Erst AfD weg, CDU fällt – und der Sozialismus verarmt alle
Von MEINRAD MÜLLER
Das Recht auf Eigentum steht auf der Kippe, wenn politische Aktivistinnen Richter in Karlsruhe werden. Dann entscheidet keine neutrale Instanz mehr. Dann wird durchregiert von ganz oben, ohne Einspruchsmöglichkeit. Und plötzlich ist das, was Betriebe und Investoren in 70 Jahren aufgebaut haben, nicht mehr sicher.
Ein Verbot der AfD wäre der Dammbruch. 151 Sitze im Parlament leer. Und plötzlich haben Rot, Grün und Linke eine satte Mehrheit von 395 Stimmen. Die CDU wäre in der Opposition machtlos. Die neue Links-Koalition könnte alles durchwinken, wie einst das Politbüro in Ost-Berlin.
Die beiden vorgeschlagenen Richterinnen haben klare Ziele. Katrin Kaufhold will Gerichte und Zentralbanken nutzen, um Klimapolitik durchzudrücken. Parlamente seien zu träge. Eigentum? Verhandelbar, wenn’s „sozial gerecht“ sein soll.
Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt Impfpflicht, Abtreibung bis zur Geburt und hält ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Grundrechte, so ihre Sicht, gelten nur, wenn sie der Mehrheit passen. Das wäre Parteitag in roter Robe.
Für Anleger bedeutet das: Der Rechtsstaat wankt. Ein Urteil und die Eigentumswohnung ist „Übergewinn“. Das Depot: „nicht nachhaltig genug“. Der Betrieb: „klimaschädlich“ und schon in der CO2-Zange. Keine Berufung. Kein Veto. Kein Rückwärtsgang.
Sofortlösung: CDU-AfD-Koalition. Zusammen hätten sie eine stabile Mehrheit. Doch aus Angst vor Etiketten lässt man lieber das ganze Land kippen. Die CDU trägt die Verantwortung, wenn Deutschland vergammelt wie einst die DDR. Der Sozialismus braucht keine Wahlen, wenn er Urteile hat. (pi-news.net)
Wir erinnern uns: Bei der Diskussion um die Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf ging es um ihre Einteilung von Menschen mit und ohne Würde. Bis eine Minute vor der Geburt hat das Kind, das strampeln, riechen, schmecken und träumen kann, keine Würde und kann deshalb durch Spätabtreibung getötet werden. Letzteres sagt Brosius-Gersdorf zwar nicht direkt, ist aber die Konsequenz ihrer Denkfigur. Es ging um ihre Haltung zum Impfzwang während der Corona-Zeit und ihre Überlegung, Ungeimpften die Grundrechte zu entziehen. Es ging um ihre Forderung nach einem AfD-Verbot, das sie als Verfassungsrichterin unfähig macht, ein solches ohne Vorbehalte zu prüfen. Es ging um ihre Aussage, damit wären aber die AfD-Wähler noch nicht „beseitigt“.
Das alles kann sie natürlich vertreten, macht sie aber als Verfassungsrichterin ungeeignet. In der Corona-Krise war Brosius-Gersdorf mit dem Statement aufgefallen, dass Ungeimpften selbstverständlich freistünde, sich so zu entscheiden, sie hätten dann aber auch die Konsequenzen zu tragen. Diesen Maßstab will sie an sich selbst nicht anlegen. Von Diffamierung der Kandidatin, wie Klingbeil behauptet, kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil lediglich Positionen debattiert wurden, die Brosius-Gersdorf nachweislich vertritt.
Nun hat Klingbeil verkündet, die „Bedenken“ gegen Brosius-Gersdorf wären ausgeräumt und ihre Wahl müsste neu angesetzt werden. Ausgeräumt ist aber lediglich der Plagiatsvorwurf, der am Abend vor der Abstimmung auftauchte und in der Debatte gar keine Rolle spielte. Er diente lediglich Kanzler Merz zur Gesichtswahrung. Merz hatte im Bundestag verkündet, er könne es mit seinem Gewissen vereinbaren, Brosius-Gersdorf zu wählen, und brauchte nun einen Vorwand, als er feststellen musste, dass ihm beträchtliche Teile der Unionsfraktion nicht folgen würden. Da kamen die behaupteten Plagiatsvorwürfe gerade recht.
Andererseits will Klingbeil unbedingt am Parteitagsbeschluss der SPD, die AfD zu verbieten, festhalten. Als Vorbereitung dafür hat die SPD zwei Kandidatinnen für das Verfassungsgericht vorgeschlagen, die bekennende Verbotsbefürworterinnen sind. Die SPD ist noch unter die 16%, die sie bei der letzten Bundestagswahl erzielte, abgerutscht. Das ist übrigens auch ein Schlag ins Gesicht von Friedrich Merz, der verkündet hat, dass es eines der Ziele seiner Regierung sei, die SPD wieder über 20% zu bringen. Die SPD muss um ihre Machtoptionen bangen und sieht offenbar einen Ausweg aus dem sinkenden Wählerzuspruch im Verbot der größten Oppositionspartei.
Deshalb hält sie an Brosius-Gersdorf (und Kaufhold) fest, statt Kandidaten zu benennen, die dem Neutralitätsgebot des Verfassungsgerichts entsprechen. Die von den Linken betriebene Politisierung der Justiz ist eines der größten Probleme, wie der Medienwissenschaftler Norbert Bolz festgestellt hat. Dem müssen sich alle Demokraten entschlossen entgegenstellen. Klingbeil darf mit seinem Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und Druck auf die Union auszuüben, nicht durchkommen. (vera-lengsfeld.de)
Eine kurze Zwischenbilanz für das Schattenkabinett Merz an der kurzen Leine der Sozialdemokraten läßt vermuten, daß sich unter den Restbeständen originär christdemokratischer Beitragszahler weiter Unmut breitmachen wird.
Nachdem sich das Flaggschiff der öffentlich-rechtlichen Medien ARD entschlossen hat, eine beispiellose Werbekampagne für die AfD zu starten, dürfte die Union in Hinsicht auf kommende Wahlen das kalte Grausen befallen.
Die Brandmauer der ewig Gestrigen könnte zum Scheiterhaufen für Adenauers Nachkommen werden.
Währenddessen versucht der Koalitionspartner SPD, Zyniker behaupten, die Sozen würden tatsächlich allein regieren, mit äußerst fragwürdigen Methoden, das Verfassungsgericht zu okkupieren. Alleiniger Zweck könnte sein, und so wird vermutet, die Alternative zum Projekt „UnsereDemokratie“ zu verbieten, um im Anschluß die kalte Machtübernahme durch rot-rot-grün abzuschließen. Aus Angst vor dem politischen Tod scheinen sich die Christdemokraten lieber selbst zu massakrieren. Zum Heldentod taugt dieser Jammer nicht.
