(tutut) - "Demokratie wird immer häufiger totgeflüstert", sagt Klaus Norbert in seinem Buch "Die Einflüsterer" (2010), denn was bleibt Demokraten übrig gegen die Ohrenbetäubung durch die Messen mit den Demokratieunsern. "Zu Demokratie fällt uns viel zu häufig viel zu wenig ein. Dabei braucht Demokratie Visionen, selbst wenn man als Visionär von Helmut Schmidt persönlich in die Raucherabteilung der nächsten Nervenheilanstalt eingewiesen wird. Demokratie wird erst wieder möglich sein, wenn Pflichtverteidiger den Ex-Vorständen von Hypo Real Estate und HSH Nordbank beibiegen müssten, dass 'lebenslänglich'nun mal lebenslänglich bedeutet. Bis dahin ist Demokratie, wenn Arbeiter zu Leistungsempfängern gemacht werden, weil ihre Chefs sich selbst zu lange als Leistungsträger bezeichnet haben. Demokratie ist auch, wenn kein Finanzhai Angst um seine Flossen haben oder wenistens dieselben heben muss. Demokratie ist nämlich, wenn die Staatsanwaltschaft Bochum Klaus Zumwinkel mit dem neuesten Modell der S-Klasse
abholen kommt statt mit der Grünen Minna. Demokratie ist das semantische Kunststück, dem Volk jede nur denkbare Freiheit in die Verfassung zu schreiben, aber alles Weitere im Kleingedruckten von Bundesgesetzen zu regeln. Darum ist Demokratie unter allen anderen Staatsformen die weiße Weste, die sich schon im Kosovo, im Irak, in Afghanistan, so gut wie überall auf der Welt im Dreck gewälzt hat. Demokratie ist ein Wort aus Orwells Neusprech". Beim Großen Bruder haben sie gelernt, wie gegen Demokratie und Demokraten in die Schlacht geogen wird, mit Demokratieunser gegen alle anderen, die nicht gesichert linksextremistisch sind. "Sie ist das Privileg Nichtwähler als Nicht-Demokraten bezeichnen zu dürfen. Demokratie ist, wenn die unübersehbare Armut im Lande umgetauft wird in 'Prekariat', womit eines der drängendsten Probleme auf einen Schlag gelöst ist". Demokratie ist nicht nur "maßlos", sie ist "Manchen Leuten schon wieder viel zu demokratisch: Wie wär's mit einem Salto rückwärts. Denn vielleicht ist Demokratie nur eine unfrankierte Postkarte, auf der geschrieben steht: Liebling, es ist aus. Und übrigens, ich habe dich nie geliebt". So tönt es auch aus dem Sommerloch, bevor er den Deckel lupft: "Diesen Freitag läutet Friedrich Merz (CDU) mit der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers die politische Sommerpause in Berlin ein. Aktuelle Umfragen sehen in der Arbeit der Koalition noch viel Luft nach oben". Platte Reifen. Er fährt auf den Felgen: "Diesen Freitag läutet Friedrich Merz (CDU) mit der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers die politische Sommerpause in Berlin ein. Aktuelle Umfragen sehen in der Arbeit der Koalition noch viel Luft nach oben". Platte Reifen. Er fährt auf den Felgen. "Stoch will Jobs im Südwesten erhalten - SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch wirft der politischen Konkurrenz vor, die Wirtschaft nicht aktiv genug mitzugestalten". Mann mit der schwarzen Maske gibt ihm eine ganze Werbeseite im Kampf um Prozente: "'Am effektivsten wäre, wenn die FDP nicht mehr im Landtag ist' - Grün-Schwarz regiert Baden-Württemberg unter Wert - mit diesem Befund und einem Fokus auf Brot-und-Butter-Themen will SPD-Landtagsfraktionschef Stoch seiner Partei einen Platz in der nächsten Regierung sichern". Vergessen das Wort von De Gaulle, als er sagte: "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“, woran der SPIEGEL vor sechs Jahren erinnerte, als er schrieb: "Dieses Zitat, das Charles de Gaulle zugesprochen wird, sollte man immer wieder in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man politisches Verhalten der sog. 'Freunde' bewertet. .. Es ging noch nie um atlantische Freundschaften oder gar um die häufig zitierte 'Westliche Wertegemeinschaft' (die schon gar nicht!). Diese Wertegemeinschaft gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Es geht vielmehr um Interessen, um Machtansprüche, um wirtschaftliche und militärische Stärke. Es geht um Geld und nicht um den Menschen und seine Werte. Wenn es um die ginge, sähe unsere Welt anders aus". So aber wird nun jubiliert nach zwei verlorenen Weltkriegen gegen sie: "Vertiefte Freundschaft - Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit haben Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt.." und Gastautor schlägt auf die Leidplanke als wäre es eine Glocke: "Wichtiger Schritt für beide Länder - Zu den außenpolitischen Erfolgen des britischen Premierministers Keir Starmer zählt die weitgehend geräuschlose Wiederannäherung an die