Monat: Juli 2025

Wie niedrig ist der AQ der "cdu" gesunken, dass Merkel noch immer Bühnen zur Selbstdarstellung bereitet werden, anstatt sie vor Gericht zu stellen?

(tutut) - Brausende Orgeln, plärrende Chöre, Hirten, die ihre Schäffchen von der grünen Wiese in die Hölle eines Stalls verdammen. Wo ist mehr Lärm als in einer sonntäglichen Kirche? Schon Seneca vermisste in der Antike Schutzschilder gegen das menschliche Leben. "Es soll mich doch der Schlag treffen, wenn Stille, wie man meint, wirklich so notwendig ist für jemand, der sich in seine Studien vertieft. Schau doch, von allen Seiten tönt um mich herum aller möglicher Lärm: direkt über einer Badeanlage wohne ich nämlich. Stell dir nun Geräusche aller Art vor, die einen dazu bringen können, seine Ohren zu verfluchen. Wenn Kraftmeier trainieren und an den Händen schwere Bleigewichte schwingen, wenn sie sich verausdaben oder so tun, als verausgabten sie sich, dann höre ich ihr Stöhnen , und wenn sie den angehaltenen Atem  wieder ausstoßen, einZischen und ein ganz gepresstes Atmen. Gerate ich aber an einen Faulen, der mit dem gewöhnlichen Einsalben und Massieren zufrieden ist, dann höre ich das Klatschen der Hand des Masseurs, der auf die Schultern schlägt; je nachdem sie flach oder hohl aufschlägt, ändert sich der Ton. Kommt aber ein Ballspieler dazu und fängt an, die Bälle zu zählen, dann ist's aus. Nimm noch einen Strethammel dazu, einen ertappten Dieb und einen, der sich gerne im Bad singen hört, und dazu noch die Leute, die mit einem gewaltigen Platschen ins laut aufspritzende Wasser des Schwimmbeckens  springen". Mehr Lärm geht immer, dagegen hängen sie ja Geßlerhüte auf: "Zu den Geräuschen, die mich ohne Ablenkung umumtönen, zähle ich vorbeirollende Wagen, einen Schmied im Haus und einen sägenden Nachbarn und einen, der seine Trompeten und Flöten ausprobiert und keine Musik macht, sondern Krach". Willkommen daheim 2025. Zum Äußeren noch der Aufruhr im Innern. "Denn was nützt die Stille in der ganzen Umgebung, wenn die Leidenschaften toben?" jesus.ch, "eine christliche Medienorganisation am Puls der Gesellschaft und haben ein grosses Herz für Menschen" warnt: "Lärm tötet Seele

- Seid stille und erkennet, dass ich Gott bin. Psalm 46,11. Lärmbelästigung ist ein echtes Markenzeichen unserer modernen Zeit geworden. Je nachdem, wo man wohnt, kann es sein, dass einem startende oder landende Flugzeuge regelrechte Dezibel- Detonationen bescheren oder vorbeidonnernde LKWs mehrmals täglich sowohl Zimmerwände zum Erzittern als auch Fensterscheiben zum Vibrieren bringen. Traditionelle Lärmquellen gibt es darüber hinaus natürlich ebenfalls: Wer z. B. einen schnarchenden Ehepartner hat, der braucht auch keinen LKW im Vorgarten, und wessen Nachbar zwar vergeblich, abereben doch unermüdlich auf der Suche nach seinem musikalischenTalent ist, der braucht unter Umständen auch keine quietschende Strassenbahn in seiner Nähe. Krach hat nun mal viele Gesichter. Doch auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage: Wie steht der moderne Mensch denn zur Stille? Wenn er sich auf der einen Seite gerne (und zwar mit Recht) über den Lärm unserer Zeit beschwert, nutzt er dann auch wenigstens Phasen der Stille als solche wirklich aus? Oder greifen die Finger bei aufkommender Ruhe nicht eher automatisch zu Radio, Fernsehen oder sonstigen Zerstreuungs- Lieferanten? Dazu fällt .. ein Ausspruch des bekannten Schweizer Psychiaters Carl Gustav Jung ein: 'Wir hätten den Lärm nicht, wenn wir ihn nicht heimlich wollten'. Hierbei sollte man eines bedenken: Gott schreit nicht, wenn er zu uns sprechen möchte. Dies bedeutet, dass es schwierig ist, Gottes Reden mitten im Lärm wahrzunehmen. Kein Wunder daher, dass uns die Bibel an so vielen Stellen auffordert, Phasen der Stille 'freizuschaufeln'. Und wenn wir diese Phasen mit der Bibel (also Gottes Wort) verbringen, dann wird unser Blick auf das Wesentliche gelenkt". Überall viel Lärm um nichts.

„Können das nicht verstehen“
Deutsch und unerwünscht
Liliya Klassen – Mutter von sieben deutschen Kindern, Ehefrau eines deutschen Mannes, Tochter deutscher Eltern – soll abgeschoben werden. Wie kann das sein? ..Liliya besitzt keinen deutschen Paß, sondern nur einen kasachischen. Dort, in Kasachstan, kam sie am 9. Mai 1976 als Angehörige der deutschen Minderheit zur Welt. .. Während des Zweiten Weltkriegs wurden ihre Vorfahren von Stalin in der Ukraine enteignet und nach Kasachstan vertrieben. Liliya, geborene Dück, wächst in der kasachischen 500.000-Einwohner-Stadt Karaganda auf. Ihre Familie spricht das Platt ihrer Vorfahren und Russisch, Hochdeutsch lernt Liliya erst später. Dafür trifft sie dort ihren Mann Heinrich erstmals. Im November 2020 beschließen sie, nach Deutschland zu gehen, wo die Familie seitdem in der kleinen Gemeinde Eberstadt im Landkreis Heilbronn in Baden-Württemberg lebt...Heinrich beantragt für Liliya ein EU-Visum (Schengenvisum). Dieses berechtigt allerdings nicht dazu, im Anschluß in der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, erklärt das Ausländeramt des Landkreises Heilbronn. Liliya hätte stattdessen ein deutsches Visum gebraucht. Das Ausländeramt lehnt ihren Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung ab. Bis zum 31. Juli muß sie nun freiwillig ausreisen. Danach droht die zwangsweise Abschiebung, samt 30monatigem Wiedereinreiseverbot. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Kasachstan würde ein neues Visumverfahren wohl etwa sechs Monate dauern, erklärt uns Klassens Anwalt. Erst dann könnte Liliya wieder zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren..
(Junge Freiheit. Afghanen müssten sie sein. Warum bitten sie nicht um Asyl in Lahr, dort gibt es schon Tausende und Feste der Kulturen. Ein Fall für die dortige Justiz- und Migrationsministerin.)

Windkraft-Streit zwischen Kappelrodeck und Oberkirch
Warum Anwohner beim Bürgerentscheid um Windkraft nicht abstimmen dürfen
In Oberkirch (Ortenaukreis) stimmen am Sonntag knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürger über die Verpachtung von Waldflächen auf der Schwend ab. Dort will die Oberkircher Firma Koehler Renewable Energy GmbH zwei Windräder bauen. Das Ungewöhnliche: Die Schwend liegt als Exklave außerhalb von Oberkirch - eine 45 Hektar-große Gebietsinsel mitten zwischen drei Nachbargemeinden im Ortenaukreis Kappelrodeck, Lautenbach und Ottenhöfen..
(swr.de. Weiß der Wind das, wenn er  Subventionen weht?)

Politikverdrossenheit und Wut auf "Die da oben"
Politik unter Druck - hilft Bürgerbeteiligung gegen Demokratie-Frust?
(swr.de. Ein Demokratieunser, und Karl gibt Ruhe.)

Ohne Licht, betrunken und minderjährig
Metzingen: Pedelec-Fahrer fährt mit mehr als 60 Stundenkilometern der Polizei davon
(swr.de. Zu viel Strom?)

Fahrgäste schreiten ein
Ein 57-jähriger Mann hat bei einer Busfahrt in Ulm-Wiblingen ein 17-jähriges Mädchen belästigt. Laut Polizei soll er die Jugendliche bedrängt und geschlagen haben. Drei Fahrgäste hatten dies beobachtet und schritten ein..
(swr.de. LÄNDler-Bussi.)

Wasserschutzpolizei stoppt Schiff
Bekiffter Kapitän rammt Schleuse auf dem Neckar bei Heidelberg
(swr.de. Schleuse der Herzen?)

Flipperbegeisterte in Fellbach
Württembergische Meisterschaft: Mit Gefühl und Strategie Flippern
(swr.de. Dazu die Flippers.)

Am Ende des Arbeitslebens
„Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“ – Soziologe fordert Pflichtdienst für Senioren
..Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlug zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Bürgerrat zur Frage der Wehrpflicht vor.
(welt.de. Spinnerei ohne Ende. Nun Volk, stürme los! Doofies machtvoll, aber ratlos.)

Strategien für mehr Nachhaltigkeit
Klimaschutz im Krankenhaus: Wie das Salem in Heidelberg klimaneutral werden will
(swr.de. Wer stoppt den KRÄTSCH-Unfug? Nicht einmal der Tod ist ohne Klima.)

Es ist nicht der erste Fall
Polizei vereitelt Selbstjustiz-„Strafgericht“ bei migrantischer Familienfeier
Im bayerischen Königsbrunn hat die Polizei am Samstag offenbar einen Fall von Selbstjustiz auf einer rumänischen Familienfeier verhindert. Elf Personen wurden vorläufig festgenommen, nachdem die Polizei Informationen erhalten hatte, daß ein als „Friedensrichter“ agierendes Familienmitglied auf der Feier einer Großfamilie illegal „Recht“ sprechen wollte, wie der BR berichtete.....
(Junge Freiheit.Wenn das Recht fehlt, regieren Räuber.)

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NACHLESE
Das neue Tal der Ahnungslosen
Von Peter Winnemöller
Nicht Fake News und „falsche“ Meinungen sind das Problem. Öffentlich-rechtliche Medien und dominierende Agenturen machen Politik mit Auslassungen. So sind viele Menschen schlecht bis gar nicht und damit falsch informiert..Vor diesem Hintergrund versteht man zum einen, warum alternative Medien so wichtig sind und zum anderen, warum gerade diese sich so oft dem Vorwurf von Hass und Hetze ausgesetzt sehen. Sie sind eine Gefahr für die Informationshoheit der Mächtigen. Doch machen wir uns nichts vor, diese ist – zum Glück – für nennenswerte Teile der Bevölkerung längst gebrochen...
(achgut.com. Dann erzählen sie den Popagandascheiß auch noch weiter und beteiligen sich aktiv an der allgemeinen Volksverblödung.)
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Will die US-NATO Krieg in Europa?
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Zweifel daran, dass der US-Präsident wirklich der Oberkommandierende seiner weltweit präsenten Streitkräfte ist, wachsen täglich: Denn wie ist es möglich, dass ein amerikanischer Vier-Sterne-General in Wiesbaden bei einer Tagung öffentlich verlautbaren lässt, man sei in der Lage, die russische Enklave zwischen Polen und Litauen in kürzester Zeit militärisch ausschalten und erobern zu können? Christopher Donahue ist Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa und Afrika, also ein Mann, der seine Worte genau abwägen muss. Deshalb ist seine Äußerung eine Provokation für Russland, aber auch eine große Gefahr für Deutschland, Polen und Litauen. Selbstverständlich wird Moskau dieses ehemals ostpreußische Gebiet um Königsberg, das heute Kaliningrad heißt, als nun russisches Territorium nicht nur mit allen Mitteln verteidigen, sondern auf jeden Angriff gegen die Enklave auch atomar reagieren. Sowohl Polen als auch Litauen sind NATO-Mitglieder. Und Deutschland hat eine Bundeswehreinheit fest in Litauen stationiert, was nun unter einem ganz neuen Licht zu betrachten ist. Entsprechend hat die russische Führung reagiert und eine scharfe Warnung formuliert. Es ist anzunehmen, dass General Donahue auch im Sinne von Polen, Litauen und Deutschland gesprochen hat, was seine unverhüllte Drohung nur noch unheilvoller macht. Kommt es zu einem Krieg in Europa, werden die zu erwartenden schrecklichen Zerstörungen zumindest in der ersten Phase nicht die in Europa raumfremde USA jenseits des Atlantiks treffen. Vielmehr wird es dann das kleine Litauen nicht mehr geben, große Teile von Polen und Deutschland dürften schnell auch nicht mehr bewohnbar sein. Immerhin werden in diesem Fall auch hohe Trump-Zölle nur noch das geringste Problem darstellen. Es mag sein, dass Militärs wie Donahue frustriert von der für die NATO ungünstigen Entwicklung in der von ihr hochgerüsteten Ukraine sein. Aber das gibt weder ihm noch den USA unter Präsident Trump das Recht, mit Kriegsgedanken auf Kosten Europas zu spielen. Besser heute als morgen muss dieser gefährliche amerikanische „Beschützer“ endlich dahin gehen, wo er herkommt. „Ami, go home!“ ist keineswegs eine veraltete Parole.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was wäre, wenn, wie wäre unsere Welt ohne den fanatischen Islam, ohne die absurde Energiewende, ohne Virus-Terror, ohne Genderwahn, ohne die neue Kriegsgeilheit unserer Regierungen, ohne eine korrupte Präsidentin der Europäischen Union usw usf
(Bukhard Müller-Ullrich, Kontrafunk, am 20.Juli anlässlich des gescheiterten Attentats)
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Wie realistisch sind die "Staatsstreich"-Pläne der SPD?
Von MANFRED KLEINE-HARTLAGE
Seit meiner letzten „Lagebesprechung“-Folge vom 11. Juli hat sich herumgesprochen, auf welches Szenario die SPD spekuliert, indem sie zwei Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die offensichtlich zu Gunsten eines AfD-Verbots voreingenommen sind: Mit einem Verbot der AfD wäre praktisch jeder parlamentarische Widerstand gegen die Politik der linken Parteien auf lange Zeit ausgehebelt. Die CDU – die ohnehin kaum Neigung zu einem solchen Widerstand zeigt – wäre, wenn sie doch aufmucken sollte, die nächste auf der Liste der Verbotskandidaten. Die Pläne der SPD laufen mithin auf einen Staatsstreich gegen die Demokratie hinaus und sind eine weitere Bestätigung der Thesen, die ich in meinen Büchern „Systemfrage“ und „Der kalte Staatsstreich“ entwickelt habe: Das herrschende Pareienkartell ist weder bereit noch in der Lage, die von ihm selbst verursachten Probleme sachgerecht zu lösen, sondern fasst sie als Probleme der schieren Machterhaltung auf und versucht sie mit einem Maximum an Repression zu „lösen“. Die Logik dieses Prozesses lief schon bisher erkennbar auf die Umwandlung der Bundesrepublik in einen totalitären Staat hinaus. Mit dem geplanten AfD-Verbot schickt das Kartell sich an, den Rubikon endgültig zu überschreiten. In der aktuellen „Lagebesprechung“ analysiere ich, wie realistisch diese Pläne sind. Da sie von der Kooperation des Bundesverfassungsgerichts, genauer der acht Richter des Zweiten Senats, abhängen, nehme ich die übrigen sechs Richter (neben den beiden neu zu entsendenden) und ihre jeweilige bisherige Karriere unter die Lupe.
(pi-news.net)