In Berlin zudem konterkariert der woke Bürgermeister mit schwarzem Parteibuch seinen Parteichef und Kanzler nach allen Regeln der Kunst. Turboeinbürgerungen und Enteignungen sollen die Transformation in einen Hexenkessel in Anlehnung an Dantes Inferno beschleunigen.
Der Staat verliert zunehmend, und das nicht nur in Berlin, die Kontrolle. An der Spree liefern sich konkurrierende Banden tagtäglich regelrechte Schlachten im öffentlichen Raum, es wird um sich geschossen, daß man glauben könnte, Dodge City wäre dazumal ein Ort der einträglichen Stille gewesen. Die Polizei beobachtet das, während sich an den Unis die Scharia breitmacht.
Außenpolitisch hält der Kanzler der Zweiten Wahl konsequent daran fest, gutes Geld weiterhin schlechtem in der Ukraine hinterherzuwerfen. Offensichtlich stand die alte Kaufmannsregel bei BlackRock nicht auf der internen Weiterbildungsliste. Zumal jeder weiß, dessen politischer Horizont weiter als von der Wand zur Tapete reicht, daß die Russen den Krieg schon gewonnen haben und jetzt nur noch das für sie komfortabelste Endszenarium konstruieren.
Man fragt sich schließlich, warum zum Fuchs dieses Elend noch bis 2029 hinausgezögert werden sollte.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand. (pi-news.net)
(tutut) - Ob heßer Sommer oder kalter Winter, vier Jahreszeiten werden wie die Wölfe auf die Schafe losgelassen, und zu allem Unglück gibt es ja noch eine fünfte, welche jeden Narr in die Bütt lädt. Der Krabb kreist Tag und Nacht. German Angscht muss sein. Johannes Menath nennt dies in seinem Buch "Moderne Propaganda" Dämonisierung. Wenn du nicht brav dein Veggie aufisst, holt dich der Friedrich Merz! Der kriegt dich bestimmt. "Auch die Dämonisierung wird von der Kriegspropaganda genutzt, um den Gegner als von Grund auf böse darzustellen und die Bevölkerung dadurch in den Krieg zu treiben". What a fool leistet sich Deutschland als Außenminister, der nun das Grundgesetz und Amtseid ins Funkenfeuer geworfen zu haben scheint und in einem fremden Land die Annalena in Grund und Boden reitet nicht dem Sonnenuntergang entgegen, sondern wohl dem Endsieg: "Die Ukraine verteidigt unser aller Freiheit. . Russlands Aggression bedroht nicht nur die Ukraine, sondern unsere Sicherheit in ganz Europa. Dagegen wappnen wir uns gemeinsam. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Und wir bauen unsere Verteidigung weiter aus. Das haben wir mit unseren Partnern in der Welt in der vergangenen Woche noch einmal beim NATO-Gipfel in Den Haag bekräftigt. Wir werden die Ukraine weiter in allen Bereichen unterstützen – auch und gerade militärisch. Denn Deutschlands Unterstützung wirkt – seien es Panzerhaubitzen, das Luftabwehrsystem IRIS-T oder auch Trinkwasseraufbereitungsanlagen.. In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen –
oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.. Wir setzen uns mit aller Kraft für Freiheit, Stabilität und Wohlstand in der Ukraine ein und werden sie weiter auf ihrem Weg in die EU und in die NATO begleiten". Indem man die Aufmerksamkeit auf andere lenkt "und sie als Teufel in Person darstellt, wird die Bevölkerung auf einen Krieg eingestimmt". Undifferenzierte emotionale Aussagen erzeugten unwiderruflich ein bestimmtes Bild. "Die Dämonisierung des gegnerischen Staatsoberhaupts kann die geopolitischen Kriegsmotive verschleiern. Die machtpolitischen verschwinden hinter einem emotionalen Narrativ, das den Sturz einer ausländischen Regierung als rechtmäßig und notwendig darstellt". Kriegspropaganda beinhalte meist folgende Behauptungen, welche die belgische Historikerin Anne Morelli, basierend auf den Theorien des englischen Politikers Arthur Ponsonby, zusammengefasst habe: 1. Wir wollen keinen Krieg, 2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg, 3. Der Feind hat dämonische Züge (oder: "Der Teufel vom Dienst"), 4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele, 5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich, 6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen, 7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm, 8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt, 9. Unsere Mission ist heilig, 10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter. Dieses letzte Prinzip ergänze alle anderen. Wer auch immer nur ein einziges der Prinzipien infrage stelle, sei notwendigerweise ein Kollaborateur. Es gibt nur zwei Bereiche, Gut und Böse. Man kann nur für oder gegen das Böse sein. Also: Gut oder böse? dpa: "Gewalt im Süden von Syrien eskaliert...Das UN- enschenrechtsbüro in Genf sprach derweil von glaubhaften Berichten über Menschenrechtsverletzungen".focus.de: "Vor Düsseldorfer Hauptbahnhof - Dutzende Syrer und Kurden liefern sich Massenschlägerei - vier Polizisten verletzt". AFP: "Selenskyj will sich mit Putin treffen", "'Keiner möchte die Demokratie abschaffen', Niemand in seiner Partei wolle 'die Axt an das System legen', sagt der baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD,Anton Baron, im Sommerinterview", wer also sind die, welche es dauernd tun, was war da mit dem Sommerschwätz der ARD in Berlin? Gut oder böse: "Krisengipfel zur IT-Panne bei Lehrkräften" der Ausgeschlafenen, und der Sonntag am Montag: "Mietwagen unter Strom - Die EU-Kommission plant nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und
