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(tutut) - Marx mit Murks geht auch umgekehrt. Wer Philosophen als Kinderbuchschreiber neben sich auf dem Hochsitz an den Kabinettstisch lässt, hat politischen Dialekt verstanden, auch wenn sonst Erinnerungskultur zu wünschen lässt. Hannes Stein hat "Immer Recht haben!" (2008) geschrieben, das ist "Der endgültige Ratgeber" und sich wohl dabei gedacht, als er dies vorausstellte: "Es ist möglich, dass ich  mich blamiere. Indes ist dann immer mit einiger Dialektik zu helfen. Ich habe natürlich meine Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch Recht habe". (Karl Marx). Hierzu antwortet gleich Groucho Marx: "Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere". Im Wettbewerb der Komiker muss also nicht ein Ukrainer vorne sein. Drei Regeln gibt der Autor auf, und täglich grüßt das grüne Murmeltier mit ihnen, das nicht nur mit 12 Prozent Deutschland regiert, sondern auch noch mit 4 Prozent sicher  alles verschlingen würde, denn entscheidend ist, wie weit die Klappe auf. "Kniff Nummer eins: Niemals verkrampfen. Tänzeln Sie! Geben Sie zu verstehen, dass Sie Ihren Diskussionsgegner mit links erledigen könnten. Duzen Sie ihn auf keinen Falll sondern nennen Sie ihn 'Herr' (unter Damen empfihelt es sich, die Anrede durch einen vernichtenden Augenaufschlag zu ersetzen.) Kniff Nummer zwei: GebenSie den moralisch Empörten - und wenn Sie die Empörung nicht empfinden, schützen Sie gerechnten Zorn wenigstens vor. Er wirtd sich dann zuverlässig wirklich einstellen. In der Mitte des Tänzelns und Trippelns und spielerischen Umeinander-Herum-Kreisens müssen Sie also plötzlich zustoßen wie ein ausgehungerter Raubvogel. Ist der Wutausbruch vorbei, müssen Sie aber sofort wieder auf den überlegenen Stzandpunkt zurück. Lassen Sie die Ätzsäure der Ironie ihr Werk vernichten und die Nerven des Feindes blanklegen. Kniff Nummer drei: Brechen Sie zwischendurch aus und streifen Sie entlegene Felder, die mit dem Thema eigentlich nichts zu tun haben. Zum einen werden Sie dadurch ihren Gesprächspartner verwirren, zum anderen stellenSie - was stets vorteilhaft ist - Ihre Souveränität unter Beweis. Kniff Nummer vier: Seien  Sie nicht souverän, sondern schusselig. Verlieren Sie den Faden, unterbrechen Sie sich, stammeln Sie, fahren Sie sich durchs Haar. Streuen Sie schüchtern ein, Sie seien leider kein Experte. So wiegen ie Ihren Feind in dem Glauben, mit hnen werde er leichtes Spiel haben. Hinter der Schusseligkeit aber verberge sich, wie ein Sherman-Panzer unter einem militärischen Camouflagenetz, eisernes Zielbewusstsein und planmäßiges Vorgehen. Und schon ist der Linksgrün*in fertig. Mehr als dessen Gelaber wird auch in den nächsten Tag nicht in den Kirchen zu hören sein. Weit entfernt von antiker Redekunst. Ja, so ist's mit dem Reden und Schreiben, ein Dafür und Dagegen, wie es gerade passt.  Wenn die Natur nicht will, wie deren

Schützerinnen wollen. schallt's PiffPaff ins Grüne. Hermann Löns, der Heidedichter, nicht zu verwechseln mit femininen Heidendichterinnen, war Journalmist und Schriftsteller und hat "Mein grünes Buch" geschrieben, bevor eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg das Hallali auf den Damhirsch blies und eine Politredaktionsleiterin nun "Wolf tot" am Leidpfosten ertönen lässt. Seneca hat schon notiert, das Leben sei Kriegsdienst. So hat's wohl auch Hermann Löns verstanden, der als Freiwilliger in den 1. Weltkrieg zog und sein Herz im September 1914 eine Kugel fing. In seinem Kriegstagebuch trifftsich die ganze Natur in Sätzen wie: "Überall Feuer, nah und fern. Turteltaube schwingt sich in Baum am Weg, da Granaten sie aus dem Wald verjagt“. Letzte Zeitung: "Frohe Stunde, und es geht in die Linie“. Nun also nicht nur Pirsch auf den Hirsch, sondern: "Der Problemwolf muss sterben - Blutrünstiger Beutegreifer oder Bote der heilen Natur? Zwischen diesen Extremen schwankt der Blick auf den Wolf. Beide Bilder sind irreführend. Intakte Ökosysteme bieten nach allem, was Forscher bislang wissen, Schutz für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. In solche Ökosysteme gehören Raubtiere. Aber wo Menschen leben, benötigen sie neben intakten Ökosystemen Sicherheit zum Wirtschaften. Eine verantwortlich betriebene Landwirtschaft trägt zur Ökodiversität bei: Die Weidelandschaften im Schwarzwald bieten Insekten und Pflanzen Lebensraum. Der geht verloren, wenn die Wiesen nicht mehr beweidet werden, weil Landwirte aufgeben". Grünkäppchen hat wieder mal gesprochen, dabei hat schon Thomas Hobbes angemerkt, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei. Gar nicht lustig ist die Weihnachtsjägerei. Fürchtet Euch, der Wolf ist los. Könnte der nicht zu den Hirschen auf den Heuberg transformiert werden? Er braucht eine grüne Welle. Oder wie sie meint: "Der Räuber im Nordschwarzwald muss nach der nächsten Attacke sterben. Andere ebenso, wenn sie geschützte Tiere reißen. ... Es nutzt nichts, wenn Gerichte Abschussgenehmigungen kassieren. Was solche Politik bringt, zeigt die Ampel-Koalition am Beispiel des Haushalts: Verdruss statt sinnvoller Lösungen". Willkommen im grünen Revier, wo das Jagdhorn aus dem letzten Loch pfeift. Trara! Auf Neusprech: "Wolf auf der Abschussliste - Zum ersten Mal könnte eines der Tiere im Südwesten erlegt werden". Und wenn der "Asyl "heult?  In der Natur ist nix an Nix schuld, eine Stadt nicht an ihrem menschengemachten Bild, wie zweifrau schreibt- "Händler sind alarmiert wegen Leerständen - Momentan häufen sich die Ladenschließungen in Tuttlingen - Appell an Stadt und Kunden" -  das Zentrum von Kannitverstan. Also weiter herumgepfuscht in der Natur, bis die erzogen ist: "Donaubergland als Modell für das Land - Kooperation zwischen Tourismus und Wirtschaft - Wie können Tourismus und die heimische Wirtschaft sinnvoll und erfolgreich zusammenarbeiten? Dies wollte das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit der Donaubergland GmbH in Tuttlingen im Rahmen eines besonderen

Förderprojektes beispielhaft am Donaubergland herausarbeiten. Gerade für wirtschaftsstarke und durch erfolgreiche Industrieunternehmen geprägte Regionen, wie es sie in allen Landesteilen gibt, biete sich eine intensive Zusammenarbeit mit heimischen Firmen für den Tourismus geradezu an, heißt es in einer Pressemitteilung der Donaubergland GmbH".  Läden zu, Völkerwanderung im Donautal? "Unter Mitarbeit verschiedener Firmen im Landkreis Tuttlingen konnten nun entsprechende Handlungsempfehlungen für die Tourismusbranche sowie zwei Filme entwickelt und im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Donaubergland GmbH vorgestellt werden". Wenn das kein Hammer ist! Pardon: "Auszubildende des Hammerwerks Fridingen beim Projekttag zur Pflege des Donauwellen-Premiumweges Donaufelsen-Tour bei der Bronner Höhle. Das Hammerwerk ist offizieller Wegepate des Premiumwegs". Wollte da nicht einer, der mit dem Fahrrad neben der Donau  auf die Nase fiel, für den ersten Wolf Pate sein in Baden-Württemberg? Was ist aus Guido Wolfs Versprechen geworden, nachdem das mit dem Spitzenkandidaten zum Blasmusikpräsidenten führte? Auch anderswo lässt es sich leben, wie frau schreibt: "Ein Jahr voller Erlebnisse - Eisfischen bis US-Kongress: Austauschprogramm des Bundestags ermöglicht Mika Rempp USA-Auslandsjahr. Mika Rempp aus Emmingen-Liptingen ist derzeit in den USA. Möglich macht das das 'Parlamentarische Patenschafts-Programm', ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Seit August lebt der Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums im Bundesstaat Wisconsin, wo er innerhalb eines Jahres auch seinen Highschool-Abschluss machen wird". Die Katholische Kirche hat ihn abgeschafft, auf dem Heuberg überlebt er, kommt die Frauenkunde: "Das ist die Familie Nikol(aus) - Die Deilinger sind seit den 60er-Jahren als der Bischof und sein Knecht Ruprecht unterwegs - Peter, Male, Berthold und Hans Nikol (oben; von links) sind die Deilinger Nikolaus-Famile. In den 70er-Jahren gehörte Peter Nikol (linkes Bild, links) selbst zu den Beschenkten, heute beschenkt er die Kinder als Nikolaus".  Leserpflegedienst muss sein, von frau natürlich: "Vom Leben ausgeschlossen - Nicht mehr sprechen, sitzen, laufen - Die 15-jährige Lina leidet an bislang wenig erforschter Krankheit". Spaichingen will bunter werden, Blau-Gelb vor dem Rathaus genügt wohl nicht, auch wenn alles Grün nur Grau ist: "Spaichingen entfernt seine Grauen Flecken - Kombination von städtischem und privatem Ausbau soll ganz Spaichingen schnelles Glasfaser-Internet ermöglichen". Einen Haken hat die Geschichte aber, koscht nix, gibt es nicht: "Wenn die Anschlussquote über etwa 35 Prozent liegt, wird die NetCom das ganze Stadtgebiet eigenwirtschaftlich ausbauen und jede und jeder habe dann die Möglichkeit, Glasfaser zu bekommen. Der Auftrag für den Ausbau des GFP beläuft sich auf rund fünf Millionen Euro. Hierbei fördert der Bund 50 Prozent der Kosten und das Land BW 40 Prozent. Die restlichen zehn Prozent, also rund 500.000 Euro, sind von der Stadt zu tragen". Alle Jahre wieder, schon stehen Weihnachtsmänner zwischen Jahresendmunition: "Feuerwerk quält Hundeohren - Flughafen statt Wohnzimmer - Viele Hundehalter verbringen den Jahreswechsel an ungewöhnlichen Orten - Hunde und Hundehalter blicken dem Jahreswechsel sorgenvoll entgegen".  Nicht sie, es gibt ja Sondervermögen: "Kompromiss beim großen Streitthema - EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln - Individuellere Betrachtung der Staaten".  Sie wissen, was kommt und geht: "Wie Supermärkte vorm Fest um Kunden buhlen -  Für Lebensmittelhändler und Discounter sind die Wochen vor Weihnachten besonders wichtig - Festessen ist unantastbar". Und sie erst recht: "Schweizer wollen Deutscher Bahn Ratschläge geben - Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr ist der Frust der Schweizer über die Deutsche Bahn zu spüren. 'Deutschland ist unser Sorgenkind', sagt Peter Füglistaler, Direktor des schweizerischen Bundesamtes für Verkehr. Inzwischen sei jeder zweite Zug aus Deutschland nicht pünktlich. 'Das ist aus unserer Sicht nicht vertretbar', sagt er. 'Eine Bahn muss einfach 85 bis 90 Prozent pünktlich sein'.  Dafür sei das Management eines Bahnbetriebs da". Wo bleibt neben dem Donnerwetter der Weihnachtszauber? Die Seite für den Reißwolf vielleicht vom Mann mit der schwarzen Maske: "'Rituale tragen eine Magie in sich' - Ritualforscherin Antje Pfab über die kraftvolle Wirkung von Weihnachten und welche ungewöhnliche Gabe Kinder besitzen. Doch manche Traditionen brauchen auch Veränderung". Hier vielleicht: "2,45 Billionen Euro Schulden - Deutsche Staatsverschuldung um 3,6 Prozent gestiegen". Murks hat immer recht.