EU und ihre großen Mitgliedsländer. Ganz ausgleichen lässt sich der Brexit damit zwar nicht. Seine katastrophalen Folgen werden aber nach und nach abgemildert. Schritt für Schritt gelingt die Kooperation beim Klimaschutz, in der Energiepolitik, vor allem aber im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Der jetzt unterzeichnete Kensington-Vertrag zur Bekräftigung der Freundschaft mit Deutschland stellt einen wichtigen Baustein dar. Dass er die beiden Länder „enger als je zuvor“ zusammenbringt, wie Starmer behauptet, ist Unsinn – nichts kann die engen Kontakte auf EU-Ebene ersetzen". Dazu ein kleines Hahaha: "Deutschland und Großbritannien gehören zusammen: historisch, wirtschaftlich, militärisch, emotional. Diese Tatsache bestätigt der neue Vertrag. Man kann beiden Seiten dazu nur gratulieren". Was gehört noch auf die Seite 1 und stört? "Grupp hat Depressionen". Ein Pflegefall für sie? "Die deutsche Wirtschaft muss sich auf den Krisenfall vorbereiten. Im Rahmen der Strategie zur Gesamtverteidigung seien auch die Unternehmen in der Pflicht, sagt Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die geopolitischen
Spannungen habe die Gefahren für deutsche Unternehmen deutlich erhöht. Sicherheitsexperten warnen vor Risiken hybrider Kriegsführung, die sich in Form von Spionage und Sabotage zeigen". Wie steht's im eigenen Haus unterm grünen Dach? "Bohrende Fragen an Kultusministerin Schopper - Im Skandal um die unbesetzten Lehrerstellen in Baden-Württemberg gerät die Kultusministerin unter Druck. Ihr könnte ein Untersuchungsausschuss drohen". Das waren noch Zeiten, als Kabinettsmitglieder flogen! dpa holt die Platte von Erich raus: "Mehr Fertigteile im Neubau sollen Wohnungsnot lindern - Schneller bauen, günstiger wohnen: Die Bundesregierung setzt auf Wohnungsbau mit Fertigmodulen. Erste Projekte laufen, aber der große Boom bleibt noch aus". Nun muss geackert werden: "Zikaden, Gummirüben und der Streit um Pestizide - Die Landesregierung will die Menge von Pestiziden auf baden-württembergischen Feldern halbieren. Naturschützer halten das für dringend geboten im Kampf gegen das Artensterben – aus Sicht der FDP ist das utopisch". Liegt's am Drehwurm? "Reiche fordert Kurswechsel bei Energiewende - Bis Ende des Sommers will Wirtschaftsministerin Reiche einen 'Realitätscheck' zur Energiewende vorlegen. Es könnte sich vieles ändern". Daheim zwischen Donau und Neckar droht die Wüste: "Kommunen reagieren auf die Wasserknappheit - Wasser wird knapp. Erste Gemeinden im Kreis haben Einsparmaßnahmen erlassen. Das Problem dürfte sich in Zukunft verschärfen – und damit wohl auch die Wasserpreise erhöhen". Ist der Bodensee auch schon leer? Sie guckt nach der Erfindung der Eisenbahn auf die Folgen: "Der erste Teil des Bahnhofs wird schon bald eingeweiht - Ein Teil des Bahnhofs wird in den kommenden Monaten offiziell in Betrieb genommen. Doch es gibt noch viele Fragezeichen: Wer übernimmt die Gastronomie, wer bebaut die freien Flächen? Hochbetrieb am Tuttlinger Bahnhof: Dort wird gerade die Busfahrbahn betoniert. Das ist laut Stadtsprecher Arno Specht die letzte große Maßnahme der Neugestaltung des Busbahnhofs". Ihr Rat: "Heißer Tipp: Hier lebt sich's kühler - 37,2 Grad - diese Temperatur wurde bei der Hitzewelle diesen Monat in der Tuttlinger Stadtmitte gemessen. Die nächsten hochsommerlichen Temperaturen kündigen sich an. Doch es gibt Orte, an denen es auch an bullenheißen Tagen kühler ist".Unterm Dreifaltigkeitsberg Akrobat schööön: "Stanley und Santino sind ein tolles Zirkusteam". Auf der Alb kei Sünd': "Eine-Welt-Café öffnet am Freitag zum ersten Mal - Schon ein viertel Jahrhundert gibt es das Eine-Welt-Team in Gosheim. Nun kommt zum Verkauf von fairen Waren erstmals ein Café dazu. Etwa alle sechs Wochen wurden in der Kirche Heilig-Kreuz Gosheim vor und nach dem Abendgottesdienst am Samstagabend fair gehandelte Waren verkauft: Kaffee, Tee, Kakao, Schokolade, Nüsse, Gewürze, getrocknete Mangos und vieles mehr. Diese Waren gibt es nun erstmals in einem festen Laden mit Café zu kaufen". Was hat Jesus mit dem Handel im Tempel gemacht? Fast eine Seite widmet frau lebendiger Vergangenheit: "Auf diese Schule gehen gerade mal 15 Kinder - Zwergschulen gibt es nur noch ganz wenige in Baden-Württemberg. Eine davon ist in Irndorf. Ein Schulporträt". Auch schon fast Geschichte: "Am 12. Juli 2025 lud die Schützengesellschaft Spaichingen e.V. zum großen Sommerfest auf das Vereinsgelände am Sandbrünnele ein – bei strahlendem Wetter und durchweg positiver Resonanz". Freundschaft!