Polizei: „Bestimmte kriminelle Milieus“:
Mann (30) stirbt nach Massenschlägerei in Berlin
Am späten Samstagabend kam es im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen zu einer brutalen Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang: Ein 30-jähriger Mann starb – mutmaßlich durch eine Stichverletzung. Wie die Polizei mitteilt, gerieten gegen 21 Uhr rund 40 bis 60 Personen auf offener Straße aneinander. Ort des Geschehens: die Bastianstraße, nur wenige Minuten vom Bahnhof Gesundbrunnen in Berlin entfernt...
(bild.de. Schwierig, solche aktuellen Informationen über Alltagliches in Berlin zu finden, denn sie sind normal und dadurch unübersichtlich.)

Dieses Jahr sollen 40.000 deutsche Pässe vergeben werden:
Berlin verdoppelt FREIWILLIG sein Einbürgerungsziel!
Weihnachtsfeier mit Torte und Kollegen: 2024 produzierte das Amt 20.000 Einbürgerungen
(bild.de. Wer will Berlin geschenkt? Hauptsache nichtdeutsch.)

(N)Ostalgie
Wenn Friedrich Merz den Egon Krenz gibt
„Wir haben die Wende eingeleitet“ – sagt Friedrich Merz und klingt dabei wie Egon Krenz im Herbst ’89. Der CDU-Kanzler verkündet Veränderung, während er den Status quo zementiert: mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Selbstbetrug. Reformrhetorik als Herrschaftstechnik – das System bleibt, die Raute auch.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Ist er's nicht?)

„Wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“:
Klingbeil verlangt von Merz Wiederholung der Richterwahl
Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt - Für ihn ist es „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“. Weil sie in der Richterfrage nicht weiterkommen, aber wissen, dass noch viel härtere Brocken auf ihre Koalition zukommen, lenken Merz und Klingbeil die Aufmerksamkeit darauf. Klingbeil will Jobs sichern, die Wirtschaft retten, Sozialreformen angehen. Er mahnt in BILD: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“ Er weiß, wie sehr die Bereitschaft seiner Abgeordneten sinkt, schmerzhaften Entscheidungen zuzustimmen, wenn es keine befriedende Lösung bei der Richterwahl gibt...Druck macht Klingbeil bei der Reform der Schuldenbremse. CDU und CSU hatten der SPD versprochen, noch mal an die Schuldenbremse ranzugehen. Doch dafür braucht die Koalition die Stimmen von Grünen und Linken. ..
(bild.de. Der Schwanz wedelt mit demHund. Kartell-Propaganda. gegen Deutschland. Wiederholung, das ist Sozialismus. Wer regiert, pariert. Der linke Putsch.)

Aha!
SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit
Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Überrascht es, dass die SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold als Mitglied der Expertenkommission an dem Entwurf mitgewirkt hat? Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Da ist eine Partei mit einem Vorsitzenden 3. Wahl überfordert.)

Richterwahl
Union hat sich laut Politologen im Fall Brosius-Gersdorf treiben lassen
Die Union gerät nach dem geplatzten Verfassungsrichter-Deal weiter unter Druck. Politologe Thomas Biebricher sieht CDU/CSU anfällig für rechte Narrative. Ein solches Muster könnte eine „dramatische Zäsur“ für die Demokratie bedeuten...
(welt.de. So geht linksgrüne Propaganda statt Jouurnalismus. Text von epd, der "Politologe" ist Mitglied der Grünen Akademie der Heinrich Böll Stiftung, was verschwiegen wird. Für wie blöd halten die ihre Leser?)

Agentur der Klimalobby
EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge
Neue irritierende Pläne der EU-Kommission: Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter und gewerbliche Flottenbetreiber keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr anschaffen dürfen. Die Maßnahme ist Teil der EU-Klimastrategie. Allerdings kommt Widerstand aus Politik und Wirtschaft.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Nichts als Wahn unter der Sonnenblume. Europa in der Klapsmühle.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Letzten ihrer Art
Warum wehren sich die Inder gegen ein Altauto-Verbot, die Deutschen aber nicht? Was werden künftige Generationen denken, wenn sie auf einen fossilierten Mercedes W123 Diesel stoßen? Und: Endet das Auto demnächst als Spielekonsole? Oder ereilt stattdessen die EU-Kommission dieses Schicksal? ..
(achgut.com. Die EU ist auf dem Schrotthaufen der Geschichte.)

Außenminister Wadephul im BILD-Interview:
Sprengen Trumps Zölle Europa?
Johann Wadephul (62, CDU) empfing BILD zum Gespräch im Atelier auf dem Dach des Auswärtigen Amts. Hinter ihm zu sehen ist eine Wand, die Streetart-Ikone „Hera“ zum Weltfrauentag 2022 gestaltet hat..
(bild.de. War Springer ein Grüner?)

Außenminister
Wadephul sagt Aufnahme von Afghanen in Pakistan zu
Aufnahmezusagen für Afghanen in Pakistan sind laut Außenminister Wadephul in der Regel nicht umkehrbar. Gegenüber Abschiebungen von straffällig gewordenen Syrer zeigt er sich offen..
(welt.de. Annalena? What a fool? Wohin wurde das Grundgesetz verschoben?)

Boris Pistorius
Die Angst des Ministers vorm Rüstungsversagen
Deutschland will die größte konventionelle Armee der Europäischen Union aufbauen..
(welt.de. Noch ein Gröfaz? Seit wann hat die EU eine Armee? Aja, Gegen die Drohnen und andere Bienen.)

Vorwort zum Sonntag
Die demokratiezerstörende Phrase von der „demokratischen Mitte“
Das Grundgesetz eröffnet ein weites demokratisches Spielfeld. Das Gerede von der „demokratischen Mitte“ verengt den Raum im Extremfall auf eine Nadelspitze. Und dann streiten sich die Politiker, wie viele Demokraten auf eine Nadelspitze passen.
VON Achijah Zorn
(Tichys Einblick. Nachwort zum Montag. Das linke Weltkind in der Mitte hat das letzte Wort, dann tragen es Engels und Marx fort.)

Bremsklotz statt Motor
75 Jahre Zentralrat der Juden – Selbstgerecht und autoritär
Der Zentralrat der Juden wird 75 – doch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland ist das kein Grund zum Feiern. Statt die Gemeinschaft würdig zu repräsentieren, biedert sich der Verein an die Bundesregierung an..
(Junge Freiheit. Uraltes Testament.)

Meinungsfreiheit in Gefahr?
CDU-Politikerin fordert Absetzung von Grünen-„Trusted Flagger“-Chef
Eine CDU-Politikerin fordert die Entfernung von „Trusted Flagger“-Chef Müller. Der wollte die Gesinnungskontrolle im Internet noch weiter verschärfen. Doch in der Union wird immer mehr Protest laut..
(Junge Freiheit. Hat der Merz seinen Laden nicht im Griff?)

Städteweite Proteste
Tausende demonstrieren in Polen gegen Aufnahme von Migranten
In Warschau und rund 80 anderen Städten Polens haben sich am Samstag Tausende Menschen zu Kundgebungen gegen die Aufnahme von Migranten versammelt. Aufgerufen hatte dazu die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Parlamentspartei Konfederacja..
(welt.de. Zu viele Deutsche. Demokratie ist rechts.)

Frankreich
„Rechtsfreie Zone“ – Rund 100 Vermummte greifen fahrende Autos an
(welt.de. Ohne Inhalt?)

Neben der Spur
Wenn linke Parteien das Verfassungsgericht erobern, steht die Brandmauer 2.0
Die Debatte über Brosius-Gersdorf und ihre Haltung zu Abtreibungen und Menschenwürde ist nur scheinbar abstrakt. Jeder, der mal ein Frühchen im Arm gehalten hat, weiß das. Dass die Verfassungsrichter-Kandidatin abstreitet, dass es ihr um Spätabtreibungen gehe, darf man nicht glauben.
Von Don Alphonso
(welt.de. Wann merken alle, dass diese Frau für Deutschland kein Thema ist, wer kannte die denn vorher?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 29 – Staatsstreich für Dummys
Von Stephan Paetow
Merz und Söder können gerade sehen, wie ein Staatsstreich funktioniert, ohne dass ein einziger Schuss fällt. Was sie allerdings nicht überreißen: Sie können danach weg. Das Sommerloch ist eine gute Gelegenheit, ein paar heikle Dinge anzusprechen, weil niemand genau zuhört bei den verheerendsten Außentemperaturen, seitdem die Grünen das Klima entdeckt haben (30 Grad). Kanzler Fritz macht den Anfang: „Heute wissen wir …, dass wir es offenkundig nicht geschafft haben.“ 
Also „es“ ist das, was Merkel mit „das“ bezeichnet hatte...
(Tichys Einblick. Bunte Löcher.)

Neuer EU-Plan
Der Europarat kämpft gegen den „Haß“ und für „die Demokratie“
Der Europarat will bis Ende 2026 einen Pakt ausarbeiten, der „die Demokratie“ vor „dem Haß“ schützen soll. Deutschlands Außenminister Wadephul ist begeistert, aus Osteuropa kommen skeptische Töne..
(Junge Freiheit. EU ist nicht Europa. Was wird aus der Liebe?)

Pop abseits des Westens
Moskau ruft den Intervision Song Contest aus
Rußland will eine Gegen­veranstaltung zum Eurovision Song Contest abhalten – und lädt dazu BRICS-Staaten ein. Selbst die USA machen mit. .
(Junge Freiheit. Wer lässt sich schon das Singen verbieten.)

