Monat: Juli 2025

Das tragikomische Theater der Politik übertrifft wirklich alles

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Der Bundestag ist kein Zirkuszelt”, sagte Kanzler Friedrich Merz und da hat er natürlich Recht. In einem Zirkus sind deutlich weniger Clowns anzutreffen. Das tragikomische Theater, welches dem Bürger von der Politik geboten wird, übertrifft wirklich alles. Momentan schäumt der rot – grüne Teil des politischen Spektrums, weil dessen Wunschkandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gewählt worden sind.

Da wird die Frauenkarte gezogen, der Fraktionschef Matthias Miersch kommt wieder einmal mit Alarmstufe rechts. „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“, zititert ihn die Süddeutsche Zeitung. Da die Richterwahl an CDU – Abgeordneten scheiterte, drängt sich ein furchtbarer Verdacht auf: Koaliert die SPD mit dem rechten Mob? How dare you!

Miersch empört sich auch, dass sich prominente Bischöfe und Kardinäle in diese Sache eingeschaltet haben, dies sei unchristlich.

Rot – grüne Ideologien bestimmen die Politik in Deutschland direkt und indirekt seit 1998. Aufgrund dieser wurde das reiche und funktionierende Gemeinwesen langsam aber sicher ruiniert. Die Gesellschaft ist zersplittert und zerstritten, die Wirtschaft liegt am Boden, die Sozialsysteme sind unrettbar verloren und die Sicherheit nach innen wie nach außen ist zerstört worden: Macheten im Inneren und Raketen von außen bedrohen das Land, das aufgrund der Politik der letzten Jahrzehnte eine Verfasstheit aufweist, die mit “wehrlos” nur unzureichend beschrieben ist.

Die rot – grün Gesinnten mögen es vielleicht nicht verstehen, aber das finden die meisten Bürger irgendwie nicht so gut. Sie müssen viel Geld zahlen, damit sich die Herrschenden und ihre Freunde gut versorgen, aber dem Land und vielen Bürgern geht es immer schlechter. Daher wollen sie eine Politikwende, genau dafür wurde die Union gewählt.

Klar ist aber auch, dass jeder Machtverlust für die Herrschaftsverwöhnten schmerzhaft ist. Natürlich kämpfen sie mit allen Mitteln um den Erhalt ihrer Macht; der Umstand, dass sie keinen echten Widerstand gewöhnt sind, in den letzten Jahrzehnten geradezu bejubelt ihren Herrschaftsbereich ausdehnen konnten, macht den derzeitigen Wandel für sie umso unverständlicher. Das erklärt, warum ihre Reaktion so hysterisch anmutet. Sie wollen den Machtkampf gewinnen.

Rechtslage
Betrachtet man die Sach – und Rechtslage nüchtern, stellt sich die Situation etwas anders dar.

Die Wahl der Richter zum BVerfG sind in den §§ 2- 11 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Es gibt es zwei Senate mit jeweils acht Richtern, die je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag gewählt werden. Voraussetzung ist, dass die Kandidaten das 40. Lebensjahr vollendet, die Befähigung zum Richteramt (also auch das 2. Staatsexamen abgelegt) und erklärt haben, dass sie mit einer Wahl einverstanden sind. Ferner gibt es noch eine Besonderheit: Drei Richter jedes Senats werden aus der Gruppe der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, die dort wenigstens drei Jahre tätig gewesen sein müssen, § 2 Abs. 3 BVerfGG.

Ebenfalls geregelt ist der Ablauf der Wahl im Bundestag: Die Richter müssen in geheimer Wahl (was selten ist) von 2/3 des Bundestages, also der sogenannten Verfassungsmehrheit, gewählt werden.

Zur Vorbereitung der Wahl im Bundestag werden die Kandidaten von einem zwölfköpfigen Gremium, dem Wahlausschuss, auf das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft und anschließend dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen. Für den Wahlausschuss darf jede (!) Fraktion Vorschläge einbringen, dessen Mitglieder werden nach dem Mehrheitsprinzip gewählt.

So weit ist das alles völlig klar. Deutlich erkennbar ist das Bestreben, eine sowohl fachlich versierte als auch neutrale, überparteiliche Besetzung der Richterposten sicherzustellen. Das BVerfGG ist 1951 in Kraft getreten, im Wissen um das Unheil, das eine totalitäre Regierung über ein Land bringen kann und im Bemühen, eine Wiederholung zu verhindern.

Liest man die gesetzlichen Regelungen, fällt ins Auge, dass etwas fehlt: Das “Vorschlagsrecht” der Parteien. Genau das ist derzeit das Problem. Tatsächlich beruht dieses aktuell auf einer informellen Absprache, welche die Intention des Gesetzes bestenfalls umgeht, böse Zungen könnten es sogar als “aushebeln” bezeichnen.

Statt der erkennbar sinnvollen und beabsichtigten Neutralität haben Parteien nämlich vereinbart, dass eine bestimmte Anzahl Richter von jeweils ihrer Seite vorgeschlagen wird.

“Seit 2018 gilt für die Vorschlagsrechte der Parteien die Formel 3 : 3 : 1 : 1. Das heißt, dass CDU/CSU und SPD je drei Verfassungsrichter pro Senat vorschlagen können, Grüne und auch die im aktuellen Bundestag nicht vertretene FDP haben je ein Vorschlagsrecht. Bislang wurde die Linke, ebenso wie die AfD, nicht berücksichtigt.”

Wenn ein Richter, der von einer Partei vorgeschlagen wurde, ausscheidet, darf diese Partei den Nachfolger vorschlagen. Die Linken beklagen sich bereits über diese Aufteilung und wollen ebenfalls berücksichtigt werden.

Was so harmlos klingt, zeigt sich derzeit deutlich als parteipolitisches Machtinstrument zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele. Das ist hochproblematisch, denn es konterkariert vorsätzlich die Pflicht des BVerfG, der Staatsmacht Grenzen zu setzen. Richter am BVerfG dürfen gerade nicht verlängerter Arm der Parteipolitik sein, denn dann ist eine unabhängige Kontrolle nicht gewährleistet.

Auch der Vorschlag des Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Verfassungsmehrheit für die Richterwahl auf eine einfache Mehrheit zu verringern, offenbart diese völlig verfehlte Einstellung.

Totalitarismus
In einem Interview (Min. 2 bis 2:30) erklärt die Historikerin Anne Applebaum am Rande, warum so ganz unterschiedliche Autokratien wie China, Russland, Weißrussland, Nordkorea, Iran und Venezuela trotz verschiedener Ideologien zusammenarbeiten. Sie hätten nämlich entscheidende Merkmale gemeinsam: All diese Regime versuchten, ohne “ckecks and balances” zu regieren, also ohne Gewaltenteilung, ohne echte Opposition, ohne unabhängige Gerichte und ohne Rechtsstaat, sondern im Gegenteil mit dem Recht als Waffe. Der Unterschied zwischen “the rule of law” und “the rule by law” sei, dass die Herrscher selbst jederzeit festlegen, was Recht ist. Ihre Macht würde weder durch eine echte Opposition noch durch das Recht und unabhängige Gerichte oder Medien kontrolliert oder gar eingeschränkt. Hinzu kämen opportunistische, oft auch gleichgelagerte finanzielle Interessen.

Im anglo – amerikanischen Raum wird in letzter Zeit vermehrt kritisiert, dass das Recht nicht mehr als Machtbegrenzung fungiere, sondern als Machtmittel. Die Stichworte “weaponizing of law” oder “lawfare” stehen genau dafür. Die “Kriegsführung mittels Recht” dient nicht nur im Internationalen Recht dazu, die grundlegende Rechtsordnung ad absurdum zu führen, sondern wird zunehmend auch innenpolitisch genutzt, um die Bürger gefügig zu halten. Je unzufriedener diese mit der Politik sind, desto mehr greifen die Regierenden auf diese Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Politik zurück.

Totalitarismus wird definiert als eine politische Herrschaftsform, die durch eine umfassende Kontrolle aller Lebensbereiche und eine vollständige Unterwerfung der Bevölkerung unter den Staat gekennzeichnet ist. Es handelt sich um ein System, das keine abweichenden Meinungen oder politische Alternativen zulässt und eine ideologische Durchdringung der Gesellschaft anstrebt.

In solchen Systemen versucht der Staat, alle Bereiche des Lebens zu kontrollieren, einschließlich Politik, Wirtschaft, Kultur, Erziehung und sogar das Privatleben der Bürger. Sie basieren auf einer bestimmten Ideologie, die von der Führung propagiert wird und von der Bevölkerung verinnerlicht werden soll. Individuelle Rechte und Freiheiten werden stark eingeschränkt oder vollständig aufgehoben.

Beispiele für derartige Systeme sind Nationalsozialismus, Faschismus, Kommunismus und Sozialismus.

Dass Deutschland derzeit dabei ist, erneut in einen totalitären Staat abzugleiten, wurde schon häufiger thematisiert. Die Ideologien des linken und grünen Spektrums sind dafür geeignet, manche meinen sogar, gezielt darauf ausgelegt. Den sogenannten Kulturkampf, also den Kampf um die herrschende Ideologie, gibt es schon länger, allerdings war er bisher durch Zurückweichen freiheitlich – konservativer Kräfte gekennzeichnet. Ein Mittel hin zu einem totalitären Staat ist der “Marsch durch die Institutionen”, auf den man auf rot – grüner Seite sogar stolz ist.

Wenn nun auch das BVerfG offen als reines Machtmittel eingesetzt wird, dann wird dadurch der Wesenskern dieser politischen Ideologien glasklar.

