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(tutut) - Irgendwas scheint schief zu laufen, seit Extremlinke und Rechtskonservative in Baden-Württemberg gemeinsame Sache machen und das Land als THE LÄND verludern lassen. Sie  haben den einstigen Bildungsgipfel zur Geröllhalde gemacht. Zur Belohnung wollen sie wiedergewählt werden. Woran es nicht nur Politikern fehlt, darauf hat schon Epiktet vor fast 2000 Jahren hingewiesen, als er auf die drei Bereiche der Ausbildung hinwies, "Es gibt drei Bereiche, in denen ein Mensch, der gut und weise sein will, ausgebildet werden muss, Der erste Bereich betrifft die Begierden und Abneigungen: Unsere Begierden dürfen uns nicht dazu treiben, Grenzen zu überschreiten, und unsere Abneigungen dürfen uns nicht in die Tiefe ziehen. Der

zweite Bereich betrifft unsere Impulse, zu handeln oder es zu unterlassen - und im allgemeineren Sinne unsere Pflichten: Ein Mensch soll absichtsvoll handeln, aus gutem Grund, nicht unüberlegt. Der dritte Bereich befasst sich damit, frei von Trugschlüssen zu sein, er beinhaltet eine gewisse Gefasstheit und generell das Urteilsvermögen, die  Bestätigung, die unser Verstand den Wahrnehmungen gewährt. Von all diesen Bereichen ist der wichtigste und dringlichste der erste, derjenige, der die Leidenschaften reguliert, denn wir entwickeln  nur dann starke Gefühle, wenn wir hinsichtlich unserer Begierden und Abneigungen scheitern".  Ryan Holiday kommentiert in seinem Buch "Der tägliche Stoiker"  diese drei Bereiche der Ausbildung als untrennbar miteinander verbunden. "Unser Urteilsvermögen beeinflusst unsere Wünsche, unsere Wünsche beeinflussen die Art unseres Handelns, so wie unser Urteilsvermögen wiederum unsere Handlungen bestimmt. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass dies selbstverständlich geschieht". Wir müssten über jeden Bereich unseres Lebens gründlich nachdenken und uns anstrengen. Wer aber festhält an Sätzen wie diesen - "'Klimaschutz darf nicht den Eliten vorbehalten sein' - Carsten Schneider ist als Klimaschutzminister der Nachfolger von Robert Habeck. Der Ansatz des SPD-Politikers im Kampf gegen die Erderwärmung: Pragmatismus statt Ideologie. Ein Interview über Wege aus der Klima- und Wirtschaftskrise" - der hat Hopfen und Malz verloren.  Den rettet auch kein Gebet an der Leidplanke wie dieses: "Bloß keine Europa-Armee - Eine europäische Armee - diese Idee hat mal wieder Hochkonjunktur. Die aktuelle US-Regierung und vor allem Russlands Aggression sorgen dafür. Zusammenrücken, Kräfte bündeln, eine Macht werden - selbstverständlich ist das die einzig erfolgversprechende Reaktion der Europäer. Was aber keineswegs bedeutet, dass das Heil in einer europäischen Armee liegt. Diese wäre nur arbeitsteilig effizient". Ist Zerstören Arbeit? Manche Politiker beim Barte des Propheten Marx scheinen solcher Meinung zu sein. Hossa! "Merz zweifelt an großen EU-Reformen", "Nord-Süd-Konflikt um Länderfinanzausgleich", "Tabaksteuer soll steigen", weg mit dem blauen Dunst vom Eis: "Gewinn bei Bosch bricht massiv ein".  "Aufundzu: "Nach über 30 Jahren ist Schluss: Eine Traditionsmetzgerei schließt", aufundab: "Achtung! Nachts wird das Wetter in Baden-Württemberg tückisch".  Ist denn schon Weihnachten? würde Franz Beckenbauer fragen, der  auch so wenig zu sagen hat wie Wähler in THE LÄND ohne Wahl, wenn Zeitung ist, was ein altes deutsches Sprichwort sagt. Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht mehr zu sorgen. Manchenhaben sich schon verwählt. "Hagel setzt darauf, dass er die Landtagswahl am 8. März gewinnt und dann als neuer Regierungschef die Reformagenda der 'Drei-Löwen-Allianz' mit vorantreiben kann. Zu den gemeinsamen Kernanliegen gehören unter anderem eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und eine engere Zusammenarbeit bei Raumfahrt, Kernfusion, KI und Quantencomputing". Gewinnt der Hagel von Ehingen denn die Landtagswahl? Da weiß offensichtlich eine Berlinkorrepondentin mehr als KI, denn die  sagt: "Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen, aber Manuel Hagel (CDU) befindet sich in einer starken Position. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März 2026 statt. Hier ist der aktuelle Stand kurz vor der Wahl: Umfrage-Vorsprung: In aktuellen Umfragen von Ende Januar 2026 liegt die CDU mit Manuel Hagel weiterhin als stärkste Kraft vorn. Grüne Aufholjagd: Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir konnten zuletzt deutlich zulegen und liegen im „BW-Trend“ wieder dichter hinter der CDU. Direktwahl-Frage: Ein interessantes Detail ist, dass in Umfragen selbst CDU-Anhänger