Weidel-Sommerinterview
Das Dokument eines journalistischen Versagens
Vielleicht“, sagte ARD-Moderator Markus Preiß, nachdem er einen kurzen Einspieler ankündigte, „gibt uns das die Gelegenheit die Tonprobleme in den Griff zu bekommmen.“ Das, was der Leiter des ARD-Hauptstadtbüros ein „Tonproblem“ nennt, ist ein ziemlicher Diminutiv für das, was da am Sonntagnachmittag tatsächlich passiert ist. Während das Sommerinterview mit Alice Weidel nahe dem Bundestag live aufgezeichnet wurde, haben sich am Reichstagsufer Demonstranten eingefunden, die das gesamte Gespräch durch Gebrüll, Gerassel und später aus den Boxen dröhnende schlagereske „Scheiß AfD“-Gesänge unhörbar gemacht haben. Und nein, dieses Problem hat man auch nach dem Einspieler nicht mehr in den Griff bekommen..Dieses Interview hat schon heute einen festen Platz in der deutschen TV-Geschichte verdient, als Lehrstück dafür, wie man demokratischen Diskurs nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch zersetzen kann..
(welt.de. Linker Pöbel gegen Deutschland. Ein Sender ist mit dabei. Nicht einmal zwei Dutzend Störer können eine Sendung für Millionen verhindern. Was für ein "Demokratieunser".)

ARD-Sommerfrechheit mit Pauken und Trompeten
ARD-Sommerinterview: Das Interview, das alles zerstörte – nur nicht Weidel
Von Gastautor Brunhilde Plog
Ein Sommerinterview wie eine Sommerfrechheit. Aus professioneller Sicht ein erbärmliches Stück Journalismus, für den Zuschauer hingegen eine plump inszenierte Verhöhnung. Mit allen Mitteln wollte die ARD sicherstellen, dass Alice Weidel als ultimativ böse wahrgenommen wird. Dazu griff der Sender zu allerlei Technik. Bis hin zu Protestchören mit Hall und Tremolo. ..
(Tichys Einblick. Schmierenstück. Klappe zu, Affen tot.)

Oppositionsführerin niedergelärmt
Die ARD outet sich mit dem Weidel-Interview als Parteisender
Man kann ein Gegner der AfD sein und muß das Sommerinterview mit Weidel trotzdem einen Skandal nennen. Wenn die ARD damit irgendetwas beweisen wollte, ist ihr das gelungen: Nämlich, daß sie sich zum Komplizen von Linksextremisten macht..
(Junge Freiheit. Was nicht mehr zu beweisen war.)

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Der vollständige Eid des 20. Juli im Wortlaut

Wir glauben an die Zukunft der Deutschen.

Wir wissen im Deutschen Kräfte, die ihn berufen, die Gemeinschaft der abendländischen Völker zu schönerem Leben zu führen.

Wir bekennen uns im Geist und in der Tat zu den großen Überlieferungen unseres Volkes, das durch die Verschmelzung hellenischer und christlicher Ursprünge in germanischem Wesen das abendländische Menschentum schuf.

Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und fordern die Anerkennung der naturgegebenen Ränge.

Wir wollen ein Volk, das in der Erde der Heimat verwurzelt den natürlichen Mächten nahebleibt, das im Wirken in den gegebenen Lebenskreisen sein Glück und sein Genüge findet und in freiem Stolze die niederen Triebe des Neides und der Mißgunst überwindet.

Wir wollen Führende, die aus allen Schichten des Volkes wachsen, verbunden mit den göttlichen Mächten, durch großen Sinn, Zucht und Opfer den anderen vorangehen.

Wir verbinden uns zu einer untrennbaren Gemeinschaft, die durch Haltung und Tun der Neuen Ordnung dient und den künftigen Führern die Kämpfer bildet, derer sie bedürfen.

Wir geloben

• untadelig zu leben,
• im Gehorsam zu dienen,
• unverbrüchlich zu schweigen,
• und füreinander einzustehen.

(Junge Freiheit. Das Plakat mit dem Eid des 20. Juli kann im JF-Buchdienst bestellt werden.) 

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Beginnt der „Totale Krieg“ spätestens 2030?

Von CONNY AXEL MEIER

Wie beginnen Kriege? Mit Lügen! Der Ablauf ist immer der gleiche. Der erste Schritt ist die Feindmarkierung. Gegen wen wollen die jeweiligen Machthaber Krieg anfangen und warum? Als zweites werden sogenannte Freundschaftsverträge geschlossen. Als dritter Schritt in die Kampfhandlungen wird behauptet, der Gegner hätte zuerst angegriffen und man würde sich nur verteidigen. So war es immer und so wird es sein, bis die jeweils überlebenden Menschen das Spiel wieder neu beginnen.

Der GröFaZ wollte Krieg gegen Russland; Lebensraum im Osten, Weltherrschaft und so. Napoleon wollte das auch. Er kam sogar bis ins geräumte Moskau, was dem Möchtegern-Bonaparte 130 Jahre später verwehrt blieb. Es hat aber beiden nichts genützt – der russische Winter hat sie besiegt.

Deutschland und die Sowjetunion schlossen am 23. August 1939 einen Nichtangriffsvertrag und am 28. September 1939 einen Grenz- und Freundschaftsvertrag. Der hielt bis zum 22. Juni 1941, also etwa 21 Monate. Angeblich kam das Deutsche Reich damit einem sowjetischen Überfall zuvor. Der Gegner ist immer schuld. Die „Operation Barbarossa“ war ein Desaster mit Ansage und Millionen toten Zivilisten und Soldaten auf beiden Seiten. Dann war 80 Jahre lang Ruhe, Besatzung, kalter Krieg und Wiedervereinigung hin oder her.

Die Feindmarkierung
Jetzt geht es also wieder von vorne los. Die Veteranen des Desasters von 1945 sind fast alle ausgestorben und die nachfogenden Boomer haben nur die Erzählungen der Eltern, wenn überhaupt. Jetzt wollen die deutschen Ökosozialisten im Verbund mit den ehemaligen Feinden, den allierten Frankreich und Kleinbritannien, wieder Krieg gegen Russland. Ein aussichtsloses Unterfangen.

Donald Trump weiß das und will dem Russland-Ukraine-Krieg ein Ende bereiten, bevor er zum Weltkrieg ausartet; bislang mit eher mäßigem Erfolg. Das Selinskyj-Regime will überleben und deshalb bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen, obwohl die Ukraine täglich kleiner wird. Solange ihnen die Milliarden nachgeschmissen werden, geht es weiter. Darin werden sie von Merz, Macron und Starmer bestärkt und mit dem deutschen Steuergeld und den restlichen Munitionsbeständen der gegenderten, bunten Armeen der Europäer zugeschüttet.

Das macht aber nichts. Wenn den Ukrainern der Volkssturm aus zwangsrekrutierten Kindern, Frauen und Greisen ausgeht, dann springt die EU als Kriegspartei mit zwei Billionen Euro und ihren kümmerlichen Streitkräften ein. Auf die NATO ist kein Verlass mehr, seit dort Donald Trump die Weichen stellt.

Der Freundschaftsvertrag
Diesmal also ohne die Amis, die derzeit nur beste Wünsche und überteuerten Waffennachschub anzubieten haben. Jetzt kommen also die kriegsvorbereitenden Freundschaftsverträge. Das geht über die NATO-Verträge, die nur defensiv wirksam sind, hinaus. Ein Angriffsbündnis, getarnt als Verteidigungsbündnis aus den Atomwaffen-Regenten Emmanuel Macron, Keir Starmer und dem Nichtatomwaffen-Besitzer Friedrich Merz, soll es richten. Die drei von der Tankstelle gegen Russland bis spätestens 2030!

Diese Pseudo-Musketiere behaupten einfach mal, Putin und die bösen Russen würden Deutschland, Frankreich und England besetzen und kolonialisieren wollen und davor würden sie Europa beschützen und dem russischen Angriff damit zuvorkommen. Mit wem? Mit Rentnersoldaten und mit gepamperten Migranten, die nur für Allah kämpfen wollen und besser mit Klappmessern als mit Ziel-Software umgehen können? Oder mit Söldnern aus der dritten Welt? Und mit was? Mit ausgemusterten und veralteten Waffen? Mit Flugzeugen, die allenfalls noch Museumswert haben? Mit Panzern und der Technik der 80er-Jahre, aber schwangerengerechten Einstiegsluken? Mit Gewehren, die das Ziel nur bei Schönwetter treffen? Damit wollen sie Russland in fünf Jahren „strategisch besiegen“? Glauben die das wirklich oder ist das nur versuchte Volksverdummung? Und für was? Für islamisierte und verwahrloste, de-industrialisierte Länder ohne funktionierende Infrastruktur, mit einer verdummten, überalterten Bevölkerung ohne Perspektive?

Warum sollte Russland ausgerechnet die europäischen Shithole-Zentralen Berlin, Paris und London erobern wollen? Die Russen sind froh, keine westeuropäischen Zustände in ihrem eigenen Land zu haben. Selbst die Osteuropäer haben keine Lust auf Messerverbotszonen, Gruppenvergewaltigungen und Nahkampfzonen in Innenstädten und öffentlichen Freibädern. Flaschensammelnde Rentner und „Was guckst du“-Jugendbanden, grüne Ideologen, Geschwätzwissenschaftler, Bückbeter und Kopftuchfetischistinnen will man dort nicht sehen. Trotz der Panikmache haben die Serben, die Ungarn, die Slowaken und andere sich noch souverän gebende Länder keine Angst vor einem herbeiphantasierten russischen Einmarsch.

Wir verteidigen UnsereDemokratie™
Die Westeuropäer gaukeln ihren Untertanen vor, sie vor den bösen und barbarischen Russen schützen zu müssen. Das war schon seit den 1960er-Jahren so. Die Implosion des Kommunismus machte die UnsereDemokratie™-Propagandisten ratlos. Wie kann man den Pöbel wieder für den Krieg begeistern, um das eigene Versagen zu kaschieren? Macron schrieb zum aktualisierten, nationalen Strategiepapier das entsprechende kriegsertüchtigende Vorwort und stellte neue Spielregeln auf, die auch für die Mitspieler verbindlich sein sollen. Merz ist begeistert und Starmer kann es kaum erwarten, mit Atomraketen Moskau anzugreifen.

Macron wörtlich: „In den kommenden Jahren sowie bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer das Risiko eines offenen Krieges im Herzen Europas.“ Die Hauptsache ist, die astronomischen Rechnungen für die Waffenschmieden werden pünktlich beglichen und die Provisionen fließen.

Der Publizist Elem Chintsky kommentiert das völlig zutreffend: „Auch wird damit darüber hinweggetäuscht, dass nahezu alle EU-Staaten mehr als genug innenpolitische Probleme haben. Dazu gehören die Abwanderung der Industrie, steigende Energiepreise und generelle Inflation, ein sabotiertes Rentensystem gepaart mit immer größerer Steuerlast, nicht mehr anzuhaltende oder zu tilgende Staatsverschuldung, eine Wohnraumkrise, nicht reformierbare Massenmigration und somit soziokulturelle Spannungen und Defizit getriebene Krankenkassen.

Fast überall in der EU ist die unterschwellige Antwort dieselbe: Der Staat subventioniert, alimentiert und verstärkt seinen freiheitswidrigen Einfluss auf den einfachen Bürger und druckt mehr Geld bis der Schock von der Einführung des digitalen Euros und der damit einhergehenden Massenenteignung kommt. Die Vorzeigeantwort hingegen lautet, ‚Russland ist schuld an all dem – weshalb wir uns auf baldigen Krieg vorbereiten müssen‘.“

Solange Merz, Macron und Starmer noch hauptsächlich im Verbund mit Brüssel damit beschäftigt sind, ihre jeweilige nationale Opposition zu zensieren, zu bekämpfen, zu behindern, zu verbieten (AfD) und von Wahlen fernzuhalten (Marine Le Pen, Nigel Farage), sowie ihre Verfassungsgerichte zu Abnickautomaten umzugestalten, wird es wohl weder Kriegstüchtigkeit noch Krieg geben. Die Zeit drängt deshalb. Für die Zeit danach nimmt der Autor keine Wetten mehr an.

Dass allerdings die Süd- und Osteuropäer das alles stillschweigend hinnehmen werden und die Leute klaglos im totalen Krieg gegen Russland verheizt werden wollen, ist eher unwahrscheinlich. „Die Russen“ machen ihnen keine Angst mehr. Wenn dann noch Frankreich und England mangels ausreichender Wehrkraft rechtzeitig abspringen sollten, stehen die Deutschen mal wieder allein im Ostwind.
(pi-news.net)

SPD verliert Verfassung; wohin driftet sie?

Vvon Albrecht Künstle

- Der Gang durch die Institutionen war als Blaupause erfolgreich

- Wenn sie nun die Herrschaft per Wahlen verliert, dann eben so

- Eine polarisierende Verfassungsrichterin lässt tief blicken

Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.