Firmenflotten" mit Aufregung von Ex-Anzeigenblattler an der Leidplanke zu Grinseportrait: "Neuen EU-Plan ausbremsen - Das Vorhaben erstaunt, irritiert und ruft nach vehementem Widerspruch: Die EU-Kommission plant ab 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Auf diese Weise soll der CO2-Ausstoß im größten Binnenmarkt der Welt schneller gesenkt werden. Wirtschaftliche Folgen werden dabei in Brüssel geflissentlich ignoriert. Der EU-Plan betrifft 60 Prozent des Neuwagengeschäfts. Dieses Geschäft dürften Hersteller aus Fernost übernehmen, die technisch bessere und vor allem preiswertere E-Fahrzeuge entwickeln". Unter dem Leitsatz "christliche Kultur und Politik" outet er sich wie ein Gläubiger der linksgrünen Klimakirche und stellt deren CO2-Gebote erstmal gar nicht in Frage, sondern nur technische Machbarkeiten von Götzerei. Hierzu passt ein Grottenkick als "Das Wunder von Basel" nach dem Wunder von Bern. Aber überall unheiliges Land, dpa: "Gaza-Konflikt eskaliert in Schwaben - In Langenau, einer schwäbischen Kleinstadt nahe Ulm, sieht sich ein Geistlicher seit fast zwei Jahren massiven Anfeindungen einer Gruppe von Pro-Palästina-Demonstranten ausgesetzt. Nun spricht er ausführlich". Wo bleibt Ludwig Uhland mit seiner "Schwäbischen Kunde"? Noch zu viel Arbeit im Lande? "Krankheitsausfälle im Job weiter hoch". Schlimmer geht immer auchmin der "Wirtschaft": "Rendezvous in 32.000 Kilometern Höhe - Asteroiden bedrohen Erde und Mond. OHB aus Bremen arbeitet daran, die Abwehrkraft zu erhöhen". Daheim frau mit alle Jahre wieder: "Im Sommer werden die Blutkonserven knapp". Kollegin hat auch einen Mangelbericht: "Sozialprojekt Buntgut macht Tuttlinger Standort zu - Die Idee finden alle super, doch die Kunden fehlen. Nun zieht die Caritas Konsequenzen". Menschen, feiert, solange noch das Lämpchen glüht! Diese Frau: "Fröhliches Festwochenende ist der Höhepunkt des Jubiläums - Die goldene Hochzeit der Doppelgemeinde wurde als Familienfest gefeiert. Nur ein kleines Malheur gab es" und jene: "Traktor samt Ballenpresse brennt lichterloh". Vier Frauen und eine erste Lokalseite. Noch zwei haben Sorge: "Stadt befürchtet Wiederholung von Autoposer-Treffen ...Vergangenen Samstag hat sich der Tuttlinger Rewe Parkplatz spätabends zu einem Posertreff verwandelt. Wegen eines Streits, der sich online auf der Social-Media-Plattform TikTok hochgeschaukelt hatte, kamen am Wochenende um den 12. Juli, hundert Autofahrer mit ihren meist hochmotorisierten Wagen auf den Parkplatz - teils aus Tuttlingen selbst, teils aus Städten wie Mannheim, Heidelberg oder sogar Frankfurt". Ob sie wohl hier dabei sein mögen? "Stadt Tuttlingen veranstaltet Hobbykünstler-Wettbewerb - Teilnehmer können bis zu drei eigene Werke einreichen". Der Mensch strebt hoch, solange er noch lebt: "Turmführung auf dem Honberg am 26. Juli", "Philosophisches Symposium auf dem Hohenkarpfen". Sie wirbt: "Am 1. und 2. August findet in Tuttlingen zum zweiten Mal das Craftbeerfestival statt. Allerdings anders als beim ersten Mal". Zwei Männer, zwei Heckenfeste. FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender als Volksredakteur: "Die „schönste Festmeile“ zieht tausende Besucher an - Es hat schon Tradition und weiterhin eine große Anziehungskraft. Das Geisinger Straßenfest kam bei den Besuchern und Teilnehmern wieder gut an", und ein "Freier" von unterm Dreifaltigkeitsberg: "Das gefällt den Besuchern am Primtalsommer am besten - Eine Veranstaltung von Spaichingern für Spaichinger. Die Besucher sind vom Primtalsommer begeistert. Aber eine Anregung gibt es". Feste, Ausflüge noch und noch, auch selbstverbastelt, und Daheimgebliebene regt ein Auarellworkshop an.
Kosten steigen immer weiter 43,5 Millionen Euro Bilanzverlust hat das Ortenau-Klinikum 2024 eingefahren – und übertrifft damit die eigene Negativ-Marke vom Vorjahr deutlich. Gerechnet hatten Klinikum und Kreis für das vergangene Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro – im Ergebnis waren es fast 50 Millionen..
(Lahrer Zeitung. Krankenhäuser können kein Minus machen, sie kosten so viel, wie nötig ist, um die Bürger zu versorgen, die das Ganze ja für sich bezahlen. Der Betrieb müsste unter die Lupe genommen werden, vor allem auch personell hapert es. Gleichzeitig leisten sie sich unnötigerweise den Bau neuer und auch großer Krankenhäuser.)
Aus Italien in einen Bärenpark in BW "Problembärin" Gaia lebt jetzt unter neuem Namen im Schwarzwald Der Wolf- und Bärenpark in Bad Rippoldsau-Schapbach (Kreis Freudenstadt) hat Gaia aufgenommen. Die Bärin ist bekannt, weil sie in Italien einen Jogger getötet hat. Nun soll das mittlerweile fast 20 Jahre alte Tier im Schwarzwald leben. Unter Narkose wurde die Bärin in der Nacht von Samstag auf Sonntag nach Deutschland gebracht...
(swr.de. Jogger, aufgepasst!)
13-Jähriger bei Sturz durchs Hallenbaddach lebensgefährlich verletzt Ein 13-Jähriger hat sich am späten Sonntagnachmittag (20. Juli) bei einem Sturz durchs Dach des seit 2017 geschlossenen Kehler Hallenbads lebensgefährlich verletzt. Die Feuerwehr öffnete für die Rettungskräfte einen Zugang zum Innenraum, damit der Junge gerettet werden konnte. Seit 2017 ist das Kehler Hallenbad geschlossen, weil das Dach einsturzgefährdet ist. .. Der Junge war mutmaßlich über den Bauzaun geklettert, mit dem der Eingangsbereich abgesichert war. Über das Vordach gelangte er auf das Dach des Hallenbads, wo er durch ein Oberlicht in die Toilette stürzte. Die Feuerwehr sicherte das Oberlicht später wieder ab. Das Hallenbad wurde 2017 geschlossen, weil das Dach einsturzgefährdet war. Ein Abriss des Gebäudes war bislang nicht möglich, weil dort besonders geschützte Mückenfledermäuse sowohl ihr Winterquartier als auch ihre Wochenstube haben. Die für die Kehler Bäder zuständigen Technischen Dienste Kehl (TDK) haben für die Fledermäuse im vergangenen Jahr an der Fassade der Sporthalle des Einstein-Gymnasiums moderne Quartiere für Wochenstube und Überwinterung anbringen lassen; bis diese angenommen werden, kann es nach Ansicht des beauftragten Gutachters jedoch bis zu drei Jahren dauern. (Stadt Kehl)
So lief das Schwörwochenende in Ulm Am Wochenende fand das traditionsreiche Schwörwochenende in Ulm statt. Bei warmen Temperaturen konnten die Ulmer und Ulmerinnen die meisten ihrer Highlights genießen. So etwa das Fischerstechen mit der ersten Runde am Freitag und dem Finale gestern Nachmittag, bei dem der "König von Bayern", Johannes Deininger, den Gesamtsieg holte. Auch die Lichterserenande am Samstagabend blieb trocken und Tausende Lichter trieben die Donau hinunter. Gestern Abend mussten die Feierlustigen jedoch einen Rückschlag einstecken: Das Konzert von Wincent Weiss auf dem Münsterplatz musste wegen einer Unwetterwarnung unterbrochen werden. Heute geht es aber schon mit dem Schwörmontag weiter - um 11 Uhr mit der traditionellen Schwörrede und dem anschließenden Nabada auf der Donau...