Der Herausgeber der Welt, Ulf Poschardt, sagt dazu:
“Wenn eine kleine, ideologisch orientierte Gruppe über den Hebel der Richterwahl die Richtung der Verfassungsrechtsprechung systematisch verändert, obwohl sie politisch nicht mehrheitsfähig ist, ist das kein demokratischer Normalfall, sondern ein institutioneller Umsturz mit System …”,

Es ist sozusagen ein Putsch von oben, der sich langsam über Jahre entwickelt hat und nun in der Besetzung des BVerfG kulminiert. Um es mit den Worten der jüdischen deutsch–US-amerikanische politischen Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt zu sagen:
“Verstehen heißt immer verstehen was auf dem Spiel steht.”

Anti – Totalitarismus
Dass sich der Streit an der Menschenwürde entzündet, ist kein Zufall. Eigentlich ist es eher ein gutes Zeichen. Genau betrachtet ist die weitere Kandidatin, Ann – Katrin Kaufhold, nämlich ebenso kritikwürdig, denn sie vertritt radikale Ansichten z. B. zum Thema der Zulässigkeit von Enteignungen, zur Klimapolitik und zur Demokratie.

Aber dabei geht es “nur” um Grundrechte, bei Brosius – Gersdorf geht es um die Bedeutung der Menschenwürde am Beispiel des Nasciturus.

Die Achtung der Menschenwürde wurde ganz bewusst in Art. 1 GG als grundlegendes Gebot an die Spitze der Verfassung gesetzt, um ein erneutes Abgleiten in einen totalitären Staat zu verhindern. Die bittere Erkenntnis, dass Grundrechte allein vor dem totalitären Staat nicht schützen, war unausweichlich. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 garantierte alle Grundrechte, die wir auch heute kennen: Sie enthielt die Grundfreiheiten (inklusive Religionsfreiheit), sowie in Art. 109 die Gleichheit aller Menschen, auch von Männern und Frauen. Bekanntlich half das nichts, weder gegen Hitler noch den Holocaust.

Warum nicht? Warum endete diese freiheitliche Verfassung im Genozid sogar an Mitbürgern?

Die Antwort ist einfach: Der Staat ist der Wächter der Grundrechte. Er definiert ihren Inhalt, ihre Reichweite, setzt sie durch – oder auch nicht. Natürlich ist dann der Einzelne hilfloser Spielball der Mächtigen! Und wer bewacht den Wächter?

Man kann die Problematik derzeit an manchen Einschätzungen zur allgemeinen Handlungsfreiheit erkennen. So hat Brosius – Gersdorf in der Corona – Zeit gesagt:
“Wer ein Impfangebot erhält und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden, aber muss auch mit den Konsequenzen leben. Für solche Personen muss der Staat Freiheitsrechte nicht so rasch zurück gewähren.”

Brosius – Gersdorf offenbart eine Einstellung, wonach nicht der Bürger Inhaber des Freiheitsgrundrechts ist, sondern der Staat, der dieses “gewähren” kann, je nach Verhalten des Bürgers mehr oder weniger. Die weniger Folgsamen, “solche Personen”, müssen mit Freiheitsentzug rechnen. Wohlgemerkt, dass ist eigentlich das schärfste Schwert des Strafrechts.

Natürlich wird hier eine krasse Umkehrung evident: Grund – und Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte eines jeden Menschen; der Staat hat diese zu garantieren, zu schützen und zu bewahren. Sie stehen nicht dem Staat zu, der diese “gewähren” kann, vielmehr hat er umgekehrt die freie Entfaltung des Individuums sicherzustellen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie es dazu kommen kann, dass ein ursprünglich freiheitlicher Staat in einen totalitären abgleitet.

Es bedurfte also eines Mittels, um die Mächtigen daran zu hindern, gewisse Grenzen zu überschreiten, etwas “Heiliges”, Sakrosanktes.

Damit blieb nur eines, nämlich der Rückgriff auf die Tradition, welche überhaupt die Grund – und Menschenrechte hervorgebracht hat, nämlich die jüdisch – christliche: Ohne den Glauben, dass der Mensch ein Ebenbild Gottes ist, wären die nachfolgenden humanistischen und philosophischen Überlegungen nicht möglich gewesen, hatten sich daher in anderen Kulturkreisen auch nicht entwickelt. Der Glaubensgrundsatz, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist, war ehtisches Fundament z. B. für die Abschaffung der Sklaverei und der Gleichberechtigung der Frau.

Der Parlamentarische Rat, der im Grundgesetz ausdrücklich auf den christlichen Glauben rekurrierte, fasste diesen jeden Menschen innewohnenden Wert in den Begriff Menschenwürde, die unantastbar sei. Kein Mensch, auch nicht der werdende oder der sterbende, darf danach zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden.

Die Union wurde von Konrad Adenauer als überkonfessionelle Partei von Christen gegründet, weil im Dritten Reich insbesondere Christen der Nazi – Ideologie widerstanden und er im Christentum die Basis eines freiheitlichen Zusammenlebens erkannte:
“Jedes menschliche Zusammenleben setzt bestimmte Normen voraus. Unsere, die christliche Weltanschauung geht davon aus, daß jeder einzelne Mensch von Gott stammende, im Naturrecht begründete Rechte gegenüber jedem, auch gegenüber dem Staate und seinem Volke hat. Wir sind des Glaubens, daß die Würde und die Freiheit des Einzelmenschen geachtet werden muß und von niemandem verletzt werden darf.

Die Weltanschauung über Freiheit und Würde des Menschen hat sich im Laufe der Jahrhunderte auf christlichem Boden entwickelt, sie ist gemeinsames Gut beider christlicher Konfessionen. Wenn man das Bestehen solcher Normen nicht anerkennt, dann gleitet ein Volk abwärts in Diktatur und Gewalt. In einer Zeit wie der unsrigen, die Veränderungen und Entwicklungen jeder Art – zum Guten und zum Schlechten – in rasendem Tempo bringt, braucht jeder einzelne feste, unabdingbare Normen für sein Leben, damit er Herr seiner selbst bleibt.”

(Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, 15.3.1964, Protokoll)

Damit wird die Bedeutung der Menschenwürde als Fels in der Brandung deutlich. Es ist offensichtlich, dass kein Christ jemals einer anti – freiheitlichen, totalitären Staatsvorstellung zustimmen kann. Sehr begrüßenswert ist, dass sich zumindest Teile der Union ihrer Grundwerte besinnen.

Noch schöner wäre es, wenn noch mehr Bürger sich besinnen würden und aus unserer Vergangenheit gelernt hätten. Der Kabarettist Vince Ebert schreibt es in seinem am 14. August erscheinenden Buch “Wot Se Fack, Deutschland? – Warum unsere Gefühle den Verstand verloren haben”:
“Es ist gespenstisch zu sehen, wie zahlreiche Gruppen in diesem Land die eigene Demontage geradezu herbeisehnen. Oder durch Untätigkeit und Duckmäusertum fleißig dazu beitragen. Der Sieg der Emotionen über die Vernunft, das gefühlige Salbadern statt rationaler Analyse, all das findet nicht nur in der Politik statt, sondern auch in der Wirtschaft, in der Justiz oder in den Medien. Und das liberale Bürgertum hüllt sich in Schweigen und hofft, dass der Sturm der Irrationalität über es hinwegzieht.

Doch das wird er nicht. Wenn wir darauf warten, dass die zahlreichen antiaufklärerischen Strömungen aufgrund ihrer eigenen Widersprüchlichkeiten ein Ende finden, werden wir vergebens warten. Denn diese Leute sind ja gerade so stark, weil sie von der inneren Logik ihrer eigenen Widersprüchlichkeiten vollkommen überzeugt sind.

Diese Bewegungen wollen keinen Konsens. Sie wollen nicht diskutieren oder einen Kompromiss finden. Ihr Ziel ist nicht, Gräben zuzuschütten, sondern zu spalten und sich selbst in Positionen zu bringen, in denen sie Macht über andere ausüben können.

Bleiben Sie daher nicht passiv und ducken Sie sich nicht weg, wenn diese Leute Dinge behaupten oder Maßnahmen fordern, die Sie ablehnen. Erheben Sie Ihr Wort. Auch wenn man Ihnen heftig widerspricht oder versucht, Sie in eine dubiose Ecke zu stellen. Menschen, die das tun, hoffen nur darauf, dass Sie sich dadurch einschüchtern lassen.

Tun Sie ihnen nicht den Gefallen.
(vera-lengsfeld.de)

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Desinformiere dich!: -
Von Jakob Schirrmacher

In Desinformiere dich! nimmt Jakob Schirrmacher einen Begriff ins Visier, der längst zum omnipräsenten Schlagwort unserer Zeit avanciert ist: „Desinformation“. Doch was verbirgt sich hinter diesem viel zitierten Label, das in Talkshows als alarmierender Mahnruf erklingt und in Gesetzesentwürfen als Rechtfertigung für strengere Kontrollen dient?

Schirrmacher beleuchtet den inflationären Gebrauch der Vokabel ebenso wie ihre historischen Wurzeln – von den feinsinnigen Täuschungsmanövern der Antike über die großen Propagandaschlachten des 20. Jahrhunderts bis hinein in die digitale Gegenwart, in der Fake News und Deepfakes unsere Wahrnehmung im Minutentakt beeinflussen.

Diese Streitschrift möchte bewusst polarisieren und hinterfragt kritisch jene vermeintliche Einigkeit, mit der der Begriff „Desinformation“ oft verwendet wird. Wann wird das Wort zum politischen Kampfbegriff, und wer entscheidet eigentlich, was wahr ist oder nicht?

Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn Regierungen und Konzerne neue Gesetze erlassen, um Desinformation zu verbannen? Und wie bewahren wir das wertvolle Gut der Meinungsfreiheit, ohne die öffentliche Debatte durch strenge Filter zu verengen?

Mit einer fundierten Recherche und einem Gespür für die brisanten Zwischentöne führt Jakob Schirrmacher durch ein spannungsgeladenes Thema, das unsere moderne Diskussionskultur im Kern berührt. Desinformiere dich! ist ein Plädoyer dafür, sich stets kritisch mit den mächtigen Instrumenten der Wahrheitsdefinition auseinanderzusetzen – und so den Kaninchenbau eines Begriffs zu erkunden, der scheinbar alles und nichts bedeuten kann.

Eine provokante, inspirierende Lektüre für alle, die bereit sind, den gängigen Gewissheiten zu misstrauen und den Diskurs neu zu denken. (Amazon)

Was gibt es nach tödlichen Messerstechereien stets noch zu klären, ist nicht alles klar in diesem unseren Lande?

(tutut) - "Demokratie wird immer häufiger totgeflüstert", sagt Klaus Norbert in seinem Buch "Die Einflüsterer" (2010), denn was bleibt Demokraten übrig gegen die Ohrenbetäubung durch die Messen mit den Demokratieunsern. "Zu Demokratie fällt uns viel zu häufig viel zu wenig ein. Dabei braucht Demokratie Visionen, selbst wenn man als Visionär  von Helmut Schmidt persönlich  in die Raucherabteilung der nächsten Nervenheilanstalt eingewiesen wird. Demokratie wird erst wieder möglich sein, wenn Pflichtverteidiger  den Ex-Vorständen von Hypo Real Estate  und HSH Nordbank beibiegen müssten, dass 'lebenslänglich'nun mal lebenslänglich bedeutet. Bis dahin ist Demokratie, wenn Arbeiter zu Leistungsempfängern gemacht werden, weil ihre Chefs sich selbst zu lange als Leistungsträger bezeichnet haben. Demokratie ist auch, wenn kein Finanzhai Angst um seine Flossen haben oder wenistens dieselben heben muss. Demokratie ist nämlich, wenn die Staatsanwaltschaft Bochum Klaus Zumwinkel mit dem neuesten Modell der S-Klasse

abholen kommt statt mit der Grünen Minna. Demokratie ist das semantische Kunststück, dem Volk jede nur denkbare Freiheit in die Verfassung zu schreiben, aber alles Weitere im Kleingedruckten von Bundesgesetzen zu regeln. Darum ist Demokratie unter allen anderen Staatsformen die weiße Weste, die sich schon im Kosovo, im Irak, in Afghanistan, so gut wie überall auf der Welt im Dreck gewälzt hat. Demokratie ist ein Wort aus Orwells Neusprech".  Beim Großen Bruder haben sie gelernt, wie gegen Demokratie und Demokraten in die Schlacht geogen wird, mit Demokratieunser gegen alle anderen, die nicht gesichert linksextremistisch sind. "Sie ist das Privileg Nichtwähler als Nicht-Demokraten bezeichnen zu dürfen. Demokratie ist, wenn die unübersehbare Armut im Lande umgetauft wird in 'Prekariat', womit eines der drängendsten Probleme auf einen Schlag gelöst ist".  Demokratie ist nicht nur "maßlos", sie ist "Manchen Leuten schon wieder viel zu demokratisch: Wie wär's mit einem Salto rückwärts. Denn vielleicht ist Demokratie nur eine unfrankierte Postkarte, auf der geschrieben steht: Liebling, es ist aus. Und übrigens, ich habe dich nie geliebt". So tönt es auch aus dem Sommerloch, bevor er den Deckel lupft: "Diesen Freitag läutet Friedrich Merz (CDU) mit der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers die politische Sommerpause in Berlin ein. Aktuelle Umfragen sehen in der Arbeit der Koalition noch viel Luft nach oben". Platte Reifen. Er fährt auf den Felgen: "Diesen Freitag läutet Friedrich Merz (CDU) mit der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers die politische Sommerpause in Berlin ein. Aktuelle Umfragen sehen in der Arbeit der Koalition noch viel Luft nach oben". Platte Reifen. Er fährt auf den Felgen. "Stoch will Jobs im Südwesten erhalten -  SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch wirft der politischen Konkurrenz vor, die Wirtschaft nicht aktiv genug mitzugestalten". Mann mit der schwarzen Maske gibt ihm eine ganze Werbeseite im Kampf um Prozente:  "'Am effektivsten wäre, wenn die FDP nicht mehr im Landtag ist' - Grün-Schwarz regiert Baden-Württemberg unter Wert - mit diesem Befund und einem Fokus auf Brot-und-Butter-Themen will SPD-Landtagsfraktionschef Stoch seiner Partei einen Platz in der nächsten Regierung sichern". Vergessen das Wort von De Gaulle, als er sagte: "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“, woran der SPIEGEL vor sechs Jahren erinnerte, als er schrieb: "Dieses Zitat, das Charles de Gaulle zugesprochen wird, sollte man immer wieder in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man politisches Verhalten der sog. 'Freunde' bewertet. .. Es ging noch nie um atlantische Freundschaften oder gar um die häufig zitierte 'Westliche Wertegemeinschaft' (die schon gar nicht!). Diese Wertegemeinschaft gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Es geht vielmehr um Interessen, um Machtansprüche, um wirtschaftliche und militärische Stärke. Es geht um Geld und nicht um den Menschen und seine Werte. Wenn es um die ginge, sähe unsere Welt anders aus". So aber wird nun jubiliert nach zwei verlorenen Weltkriegen gegen sie: "Vertiefte Freundschaft - Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit haben Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt.." und Gastautor schlägt auf die Leidplanke als wäre es eine Glocke: "Wichtiger Schritt für beide Länder - Zu den außenpolitischen Erfolgen des britischen Premierministers Keir Starmer zählt die weitgehend geräuschlose Wiederannäherung an die EU und ihre großen Mitgliedsländer. Ganz ausgleichen lässt sich der Brexit damit zwar nicht. Seine katastrophalen Folgen werden aber nach und nach abgemildert. Schritt für Schritt gelingt die Kooperation beim Klimaschutz, in der Energiepolitik, vor allem aber im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Der jetzt unterzeichnete Kensington-Vertrag zur Bekräftigung der Freundschaft mit Deutschland stellt einen wichtigen Baustein dar. Dass er die beiden Länder „enger als je zuvor“ zusammenbringt, wie Starmer behauptet, ist Unsinn – nichts kann die engen Kontakte auf EU-Ebene ersetzen". Dazu ein kleines Hahaha: "Deutschland und Großbritannien gehören zusammen: historisch, wirtschaftlich, militärisch, emotional. Diese Tatsache bestätigt der neue Vertrag. Man kann beiden Seiten dazu nur gratulieren".  Was gehört noch auf die Seite 1 und stört? "Grupp hat Depressionen". Ein Pflegefall für sie? "Die deutsche Wirtschaft muss sich auf den Krisenfall vorbereiten. Im Rahmen der Strategie zur Gesamtverteidigung seien auch die Unternehmen in der Pflicht, sagt Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die geopolitischen

Spannungen habe die Gefahren für deutsche Unternehmen deutlich erhöht. Sicherheitsexperten warnen vor Risiken hybrider Kriegsführung, die sich in Form von Spionage und Sabotage zeigen". Wie steht's im eigenen Haus unterm grünen Dach?  "Bohrende Fragen an Kultusministerin Schopper - Im Skandal um die unbesetzten Lehrerstellen in Baden-Württemberg gerät die Kultusministerin unter Druck. Ihr könnte ein Untersuchungsausschuss drohen". Das waren noch Zeiten, als Kabinettsmitglieder flogen! dpa holt die Platte von Erich  raus: "Mehr Fertigteile im Neubau sollen Wohnungsnot lindern - Schneller bauen, günstiger wohnen: Die Bundesregierung setzt auf Wohnungsbau mit Fertigmodulen. Erste Projekte laufen, aber der große Boom bleibt noch aus". Nun muss geackert werden: "Zikaden, Gummirüben und der Streit um Pestizide - Die Landesregierung will die Menge von Pestiziden auf baden-württembergischen Feldern halbieren. Naturschützer halten das für dringend geboten im Kampf gegen das Artensterben – aus Sicht der FDP ist das utopisch". Liegt's am Drehwurm? "Reiche fordert Kurswechsel bei Energiewende - Bis Ende des Sommers will Wirtschaftsministerin Reiche einen 'Realitätscheck' zur Energiewende vorlegen. Es könnte sich vieles ändern". Daheim zwischen Donau und Neckar droht die Wüste: "Kommunen reagieren auf die Wasserknappheit - Wasser wird knapp. Erste Gemeinden im Kreis haben Einsparmaßnahmen erlassen. Das Problem dürfte sich in Zukunft verschärfen – und damit wohl auch die Wasserpreise erhöhen". Ist der Bodensee auch schon leer? Sie guckt nach der Erfindung der Eisenbahn auf die Folgen: "Der erste Teil des Bahnhofs wird schon bald eingeweiht - Ein Teil des Bahnhofs wird in den kommenden Monaten offiziell in Betrieb genommen. Doch es gibt noch viele Fragezeichen: Wer übernimmt die Gastronomie, wer bebaut die freien Flächen? Hochbetrieb am Tuttlinger Bahnhof: Dort wird gerade die Busfahrbahn betoniert. Das ist laut Stadtsprecher Arno Specht die letzte große Maßnahme der Neugestaltung des Busbahnhofs". Ihr Rat: "Heißer Tipp: Hier lebt sich's kühler - 37,2 Grad - diese Temperatur wurde bei der Hitzewelle diesen Monat in der Tuttlinger Stadtmitte gemessen. Die nächsten hochsommerlichen Temperaturen kündigen sich an. Doch es gibt Orte, an denen es auch an bullenheißen Tagen kühler ist".Unterm Dreifaltigkeitsberg Akrobat schööön: "Stanley und Santino sind ein tolles Zirkusteam". Auf der Alb kei Sünd': "Eine-Welt-Café öffnet am Freitag zum ersten Mal - Schon ein viertel Jahrhundert gibt es das Eine-Welt-Team in Gosheim. Nun kommt zum Verkauf von fairen Waren erstmals ein Café dazu. Etwa alle sechs Wochen wurden in der Kirche Heilig-Kreuz Gosheim vor und nach dem Abendgottesdienst am Samstagabend fair gehandelte Waren verkauft: Kaffee, Tee, Kakao, Schokolade, Nüsse, Gewürze, getrocknete Mangos und vieles mehr. Diese Waren gibt es nun erstmals in einem festen Laden mit Café zu kaufen". Was hat Jesus mit dem Handel im Tempel gemacht? Fast eine Seite widmet frau lebendiger Vergangenheit: "Auf diese Schule gehen gerade mal 15 Kinder - Zwergschulen gibt es nur noch ganz wenige in Baden-Württemberg. Eine davon ist in Irndorf. Ein Schulporträt". Auch schon fast Geschichte: "Am 12. Juli 2025 lud die Schützengesellschaft Spaichingen e.V. zum großen Sommerfest auf das Vereinsgelände am Sandbrünnele ein – bei strahlendem Wetter und durchweg positiver Resonanz". Freundschaft!

