Blockwarte, Geheime Informatoren und IMs
Von HANS-PETER HÖRNER
Ferdinand Lasalle, seinerzeit führend in der frühen deutschen Arbeiterbewegung, dürfte sich im Grabe umdrehen, wenn er mitbekäme, was aus dem deutschen Gewerkschaftswesen geworden ist. Dass die großen Gewerkschaften hierzulande seit Jahrzehnten konsequent eine parteipolitisch linke Agenda verfolgen, dürfte ihn weniger stören als vielmehr die Tatsache, dass die ursprünglichen Interessenvertretungen der Arbeiter heutzutage staatskonforme, obrigkeitshörige Organisationen mit totalitärer Tendenz geworden sind.
Bestes Beispiel: Jüngst forderte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, das Einrichten systematischer „Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“ zum Schutz vor Rechtsradikalismus und Rassismus. Stoßrichtung von Finnern sind Lehrer mit AfD-Parteibuch.
Hintergrund dieser demokratiefeindlichen Aktion war die vorher abgegebene Einschätzung des Inlandgeheimdienstes unter Thomas Haldenwang, dass die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen sei. Die letzte servile Gabe des als mittelmäßig einzuordnenden Juristen und seiner Mannen an die scheidende sozialistische Innenministerin Nancy Faeser wurde mittlerweile auch von Politikern zerpflückt, die sicher nicht als AfD-nah zu betrachten sind. Die Einstufung wurde auf Eis gelegt und wird vorerst nicht mehr propagiert.
Nachdem angesichts ihrer Forderungen die öffentliche Diskussion immer aufgeregter wurde, ruderte auch Finnern zurück. Sie habe keine „Meldestellen“ gefordert. Die GEW würde sich dafür einsetzen, „bestehende Lücken in der unmittelbaren Beratung und Unterstützung etwa nach Vorfällen in Schulen durch unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen zum Schutz vor Diskriminierung zu schließen.“ Die Rede sei von Anlaufstellen für Lehrer und Schüler gewesen, wenn sie den Eindruck hätten, dass Lehrer rechtsextrem auffallen.
Fakt ist jedoch, dass mit Denunziationsanlaufstellen, wie man diese auch immer nennt, Möglichkeiten entstehen, der Überwachung, Bespitzelung und dem Verbreiten von Mutmaßungen, Hören-Sagen-Gerüchten und „gefühlten“ Kategorisierungen Tür und Tor zu öffnen. Wer einmal in die Mühlen der geforderten „Anlauf“stellen – geraten ist, an dem bleibt als Betroffenem immer etwas hängen. Denn welche Bezeichnung das jeweilige Instrument auch immer hat, die politische Linke verfolgt ihre Strategie der Vernichtung der Opposition mit größtmöglicher Konsequenz. Die Trusted Flaggers wie auch das mediale Spitzelkonstrukt („Faktenchecker“) Correctiv sollten uns mahnendes Beispiel sein.
>>>PI-NEWS-Kolumnist Hans-Peter Hörner (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen. Hörners PI-NEWS-Kolumne erscheint jeweils zum Monatsanfang.
(pi-news.net)