teilweise Cem Özdemir bei einer fiktiven Direktwahl des Ministerpräsidenten vorziehen, obwohl die CDU als Partei vorne liegt. Wahlkampf-Strategie: Hagel positioniert sich stark als wirtschaftsorientierter Kandidat, fordert etwa die Einberufung von 'Wirtschaftsweisen' für das Land und setzt auf Allianzen mit anderen süddeutschen Ministerpräsidenten wie Markus Söder. Ob er gewinnt, hängt maßgeblich davon ab, ob die CDU ihren Vorsprung über die Ziellinie rettet oder ob die Grünen ihre Aufholjagd kurz vor dem Wahltag am 8. März erfolgreich abschließen können. Aktuelle Prognosen und Umfragen finden Sie regelmäßig beim SWR BW-Trend oder auf Wahlrecht.de. "
Da wäre ja noch eine Seite  "Palmers Kampf gegen die Schmierereien", welche auch immer, oder frau mit ihm: "'Das ist schon dramatisch': Sparkassen-Chef zur wirtschaftlichen Lage im Kreis - Die Region fällt weiter zurück: Investitionen bleiben aus, die Industrie schrumpft, Insolvenzen nehmen zu. Markus Waizenegger, Vorstandsvorsitzender der Tuttlinger Kreissparkasse, spricht über wachsende Unsicherheiten – und sieht auch überraschend Positives". Vielleicht ja Beten wie mit frau von KNA: "'Von guten Mächten wunderbar geborgen' - Ein entfesselter US-Präsident, eine wankende Weltordnung, Fake News und Klimakrise: Ist Gottvertrauen angesichts dieser Erschütterungen nicht eine absurde Vorstellung? Oder gilt: Jetzt erst recht? 'So tun als ob': Benediktinermönch Anselm Grün weiß, wie man mehr Gottvertrauen aufbauen kann". Falls alle Bindfäden reißen, hätte dpa ja noch den: "Ein extrem erdähnlicher Planet in unserer Nachbarschaft - Der 146 Lichtjahre entfernte Stern HD 137010 besitzt möglicherweise einen Planeten, der bemerkenswert der Erde ähnelt: Er ist fast exakt gleich groß und benötigt für einen Umlauf 355 Tage, gerade einmal zehn Tage weniger als unser Heimatplanet. Das zeigt die Analyse von Archivdaten des Weltraumteleskops Kepler durch ein internationales Forschungsteam. Es handele sich um den bislang besten Kandidaten für genaue Untersuchungen der Atmosphäre eines erdähnlichen Planeten bei einem anderen Stern, schreiben Wissenschaftler im Fachblatt 'Astrophysical Journal Letters'“. Da geht einem Pastor doch gleich was "voll" auf: "Seit Weihnachten wissen wir Christen, dass Gott in die Hoffnungslosigkeit dieser Welt gekommen ist. Unsere Welt hat es nötig, dass Gott darüber aufgeht, ebenso die kleine Welt unseres Alltags". Donnerwetter, er hat Konkurrenz: "Die TV-Wettermoderatorin Claudia Kleinert hielt im Wohnbau-Forum der Tuttlinger Wohnbau GmbH einen Vortrag zum Thema 'Wetter, Wandel, Weitblick – wie wir Klima verstehen und Zukunft nachhaltig gestalten“. Es grünt so grün, noch linksgrüner wird es wohl nicht. Ob KI nun die Spaichinger Karnevalsfasnet rettet? "So setzt die Deichelmaus KI in der Fasnet ein - Narren müssen sich vor der Künstlichen Intelligenz vorerst nicht fürchten. Im Gegenteil: KI bietet in der Fasnet neue Möglichkeiten". War da nicht schon was beim Neujahrsempfang? Botin unterm Dreifaltigkeitsbeg war oben: "Ebubekir Kedikli: Ein Unfall hat sein Leben verändert - Nach Unfall und Neuanfang: Ebubekir Kedikli baut Brücken in Wehingen. Ein Porträt über Stärke, Glauben und gelebte Gemeinschaft". Gut zu wissen: "Schwerhörigkeit eine unterschätzte Volkskrankheit". Wer sehen kann, der lese sowas, Wahl als Qual: "Wahlkampfticker zur Landtagswahl: Hier waren die Kandidaten unterwegs". Sind Fußstapfen manchmal zu groß und Schuhe zu klein, oder umgekehrt? "Jens Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) - In der vergangenen Woche war der Landtagskandidat intensiv im Wahlkreis unterwegs. Im Mittelpunkt standen Einblicke in das regionale Handwerk, Gespräche mit Unternehmern sowie politische Bildungs- und Erinnerungsarbeit. Zum Auftakt der Woche absolvierte Metzger einen kompletten Arbeitstag beim Orthopädieschuhtechniker Müller in Tuttlingen". 

Windkraft vor Gericht:
Französisches Urteil bestätigt Gesundheitsschäden durch Windräder
Was Kritiker der Energiewende seit Jahren anprangern, hat nun ein französisches Gericht in bemerkenswerter Deutlichkeit bestätigt: Windkraftanlagen können die Gesundheit der Anwohner massiv beeinträchtigen. Das Tribunal judiciaire de Strasbourg hat in einem wegweisenden Urteil einen direkten Zusammenhang zwischen dem Betrieb eines Windparks und den schwerwiegenden Beschwerden einer Anwohnerin festgestellt – und Schadenersatz zugesprochen. Die Richter in Straßburg fanden am 13. November ungewöhnlich klare Worte. In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich: „Das Gericht stellt fest, dass der Betrieb der in der Nähe der Wohnung errichteten Windkraftanlagen die direkte und sichere Ursache des von der Betroffenen empfundenen Stresses und der Angst ist." ...Für den Anwalt Philippe Bodereau markiert dieses Urteil einen Wendepunkt. Zum ersten Mal werde eine Verbindung zwischen dem Betrieb von Windkraftanlagen und Störungen der körperlichen sowie seelischen Gesundheit gerichtlich anerkannt. Die Klägerin erhielt 8.300 Euro Entschädigung, ihr Ehemann 5.000 Euro – denn auch er litt unter den Auswirkungen...Dieses Urteil sollte auch deutschen Politikern zu denken geben, die den Ausbau der Windkraft mit aller Macht vorantreiben. Während hierzulande Mindestabstände zu Wohngebieten immer weiter aufgeweicht werden und Anwohnerproteste als Fortschrittsfeindlichkeit abgetan werden, zeigt das französische Gericht, dass die Sorgen der Menschen berechtigt sein können. .
(kettner-edelmetalle.de. Nicht das erste Urteil in Frankreich, welches für die Menschen und gegen Windräder fällt.)