Segelfluggelände Klippeneck
46-jähriger Pilot stirbt bei Absturz
Auf dem Segelfluggelände Klippeneck bei Denkingen im Kreis Tuttlingen ist am Freitag ein 46-jähriger Pilot beim Absturz seines Flugeugs tödlich verletzt worden. Der Mann stammt nicht aus dem Kreis. Auslöser des Absturzes gegen 13.30 Uhr war offensichtlich ein Startabbruch.

Justizministerin im Interview
Marion Gentges wirbt für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lahr
Die Stadt Lahr, genauer das Grundstück in der Vogesenstraße neben der Polizeihochschule, ist einer von 19 möglichen Standorten für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) des Landes für Flüchtlinge. Die Ablehnung in der Bevölkerung ist groß. Dafür zeigt Marion Gentges, Ministerin für Justiz und Migration, Verständnis, betont aber gleichzeitig die Vorteile. Zudem, so die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, könnte die Unterkunft künftig noch in anderen Bereichen von Nutzen werden...
(Lahrer Zeiting. Die Frau muss sofort als Justiz- und Migrationsministerin zurücktreten und ist unwählbar, weil sie  mutmaßlich regelmäßig das Grundgesetz bricht. Das sind keine "Flüchtlinge", Madame! Dann können die Lahrer ihr Seegelände der LGS vergessen, weil dort sich diese falschen Flüchtlinge aus aller Welt in das deutsche Sozialsystem von Nebenan tummeln werden.)

Barrierefreiheit eingeschränkt
In zwei Parkhäusern in der Lahrer Innenstadt ist der Aufzug defekt
(Lahrer Zeitung. Runter immer.)

Helmut Ortner, Gastautor
Ein deutscher Bestseller: 100 Jahre „Mein Kampf“
Heute vor 100 Jahren erschien die Erstauflage von Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“. Bis heute ist es das meistverkaufte Buch deutscher Sprache. Als glückliche Bestimmung gilt es mir heute, dass das Schicksal mir zum Geburtsort gerade Braunau am Inn zuwies. Liegt doch dieses Städtchen an der Grenze jener zwei deutschen Staaten, deren Wiedervereinigung mindestens uns Jüngeren als eine mit allen Mitteln durchzuführende Lebensaufgabe erscheint! So beginnt das Buch „Mein Kampf“, das Adolf Hitler nach seinem gescheiterten Putschversuch 1924 im Landsberger Gefängnis verfasst. Hitler kann nicht ahnen, dass er schon neun Jahre später Reichskanzler sein würde..
(achgut.com. In wie vielen Offenburger Haushalten wird dieser Bestseller aufbewahrt?)

Gemeinderat
Klarstellung angestrebt: Hitler ist kein Ehrenbürger Offenburgs
und auch nie ein solcher gewesen, erklärt die Stadt. Sollte der Gemeinderat am 28. Juli zustimmen, wird ein Kapitel aus der NS-Zeit endgültig geschlossen...
(Badische Zeitung. Weiß das der Führer?)

Kampfmittelbeseitigungsdienst war im Einsatz
Verdächtige Gegenstände legen Bahnstrecke bei Villingen lahm
Nachdem in Villingen an einer Brücke verdächtige Gegenstände gefunden worden waren, gibt es Entwarnung: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hat sie für ungefährlich erklärt...
(swr.de. War die Brücke ungefährlich?)

Bürger sollen miteingebunden werden
Wehrpflicht: Kretschmann schlägt Merz einen Bürgerrat vor
Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Nun werden bald möglicherweise wieder Wehrpflichtige herangezogen. Kretschmann findet, man müsse die Bürger mit einbeziehen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Bürgerrat zur Frage der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die Frage, ob Deutschland die Wehrpflicht reaktivieren oder einen allgemeinen Pflichtdienst einführen solle, sei von "fundamentaler Bedeutung" und berühre das Leben vieler Menschen unmittelbar, schreibt Kretschmann in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an den Kanzler. ..
(swr.de. Von Demokratie hält der mit seinen kommunistischen Räten nichts?)

Kritik an Milliardären wie Dieter Schwarz
Protest gegen Lidl: Aktivisten besetzen Heilbronner Bahnhofsdach
(swr.de. Neidhammel. Ist das nicht kriminell, was da Kommunisten machen? Wo ist die Polizei?)

Rückzieher in der Branche
Stopp in letzter Minute: Das spektakuläre Ende des Wasserstoff-Autos
Es sollte eine große Offensive werden: Mehrere Wasserstoff-betriebene Transporter von Marken wie Fiat oder Opel sollten eigentlich ab diesem Sommer in Produktion gehen. Doch jetzt zieht Mutterkonzern Stellantis kurz vor dem Start die Reißleine. Warum?..„Der Wasserstoffmarkt bleibt ein Nischensegment ohne Aussichten auf mittelfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit“, sagte Jean-Philippe Imparato, Chief Operating Officer für den europäischen Markt. Das Unternehmen müsse „klare und verantwortliche Entscheidungen treffen“, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Die Gründe für die Marktflaute lieferte das Unternehmen in seiner Mitteilung gleich dazu: Die Technologie sei zu teuer, das Netz an Wasserstoff-Tankstellen sei kaum ausgebaut, für Kundinnen und Kunden gebe es keine Kaufanreize...
(focus.de. Noch ein grüner Flop.)

Christoph Lövenich
Ausgestoßene der Woche: Landtags-Gäste
Die Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg droht Gästen einer AfD-Veranstaltung mit Hausverbot, und in Bayern darf ein AfD-Bundestagsabgeordneter nicht zum Landtags-Sommerfest kommen. Weiterhin geht es um Gäste einer Lesung, traditionelle Katholiken und eine Schülerin..
(achgut.com. Gewalt! Wann haben Minderheiten in den Parteien die Macht ergriffen?)

Diskussionsrunde angekündigt
Um Einzelhandel und Polizei zu entlasten: Palmer geht Deal mit der AfD ein
Der AfD-Kreisverband hat eine geplante Kundgebung am Samstagvormittag in der Tübinger Innenstadt abgesagt. Dafür hat sie von Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) verlangt, mit AfD-Abgeordneten eine öffentliche Diskussion zu führen - in einer Halle in Tübingen. Palmer ging auf den Deal ein, teilte die Stadtverwaltung am Vormittag mit...
(swr.de. Was für eine Sensation: Deutsche sprechen miteinader in THE LÄND.)

Stuttgart 21 wird vorerst nur in Teilen in Betrieb genommen
Nun ist es offiziell: Der alte Stuttgarter Kopfbahnhof wird auch 2027 noch von Zügen angefahren werden – zumindest für einige Monate. Das hat die Deutsche Bahn zusammen mit den S21-Projektpartnern am Freitagnachmittag bekannt gegeben. Dennoch soll der neue Tiefbahnhof im Dezember 2026 feierlich eröffnet werden. Der gesamte Fernverkehr - mit Ausnahme der Gäubahnzüge - und etwa die Hälfte des Nahverkehrs sollen dann durch den Durchgangsbahnhof fahren können. Für die restlichen Züge sowie für den S-Bahn-Verkehr wird es noch länger dauern, bis komplett auf die neue Infrastruktur umgestellt werden kann. ..
(swr.de. Ein Schwabenstreich in Fortsetzungen. Stuttgart Ultimo.)

Alleinerziehend mit zwei Kindern:
Die Karriere der EnBW-Vorständin Rückert-Hennen
In den Vorständen deutscher Börsenunternehmen ist derzeit jeder fünfte Posten mit einer Frau besetzt. Der Anteil ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 0,5 Prozent gestiegen, das belegen aktuelle Untersuchungen. Die Teilnehmerinnen beim ersten Female Leadership Summit gestern in Stuttgart, einem Gipfeltreffen für Frauen in Führungspositionen, wollen die Zahl weiter erhöhen - unter anderem durch inspirierende Geschäftsfrauen wie EnBW-Arbeitsdirektorin Colette Rückert-Hennen. Sie hat als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern Karriere gemacht..
(swr.de. Welche Leistung lohnt sich?)