(swr.de. Und Gaza liegt gleich nebenan.)
Das wird heute wichtig ..In Langenenslingen im Kreis Biberach wird heute der landesweit größte Solarpark eröffnet. Mit dabei ist unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Georg Stamatelopoulos nimmt ebenfalls teil..
(swr.de. Schirmherren. Das Wetter: "Regnerischer Wochenstart".)
Unwetterwarnung beendete Festival Evakuierung des KI-Festivals in Heilbronn: Veranstalter zahlt Parkhausrechnungen Im Parkhaus kam es zu einer langen Schlange, wie Besucher und Veranstalter berichteten. Demnach war der Andrang an den Kassenautomaten sehr groß. Erst nach einiger Zeit sei eine Festival-Mitarbeiterin gekommen und habe mitgeteilt, die Besucher könnten kostenlos aus dem Parkhaus fahren. Der Veranstalter sagte auf SWR-Anfrage, er habe sofort reagiert, als man von der Situation im Parkhaus mitbekommen habe. "Wir haben umgehend beschlossen, die Rechnung für alle zu übernehmen", so ein Sprecher. Die Evakuierung sei "sehr geordnet" abgelaufen..
(swr.de. Klima macht's unmöglich. Ohne natürliche Intelligenz geht nichts.)
Bürgerbegehren Oberkirch hat entschieden: Kein Windrad auf der Schwend 54,65 Prozent stimmten bei der Frage "Sind Sie gegen die Verpachtung kommunaler Flächen im Waldgebiet auf der Schwend zur Errichtung von Windenergieanlagen?" mit "Ja". Mit 47,55 Prozent ist auch das Quorum erreicht – also die notwendige Abstimmungsbeteiligung, damit das Bürgerbegehren rechtsgültig ist.."Die Bürger haben gewählt, und wir respektieren dieses demokratische Votum vollumfänglich", betont Oberbürgermeister Gregor Bühler in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig bedauere die Stadtverwaltung, dass damit eine Chance für mehr lokale Wertschöpfung und Klimaschutz ungenutzt bleibe. ..Mit der Ablehnung entgehen Oberkirch jährliche Pachteinnahmen von durchschnittlich 240.000 Euro, heißt es. Über die gesamte Projektlaufzeit hätte dies Einnahmen von rund sechs Millionen Euro bedeutet...
(Badische Zeitung. Bürger vertrauen ihrem Verstand. Denn die Zahler sind ja sie selbst.)
============= NACHLESE Merz schmiedet Verteidigungsplan ohne Trump: Neuer Pakt gegen Putin Deutschland, Frankreich und Großbritannien stärken ihre Sicherheits-Partnerschaft und planen eine Verteidigungsstrategie ohne die USA. Was dahintersteckt und welches weitere Land laut Experten in die Verteidigungsallianz integriert werden sollte, lesen Sie mit BILDplus.
(bild.de. Andorra? Zwergenaufstand.) ==============
Die Brandmauer wird zur Schandmauer der Union Von WOLFGANG HÜBNER Lars Klingbeil, der erste Antifa-Finanzminister Deutschlands, kann den politischen Barwert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gar nicht hoch genug veranschlagen. Kommt diese Linksjuristin doch noch durch, weil CDU/CSU einknicken, dann erhält eine hundertprozentige Gesinnungsgenossin seiner Partei auf viele Jahre Macht in Karlsruhe. Kann sie nicht durchgesetzt werden, müssen die Unionsparteien der SPD einen hohen Preis zahlen, Themen wie Bürgergeld bieten sich genug dafür an. Mit der Brandmauer haben die Linkskräfte im Land zwar einstweilen die AfD noch ausgegrenzt, wenn auch nicht mundtot gemacht. Denn isoliert oder gar verhasst ist die AfD in immer größeren Teilen des Volks auch nicht mehr. Hingegen wird die Brandmauer für CDU/CSU zur wachsenden Belastung für die ohnehin sehr kümmerlichen Reste von Glaubwürdigkeit. Würden sich Merz, Spahn und Söder realistisch ihrer Situation bewusst, dann müssten sie die Wahl zwischen zwei Übeln feststellen: Entweder wird die Brandmauer zur Schandmauer ihrer Kapitulationen vor der Linken. Oder sie wird bei ihrem Einsturz die Union in ihrer jetzigen Gestalt erschlagen. Die SPD-Führung, so wenig sie außer dem Verlangen nach dem AfD-Verbot auch inhaltlich zu bieten hat, weiß selbstverständlich um dieses unauflösbare, weil selbstverschuldete Dilemma ihres Koalitionspartners. Deshalb hat sie, mit Ausnahme der auch von ihr zu fürchtenden Drohung mit Neuwahlen, alle Trümpfe in der Hand. Wie kläglich die Situation der Union ist, beweist CDU-Generalsekretär Linnemann: Der streitet geradezu leidenschaftlich den Verdacht der abgetakelten früheren Grünen-Vorsitzenden Riccarda Lang ab, es gäbe heimliche Bestrebungen vom Parteifreund Spahn, als Fraktionsvorsitzender der Union mit der AfD ins Geschäft zu kommen. Die Linksfront im Bundestag, zu der die SPD auch in der Regierung gehört, wird nie aufhören mit dem Kontaktschuldverdacht gegenüber CDU/CSU. Das ist die Peitsche, die sie nach Herzenslust schwingen kann. Warum sollte Klingbeil auf die so wertvolle Kandidatin Brosius-Gersdorf verzichten, weil der Partner bei deren Wahl noch zwei weitere Prozent Wähler an die AfD zu verlieren droht? Was in den Augen der Linken sowieso nur ein Grund mehr ist, das Verbot dieser Partei zu betreiben. Das Elend der Union müsste niemand kümmern, wäre es nicht auch das Elend des ganzen Landes. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Ich wäre dafür, die EU aufzulösen, den Menschen wieder die Freiheit über sich und ihr Geld zu lassen und einfach sagen: Lasst uns in Ruhe! Irgendwann einmal kommt der Punkt…da nutzt auch kein Kopfschütteln mehr. Da muss man tätig werden und diesen Leuten in Brüssel sagen: Das Spiel ist aus!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Schüsse und Toter in Berlin Gewalteskalation in der Hauptstadt – „Die Tschetschenen sind seit Jahren ein Problem“ Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berlin am Wochenende zieht Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bilanz. „Es ist ein großes Problem“, sagte er zur Bandenkriminalität in der Hauptstadt im Interview mit WELT TV. „Eigentlich jedes Wochenende“ würde auf den Straßen scharf geschossen, Macheten kämen zum Einsatz, immer wieder gebe es gewalttätige Auseinandersetzungen..
