Deutschlands Mega-Aufrüstung führt zur Verarmung des Mittelstands
Von PROF. EBERHARD HAMER
Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland verkünden.
Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, wenn wir nicht weiter gegen Russland hetzten und den Ukraine-Krieg eskalieren.
Merz aber sieht die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer für die Ukraine mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg.
Nur der Sieger gewinnt im Krieg
Früher haben die Fürsten und Völker Kriege um Land, Macht und Gewinn geführt. Im Falle des Sieges konnten sie die Verlierer plündern, ihr Land rauben und sich selbst damit stärken. Der Verlierer wurde um Land beraubt, zerstört und geplündert.
Deutschland hat in den beiden Weltkriegen bittere Erfahrungen damit gemacht: Die Sieger haben Teile des Landes geraubt, Deutschland zerstört, seine Industrie demontiert, seine geistigen Güter (Patente, Know-how, Wissenschaftler) geraubt, das Land mit den Kriegskosten belastet und unsere Soldaten gefangen, gequält und entehrt. Der Krieg ist also für Verlierer der größte Schaden, den sie politisch verursachen können.
Den Ukraine-Krieg zu eskalieren, wie die Medien und das Großkapital dies wollen, ist schon jetzt ohne Siegeschance.
Niemand außer Merz und Selenskyj glaubt noch ernsthaft, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Vielmehr hat die Ukraine längst den Krieg verloren, ist pleite, überschuldet, nicht mehr zahlungsfähig, teilzerstört, hat zu wenig Soldaten, verliert täglich mehr Gelände an die vorrückenden russischen Truppen und wird nur noch durch Zwangsmaßnahmen der korrupten Selenskyj-Gang im aussichtslosen Kampf gehalten.
In dieser Verlierersituation auf Diplomatie zu verzichten und Europa „kampfbereit“ zu machen, ist militärischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.
Die Kosten des weiteren Krieges
Wer kein Geld hat, sollte eigentlich keinen Krieg führen. Die USA haben nach 117 Milliarden Dollar Finanz- und Militärmaterialleistungen an die Ukraine erkannt, dass weitere Kriegsbeteiligung für sie unrentabel ist. Sie können auch nicht mehr zahlen, weil sie selber überschuldet sind. Ihre Hilfe beschränkt sich nunmehr darauf, durch Waffenproduktion für den Ukraine-Krieg zu verdienen und die Europäer dafür zahlen zu lassen.
Von der Leyen hat gerade – ohne eigene Steuereinnahmen – 90 Milliarden Kriegsschulden beschlossen, um den Ukraine-Krieg wieder zu beleben. Schon die Zinsen aber könnte sie nicht mehr zahlen, geschweige denn eine Rückzahlung garantieren.
Die NATO hat keine eigenen Mittel, verspricht aber Kriegsmaterial und Hilfe, für welche sie den Beitrag der Mitgliedsländer auf fünf Prozent BIP erhöht hat. Das bedeutet allein für Deutschland eine Erhöhung von jetzt 60 auf 220 Milliarden Euro jährlich (!!).
Warum hat unsere Regierung dem zugestimmt? Woher soll das Geld bei 400 Milliarden Bundeshaushalt kommen? Die überschuldeten Länder Frankreich, Italien, Spanien usw. können ebenfalls weder militärisch noch finanziell mehr leisten.
Die Merz-Regierung hat sich mit Hilfe des Brandmauer-Kartells eine unbegrenzte Schuldenaufnahme (0,5 Billion Euro plus ….) bewilligen lassen, um damit Finanz- und Militärhilfen an die Ukraine leisten zu können. Warum sollen wir uns so verschulden für einen Krieg, der uns nichts angeht?
Rüstungsausgaben fehlen woanders
Schon die Aufrüstung Hitlers hat im finanziellen Zusammenbruch Deutschlands geendet. Die derzeitige Aufrüstung und Maxi-Verschuldung von Merz wird ähnliche Folgen haben, weil Rüstungskosten keine Investitionen und keine Sozialausgaben, sondern unproduktive Verschwendung sind.
Rentable Staatsausgaben sind Investitionen, mit denen die Zukunft gesichert und verbessert wird, wie zum Beispiel Infrastruktur und Bildung. Jede Rüstung ist aber unproduktiv. Entweder wird sie im Kriege verbraucht und ist weg oder bestenfalls veraltet sie ungebraucht. Merz will sie sogar weiter an die Ukraine verschenken – was am unwirtschaftlichsten ist.
Die gewaltigen Rüstungskosten sind also keine Zukunftsinvestition, sondern ein Gegenwartsverbrauch mit Zinskosten- und Abzahlungsfolgen.
Auch die Behauptung, dass unsere Rüstungsausgaben „die Zukunft sicherer machen“ würden, gehen von dem falschen Narrativ aus, dass Russland Europa und Deutschland überfallen würde und dass Deutschland oder die europäischen Staaten insgesamt in der Lage sein müssten, einem russischen Angriff standzuhalten. Dies ist trotz allen Einsatzes der NATO jetzt schon in der Ukraine misslungen und würde wegen der unterschiedlichen Interessen der europäischen Länder auch in einem dritten Weltkrieg so werden.