Segelfluggelände Klippeneck
46-jähriger Pilot stirbt bei Absturz
Auf dem Segelfluggelände Klippeneck bei Denkingen im Kreis Tuttlingen ist am Freitag ein 46-jähriger Pilot beim Absturz seines Flugeugs tödlich verletzt worden. Der Mann stammt nicht aus dem Kreis. Auslöser des Absturzes gegen 13.30 Uhr war offensichtlich ein Startabbruch.
Justizministerin im Interview
Marion Gentges wirbt für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lahr
Die Stadt Lahr, genauer das Grundstück in der Vogesenstraße neben der Polizeihochschule, ist einer von 19 möglichen Standorten für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) des Landes für Flüchtlinge. Die Ablehnung in der Bevölkerung ist groß. Dafür zeigt Marion Gentges, Ministerin für Justiz und Migration, Verständnis, betont aber gleichzeitig die Vorteile. Zudem, so die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, könnte die Unterkunft künftig noch in anderen Bereichen von Nutzen werden...
(Lahrer Zeiting. Die Frau muss sofort als Justiz- und Migrationsministerin zurücktreten und ist unwählbar, weil sie mutmaßlich regelmäßig das Grundgesetz bricht. Das sind keine "Flüchtlinge", Madame! Dann können die Lahrer ihr Seegelände der LGS vergessen, weil dort sich diese falschen Flüchtlinge aus aller Welt in das deutsche Sozialsystem von Nebenan tummeln werden.)
Barrierefreiheit eingeschränkt
In zwei Parkhäusern in der Lahrer Innenstadt ist der Aufzug defekt
(Lahrer Zeitung. Runter immer.)
Helmut Ortner, Gastautor
Ein deutscher Bestseller: 100 Jahre „Mein Kampf“
Heute vor 100 Jahren erschien die Erstauflage von Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“. Bis heute ist es das meistverkaufte Buch deutscher Sprache. Als glückliche Bestimmung gilt es mir heute, dass das Schicksal mir zum Geburtsort gerade Braunau am Inn zuwies. Liegt doch dieses Städtchen an der Grenze jener zwei deutschen Staaten, deren Wiedervereinigung mindestens uns Jüngeren als eine mit allen Mitteln durchzuführende Lebensaufgabe erscheint! So beginnt das Buch „Mein Kampf“, das Adolf Hitler nach seinem gescheiterten Putschversuch 1924 im Landsberger Gefängnis verfasst. Hitler kann nicht ahnen, dass er schon neun Jahre später Reichskanzler sein würde..
(achgut.com. In wie vielen Offenburger Haushalten wird dieser Bestseller aufbewahrt?)
Gemeinderat
Klarstellung angestrebt: Hitler ist kein Ehrenbürger Offenburgs
und auch nie ein solcher gewesen, erklärt die Stadt. Sollte der Gemeinderat am 28. Juli zustimmen, wird ein Kapitel aus der NS-Zeit endgültig geschlossen...
(Badische Zeitung. Weiß das der Führer?)
Kampfmittelbeseitigungsdienst war im Einsatz
Verdächtige Gegenstände legen Bahnstrecke bei Villingen lahm
Nachdem in Villingen an einer Brücke verdächtige Gegenstände gefunden worden waren, gibt es Entwarnung: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hat sie für ungefährlich erklärt...
(swr.de. War die Brücke ungefährlich?)
