt wird, steht Heidi Reichinnek für eine infantile, entkernte Politkultur: laut, ideologisch, gefährlich. Linken-Anhänger frönen einem neuen Personenkult.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Heidi, heida, weg mit den Almözis. Schneewittchen und die Zwerge erobern unter den Bildungsgipfeln das Unterirdische.)
Designierter Kanzler
Langjähriger Freund meint, dass Merz früher „wesentlich arroganter“ war
(welt.de. Womit hat der Jurist sich das verdient?)