Kriminelle klauen kilometerweise Kabel
Wichtige Bahnstrecke Frankfurt - Mannheim lahm gelegt: Massive Einschränkungen bis nach Weihnachten
Kriminelle haben eine der meistbefahrenen Bahnstrecken Deutschlands über Weihnachten größtenteils lahm gelegt: Der Zugverkehr zwischen Mannheim und Frankfurt bleibt bis in die kommende Woche hinein stark eingeschränkt. Zwischen Mannheim und Frankfurt, auf der sogenannten Riedbahnstrecke, kommt es wegen gestohlener Kabel voraussichtlich noch bis kommende Woche zu massiven Beeinträchtigungen im Nah- und Fernverkehr...Unbekannte Täter hatten in einer Baustelle an der Bahnstrecke zwischen Mannheim-Waldhof und Lampertheim (Kreis Bergstraße) mehr als zweieinhalb Kilometer Kabel der Leit- und Sicherheitstechnik durchtrennt und Kupferkabel gestohlen. Durch die fehlenden Kabel sind laut Bundespolizei Signalanlagen ausgefallen.
(swr.de. Dieser Staat hat seine Existenzberechtigung verloren, denn er kann nicht für die Sicherheit der Bürger sorgen. Scholz und KRÄTSCH zurücktreten!)

Verletzt wurde niemand
Unbekannter schießt auf das Landratsamt in Ulm
An einem Fenster im Erdgeschoss des Landratsamtes in der Nähe des Ulmer Bahnhofs gibt es zwei Einschussstellen. Auf das Glas ist offenbar von einem vorbeiführenden Fußweg geschossen worden. Nach Polizeiangaben fielen die Schüsse am frühen Morgen gegen 4.30 Uhr. ..
(swr.de. Wildsüdwest.)

Kultur
Ballett-Ensemble aus der Ukraine reißt das Publikum in Lahr mit
Szenenapplaus und Beifall im Stehen hat es im Parktheater für das Classical Ukrainian Etoile Ballet gegeben. Mit dabei war auch eine junge Lahrer Formation.
(Badische Zeitung. Wohin? Schauspiel für ausgerissene Fahnenflüchtige? Auch Krieg ist Kultur und alles nur Propaganda.)

Guten Morgen!
Guten Morgen. Es ist Freitag, übermorgen ist Heiligabend und trotzdem ist das mit der Weihnachtsstimmung so eine Sache. So richtig scheint sie noch nicht aufzukommen, was vielleicht auch an Sturm "Zoltan" liegt. Das Tief hat gestern Abend dafür gesorgt, dass in manchen Teilen Baden-Württembergs die Weihnachtsmärkte geschlossen wurden. Und auch die protestierenden Bauern, die gestern kurzerhand den Verkehr in Stuttgart lahmgelegt haben, haben sicher nicht für mehr Entspannung gesorgt. Heute wird aber bestimmt alles besser, schließlich ist Heiligabend quasi schon in Sicht. Nur noch zweimal Schlafen...
(swr.de. War das nicht der Lottogewinner von Loriot?)

Worauf freut ihr euch an Weihnachten am meisten?
Das mit der (vor)weihnachtlichen Stimmung haben wir ja bereits angerissen. Aber wie sieht es denn mit der Vorfreude aus? Auch wenn es in den vergangenen Tagen meist hektisch und stressig zugegangen ist, gibt es trotzdem auch die kurzen Momente, in denen man abschweift und an die Feiertage denkt. Doch jeder Mensch ist anders, daher hätte ich eine kleine Frage:...
(swr.de. Steht's denn nicht in der Zeitung? Der Weihnachtsmann steigt vom Weihnachtsbaum herab.)

Vorgabe der Landesregierung
Universität Stuttgart schließt im Winter Hörsäle – um Energie zu sparen
Die Universität Stuttgart macht im Januar zwei Wochen zusätzlich dicht. Denn in Baden-Württemberg hat die Landesregierung die Universitäten angehalten, die Energiekosten um 20 Prozent zu senken.
VON Redaktion
Im Klartext: Der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg hat kein Geld mehr, um die Gebäude warmzuhalten. Die kommt die Klimarettung als Begründung gerade recht, den grünen Kopf zu retten. So ganz verstehen wir das nicht: Die Dächer sind vollgestopft mit Photovoltaikanlagen. Immer mehr Windräder stehen auch in Baden-Württemberg. Und die Grünen dort produzieren doch auch heiße Luft in rauen Mengen. Früher musste jeder Schüler Kohle oder Briketts mit in die Schulklasse mitbringen. Aber da gab es noch keine Windräder...
(Tichys Einblick. Wann vergeht Grünen Hören und Sehen? Die brauchen doch keine Uni. Sonst werden sie noch gescheiter als ihre ÄLÄNDSregierung.  Hat's der CDU die Sprache verhagelt? )

Zugverkehr nach Norden und Süden beeinträchtigt
Wegen der aktuellen Wetterlage ist der Zugverkehr in Teilen Deutschlands eingeschränkt. In Baden-Württemberg betrifft das Verbindungen von Stuttgart nach Basel, aber auch Richtung Norden nach Hannover und Hamburg. Der Fährverkehr auf dem Bodensee, der gestern Abend eingestellt wurde, läuft nun wieder weitgehend nach Plan. .. Lediglich der Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen ist noch nicht wieder unterwegs.
(swr.de. Und es weht der Wind das Klima umher.)

Sturm Zoltan: Mehrere Weihnachtsmärkte geschlossen
Das stürmische Wetter hatte gestern Folgen in vielen Gegenden von Baden-Württemberg. So mussten einige Weihnachtsmärkte geschlossen bleiben, auf dem Bodensee blieben die Fähren im Hafen. Auch heute sind starke Winde möglich, in den Höhenlagen sind orkanartige Böen drin.
(swr.de. Schlechter Flugtag für Engel?)

700.000 Euro für eine saubere Stadt
Verpackungssteuer in Tübingen: Jetzt wird sie eingezogen
Ob in der Bäckerei, bei der Metzgerei oder im Restaurant - seit zwei Jahren gibt es die Verpackungssteuer für Einweggeschirr in Tübingen. Erste Betriebe haben bereits gezahlt. Tübingen zieht jetzt die Verpackungssteuer ein. Mindestens 700.000 Euro müssen die Betriebe an Steuergeldern für das Jahr 2022 zahlen, so die Berechnungen der Stadt Tübingen. Knapp 60 Betriebe haben das Geld bereits bezahlt. Rund 150.000 Euro sind schon in der Kasse der Stadt gelandet. Die Einnahmen aus der Steuer sollen nach Angaben der Stadtverwaltung genutzt werden, um den öffentlichen Raum sauber zu halten.
(swr.de. Sauber? Rein muss TÜ sein. Und was wird aus dem veröffentlichten vermüllten Raum?)

Winfried Kretschmann will bei Rente mit 63 sparen
„Wir haben eine höhere Lebenserwartung. Ein Großteil derer, die früher in Rente gehen, sind gesund, verdienen gut – und sind eigentlich leistungsfähig“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deshalb brauche Deutschland andere Rentenmodelle.
(welt.de. Täglich grüßt das Murmeltier. Zwangsarbeit für Deutsche, damit die Welt hier urlauben kann? Leser-Kommentar: Leser-Kommentar: "So lange wir uns eine opulente Flüchtlingpolitik, hohes Bürgergeld, Hunderte von Millionen Euro Wirtschaftshilfen an andere Länder, zB China und Indien, beides Wettbewerber im weltweiten Handel usw. leisten, empfinde ich es als typische Ignoranz und Arroganz der Politik, den deutschen Rentner und Arbeitnehmer zu schröpfen. Wir arbeiten im EU - Vergleich am längsten und gehen dann mit einem geringeren Rentenniveau als andere in Rente, wobei das Pro-Kopf Vermögen und die Wohneigentumsquote bei uns geringer sind, als zB in Italien und Spanien. Trotzdem wird immer wieder der Mittelstand steuerlich geknechtet und die Rentner, die unseren ganzen Wohlstand erst ermöglicht haben, sind die neuen Buhmänner und Frauen der Nation. Bis 70 J. sollen wir bald arbeiten, was für eine Frechheit".)

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Sensationelle Umfrage
Le Pens Partei vor Triumph bei Europawahl
Die Partei von Marine Le Pen steht in Umfragen zur Europawahl so gut da wie nie. Inzwischen führt sie mit großem Vorsprung und hängt Präsident Macrons „Renaissance“ um zehn Prozentpunkte ab..Demnach wird der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen im Vergleich zum Urnengang von 2019 um acht Prozentpunkte zulegen und 31 Prozent erreichen..
(Junge Freiheit. Wer fragt, kriegt nicht immer die passende Antwort.)

Termin parallel zur EU-Wahl
Angst vor der AfD: Neuwahlen schon im Juni?
Die CSU fordert angesichts der Regierungskrise rund um den Haushalt Neuwahlen für den 9. Juni – parallel zur Europawahl. Ansonsten könnte die AfD stärkste Partei werden.
(Junge Freiheit. Nur echt mit dem Söder-Kreuz.)

Rekordsteuereinnahmen
Die Lüge von den „knappen Kassen“
Die Regierung streicht überall. Die Begründung, die auch Medien übernehmen, lautet: „knappe Kassen“. Doch in Wirklichkeit hatte der Staat noch nie so viel Geld wie jetzt. Aber Migration kostet.
(Junge Freiheit. Die Welt der grünen kleinen Frauchen und Männchen ist unendlich.)

Verschuldung des Staates
Jeden dritten Tag kommt eine Milliarde Euro dazu
Von Januar bis September hat sich der Staat um weitere 85,8 Milliarden Euro verschuldet. Haupttreiber ist die Politik der Bundesregierung. Die Schulden reichen mittlerweile in den Billionen-Bereich.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Das koscht doch nix.)

Zug nach Nirgendwo. Die Bahn, die keine Kurve mehr kriegt.

Helds Ausblick – 11/2023
Eine Politik des Dauernotstands führt in den Staatsbankrott
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung bietet die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land. Es kann nur durch eine Abkehr von der Politik der endlosen „großen Rettungen“ erfüllt werden.
VON Gerd Held
(Tichys Einblick. Rette sich, wer kann vor diesem närrischen Dreigestirn.)