Drei Kätzchen im Dreivierteltakt
Die „Drei Löwen Allianz“: Große Pose, kleiner Biss
Von Klaus-Rüdiger Mai
Für Aufmerksamkeit in der Presse mit möglichst viel Tamtam geben Markus Söder (CSU), Boris Rhein und Manuel Hagel (beide CDU) alles. Sie fordern allen Ernstes die genau entgegengesetzte Politik, die sie kurz vorher mitgetragen haben...
(Tichys Einblick. Wer CDU wählt kriegt SED und steht Bussi.)

Neujahrsempfang der Landesregierung
Ministerpräsident Kretschmann will "leise Schaffer" sichtbar machen
Winfried Kretschmann (Grüne) widmet seinen letzten Neujahrsempfang als BW-Ministerpräsident den "leisen Schaffern" - also den Menschen, die im Hintergrund alles am Laufen halten..
(swr.de. Wo laufen sie denn?)

Verschärfende Schieflage oben gegen unten
Beispiel Stuttgart: Politiker pras­sen weiter, Bürger sollen zahlen und still sein
Von Sofia Taxidis
Stuttgart in einem Satz: Für Bürger ist kein Geld da - für Politiker und Funktionäre, die sich dank Rekordverschuldung weitere millionenteure Prestigeprojekte bauen lassen, immer. ...Gebühren rauf, Leistungen runter, Kürzungen überall. Eltern sollen Kita-Gebühren schlucken, Vereine sollen dankbar sein, wenn sie überhaupt noch existieren dürfen. Und Schulen, also der harte Kern jeder Kommune, werden in die Kategorie „später“ geschoben...Der Kontrast ist inzwischen grotesk. Die Stuttgarter Zeitung schreibt über marode Schulen und warnt: "Schulbetrieb akut gefährdet“. Dringend notwendige Sanierungen und Erweiterungen stehen auf der Kippe...Und dann kommt die nächste Gemeinderatssitzung, und plötzlich geht es doch. 115 Millionen Euro – aber für einen Neubau des Hauses für Film und Medien. Ist das nicht nett…
(Tichys Einblick. Und zur Belohnung sollen wieder Grüne und CDU gewählt werden?)

Plakate wurden wieder abgehängt
Wahlkampf oder No-Go? In Ehingen wurde der Narrenbaum mit Plakaten von Manuel Hagel "geschmückt"
In Ehingen sind am Narrenbaum auf dem Marktplatz Wahlplakate von Manuel Hagel, dem CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, aufgehängt worden. Nicht alle fanden das lustig..
(swr.de. Luschtigkeit. Muss er nun zur Strafe den Lahrer Betonlöwen reiten?)

Insassen laufen anschließend nach Hause
Polizeikontrolle: Acht Kinder im Auto - alle ohne Anschnallgurt
Die Polizei hat in Deggingen ein Auto kontrolliert, in dem acht Kinder saßen: alle ohne Gurt. Die Erwachsenen zeigten keine Einsicht und machten sich über die Beamten lustig..
(swr.de. Narri! Narro! nicht verstanden.)

Schulbetrieb nicht beeinträchtigt
Polizeieinsatz in Pfaffenhofen - Achtjähriger bedroht Grundschule
Ein acht Jahre alter Schüler hat einen Polizeieinsatz an der Grundschule in Pfaffenhofen ausgelöst. Der Schüler soll eine Drohung gegen die Schulleitung ausgesprochen haben..
(swr.de. Früh übt.)

Verständnis, Kritik und Sorgen ums "Herzstück des Dorfes"
Emotionale Debatte in Forchtenberg-Ernsbach: Wenn ein Ort seine Grundschule verliert
Die Grundschule in Forchtenberg-Ernsbach schließt wegen tendenziell sinkender Schülerzahlen. Das sorgt für Diskussionen im Ort. Auch der Grundschulverband bezieht Stellung..
(swr.de. Geht das schon wieder los mit der Bildung?)

Nach Ernstfällen wie Anschlag auf Berliner Stromnetz
Schutz von kritischer Infrastruktur: "Hundertprozentige Absicherung wird es nie geben"
Der Bundestag will mit einem neuen Gesetz die kritische Infrastruktur im Land besser schützen. So sollen Notfallpläne unter anderem die Wasser- und Stromversorgung sicherer machen..
(swr.de. Strom abwärts.)

Warnstreiks angekündigt
ver.di will am Montag den Nahverkehr in mehreren Städten in BW lahmlegen
In sieben baden-württembergischen Städten sollen am Montag laut ver.di Busse und Bahnen im Depot bleiben. Die Gewerkschaft hat einen ganztägigen Warnstreik angekündigt..
(swr.de. Hinterher?)

Kritik an Kosten
Trotz Rekordverschuldung: Stuttgart beschließt Neubau von Filmhaus für 115 Millionen Euro
Steigende Kita-Gebühren, Kürzungen bei Kultur und Sozialem - die Stadt Stuttgart muss sparen. Trotzdem hat der Gemeinderat grünes Licht für einen umstrittenen Neubau gegeben..
(swr.de. Gefilmt.)

Zugvögel stoppen Windräder
Horb: Windkraftanlagen auf dem Großen Hau vom Tisch?
Ein neues Artenschutzgutachten könnte den Bau von Windrädern im Wald von Horb-Rexingen auf dem Großen Hau stoppen. Welche Alternativen gibt es?.
(swr.de. Selber furzen.)