Bürger sollen miteingebunden werden
Wehrpflicht: Kretschmann schlägt Merz einen Bürgerrat vor
Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Nun werden bald möglicherweise wieder Wehrpflichtige herangezogen. Kretschmann findet, man müsse die Bürger mit einbeziehen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Bürgerrat zur Frage der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die Frage, ob Deutschland die Wehrpflicht reaktivieren oder einen allgemeinen Pflichtdienst einführen solle, sei von "fundamentaler Bedeutung" und berühre das Leben vieler Menschen unmittelbar, schreibt Kretschmann in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an den Kanzler. ..
(swr.de. Von Demokratie hält der mit seinen kommunistischen Räten nichts?)
Kritik an Milliardären wie Dieter Schwarz
Protest gegen Lidl: Aktivisten besetzen Heilbronner Bahnhofsdach
(swr.de. Neidhammel. Ist das nicht kriminell, was da Kommunisten machen? Wo ist die Polizei?)
Rückzieher in der Branche
Stopp in letzter Minute: Das spektakuläre Ende des Wasserstoff-Autos
Es sollte eine große Offensive werden: Mehrere Wasserstoff-betriebene Transporter von Marken wie Fiat oder Opel sollten eigentlich ab diesem Sommer in Produktion gehen. Doch jetzt zieht Mutterkonzern Stellantis kurz vor dem Start die Reißleine. Warum?..„Der Wasserstoffmarkt bleibt ein Nischensegment ohne Aussichten auf mittelfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit“, sagte Jean-Philippe Imparato, Chief Operating Officer für den europäischen Markt. Das Unternehmen müsse „klare und verantwortliche Entscheidungen treffen“, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Die Gründe für die Marktflaute lieferte das Unternehmen in seiner Mitteilung gleich dazu: Die Technologie sei zu teuer, das Netz an Wasserstoff-Tankstellen sei kaum ausgebaut, für Kundinnen und Kunden gebe es keine Kaufanreize...
(focus.de. Noch ein grüner Flop.)
Christoph Lövenich
Ausgestoßene der Woche: Landtags-Gäste
Die Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg droht Gästen einer AfD-Veranstaltung mit Hausverbot, und in Bayern darf ein AfD-Bundestagsabgeordneter nicht zum Landtags-Sommerfest kommen. Weiterhin geht es um Gäste einer Lesung, traditionelle Katholiken und eine Schülerin..
(achgut.com. Gewalt! Wann haben Minderheiten in den Parteien die Macht ergriffen?)
Diskussionsrunde angekündigt
Um Einzelhandel und Polizei zu entlasten: Palmer geht Deal mit der AfD ein
Der AfD-Kreisverband hat eine geplante Kundgebung am Samstagvormittag in der Tübinger Innenstadt abgesagt. Dafür hat sie von Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) verlangt, mit AfD-Abgeordneten eine öffentliche Diskussion zu führen - in einer Halle in Tübingen. Palmer ging auf den Deal ein, teilte die Stadtverwaltung am Vormittag mit...
(swr.de. Was für eine Sensation: Deutsche sprechen miteinader in THE LÄND.)
Stuttgart 21 wird vorerst nur in Teilen in Betrieb genommen
Nun ist es offiziell: Der alte Stuttgarter Kopfbahnhof wird auch 2027 noch von Zügen angefahren werden – zumindest für einige Monate. Das hat die Deutsche Bahn zusammen mit den S21-Projektpartnern am Freitagnachmittag bekannt gegeben. Dennoch soll der neue Tiefbahnhof im Dezember 2026 feierlich eröffnet werden. Der gesamte Fernverkehr - mit Ausnahme der Gäubahnzüge - und etwa die Hälfte des Nahverkehrs sollen dann durch den Durchgangsbahnhof fahren können. Für die restlichen Züge sowie für den S-Bahn-Verkehr wird es noch länger dauern, bis komplett auf die neue Infrastruktur umgestellt werden kann. ..
(swr.de. Ein Schwabenstreich in Fortsetzungen. Stuttgart Ultimo.)
Alleinerziehend mit zwei Kindern:
Die Karriere der EnBW-Vorständin Rückert-Hennen
In den Vorständen deutscher Börsenunternehmen ist derzeit jeder fünfte Posten mit einer Frau besetzt. Der Anteil ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 0,5 Prozent gestiegen, das belegen aktuelle Untersuchungen. Die Teilnehmerinnen beim ersten Female Leadership Summit gestern in Stuttgart, einem Gipfeltreffen für Frauen in Führungspositionen, wollen die Zahl weiter erhöhen - unter anderem durch inspirierende Geschäftsfrauen wie EnBW-Arbeitsdirektorin Colette Rückert-Hennen. Sie hat als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern Karriere gemacht..
(swr.de. Welche Leistung lohnt sich?)