60 Euro oder mehr?
Spar-Wirrwarr der Ampel bringt das Deutschlandticket in Gefahr
350 Millionen Euro will die Bundesregierung im öffentlichen Nahverkehr einsparen. Tut sie das beim Deutschlandticket, könnte die 49-Euro-Flatrate deutlich teurer werden. Auch ihre bundesweite Gültigkeit wäre dann in Gefahr. Der Chef der Verkehrsministerkonferenz ist alarmiert.
(welt.de. Wo liegt Deutschland? Was wären Bahn und Busse ohne Afrika und Orient?)

Auf diese Regierung ist kein Verlass
Kaum ist eine politische Einigung über den Haushalt erzielt, stellt die Ampel-Koalition ihre eigenen Beschlüsse schon wieder infrage. Es ist wohlfeil, aus der Empörung betroffener Bürger politisches Kapital zu schlagen. Denn alle wissen: Am Sparen führt kein Weg vorbei.
(welt.de. Wohin dann mit dem vielen erpressten Geld für die andere Welt?)

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NACHLESE
Rechtliche Stellungnahme TVP World
Die Regierung Tusk besetzt gewaltsam das polnische Fernsehen
Von David Engels
In Deutschland herrscht Schadenfreude über die Demontage des angeblichen polnischen „Propaganda-Senders“ TVP. In Wirklichkeit handelt es sich um ein unerhörtes Vorgehen in einer westlichen Demokratie. Wir dokumentieren die verzweifelte Stellungnahme von TVP World...Wie sieht nun also die Rechtslage aus? TVP-World, eine Tochtergesellschaft von TVP, die sich in den letzten Jahren zunehmend mit englischsprachigen Qualitätssendungen zur Weltlage einen Namen gemacht hat, veröffentlichte gestern eine klare und erstaunlich unaufgeregte Stellungnahme, bedenkt man, dass im selben Gebäude nur wenige Türen weiter tumultartige Szenen tobten, bei denen selbst der ebenfalls anwesende Ex-Premierminister Morawiecki physisch bedroht wurde, während draußen Polizeikordons das gesamte Gebäude gegen Demonstranten absichern mussten...
(Tichys Einblick. Angriffskrieg mitten in Kleineuropa, in der EUdSSR westlicher "Demokratien"?)
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Jetzt ist Polen wieder ganz im Westen
Von WOLFGANG HÜBNER
Es lohnt sich in diesen Tagen, den Blick auf Deutschlands größten östlichen Nachbarn zu richten. Denn dort wird nach dem Regierungswechsel in Warschau exemplarisch deutlich, was für die Machtfrage im Staat wirklich wichtig ist: Die Verfügungsgewalt über die Medien, vor allem das Fernsehen. Deshalb hat die neue EU-freundliche linksliberale Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk nicht lange gezögert, die Herrschaft über die Kanäle des staatlichen Fernsehens ebenso zu beanspruchen wie über die Justiz. Das tut sie übrigens ganz in der Tradition der nationalistisch-sozialen Vorgänger an den Schalthebeln der polnischen Politik.Dabei stößt sie allerdings nicht nur auf den erbitterten Widerstand der entmachteten PiS-Partei, sondern auch auf die Gegenwehr des dieser Partei entstammenden Staatspräsidenten Duda. Der hat sehr viel mehr politische Möglichkeiten als der deutsche Bundespräsident. Deshalb kann (und wird) er die neue Regierung blockieren, wo es nur geht. Es gibt also einen harten, nicht ungefährlichen Machtkampf in Warschau, der leicht auch zum Kulturkampf ausarten kann. Denn in der Parteienkoalition von Tusk herrscht viel Begeisterung auch für die fragwürdigsten Varianten modernen westlichen Lebensstils. Entscheidend für die innere Stabilität des Nachbarlandes wird jedoch die Sozialpolitik und die Migrationsfrage werden. In diesen Bereichen hat die alte Regierung Marken gesetzt, die bei Übertretung und Missachtung seitens ihrer Nachfolger zu großen Verwerfungen in Polen führen dürften. In Deutschland braucht niemand den PiS-Mächtigen nachtrauern. Mit deren deutschfeindlichen Auslassungen sowie irrwitzigen Reparationsforderungen haben sie sich hierzulande keine Freunde gemacht. Und mit ihrem irrationalen Russenhass, ihrer militärischen Anbiederei an die USA und der massiven Unterstützung für das Regime in Kiew hat sich die alte Regierung letztlich selbst ins Knie geschossen: Man wird entweder „wertebasiert“ westlich oder taktiert sich ins Abseits. Letzteres ist der PiS unfreiwillig gut gelungen, denn Polen ist nun wieder ganz im Westen gelandet!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ausschließlich mit Bewegtbild- und Audioangeboten auf dem Markt vertreten sein. Trotzdem versuchen die öffentlich-rechtlichen Sender, im Internet Zeitung zu spielen. Das ist nicht ihre Aufgabe! Das ist für uns ein großes Problem. Die Angebote der Rundfunkanstalten sind kostenlos, während wir unsere qualitativ hochwertigen Angebote bepreisen müssen. Mit Abogebühren und dem Generieren von Werbeeinnahmen. Der Wettbewerb wird unfair, wenn ein Player so in den Markt hineingeht und keine Gebühren von den Kunden verlangt.
(Lutz Schumacher, Geschäftsführer Schwäbischer Verlag. Zeitung heißt Nachricht, da scheint ein ehemaliger Volontär etwas falsch verstanden haben. Vielleicht entdeckt er  mal das Neuland Internet für den Verlag als Nachrichtentransportmittel, denn Zeitung von gestern ist weder aktuell noch umfassend oder wahrhaftig Information. Daneben liegt er auch deshalb, weil sein Verlag sowohl Radio wie Fernsehen produziert.
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Reserve für Netzstabilität
Bundesnetzagentur verbietet vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken
Die Ampelkoalition will den „Kohleausstieg“ auf 2030 vorziehen. Die Bundesnetzagentur hat jedoch mehreren Betreibern untersagt, die Kohlekraftwerke stillzulegen. Sie sollen als Reserve auf Abruf dienen. Das wird teuer – zahlen muss der Verbraucher. Der muss 2024 bereits mit deutlich höheren Strompreisen rechnen.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Ampel abschalten! Deutschland braucht eine Regierung.)

14 Menschen tot, mindestens 24 verletzt
Todesschütze von Prag war Waffennarr und kündigte Tat im Internet an
Bei dem schlimmsten Schusswaffenangriff in Tschechien seit Jahrzehnten hat ein 24-Jähriger an der Prager Karls-Universität mindestens 14 Menschen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Der Täter wurde tot aufgefunden. Es gebe keine Hinweise auf einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus, teilte Innenminister Vit Rakusan am Donnerstag mit.
(focus.de. Terror ist kein Terror?)

Betrunkener mit Machete auf Potsdamer Weihnachtsmarkt gefasst
Auf dem Weihnachtsmarkt in der Potsdamer Innenstadt wurde am Mittwoch ein 34-jähriger Mann entwaffnet, der eine Machete dabeihatte. Der Mann flüchtete zunächst, konnte dann jedoch von der Polizei überwältigt werden. Sein Alkoholwert betrug 1,95 Promille.
(welt.de. Nur eine Frage der Promille?)

Achgut.tv
Rückspiegel: Keine Weihnachtsansprache
Video. Eigentlich sollte das eine Weihnachtsansprache werden. Aber das kann niemand so getragen und inhaltsleer wie der Bundespräsident. Also würdigen wir die Bauernproteste. Die haben es geschafft, dass sich plötzlich ein Minister nach dem anderen von der eigenen Regierung distanziert.
(achgut.com. Wie sagte ein Gutmensch als Berserker, in "Unterleuten", von Juli Zeh, ZDF-Mehrteiler: "Ich weiß jetzt,  warum die  Leute Gewalt so toll finden: weil Gewalt funktioniert".)

Arnold Vaatz
Grüne, lernt von Merkel!
Wenn Ihr Eure Macht erhalten wollt, dann macht es wie Merkel! Was Merkel getan hat, war für sie selbst gut und für Deutschland tödlich. Wenn Ihr aber so rangeht wie Merkel, dann ist das für Deutschland gut und für Eure Plätze auf Euren Ministersesseln auch!​​​​​​​
(achgut.com. Gelobt sei Mutti Angela ohne Kind.)

Noch kaum Schuldsprüche zum letzten Jahr
Faeser: Sorge vor erneutem Gewaltexzess an Silvester
Nancy Faeser macht sich vermehrt Sorgen um das Land. Nun fiel ihr auf, dass Polizei und Rettungskräfte kaum noch respektiert werden. Doch die Problemviertel wurden von migrationsseligen Politikern wie Faeser neu bevölkert. Nun wundert sich die politische Klasse über Parallelgesellschaften.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Sanmmelklage?)

Pressekonferenz
Orbán: „Dann würden bei uns Nato-Truppen intervenieren“
Von Boris Kálnoky
Ein Nato-Beitritt der Ukraine komme nicht in Frage, weitere gemeinsame Kreditaufnahmen mit der EU auch nicht. – Kurz vor Weihnachten hielt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine mehr als zweistündige Pressekonferenz.
(Tichys Einblick. Dann greift die EUdSSR ein wie einst die UdSSR?)

Wenig Teilnehmer, hohe Abbruchquote
Rechnungshof: Darum scheitert die Integration der Ukrainer
Nur wenige ukrainische Flüchtlinge gehen arbeiten. Innenministerin Faeser begründet das mit den langen Integrationskursen. Doch die kosten eine Milliarde und sind ein Fiasko, wie der Rechnungshof enthüllt.
(Junge Freiheit. Die Ukrainersind gar nicht lustig wie die Tiroler.)

Ex-Admiral Gallaudet:
„Wir werden von einer nicht-menschlichen Intelligenz besucht“
Der nächste hochrangige Whistleblower nach David Grusch hat ausgepackt: Robert Fleischer, Experte für UAP-Phänomene, ordnet die brisanten Äußerungen von Ex-Admiral Timothy Gallaudet und ihre politischen Folgen ein.
(focus.de. Ist's in der Politik nicht umgekehrt? Menschliche Nichtintelligenz.)