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NACHLESE
Henryk M. Broder
„Die Bundesrepublik ist eine Schönwetterdemokratie“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert, dass Deutschland bei Schnee und Eis zu schnell überfordert ist: „Was hier ein Notfall ist, ist in weiten Teilen von Skandinavien und Kanada Alltag – und zwar drei bis vier Monate im Jahr.“.
(welt.de. Seit die Jahrezeiten und Demokratie abgeschafft sind, herrscht hier nur das kommunistische Paradies.)
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Nachruf auf Stefan Niehoff – ein wahrer Held unserer Zeit!
Von CONNY AXEL MEIER
Wahre Helden sind dünn gesät in einer Zeit, in der Denunziation und Delegitimationsvorwürfe die Pfeiler der neostalinistischen „UnsereDemokratie“ bilden. Die Zeiten, als Frieden, Sicherheit, Freiheit und die Herstellung der Rahmenbedingungen für Wohlstand und Bildung die Aufgaben allen staatlichen Handelns waren, sind längst Geschichte. Meinungs-, Presse- und Redefreiheit sind nur noch unter Gefahr möglich.
Niehoff hat der ganzen Welt gezeigt, was Zivilcourage ist und er ist ein Vorbild für jeden aufrichtigen und wahrhaftigen Bürger im Land der Wiederkehr der „Staatsfeindlichen Hetze“, der „Zersetzung“ und der totalitären Kontrolle über die Gedanken und Worte der Untertanen im ökosozialistischen Überwachungsstaat.Niehoff ist am Samstag von uns gegangen. Überraschenderweise verstarb der unfreiwillige Kämpfer für die Meinungsfreiheit plötzlich an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von nur 65 Jahren. Er ist ein Held unserer Zeit. Einer Zeit, in der unfähige und dünnhäutige Dilettanten in der Politik harmlose Bürger grundlos denunzieren und mit Strafanzeigen überziehen, anstatt für ihr Wohlergehen zu sorgen und ihre Freiheit zu beschützen.
Die Schwachkopf-Affäre machte ihn berühmt
Obwohl Hunderte von harmlosen Bürgern das gleiche Schicksal erleiden müssen, nämlich Rollkommados der Polizei morgens um sechs Uhr wegen lustigen Satire-Bildchen oder flapsiger Sprüche ertragen zu müssen, so war Stefan Niehoff einer der wenigen Nicht-Prominenten, der sich das nicht gefallen ließ. Er machte die Weinerlichkeit des Kinderbuchautors im Ministersessel öffentlich publik und wehrte sich dagegen sowohl mit Hilfe der Alternativen Medien als auch der mittlerweile deutlich nach links gerückten Justiz. Die „Schwachkopf-Affäre“ wird vielen Menschen noch lange im Gedächtnis bleiben und für immer und ewig mit dem „Grössten Wirtschaftszerstörer aller Zeiten“ (GröWaZ) verbunden bleiben. Nun ist Stefan Niehoff leider verstorben, bevor er sich letztinstanzlich gegen diese fiese Verfolgung als behauptetem Straftäter wehren konnte. Tote können an keiner Berufungsverhandlung teilnehmen, die ein skandalöses Urteil gegen ihn aufheben könnte. Ein Freund schrieb dazu: „Möge er in Frieden ruhen und jede Nacht als Geist durch Habecks Alpträume spuken!“. PI-NEWS nimmt Anteil am Tod dieses mutigen Menschen, der als Soldat seinem Land treu gedient hat und als Lohn dafür vom selben Staat grundlos verfolgt wurde. Seinen Angehörigen gehört unser Beileid. Möge sein Andenken uns weiterhin Mut machen, uns der Ungerechtigkeit, dem Wahnsinn und der Willkür dieses Regimes zu widersetzen. Ruhe in Frieden, Stefan Niehoff!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Berlin ohne Streusalz
Warum Bäume wichtiger sind als ame Rentnerinnen
In keinem anderen Land der Welt gibt es so eine größere Diskrepanz zwischen dem, was der Staat leisten könnte, und dem, was er leistet. In der Hauptstadt scheitert ein CDU-Regierungschef sogar daran, auf vereisten Gehwegen zu streuen.
(Ulf Poschardt, WELT-Herausgeber )
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Faul und krank
Heute ist der Fleißige der Dumme, aber die Dummen werden weniger
Von Wolfgang Herles
Vor allem viele Junge, die keine Aussicht auf Eigenheim und sichere Rente mehr haben, sind nicht dumm genug, das zu ignorieren. Nur die Regierung kapiert nicht. Sie selbst entzieht der Strebsamkeit den Boden, nimmt der Arbeit den Sinn..
(Tichys Einblick. Dafür werden Dumme in Politik und deren Medien mehr.)

DER PODCAST AM MORGEN
Der Gas-Irrsinn: Abschalten, bis nichts mehr geht – TE-Wecker am 31. Januar 2026
Von Holger Douglas
Keine 35 Prozent Füllstand der Gasspeicher mehr – und das mitten im Winter. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Beginn einer Krise. Wenn die Speicher unter 20 Prozent fallen, entscheidet nicht mehr der Staat. Dann wird rationiert. Dann wird abgeschaltet. Währenddessen will Deutschland weiter Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen. Die benötigen gigantische Mengen an Gas, Gas, das wir nicht haben. Das ist organisierter Energiemangel. Ein Gespräch mit Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung..
(Tichys Einblick. Umschalten statt umfragen.)