(welt.de. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)
Militärischer Abschirmdienst Warnung vor russischer Spionage – „Vorgehen ist massiver und auch aggressiver“
(welt.de. Lesen die nur Zeitung?)
Debatte um Parteiverbot Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos, nicht aber Verbote auf Landesebene. In der „Süddeutschen Zeitung“ zeigte sich die CDU-Politikerin skeptisch hinsichtlich der Chancen, dass der Partei in Gänze nachgewiesen werden kann, dass sie planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.
(welt.de. Putsch misslungen, Demokratie schon tot?)
AfD: Das Parteiverbot ist die fixe Idee einer Minderheit
(welt.de. Die linksgrüne Minderheit hat 100 Prozent!)
Bundesregierung Warum das schwarz-rote Schaffen vor allem in der Wirtschaft Sorgen auslöst
(welt.de. Ist Schwarzarbeit nicht verboten?)
Martina Binnig Vorwärts zur Verschuldungs-Gemeinschaft ... und auf dem teuren Weiter-so-Weg ins neue schöne und grüne Europa mit starkem Militär, immensen Kosten und noch mehr Bevormundung. Was der neue Entwurf zum künftigen Zwei-Billionen-EU-Haushalt verspricht, sollte den Bürgern eigentlich eine ernste Warnung sein...
(achgut.com. Ist Sondervermögen vielleicht politisches Unvermögen?)
Wirtschaft CDU: Erfüllungsgehilfe linker Politik? Jetzt kommt es auf den Mut der Union an
(welt.de. Mutig, mutig liebe Brüder, der Untergang ist sicher. Sozialismus oder Tod.)
MIGRATION ALS GESCHÄFTSMODELL Pro Asyl hat sich zum Asyl-Konzern entwickelt Von Redaktion Ein Netzwerk von eng miteinander verflochtenen Organisationen hat Deutschlands Flüchtlingspolitik gekapert. Rund um die Migration hat sich ein quasimafioser Komplex gebildet..
(Tichys Einblick. Krampf der Kulturen gegen deutsche Kultur.)
Richterwahl im Sommergeplänkel Wer hält die Wokunisten auf? - die Merz-Union eher nicht Wie die Wokunisten die ganze Macht an sich ziehen wollen? Schritt eins: Erkläre SED-DL-SPD-Grüne-Union zur „Mitte“ und alles andere für rechtsextrem. Schritt zwei: Verbiete alles, was nicht „Mitte“ ist. Schritt drei: Schließe die Union aus der „Mitte“ aus. Schritt vier: siehe zwei. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Zu viele Doofe an der Macht?)
Interview Hat in Westeuropa schon der Bürgerkrieg begonnen? Der britische Kriegsforscher Prof. David J. Betz sorgte 2023 für Aufsehen, als er einen Bürgerkrieg in Westeuropa vorhersagte. Im Interview mit Mark Feldon erklärt er warum er das so sieht...
(achgut.com. Wer sieht es noch nicht?)
Erik Lommatzsch Anschlagsplaner im Schatten Im Mittelpunkt des Gedenkens an den 20. Juli 1944 steht der Name Stauffenberg. Andere ebenso konsequente Regimegegner, die auch auf das Engste mit dem 20. Juli verbunden sind, stehen noch immer oder wieder im Schatten. Einer von ihnen ist Henning von Tresckow...
(achgut.com. Die im rechten Dunkel sehen Linke nicht.)
Hamas, Drusen, Beduinen, Houthis Die Sprache des Nahen Ostens: Gewalt Die aktuellen Bilder der Zerstörung der Gebäude des Verteidigungsministeriums... mehr » VON Godel Rosenberg
(Tichys Einblick. Erst im Sandmeer herrscht Religion des Friedens?)
Vorwürfe nehmen zu Hat die ARD den Lärm beim Weidel-Interview absichtlich nicht gedrosselt? Hätte die ARD den Krach bei der Übertragung des Weidel-Sommerinterviews herunterregeln können? Jetzt erklärt ein Ex-„Tagesschau“-Mitarbeiter, daß es leicht möglich gewesen wäre..
(Junge Freiheit. Haben ARD-Opas gegen Rechts Lärmschutz wörtlich genommen? Die größten Schreihälse nach "Lärmschutz" lärmen am liebsten selber. "Gebührenfinanzierter Hass-Aktivismus der ARD". (Julian Reichelt, Nius Live, Chefredakteur) über ein u.a. durch einen Propaganda-Lautsprecher-Bus ("Scheiß AfD") gestörtes fast unbrauchbares Interview mit Alice Weidel, das Waldemar Hartmann an Goebbels-Methoden erinnert. Leser auf Tichys Einblick: "Mal eben bei ChatGPT nachgefragt: „Hat Goebbels damals Lautsprecher aufstellen lassen, um seine politischen Gegner zu übertönen ?“ „Ja, das ist korrekt – Joseph Goebbels ließ in seiner Rolle als „Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda“ tatsächlich Lautsprecher aufstellen, um politische Gegner zu übertönen und seine Propaganda möglichst flächendeckend zu verbreiten. [..] • Störaktionen gegen Gegner: Bei Veranstaltungen politischer Gegner (z. B. SPD, KPD) wurden teilweise Lautsprecherwagen mit NS-Reden in der Nähe positioniert, um deren Redner zu übertönen. [..]“ Wieso hab ich gerade ein Déjà-vu ?")
Fabian Nicolay - Meinung Alice Weidel wird nicht interviewt, sondern umstellt Das ARD-Skandalinterview mit Alice Weidel offenbart eine unfähige ARD und deren Helfershelfer: Es handelt sich weniger um politischen Widerstand als um einen Akt der narzisstischen Selbstüberhöhung. Der Gegner wird dämonisiert, um das eigene Handeln heroisieren zu können...
(achgut.com. Es hat die "cdu" gemacht, denn sie hat die Machtmehrheit in dieser über 7-Milliarden-ARD. Hört da jemand was? Fachkräftemangel in Politik und ihren Medien. Beschissmus als Faschismus. Polizei und Justiz immer dabei? Warum bricht Weidel diesen Karneval nicht ab?)
Presseschau ARD-Sommerinterview Alice Weidel: die Freude von Journalisten über Verhinderung von Journalismus Dass das „ARD-Sommerinterview“ mit Alice Weidel lautstark von linken Anti-Demokraten sabotiert wurde, bereitet vielen deutschen Medienmenschen erkennbares Vergnügen. Für die Meinungsfreiheit ist die Branche ein Totalausfall. VON Alexander Heiden ...Wo man auch nachschaut, welche klassische Nachrichtenseite man auch anklickt: Nahezu überall schimmert durch jede Textritze das Bemühen, das Ungeheuerliche zu bagatellisieren..