NDR hetzt gegen Bauernproteste in Niedersachsen
Ein Protest gegen die Ampelregierung, mit Straßenblockaden durch Trecker in Niedersachsen. Dass die Landwirte am Mittwoch vehement gegen die rote Ampelregierung protestierten, kam einem Sakrileg gleich. Sie hatten in ihrem Zorn über die neuen Belastungen zum Beispiel den Wesertunnel zehn Kilometer vor Bremerhaven blockiert. Niemand kam durch. Aber auch niemandes Leben wurde gefährdet, denn auf beiden Weserseiten existieren Krankenhäuser, die die Kranken der jeweiligen Seite gut versorgen können. Das Sakrileg aber bleibt. Deshalb ätzte NDR-Moderator Jan Starkebaum am Mittwochabend in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ gegen diejenigen, die ihm mit ihrer Arbeit jeden Tag sein Essen produzieren (Vertextung des Beitrags ergänzt mit Kommentaren von PI-NEWS):Moderator Starkebaum: „Was die Methoden angeht, unterscheidet sich der Prozess der Landwirte gerade nicht sonderlich von den Klimaprotesten der letzten Zeit. Straßenblockaden und Verkehrschaos.“ Hart arbeitende Bauern werden mit jenen gelangweilten Wohlstandsverwöhnten gleichgesetzt, die in einem ganzen Monat, vielleicht in ihrem ganzen Leben, nicht so viel körperliche Arbeit leisten oder geleistet haben wie ein Bauer an einem Tag. „Nur geht es in diesem Fall nicht um mehr Klimaschutz, sondern um Privilegien beim Diesel-Preis und der KFZ-Steuer. Die will die Bundesregierung streichen, um den Haushalt für 2024 zu stemmen.“ „Privilegien“ werden den Bauern also weggenommen, die Landwirte als neue Adlige sozusagen, die endlich ihre ungerechten Vorteile verlieren sollen. So hört sich das an. Die Landwirte gleichgesetzt mit dem Ersten Stand im absolutistischen Frankreich, demgegenüber ein darbendes, armes Hartz-4-Faulenzertum, das den vollen Benzinpreis zahlen muss. Man fragt sich, warum die sich dann trotzdem nicht zum Spargelstechen oder Erdbeerpflücken bücken mögen. Die Regierung wird dagegen als hart arbeitend dargestellt, die Probleme „stemmen“ muss. Starkebaum: „Und die Einschnitte, muss man sagen, treffen die Landwirtschaft überproportional stark. Deshalb auch heute Blockaden mit Landmaschinen an verschiedenen Orten.“ Ein wahrer Satz, er sollte aber konkretisiert werden: Ein Prozent der Bevölkerung soll zehn Prozent der Haushaltseinsparungen beisteuern. Moderator Starkebaum: „Eins muss man den Landwirten lassen, protestieren können sie. Aber wie gravierend sind die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Höfe tatsächlich? Das kann uns Professor Bernhard Brümmer erläutern, Agrarökonom an der Universität Göttingen. Herr Brümmer, von den Landwirten wird ja ein großes Höfesterben heraufbeschworen. Sehen Sie die Lage auch so dramatisch?“ „Eins muss man den Landwirten lassen, protestieren können sie.“ Ein besonders frecher Satz des Schmierenmoderators. Er lässt mitschwingen, dass die Landwirte eines richtig können, nämlich protestieren, alles andere dagegen aber nicht oder jedenfalls viel schlechter bewältigen. Und das wirklich stattfindende Höfesterben wird von den Bauern „heraufbeschworen“, ist also nur Panikmache oder Einbildung und findet tatsächlich nicht statt? „Eines muss man Starkebaum lassen: Pöbeln kann er.“ Der angesprochene Professor jedenfalls soll nun als Wissenschaftler darlegen, wie viel die Bauern „tatsächlich“ verdienen, entgegen ihren eigenen Klagen. Der Professor hat den Überblick und berichtet im Sinne des NDR, wie gut es den Bauern „tatsächlich“ geht (bei 2:50 min.): Professor Brümmer: „Guten Abend. Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einschnitte sind ganz sicher schmerzhaft und fordern eine hohe Anpassungsbereitschaft seitens der Landwirte. Von der Größenordnung her, glaube ich, muss man aber schon sagen, dass es sich hier eher vielleicht um den Tropfen handelt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Größenordnung insgesamt mit etwa 4000 Euro, knapp 4000 Euro pro Betrieb ist vermutlich schon nicht existenzbedrohend für die allermeisten Landwirte.“ […] Moderator Starkebaum: „Wir hören viele Klagen über hohe Kosten in der Landwirtschaft. Aber wie sah die Bilanz denn insgesamt aus im letzten Jahr für die Betriebe?“ Brümmer: „Gerade das letzte Jahr, zugegebenermaßen eines der besten, das die Landwirtschaft jemals gesehen hat, war eigentlich sehr, sehr gut. Die Produktpreise insbesondere waren hoch, die Vorleistungspreise auch. Aber durch die hohen Produktpreise wurde das mehr als überkompensiert. Wir hatten im letzten Wirtschaftsjahr tatsächlich eine Entlohnung je Familienarbeitskraft in Höhe von 80.000 Euro im Durchschnitt über alle Betriebe. Das ist außergewöhnlich hoch und mag mit eine Rolle dabei gespielt haben, dass jetzt die Regierung auch, ähm, die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft mit dieser Kürzung [besonders betont:] nicht überfordert sieht.“ Der Herr Professor hat also eruiert, es geht den Bauern gut. Drei Familienangehörige eines bäuerlichen Betriebs erhalten seiner Meinung nach zusammen im Schnitt eine Viertelmillion Entlohnung pro Jahr. In vier Jahren haben sie eine Million zusammen. Gerne können Landwirte bei uns auf PI-NEWS eine Gegendarstellung schreiben (an: info@pi-news.net) und darstellen, wie viel tatsächlich unterm Strich übrig bleibt und wie die Bedingungen ihrer Arbeit aussehen. Vielleicht kann da sogar ein Göttinger Professor noch etwas lernen. Wir sichern Anonymität bei der Veröffentlichung zu.
(pi-news.net)

Sensationelle Studie zeigt:
Mehrheit findet WDR voll gut – Quelle: WDR
Von David Boos
Der WDR veröffentlichte seine Interpretation einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zur Glaubwürdigkeit von Medien. Die fiel zwar bei weitem nicht so gut aus wie bestellt, aber das hinderte den WDR nicht daran, es zurecht zu deuten.
(Tichys Einblick. Hausmacher-Journalismus. Leser-Kommentar: "Vertrauen und der W(i)D(erliche)R(undfunk) passen genauso gut zusammen wie die Rüstungsindustrie und Frieden oder BigPharma und Gesundheit! Es war DIESER Sender, der KINDER trällern ließ: „Meine Oma ist ne alte Umweltsau!“ Für mich zumindest ekelerregend als vertrauenswürdig!")

Bürgerlicher Aufstand
Rückblick 2023: ARD, ZDF und Co treiben ihr Unwesen unbeirrt weiter
Von Josef Kraus und Wolfgang Krämer
Auch in diesem allmählich zu Ende gehenden Jahr hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zurückgehalten, was Geldverschwendung, Vetternwirtschaft und politische Indoktrination angeht. Doch immer mehr Bürger begehren dagegen auf, so die Initiative „Rote Karte Staatsfunk!“
(Tichys Einblick. Narrenbüttel.)

Immer mehr Auswanderer
„Der neue amerikanische Traum ist es, das Land zu verlassen“
Viele Amerikaner sehen kaum noch Aufstiegschancen in ihrem Land. Dabei haben die USA immer damit geworben, es hier vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen zu können. ..
(welt.de. Der Westen geht unter, im Osten die Sonne auf.)

Aufruf aus Kiew
Wehrpflichtige: Buschmann will Ukrainer nicht zur Rückkehr zwingen
Kiew will ukrainische Wehrpflichtige, die ins Ausland gegangen sind, an die Front holen. Justizminister Buschmann ist dagegen. Niemand dürfe zum Kriegsdienst gezwungen werden. Aus der CDU kommen andere Stimmen.
(Junge Freiheit. Sein Rücktritt ist überfällig. Was hat der eigentlich studiert, laut Gesetz haben hier Ukrainer nichts verloren.)

Pfarrer Michaelis in Quedlinburg
Amtliches evangelisches Mobbing wegen Kritik an Corona-Politik
Von Achijah Zorn
Ein Pfarrer soll in Quedlinburg auf keine Kanzel mehr gelassen werden. Er hat nichts verbrochen, was ihn als Pfarrer unglaubwürdig macht. Im Gegenteil: Ob man seine Meinung mag oder nicht, er steht für die freie Meinungsäußerung auf dem Boden des Grundgesetzes, der Heiligen Schrift und der evangelischen Bekenntnisschriften.
(Tichys Einblick. Der Teufel ist ein Echhörnchen.)

Die unheimliche Gleichschaltung im Klimajournalismus

Deutsche Medien berichten längst nicht mehr objektiv über die Themen Erderwärmung und Klimaschutz. Das ist keine böswillige Unterstellung, sondern offizielles Credo: Demnach verstehen sich viele Klimajournalisten als Aktivisten, die sich in den Dienst einer vermeintlich guten Sache stellen.

Wer den Eindruck hat, von den deutschen Medien tendenziös und einseitig über Klimawandel, Klimaschutz und Klimapolitik informiert zu werden, ist nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker. Denn zahlreiche Journalisten haben ganz offiziell erklärt, dass Objektivität ein überholtes Konzept sei, wenn es um die Berichterstattung über die Erderwärmung geht.

«Was die Klimakrise angeht, ist der Stern nicht länger neutral», schrieb im September 2020 die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins in einem Editorial. Und weiter: «Die Marke Stern verpflichtet sich ab sofort, den Klimaschutz mit unseren publizistischen Mitteln regelmäßig zu unterstützen und als eines unserer Schwerpunktthemen zu verstehen.» Im Klartext: Der «Stern» stellte sich ab sofort in den Dienst einer angeblich guten Sache (Klimaschutz). Mit der gebotenen journalistischen Distanz war es offenbar vorbei.

«Wissenschaftlich, menschlich und journalistisch geboten»
Um gleich ein Zeichen zu setzen, gab die Stern-Chefredaktion bekannt, dass die Redaktion an jenem Tag von Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung begleitet werde. Mit diesen diskutiere man die Nachrichtenlage und lasse daraus Themen entstehen. Dass Interessensvertreter direkten Einfluss auf die Berichterstattung einer Redaktion haben, ist eigentlich ein journalistisches No-Go. Doch zum gleichen Schritt war ein Jahr zuvor bereits die «Frankfurter Rundschau» bereit gewesen. Diese Zeitung überließ einer Handvoll Aktivisten gleich die Gestaltung einer ganzen Ausgabe.

Es waren keine Einzelfälle. 2020 machten 50 deutsche Medienmacher einen offenen Brief publik, in dem sie die Journalisten des Landes aufforderte, die «Klimakrise endlich ernst» zu nehmen. Denn man habe keine Zeit mehr und müsse jetzt handeln. «Solange eine kritische Masse an Journalist:innen das nicht verstanden hat und ihre Arbeit nicht danach ausrichtet», hieß es in dem Brief, «solange werden auch Politiker:innen nicht entsprechend handeln.» Das sei im Übrigen «kein Aktivismus», denn es sei «wissenschaftlich, menschlich und journalistisch» geboten, als vierte Gewalt die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu kontrollieren.

«Dümmliches Neutralitätsiedeal»
Man mag das als abstrus erachten. Doch viele Klimajournalisten sind überzeugt, dass die Pflichten ihres Berufs ihnen gebieten, als eine Art Aktivisten aufzutreten. So bezeugte es beispielsweise der Wissenschaftsjournalist Christopher Schrader: «Wir müssen uns beteiligen, uns einmischen, weil wir nur so die journalistische Glaubwürdigkeit retten können», schrieb er letztes Jahr auf dem Portal «klimafakten.de». Um gleich eine Order durchzugeben: «False Balance und das ideologisch motivierte Streuen wissenschaftlicher Zweifel sollten wir Journalist:innen keinesfalls dulden.» Man werde sonst der Verantwortung als Journalisten nicht gerecht.

