150 bis 160 Milliarden für Krieg und "Flüchtlinge"
Von David Cohnen
Der CDU-Politiker Kiesewetter erklärte jüngst in der Talkshow bei Markus Lanz, dass Deutschland der Ukraine mit insgesamt 70 Milliarden Euro geholfen habe, inklusive militärischer Unterstützung, finanzieller Hilfen an den ukrainischen Staat und Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Diese Zahl mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die tatsächliche Belastung des deutschen Staatshaushalts noch deutlich größer sein dürfte.
Allein die Kosten für die rund eine Million ukrainischen Flüchtlinge, die seit 2022 in Deutschland leben, summieren sich über vier Jahre konservativ auf etwa 100 Milliarden Euro. Berücksichtigt werden dabei Lebensunterhalt, Unterkunft, Energie, Krankenversicherung, Bildungsangebote, Integrationsmaßnahmen und die damit verbundenen Verwaltungskosten. Hinzu kommen militärische Leistungen im Wert von rund 40 Milliarden Euro sowie zusätzliche finanzielle Hilfen an die ukrainische Regierung, die auf Basis seriöser Schätzungen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro liegen. Zusammen ergibt das eine Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt von mindestens 140 Milliarden Euro, mit realistischen Szenarien von 150 bis 160 Milliarden Euro.
Wenn man die 160 Milliarden Euro (40 Milliarden pro Jahr über vier Jahre) auf die ärmeren 10 Millionen Rentner verteilt, könnten diese - rein hypothetisch - monatlich um 333 Euro mehr Rente erhalten.
Die Bundesregierung betreibt damit ein asymmetrisches Finanzmanöver: Sie gibt Milliarden aus, ohne die breite Öffentlichkeit klar über die Dimensionen der Belastung zu informieren, während gleichzeitig über andere Haushaltsausgaben - etwa Renten - diskutiert wird. Mit einer asymmetrischen Diskussion kann man darauf antworten: Nicht nur einzelne Posten wie Renten oder Sozialleistungen sind teuer, sondern die größten Belastungen entstehen durch die Ukraine-Unterstützung und andere Fremdleistungen, deren Kosten den Staatshaushalt über Jahre stark strapazieren.
Würde man alle Finanzierungen für Fremdleistungen - etwa die fortlaufende Migration oder Auslandszahlungen, die nicht unbedingt notwendig sind - einsparen und diese Mittel stattdessen vollständig in die Renten investieren, so hätten wir, betrachtet man nur diese hier verknüpften Problematiken, kein Rentenproblem mehr.