Immer weniger Tiere in der Region
300 junge Laubfrösche werden im Kreis Ravensburg angesiedelt
Tn Kißlegg im Kreis Ravensburg sind am Donnerstag 26 junge Laubfrösche an einem Tümpel angesiedelt worden. Insgesamt sollen es in diesem Jahr 200 Frösche werden. 100 weitere werden in einem anderen Tümpel angesiedelt. Das Landratsamt, die Heinz Sielmann Stiftung und der Landschaftserhaltungsverband Ravensburg setzen sich da
(swr.de. Quak. Futter für die Störche.)
Höhepunkt Mitte August
Perseiden - So kann man die Sternschnuppen jetzt am besten beobachten
(swr.de. Nicht nur im TV.)
Ballweg-Prozess:
Gericht will einstellen, Staatsanwaltschaft blockiert
Am 42. Verhandlungstag im Verfahren gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg traten drei Zeugen auf: ein Bankdirektor, ein Vertreter eines Rettungsdienst-Vereins sowie der Haftrichter Dr. Berger. Während das Gericht erneut eine Einstellung nach § 153a StPO ins Spiel brachte, zeigte sich die Staatsanwaltschaft weiterhin kompromisslos – trotz zunehmender Zweifel an der Haltbarkeit der Anklage. Der Vorstand der Volksbank.. berichtete, dass gegen Michael Ballweg eine Geldwäscheverdachtsmeldung erstellt wurde – unter Nennung seiner Rolle als Gründer von Querdenken-711. Obwohl diese Information mit dem eigentlichen Verdacht nichts zu tun hatte, wurde sie ausdrücklich vermerkt. Die Verteidigung wertete dies als Ausdruck politischer Vorverurteilung.
Richter ohne Erinnerung
Besonders erschütternd war die Aussage des Haftrichters Dr. Berger, der im November 2022 eine Haftprüfung gegen Michael Ballweg leitete. Während der Anhörung war Ballweg über fünf Stunden hinweg an den Tisch gefesselt – eine Maßnahme, die der Richter nicht für hinterfragungswürdig hielt. Berger behauptete, sich an nichts erinnern zu können – weder an die Fesselung, noch an Bitten um deren Aufhebung, an einen späteren Befangenheitsantrag und eine diesbezügliche Strafanzeige.
„Ich war für die Fesselung nicht zuständig, das machen die Wachtmeister.“
Für Ballweg und die Verteidigung steht fest: Die Maßnahme hatte demütigenden Charakter – und war politisch motiviert.
Gericht schlägt Einstellung nach § 153a StPO vor
Die Vorsitzende Richterin schlug erneut eine Einstellung nach § 153a StPO vor, mit einer Geldauflage zwischen 2.000 und 4.000 Euro. Wichtig: Ein Verzicht auf die Entschädigung für die Untersuchungshaft (279 Tage) sei nicht Teil dieses Vorschlags gewesen. Obwohl die Vorwürfe zunehmend an Substanz verlieren, lehnte die Staatsanwaltschaft auch diesen Vorschlag ab. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler kritisierte:
„Von tausendfachem Betrug bleibt ein Sandkorn. Doch selbst bei einer Einstellung ohne Schuldfeststellung sucht die Staatsanwaltschaft ihr Heil lieber in der Revision.“
Für die Verteidigung ist deshalb klar: Ein Freispruch bleibt das Ziel. Ausblick: Plädoyers ab 22. Juli, Urteil am 31. Juli möglich. Der nächste Verhandlungstag findet am Dienstag, 22. Juli 2025, statt. Laut Gericht können an diesem Tag die Plädoyers beginnen. Ein Urteil könnte bereits am 31. Juli 2025 verkündet werden.
(pi-news.net)
==============
NACHLESE
Wenn Ärzte Bodyguards brauchen
Rechtsstaat in der Notaufnahme
Von Thomas Punzmann
Übergriffe, Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings. Der Alltag in deutschen Notaufnahmen erinnert zunehmend an Hochsicherheitszonen. Doch wer über die Ursachen spricht, wird schnell diffamiert. Gewalt gegen Ärzte und Pfleger ist die Regel. Die Täter sind bekannt, doch niemand darf sie benennen....Es sind vor allem junge Männer mit „Integrationshintergrund“, häufig aggressiv, respektlos, mit überzogenen Forderungen und keiner Bereitschaft, sich den Regeln der Einrichtungen oder gar der Gesellschaft unterzuordnen. Auch “Familien” oder “Gruppen” werden genannt. ..Rassist, rechts, islamophob, das sind die Etiketten, mit denen jeder zum Schweigen gebracht wird, der das Problem beim Namen nennen will...
(Tichys Einblick. Ist der rosa Elefant im Land grün?)