Immer weniger Tiere in der Region
300 junge Laubfrösche werden im Kreis Ravensburg angesiedelt
Tn Kißlegg im Kreis Ravensburg sind am Donnerstag 26 junge Laubfrösche an einem Tümpel angesiedelt worden. Insgesamt sollen es in diesem Jahr 200 Frösche werden. 100 weitere werden in einem anderen Tümpel angesiedelt. Das Landratsamt, die Heinz Sielmann Stiftung und der Landschaftserhaltungsverband Ravensburg setzen sich da
(swr.de. Quak. Futter für die Störche.)

Höhepunkt Mitte August
Perseiden - So kann man die Sternschnuppen jetzt am besten beobachten
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Ballweg-Prozess:
Gericht will einstellen, Staatsanwaltschaft blockiert
Am 42. Verhandlungstag im Verfahren gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg traten drei Zeugen auf: ein Bankdirektor, ein Vertreter eines Rettungsdienst-Vereins sowie der Haftrichter Dr. Berger. Während das Gericht erneut eine Einstellung nach § 153a StPO ins Spiel brachte, zeigte sich die Staatsanwaltschaft weiterhin kompromisslos – trotz zunehmender Zweifel an der Haltbarkeit der Anklage. Der Vorstand der Volksbank.. berichtete, dass gegen Michael Ballweg eine Geldwäscheverdachtsmeldung erstellt wurde – unter Nennung seiner Rolle als Gründer von Querdenken-711. Obwohl diese Information mit dem eigentlichen Verdacht nichts zu tun hatte, wurde sie ausdrücklich vermerkt. Die Verteidigung wertete dies als Ausdruck politischer Vorverurteilung.
Richter ohne Erinnerung
Besonders erschütternd war die Aussage des Haftrichters Dr. Berger, der im November 2022 eine Haftprüfung gegen Michael Ballweg leitete. Während der Anhörung war Ballweg über fünf Stunden hinweg an den Tisch gefesselt – eine Maßnahme, die der Richter nicht für hinterfragungswürdig hielt. Berger behauptete, sich an nichts erinnern zu können – weder an die Fesselung, noch an Bitten um deren Aufhebung, an einen späteren Befangenheitsantrag und eine diesbezügliche Strafanzeige.
„Ich war für die Fesselung nicht zuständig, das machen die Wachtmeister.“
Für Ballweg und die Verteidigung steht fest: Die Maßnahme hatte demütigenden Charakter – und war politisch motiviert.
Gericht schlägt Einstellung nach § 153a StPO vor
Die Vorsitzende Richterin schlug erneut eine Einstellung nach § 153a StPO vor, mit einer Geldauflage zwischen 2.000 und 4.000 Euro. Wichtig: Ein Verzicht auf die Entschädigung für die Untersuchungshaft (279 Tage) sei nicht Teil dieses Vorschlags gewesen. Obwohl die Vorwürfe zunehmend an Substanz verlieren, lehnte die Staatsanwaltschaft auch diesen Vorschlag ab. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler kritisierte:
„Von tausendfachem Betrug bleibt ein Sandkorn. Doch selbst bei einer Einstellung ohne Schuldfeststellung sucht die Staatsanwaltschaft ihr Heil lieber in der Revision.“
Für die Verteidigung ist deshalb klar: Ein Freispruch bleibt das Ziel. Ausblick: Plädoyers ab 22. Juli, Urteil am 31. Juli möglich. Der nächste Verhandlungstag findet am Dienstag, 22. Juli 2025, statt. Laut Gericht können an diesem Tag die Plädoyers beginnen. Ein Urteil könnte bereits am 31. Juli 2025 verkündet werden.
(pi-news.net)

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NACHLESE
Wenn Ärzte Bodyguards brauchen
Rechtsstaat in der Notaufnahme
Von Thomas Punzmann
Übergriffe, Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings. Der Alltag in deutschen Notaufnahmen erinnert zunehmend an Hochsicherheitszonen. Doch wer über die Ursachen spricht, wird schnell diffamiert. Gewalt gegen Ärzte und Pfleger ist die Regel. Die Täter sind bekannt, doch niemand darf sie benennen....Es sind vor allem junge Männer mit „Integrationshintergrund“, häufig aggressiv, respektlos, mit überzogenen Forderungen und keiner Bereitschaft, sich den Regeln der Einrichtungen oder gar der Gesellschaft unterzuordnen. Auch “Familien” oder “Gruppen” werden genannt. ..Rassist, rechts, islamophob, das sind die Etiketten, mit denen jeder zum Schweigen gebracht wird, der das Problem beim Namen nennen will...
(Tichys Einblick. Ist der rosa Elefant im Land grün?)
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Sozialstaat oder Aufrüstung
Von WOLFGANG HÜBNER
In Deutschland wird vorrangig nach Washington und Moskau geschaut, viel weniger auf das weit näher liegende Paris. Dabei wird in der französischen Hauptstadt Politik gemacht, die ebenso wichtig ist für deutsche Interessen und Perspektiven. Derzeit bahnt sich in Paris die nächste große Krise an. Denn die Notregierung von Präsident Emmanuel Macron, ohne Mehrheit in der Nationalversammlung, steht vor dem Scheitern. Mit ihren Plänen zur Konsolidierung des Haushalts wird sie weder bei der linken noch bei der rechten Opposition durchkommen. Eine Lösung ist schon deshalb nicht in Sicht, weil Frankreich in Krediten erstickt: Unser Nachbar, die „Grand Nation“, ist mit über 3,3 Billionen Euro Schulden schlichtweg pleite. Daran würde auch der unwahrscheinliche Sieg der Notregierung nichts ändern, sondern nur die finanzielle Agonie des zweiwichtigsten Staates der EU hinauszögern. Es ist in dieser Situation absoluter Wahnsinn, dass nach dem Willen von Macron der Verteidigungsetat als einziger Ausgabenposten im Haushalt um etliche Milliarden Euro erhöht werden soll – wegen des „russischen Imperialismus“. Doch gehört auch das zum Wahnsinn: Macron hat gute Aussichten auf Zustimmung der linken wie rechten Opposition, die beide um fast jeden Preis Frankreich als Atommacht erhalten und aktionsfähig sehen wollen. Da zugleich aber nicht der Sozialstaat französischer Prägung noch mehr als ohnehin schon beschnitten werden soll, dürfte die Rettung nur in der Einführung von EU-Gemeinschaftsschulden gesucht werden. Und der Retter könnte nur Deutschland heißen. Doch Berlin ist mit der Regierung Merz/Klingbeil inzwischen selbst auf dem großen Verschuldungstrip. Anderen kleineren EU-Staaten geht es nicht besser. Aber fast alle davon wollen sehr viel mehr Geld für Rüstung ausgeben, vorzüglich mit Großaufträgen für die amerikanische Waffenindustrie. Niemand muss in Mathe besonders brillant gewesen sein, um zu dem Schluss zu kommen: Sozialstaat erhalten oder massive Aufrüstung – beides zusammen geht nicht. Und ich füge vorsorglich hinzu: Sozialstaat ist kein Luxus oder Asylantenfürsorge, sondern das sind auskömmliche Renten, würdige Pflege der Alten, ausreichende Familien- und Kinderförderung im geburtenärmsten Deutschland aller Zeiten. Panzer und Raketen ersetzen das nicht. Ist eigentlich nicht schwer zu verstehen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir dürfen uns nicht im Kampf um die Sprache von den Sozialisten verdrängen lassen. Denn den Rückschlag der 1970er Jahre haben wir nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass die anderen sich der Sprache bemächtigt haben, die Sprache als Waffe benutzt haben, dass sie Begriffe herausgestellt, mit anderem Inhalt gefüllt und dann als Wurfgeschosse gegen uns – nicht ohne Erfolg – verwendet haben. Und darum ist für mich der Kampf um die Sprache eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung.
(Franz Josef Strauß)
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"Wir haben die Wende eingeleitet"
Kreuzverhör im Live-Ticker:
Haben Sie unser Land schon besser gemacht, Herr Merz?
Erste große Bilanz nach 74 Tagen
(bild.de. Um 360 Grad.)

Peter Grimm
Merzomat scholzelt sich ins Sommerloch
Der Bundeskanzler schien in seiner Sommerpressekonferenz das Publikum mit Schönreden in einen Dämmerschlaf versetzen zu wollen. Es war fast ein bisschen wie bei Olaf Scholz..
(achgut.com. 1. Wahl gibt es schon lange nicht mehr in deutscher Politik und ihren Medien.)

Boomer-Soli zur Rettung der Rente?
Gerechtigkeit abgreifen ohne Leistung: Die Selbstabschaffung des Sozialstaats
Die Rentenpolitik ignoriert seit Jahrzehnten das Problem der sinkenden Geburtenzahlen – und verschleiert ihr Versagen mit Lügen, Schulden und Ideologie. Jetzt zerbricht die Fassade. Und warum „Dumm wie ein Deutscher“ ein geflügeltes Wort in Flüchtlingskreisen ist..
VON Konrad Adam
(Tichys Einblick. Dümmer geht immer, in Politik und ihren Medien für spezielle Kundschaft.) 

Krise und kein Ende
Chemiebranche sendet Hilferuf
Von Thomas Kolbe
Im Schattenwurf der Debatte um die Besetzung von Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Kollaps der deutschen Wirtschaft ungebremst fort. Nun meldet die Chemiebranche weitere Fakten zum Exodus deutscher Unternehmen..
(Tichys Einblick. Nix wie weg.)