(Tichys Einblick. Noch ein Nachruf auf das deutsche Presswerk.)
Skandalinterview der ARD mit Weidel zeigt: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar Was die ARD am 20. Juli als „Sommerinterview“ mit Alice Weidel sendete, war kein Ausrutscher, sondern der schiere Offenbarungseid eines Systems. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit Milliarden zwangsfinanziert wird, kann nur noch eine Mischung aus Propaganda, Inkompetenz und Aktivismus abliefern. Der ÖRR ist nicht reformierbar. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Schrotthaufen jüngster Geschichte.)
Verkehr – TE Exklusiv Bundesregierung zeigt kein echtes Interesse an Zukunftstechnologien In 20 Minuten von Hamburg nach Berlin mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.000 Stundenkilometern im Transrapid – daran tüfteln auch deutsche Wissenschaftler. Doch desillusionierende Antworten der Bundesregierung auf Parlamentsanfragen deuten auf ein geringes Interesse an Zukunftstechnologien. VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Politik und ihre Medien haben die Zukunft hinter sich. Deutsche Technik wird ausländisch.)
Verfahren per Mausklick Berlin: Einbürgerung im Akkord – trotz erster Betrugsfälle Die Einbürgerung per Mausklick gibt es in Berlin schon länger. Nun werden Einbürgerungsquoten aus dem Landesamt für Einwanderung ruchbar: Mehr als 3.000 im Monat sollen es sein. Das ist politisch opportun, denn je mehr Menschen eingebürgert werden, desto weniger Ausländer leben in Berlin – jedenfalls statistisch betrachtet. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Bald ruft vom Funkturm der Muezzin.)
Putin, aufgepasst – jetzt kommen unsere LKW-Rentnerinnen! Von MEINRAD MÜLLER Laut einer Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) fehlen in Deutschland „im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet“ bis zu 400.000 Lkw-Fahrer. BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt fordert daher verstärkte Maßnahmen, um neue Fahrergruppen zu erschließen. „Wir brauchen mehr Frauen als Fahrer hinterm Lenkrad“ und auch Rentner müssten reaktiviert werden. Diese Nachricht ist in Wahrheit keine logistische Mitteilung, sondern eine psychologische Maßnahme. Eine stille Einstimmung der Bevölkerung: „Seht her, wir rechnen mit dem Ernstfall, aber wir sind nicht bereit.“ Und genau das macht Angst. Nicht wegen der Russen, sondern weil wir nicht mal die Gulaschkanonen mit LKWs an die Front kriegen würden... (pi-news.net)
„Wechselnde Mehrheiten“ Streit zwischen SPD und BSW: Thüringens „Brombeer-Koalition“ wackelt Nach dem Gespräch zwischen dem BSW-Fraktionschef und Höcke brodelt es erneut in Thüringens Landesregierung: Jetzt zoffen sich BSW und SPD – und wieder ist vom Ende der Koalition die Rede..
(Junge Freiheit. Sieht nicht demokratisch aus.)
Verlorene Verheißung Wie Deutschland einst sehnsüchtig nach Rußland schaute … Mythos, Sehnsuchtsort, Gegenwelt zum Westen: Dichter, Denker und Ideologen nährten ein Bild von Rußland, das in Utopie und Albtraum zugleich mündete. Was bleibt davon? Eine Annäherung von Thorsten Hinz...
(Junge Freiheit. Das störte Amerikas Allmachtspläne.)
Rechts-Kolumne Brosius-Gersdorf und die Vielehe ‒ wie grundgesetzkonform ist das? Frauke Brosius-Gersdorf glaubt, daß Mehrfachehen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das ist nicht hundertprozentig falsch, aber doch zu einem großen Teil ‒ und ein Grund, wieso wir uns Böckenförde zurückwünschen sollten. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Wer ist ihr Prophet?)
Mächtige NGO 50 Jahre BUND – kein Grund zum Feiern Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wird 50. Doch aus dem noblen Gedanken, Wälder und Vögel retten zu wollen, ist längst eine linke Lobbyorganisation geworden. Aussteiger erheben weitere Vorwürfe..
(Junge Freiheit. Überirdisch wie in dem Film mit Louis Funès und den außerirdischen Kohlköpfen. Wer zahlt, kriegt. )
„Hier herrscht Angst“ – Französische Stadt verhängt nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche Um bewaffnete Kämpfe zwischen Drogenbanden einzudämmen, gilt im südfranzösischen Nîmes ab sofort eine nächtliche Ausgangssperre für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. „Dies soll Minderjährige schützen, die nichts mit dem Drogenhandel zu tun haben, aber auch Kinder, die teils mit zwölf und 13 Jahren von Drogenhändlern eingesetzt werden“, sagte der Sicherheitsbeauftragte Richard Schieven der Nachrichtenagentur AFP. Die Maßnahme werde nur in Brennpunktvierteln gelten. Sie solle die Sicherheit für die Bevölkerung erhöhen, die Angst habe, versehentlich von Kugeln getroffen zu werden...
(welt.de. Wann ist Schluss mit dieser dahintanzenden EUdSSR? Wurden aus Quoten nicht politische Zoten?)
Kommende Generationen einer antideutschen archaischen Gesellschaft
Von RAINER K. KÄMPF
Im besten Deutschland aller Zeiten: 35.570 Gewaltdelikte, im Durchschnitt 97 pro Tag. Davon waren 743 Messerangriffe.
Das ist die erschreckende Bilanz des Jahres 2024 an deutschen Schulen. Es werden nicht nur Mitschüler gemobbt und geschlagen, sondern Lehrer und Sicherheitspersonal stehen zunehmend im Fokus der Angriffe.
12- bis 14-jährige Schüler bestimmen den ehemals geschützten Raum Schule und versetzen Erwachsene in Angst und Schrecken. So wie Staat und Gesellschaft kippen und unsere Kultur verdrängt wird, so werden die Bildungseinrichtungen zu Schulen der Gewalt und motivieren zu ausufernder Kriminalität.
Ins Leben entlassen werden junge Menschen, die gelernt haben, daß Gewalt ein probates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen ist. Es werden die Generationen sein, die die Transformation hin zur antideutschen archaischen Gesellschaft abschließen.
Vergewissert man sich, daß das Dunkelfeld weitaus größer ist, verspürt man die kalte Angst, die über den Rücken kriecht. Wie mag die Zukunft dieser verfallenen Gesellschaft aussehen? Wenn das marode System schon heute nicht in der Lage ist, den Kindern einerseits ein geschütztes Umfeld zu garantieren, andererseits unfähig, Disziplin durchzusetzen.
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Diese alte Volksweisheit scheint der Pädagogen“elite“ der zunehmend entfesselten Gesellschaft fremd. Genau hier verorten wir das Grundübel. Bilden wollen, setzt Bildung voraus. Von nichts kann nichts kommen.