KI-Creatorin entlarvt
„Millionen nehmen Lebensratschläge von einer Person an, die nicht existiert“
Sie spricht über Gefühle, gibt Lebensratschläge und begeistert Millionen. Viele vertrauen ihr. Doch hinter einem der erfolgreichsten Instagram-Accounts steckt etwas, das viele offenbar übersehen oder bewusst ignorieren...Doch Olivia Brand existiert nur auf dem Bildschirm. Die Content Creatorin Emily Higgins hat auf ihrem Instagram Account eine KI-Influencerin aufgedeckt. Dabei geht es um den Account von Olivia Brand. Olivia Brand hat auf Instagram über 90.000 Follower. „Millionen Menschen nehmen Lebensratschläge von einer Person an, die nicht existiert“, erklärt Higgins. Higgins macht außerdem auf die Instagram-Biografie von Olivia Brand aufmerksam. Dort bezeichnet sie sich selbst als „AI It Girl“ und schreibt „Created to Create“. Davon ist Higgins verwundert: „Entweder merken die Leute es nicht oder es interessiert sie einfach nicht.“ Das bestätigen auch die Kommentare unter Olivia Brands Videos. Viele Follower bedanken sich für ihre Tipps, loben ihre Inhalte oder machen ihr Komplimente zu ihrem Aussehen...
(focus.de. Wenn natürliche Intelligenz Mangelware wird oder ausstirbt, woran sonst sollen Menschen denn noch glauben? Stecken hinter Politikern vielleicht keine Avataren? Was ist mit all den vielen Göttern?)

Anpfiff mit Grimm: Entmachtung mit Wadephul
Von Peter Grimm • Der Bundes-Außenminister gab im Parlament eine denkwürdige Vorstellung: In der Grönlandfrage wollte er einen Kompromiss errungen haben, obwohl die EU gar nicht an den Verhandlungen teilnahm. Und ansonsten sollen die ungewählten Apparatschiks der EU künftig noch mehr durchregieren dürfen, das Parlament sei nur hinderlich..
(achgut.com. Luschtigkeit kennt keine Grenzen.)

Vorermittlungen in Rheinland-Pfalz
Sozialdemokraten schustern Sozialdemokraten Steuergeld fürs Nichtstun zu
Von Mario Thurnes
Rund sieben Wochen vor der Landtagswahl wird Rheinland-Pfalz von einem politischen Skandal erschüttert. Ehemalige Staatssekretäre sollen zu Unrecht Pensionsansprüche erworben haben. Der Vorfall verrät viel über das seit 35 Jahren von der SPD regierte Land..
(Tichys Einblick.Tun wäre gefährlich.)

Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht
Alarmstimmung in der Regierung Merz: „Das Reformfenster steht nicht ewig offen“
Von Mario Thurnes
Die Regierung Friedrich Merz ist dieser Tage bemüht, Worte der Stärke im Bundestag zu sprechen. Doch die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht zeigt die Fakten auf. Und die Nervosität der Regierung, die selbst weiß: „Das Reformfenster steht nicht ewig offen.“..
(Tichys Einblick. Wann kommt der Fenstersturz?)

Rekord seit über 10 Jahren
Drei Millionen Arbeitslose: der wirtschaftliche Abstieg wird immer deutlicher sichtbar
Von Redaktion
Über drei Millionen Arbeitslose, höchste Januar-Zahl seit Jahren. Aber die BA-Chefin Nahles spricht euphemistisch von „Talsohle“. In Wahrheit schlägt der Arbeitsmarkt Alarm. Es sind die fatalen Folgen der Energiepolitik und von öko-sozialistischer Planwirtschaft..
(Tichys Einblick. Nicht nur Politiker betroffen.)

Interview der Woche
Historiker Zitelmann: „Neue Ära des Weltraumkapitalismus kommt“
Stehen wir vor einer Revolution? In seinem neuen Buch warnt der Historiker, Publizist und Unternehmer Rainer Zitelmann, daß Deutschland dabei ist, den Anbruch eines neuen Zeitalters zu verpassen: des „Weltraumkapitalismus“..
(Junge Freiheit. Hinterm Mond ist noch Platz.)

„Eierkontrollgriff“
Pistorius sichert Männern „menschenwürdigem Umgang“ bei Musterung zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reagiert auf die Sorgen junger Männer vor dem „Eierkontrollgriff“ bei der Musterung. Es werde menschenwürdig ablaufen, verspricht er. Die USA erinnert er daran, militärisch auch auf Europa angewiesen zu sein..
(welt.de. Niemand wird zum Affen gemacht?)

Interview mit Thomas Kolbe
Der Angriff auf unser Geld: Wir werden kalt enteignet
Von Maximilian Tichy
Wer in Deutschland spart, wird bestraft: Mit allerlei Tricks lädt die Regierung denjenigen, die noch arbeiten, immer mehr Steuerlast auf. Die Niederlande gehen sogar noch weiter: Dort müssen Aktiensparer jetzt im Voraus Steuern zahlen auf Gewinne, die sie noch nicht gemacht haben. Die Bürger werden kalt enteignet..über
(Tichys Einblick. Wer sich nicht ergibt, dem wird genommen.)

Ministerpräsident Mario: Wie weiter regieren mit dem Entdokterten?
Von Peter Grimm • Ein Rücktritt nur wegen ein paar Plagiaten? Mario Voigt hält sich als regierendes Bollwerk gegen die AfD, als Gesicht der „Koalition der Hälfte“ in Thüringen sicher für unersetzbar. Doch wer könnte statt ihm halbwegs vorzeigbar den Landesvater spielen? Einer wäre jetzt frei. .
(achgut.com. Ohne Doktor könnte er noch was werden.)

Vier simple Routinen
Winterdepression: Hausarzt verrät, was „das Schlimmste“ ist – und wie Sie rauskommen
(focus.de. Wo sind denn die Hausärzte geblieben?)

500 Millionen Euro jährlich
So radikal will die Deutsche Bahn jetzt sparen
Die Deutsche Bahn fährt künftig einen harten Sparkurs. Ansetzen will die neue Bahnchefin Evelyn Palla dabei vor allem beim Personal. Hintergrund sind die durchwachsenen Geschäftszahlen der vergangenen Jahre sowie eine spürbar stagnierende Zuverlässigkeit im Betrieb..
(Junge Freiheit. Weniger ist mehr.)