===============
Sozialstaat oder Aufrüstung
Von WOLFGANG HÜBNER
In Deutschland wird vorrangig nach Washington und Moskau geschaut, viel weniger auf das weit näher liegende Paris. Dabei wird in der französischen Hauptstadt Politik gemacht, die ebenso wichtig ist für deutsche Interessen und Perspektiven. Derzeit bahnt sich in Paris die nächste große Krise an. Denn die Notregierung von Präsident Emmanuel Macron, ohne Mehrheit in der Nationalversammlung, steht vor dem Scheitern. Mit ihren Plänen zur Konsolidierung des Haushalts wird sie weder bei der linken noch bei der rechten Opposition durchkommen. Eine Lösung ist schon deshalb nicht in Sicht, weil Frankreich in Krediten erstickt: Unser Nachbar, die „Grand Nation“, ist mit über 3,3 Billionen Euro Schulden schlichtweg pleite. Daran würde auch der unwahrscheinliche Sieg der Notregierung nichts ändern, sondern nur die finanzielle Agonie des zweiwichtigsten Staates der EU hinauszögern. Es ist in dieser Situation absoluter Wahnsinn, dass nach dem Willen von Macron der Verteidigungsetat als einziger Ausgabenposten im Haushalt um etliche Milliarden Euro erhöht werden soll – wegen des „russischen Imperialismus“. Doch gehört auch das zum Wahnsinn: Macron hat gute Aussichten auf Zustimmung der linken wie rechten Opposition, die beide um fast jeden Preis Frankreich als Atommacht erhalten und aktionsfähig sehen wollen. Da zugleich aber nicht der Sozialstaat französischer Prägung noch mehr als ohnehin schon beschnitten werden soll, dürfte die Rettung nur in der Einführung von EU-Gemeinschaftsschulden gesucht werden. Und der Retter könnte nur Deutschland heißen. Doch Berlin ist mit der Regierung Merz/Klingbeil inzwischen selbst auf dem großen Verschuldungstrip. Anderen kleineren EU-Staaten geht es nicht besser. Aber fast alle davon wollen sehr viel mehr Geld für Rüstung ausgeben, vorzüglich mit Großaufträgen für die amerikanische Waffenindustrie. Niemand muss in Mathe besonders brillant gewesen sein, um zu dem Schluss zu kommen: Sozialstaat erhalten oder massive Aufrüstung – beides zusammen geht nicht. Und ich füge vorsorglich hinzu: Sozialstaat ist kein Luxus oder Asylantenfürsorge, sondern das sind auskömmliche Renten, würdige Pflege der Alten, ausreichende Familien- und Kinderförderung im geburtenärmsten Deutschland aller Zeiten. Panzer und Raketen ersetzen das nicht. Ist eigentlich nicht schwer zu verstehen.
(pi-news.net)
**************
DAS WORT DES TAGES
Wir dürfen uns nicht im Kampf um die Sprache von den Sozialisten verdrängen lassen. Denn den Rückschlag der 1970er Jahre haben wir nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass die anderen sich der Sprache bemächtigt haben, die Sprache als Waffe benutzt haben, dass sie Begriffe herausgestellt, mit anderem Inhalt gefüllt und dann als Wurfgeschosse gegen uns – nicht ohne Erfolg – verwendet haben. Und darum ist für mich der Kampf um die Sprache eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung.
(Franz Josef Strauß)
**************
"Wir haben die Wende eingeleitet"
Kreuzverhör im Live-Ticker:
Haben Sie unser Land schon besser gemacht, Herr Merz?
Erste große Bilanz nach 74 Tagen
(bild.de. Um 360 Grad.)
Peter Grimm
Merzomat scholzelt sich ins Sommerloch
Der Bundeskanzler schien in seiner Sommerpressekonferenz das Publikum mit Schönreden in einen Dämmerschlaf versetzen zu wollen. Es war fast ein bisschen wie bei Olaf Scholz..
(achgut.com. 1. Wahl gibt es schon lange nicht mehr in deutscher Politik und ihren Medien.)
Boomer-Soli zur Rettung der Rente?
Gerechtigkeit abgreifen ohne Leistung: Die Selbstabschaffung des Sozialstaats
Die Rentenpolitik ignoriert seit Jahrzehnten das Problem der sinkenden Geburtenzahlen – und verschleiert ihr Versagen mit Lügen, Schulden und Ideologie. Jetzt zerbricht die Fassade. Und warum „Dumm wie ein Deutscher“ ein geflügeltes Wort in Flüchtlingskreisen ist..
VON Konrad Adam
(Tichys Einblick. Dümmer geht immer, in Politik und ihren Medien für spezielle Kundschaft.)