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft
Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen
Der Staat als Wächter über Preise für Nahrungsmittel: Mit seiner Forderung nach einer staatlichen Lebensmittelaufsicht rüttelt der Linken-Chef am wirtschaftspolitischen Erbe Ludwig Erhards.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Wiederholung. Nochmals DDR wagen.)

Migrationstreffen
Dobrindt kündigt EU-Initiative zu Abschiebungen in Drittstaaten an
Vor dem EU-Innenministertreffen kündigt Bundesinnenminister Dobrindt eine Initiative zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten an. Ziel sei eine Vereinfachung der Rückführungen – wenn nötig in Nachbarregionen der jeweiligen Herkunftsländer..
(welt.de. Was geschieht mit dem Grundgesetz?)

Wohnungsmangel
Bauministerin Hubertz will mehr Wohnungen in leeren Büros und auf Supermarkt-Dächern
(welt.de. Essen ohne Arbeit, aber dort wohnen?)

Verfassungsrechtler warnen
Dient die Richterwahl wirklich als Vorbereitung für das AfD-Verbot?
Immer mehr renommierte Experten warnen, die SPD bereite mit ihren vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold eine rot-rot-grüne Republik vor, in der die AfD verboten und die Union entmachtet ist. Verschwörungstheorie oder tatsächliche Verschwörung?.
(Junge Freiheit. Hinterher wird jeder schlauer sein.)

Deutsche Tradition ist der Irrweg
Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot
Der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidatinnen folgte das AfD-Verbot, ihm die Abwahl von Merz durch die rot-grün-rote Wahl eines SPD-Kanzlers und der woke Grundgesetz-Umbau..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Das Paradies winkt mit Marx statt Merz.)

„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt
Von Holger Douglas
Eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln schlägt Alarm: In einem ausführlichen Leserbrief warnt sie vor einem massiven Vertrauensverlust in die Justiz – ausgelöst durch die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht...
(Tichys Einblick. Demokratie und Rechtsstaat sind weg, es geht allein um die politische Macht, für Links gegen Rechts.)

Thilo Spahl
Maja und Marla
Zwei Gerichtsprozesse – einer in Leipzig, einer in Budapest – werfen ein Schlaglicht auf die Situation im Deutschland des Jahres eins nach Inkrafttreten des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes. Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Person namens Marla-Svenja Liebich. Man liest, es habe früher auch eine Person namens Sven Liebich gegeben. Dieser habe seinen Geschlechtseintrag und Vornamen gemäß dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) im November 2024 geändert. Es gibt auch eine Person namens Maja T. Von ihr erfährt man, dass sie non-binären Geschlechts sei. Ich weiß nicht, ob es in Ordnung ist, dass ich die Pronomen „sie“ und „ihr“ verwende. ..
(achgut.com. Wer kennt sich in der Schöpfung noch aus?)

Deutschland immer unattraktiver
Warum Polen attraktiver als Deutschland ist
Von Redaktion
Deutschland verliert. Nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Immer mehr Polen kehren Deutschland den Rücken. Polen holt nicht nur wirtschaftlich auf..
(Tichys Einblick. Aus der Geschichte gelernt?)

DER PODCAST AM MORGEN
Wie SPD und Grüne AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen – TE-Wecker am 18. Juli 2025
Von Holger Douglas
..Wie die SPD den Umbau Deutschlands durch Verfassungsgericht will +++ Islamist A. kündigt neue Anschläge an +++ Software-Panne in Baden-Württemberg kostete hunderttausende Unterrichtsstunden +++ Hinter verschlossenen Türen startet Brüssel den nächsten Anlauf, private Nachrichten zu kontrollieren +++ Aus für Wasserstoff bei Opel +++ Milei liefert: Inflation runter, Wirtschaft rauf +++ Unternehmer-Legende Wolfgang Grupp schreibt offenen Brief über Depression und Suizidversuch +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Nichts ist unmöglich.)

Dicke Knöchel, Bluterguss am Handrücken:
Wie krank ist Trump?
(bild.de. Wie's in deutschen Politiker- und Journalisten-Köpfen aussieht, geht niemand nix an.)

Migrationspolitik
Grüne stellen „Notlage“-Begründung für Grenzkontrollen infrage
(welt.de. Lässt sie niemand raus?)

Saskia Ludwig im Visier
FAZ greift Kritikerin von Brosius-Gersdorf massiv an
Beim Kampf um die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben SPD und Grüne einen mächtigen Verbündeten gefunden: die früher konservative Frankfurter Allgemeine.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Kluger Kopf?)

„Jens Spahn kann seinen Job nicht“
Bei Lanz: Trittin wittert rechte Verschwörung gegen Brosius-Gersdorf
Von Gastautor Fabian Kramer
Alt-Grüner Jürgen Trittin hält Jens Spahn für unfähig und die geplatzte Verfassungsrichterwahl für einen ungeheuerlichen Vorgang. Nichts Überraschendes. Unterhaltsam wird die Sendung durch einen chinesischen Politologen, mit einem Seitenhieb gegen Annalena Baerbock. .
(Tichys Einblick. Der Tiroler ist lustig, und das Volk schläft für seine ÖRR-Milliarden auf wiederholt gedroschenem kommunistischen Stroh.)

Gunter Frank
Welchen Einfluss haben Corona-Impfungen auf Geburt und Tod?
Video. Der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth diskutieren u.a. über neue alarmierende Zahlen aus Tschechien und England, die die drängenden Fragen nach dem Einfluss der Impfungen auf höhere Todeszahlen sinkende Geburtenzahlen aufwerfen..
(achgut.com. Der Tod ist sicher.)

Stefan Frank
Öffentlich-rechtlich auf U-Boot-Jagd
Israel kauft seit etlichen Jahren deutsche U-Boote. Das ist für das deutsche Staatsvertrags- und Gebührenfernsehen moralisch fragwürdig, deshalb gehen einige Mitarbeiter auf die Jagd nach Belegen für einen Skandal...
(achgut.com. U-Boote iim Sandmeer?)

Verhärtete Fronten
Platzt die schwarz-rote Koalition wegen Brosius-Gersdorf?
SPD und Union rasen beim Streit ums Bundesverfassungsgericht wie zwei Züge aufeinander. Inzwischen kann keiner mehr nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren. Wie könnte eine Lösung aussehen? Oder gibt es möglicherweise gar keine? Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Schwätzen statt machen?)

81 Migranten als Start
Deutschland will regelmäßig Afghanen abschieben
Von Gastautor Munawar Khan
Während Kanzler Merz öffentlich jede Anerkennung der Taliban ablehnt, laufen im Hintergrund längst Verhandlungen auf Augenhöhe. 81 Straftäter und Gefährder flogen, begleitet von deutschen Beamten nach Kabul. .
(Tichys Einblick. Das ist saudumm. Die sind verbotenerweise im Land. Wann wird der Rechtsstaat wiederhergestellt?)

AfD-Bann bei ARD und ZDF
Der „antifaschistische Schutzwall“ der Öffentlich-Rechtlichen
Die Medienblockade der öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber den Blauen erinnert an dunkelste Zeiten regierungsamtlicher Medienzensur. Die Folge ist eine Abstimmung mit den Füßen. Alternative Medien haben Hochkonjunktur. Ein Kommentar. .
(Junge Freiheit. Beschissmus. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)

EU-Pläne erstmal gestoppt
Von der Leyens Besteuerungs-Träume: Von Merz kommt klares Nein
Von Redaktion
Die neuen Pläne der EU-Kommission, Unternehmen zu besteuern, sind gestoppt. Kanzler Merz lehnte das bei seinem Besuch in London klar ab: Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen..
(Tichys Einblick. Also Ja.)

Gerichtsentscheidung
Merz muß sich weiter anti-israelisches Protestcamp anschauen
Mit Trommeln und Lautsprechern beinträchtigen Israelfeinde die Arbeit des Bundeskanzleramtes in Berlin. Die Polizei verlegte das Lager deswegen – muß nun aber zurückweichen..
(Junge Freiheit. Zurück nach Bonn.)

Niederlage vor EU-Gericht
Muß Marine Le Pen für ihren Vater bezahlen?
Die uralt-Politlegende Jean-Marie Le Pen sollte eigentlich mehr als 300.000 Euro an die EU zurückzahlen. Nach seinem Tod bleibt dies nun wohl an seinen Töchtern hängen – falls diese einen weiteren Rechtsstreit verlieren..
(Junge Freiheit. EUdSSR ein Staat?)

Drei Stadien gebaut - Wegen „Klimaschutz“
EU fördert Wrestling in Gambia mit Hunderttausenden Euro
Fast eine halbe Million Euro – so viel hat die EU in den letzten Jahren in den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia investiert. Weil das gegen den Klimawandel helfen soll. Während das westafrikanische Land feiert, kommt Kritik aus der Politik...
(Junge Freiheit. Haben die einen Stich? BW versuchte es noch mit Imkerausbildung.)

 

Der Betrug des Jahrhunderts? Teil 1

Kapitalismus abschaffen, Reichtum transferieren, den Westen abschaffen

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: 'Climate Change': Grift of the Century? Part I. Übersetzung: Daniel Heiniger)

Auf der jüngsten UNO-Klimakonferenz COP29 im November 2024 forderten Entwicklungsländer offenbar Zahlungen von Industrieländern in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Bemerkenswerterweise behielt China auf der COP29 seinen Status als "Entwicklungsland" und enthüllte damit das enorme Ausmaß des Klimaschwindels. Laut der Internationalen Energieagentur überstiegen Chinas gesamte CO2-Emissionen im Jahr 2020 die aller Industrienationen zusammen und lagen im Jahr 2023 um 15 % höher. Während China weiterhin mehr Kohlekraftwerke baut als der Rest der Welt zusammen, setzt der Westen im Namen des Klimas seinen Weg der Deindustrialisierung fort. Abgebildet: Ein Stahlwerk mit einem Kohlegenerator in Hebei, China. (Foto von Kevin Frayer/Getty Images)

Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar dieses Jahres eröffnete Klaus Schwabs Ehefrau Hilde Schwab die Jahrestagung mit der Behauptung, die Antarktis schmelze.