Krebserregender Stoff PFAS
Im äußersten Fall droht der Trinkwasser-GAU
(focus.de .Katastrophe? Ja, sicher.)

Vereinte Nationen
Bis Juli pleite? UN vor „unmittelbarem finanziellem Kollaps“, warnt Guterres
(welt.de. Ein Sozialist kennt sich aus.)

Bürokratie
EU bringt so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht mehr
Vor zwölf Monaten versprach die Präsidentin der EU-Kommission einen „beispiellosen“ Abbau von Bürokratie. Tatsächlich gab es 2025 unter Ursula von der Leyen sogar noch mehr neue Rechtsakte als in den Jahren zuvor..
(welt.de. Laien ist nichts unmöglich.)

Religiöser Eklat
„Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena“ – Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident
Mit einer provokanten Äußerung über das Liebesleben Jesu hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro scharfe Kritik auf sich gezogen. Kirchenvertreter sprechen von Respektlosigkeit und legen Politikern nahe, grundsätzlich auf „theologische“ Äußerungen zu verzichten..
(welt.de. War er denn kein Mann?)

JF-Exklusiv
Brosius-Gersdorf gegen Weber: Dissertation, „Hexe“ und Grenzen der Kritik
Weil er sie im Netz als „Hexe“ bezeichnet haben soll, stellt Frauke Brosius-Gersdorf einen Strafantrag gegen einen Nutzer. Gegen Stefan Weber fährt die Juristin noch schwerere rechtliche Geschütze auf. Doch der österreichische Plagiatsjäger wehrt sich. In der JUNGEN FREIHEIT kommen exklusiv beide Seiten zu Wort..
(Junge Freiheit. Ist bald mal Ruhe?)

50. Todestag
Jeden Tag recht behalten – Was Arnold Gehlen uns heute zu sagen hat
Vor 50 Jahren starb der große Denker Arnold Gehlen. Er war bekannt für seinen rücksichtslosen Blick auf die Realitäten und die Neigung, jede in Mode gekommene politische Illusion rücksichtslos zu zerstören. Eigentlich müßte er heute Konjunktur haben. Eigentlich. Eine Würdigung von Karlheinz Weißmann..
(Junge Freiheit. Heute sind die Lebendigen die Toten.)

 Zur Verschiebung der Meinungsfreiheit im politischen Diskurs

Von David Cohnen

Der häufig zitierte Satz "Gesetz ist Gesetz" erhält im Zusammenhang mit der Verurteilung Björn Höckes eine Bedeutung, die über den Einzelfall hinausweist. Er beschreibt zutreffend die Bindung der Gerichte an bestehende Normen, verschleiert jedoch eine vorgelagerte und politisch entscheidende Frage: ob jede gesetzlich normierte Einschränkung von Sprache mit dem Geist einer freiheitlichen Ordnung vereinbar ist. Zwischen rechtlicher Korrektheit und freiheitlicher Legitimität besteht nicht zwangsläufig Deckungsgleichheit. Der Maßstab der folgenden Betrachtung ist dabei nicht politische Sympathie oder Antipathie, sondern allein der Schutzbereich und die verfassungsrechtliche Begrenzbarkeit der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz.

Im Fall Höcke ist die juristische Lage in der Grundlinie klar. Die Verurteilung erfolgte auf Grundlage von § 86a StGB, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Die Parole "Alles für Deutschland" ist historisch als Losung der SA dokumentiert und wurde in der Rechtsprechung als entsprechende Symbolformel eingeordnet. Strafbar war dabei nicht der wörtliche oder kommunikative Bedeutungsgehalt der Äußerung, sondern ihre rechtlich relevante Einordnung als verbotenes Kennzeichen im Sinne der Vorschrift. Die Gerichte hatten im Rahmen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale und der festgestellten Tatsachenlage nur begrenzten Spielraum, von dieser normativen Bewertung abzuweichen; sie setzten geltendes Recht um. In diesem engen Sinne gilt: Gesetz ist Gesetz.

Gerade diese Folgerichtigkeit macht jedoch das zugrunde liegende Problem sichtbar. Die Strafbarkeit ergibt sich nicht aus einem konkreten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht aus einem unmittelbaren Gewaltaufruf oder einer explizit nationalsozialistischen Propaganda, sondern aus der staatlich festgelegten Bedeutung einer sprachlichen Formel. Worte werden nicht verboten, weil sie etwas unmittelbar Gefährliches sagen, sondern weil sie an etwas erinnern, das der Gesetzgeber aus historischen Gründen ächten will. Das Strafrecht sanktioniert hier symbolische Referenz, nicht konkrete Handlung.

Aus einer strikt freiheitlichen Perspektive ist diese Entwicklung zumindest grenzwertig. Sie verschiebt die Grenze staatlicher Eingriffe von der Abwehr konkreter Gefahren hin zur staatlichen Festlegung historischer Bedeutungen. Der Staat entscheidet damit nicht mehr nur darüber, was getan werden darf, sondern zunehmend auch darüber, was gesagt werden darf - abhängig von den Assoziationen, die einer sprachlichen Formel zugeschrieben werden. Die Freiheit der Sprache erscheint dadurch nicht mehr als grundsätzlich gewährleistet, sondern als nicht absolut, sondern vom politischen Willen der normsetzenden Mehrheit abhängig.