Zweitens: Als es um die öffentliche Auseinandersetzung und den medialen Dauerbrenner ging, wie die Justiz in Polen, den USA und einigen anderen Ländern aufgestellt ist, verwies ich auf die gängige Praxis in Deutschland, dass auch unsere höhere Gerichtsbarkeit politisch beherrscht wird – denn beim Bashing ausländischer Rechtsstaaten zeigte stets ein Finger der Polit-Dramaturgen vorwurfsvoll auf die Anderen, während drei Finger auf sie selbst zurückzeigten. Von wegen unabhängige Richterinnen und Richter in roten Roben! Wenn es überhaupt eine „Gewaltenteilung“ gibt, dann in dem Sinne, dass die Parteien die Gerichte mit ihrer Gewalt unter sich aufteilen. Ist unsere Justiz wirklich unabhängiger als jene anderer Länder?

Das Problem der SPD: Durch ihre Politik schrumpfte sie bei den Bundestagswahlen von fast 46 Prozent im Jahr 1972 über 33,5 Prozent im Jahr 1990 auf gerade noch 16,4 Prozent im Jahr 2025 und spielt inzwischen (aktueller Umfragewert knapp 13 Prozent)  nur noch die dritte, vierte oder fünfte Geige. Die Wähler lassen sich von den Parteioberen einfach nicht mehr einfangen. Was tun? Ein chinesisches Sprichwort sagt, wenn die Fische nicht mehr ins Netz gehen, dann lasse das Wasser des Fischteichs ab. Übertragen: Wenn wir unsere Politik nicht mehr als Legislative über Wahlen durchsetzen können, dann eben über die Judikative – die Justiz.

Recht gegen die Bürger

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Mao hat diesen Grundsatz weiterentwickelt mit dem Satz „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Was aber unbestritten gilt: Politische Macht formt das Recht eines Landes, und zwar unabhängig vom politischen System. Im Idealfall als Recht für die Bürger eines Landes, allzu oft aber als Recht gegen die Bürger – allen voran das Strafrecht, das nicht selten missbraucht wird. Selbst das Grundgesetz wird inzwischen ausgehebelt; so gibt es immer weniger Meinungsfreiheit für Autoren und kritischen Medien.

Wofür aber steht nun die SPD mit ihrem juristischen Flaggschiff Dr. Frauke Brosius-Gersdorf? „Qualifiziert“ ist die SPD-Frau zweifellos. Bereits ihr Doktorvater Horst Dreier sollte 2008 von der SPD zum Verfassungsrichter gekürt werden, was damals am Widerstand der CDU scheiterte. Brosius-Gersdorf hat jedenfalls ihr „Handwerk“ bei einem ausgewiesenen linken Doktorvater gelernt. 2015 wurde sie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen gewählt, eine Funktion, die sie insgesamt neun Jahre innehatte. In der Zeit von 2017 bis 2019 war sie dann Mitglied der Zentralen „Ethikkommission“ bei der Bundesärztekammer. Was man in so einer Position „bewegen“ kann, wird weiter unten bei den Themen Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht erläutert.

Gewagtes Statement

Dass sie in Abtreibungen bis kurz vor der Geburt kein moralisches und juristisches Problem sieht ist nun hinlänglich bekannt. Auch gelte der Begriff „Menschenwürde“ nur geborenen Menschen, nicht aber Ungeborenen. Aber auch wann ein Menschenleben endet, ist bekanntlich schwer abgrenzbar und deshalb umstritten. Sollte man dann nicht auch in der Frage, ab wann Leben beginnt, für die Bejahung von noch Ungeborenen als menschliches Leben plädieren? Aber wenn selbst der christdemokratische (?) Kanzler Merz keine moralischen Bedenken für Abtreibungen kurz vor der Entbindung hat – warum sollen dann die „Spezialdemokraten“ Skrupel haben?

Ermutigt für ihre gewagtes Statement dürfte sich Brosius-Gersdorf durch ihre Berufung in die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ durch die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung (ausgesprochen von Karl Lauterbach) gefühlt haben. Was sich hinter dieser schwammigen Kommissionstitel wohl verbirgt? Die auserwählte Spitzenjuristin hat aber noch mehr in ihrem geistigen Giftschrank: Die Impfpflicht hielt die Juristin als mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Massenspritzerei weder die Geimpften noch andere vor dem Coronavirus schützten. Wie bei Vielen der staatlichen Impfbefürworter drängt sich hier die Frage auf, ob die Dame vielleicht privat entsprechende Aktien in ihrem Portfolio hat; ein seltsamer Widerspruch jedenfalls für eine Juristin: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Bauch hält sie hoch, das Selbstbestimmungsrecht des gesamten Organismus – geimpft werden oder auch nicht – schien für sie nicht relevant zu sein.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Schlimmer noch: Im November 2021 befürwortete die 54-Jährige mit Nachdruck eine allgemeine Corona-Impfpflicht, womöglich gar mit übergesetzlichem Verfassungsrang; die Stellungnahme hatte sie zusammen mit ihrem Mann Hubertus Gersdorf verfasst, der Verwaltungs- und Medienrecht in Leipzig lehrt. Als Strafmaßnahme gegen Impfverweigerer empfahl das Ehepaar unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (!). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kommentierte das diskriminierungsverherrlichende Papier auf X nun mit nur einem Wort: „unwählbar“. Mit dem Schutz von Ehe und Familie scheint Brosius-Gersdorf es ebenfalls nicht so zu haben: Das Ehegattensplitting hält sie für verfassungswidrig.

Wen wundert’s: Sie selbst ist schließlich mit einem gutverdienenden Juristen verheiratet und hat kaum etwas von diesem Splitting: viele andere Steuerpflichtige mit stark unterschiedlichen Einkommen jedoch schon. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ war schon früh eine populäre marxistische Erkenntnis. Kinder scheint das Paar, jedenfalls ausweislich einer kursorischen Netzrecherche, keine zu haben. Das passt.

Die weitere Islamisierung fördern

Das Kopftuchverbot für Juristinnen im Staatsdienst durch das Bundesverfassungsgericht hält Brosius-Gersdorf, die andererseits zugleich das Gendern befürwortet, natürlich für falsch. Im Fall ihrer Berufung würde sie vermutliche über den anderen Senat versuchen, dieses zu kippen und damit die weitere Islamisierung Deutschlands massiv fördern. Gepaart mit ihrer Forderung nach einer Frauenquote auf allen Ebenen rundet sich das Bild ab. Dazu kommt ihre Befürwortung der Entbindung von der Schulpflicht durch „Hausunterricht“. Ob dazu auch Koranschulen zählen?

Dafür steht die Spitzenjuristin auf andere Verbote – allen voran ein Parteiverbot der AfD. Dazu müsse noch mehr Material gesammelt werden, meint sie. Ob das der Grund ist, weshalb vom „Bundesverfassungsschutz “ ein Dossier von über tausend Seiten zusammengeschustert wurde? Zum “Compact”-Verbot der Innenministerin Nancy Faeser meinte Brosius-Gersdorf lediglich, dass die Sache falsch angepackt worden sei. „Sie kritisierte, dass die Verbote nicht durch staats- bzw. regierungsferne unabhängige Institutionen wie die Bundesanwaltschaft (sic!) ergingen, wie es die Gewaltenteilung eigentlich vorsieht, sondern durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Europäischen Rat. Sie monierte außerdem, dass die Aufsicht über soziale Medien im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission erfolgt und damit ebenfalls durch eine regierungsnahe Stelle“, weiß Wikipedia über die SPD-Richterkandidatin.

Hohes Risiko für die SPD

Hat die SPD keine geeigneten, weniger polarisierenden Juristinnen und Juristen für das höchste Gericht? Eine SPD, die seit den Zeiten Willy Brandts Annährung und Ausgleich zur Maxime ihrer Politik machte, ist damit gut gefahren. Damals allerdings suchte man Kandidaten auch nicht danach aus, dass sie am höchsten Gericht die ideologische Politik durchsetzen, für die sich in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr findet, und dazu bei Bedarf sogar störende Oppositionsparteien verbieten. Das scheint jedenfalls die Brosius-Gersdorf zugedachte Aufgabe zu sein. Die SPD geht damit ein hohes Risiko ein. Mit Polarisierung und Klassenkampf wird diese nunmehrige Kleinpartei im schlimmsten Fall die letzten Werte zerstören, die Deutschland einst zu einem erfolgreichen und geachteten Land gemacht haben.

Und die CDU? Sie ist eigentlich noch schlimmer, denn sie verrät all ihre einstigen Ideale – und die eigenen Wähler. Merz bestätigt oder übertrifft bislang die schlimmsten Befürchtungen: Er entlarvte sich als Machtpolitiker, dem Grundüberzeugungen der CDU wenig bis gar nichts bedeuten, dem die Koalitionsdisziplin dagegen über alles geht. Mehr denn je sollte die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls (und die des Bayern Franz-Josef Strauß) sich fragen, ob sie keinen passenderen Koalitionspartner fände als die abgehalfterte SPD. Die Wähler hatten da so eine Vorstellung – doch die wurde hinter der Brandmauer begraben.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/die-spd-verliert-ihre-verfassung-wohin-driftet-sie/ erschienen.

Anmerkungen zu Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 1

Das Gespräch Lanz – Brosius-Gersdorf vom 15. Juli

Von Gastautor Philipp Lengsfeld

Für mich ist der Versuch des Durchdrückens von Frauke Brosius-Gersdorf in das Amt einer Bundesverfassungsrichterin eine Art Endgegner für freiheitlich-liberale Kräfte in Deutschland. Die Übernahme des Verfassungsgerichts und der Verbot politischer Konkurrenz und Haltungen wäre der Schlussstein für den großen langen linken Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen. Nach meiner klaren Einschätzung würde mit der Haltung einer Frauke Brosius-Gersdorf die liberal-freiheitliche Demokratie weiter ein großes Stück weit in eine staatsdirigistische Erziehungs- und Gängelungsgesellschaft geschoben werden.

Es ist deshalb aller Mühen wert, diesen Kampf auszufechten und zu gewinnen. Deshalb widmet sich dieser Text der Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive, insbesondere dem Auftritt der Nominierten bei Markus Lanz (Teil 1) und die begleitende Flankierung durch politische und mediale Kräfte bei Lanz vorgestern und gestern (Teil 2).

Als Leitmotiv sehe ich dabei ganz klar die Täuschung der Öffentlichkeit, über den Versuch die Radikalpositionen und Agenda von Frauke Brosius-Gersdorf als mediales Missverständnis („ich bin kein Medienprofi (FBG bei Lanz) und als akademische Selbstverständlichkeit in der Welt der „ich bin Wissenschaftlerin“ Rechts- und Verfassungsfachfrau Prof. Brosius-Gersdorf runter- bzw. weich zu framen.

Frauke Brosius-Gersdorf Auftritt bei Lanz kann man dabei schon jetzt getrost als instant classic bezeichnen. Ein von A bis Z medien- und politikorientierter, komplett durchgescripteter Auftritt, der eine klare Strategie verfolgt.

Ich möchte im Folgenden die Ingredienzien vertieft analysieren.

A Gefühligkeitsduselei und unsägliches Spielen der Opferkarte
Das Hauptproblem „unserer Demokratie“ ist ja momentan das Denk- und Kooperationsverbot gegenüber der AfD. Dieser wird wahlweise mit einer vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit begründet oder damit, dass die AfD durch das ständige Spielen der Angst- und Opferkarte den Zusammenhalt in der demokratischen Gesellschaft nachhaltig schwächt. Während der erste Punkt ja aus meiner Sicht klar die hidden agenda der SPD-Nominierungen – wenn das Verfassungsgericht die AfD verbieten würde, könnte uns nur noch Europa retten, ist der zweite Punkt gar nicht völlig falsch. Es gibt Personen und Kräfte in der AfD, die auf die Angstkarte setzen und den permanenten Opfergestus optimiert haben.

Und zwar weil dies medial und damit oft auch innerparteilich so gut funktioniert. Aber dieses Muster hat die AfD ja keineswegs exklusiv, sondern ist eine Kernschwäche „unserer Demokratie“: Jeder, der den momentanen deutschen Binnendiskurs ehrlich bilanziert, sieht, dass die Opferkarte, ähnlich zu der Angstkarte eigentlich von allen Seiten ständig missbräuchlich gespielt wird.