"Die Antarktis, die 91 % der weltweiten Gletscher beherbergt, steht vor einem katastrophalen Eisverlust, der zum Anstieg des Meeresspiegels beiträgt", behauptete sie.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Einer aktuellen Studie zufolge hat die Antarktis zwischen 2009 und 2019 661 Milliarden Tonnen Eis hinzugewonnen. Tatsächlich "hat sich der antarktische Kontinent in den letzten sieben Jahrzehnten nicht erwärmt." Eine Studie vom Dezember 2024 kam zudem zu dem Schluss, dass "das Kalben von Eisbergen, das Ablösen von Eisblöcken von Eisschilden und Gletschern ... ein primärer Prozess für den Massenverlust von Schelfeissystemen in der Antarktis und eine wesentliche Unsicherheitsquelle für zukünftige Prognosen zum Meeresspiegelanstieg", nicht unbedingt eine Folge des Klimawandels ist, auch nicht bei "extremen Kalbungsereignissen".

Die Studie analysierte 47 Jahre Satellitendaten der Antarktis und stellte fest, dass sie keinen Trend zu vermehrtem Kalben zeigten. Im Klartext: Wenn sich Eisberge in der Antarktis lösen, sollten selbst "extreme Kalbungsereignisse nicht automatisch als Zeichen für die Instabilität des Schelfeises interpretiert werden, sondern sind repräsentativ für den natürlichen Zyklus des Vorrückens und Rückzugs der Kalbungsfront".

Die Geschichte des Klimawandel-Schwindels ist übersät mit Lügen und Vorhersagen, die nie eingetreten sind. Im Jahr 1989 beispielsweise hyperventilierten Klimaschwindler, die Malediven würden aufgrund des steigenden Meeresspiegels bis zum Jahr 2000 versinken. Die Associated Press zitierte damals Noel Brown, den Leiter des New Yorker Büros des UNO-Umweltprogramms:
"Ein hochrangiger UNO-Umweltbeamter sagte, der steigende Meeresspiegel könne ganze Nationen von der Erde tilgen, wenn sich der globale Erwärmungstrend bis zum Jahr 2000 nicht umkehre.

"[Brown] sagte, die Regierungen hätten ein Zeitfenster von zehn Jahren, um den Treibhauseffekt zu bekämpfen, bevor er außer Kontrolle gerate.

"Wenn die Erwärmung die polaren Eiskappen schmelzen lässt, werde der Meeresspiegel um bis zu einen Meter ansteigen – genug, um die Malediven und andere flache Inselstaaten zu bedecken, sagte Brown gegenüber Associated Press."

Nicht nur, dass die Malediven noch existieren, sondern Saudi-Arabien, das selbst dem Klimaschwindel nur Lippenbekenntnisse zollt, investiert massiv in Flughäfen und andere Infrastruktur auf den Malediven. Niemand investiert in sinkende Inseln.

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, der Hohepriester des Klimakults, verkündet seit mehr als vier Jahrzehnten das Ende der Welt und wird dabei immer hysterischer. Auf dem WEF-Treffen 2023 gipfelte dies in einem Wutausbruch, in dem er behauptete: "[Treibhausgase] fangen mittlerweile so viel zusätzliche Wärme ein, wie 600.000 täglich explodierende Atombomben der Hiroshima-Klasse freisetzen würden."

Glücklicherweise scheint die Welt nicht wie Hiroshima zu verbrennen, und die Klimaapokalypse ist weit weg. Vielleicht geht es bei der Klima-Fake-News gar nicht um die Rettung der Umwelt? Worum geht es dann?

Die Antwort lieferte bereits 2015 Christiana Figueres, Exekutivsekretärin des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen:
"Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns die Aufgabe stellen, innerhalb eines festgelegten Zeitraums das seit der Industriellen Revolution, also seit mindestens 150 Jahren, vorherrschende Wirtschaftsentwicklungsmodell bewusst zu verändern."

Das würde die Zerstörung des Kapitalismus und der Weltwirtschaft bedeuten, wie lange das auch dauern mag. Figueres fuhr fort:
"Das wird nicht über Nacht geschehen und auch nicht bei einer einzelnen Klimakonferenz, sei es COP 15, 21 oder 40 – Sie wählen die Zahl. So etwas passiert nicht einfach. Es ist ein Prozess, wegen der Tiefe der Transformation."

Wenn man bedenkt, dass es darum geht, den Kapitalismus – und damit auch den Westen – zu zerschlagen, sind die exorbitant teuren Netto-Null-Ziele sinnvoll. Die Methode, so WEF-Gründer und -Chef Klaus Schwab, ist ein "großer Neustart". Im Jahr 2020 verknüpfte sein WEF, nicht gewählt und als Partner der UNO aggressiv die Agenden mitgestaltend, jede tatsächliche und potenzielle Krise der Welt mit einem "Versagen des Klimaschutzes". Ein Versäumnis, den Klimawandel anzugehen, würde laut WEF zu Nahrungsmittelkrisen, Wetterkrisen und Naturkatastrophen, Wasserkrisen, einem Versagen der globalen Ordnungspolitik, Arbeitslosigkeit und im Grunde dem Weltuntergang führen.

Einige Umweltverschmutzungsprobleme sind eindeutig vom Menschen verursacht; die Auswirkungen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), wie sie beispielsweise in bestimmten Haarsprays vorkommen, auf die Ozonschicht über der Antarktis. FCKW verdünnen oder verursachen ein "Loch" in der Ozonschicht des Planeten, die die Menschen vor schädlicher UV-Strahlung schützt. Es gibt auch das sehr reale, vom Menschen verursachte Problem des unlöslichen Mülls in den Ozeanen. Im Allgemeinen sind die Umweltverschmutzungsprobleme jedoch von denen des Klimawandels zu trennen. Alles, was vernünftigerweise getan werden kann, um die vom Menschen verursachte Verschmutzung einzudämmen, sollte natürlich vorangetrieben werden, aber manchmal überschneiden sich Klimawandel und Umweltverschmutzung – was von vielen offenbar als Einladung gesehen wird, sie zu vermischen und zu vermengen.

Der Klimawandel wird größtenteils durch Sonneneruptionen verursacht. Bisher zumindest kann niemand etwas dagegen tun. Viele Unternehmen bieten Fördermittel für Arbeiten an, die die Wirksamkeit ihrer Produkte im Zusammenhang mit dem Klimawandel belegen. Für Sonneneruptionen gibt es leider keine Fördermittel.

In den letzten Jahrzehnten hat die Klimahysterie trotz der falschen Vorhersagen immer wieder neue und beispiellose Höhepunkte erreicht. 2019 postulierte die US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez: "Die Welt wird in 12 Jahren untergehen, wenn wir den Klimawandel nicht angehen." Im November 2024 erklärte der ehemalige Sondergesandte des Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, dass ein "Klimanotstand" ausgerufen werden müsse, weil die "Klimakrise" Menschenleben fordern würde.

"Ich persönlich denke, wir stehen kurz davor, einen Klimanotstand ausrufen zu müssen, und genau das haben wir ja auch", sagte Kerry.

"Die Klimakrise tötet Menschen. Sie lässt wissentlich Menschen sterben und infiziert sie mit Krankheiten. Jedes Jahr sterben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt aufgrund fossiler Brennstoffe und Methanemissionen, die durch die Art und Weise verursacht werden, wie wir unsere Fahrzeuge mit Kraftstoff versorgen, unsere Häuser heizen und unsere Fabriken beleuchten."

Kerrys eigener Logik zufolge "tötete" er bereitwillig Menschen mit dem Privatjet seiner Familie – bis August 2022, als er ihn nach Vorwürfen der Heuchelei verkaufte. Kerry und seine Familie flogen 48 Mal und stießen dabei allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2021 und Juli 2022 mehr als 300 Tonnen Kohlendioxid aus. Privatjets "sind im Durchschnitt zehnmal kohlenstoffintensiver als Verkehrsflugzeuge und 50-mal umweltschädlicher als Züge", heißt es in einem Bericht aus dem Jahr 2021. Kerry rechtfertigte seine Umweltverschmutzung – leider ohne jede Ironie – mit der Erklärung, Privatjets seien "die einzige Wahl für jemanden wie mich".

Tatsächlich beweisen einige der weltweit führenden Propagandisten des Klimaschwindels mit ihren Taten immer wieder, dass sie den Klimaschwindel nicht glauben: Die Milliardäre Bill Gates und Mark Zuckerberg fliegen beide Privatjets und besitzen mehrere riesige, energiefressende Villen. Bei Zuckerberg wurde im vergangenen November festgestellt, dass er mit seinem Privatjet innerhalb von nur zwei Tagen 70 Tonnen CO2 ausstieß (das entspricht 15 Jahren Autofahrt), als er zwischen seinem Zuhause in Kalifornien und seinem im Bau befindlichen neuen Haus auf Hawaii hin- und herflog. Als die globale Elite 2023 im schweizerischen Davos zusammenkam, um die dringende Notwendigkeit der Ausrufung des Klimanotstands zu erörtern, nutzten sie dafür mehr als 150 Privatjets.