Ein groteskes Gedankenexperiment verdeutlicht diese Logik. Würde der Gesetzgeber beschließen, das sichtbare Bohren in der Nase in der Öffentlichkeit unter schwere Strafe zu stellen, wäre diese Handlung von einem Tag auf den anderen illegal. Die Gerichte müssten urteilen, der Rechtsstaat würde funktionieren - und dennoch wäre offenkundig, dass das Problem nicht in der Rechtsanwendung, sondern in der Normsetzung liegt. Dass eine Regel existiert, beantwortet nicht die Frage, ob sie der Freiheit dient.

Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, dass es auch anders geht. Dort schützt der First Amendment in weiten Bereichen selbst extremste, historisch belastete oder moralisch abstoßende Äußerungen, solange sie nicht unmittelbar zu Gewalt oder Rechtsbruch aufrufen. Auch dort gibt es jedoch Ausnahmen, etwa für "true threats", Aufrufe zu unmittelbarer Gewalt ("incitement") oder "fighting words". Die Grenze verläuft dort nicht bei der Erinnerung, sondern bei der konkreten Tat bzw. der unmittelbar bevorstehenden Rechtsgutgefährdung. Der Vergleich soll nicht suggerieren, dass es in den USA keinerlei Beschränkungen gibt, sondern dass der Schwerpunkt der Rechtsordnung stärker auf der konkreten Gefährdung als auf symbolischer Referenz liegt.

Vor diesem Hintergrund ist es aufschlussreich, weitere der der AfD vorgehaltenen "Untaten" zu betrachten. Aussagen wie Alexander Gaulands sogenanntes "Vogelschiss"-Zitat, scharfe Medienkritik, provokante Systemkritik oder bewusst zugespitzte Formulierungen werden von vielen als Überschreitung gesellschaftlicher Normen empfunden, lösen Empörung aus und gelten für Teile der Öffentlichkeit als geschmacklich problematisch. Juristisch jedoch bleiben sie in der Regel folgenlos. Sie sind - bei aller moralischen oder politischen Ablehnung - vom Schutzbereich des Artikels 5 Absatz 1 Satz 1 GG grundsätzlich erfasst. Die Reaktion erfolgt nicht durch den Staat, sondern durch öffentliche Kritik, Distanzierung oder gesellschaftliche Ächtung.

Auch hier zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Normative Verstöße werden als Belege für eine grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit gerahmt, obwohl sie rechtlich keine solche Qualität besitzen. Selbst dort, wo Strafrecht zur Anwendung kommt - wie im Fall Höcke - handelt es sich um punktuelle Sanktionen auf Grundlage spezifischer Symbolverbote.

Genau an diesem Punkt verschiebt sich der Maßstab. Während AfD-Äußerungen ex post moralisch oder rechtlich bewertet werden, treten mit den Aussagen von Daniel Günther erstmals Überlegungen auf, die ex ante auf die Struktur der Meinungsfreiheit zielen. In der Sendung Markus Lanz vom 7. Januar 2026 sprach der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nach Darstellung der Sendung zunächst davon, digitale Kommunikationsräume zu "regulieren", "notfalls zu zensieren" und "im Extremfall sogar zu verbieten". Erst auf Nachfrage erfolgte eine nachträgliche Einhegung dieser Aussage durch den Verweis auf Jugendschutz und Altersbeschränkungen. Diese Darstellung ist als Analyse der Gesprächssequenz zu verstehen; eine gesetzgeberische Initiative oder ein konkreter Gesetzesentwurf wurde dabei nicht genannt.

Entscheidend ist nicht, dass Günther kein konkretes Gesetz angekündigt hat. Entscheidend ist, dass ein führender Vertreter der Exekutive öffentlich die Bereitschaft signalisierte, Grundrechte unter politischen Vorbehalt zu stellen. Damit wird eine Schwelle überschritten, die qualitativ über normative Tabubrüche hinausgeht. Es geht nicht mehr um missliebige Inhalte, sondern um die Frage, ob ganze Kommunikationsräume legitimiert, delegitimiert oder entzogen werden können.

Dass Medien wie Nius in diesem Zusammenhang zumindest implizit als "Feinde der Demokratie" markiert wurden, verstärkt diese Verschiebung. Nicht einzelne Aussagen werden kritisiert, sondern Akteure insgesamt delegitimiert. Die Debatte verlagert sich von der inhaltlichen Auseinandersetzung zur Frage der Zulässigkeit selbst.

Wie unterschiedlich diese Maßstäbe angelegt werden, zeigte sich exemplarisch in der Sendung vom 14. Januar 2026. Dort verteidigte Markus Lanz die Deutung, Günther habe die Meinungsfreiheit ausdrücklich hochgehalten, während er zugleich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit dem Vorwurf der Zensur- und Demokratiefeindlichkeit konfrontierte. Günthers ursprüngliche, unrelativierte Aussagen gerieten dabei in den Hintergrund. Die strukturelle Dimension seiner Überlegungen wurde nicht problematisiert, sondern normalisiert.

Hier offenbart sich eine doppelte Asymmetrie. Normative oder symbolische Grenzüberschreitungen der AfD werden als autoritäre Gefahr interpretiert, während Überlegungen zur Regulierung, Zensur oder zum Verbot von Kommunikationsräumen aus der politischen Mitte als verantwortungsvolle Ordnungspolitik erscheinen. Der Maßstab verschiebt sich vom Inhalt zur Person - und von der Freiheit zur Machtposition.

Die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit liegt nicht in von Teilen der Öffentlichkeit als geschmacklos empfundenen Zitaten, historischen Provokationen oder normativen Tabubrüchen. Sie liegt dort, wo staatliche Akteure beginnen, Freiheit als verhandelbare Größe zu behandeln. Der Abbau von Freiheit beginnt selten mit Paragraphen. Er beginnt mit Sprache, mit der Verschiebung des Denkbaren und mit der stillschweigenden Akzeptanz von Eingriffen, die gestern noch als undenkbar galten.