Rüstungskosten mit Maxi-Verschuldung sind „herausgeschmissenes Geld“
Die von Merz betriebene Aufrüstung mit Kosten von mehr als 500 Milliarden Euro plus NATO-Kosten (220 Milliarden Euro) plus EU-Aufrüstung (Deutschland ca. 260 Milliarden Euro) werden jedenfalls Deutschland wie die anderen europäischen Staaten in die Überschuldung treiben. Zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit werden dazu andere Ausgaben so lange wie möglich gekürzt werden müssen, um Rüstung finanzieren zu können. Dies werden höhere Abgaben des fleißigen Mittelstandes sein, der schon jetzt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt in Deutschland tragen muss, woran zurzeit Hunderttausende zugrunde gehen. Aber auch die Sozialsysteme werden zugunsten der Rüstungsausgaben gekürzt werden müssen: Zahlung für Nichtleistung (Bürgergeld), Miethilfen für Bedürftige, Zahlungen für mehr als sechs Millionen berechtigte und unberechtigte Asylanten aus der Türkei, Afghanistan, Syrien und der Ukraine, Zuschüsse des Staates an die marode Rentenversicherung (120 Milliarden Euro) und die übrigen in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Sozialsysteme wie Gesundheit, Pflege und Sozialhilfe wird es so nicht mehr geben.
Die von Merz geplanten drastischen Rüstungsausgaben verdrängen also andere bisher wichtigere investive und soziale Ausgaben des Staates und führen zur Verarmung zuerst der Unterschicht, dann des Mittelstandes – also von 90 Prozent der Gesellschaft.
Das Ergebnis der Kriegsbeteiligung und Aufrüstung wird wie immer sein:
- Finanzieller Zusammenbruch der überschuldeten Staaten
- Verlust an Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen, also Schrumpfung der Staatsleistungen und -entwicklung
- Verarmung der Unterschicht wegen der fehlenden Sozialleistungen
- Verarmung auch der Mittelschicht durch noch höhere Ausplünderung
- Wieder notwendige Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft aus unproduktiver Kriegswirtschaft und Kriegsmentalität auf wieder marktgerechte Friedensmentalität und Friedenswirtschaft.
- Die für den Krieg aufgenommenen Schulden müssen in der Friedenszeit abgearbeitet werden, ihre Kosten (Zinsen, Amortisation) belasten die nächsten Generationen und stellen insofern Dauerschaden dar.
Die Schulden zweier Weltkriege haben uns schon zweimal in den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen (Währungsreform) Absturz geführt. Die Maxi-Verschuldung von Merz für Aufrüstung und die Haftungsübernahme für die Ukraine-Schulden der EU werden wiederum zum Finanzcrash der nächsten Generation führen. Kriegstreiber lernen eben aus früheren Katastrophen nicht.
Folge: Plünderung, Zerstörung, wirtschaftlicher Zusammenbruch
Diese negativen Folgen für die „Kriegsbeteiligten“ sind für jeden Verlierer noch dramatischer: Plünderung, Zerstörung, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Fremdherrschaft und Kriegskostenübernahme – wie es Deutschland und der älteste deutsche Bevölkerungsteil nach dem letzten vernichtenden Weltkrieg bitter erfahren hat und wohl auch der Ukraine bevorsteht.
Nie hätte ich gedacht, dass deutsche Politik nach dem zweiten Weltkrieg wieder zu meinen Lebzeiten kriegsdominiert, zu Kriegsopfern bereit, rüstungsorientiert und mit allgemeiner Wehrpflicht wieder zum Kriegstreiber werden würde.
Schon wieder deutsche Panzer im Osten und sogar Taurus nach Russland, ohne dass man damit rechnet, dass darauf Antwort kommt?
Merz ist Diener des Großkapitals
Das Schlimmste ist, dass sich die Bevölkerung diese Kriegstreiberei und Aufrüstung gefallen lässt, dass sie die Mittel dafür zum eigenen Schaden verschwenden lässt und dass nicht mehr wie in den 1960er Jahren Friedensdemonstrationen unsere Städte aufmischen.
Merz ist Diener des Großkapitals (BlackRock). Das westliche Großkapital kämpft um die Bodenschätze (Titan, Lithium, Mangan, Quecksilber, Eisenerz, Kohle, Gas u.a.) der Ukraine und darum, dass ihre Darlehen nicht wegen Zahlungsunfähigkeit durch Zusammenbruch der Ukraine ausgebucht werden müssen. Und die dem Großkapital gehörende Rüstungsindustrie (auch Deutschlands) macht nur so lange blendende Geschäfte, wie der Krieg noch dauert.
Alle anderen verlieren am Ukraine-Krieg. Dass kriegslüsterne westliche Politiker unter Einfluss der Hochfinanz ihre Bürger „kriegsbereit“ machen und mit den Kosten des Krieges belasten, ist aus Sicht der deutschen Weltkriegs II-Generation weder zu verstehen noch zu rechtfertigen.
(pi-news.net)