Trotz der enormen Diskrepanzen zwischen den Worten und Taten der Eliten haben die traditionellen Medien den Klimaschwindel jahrzehntelang verbreitet. Jeder, der es wagt, anderer Meinung zu sein, wird gemieden oder riskiert, seinen Job zu verlieren. Dies gilt auch für Wissenschaftler, die sich weigern, sich der neuen Orthodoxie anzuschließen. Der Klimawandel ist zu einer Art Pflichtkult geworden oder, in den Worten des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, zu einer "neuen Religion". Schon 2007 warnte Klaus, der das Leben unter kommunistischer Herrschaft erlebt hatte und daher möglicherweise eine erhöhte Sensibilität für Versuche der Unterdrückung der Freiheit hatte, dass nicht nur der Klimawandelkult, sondern der Umweltschutz im Allgemeinen eine Bedrohung für die Freiheit darstelle:
"Der Umweltschutz gibt nur vor, sich mit Umweltschutz zu befassen. Hinter ihrer menschen- und naturfreundlichen Terminologie verbergen sich ehrgeizige Versuche, die Welt, die menschliche Gesellschaft, uns alle, unser Verhalten und unsere Werte radikal umzugestalten und zu verändern.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass es unsere Pflicht ist, die Natur für zukünftige Generationen vernünftig zu schützen. Die Anhänger der Umweltideologie präsentieren uns jedoch immer wieder verschiedene Katastrophenszenarien, um uns zu überzeugen, ihre Vorstellungen über uns und die gesamte menschliche Gesellschaft umzusetzen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch äußerst gefährlich. Noch gefährlicher ist meiner Ansicht nach die quasi-wissenschaftliche Form, die ihre vielfach widerlegten Prognosen angenommen haben."

Klaus betonte, dass sich der Umweltschutz als Wissenschaft tarnt. Unter diesem Deckmantel versucht er, der Menschheit seine Lehren aufzuzwingen. Bei der globalen Erwärmung oder dem Klimawandel wird dieser Prozess erleichtert: Das Thema ist wissenschaftlich komplex, was es den meisten Menschen schwer macht, die Klimabetrüger zu widerlegen:
"Der Umweltschutz gehört – anders als die wissenschaftliche Ökologie – nicht zu den Naturwissenschaften, sondern ist als Ideologie einzustufen. Diese Tatsache wird jedoch von der breiten Bevölkerung und zahlreichen Politikern nicht verstanden.

"Die Hypothese der globalen Erwärmung und der Rolle des Menschen in diesem Prozess ist die letzte und bis heute stärkste Verkörperung der Umweltideologie. Sie hat den Umweltaktivisten viele wichtige Vorteile gebracht:
"Eine empirische Analyse dieses Phänomens ist aufgrund der Komplexität des globalen Klimas und der Vermischung verschiedener lang-, mittel- und kurzfristiger Trends (und Ursachen) sehr kompliziert.

"Ihre Argumentation basiert nicht auf einfachen empirischen Messungen oder Laborexperimenten, sondern auf komplexen Modellexperimenten, die mit einer Reihe unbegründeter Annahmen arbeiten, die meist verborgen und nicht ausreichend verstanden sind.

"Viel wichtiger finde ich es, gegen die Manipulationsversuche der Umweltaktivisten zu protestieren. Ihre Empfehlungen würden uns zurück in die Ära des Etatismus und der eingeschränkten Freiheit führen."

Journalisten und Kommentatoren, die es wagen, die orthodoxe Theorie des Klimawandels in Frage zu stellen oder abzulehnen, werden sofort als "Klimawandelleugner" gebrandmarkt und in den etablierten Medien mit dem sofortigen Karriereende konfrontiert.

2013 sprach der englische Botaniker David Bellamy darüber, wie er seinen Job bei der BBC verlor, nachdem er vor fast zwei Jahrzehnten das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel als "Unsinn" zurückgewiesen hatte:
"Von diesem Moment an war ich bei der BBC nicht mehr willkommen. Sie haben mich ausgeschlossen, weil ich nicht an die globale Erwärmung glaube. Meine Karriere verlief im Sande. Ich wurde aus meinen eigenen Umweltgruppen ausgeschlossen und in London angespuckt ... Und es ist einfach Unsinn. In den letzten 16 Jahren sind die Temperaturen gesunken, der Kohlendioxidausstoß gestiegen und die Ernten sind grüner und wachsen schneller. Wir haben viel getan, um den Planeten zu zerstören, aber es gibt keine vom Menschen verursachte globale Erwärmung ... Ich sage immer noch, das ist Quatsch! Wenn Sie es glauben, bitte. Aber ich tue es nicht, und es gibt Tausende wie mich."

Es ist kein Wunder, dass sich der Klimawandel-Schwindel durchgesetzt hat. Nur wenige Menschen waren bereit, ihre Existenzgrundlage zu riskieren, um gegen die Manipulation anzukämpfen. 2013 durfte man zumindest noch Fakten liefern. Laut Daily Telegraph korrigierte der britische nationale Wetterdienst im selben Jahr seine Prognose zur globalen Erwärmung nach unten und ging davon aus, dass die Temperaturen bis 2017 seit zwei Jahrzehnten in etwa gleich geblieben sein werden.

Auf der jüngsten UNO-Klimakonferenz COP29, die im November 2024 in Baku, Aserbaidschan, stattfand, machte die Agenda, die Weltwirtschaft und den Westen durch eine erzwungene Umverteilung des Reichtums zu zerstören, unterdessen neue Fortschritte. Wohlhabendere Nationen versprachen, bis 2035 jährlich "mindestens" die Rekordsumme von 300 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer zu überweisen, um deren "Kampf gegen den Klimawandel" zu unterstützen.

Diese Entscheidung stieß bei den Entwicklungsländern auf Spott. Sie forderten offenbar jährlich 1,3 Billionen Dollar. Mit den Worten des Energieexperten Alex Epstein:
"Die Grundidee dahinter ist das, was man 'Klimareparationen' nennt. Das heißt, die USA und andere haben die Welt mit fossilen Brennstoffen ruiniert und deshalb müssen wir jährlich eine Billion Dollar zahlen, um das wiedergutzumachen. Wenn die USA das zahlen, wären das übrigens 7.700 Dollar pro Haushalt und Jahr."

Bemerkenswerterweise behielt China auf der COP29 seinen Status als Entwicklungsland und enthüllte damit das enorme Ausmaß des Klimabetrugs. Laut der Internationalen Energieagentur überstiegen Chinas gesamte CO2-Emissionen 2020 die aller Industrieländer zusammen und lagen 2023 um 15 % höher. Während China weiterhin mehr Kohlekraftwerke baut als der Rest der Welt zusammen, setzt der Westen seinen Kurs der Deindustrialisierung im Namen des Klimas fort.

Erfreulicherweise hat Präsident Donald Trump die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgezogen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, bietet ein solcher Rückzug jedoch keine Garantie für die Zukunft. Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit ebenfalls aus dem Pariser Abkommen zurück, doch Präsident Joe Biden führte die USA bei der ersten Gelegenheit wieder hinein. Deshalb ist es entscheidend, dass die derzeitige US-Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Wahrheit über den Klimabetrug ans Licht zu bringen und darauf hinzuarbeiten, ihm auf breiter Front ein Ende zu setzen.

(Robert Williams lebt in den Vereinigten Staaten. Quelle: Gatestone Institute)-

Freiheit und Menschenwürde -
Von Martin W. Ramb, Holger Zaborowski

Freiheit und Menschenwürde werden viel beschworen. Doch wie kann man sie verstehen? Worin besteht ihr Zusammenhang? Wie bewährt sich die Freiheit, wenn sie gefährdet wird? Und wo und wie muss man heute für Menschenwürde Partei ergreifen?

Freiheit ist in der europäischen Tradition die Freiheit des Individuums, der Person als eines moralischen Wesens. Sie ist nicht nur eine Freiheit von Beschränkungen und Begrenzungen, sondern auch eine Freiheit zum Guten, zum glückenden oder gelingenden Leben des Einzelnen und zum Wohl der Gemeinschaft. Freiheit lässt sich ohne Verantwortung nicht denken. Sie ist auch eine Freiheit, die die Grenzen und Endlichkeit menschlicher Existenz anerkennt und auf eine Kultur des Rechts und der Gerechtigkeit hingeordnet ist.

Dieses Verständnis von Freiheit hat sich in einem langen Prozess entwickelt und zu einer Kultur der Menschenwürde geführt. Doch ist diese »Entdeckung« nicht selbstverständlich. In Zeiten vielfältiger Krisen und Herausforderungen muss sich Europa neu über zentrale Grundkoordinaten wie Freiheit und Menschenwürde verständigen. Was bedeuten diese großen Worte? Welche Geschichte haben sie?

Warum darf man nicht darauf verzichten, für die Freiheit und die Würde jedes einzelnen Menschen einzutreten? Welche praktischen Konsequenzen sind mit diesem Einsatz verbunden? Welche Zeugen der Freiheit gibt es, die immer noch beeindrucken? Diesen und anderen Fragen nähert sich der Sammelband aus verschiedenen Perspektiven und spürt somit dem nach, was Europa zusammenhält. (Amazon)

 

Wann haben sich "cdu" und Grüne so zu  einem gemeinsamen Weg zur Macht aller Doofen bekannt  wie beim Adieu von Annalena  nach New York, wo der  Reichstag vor Scham hätte einstürzen müssen?

Ist rhetorischer Terror nicht auch Terror, wenn die Linken Demokratie nur in  ihrem extrmistischen Sinn für sich kapern?