Und deshalb überrascht es natürlich auch kein bisschen, dass Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Unterstützer dieser Versuchung auch nicht widerstehen können. Angst, Opfer und Schuld – die perfekten Ingredienzien zur Vermeidung von harten inhaltlichen Diskussionen.

Und so kommt dieses toxische Gebräu in dem viel zu langen, langatmigen 55-minütigen Gespräch von Markus Lanz mit Frauke Brosius-Gersdorf immer wieder hoch.

Natürlich als mediale Eröffnung, nach einem Framing-Rückblick-Einspielfilmchen: Die neudeutsch-gefühlige Standard-Eröffnung kann sich Markus Lanz nicht verkneifen: „Wie geht’s Ihnen, wenn Sie diese Bilder sehen“?

Eigentlich hätte die Sendung schon hier beendet sein sollen, denn das Letzte, was für das deutsche Volk in der momentanen Krisensituation wirklich wichtig ist, sind die Gefühle einer Kandidatin für das höchste Richteramt im Staate.

Aber natürlich war das eine Gefälligkeitseröffnung für den Vollprofi FBG und sie hat dies routiniert mit Stichworten „Kampagne“, „betroffen“, „ganz schwierig“, „ohne Hilfe meiner Freunde und Familie hätte ich das nicht geschafft“ usw. usw. nach Hause gefahren.

Dabei ist der Kampagnenvorwurf und die Opferstilisierung angesichts der radikalen Positionen von FBG im Grunde unglaublich perfide und hoch toxisch.

Es wäre vollkommen hanebüchen, dass Lebensschützer, insbesondere die katholische Kirche oder auch die Gegner einer staatlichen Zwangsimpfung, insbesondere für Kinder oder die Verteidiger der traditionellen Familie, wo die Eheleute ohne staatliche Einflussnahme ihr Zusammenleben organisieren oder auch die Mitglieder, Mandatsträger u Wählerinnen und Wähler der AfD, dass all diese gesellschaftlichen Gruppen, deren Werte und Haltungen von Frauke Brosius-Gersdorf frontal angegriffen werden, die Wahl einer solchen Radikaljuristin einfach unkommentiert durchlaufen lassen.

Wir leben schließlich in einer offenen und freien Gesellschaft.

Natürlich sind persönliche Anfeindungen oder Herabwürdigungen absolut indiskutabel. Aber wir reden hier auch von etwas, was Joschka Fischer mal als die „Todeszone“ (ein Begriff aus der Hochalpinistik) bezeichnet hat – die Luft ist dünn und es wird mit sehr harten Bandagen gekämpft.

Das nennt sich übrigens freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und im harten politischen Wettbewerb kann auch mal ein Gefühl belastet werden oder Schaden nehmen.

B Medienschelte und Angriffe auf die Kritiker
Frauke „ich-bin-kein-Medienprofi“ Brosius-Gersdorf nutzt als zweite Taktik das altbewährte „Angriff-ist-die-beste-Verteidigung“ und geht zum Gegenangriff über: Medienschelte und Angriff auf die Kritiker.

Die Medienschelte ist zwar gut juristisch abgesichert: „nach meinem Empfinden in Teilen der Medien, von Einzelnen (…) unvollständig, unsachlich, teilweise falsch“. Trotzdem finde ich das für eine designierte Verfassungsschützerin sehr heftig. Eine Richterin am Verfassungsgericht darf nicht den Schimmer eines Verdachts zulassen, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land nicht voll respektiert.

Als Zweites greift Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kritiker an, insbesondere Stimmen aus der katholischen Kirche. Dabei ist ihre Wortwahl wieder scharf: „was ich besonders verstörend finde“, „ich finde das infam“. Auch hier sind die „ich-bin-kein-Medienprofi“-Worte zwar legalistisch abgesichert, aber aus meiner Sicht politisch-kommunikativ unglaublich aggressiv: „es ist mir ein inneres Anliegen als Mensch (…), ich möchte einfach daran erinnern, dass auch Vertreter der katholischen Kirche an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden sind und damit auch an meine Menschenwürde und mein Persönlichkeitsrecht“.

Juristerei war nicht Teil meiner akademischen Ausbildung als Physiker. Und im Gegensatz zu Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf bin ich auch nicht geprägt durch das sehr spezielle Biotop der deutschen verbeamteten Hochschullehrmaschinerie. Trotzdem oder gerade deshalb finde ich, „als Mensch“, dass obige FBG-Worte wie eine glasklare Drohung in Richtung der Kirche (und der anderen Kritiker ihrer Positionen) klingen oder sagen wir mal klingen könnten. Und im Gegensatz zu Kommunikation sind Gerichtsurteile nicht das, was beim Empfänger ankommt, sondern das, was der Absender sendet.

Selbst wenn Frauke Brosius-Gersdorf selber „glaubt“ (oder sich einredet), dass sie „kein Medienprofi“ sei: Das mediale Handwerkzeug nach Niccolò Machiavelli beherrscht sie schon sehr souverän: „ich betone, dass es sich hier nur um einzelne Medien und Journalisten handelt“.

C Versuch der Umkehrung der Debatte
Für mich der wirkliche Tiefpunkt des Gesprächs ist der Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf, die Realität umzudeuten und die Kritiker als die eigentlichen Extremisten zu brandmarken.

Trotz glasklarer radikaler Haltungen („Pflicht zur Impfpflicht“, Positionen zur Abtreibung, zum AfD-Verbotsverfahren) postuliert Frau Professor Brosius-Gersdorf dreist, dass ihre Positionen die Mitte der Gesellschaft abbilden. Und es deshalb besonders schlimm sei, dass es den heftigen Widerspruch gegen den Versuch gegeben hat, sie nach Karlsruhe zu berufen.

Das kann man angesichts z.B. der Denkfigur, dass Ungeimpfte für die Behandlungskosten von Geimpften (aber trotzdem erkrankten) aufkommen sollen eigentlich nur als bizarr bezeichnen.

D Das Verstecken hinter ihrer Rolle als Wissenschaftlerin
Eine offenkundige Strategie von Prof. Frauke „ich-bin-kein-Medienprofi“ Brosius-Gersdorf war die Verteidigung ihre bisherigen, gesellschaftlich hochgradig strittigen Positionen als quasi akademische Standard- oder Fingerübung.

Sie eröffnet dabei recht geschickt und sachgerecht mit der klaren Ansage, dass die Rolle als Rechts- u Verfassungswissenschaftlerin und die Rolle als Verfassungsrichterin völlig unterschiedlich und absolut klar zu trennende Rollen sind und sein müssen.

So weit, so gut und richtig.

Dann aber fängt Frauke Brosius-Gersdorf an, die Rolle „als Wissenschaftlerin“ überzubetonen. Nun muss man sich klarmachen, dass Rechtswissenschaft im Gegensatz zu Naturwissenschaften, Technik, Medizin, selbst Geschichte und Politologie eine hochgradig subjektive Wissenschaft ist – letztlich geht es, ganz ähnlich wie beim Anwalt, der auf Biegen und Brechen versucht, das Interesse seines Mandanten zu vertreten, darum, eine Position zu verteidigen, bzw. durchzusetzen, die politisch gewünscht ist.

Rechtswissenschaft, insbesondere wie Frauke Brosius-Gersdorf sie betrieben hat, ist das Vordenken von politisch-juristisch zuzusetzenden gesellschaftlichen Großveränderungen. Und die Konzepte von FBG sind teils atemberaubend radikal (und deshalb wiederhole ich sie auch): Verfassungspflicht zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und Beteiligung von Nichtgeimpften an den Behandlungskosten für die Schäden von Geimpften.

Wie man behaupten kann, dass diese Radikalpositionen irgendetwas mit der Mitte der freiheitlich-demokratisch Gesellschaft zu tun haben, bleibt für mich das Geheimnis von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf. Nach meiner Sicht passen diese Art Ideen viel besser als legalistische Scheinlegitimierung von Herrschaftssystemen, wie in der VR China oder in Nordkorea.

Der Punkt ist letztlich der Dreh- und Angelpunkt der Gegenkampagne: Es ist zwar ein guter Versuch der Verteidigung, aber trägt natürlich nicht. Auch für solch ein radikales Vordenken bedarf es einer inneren Haltung und die scheint bei Frauke Brosius-Gersdorf ganz weit auf der linken Seite und ganz nah an einem Quasi-Staatserziehungsdiktatur-Weltbild zu sein.

Und hat, finde ich, im Verfassungsgericht nichts verloren.

Natürlich müsste jeder Christdemokrat sämtliche politischen und moralischen Werte über Bord geworfen haben, wenn er oder sie in einer geheimen Wahl und Gewissensentscheidung Frauke Brosius-Gersdorf eine Stimme geben würde – diese Professorin ist für jeden, der nicht aus einer Stamokap-SPD oder maoistisch/trotzkistischen K-Gruppen-Grünen-Prägung kommt, absolut unwählbar.

Wie geht es weiter?
Interessanterweise kommt das längliche und anstrengende Gespräch zu einer überraschend einfachen Konklusion:

Zwar kommt zum Schluss ein erneuter, ziemlich weinerlicher Verweis auf die Meinungsfreiheit und eine völlig unnötige Drohkulisse („wir müssen sehen, was es mit „unserer Demokratie“ macht, wenn wir einer solchen Kampagne nachgeben“, sogar das völlig abseitige Wort einer möglichen „Staatskrise“ fällt). Trotzdem klingt der offenkundige und hoffentlich am Ende auch begangene Ausweg in den letzten Sätzen zumindest an: Nämlich, dass Frau Professor Brosius-Gersdorf zurücksteckt und ihre radikalen Ansichten weiterhin vor allem in ihrer akademischen Denkschmiede pflegt.

Wenn dies hoffentlich so kommt, dann wird vielleicht auch die SPD wieder nach geeigneten Persönlichkeiten in der echten Mitte der demokratischen Gesellschaft suchen.
(vera-lengsfeld.de)

Was treiben Wüstensöhne in deutschen Freibädern, wer lässt sie in ihnen artfremde Kultur?

(tutut) - Angesichts der Invasion vieler Kulturen ist die deutsche untergegangen. Sonst würde sich das Volk erinnern, dass es schon einmal die Linken waren, damals und heute Nazis genannt,  die Deutschland ruinierten und nun eine Wiederholung probieren. Wie die Demokratie ist der Widerstand rechts, welchem Denkmäler gebaut wurden, beispielsweise einem Graf von Stauffenberg. Nach dem verlorenen Krieg hatten sie gerade aus der Geschichte gelernt und dem Grundgesetz  etwas halbherzig Artikel 20 zugesellt, falls alle Stricke zwischen Souverän und seinen Vertretern reißen und keine Rettung in Sicht sein sollte. Heilix Blechle! Nein, das hat der Graf nicht gerufen, bevor am 20. Juli 1944 Hitlers vorletzte Patrone ihn traf. Sondern: "Es lebe das heilige Deutschland!" Sein Attentat als letztes Mittel war im Bunker in Ostpreußen schiefgegangen. Fünf Tote, darunter aber nicht der eine. Insgesamt mussten rund 200 Menschen mit ihrem Leben für den misslungenen Tyrannenmordversuch büßen. Der heutige 20. Juli ist kein Feiertag, er dient allein dem Gedenken an die Notwendigkeit des Widerstandes im Falle eines Falles. Zweifellos war es Kultur, deutsche Kultur, was der erste deutsche Bundespräsident am 19. Juli 1954 im Auditorium Maximum der Freien Universität Berlin zu denken gab: "Der Sinn dieser Stunde kann nicht sein, ein Geschichtsbild jener Vorgänge zu entwerfen, die zu dem 20. Juli 1944 führten, und dabei den Beitrag, die Haltung der einzelnen Männer zu charakterisieren. Es geht auch nicht um Klage und Anklage, so stark wir empfinden, wie die Erinnerung an den Gatten oder