Demnach dürfen Medienschaffende keine Diskussion über die Ursachen des Klimawandels mehr zulassen. Ein solch verqueres Verständnis einer offenen Gesellschaft kommt nicht nur von Journalisten selbst, sondern zum Teil auch aus der Wissenschaft. So plädierte Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, vor zwei Jahren für eine «kämpferisch, engagierte Objektivität» in der Klimaberichterstattung. Diese müsse ein «dümmliches Neutralitätsideal» verdrängen, sagte er gegenüber dem «Deutschlandfunk».

Das Pariser Klimaabkommen ist «Richtschnur und Leitplanke»
Längst haben sich Wissenschaftsjournalisten, die sich als Aktivisten verstehen, untereinander verständigt: Im Frühling 2022 wurde das deutsche «Netzwerk Klimajournalismus» aus der Taufe gehoben. In einer zugehörigen Charta, die inzwischen hunderte Male unterzeichnet wurde, heißt es, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 für den Klimajournalismus «Richtschnur und Leitplanke» sei. Mit anderen Worten: Die unterzeichnenden Medienleute stellen sich in den Dienst politischer Ziele – ganz offiziell.

Diese Haltung wird in der Charta weiter ausgedeutscht: «Grundlegende Veränderungen unserer Arten zu leben und zu wirtschaften sind umgehend nötig, um die Erderhitzung zu begrenzen.» Der Globale Norden trage durch den Kolonialismus und das Wachstumsparadigma seiner Ökonomien historisch die Verantwortung für die Klimakrise. «Klimajournalismus erkennt diese Fakten an und konfrontiert die Verantwortlichen damit, dass sie die Welt in eine irreversible Katastrophe steuern, wenn sie in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln.»

Mit Untergangsrhetorik wird also gerechtfertigt, dass elementare Berufsgrundsätze im Journalismus nicht mehr gelten sollen. So begründete im letzten August auch die «taz», warum Objektivität in der «Klimakrise» eine «Illusion» sei: «Wir sind an einem kritischen Punkt in der Klimakrise angekommen, dass die Plattformen, die nicht ernsthaft über sie schrieben, der unterlassenen Hilfeleistung bezichtigt werden sollten.» Im Klartext: Wer als Medienschaffender noch Wert auf journalistische Distanz und Ausgewogenheit legt, macht sich mitschuldig an einer angeblichen Menschheitskrise.

Exakt die Definition von Propaganda
Es sind aber längst nicht nur linke Medienleute, die in Sachen Klimawandel offen aktivistisch auftreten. Ähnliche Vorgänge sind zum Beispiel bei der (eigentlich) bürgerlich-liberalen «FAZ» in Gang. Hier veröffentlichte Kulturredaktor Harald Staun im letzten Mai einen Kommentar unter dem Titel «Neutralität, nein danke!». Darin war zu lesen: «Immer mehr Journalisten bekennen sich dazu, in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein zu wollen.» Diese Bemerkung verstand sich nicht etwa als nüchterne Beobachtung. Vielmehr begrüsste Harald Staun die Entwicklung sogleich: Objektivität sei im Klimajournalismus «ein längst überholtes Ideal», schrieb er.

Gemäß Duden ist Propaganda so definiert: «Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.» Es ist eine Beschreibung, die exakt auf das zutrifft, was immer mehr Klimajournalisten in Deutschland betreiben. Mehr noch: Wer sich als Medienmacher diesem Propaganda-Gebot nicht unterstellt, muss damit rechnen, von den eigenen Berufskollegen diskreditiert zu werden.

Man kann es nicht anders sagen: Es ist im deutschen Klimajournalismus eine ideologische Gleichschaltung im Gang, die mit Blick auf historische Beispiele von Gleichschaltung in diesem Land geradezu unheimlich anmutet.
(Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf eike-klima-energie.eu)
(pi-news.net)

Thema bei Markus Lanz

Mit folgender Einleitung stellte Markus Lanz am Donnerstagabend in seiner Talk-Sendung einen seiner Gäste vor, die Journalistin Vanessa Vu von der ZEIT:
„Es ist echter sozialer Sprengstoff, über den wir da reden. Sehr geschätzte Kollegin von der ZEIT hat vor einiger Zeit sehr auffällig wirklich alle relevanten Fakten dazu zusammengetragen. Und wer dieses Dossier liest, der versteht sehr schnell: Wir werden schon in wenigen Jahren eines Morgens aufwachen, unsere deutsche Welt wird eine vollkommen andere sein. Denn auf der einen Seite kriegen wir immer weniger Kinder, auf der anderen Seite haben wir seit Jahren Rekordzuwanderung. Ein Viertel aller Deutschen, sagt sie, hat mittlerweile Migrationshintergrund. In Städten wie Offenbach oder auch Sindelfingen leben heute schon mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte als ohne.“

Demographie war das Thema in der Sendung. Die dargestellten Fakten entsprechen der Wirklichkeit, niemand wird sie anzweifeln. Aber nicht jeder darf sie aussprechen.

Was ist das anderes als ein „großer Austausch“, der dort gerade beschrieben wurde oder eine „Umvolkung“? Hier hat sich tatsächlich eine Regierung, die Merkel-Regierung, die ideologisch immer noch im Amt ist, ein anderes Volk ausgewählt, während sie dabei ist, das alte aufzulösen, um mit Bertolt Brecht zu sprechen.

Nur sagen darf man das nicht. Einer der Gründe, warum der sächsische Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft, war, dass die Partei diese Wahrheit aussprach. Dafür wurde sie – ganz im Sinne der Regierung – als „Nazi“ gebrandmarkt:

In der Migrationsdebatte vertrete die Partei typische völkisch-nationalistische Positionen, hieß es weiter. Führende Vertreter der Landespartei würden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie „Der große Austausch“, „Umvolkung“ oder die Forderung nach „Remigration“ verwenden. „Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.“

Es ist ein Kampf um Begriffe, den der Verfassungsschutz führt. Sein Ziel bzw. das seiner Regierung ist es, dass bestimmte Zustände begrifflich nicht mehr ausgesprochen werden dürfen. Bei Lanz ist es am Donnerstagabend aber doch geschehen.

Ist Lanz jetzt auch rechtsextremistisch? Oder Vanessa Vu von der Zeit, auf die er sich bezieht? Vielleicht ist die Wahrheit wie bei des Kaisers neuen Kleidern jetzt so augenfällig, dass sie doch ausgesprochen werden muss. Dann aber eben kontrolliert und von den richtigen Leuten, so wie am Donnerstagabend bei Markus Lanz.
(pi-news.net)

Mittäter und Komplizen

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: UN and Hamas: Partners in Crime, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Seit dem 7. Oktober, als Hamas-Terroristen in den Süden Israels eindrangen und mindestens 1.200 Menschen massakrierten und weitere 240 Israelis und Menschen anderer Nationalitäten entführten, fungieren die Vereinten Nationen als inoffizieller Propaganda-Arm der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hamas.

Das Hauptziel der Propagandakampagne – neben der Verleumdung Israels – scheint darin zu bestehen, überwältigenden internationalen Druck auf Israel aufzubauen, damit es einem unbefristeten Waffenstillstand zustimmt, der der Hamas die nötige Zeit gibt, sich neu zu gruppieren und aufzurüsten, um ihre terroristischen Aktivitäten fortzusetzen und zu verhindern, dass sie von den israelischen Verteidigungskräften eliminiert wird.

Um zu verstehen, wie die UNO den Propagandakrieg der Hamas effektiv führt, muss man wissen, dass die UNO über ihre Agentur für palästinensische Flüchtlinge, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), sehr tief in die Hamas im Gazastreifen eingebettet und mit ihr verflochten ist: Es kann schwierig sein, die beiden Organisationen sinnvoll voneinander zu unterscheiden. Am 7. Oktober, als das Massaker der Hamas an Zivilisten in Israel stattfand, feierten die UNRWA-Mitarbeiter in Gaza. UN Watch schrieb letzten Monat in einem Bericht:

"Unmittelbar nach Bekanntwerden des schrecklichen Gemetzels, das von einigen der Terroristen per Livestream in den sozialen Medien übertragen wurde, feierten die Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) die Tat und rechtfertigten sie auf Facebook... Das UNRWA war von Anfang an eine Brutstätte für palästinensische Terroristen... Die Täter des Münchner Olympia-Massakers von 1972, bei dem 11 israelische Sportler ermordet wurden, sind fast alle in UNRWA-Schulen aufgewachsen und ausgebildet worden... Auch Mohamed Deif, der Kommandeur der Al-Qassem-Brigaden der Hamas, der das Massaker vom 7. Oktober plante, wurde in einer UNRWA-Schule unterrichtet."

Laut der Associated Press:
"Von 2014 bis 2020 gaben die UNO-Organisationen fast 4,5 Milliarden Dollar für den Gazastreifen aus, davon allein 600 Millionen Dollar im Jahr 2020. Mehr als 80 % dieser Mittel werden über das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge abgewickelt, die drei Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens ausmachen. Rund 280.000 Kinder in Gaza besuchen Schulen, die vom UNRWA betrieben werden, das auch Gesundheitsdienste und Nahrungsmittelhilfe bereitstellt.

Die UNO weiß über das UNRWA in Gaza wahrscheinlich alles, was dort geschieht, einschließlich der terroristischen Infrastruktur der unterirdischen Hamas-Tunnel und der Nutzung von Krankenhäusern und Krankenwagen durch die Hamas. Dennoch hat die UNO während des gesamten Krieges nichts anderes getan, als "Entsetzen und Schock" über Israels notwendige Maßnahmen gegen die Hamas-Terroristen zu heucheln, die in die zivile Gesellschaft in Gaza eingebettet sind. Wie der geschäftsführende Direktor von UN Watch, Hillel Neuer, hervorhob:
"Die UNO hat 13.000 Mitarbeiter im winzigen Gazastreifen. Sie wissen genau, was vor sich geht... Sie alle wussten, dass sich die Terror-Infrastruktur der Hamas auf dem Krankenhausgelände befand, wo Israel nicht angreifen würde. Sie haben die Welt 16 Jahre lang belogen. Um Israel als böse darzustellen."

Am 24. Oktober erreichte UNO-Generalsekretär António Guterres einen neuen Tiefpunkt, als er ein typisches Hamas-Narrativ von Missständen verbreitete. Er sagte, die Anschläge vom 7. Oktober hätten sich "nicht in einem Vakuum ereignet", womit er die Terroranschläge anscheinend rechtfertigte. In der Zwischenzeit hat sich die UNO keinerlei Mühe gemacht, konkret und detailliert darauf einzugehen, was während des Massakers vom 7. Oktober geschah – die Massenvergewaltigungen, die grausamen Folterungen, die rücksichtslosen Morde und die Entführungen.

Dieses Schweigen zu den Ereignissen vom 7. Oktober steht leider im Einklang mit der Dämonisierung Israels durch die UNO, die rund um die Uhr stattfindet. Die UNO beruft sich auf das humanitäre Völkerrecht, gegen das die Hamas, nicht Israel, verstößt, indem sie Militäranlagen in geschützten zivilen Räumen errichtet (die, wenn sie für militärische Zwecke genutzt werden, ungeschützt sind) und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. In der Zwischenzeit fordert die UNO nie, dass die Hamas aufhört, ihre Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, um ihre Waffen zu schützen und den Fernsehkameras tote Babys zu zeigen – um damit anzudeuten, dass ihr Tod die Schuld Israels ist.