Krise und kein Ende
Chemiebranche sendet Hilferuf
Von Thomas Kolbe
Im Schattenwurf der Debatte um die Besetzung von Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Kollaps der deutschen Wirtschaft ungebremst fort. Nun meldet die Chemiebranche weitere Fakten zum Exodus deutscher Unternehmen..
(Tichys Einblick. Nix wie weg.)
Planwirtschaft statt Marktwirtschaft
Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen
Der Staat als Wächter über Preise für Nahrungsmittel: Mit seiner Forderung nach einer staatlichen Lebensmittelaufsicht rüttelt der Linken-Chef am wirtschaftspolitischen Erbe Ludwig Erhards.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Wiederholung. Nochmals DDR wagen.)
Migrationstreffen
Dobrindt kündigt EU-Initiative zu Abschiebungen in Drittstaaten an
Vor dem EU-Innenministertreffen kündigt Bundesinnenminister Dobrindt eine Initiative zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten an. Ziel sei eine Vereinfachung der Rückführungen – wenn nötig in Nachbarregionen der jeweiligen Herkunftsländer..
(welt.de. Was geschieht mit dem Grundgesetz?)
Wohnungsmangel
Bauministerin Hubertz will mehr Wohnungen in leeren Büros und auf Supermarkt-Dächern
(welt.de. Essen ohne Arbeit, aber dort wohnen?)
Verfassungsrechtler warnen
Dient die Richterwahl wirklich als Vorbereitung für das AfD-Verbot?
Immer mehr renommierte Experten warnen, die SPD bereite mit ihren vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold eine rot-rot-grüne Republik vor, in der die AfD verboten und die Union entmachtet ist. Verschwörungstheorie oder tatsächliche Verschwörung?.
(Junge Freiheit. Hinterher wird jeder schlauer sein.)
Deutsche Tradition ist der Irrweg
Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot
Der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidatinnen folgte das AfD-Verbot, ihm die Abwahl von Merz durch die rot-grün-rote Wahl eines SPD-Kanzlers und der woke Grundgesetz-Umbau..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Das Paradies winkt mit Marx statt Merz.)
„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt
Von Holger Douglas
Eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln schlägt Alarm: In einem ausführlichen Leserbrief warnt sie vor einem massiven Vertrauensverlust in die Justiz – ausgelöst durch die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht...
(Tichys Einblick. Demokratie und Rechtsstaat sind weg, es geht allein um die politische Macht, für Links gegen Rechts.)
Thilo Spahl
Maja und Marla
Zwei Gerichtsprozesse – einer in Leipzig, einer in Budapest – werfen ein Schlaglicht auf die Situation im Deutschland des Jahres eins nach Inkrafttreten des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes. Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Person namens Marla-Svenja Liebich. Man liest, es habe früher auch eine Person namens Sven Liebich gegeben. Dieser habe seinen Geschlechtseintrag und Vornamen gemäß dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) im November 2024 geändert. Es gibt auch eine Person namens Maja T. Von ihr erfährt man, dass sie non-binären Geschlechts sei. Ich weiß nicht, ob es in Ordnung ist, dass ich die Pronomen „sie“ und „ihr“ verwende. ..
(achgut.com. Wer kennt sich in der Schöpfung noch aus?)
Deutschland immer unattraktiver
Warum Polen attraktiver als Deutschland ist
Von Redaktion
Deutschland verliert. Nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Immer mehr Polen kehren Deutschland den Rücken. Polen holt nicht nur wirtschaftlich auf..
(Tichys Einblick. Aus der Geschichte gelernt?)
DER PODCAST AM MORGEN
Wie SPD und Grüne AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen – TE-Wecker am 18. Juli 2025
Von Holger Douglas
..Wie die SPD den Umbau Deutschlands durch Verfassungsgericht will +++ Islamist A. kündigt neue Anschläge an +++ Software-Panne in Baden-Württemberg kostete hunderttausende Unterrichtsstunden +++ Hinter verschlossenen Türen startet Brüssel den nächsten Anlauf, private Nachrichten zu kontrollieren +++ Aus für Wasserstoff bei Opel +++ Milei liefert: Inflation runter, Wirtschaft rauf +++ Unternehmer-Legende Wolfgang Grupp schreibt offenen Brief über Depression und Suizidversuch +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Nichts ist unmöglich.)
Dicke Knöchel, Bluterguss am Handrücken:
Wie krank ist Trump?
(bild.de. Wie's in deutschen Politiker- und Journalisten-Köpfen aussieht, geht niemand nix an.)
Migrationspolitik
Grüne stellen „Notlage“-Begründung für Grenzkontrollen infrage
(welt.de. Lässt sie niemand raus?)