Sohn, den Vater oder Bruder gerade heute alten Schmerz aufwühlt. Dies beides aber bewegt unsere Seele: bekennen zu dürfen und danken zu können. Das Bekenntnis gilt nicht nur den inneren Motiven, sondern es umfasst auch das geschichtliche Recht zu ihrem Denken und Handeln. Der Dank aber weiß darum, dass die Erfolglosigkeit ihres Unternehmens dem Symbolcharakter des Opferganges nichts von seiner Würde raubt: hier wurde in einer Zeit, da die Ehrlosigkeit und der kleine, feige und darum brutale Machtsinn den deutschen Namen besudelt und verschmiert hatte, der reine Wille sichtbar, im Wissen um die Gefährdung des eigenen Lebens, den Staat der mörderischen Bosheit zu entreißen und, wenn es erreichbar, das Vaterland vor der Vernichtung zu retten". Der innere Zwiespalt, der durch Gruppen ging, sei nicht so sehr die Sorge um die unmittelbaren Folgen gewesen. Das geschichtliche Wagnis sei keine Rechenaufgabe mit

gesicherten Faktoren. Sie hätten auch gewusst, der Kampf gegen Terrorismus beziehe von dieser Haltung selber das innere Recht, bis zu einer Neugestaltung der öffentlichen Rechtsordnung auch die harten Instrumente der sogenannten Staatsräson zu benutzen. Der 20. Juli stehe in einer anderen Atmosphäre als sie das Schicksal anderer Opfer umgebe, der vielen Tausende, die ihre Ablehnung des Hitlertums zu den Misshandlungen in den Konzentrationslagern führte, in den Tod, jener Zahllosen, die, in der inneren Emigration, im wechselseitigen Vertrauen sich stärkend, durch das wüste Denunziantentum, eine Frucht jeder Diktatur, stets bedroht blieben und ihr Opfer wurden; jener hilflosen Menschen, die durch nichts anderes als durch ihre jüdische Herkunft Freiwild für Verleumdung, Verfolgung, Vernichtung geworden. Dies Drama sei auch in einem anderen Stil geschrieben als die heroische Ballade, die mit dem Namen und Ende der Geschwister Scholl und ihrer Freunde verbunden bleibe. Man möge da nicht von 'Verschwörung' sprechen, wo der Zwang eines gequälten Gewissens, wo die Scham über Untat und Lüge junge, reine Seelen dazu trieb, andere junge Seelen zur Verantwortung vor Gott und sich selbst zu wecken, um des deutschen Namens willen. Natürlich sei auch in diesem Kreise des 20. Juli das elementar Sittliche die Bindung, hier stärker, dort schwächer wesenhaft religiös getönt, aber das Emotionelle dann doch in die rationalen Überlegungen eingegliedert. Die Begriffe träten an: Widerstandsrecht – könne es zur Widerstandspflicht werden? Militärischer bedingungsloser Gehorsam – aber das Militärstrafrecht stimuliere selber ein strafloses Außerkrafttreten seines Anspruches. "Ein Staat ist keine Kundmachung der Sentimentalität, keine Vereinigung wohlwollender Illusionäre, die nichts von der Erbsünde wissen, er ist eine Veranstaltung, die auf Befehlsgewalt und Gehorsamsanspruch beruht. Und dabei ist es, scheint mir, im Sachlich-Historischen zweitrangig, woher er seine innere Legitimation bezieht, von Gott, von der Volksidee, er ist, mit seinen geschichtlich wechselnden Apparaturen, mit seinen oft banalen, aber unentbehrlichen Zweckhaftigkeiten ein Ordnungssystem des menschlichen Zusammenlebenkönnens, eine Rechtsordnung. Befehlsgewalt und Gehorsamsanspruch haben in den paar Jahrtausenden der übersehbaren Geschichte, auch bei den verschiedenen Völkern, eine wechselnde Intensität". Aber die geschichtlich und staatsmoralisch entscheidende Peripetie des deutschen Schicksals sei erfolgt im Juli 1934, als ein deutscher Justizminister seinem Auftraggeber gefügig war, durch ein Gesetz der nachträglichen globalen Rechtfertigung von Morden, die einen parteiinternen Machtkampf begleiteten, das Rechtsbewusstsein im Innersten erschütterten und ein Reichswehrminister es hinnahm, dass die Ermordung der

Generale von Schleicher und von Bredow überhaupt nicht in den Bereich der Sühnemöglichkeit geführt wurde. Dass dieser Wehrminister die Ehrfurchtslosigkeit besaß, noch vor dem Tode Hindenburgs die Vereidigung der Soldaten auf Hitler zu fixieren, es sei das Gespenstische gewesen, dass in diesen Treueid auf Hitler die religiöse Formel 'bei Gott' aufgenommen war, die in dem früheren Eid auf die Verfassung dem Schwörenden anheim gestellt blieb. In diesem 'bei Gott', das bei einem Mann von Hitlers Art rein taktischen Sinn hatte und schier blasphemisch wirkte, hätte er zugleich eine zerbrechende Kraft einmontiert: das Wort – Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen! Dieser Fahneneid wurde einem Mann geleistet, der formal-'rechtlich' und moralisch-geschichtlich einen mehrfachen Eidbruch schon hinter sich hatte. "Was ist der Eid? Ich denke jetzt natürlich nicht an jenen, der vor dem Gericht gefordert werden kann, und wo die falsche Wahrheitsbeteuerung schwere Strafe nach sich zieht, sondern an den Eid der Treue, der im germanischen Rechtssinn immer als ein Verhältnis der Gegenseitigkeit begriffen wird; auch der, dem Treue geschworen wird, ist an die Treue gegen die Schwörenden gebunden". Was fällt an diesem Tag zu ihm einer  Kreisstadtpfarrerin an der Donau ein? "Wir Menschen sind zu Großem in der Lage. Rührend kümmern wir uns um unsere Familien, pflegen Kranke, eilen wildfremde Menschen zur Hilfe. Wer einmal selbstlosen Beistand bekommen hat, als er ihn dringend brauchte, wird das niemals vergessen. Leider können Menschen auch das Gegenteil tun: Sich zusammenrotten, verletzen und töten, Kriege anzetteln und Leben vernichten. 'Wie kann es Gott geben', fragen viele, 'auf dieser verdorbenen Welt?' Ich plädiere an alle Zweifler, Pessimisten und Hoffnungslosen: Gott ist längst da! Seht auf die Liebe, die täglich geschieht, auf all die großen und kleinen Wunder, auf all die Wellen an Hilfsbereitschaft und Solidarität". Wir Menschen seien zum Guten und zum Bösesten in der Lage. Zum Guten entscheiden sollten wir uns  jeden Tag neu! "Mensch sein, berührbar, menschlich, unvollkommen: Das ist unsere Aufgabe. Gott ist längst da". Anlass für diesen Appell? "Nicht in Worte zu fassen - Ein eineinhalbjähriges Mädchen war vergangene Woche unbemerkt vom Grundstück der Eltern verschwunden. Polizei, Feuerwehr und fast 1.000 Freiwillige durchkämmen den 700-Einwohner-Ort. Nach drei Stunden wird das Mädchen gefunden – müde, erschöpft, aber unverletzt". Ein Zug wird kommen oder gehen, noch immer erfinden sie den Bahnhof neu in der Landeshauptstadt, und dazu ein Pfiff von der Leitplanke und Kelle hoch: "Dem Chaos die Spitze nehmen - Gut, dass die Bahn ihre ursprünglichen Pläne nicht durchzieht. Alle Züge gleichzeitig durch den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof schicken zu wollen, wäre absehbar mit viel Chaos verbunden gewesen, vor allem in den Monaten davor. Auch mit dem verbesserten Konzept wird das Bahnfahren rund um Stuttgart im nächsten Jahr keine Freude sein. Es wird Schienenersatzverkehr geben und verpasste Anschlüsse, und Fahrgäste werden schimpfen: Die Bahn mal wieder! Pendler werden auf das Auto umsteigen, was auch die Straßen weiter belastet. Aber zumindest besteht die Chance, dass dem Chaos die Spitze genommen wird". Ohne Spitze alles stumpf. Ob "Nun wird Licht am Ende des Tunnels sichtbar", das gilt abzuwarten, es kann auch der Gegenzug sein. Dies

"Handwerk zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung" und das "Trotz Holperstart zieht Merz positive Zwischenbilanz"  von dpa. Daheim im Dorf "Fremde Kulturen kennenlernen im Café International" oder kleine große Welt am Schwäbischen Meer. Geschwätzt wird: "BBF debattiert über neue Weltordnung - Die achte Auflage des Bodensee Business Forums (BBF) findet am 9. Oktober im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen statt. Wieder sind namhafte Redner und Experten dabei. Die Welt verändert sich derzeit auf eine dramatische Art und Weise. Stichworte sind der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, aber auch Drohungen einer zunehmend imperialen USA, sich Kanada oder Grönland einzuverleiben. Ohne die teilweise apokalyptisch anmutenden Ereignisse sind Entscheidungen in der bundesdeutschen wie europäischen Politik nicht zu erklären, wie etwa das Ende der Schuldenbremse oder eine massive Aufrüstung in fast allen EU-Staaten". 20. Juli halt. Gastbesuch mit einer Seite aus dem Land des Fußballweltmeisters:  "Fluch und Segen des Javier Milei - Abgesehen von US-Präsident Donald Trump polarisieren wenige Staatslenker demokratischer Länder so sehr wie Javier Milei. Der argentinische Präsident ist ein radikaler Liberaler, man sieht ihn in Europa mehrheitlich kritisch. Zurecht? Unser Autor widerspricht: In Argentinien laufen viele Dinge inzwischen sogar besser als in Deutschland. Er listet zehn Gründe auf, die eher für als gegen Milei sprechen". Sein Fazit: "Der neue deutsche Bundeskanzler Merz (CDU) sprach im Dezember davon, Milei würde sein Land ruinieren. Ihm sei ein echter Blick darauf empfohlen, was vor Ort passiert. Faktisch erinnert vieles eher an die Rahmenbedingungen des deutschen Wirtschaftswunders und an Ludwig Erhard". Erinnerungskultur. Scheißhausparolen dagegen aus der Stadt Erwin Teufels unterm Dreifaltigkeitsberg - "Vandalismus an der Schule – und eine überraschende Wendung - Immer wieder waren die vom Schulhof zugänglichen Toiletten Ziel von Vandalismus. Schüler/innen haben Initiative ergriffenen und Geld gesammelt - und eine Toilettenpolizei gegründet". Feiertagslaune mit einem Fest wie eh und je der Überlebenden: "Spaichinger 50er-Fest startet am 25. Juli - Von Freitag, 25. Juli, bis Montag, 28. Juli, steht in Spaichingen das traditionelle 50er-Fest auf dem Programm.  Im Mittelpunkt steht der Jahrgang 1975, der das Festwochenende gemeinsam mit den älteren Jahrgängen 1935, 1945, 1955 und 1965 feiert". Im Dorf "Glasfaserausbau kommt zügig voran", Stadt geht aufs Land, "Eine Schule zieht ins Gewerbegebiet - Haus 131 im Gewerbegebiet Take-off in Neuhausen stand schon auf der Liste der Abbruchobjekte. Nun wird es vier Jahre lang als Schule genutzt. Ab Frühjahr/Sommer 2026 wird die Tuttlinger Johann-Peter-Hebel-Schule, ein Sonderpädagogisches Bildungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, mit Sack und Pack dorthin umziehen. Sofern die Umbauarbeiten im Take-off abgeschlossen sind". Johann Peter Hebel ist der mit dem Tuttlinger Ehrenbürger, Kannitverstan. Nun auf, "Schicken Sie uns ihr schönstes Urlaubsfoto!" und zu; "Restaurant Meet&Eat macht Ende Juli zu".

Getöteter soll auf Passanten geschossen haben
SEK-Einsatz in Leonberg: Polizei erschießt Mann in seinem Haus
Nachdem er auf Passanten und Polizisten geschossen hat, ist ein Mann in der Nähe von Stuttgart von der Polizei erschossen worden. Der 44-Jährige habe in Leonberg am Samstagnachmittag aus dem Obergeschoss seines Hauses offensichtlich wahllos auf Passanten, das gegenüberliegende Gebäude und die Straße geschossen, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg gemeinsam mit. Dabei sei niemand verletzt worden.
(swr.de)

Frankreich-Deutschland: 6:7 n.E. (1:1)
Mitternachtsshow - Fußball zum Abgewöhnen: eine Frauen-"EM". Dazu eine unsäglich wie KI kommentierende Claudia Neumann, die das offenbar ernst nimmt, was da im Niveau mit Kreisklasse verglichen diese beleidigen würde. Schlechte Ball- und Körperbeherrschung, Herumgekugel, dumme Fouls. focus.de. jubelt: "Jahrhundertspiel in Basel! Berger hält zwei Elfer und Deutschland steht im Halbfinale".

Feuer im Freizeitpark Funny World
Mehrere hunderttausend Euro Schaden
Im Freizeitpark Funny World in Kappel brach noch vor der Öffnung am Samstag ein Feuer im Bereich "Zirkuswelt" aus. Der Schaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. Der Brand war nach rund einer Stunde unter Kontrolle. Die Ursache ist noch unbekannt.