Warum ist es der Zivilbevölkerung des Gazastreifens nicht erlaubt, in den 300 km langen unterirdischen Tunneln der Hamas Schutz vor Luftangriffen zu suchen? Warum mussten die israelischen Streitkräfte die nach Süden – wie Israel empfohlen hatte – fliehenden Gazaner beschützen, während die Hamas mit Waffengewalt versuchte, sie an der Abreise zu hindern?

Alles, was die UNO in Bezug auf Israels Militäroperationen in Gaza sagt und tut, stellt die Kriegsverbrechen der Hamas auf den Kopf – um zu versuchen, sie Israel in die Schuhe zu schieben. In der Zwischenzeit plappert die UNO alle haarsträubenden Behauptungen der Hamas als Tatsachen nach, einschließlich der Opferzahlen im Gazastreifen, die merkwürdigerweise nie Hamas-Terroristen, sondern meist nur Frauen und Kinder auflisten.

Als die Hamas am 17. Oktober behauptete, Israel habe das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza bombardiert, und fälschlicherweise behauptete, Hunderte von Menschen seien getötet worden, beeilten sich die UNO, Israel die Schuld zu geben. Guterres nutzte seine Rede auf dem Belt and Road Summit in China, um Israel für die Explosion vor dem Krankenhaus zu verurteilen und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, während Dennis Francis, Präsident der 78. Sitzung der UNO-Generalversammlung, verkündete, dass er "schockiert und entsetzt" sei.

Am 18. Oktober veröffentlichte Israel Beweise dafür, dass es sich bei dem Angriff auf das Krankenhausgelände um eine fehlgeleitete, auf Israel gerichtete Rakete handelte, die vom palästinensischen Islamischen Dschihad abgefeuert worden war. Die UNO sagte dazu nichts. Stattdessen haben die Vereinten Nationen eine unaufhörliche Kampagne gestartet, vor allem in den sozialen Medien, in der sie Israel beschuldigen, Schulen, Kinder, Zivilisten, Krankenhäuser und medizinisches Personal absichtlich anzugreifen. Während diese durch das Völkerrecht vor Angriffen im Krieg geschützt sind, gilt dieser Schutz nicht für Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen, die für militärische Zwecke genutzt werden.

Die unrechtmäßige militärische Nutzung von Krankenhäusern, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen durch die Hamas wurde bereits vor Jahren aufgedeckt. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton sprach darüber im Jahr 2016. "Wenn die Hamas Israel mit Raketen beschießt, dringt sie in Krankenhäuser und Schulen ein", sagte er.

Die NATO veröffentlichte 2019 einen Bericht, in dem es unverblümt heißt:
"Die Hamas, eine militante islamistische Gruppe, die den Gazastreifen de facto regiert, setzt seit 2007 in Konflikten mit Israel menschliche Schutzschilde ein. Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) umfasst das Kriegsverbrechen des Einsatzes menschlicher Schutzschilde die "Ausnutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen geschützten Person, um bestimmte Punkte, Gebiete oder militärische Kräfte gegen militärische Operationen immun zu machen". Die Hamas hat von Wohn- und Geschäftsvierteln aus oder in deren Nähe Raketen abgefeuert, militärische Infrastrukturen und Routen eingerichtet und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) von dort aus angegriffen.

"Die strategische Logik der menschlichen Schutzschilde hat zwei Komponenten. Sie basiert auf dem Wunsch Israels, Kollateralschäden zu minimieren und auf der Sensibilität der westlichen Öffentlichkeit gegenüber zivilen Opfern. Wenn die IDF tödliche Gewalt anwenden und die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung steigt, kann die Hamas dies als Mittel der Strafverfolgung nutzen: Sie kann Israel der Kriegsverbrechen beschuldigen, was zur Verhängung einer Vielzahl von Sanktionen führen könnte. Wenn die IDF ihre militärische Gewaltanwendung im Gazastreifen einschränkt, um Kollateralschäden zu vermeiden, ist die Hamas weniger anfällig für israelische Angriffe und kann so ihre Einrichtungen schützen, während sie weiterkämpft.

Als Israel einen Luftangriff auf einen Krankenwagen im nördlichen Gazastreifen durchführte, der von Hamas-Terroristen benutzt wurde, zeigte sich Guterres "entsetzt" über die israelische Aktion, während er die Kriegsverbrechen der Hamas ignorierte. In der Praxis agieren die UNO und die Hamas als Komplizen.

Ein Hamas-Terrorist, der an dem Massenmord an Israelis am 7. Oktober beteiligt war und gefangen genommen wurde, sagte während eines kürzlich von Israel durchgeführten Verhörs:
"Al-Qassam [der militärische Flügel der Hamas] hat seine eigenen Krankenwagen, von denen sich einige auf dem Militärstützpunkt befinden. Das Aussehen der Krankenwagen ähnelt den zivilen Krankenwagen, damit sie keinen Verdacht erregen oder von Israel bombardiert werden."

Ein weitere gefangener Hamas-Terrorist sagte:
"Während des Kampfes werden die Krankenwagen unter anderem zur Evakuierung von Kämpfern, Kommandeuren und Agenten eingesetzt. Außerdem werden in ihnen Lebensmittel, Fracht und Waffen transportiert, da dies die sicherste Art des Transports ist."

Wieder ein anderer gefangener Terrorist sagte, Krankenwagen seien nützlich, um "wichtige Leute" wie Hamas-Kommandeure zu transportieren, weil "die Juden keine Krankenwagen angreifen".

Als Israel Beweise für die militärische Kommandozentrale der Hamas unter dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt veröffentlichte, geißelte der Direktor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der die Übertragbarkeit der COVID-19-Pandemie für China vertuschte und dem vorgeworfen wird, drei Choleraepidemien in Äthiopien vertuschen zu wollen, sofort Israel.

Der UNO-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator, Martin Griffiths, schrieb:
"Ich bin entsetzt über die Berichte über Militärangriffe auf das Al Shifa Krankenhaus in #Gaza. Der Schutz von Neugeborenen, Patienten, medizinischem Personal und allen Zivilisten muss Vorrang vor allen anderen Anliegen haben. Krankenhäuser sind keine Kriegsschauplätze."

Während diese hochrangigen UNO-Funktionäre unauffällig Unwissenheit vortäuschen und erwarten, dass die Öffentlichkeit glaubt, sie hätten nichts von der Hamas-Basis im Al-Shifa-Krankenhaus gewusst, haben ausländische Ärzte und Journalisten offenbar seit Jahren davon gewusst.

Ein ungenannter britischer Arzt, der vor drei Jahren im Al-Shifa-Krankenhaus arbeitete, sagte kürzlich in einem Fernsehinterview:
"Der Hauptpunkt war, als ich zum ersten Mal gebeten wurde, dort [im Al-Shifa] zu arbeiten, wurde mir gesagt, dass es einen Teil des Krankenhauses gäbe, dem ich mich nicht nähern dürfe, und wenn ich es doch täte, würde ich Gefahr laufen, erschossen zu werden... Es wurde impliziert, dass er für nicht-medizinische Zwecke genutzt würde... Ich hielt mich fern, aber ich sah ständig ein paar zwielichtig aussehende nichtmedizinische Personen ein- und ausgehen. Es war eine Station, die in einen Keller führte."

Ein Journalist aus Italien berichtete, dass er 2009 bei seiner Ankunft im Al-Shifa-Krankenhaus, wo er verwundete Fatah-Mitglieder interviewen wollte, fast Auge in Auge mit der Hamas-Kommandozentrale unter dem Krankenhaus stand:
"Shifa ist ein sehr großes Gelände. Ich habe mich darin verirrt und bin irgendwann in einem unterirdischen Stockwerk gelandet und stand vor zwei bewaffneten Hamas-Männern in Militärkleidung, die mich aufforderten, wegzugehen. Ich hatte den Eindruck, dass sie eine Sicherheitstür bewachten, die Zugang zu ihrer unterirdischen Infrastruktur bot. Mehrere palästinensische Quellen, mit denen ich später sprach, bestätigten, dass sich die Kommando- und Kontrollzentrale der Hamas unter dem Shifa-Krankenhaus befand und dass sich [Hamas-Führer] Ismail Haniyeh dort während der gesamten Dauer der Operation Gegossenes Blei versteckt gehalten hatte.

Es ist auch ziemlich wahrscheinlich, dass die UNO mit ihren 13.000 Mitarbeitern in Gaza ebenso wie die Krankenschwestern und Ärzte des Al-Shifa-Krankenhauses wussten, dass israelische Geiseln im Al-Shifa-Krankenhaus festgehalten wurden. Israel hat vor kurzem enthüllt, dass Hamas-Terroristen am 7. Oktober am helllichten Tag Geiseln dorthin gebracht haben, wobei das Pflegepersonal den Terroristen sogar die Türen aufhielt.

Die vorgetäuschte "Schock- und Horror-Show" der UNO, dass Israel seinen Hamas-Partner im Gazastreifen ausschaltet, ist zu durchsichtig, als dass man sie ernst nehmen könnte, auch wenn die internationalen Mainstream-Medien dies sicherlich tun, indem sie alles, was die Hamas und die UNO behaupten, als Fakten nachplappern.

Vor allem die durchsichtige Komplizenschaft der UNO mit der Hamas sollte die USA endlich davon überzeugen, dass ein Großteil der UNO eine zerstörerische Organisation ist, die Kriege verlängert und deren Finanzierung unverzüglich dezimiert werden muss, um sie zu dem korrupten Relikt zu machen, das sie ist und das keinen Platz in diesem Jahrhundert verdient.

(Robert Williams ist ein in den Vereinigten Staaten ansässiger Forscher. Quelle: Gatestone Institute)

Wer hat dauerveranlasst, dass sich Orient und Afrika in Deutschland treffen auf Kosten der Indigenen?