Saskia Ludwig im Visier
FAZ greift Kritikerin von Brosius-Gersdorf massiv an
Beim Kampf um die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben SPD und Grüne einen mächtigen Verbündeten gefunden: die früher konservative Frankfurter Allgemeine.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Kluger Kopf?)
„Jens Spahn kann seinen Job nicht“
Bei Lanz: Trittin wittert rechte Verschwörung gegen Brosius-Gersdorf
Von Gastautor Fabian Kramer
Alt-Grüner Jürgen Trittin hält Jens Spahn für unfähig und die geplatzte Verfassungsrichterwahl für einen ungeheuerlichen Vorgang. Nichts Überraschendes. Unterhaltsam wird die Sendung durch einen chinesischen Politologen, mit einem Seitenhieb gegen Annalena Baerbock. .
(Tichys Einblick. Der Tiroler ist lustig, und das Volk schläft für seine ÖRR-Milliarden auf wiederholt gedroschenem kommunistischen Stroh.)
Gunter Frank
Welchen Einfluss haben Corona-Impfungen auf Geburt und Tod?
Video. Der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth diskutieren u.a. über neue alarmierende Zahlen aus Tschechien und England, die die drängenden Fragen nach dem Einfluss der Impfungen auf höhere Todeszahlen sinkende Geburtenzahlen aufwerfen..
(achgut.com. Der Tod ist sicher.)
Stefan Frank
Öffentlich-rechtlich auf U-Boot-Jagd
Israel kauft seit etlichen Jahren deutsche U-Boote. Das ist für das deutsche Staatsvertrags- und Gebührenfernsehen moralisch fragwürdig, deshalb gehen einige Mitarbeiter auf die Jagd nach Belegen für einen Skandal...
(achgut.com. U-Boote iim Sandmeer?)
Verhärtete Fronten
Platzt die schwarz-rote Koalition wegen Brosius-Gersdorf?
SPD und Union rasen beim Streit ums Bundesverfassungsgericht wie zwei Züge aufeinander. Inzwischen kann keiner mehr nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren. Wie könnte eine Lösung aussehen? Oder gibt es möglicherweise gar keine? Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Schwätzen statt machen?)
81 Migranten als Start
Deutschland will regelmäßig Afghanen abschieben
Von Gastautor Munawar Khan
Während Kanzler Merz öffentlich jede Anerkennung der Taliban ablehnt, laufen im Hintergrund längst Verhandlungen auf Augenhöhe. 81 Straftäter und Gefährder flogen, begleitet von deutschen Beamten nach Kabul. .
(Tichys Einblick. Das ist saudumm. Die sind verbotenerweise im Land. Wann wird der Rechtsstaat wiederhergestellt?)
AfD-Bann bei ARD und ZDF
Der „antifaschistische Schutzwall“ der Öffentlich-Rechtlichen
Die Medienblockade der öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber den Blauen erinnert an dunkelste Zeiten regierungsamtlicher Medienzensur. Die Folge ist eine Abstimmung mit den Füßen. Alternative Medien haben Hochkonjunktur. Ein Kommentar. .
(Junge Freiheit. Beschissmus. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)
EU-Pläne erstmal gestoppt
Von der Leyens Besteuerungs-Träume: Von Merz kommt klares Nein
Von Redaktion
Die neuen Pläne der EU-Kommission, Unternehmen zu besteuern, sind gestoppt. Kanzler Merz lehnte das bei seinem Besuch in London klar ab: Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen..
(Tichys Einblick. Also Ja.)
Gerichtsentscheidung
Merz muß sich weiter anti-israelisches Protestcamp anschauen
Mit Trommeln und Lautsprechern beinträchtigen Israelfeinde die Arbeit des Bundeskanzleramtes in Berlin. Die Polizei verlegte das Lager deswegen – muß nun aber zurückweichen..
(Junge Freiheit. Zurück nach Bonn.)
Niederlage vor EU-Gericht
Muß Marine Le Pen für ihren Vater bezahlen?
Die uralt-Politlegende Jean-Marie Le Pen sollte eigentlich mehr als 300.000 Euro an die EU zurückzahlen. Nach seinem Tod bleibt dies nun wohl an seinen Töchtern hängen – falls diese einen weiteren Rechtsstreit verlieren..
(Junge Freiheit. EUdSSR ein Staat?)
Drei Stadien gebaut - Wegen „Klimaschutz“
EU fördert Wrestling in Gambia mit Hunderttausenden Euro
Fast eine halbe Million Euro – so viel hat die EU in den letzten Jahren in den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia investiert. Weil das gegen den Klimawandel helfen soll. Während das westafrikanische Land feiert, kommt Kritik aus der Politik...
(Junge Freiheit. Haben die einen Stich? BW versuchte es noch mit Imkerausbildung.)