Die WELT berichtet ausführlich und detailliert über den rasenden Verfall der Institution Schule. Für den kritischen Leser ist es schon faszinierend, wie konsequent der rosa Elefant im Raum ausgeblendet wird.
Die Verrohung an unseren Schulen, die Verrohung unserer Kinder und Jugendlichen festzustellen, ohne auch nur einmal auf die wesentliche Ursache zu stoßen, erfordert ein erstaunliches Maß an sträflicher Verleugnung der Realität.
Leider gibt die Statistik keine Hinweise darauf, mit welcher Intensität der Nachwuchs der Akademikerelite des Nahen Ostens vertreten ist. Der Verband Bildung und Erziehung jedoch gibt sich engagiert und verweist verantwortungsvoll auf unter anderem marode Schulgebäude. Da haben wir es wieder: Bildung haben und bilden wollen … (pi-news-net)
Anmerkungen zu der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 2
Von Gastauror Philipp Lengsfeld
Nachdiskussionen bei Lanz am 15. und 16. Juli
Im Nachgang zu dem ausführlichen Gespräch von Markus Lanz mit Frauke Brosius-Gersdorf (der entsprechende Text (Teil 1) ist hier) gab es in der gleichen Sendung und in der Sendung am Folgetag noch weitere Debatten um diese Wahl, deren Taktiken der medialen Gegenoffensive ich gerne weiter analysieren möchte.
Neben dem schon von Frauke Brosius-Gersdorf eingeführten Kampagnenvorwurf, der Schuldverschiebung und Opferkarte, dem Verstecken hinter dem Status als Wissenschaftlerin kommt als weiterer vermeintlicher Trumpf hier noch mal die Frauenkarte ins Spiel.
Akteure sind die Journalistin Anna Lehmann von der taz in Lanz-Sendung vom 15. Juli und am folgenden Tag die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Britta Hasselmann, die sicherlich zum inneren Kern der politischen Masterminds der Gesamtkampagne zu zählen ist.
Dabei gibt es Redundanzen und Verstärkungen zur der von FBG persönlich vertretenen Linie, aber auch ein zusätzliches „Argument“.
Im Detail:
A Kampagnenvorwürfe, Schuldverschiebung, Opferkarte
Anna Lehmann verstärkt massiv das Kampagnenmotiv und versucht insbesondere den von der grünen Fraktion gesetzten Spin vom eigentlichen Wahltag zu verstärken: Das Problem wäre nicht Frauke Brosius-Gersdorf, sondern die Unionsfraktion, die sich nicht an Verabredungen hält. Frauke Brosisus-Gersdorf „ist das Opfer“ – das ist ein wörtliches Zitat von Anna Lehmann. Auch Britta Hasselmann betont diese Punkte in der zweiten Sendung.
B Schuldverschiebung an Merz und Spahn
Eng mit dem letztlich absurden „Kampagnevorwurf“ verbunden ist der penetrante Versuch der vermeintlichen Demaskierung von persönlich Schuldigen: Anna Lehmann verstärkt dieses Schuldnarrativ massiv: Es ist nicht etwa die Verantwortung der SPD, die sich in den guten alten Zeiten kartellartig ein sehr großzügiges Vorschlagsrecht gesichert hat eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen, der in der Mitte der Gesellschaft so anschlussfähig ist, dass ohne größere Probleme eine 2/3-Mehrheit im Bundestag erreicht werden kann. Nein, es wird Merz und Spahn vorgeworfen, dass sie die Probleme mit der Kandidatin nicht vorhergesehen haben. Eine bizarre Verkehrung der wirklichen Verhältnisse: Die von den Wählerinnen und Wählern mit 16% ausgestattete Regierungsminderheitspartei verfügt über 120 Mandate (das sind im BT übrigens 19%) und versucht mit Hilfe ihres alten Ampelkoalitionspartners, den Grünen, linksradikale Kandidaten gegen die liberal-konservative Mehrheit des Hauses durchzudrücken, obwohl es nicht einer einfachen oder absoluten, sondern einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf.
Groteske Minderheitenanmaßung: Zusammen mit den Grünen kommt die SPD nur auf 205 Stimmen (ca. 30%), ähnlich viel, wie die Union, die 208 Stimmen hat – die Merzregierung plus die Grünen erreichen aber nicht mal 2/3 der Stimmen des Hauses, sondern nur 413/420 Stimmen – es müssten also bei Maximalpräsenz zusätzlich noch Stimmen von AfD oder Linkspartei gewonnen werden um eine Wahl in das Verfassungsgericht wirklich seriös abzusichern.
Natürlich ist der Vorwurf Richtung Union, insbesondere Richtung Friedrich Merz, nicht völlig unberechtigt. Den Prozess, wie er gelaufen ist, verteidigt in der Union niemand ernsthaft. Und die CSU und die zuständigen Kollegen aus Bundestag und Bundesrat im Richterwahlausschuss haben die Kandidatin tatsächlich als wählbar deklariert, ein typisches taktisches Geschiebe in guter alter Merkelmanier.
Trotzdem liegt die Hauptverantwortung natürlich bei der nominierenden 16%-Fraktion, der SPD. Der Vorwurf, insbesondere gegen Jens Spahn, ist absurd und ein politisches Ablenkungs- und Druckmanöver.
C Verstecken hinter dem Status als Rechtswissenschaftlerin
Die taz-Journalistin Anna Lehmann verstärkt auch noch mal den Punkt, dass Frauke Brosius-Gersdorfs radikale Ansichten und Analysen aus ihrer Zeit als Rechtswissenschaftlerin stammen und damit wohl unter eine Art akademischen Kuriositätenschutz gestellt werden sollten.
Zusätzlich führt Anna Lehmann dann noch den Aufruf von 300 Rechtswissenschaftlern ins Feld – dabei hat die (aber auch notwendige) fachliche Qualifikation von Frau Prof. Gersdorf nach meiner Kenntnis wirklich niemand angezweifelt. Diese Qualifikation teilt Frauke Brosius-Gersdorf aber garantiert mit mindestens 50-100 anderen exzellenten, hochqualifizierten Rechtswissenschaftlern und Volljuristen – die Frage ist doch, ob sie die am besten geeignete Wissenschaftlerin/Juristin ist.
Und da sind ja mittlerweile die Zweifel turmhoch.
D Frauenkarte
Diese Komponente ist der große Unterschied zwischen der Eigenverteidigung von Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem medial-politischen Flankenschutz – Frau Prof. Brosius-Gersdorf hat diese Karte, taktisch klug aus meiner Sicht, nicht selber gespielt, sondern überlässt diese Spalterdiskussion ihrer Unterstützern.
Journalist Anna Lehmann spielt diese Frauenkarte sehr offensiv – ein Narrativ, was auch von den Grünen am Tag der Wahl gesetzt wurde – Britta Hasselmann rief da ja gar zum Genderkampf auf: „Frauen, lasst Euch das nicht bieten“.