(tutut) - Von der Vergangenheit keine Ahnung, im Jetzt nicht geübt, da bleibt nur Lust auf Zukunft.  Gerade hat der Sozialismus sein Grünes Reich errichtet, schon lockt auf Wolke 7 das kommunistische Paradies. "Deutschland war in den 1950er- bis 70er-Jahren Teil einer weltweiten Woge von Fortschrittseuphorie", schreibt Norbert Golluch in seinem Buch "Alles über Deutschland - Was wir schon immer über unser Vaterland wissen wollten" (2007).  "Die Zukunft sah dank Technik und Wissenschaft mehr als rosig aus. Man lebte und  konsumierte als gäbe mes kein Morgen, vor allem in den 70er-Jahren in der sicheren Gewissheit, die Wissenschaft wird es schon in den Griff kriegen, wenn die Krise kommt. Erst später irritierten Ölschock, Waldsterben und Ozonloch". Heute lassen Fragen wie IQ oder AQ? oder ob ein Leben mit Arschlöchern möglich ist, zweifeln an  natürlicher Intelligenz, da künstliche in allen Köpfen ist. Wovon ließ Zukunft träumen? "Um 1953: Revolutionäre Verkehrsideen wie Flugverkehrsdrehkreuz auf dem Nordpolareis - Einschienenbahn mit 300 Kilometer pro Stunde - Autos mit automatischem Klappverdeck - fliegende Boote - Kleidung aus der Retorte - künstliche Knochen und künstliches Blut". Alles im praktisch möglichen Gleis. "Um 1954: Fliegende Automobile - Atomkraftzukunft". Nur in Deutschland hat Zukunft keine Zukunft mehr, einfach abgeschaltet. "Um

1956: Städte unter dem Ozean. Um 1958: Menschen auf dem Mond - Mondstädte unter Kunststoffkuppeln, miteinander durch unterirdische Tunnel verbunden . Energie aus Atomkraft oder Sonnenbatterien - Bergwerke - Radieschen so groß wie Dattelpalmen - Utopischer Verkehr, ellipsen -, nicht kutschenförmige Autos mit Radarbremsen - kreuzungslose Straßen - Stadtverkehr mit kleinen Hubschraubern, von Radarstrahlentürmen gesteuert - Landeplätze auf den Dächern - Verkehrspolizei in der Luft - Wohnen in Häusern aus Kunststoff ". Wer's will, kann's machen, nur wozu auf den Mond? Die Erde kann's auch. "Um 1966: Raumstationen und Kolonien auf fremden Planeten - die Informationsgesellschaft. Um 1967:  Megastädte aus Beton - Personenrohrpost, drzckluftbetriebene Personenbeförderung in Röhren der zukünftigen NMegastädte - intelligente Haushaltsroboter. Um 1974: Bewegliche Gehsteige - geräuschfreie Eisenbahnen - Autos mit Atomenergieantrieb - Transportraketen". Das mit der Menschenproduktion läuft der Phantasie noch hinterher, aber 8 Milliarden genügen schon, um Deutschland zu überfüllen. "Um 1975: Weltstadt mit 15 Milliarden Einwohnern, die sich nahezu über die ganze Erdoberfläche erstreckt - Personenfließbänder - Raketenaufzüge - Naturreste in geschützten Reservaten (etwa zehn Prozent der Erdoberfläche) - Superzüge in Vakuumröhren, mehrfach schneller als der Schall - holografische Kommunikatione - 30-Stunden-Woche - fünf Milliarden'Freizeitbürger' - für alle schweren Arbeitenb Roboter - intelligente Dienstleistungstechnik - Biotechnologie besiegtalle Krankheiten inklusive Krebs - unter Kunststoffkuppeln werden industriell Nahrungsmittel für alle erzeugt - Sonnenkraftwerke in der Erdumlaufbahn, deren Energie per Mikrowellenstrahlung zur Erde geleitet wird - Weltregierung". Weltregierung probieren sie immer wieder, jedes Jahr in Davos, die Nullstundenwoche gibt es in Deutschland bereits für Millionen aus aller Welt. "Um 1977: Gleitflächen-'Autoboot' mit Wankelmotor - elektraonische Fahndung per Computer - Atomenergieparadies ud Kernfusionsreaktor  - Wissensgesellschaft - computergesteuerte Kleinkabinenbahnen in den Städten - Mikrominiaturisierung". Den Lahrer Wankel haben sie auf dem Kieker, war

vor 1933 als Jugendlicher linker Nazi, danach von ihnen verfolgt. Zurück in die Vergangenheit. Mit 12 Seiten "Jahresrückblick und Glückwünsche", zu Weihnachten! Irgendwas scheint da schief gelaufen zu sein. mit "christlicher Kultur und Politik". Bürgervertreter treten auf der Stelle und schlagen die Zeit tot: "Gemeinderat quält sich mit Haushaltsanträgen - Vierstündige Beratung bringt unterm Strich nur wenige Änderungen im Haushaltsplan für 2024 - Eine der wenigen unkontroversen und mehrheitlich angenommenen Änderungen im Haushaltsplan ist die Anschaffung weiterer mobiler Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley (die aber offensichtlich nur bei guter Sonneneinstrahlung funktionieren) - Haushaltsarbeit ist Kärrnerarbeit. Über insgesamt 78 Anträge der Fraktionen für den Haushalt 2024 hatte der Spaichinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zu entscheiden. Die meisten davon sind im Laufe der vierstündigen Sitzung nach mehr oder weniger eingehenden Diskussionen zurückgezogen oder mehrheitlich abgelehnt worden". Einer, der seit Juni eigentlich durch Abwesen heit gezeigt hatte, welchen meist überhöhten Stellenwert Bürgermeister einnehmen, war wieder da: "Zu Beginn der Sitzung jedoch bedankte sich Bürgermeister Markus Hugger, der am Freitag aus der Reha zurückgekommen war und nun wieder die Sitzung leitete, ganz persönlich und herzlich bei seinem Stellvertreter Werner Reisbeck, der während Huggers monatelanger Abwesenheit infolge seines Motorradunfalls die Amtsgeschäfte geführt hatte". Erinnerungskultur wäre, wieder mal darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinderat das Hauptorgan einer Gemeinde ist, wie es das Gesetz befiehlt.  Undwo bleibt der Kommentar, wenn es um das Wichtigste geht, um das Geld? Protokolle sind kein Journalismus., dann kann das Ganze gleich als "Meine Heimat" zu den Bastelarbeiten einer Zeitung. Fehlanzeige auch auf der Titelseite, oder ist hier ein Reservat der USA? "Wie einst nach dem Bürgerkrieg - Das Oberste Gericht von Colorado hat mit dem Ausschluss Donald Trumps von den Vorwahlen ein historisches Urteil gefällt. Erstmals in der Geschichte der USA disqualifizierten die Richter darin unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz der USA einen Präsidentschaftskandidaten wegen Beteiligung an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten. Die nach dem amerikanischen Bürgerkrieg in die Verfassung aufgenommene Klausel sollte sicherstellen, dass Sezessionisten aus dem Süden nicht wieder in Staatsämter gelangen können. Vier von sieben Richtern in Colorado hielten das wegen Trumps Rolle am 6. Januar 2021 für gegeben". Hat da einer an der Leidplanke vergessen darauf hinzuweisen, wass Journalismus wäre, dass auch Richter Politik vertreten? Anderswo ist das zu lesen. Daheim gibt's andere Probleme, da stirbt die Zukunft schon jetzt: "Energieverbrauch fällt auf ein historisches Tief - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 einer neuen Hochrechnung zufolge auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (= 2998 Terawattstunden)". "In Baden-Württemberg steigt die Zahl der Unternehmen in Kurzarbeit im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 wieder an". Und was wird aus Weihnachten und seinen Geschichten, denn Geschichte geht anders? "Interview: 'Bethlehem ist komplett abgesperrt' - Franziskaner-Pater Ibrahim Faltas über die traurigen Weihnachten in Bethlehem - Er kämpft für die Christen im Heiligen Land - Ibrahim Faltas (59), ägyptischer Franziskaner und zweiter Mann der Kustodie von Jerusalem, ist die prominenteste arabisch-katholische Stimme im Heiligen Land. International bekannt wurde er, als er bei der dramatischen Besetzung der Bethlehemer Geburtskirche 2002 als kirchlicher Unterhändler fungierte und eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern herbeiführte". Wenn gar nichts glänzt, lässt sich doch wenigstens Lothar Späthis Staufermedaille mal wieder blank polieren: "Sizilianischer Glanz - Die Stammburg der Staufer steht zwar im Schwäbischen. Vom Schicksal ereilt wurde das legendäre Kaisergeschlecht aber in Süditalien. Dort steht es teilweise höher im Kurs als in der alten Heimat". Das

einzige, was in THE ÄLÄND wächst, scheint die Bürokratie zu sein, auch wenn sie dauernd von Gegenteil schwätzen: "Antisemitismusbeauftragter soll mehr Personal bekommen -  Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen das Amt des Antisemitismusbeauftragten mit mehr Personal ausstatten und dessen Zuständigkeit erweitern. Die vier Fraktionen forderten am Mittwoch im Landtag in einem gemeinsamen Antrag, den Beauftragten mit mehr Geld und mehr Personal zu stärken. Zudem sollen die Aufgaben des Beauftragten, derzeit Michael Blume, künftig nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch die Förderung jüdischen Lebens in Baden-Württemberg umfassen. Darüber hinaus forderten die vier Fraktionen, die Mittel für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen im Land zu erhöhen". Das ist wie mit dem Klima: Wer keine Ahnung davon hat, weiß auch nicht, dass Juden und Araber Semiten sind. Was den Kampf der Religionen betrifft, sollten wenigstens zu weihnachen mal alle in den heiligen Büchern lesen, wer nach ihnen den richtigen Gott hat. Was bleibt? Ohne Gesundheit ist alles nichts. "Zahl der Tuberkulosefälle im Südwesten nimmt deutlich zu - Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tuberkulosefälle in Baden-Württemberg im laufenden Jahr deutlich angestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bis Montag 657 Fälle erfasst. 2022 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 489 Fällen gelegen, was einem Anstieg um rund 34 Prozent entspricht. 2021 hatte es bis kurz vor Weihnachten 578 Tuberkulosekranke gegeben, 2020 insgesamt 561 Fälle. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums betrafen 80 Prozent der Fälle Menschen aus Herkunftsländern, in denen Tuberkulose deutlich häufiger auftritt als in Deutschland, 'meist aufgrund einer unzureichenden allgemeinen Gesundheitsversorgung', so das Ministerium. Tuberkulose ist eine der häufigsten Infektionskrankheiten". Wer sagt da noch, dass es keine Gründe für "Feste von Kulturen" gibt? Auf Einwanderung von Viren und Bazillen sollte Deutschland wohl verzichten. Oder geht die Zukunft wieder mal von vorne los, da wo Vergangenheit und Fortschritt waren? Die nächste Kutsche kommt bvestimmt, gezogen von Ochs und Esel: "Post darf Briefe langsamer zustellen - Die Reform des in die Jahre gekommenen Postgesetzes kommt in die Gänge. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen diesbezüglichen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums. Nach den Plänen der Regierung soll die Deutsche Post künftig unter anderem weniger Zeitdruck bei der Briefbeförderung bekommen".  Fortschritt! - es grüßt der Kommunismus. Wer hat Lust auf solche Zukunft? Auf Einwanderung von Viren und Bazillen kann Deutschland wohl verzichten. Oder geht die Zukunft wieder mal von vorne los, da wo Vergangenheit und Fortschritt waren? Die nächste Kutsche kommt bvestimmt, gezogen von Ochs und Esel: "Post darf Briefe langsamer zustellen - Die Reform des in die Jahre gekommenen Postgesetzes kommt in die Gänge. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen diesbezüglichen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums. Nach den Plänen der Regierung soll die Deutsche Post künftig unter anderem weniger Zeitdruck bei der Briefbeförderung bekommen".  Fortschritt! - es grüßt der Kommunismus. Wer hat Lust auf solche Zukunft?

Protest auf der Straße
Demo mit Traktoren: 450 Landwirte machen ihrem Ärger lautstark Luft
Hunderte Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren in Tuttlingen. Mehr als eine Stunde rollen hunderte Traktoren durch die Innenstadt. Der Verkehr gerät deutlich ins Stocken. Und das könnte erst der Anfang sein...
(Schwäbische Zeitung. Wo ist eigentlich die AfD, lässt die sich durch bedeutungslose Umfragen streicheln?)