"Gesetz ist Gesetz" beschreibt korrekt den Zustand des Rechts. Es beantwortet jedoch nicht die entscheidende Frage, ob dieses Recht der Freiheit dient oder sie schrittweise untergräbt. Eine liberale Demokratie muss beides leisten: Gesetze achten und ihre eigenen Grenzen reflektieren. Wo diese Reflexion ausbleibt, wird der Schutz der Demokratie zur Rechtfertigung ihres schleichenden Abbaus.

Der "Fliegensschiss" steht sinnbildlich für eine Reihe provokativer AfD-Äußerungen, die als verfassungsrelevant gewertet und zum Anlass staatlicher Beobachtung genommen wurden - Überlegungen eines amtierenden Ministerpräsidenten zur Einschränkung der Meinungsfreiheit hingegen bislang nicht, und ohne dass sich derzeit jemand ernsthaft dafür starkmacht, sie überhaupt zu problematisieren. Das ist keine Verteidigung des Grundgesetzes, sondern eine Umkehr seiner Prioritäten.

Googles Rache als Türsteher: „Du kommst hier nicht rein“

Von MEINRAD MÜLLER

Die Zensur wird immer dreister, sie spielt sich vor unseren Augen ab und schämt sich nicht einmal. Ganz vorne mit dabei: Google. Wer dachte, Google gehöre zu den „Guten“, ist bitter enttäuscht. Getäuscht werden Millionen von Besucher, für die Google immer noch das Tor zur Internetwelt ist.

Wen Google nicht kennen will, der existiert nicht. Unauffindbar, so gut wie tot. Ein Beispiel:
Wer bei Google nach dem neuen Online-Lexikon von Elon Musk, Grokipedia sucht, bekommt eine erstaunliche Antwort: „Meintest du: Wikipedia“. Nicht falsch geschrieben, nicht unklar. Sondern richtig und trotzdem korrigiert Google. Noch eklatanter ist es bei der Bildersuche – dort erscheint „Meintest du: Gurkipedia“. Das ist kein Versehen, kein Programmierfehler. Das ist eine bewusste Schädigung eines Wettbewerbers. Google übernimmt damit die Funktion eines bösen Türstehers. Der Nutzer will hinein, doch ihm wird höflich, aber bestimmt eine andere Tür gezeigt.

Wikipedia bekam 2025 endlich eine Konkurrenz
Über Jahre war die Sache eindeutig: Wer etwas wissen wollte, landete bei Wikipedia. Alternativen spielten kaum eine Rolle. Das änderte sich mit grokipedia.com, einer neuen Online-Enzyklopädie aus dem Umfeld von Elon Musks KI-Firma xAI. Seit Herbst 2025 online, millionenfach genutzt, schnell wachsend und plötzlich unbequem.

Grokipedia wirbt mit schnellen Aktualisierungen, offen einsehbaren Quellen und einem nüchternen Ton. Keine politische linke Einordnung, mehr Information. Die Aktualisierungen erfolgen in Echtzeit, durch Beobachtung der Einträge in X.com und grok.com. Die Welt dreht sich schneller als die Moderatoren von Wikipedia.

„Meintest du …?“ – Nein, meinte ich nicht
Dass Google selbst bei korrekt eingegebener Internetadresse auf Wikipedia umlenkt, ist gezielte Lenkung der Kunden. Wer Alternativen schon im Suchfenster ausbremst, beeinflusst die Auswahl, bevor überhaupt gesucht wird. Zahlreiche Nutzer berichten seit Monaten über dieses Muster. Videos und Bildschirmaufnahmen zeigen, wie grokipedia.com ignoriert wird, während Wikipedia beharrlich vorgeschlagen bleibt – auch dann, wenn der Nutzer ausdrücklich etwas anderes sucht.

Was früher wie ein nüchternes Nachschlagewerk wirkte, liest sich heute oft wie eine kommentierte grün-linke Weltsicht. Themenauswahl, Gewichtung und Sprache folgen erkennbarer linker Schlagseite. Technische Themen sind noch gut, doch sobald Politik ins Spiel kommt, ist Wikipedia die Presseabteilung aller versammelten Linken der Welt.

Die stille Rache der Künstlichen Intelligenz
Während Google sortiert und auswählt wie ein Museumswärter, liefern KI-Systeme wie X, Grok oder ChatGPT breitere und direktere Antworten. Wer das erlebt, beginnt umzudenken und meidet Google bereits heute wegen seiner einseitigen Auswahl der Suchergebnisse.

Probieren Sie es aus und geben Sie in das Google-Suchfeld grokipedia ein.
(pi-news.net)

Neue Deutsche Gewalt: -
Von Philipp Woldin, Alexander Dinger

Jung, brutal, grenzenlos - die neue Gewalt in Deutschland
Deutschland wird von Anschlägen erschüttert, mal ist ein Auto die Waffe, oft ein Messer. Auch auf Schulhöfen und Straßen steigt die Gewalt. Doch wie unsicher ist das Land wirklich - was ist Fakt, was Fiktion?

Die beiden WELT-Journalisten Philipp Woldin und Alexander Dinger begeben sich mit ihrem Report auf die Spur der neuen Gewaltkriminalität.

Auf so manchem Schulhof tragen Jugendliche heute ein Messer, Rap-Videos und Social Media verklären Gewalttaten zum Lifestyle. Gewaltkriminalität in Deutschland wird jünger, brutaler, grenzenloser. In diesem Buch machen sich die Reporter Philipp Woldin und Alexander Dinger auf eine Deutschlandreise zur neuen Kriminalität und entlarven gängige Mythen der Sicherheitsdebatte.

Ihr Fazit: Es braucht dringend ein radikales Umdenken in der Inneren Sicherheit – sonst drohen mörderische Verhältnisse im Land. Das Debattenbuch der Stunde. (Amazon)