Tandemfahrer weisen in Achern auf Depression hin
Die Mut-Tour legt einen Stopp in der Hornisgrindestadt ein und fährt dann weiter in Richtung Freiburg..
(baden online. Da sind sie richtig?)

Debatte um Migrationspolitik und Abschiebungen
Interview mit Soziologe Marc Helbling: Gibt es eine Asylwende?
(swr.de. Hatte die Hellseherin nicht frei? Dobrindt ist doch auch Soziologe!)

Nach intensiven Beratungen
Gen-Analysen bei Babys? Experten in Heidelberg sind dafür - wollen aber enge Grenzen
Mit Gen-Analysen bei Babys könnte man Krankheiten früh entdecken. Experten aus Heidelberg und Mannheim empfehlen jetzt ein Neugeborenen-Screening, formulieren aber Bedingungen. .
(swr.de. Doktorspiele?)

„Medizinischer Durchbruch“
In Großbritannien werden Babys mit drei Eltern geboren
(welt.de. Deshalb der Freundschaftsvertrag?)

Auch das Landtagsgebäude birgt Gefahren
Mehr als 13 Millionen Vögel fliegen in BW pro Jahr gegen Glasscheiben und sterben
An den Glasflächen von Gebäuden in Baden-Württemberg sterben jedes Jahr schätzungsweise 13,5 bis 15,5 Millionen Vögel - davon geht eine Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten aus. Die Experten gehen davon aus, dass bundesweit etwa 100 bis 115 Millionen Vögel sterben, weil sie gegen eine Scheibe geflogen sind. Konkrete Zahlen liegen jedoch nicht vor. ..
(swr.de. Diese Gänse sind vor dem Landtag gelandet.)

Fischbestände schützen
Frische für Fische: "Kältepools" für Fische in der Dreisam ausgebaggert
Warme Flüsse sind eine Gefahr für viele Fischarten. In Freiburg wurden deshalb Vertiefungen in der Dreisam ausgegraben. Dort wird der Fluss durch Grundwasser aufgefrischt und abgekühlt..
(swr.de. Ist die Schöpfung Pfusch?)

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NACHLESE
Ron Prosor
Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Aktivismus vor
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann vor, die Geschichte zu verdrehen oder zu relativieren. Von der Tann hatte zuvor einen Gastbeitrag des Historikers Omer Bartov aus der „New York Times“ geteilt, dessen Titel sinngemäß übersetzt lautet: Ich bin Genozid-Forscher – ich erkenne einen Völkermord, wenn ich ihn sehe. Prosor kritisiert die Journalistin für das Verbreiten des Beitrags. „Wenn Sophie von der Tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln. Auf ihrer Instagram-Seite teilt sie den Beitrag des israelischen Historikers Omer Bartov, der Israel einen Genozid vorwirft. Besonders perfide ist die Überschrift: ‚Never Again‘. Die Worte erinnern an die Shoah. Sie im Kontext von Gaza zu zitieren, bedeutet, die Geschichte zu verdrehen und zu relativieren“, schreibt Prosor...
(welt.de. Linksaktivismus. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht. Deutschland hat ein Bildungsproblem. Nicht nur beim Grünfunk.)
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Die doppelte Tötung der deutschen Demokratie
Von WOLFGANG HÜBNER
Ich lese gerade das wohl letzte von vielen Büchern des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim. „Macht braucht Kontrolle“, so der Titel, ist die Lebensbilanz eines ebenso gelehrten wie mutigen Mannes, der viele Jahre einen oft einsamen Kampf gegen die schlimmsten Auswüchse des deutschen Parteienstaates geführt und sich dafür den Ehrentitel „Parteienkritiker“ erworben hat. Arnim hat dabei manche Siege erstritten für die Verteidigung einer Demokratie, die diese Bezeichnung lohnt. Aber auch er hat nicht verhindern können, dass sich letztlich das gierige Kartell der Altparteien den Staat zur Beute gemacht und heruntergewirtschaftet hat. Von Arnim, der eine tadellose wissenschaftliche Laufbahn vorweist, konnte diesen Kampf schon deshalb nicht gewinnen, weil er auch am Desinteresse und an der faulen Trägheit desjenigen gescheitert ist, für den er sich mit beispiellosem Fleiß und juristischer Unbestechlichkeit stets eingesetzt hat: nämlich für den Souverän, also für das deutsche Volk. Die vorsätzliche Tötung der Demokratie wäre nicht möglich gewesen ohne die fahrlässige Mittäterschaft einer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft, vorrangig eines einmal mehr in unserer Geschichte politisch versagenden Bürgertums inklusive jener vier bis fünf Prozent Angehörigen der seit 150 Jahren in Deutschland besitzenden und bestimmenden Schicht. Wie wenig übriggeblieben ist von der Demokratie, das zeigt erneut der Konflikt um die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Der Souverän mag es mit Unterstützung der sozialen Medien und auch mit der ausgegrenzten AfD-Opposition schaffen, eine zu skandalöse Personalie zu verhindern. Trotzdem machen die Nominierungen für das Oberste Gericht die derzeit mächtigsten Parteien allein unter sich aus. Außer dem Wahlrecht haben die Deutschen keine relevante Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen. Doch nach der Stimmabgabe der Bürger machen die Parteien sofort, was sie wollen. Die Stimmen werden nicht nur ab-gegeben, sondern auch organisierten Minderheiten zur freien Verfügung gestellt. Professor von Arnim hat unermüdlich versucht, die Interventionsrechte des Souveräns zu stärken und zu erweitern. Seine Erfolge haben ihn zum Helden der Demokratie gemacht. Doch er ist der tragische Held eines Opfers der Parteienwillkür wie eines Volkes, dem seine Macht nichts gilt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dass die SPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen möchte – dürfte doch mittlerweile hinreichend bewiesen sein! Und nicht nur die SPD…
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Umbau der Verfassung
Die Linke definiert sich selbst als Mitte
Von Wolfgang Herles
Wer heute linksaußen steht, nennt sich „Mitte“. Wer Maß und Vernunft verteidigt, gilt als „rechts“ und wird ausgegrenzt und delegitimiert. Die skandalisierte Debatte um die Richterwahl zeigt: Der Staat schützt nicht mehr die Freiheit des Bürgers, sondern sich selbst vor der Meinungsfreiheit. Die bürgerliche Mitte dankt ab. Reste ihres Selbstbehauptungswillens werden skandalisiert, wie jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichter..
(Tichys Einblick. Wann stellen die Bürger endlich die falschen Propheten, welche unterm Regenbogen in ihrer Rot-Grün-Blindheit sagen, sie sind links und gegen Rechts, der Gott der CDU aber Karle heißt, 00Marx oder Merz, ob sie nun Bürgermeister, Landrat sind oder sonst einen Klimaschaden haben.)

Fabian Nicolay
Deutschlands autoritärer Herrschaftsgestus
Immer mehr Ermächtigungen des politischen Apparats führen in eine Gesellschaft, in der wenige Protagonisten den Rahmen der Freiheiten für alle anderen definieren..
(achgut.com. Ein Volk, ein Tyrann.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Der Fall Brosius-Gersdorf und die Verwechslung von Mehrheit und Minderheit
Mit dem Votum gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin hätten sich CDU und CSU aus der demokratischen Mitte des Landes verabschiedet, erklärt der grüne Parteichef. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Knapp 40 Millionen Deutsche sind Mitglied einer christlichen Kirche, 20 Millionen bei den Katholiken, 18 Millionen bei den Protestanten. Ich glaube, das ist vielen, die über Politik urteilen, nicht klar. Der vorherrschende Eindruck ist, dass wir in einem durchsäkularisierten Land leben, in dem nur noch ein paar Käuze an so etwas wie Gott glauben. Wenn über die Kirche geschrieben wird, dann über Missbrauchsfälle oder den Einsatz der Kirchenoberen fürs Tempolimit. Überhaupt herrschen über die Lebensverhältnisse in Deutschland eher irrige Vorstellungen. Wer eine der führenden Zeitungen des Landes aufschlägt, muss zu dem Schluss kommen, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem Gedanken an den drohenden Klimatod aufwacht und sich dann fragt, wie sie sich so ausdrücken können, dass sich niemand zurückgesetzt oder beleidigt fühlt...
(focus.de. Was ist ein Demokratieunser gegen ein Vaterunser.)

Vergangenheitsbewältigung
Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt
Von Gastautor Brussels Signal
Der tschechische Präsident Petr Pavel unterzeichnete eine bahnbrechende Änderung des Strafgesetzbuchs, die die Förderung der kommunistischen Ideologie unter Strafe stellt und sie mit der Nazi-Propaganda gleichsetzt.,,
(Tichys Einblick. Wann werden Linke, Grüne, Merz-C u.a. verboten, nichts aus Geschichte gelernt?)

So wollen SPD und „die Wissenschaft“ die Opposition verbieten
Die Wahrheit ist: Die Agenda der SPD und der Grünen hinter ihren Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht war ein möglichst schnelles AfD-Verbot. Das verräterische Konstrukt „Die Wissenschaft“ war kurz davor, die Opposition zu verbieten. Der autoritäre Staat erhebt sich diesmal aber nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten. Die Parole aber ist dieselbe: „Die Wissenschaft“. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Untergang des Sozialismus und 80 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ist „Die Wissenschaft“ mit aller Macht zurück und dient der herrschenden Elite als Schutzwall für ihre Macht. Warum dies keine Übertreibung ist, woran sie wahre große Wissenschaftler erkennen, die nicht bloß Statthalter angesagter und staatstreuer Ideologien sind, was „Die Wissenschaft“ außer einem AfD-Verbot noch fordert und woran sie diese erkennen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Düsseldorf
Vier Schwerverletzte durch Feuerwerkskörper – Rheinkirmes vorzeitig beendet
Bei einem Feuerwerk ist es während der Rheinkirmes in Düsseldorf zu einem Unfall mit mehreren Verletzten gekommen, darunter auch Schwerverletzte. Beim Abschlussfeuerwerk sei es am Freitagabend „zu einem Zwischenfall gekommen bei denen 19 Personen verletzt wurden, vier von ihnen schwer“, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Demnach explodierte ein Feuerwerkskörper nicht, wie beabsichtigt, am Himmel, sondern „in Bodennähe“, sagte der Sprecher. .
(welt.de. Falsche Raketen?) "BILD: Horror bei offiziellem Feuerwerk in Düsseldorf: Querschläger explodiert mitten zwischen Kirmes-Besuchern! 19 Verletzte ++ Kind (3) schwer im Gesicht verwundet".

Achgut.tv
Achgut-Recherche: ÖRR – Dummheit oder Desinformation? Teil 2
Video. Von Andreas Schulte. Wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, kommt garantiert ein als Journalist verkleideter Aktivist vom Staatsfunk daher und haut mit einer Mischung aus pathetischem Ernst und infantiler Willkür etwas raus, was zwischen niveauloser Dummheit und schlechter Propaganda schwankt. ..
(achgut.com. Propaganda ist nicht Journalismus.)

Spremberg in der Lausitz
„Da muss einer Stadt geholfen werden“ – Bürgermeisterin schlägt Alarm wegen Nazis
(welt.de. Zu viele Linke?)

81 Straftäter ausgeflogen
Direkt nach Landung kündigen abgeschobene Afghanen ihre Deutschland-Rückkehr an
(focus.de. Ja, reinkommen sie fast immer. Vielleicht mal das Grundgesetz anwenden?)

Öffentlich-rechtliche Parteipropaganda
ARD und ZDF zu Brosius-Gersdorf – oder: die Kampagne über eine angebliche Kampagne
Etwa 20 Minuten konzertierte Sendezeit, einseitig und aktivistisch: Noch bevor Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz auftrat, eröffneten „Tagesthemen“ und „heute journal“ mit dem identischen Thema einer angeblich „rechten Kampagne“ gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht – pure Verzweiflung?
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Nicht von ungefähr nennt man sie Anstalten. Wer guckt da raus? Zeit zu schließen und Propaganda den Parteizentralen überlassen.)

Trassenpreisreform
Bahnchef droht mit Kürzungen des Angebots – wenn der Staat nicht mehr Geld gibt
Trotz der geplanten Investitionen von über 100 Milliarden Euro bis 2029 sieht Bahnchef Richard Lutz gravierende Finanzierungslücken ab dem Jahr 2027. Liefert der Gesetzgeber nicht, kündigt er schwerwiegende Konsequenzen an..
(welt.de. Die Bürger sind der Staat, es ist ihre Bahn.)