Anna Lehmann zieht dieses „Argument“ meines Erachtens nach an den Haaren in die Arena: Zunächst postuliert sie an Hand von Stephan Harbarth, dass ein Rollenwechsel beim Eintritt ins Verfassungsgericht wohl völlig unproblematisch sei. Dieses „Argument“ ist an sich schon ziemlich halbseiden, denn der Wechsel von Stephan Harbath war sehr umstritten, aber war vor allem ein Wechsel aus einer exponierten Stellung (hochrangiger MdB und Parteipolitiker) in eine andere (Verfassungsrichter).
Dagegen ist der Wechsel von FBG von dem akademischen, sehr eigenen elitären Regeln genügenden Beamtenelfenbeinturm in die raue Welt der öffentlichen Verantwortung ja doch ein ganz anderer Vorgang.
Vollends absurd wird es aber, wenn Journalistin Anna Lehmann aus ihrem Postulat eine politische Unterstellung konstruiert: Da der Wechsel bei Harbath funktioniert hat, fragt Anna Lehmann rhetorisch-demagogisch, warum ein solcher Wechsel bei Frauke Brosius-Gersdorf nicht funktionieren sollte? „Nur weil sie eine Frau ist“?
So geht missbräuchliche neudeutsche Kommunikation: Die Frauenkarte wird einfach mit einer absurden Unterstellung und Argumentation ohne sachliche Basis in die Diskussion reingezwungen.
Ist diese politisch-demagogische Note schon schwer zu ertragen, so setzt Anna Lehmann in der Debatte um den Lebensschutz noch einen drauf: „Für sie als Frau“ sei das Problem fachlich ganz einfach. Und erzählt dann etwas, dass mit „Gefäß“, was ich nicht verstanden habe, aber vielleicht auch eh nicht verstehen kann, denn ich bin ja ein Mann.
Dass sich aus dem Frausein aber kein Menschenrecht auf Kindermord herleiten lässt (ich formuliere dies bewusst sehr überspitzt), ist wohl genauso etwas, was mensch als Mann oder Frau einfach verstehen kann. Ich, als Mann, Ehemann und Vater (auch dies mache ich nur um die Absurditäten dieser Art Herleitungen deutlich zu machen), verstehe dies jedenfalls sehr gut.
Nein, das Thema Abtreibung ist alles andere als ein einfaches Thema, weder für Frauen, noch für Männer. Es ist ein hochdiffiziles gesellschaftliches Thema. Ein Thema, was eines absolut sensibel und ausgleichend agierenden, den Rechts-, Familien-, Religions- und Gesellschaftsfrieden im Blick haltenden höchsten deutschen Gerichts bedarf – Frauke Brosius-Gersdorf hat sich hier insbesondere „als Wissenschaftlerin“ nicht nur nicht qualifiziert, sondern aus meiner Sicht klar disqualifiziert.
Britta Hasselmann hatte das unsägliche Frauenargument übrigens als Erste gebracht, bei ihrer Wutrede direkt bei Absetzung der Wahl im Bundestag – interessanterweise wiederholt sie den Punkt bei Lanz in der zweiten Sendung zwar noch mal, aber mit deutlich weniger Furor – vielleicht ist ihr selber klar geworden, dass dieser Vorwurf (so richtig er bei echter Frauenfeindlichkeit ist) für den konkreten Fall Brosius-Gersdorf absolut unpassend ist – Frauke Brosius oder auch die zweite SPD-Kandidatin Frau Kaufhold, die Hasselmann auch noch erwähnt werden nicht wegen ihres Geschlechts, sondern wegen ihrer politisch-juristisch-medialen Positionen kritisiert.
Es ist wirklich mal eine sehr inhaltliche Debatte. Und es ist außerordentlich ärgerlich, dass mit den Grünen gerade die Partei die Diskussion vergiftet, die früher immer stolz darauf war, dass für sie die inhaltlichen Fragen zentral sind. Und auch dieser Punkt ist wichtig, da dies in deutschen Debatten immer fast reflexartig kommt: Ein falsches Argument wird nicht dadurch richtig, dass dagegen falsch argumentiert wird oder von der Gegenseite unzulässigerweise ein Moraldenunziationsvorwurf kommt: Das Verhalten von Annalena Baerbock oder das Agieren der Grünen in der causa Gelbhaar hat nichts, aber auch gar nichts mit der vorliegenden Wahl zu tun.
Die Frauenfrage hat aber auch überhaupt nichts mit der vorliegenden Wahl zu tun. Und diesen Punkt sende ich Richtung Britta Hasselmann: Frauke Brosius-Gersdorf redet selber, vermutlich „als Wissenschaftlerin“ der strengen Parität das Wort – wenn also die grüne Frauen-Männer-Platzdenke, der Freiheitsgott behüte uns davor, in das Wahlverfahren für das Bundesverfassungsgericht Einzug halten sollte, dann würde wohl hoffentlich niemand behaupten, dass die Geschlechterfrage bei den beiden in Rede stehenden Kandidatinnen eine Rolle spielt.
Resümee:
Ich kann diesen Punkt nicht oft genug wiederholen: Der Versuch der Besetzung des Verfassungsgerichts mit linken, radikalen Juristen durch SPD und Grüne ist eine Art Endgegner für die freiheitlich-demokratischen Kräfte in der Auseinandersetzung mit der unterwanderten und teilweise vollkommen übernommenen Bundesrepublik-Maschinerie.
Aber die Freiheit ist stärker: Venceremos. (vera-lengsfeld.de)
Besinnt euch! ist Gerhart Baums leidenschaftliches Plädoyer dafür, die Demokratie nicht rechtsextremen Systemverächtern und größenwahnsinnigen Tech-Milliardären zu opfern. Stattdessen zeigt er Wege für eine freiheitliche Demokratie der Zukunft auf und appelliert an uns alle, uns einzumischen, um das hohe Gut der Freiheit zu retten und zu erhalten.
Gerhart Baum war zwölf, als er die Bombennacht von Dresden überlebte. Die Empörung über die Katastrophe des 20. Jahrhunderts, den Zivilisationsbruch der Nazis, hat sein lebenslanges Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte entfacht. Das Fundament für eine gesunde Demokratie war für ihn ein empathischer Liberalismus. Ein Liberalismus, der auf Bürger- und Menschenrechte achtet, auf Eige
nverantwortung wie auf Sozialstaatlichkeit. Es ging ihm nicht um die Freiheit und Würde der Privilegierten, sondern um Freiheit und Menschenwürde möglichst vieler.
Schon sehr früh hatte er vor einem Epochenbruch gewarnt und sich immer wieder in öffentliche Debatten eingemischt. Bis zuletzt hat er an diesem Appell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gearbeitet. (Amazon)