DER PODCAST AM MORGEN
Warum flieht man aus einem Paradies? – TE-Wecker am 19. Juli 2025..
VON Holger Douglas
Sozialistische Länder wie Venezuela, Nicaragua oder Mexiko gelten vielen als Vorbilder – doch ihre Bürger fliehen millionenfach vor Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Ausgerechnet in das kapitalistische Amerika, das sie angeblich verachten. Und dort versuchen manche, das System zu errichten, dem sie gerade entflohen sind. Im TE-Frühschoppen diskutieren wir mit Thomas Punzmann und Fritz Goergen über Migration, Asyl, Ideologie, Drogenhandel – und die selbstzerstörerische Rolle Deutschlands..
(Tichys Einblick. Immer Glaubenssache des Sozialisten an den Kommunismus.)

Sorgen um das deutsche Energiesystem:
Ministerin Reiche und BMW-Chef warnen vor Strom-Crash!
Im Wirtschaftsministerium und in der Industrie wachsen Zweifel am Erfolg der grünen Transformation
(bid.ded. Wie blöd sind die denn? Selbstgemacht.)

Taleb A.
Magdeburg-Attentäter terrorisiert Opfer auch aus der Haft
Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt kostete sechs Menschen das Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Jetzt verschickt der mutmaßliche Täter Briefe an die Überlebenden. Der JUNGEN FREIHEIT liegt eines der Schreiben exklusiv vor..
(Junge Freiheit. Wer macht denn da den Briefträger?)

Allensbach-Umfrage
Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab
Über die Hälfte der Deutschen lehnt ein AfD-Verbot ab. Laut einer Umfrage wächst der Rückhalt für die Partei auch aus inhaltlicher Überzeugung. Vor allem im Osten zeigt sich ein deutlicher Trend..
(Junge Freiheit. Wie ist's mit Grünen?  Jenseits der Mauer leben die Spechte.)

Geburtenrate
Laßt die Leute einfach in Ruhe!
Während die Politik und vermeintliche Experten über die kollabierende Geburtenrate lamentieren, wird das Wesentliche vergessen. Sie sollten die Leute in Ruhe lassen, nicht über Gebühr belasten und für ein sicheres Land sorgen. Dann kommt der Nachwuchs von allein. Ein Kommentar von Michael Paulwitz
(Junge Freiheit. Zucht in Ordnung gab es schon einmal.)

„Aufwertung von Terror“
Abschiebeflug nach Afghanistan empört Grüne und NGOs
Ein blankes Entsetzen links der Regierungskoalition: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat zum jüngsten Abschiebeflug von 81 afghanischen Straftätern kein Verständnis – auch ein Uno-Beauftragter äußert sich..
(Junge Freiheit. Zu wenig?)

Verkaufen vor der Intifada
Das Immobilienrisiko im roten Kalifat Berlin
Von Don Alphonso
Wer kein Haus in Mogadischo will, sollte keine Wohning in Berlin haben: In Linkspartei-Politiker und Neukölln-Sieger Ferat Kocak droht der Hauptstadt ein Bürgermeister, nach dem die Völker der Welt entsetzt auf diese Stadt schauen werden.
(welt.de. Jeder weiß doch, was in einem Berliner steckt.)

SPD contra Union
Regenbogen-Streit entzweit Bundesregierung
Vor dem Finanzministerium weht der Regenbogen – wieder einmal. Auf eine AfD-Frage hin gibt sich die Regierung ahnungslos. Dabei liegen klare Vorgaben längst vor. Die Antwort aus dem Innenministerium liegt der JF exklusiv vor..
(Junge Freiheit. Ist doch Ok., Regenbogen auf grünen Sarg.)

Regierung am Rande des Abgrunds
Merz will fortsetzen, was er begonnen hat
Mit Spannung war die Sommerpressekonferenz von Kanzler Merz erwartet worden. Der weicht lieber aus, als die Regierungskrise zu benennen. Sein Ausblick läßt jedenfalls nichts Gutes ahnen. .
(Junge Freiheit. Wann beginnt er?)

Von altmodischen Dingen wie Gut und Böse

Von SELBERDENKER

Im Weltbild vieler Menschen kommt Gott nicht mehr vor. Wo kein Gott, da kein Teufel. Wer an Gott glaubt, an Gott, der die Liebe ist, die Liebe will, sieht den Teufel als eine Art Gegenspieler Gottes. Einige halten den Teufel, das Böse für eine veraltete Metapher. Manche erkennen ihn an jeder Ecke.

Für einige Christen ist der Teufel, ist die Hölle einfach nur die Abwesenheit Gottes, die Abwesenheit der Liebe, die dem geliebten und liebenden Menschen erst Menschenwürde verleiht. Verschwindet die Liebe, verschwindet auch die Menschenwürde. Was in der heutigen Zeit immer wertvoller wird, weil es immer stärker verloren geht, ist die Gewissheit darüber, was gut oder böse, was richtig oder falsch ist.

Zum Teufel!
Der Zeitgeist, jede politische Macht pflegt zu definieren, was gerade gut oder böse zu sein hat. In jedem Krieg, in jedem menschlichen Konflikt wird die jeweils andere Seite in der Regel zur bösen Seite erklärt. Zumeist kommt Böses jedoch auf beiden Seiten vor. Wer soll da schon sagen, wer wirklich richtig und wer falsch liegt? Es gibt ja gegensätzliche Positionen. Die Vorstellung vom Teufel kann dabei helfen, Dinge richtig einzuordnen. Also wie, zum Teufel, soll man sich den Teufel vorstellen und was will der Kerl überhaupt?

Dem Teufel geht es nicht unbedingt darum, dass eine Seite gewinnt. Dem Teufel geht es darum, dass sich die Menschen untereinander hassen, bekämpfen und schaden. Er ist der „Herr dieser Welt“, ist da, wo Gott nicht ist, wo die Liebe nicht ist. Er will Gott ständig beweisen, wie dumm, unwert und niedrig der Mensch ist, was ihm leider zu oft auch gelingt. Warum er das will, dazu später mehr. Man kann das Gute demnach daran erkennen, dass es sich den Zielen des Teufels entgegenstellt, es wird den Dialog vorziehen, respektvoll argumentieren, nach Verständigung streben, wo es nur geht. Wer den Gegner nur verteufelt, statt sich seinen Argumenten zu stellen, tut dem Teufel also selbst einen Gefallen.

Wahre Freiheit ist nicht die Freiheit des „Tue, was du willst“, es ist die Freiheit von der Herrschaft derer, die einem schaden wollen. Seit der Mensch nach Verlockung durch den Teufel den Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen hat, ist er nicht mehr im Paradies. Wahre Freiheit bringt Verantwortung und Anstrengung mit sich. Man erkennt Scharlatane stets daran, dass sie einem das leistungslose Paradies auf Erden versprechen.

Diabolischer Kollektivismus gegen die einzigartige Seele
Im Krieg gibt es keinen Sieger. Ein wirklicher Sieg ist höchstens gegen den diabolischen Automatismus des Krieges möglich. Das wiederum, kann nur mit einem Frieden gelingen, der nicht gleich die Saat des nächsten Krieges beinhaltet. Frieden muss Frieden in sich tragen. Der demütigende Siegfrieden, der den ersten Weltkrieg beendete, war kein echter Frieden. Einen echten Frieden kann es ausschließlich durch versöhnende menschliche Verständigung geben. Verstand, Selbstbeherrschung, Empathie und Verständigungsfähigkeit gehören zu den größten Stärken des Menschen.

Das ist mit der Feindesliebe in der Bergpredigt gemeint: Auch den Feind als den einzigartigen, grundsätzlich liebenswerten Menschen zu sehen, der er ist, durchbricht den scheinbaren Teufelskreis, der zu Tod und Zerstörung führt, durchbricht den Automatismus des Krieges. Das kann nur freien Individuen gelingen, keinen aufgehetzten Kollektiven. Sozialistische Ideologien sind stets bemüht, Menschen in Kollektive zu pressen, weil Kollektive leichter kontrollierbar und von ihnen manipulierbar sind.

Andersdenkende und Abweichler werden gefürchtet, weil sie Individuen geblieben sind, noch als solche auftreten, Vorbild geben. Sie werden deshalb vor aller Augen hart bestraft. Kollektivistische Politik verliert das Recht und die Würde des Individuums aus dem Auge. Sie dient nicht „dem Menschenrecht“, wie sie es in ihrer Propaganda behaupten, sondern dem Gehorsam gegenüber dem Kollektiv. Solche Politiker „opfern“ andere Menschen ihren Zielen. Sie müssen tricksen, perfide manipulieren und lügen, um an die Macht zu gelangen und sich an die Macht zu binden. Sie führen nichts Gutes Im Schilde. Es sind keine Volksvertreter.

Eine Aufwertung des Menschen statt seine Nutzbarmachung
Das Christentum setzt auf den freien Willen, auf die Einzigartigkeit und den besonderen Wert jeder einzelnen Seele. Der Mensch, dessen Würde und dessen Seele spielt hier die wichtigste Rolle: Gott ist Mensch geworden. Eine größere Aufwertung des Menschen gibt es nicht. Deshalb wird das Christentum von Sozialisten/ Kollektivisten besonders bekämpft und zersetzt, Kirchen werden unterwandert.

Der Islam ist dagegen ebenfalls kollektivistisch. Er pflegt Feindbilder, legitimiert weltliche Bestrafung zum Zwecke der Festigung weltlicher Herrschaft und ist deshalb als Machtinstrument viel nutzbarer als das moderne Christentum. Das hat schon Hitler erkannt: „Die mohammedanische Religion wäre für uns viel geeigneter als ausgerechnet das Christentum mit seiner schlappen Duldsamkeit.“

Auch Hitler war Kollektivist. Die Botschaft Jesu richtet sich jedoch an das Individuum. Seine Feindesliebe ist nicht naiv, nicht suizidal. Wir dürfen uns verteidigen, vorsorgen, unser Leben und das Leben unserer Nächsten beschützen, notfalls auch mit Waffen. Feindesliebe ist nicht Selbstaufgabe, sie ist Selbstermächtigung des menschlichen Individuums zum Beispiel gegen den menschenfeindlichen Automatismus des Krieges.

Zurück zum „Herrn der Welt“
Der Legende nach begehrte der hohe Engel Luzifer gegen Gott auf. Er wollte sein wie Gott. Die Heerscharen des Erzengels Michael (hebräisch: „Wer ist wie Gott?“) vertrieben Luzifer und seine Anhänger und warfen sie nieder. Das eitle Aufbegehren Luzifers gegen seinen Schöpfer gilt als erster Akt des Bösen. Engel glauben nicht an Gott, Engel wissen um Gott. Der Fall des Teufels und seiner Anhänger ist ewig. Er hat keine Macht im Reich Gottes, rebelliert jedoch im weltlichen Reich gegen Gott, indem er zerstörerischen Einfluss auf Menschen nimmt, die das zulassen. Denn er hasst die Menschen, denen er zwar weit überlegen ist, die Gott jedoch trotzdem liebt. Der Teufel, das Böse, kann durch Menschen nicht endgültig besiegt werden. Man kann nur versuchen, das Böse zu erkennen und ihm zu widerstehen.

Auch wer nicht an Gott glaubt oder den Teufel nur als Metapher versteht, wird vielleicht zustimmen, dass es nichts Gutes bringen kann, wenn sich einzelne Menschen anmaßen, Gott zu spielen. Wenn sie sich anmaßen, andere Menschen zu benutzen oder sich einbilden, andere Menschen opfern zu dürfen, für ihre Ziele, die natürlich immer als „gute Ziele“ verbrämt werden. Man wird vielleicht zustimmen, dass gute Politik stets persönlich uneigennützig und aufrichtig sein muss. Demokratische Politiker sind keine Götter. Sie haben lediglich die Würde und Freiheit derer zu schützen, die sie repräsentieren. Nur in deren Dienst haben sie zu stehen. Alles Weitere ist Anmaßung.

Doch Politik setzt sich zu oft darüber hinweg. Politiker oder Firmenbosse haben auf ihrer Karriereleiter zu häufig verinnerlicht, dass man noch mächtigeren Leuten gefallen muss. Sie neigen auch in erlangten Machtpositionen noch dazu, sich stets an denen zu orientieren, die noch mehr Macht besitzen. Das ist eine Erklärung für solche Politiker, die die Interessen ihrer Wähler und ihres Landes und für Firmenbosse, die die Interessen ihrer Firmen und ihrer Mitarbeiter verraten. Auch wenn sie sich gegenseitig dafür feiern, immer nur „das Gute für die Menschen“ zu wollen, die sie entmündigen, spielen sie nur Gott, dienen sich am Ende nur dem „Herrn der Welt“ an.
(pi-news.net)