(Symbolbild)

Pläne der Verwaltung
So will der Landkreis für Flüchtlinge unattraktiver werden
Essen und Kleidung wieder als Sachleistung auszugeben, wie in diesem Bild aus 2013, scheint im Landkreis Tuttlingen ausgeschlossen. Eine Bezahlkarte, um den Anreiz, nach Deutschland zu flüchten, zu senken, wird von der Verwaltung bevorzugt. Der Aufwand, Essen oder Kleidung zu verteilen, ist zu groß. Deshalb muss eine Alternative her. Bis die aber kommt, braucht es noch eine Weile.
(Schwäbische Zeitung. Fakes. Ausgeschlossen, sich an Gesetze zu halten? Wann kapieren Politik und ihre Medien, dass das keine "Flüchtlinge" sind? Und selbst wenn sie Flüchtlinge wären, hätten sie hier nichts verloren, es sei denn, eine Justizministerin missachtet als Einwanderungsministerin weiterhin das Grundgesetz.)

Stärkung des Wir-Gefühls
Margot Käßmann spendet beim Abschluss der Volksbank im Europa-Parks Zuversicht
Zuversicht spenden wollte die Volksbank Lahr bei ihrem Jahresabschluss am Dienstagabend im Europa-Park. Dort sprach die bekannte Theologin Margot Käßmann. Volksbank-Chef Peter Rottenecker sagte zu Beginn: "Die Welt wird schneller, komplexer, unsicherer. Wir müssen das Wir-Gefühl stärken." Der Titel des Vortrags von Margot Käßmann war "Sorge dich nicht, Seele!" Sie bezog sich auf einen Satz aus dem Matthäusevangelium: "Darum sorgt nicht für morgen, denn der morgige Tag wird für das Seine sorgen. Es ist genug, dass jeder Tag seine eigene Plage hat."..
(Badische Zeitung. Gehören ihre Auftritte nicht auch zu gewissen Plagen der Zeit? Von ihrer Riesenpension auf Kosten des Steuerzahlers hat sie nichts abgegeben? Dafür glaubt sie wohl alles, was linksgrün in der Zeitung steht. Was würde wohl Jesus dazu sagen?)

Schrumpft die Bevölkerung?
Die Zahl der Geburten im Ortenau-Klinikum geht zurück
(Lahrer Zeitung. Was für eine dumme Frage angesichts Masseninvasion.)

Orkanböen in Höhenlagen möglich
Wetterdienst warnt vor Sturmtief "Zoltan" in BW
(swr.de. Ein Sturm, der seinen Namen kennt?)

Großprojekt wird noch teurer
Kosten-Steigerung bei S21: Betrag von rund 11 Milliarden bestätigt
Jetzt ist der Anstieg auf rund 11 Milliarden Euro klar: Die Deutsche Bahn (DB) hat die Projektpartner von Stuttgart 21 über eine weitere Kostensteigerung informiert und den genauen Betrag genannt. Zudem plant die Bahn mit einem Risikopuffer in Höhe von 500 Millionen Euro, wie aus einem Schreiben der DB an die Projektpartner hervorgeht. Zuerst hatte die "Stuttgarter Zeitung" berichtet.
(swr.de. Es war schon immer etwas teurer...)

Warnsignal für Wettbewerbsfähigkeit
BW verliert für Unternehmen an Innovationskraft
Demnach bewerteten die Unternehmen Standortfaktoren für Innovationen in BW im Durchschnitt mit der Note 3,1. Das sei zwar etwas besser als die Note für ganz Deutschland (3,4), sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Christian Erbe, am Mittwoch in Stuttgart. "Allerdings können wir als starkes Innovationsland - gerade im internationalen Vergleich - damit absolut nicht zufrieden sein."
(swr.de. Wo kriegt der KRÄTSCH jetzt ein gescheites Auto her?)

Windräder können gebaut werden
Windpark bei Hardheim: VGH weist Klagen und Eilanträge ab
Im Streit um die geplanten Windräder am Kornberg zwischen Hardheim und Höpfingen (beides Neckar-Odenwald-Kreis) hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof drei Klagen abgewiesen und die entsprechenden Eilanträge dazu abgelehnt. Das teilte der VGH am Donnerstag mit. Ein Umweltverband hatte gegen die Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der vier geplanten Windenergieanlagen geklagt.
(swr.de. Dem Grünen Reich zu Diensten?)

Frist läuft Ende Dezember ab
Klimafreundliches Heizen: Die meisten Kommunen in BW haben noch keinen Wärmeplan
Klimaneutrales Heizen gilt als ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Am 1. Januar 2024 treten dazu zwei Gesetze in Kraft: die Wärmeplanung der Kommunen und das sogenannte Heizungsgesetz, das das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformiert. Beide sind miteinander verknüpft und sollen den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor bundesweit senken.
(swr.de. Klimaidiotie in THE ÄLÄND. Bert Brecht: "Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch’nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht. Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlecht genug, doch sein höh’res Strebenist ein schöner Zug".)

Bauern sind "maximal frustiert"
Landwirte aus Heilbronn-Franken demonstrieren in Stuttgart
Nach der Demo in Berlin gehen die Bauern aus Heilbronn-Franken nun in Stuttgart auf die Straße. Es geht weiterhin um die Agrarpolitik und geplante Kürzungen der Bundesregierung. Landwirte aus der Region Heilbronn-Franken demonstrieren am Donnerstag in Stuttgart gegen die Kürzungen im Agrarbereich. Auch Jürgen Maurer, der Vorsitzende des Bauernverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems wird vor Ort sein. Er und seine Kollegen sind nach Maurers Aussage "maximal frustiert"..
(swr.de. Bürgerkrieg.)

Protest gegen Lauterbach
Zehntausende Arztpraxen zwischen den Feiertagen dicht
Wer zwischen den Jahren krank wird und ärztliche Hilfe braucht, bekommt ein Mega-Problem. Sehr viele Arzt-Praxen in Deutschland machen nämlich dicht. Was auf den ersten Blick wie ein schöner, verlängerter Urlaub aussieht, soll offiziell eine Protest-Aktion sein. Laut dem Virchowbund, dem Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, protestieren die Mediziner gegen die Gesundheitspolitik von Karl Lauterbach. ::
(bild. Haben die ihren Arzt-Eid vergessen? Lauterbachs hätten sie sich schon lange entledigen können. Das geht auch ohne Traktor.)

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Prag: Tote und Verletzte nach Schüssen an Karls-Universität
Von Redaktion
Überfall auf die bekannte Prager Karls-Universität: Bei der Philosophischen Fakultät kam es am Donnerstag zu Schüssen. Laut ersten Informationen der Polizei sind dabei mindestens 15 Personen getötet worden, und mindestens 24 wurden verletzt. Der Schütze, ein Student der Uni, ist tot...K. soll zuvor auch seinen eigenen Vater ermordet haben, dessen Leiche wurde ebenfalls am Donnerstag entdeckt...
(Tichys Einblick. Amok, Terror gibt es unter Menschen immer wieder. In Prag ist die erste deutsche Universität.)

Eine „insgesamt rechtssichere Lösung“
Ampel will Staatsangehörigkeit an Bekenntnis zu deutscher Schuld knüpfen
Die Ampel will die Übernahme der „historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft“ zum Goldstandard bei der Einbürgerung machen. Was wurde aus dem verlangten Israel-Bekenntnis? Die Ampelkoalition hat angekündigt, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit künftig an ein ausdrückliches Bekenntnis zur „historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft“ zu verknüpfen. Dieses Bekenntnis soll schriftlich erfolgen und sei eine „insgesamt rechtssichere Lösung“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Spiegel.
(Junge Freiheit. Wann übernehmen Linksgrüne Verantwortung in Nachfolgeschaft der linken Nazis? Es gibt keine Sippenhaftung. Ist Irresein Politik? Werden sich nun Moslems zu Schuld an Judenverfolgun bekennen? Haben sich heutige Britten, Amerikaner und Franzosen schon zu ihren Kriegsverbrechen gegen Deutschland bekannt?)

Fatales Signal
Ampel-Asyl-Paket: Grüne feiern Zugeständnisse auf breiter Front
Von Matthias Nikolaidis
Versteckt hinter der großen EU-Einigung haben sich in Berlin die Grünen beim Asyl-Paket in vielen Punkten durchgesetzt. Künftig soll jeder Abzuschiebende einen Anwalt bekommen. Daneben bleiben auch die Einschleusungen auf dem Seeweg ungeschoren.
(Tichys Einblick. Wo ist der Verfassungsschutz? 12-Prozent-Grüne verbieten! Sie kämpfen gegen Deutschland.)

„Blind“ und „enthemmt“
Wut, Gewalt, radikale Palästinenser – Faeser befürchtet Silvester-Krawalle
(welt.de. Muss sie halt zuhause bleiben.)

Ukrainischer Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Männer einberufen
In Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer sollen im kommenden Jahr die ukrainische Armee verstärken. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, muss laut dem Verteidigungsminister mit Sanktionen rechnen.
(welt.de. Germans an die Front? Wer regiert hier eigentlich im Niemandsland?)

Polizeilicher Großeinsatz
Afghanen verschanzen sich im Kirchenasyl – Abschiebung gescheitert
Zwei afghanische Männer sollen abgeschoben werden, doch die verschanzen sich im Kirchenasyl. Die Polizei holt das SEK dazu. Trotzdem scheitert die Abschiebung. So viele Messer fand die Polizei bei den Migranten. Die Schweriner Polizei ist bei dem Versuch, zwei afghanische Männer abzuschieben, gescheitert. Am Mittwochmorgen sollten die Männer im Alter von 18 und 22 an Spanien rücküberstellt werden. Infolgedessen kam es jedoch zu einer Gefährdungslage. Wie die Polizei mitteilte, drohte die 47jährige Mutter mit Gewalt gegen sich und ihre Kinder..
(Junge Freiheit. Hat sie derchristliche Muezzin gerufen?)

Handelsschiffe meiden Suezkanal
Huthi-Rebellen greifen Frachter an – USA reagieren
Von Gastautor Samuel Faber
Wieder griffen die aus dem Iran unterstützten Huthi-Rebellen westliche Handelsschiffe an. Wegen der Bedrohungslage meiden europäische Reedereien vorerst den Suezkanal, was erhebliche Mehrkosten verursacht. Immer klarer wird das eigentliche Ziel der Terroristen: die Hamas in Gaza zu unterstützen.
(Tichys Einblick. Alexander wurde mit den Persern fertig. Wo ist eigentlich die UN der Drittweltländer, gelten Menschenrechte nur gegen die, welche sich ihnen verpflichtet fühlen, also nicht Moslems?)

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NACHLESE
BDI-Chef contra AfD
Der Gratismut des Siegfried Russwurm
Für BDI-Präsident Siegfried Russwurm ist die AfD die große Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland. Hat der Funktionär sich nie mit Mittelständlern unterhalten? Weiß er nicht, wer für die Krise im Land wirklich verantwortlich ist? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. Wer fährt eigentlich gerade die deutsche Wirtschaft gegen die Wand? Wer hat durch die Abschaltung von drei hochmodernen Kernkraftwerken einen entscheidenden Baustein der Grundlastfähigkeit unserer Energieproduktion zerstört? Wer läßt durch eine irrationale und jeder ökonomischen Vernunft widersprechenden „Energiewende“ die Stromkosten für Bürger und vor allem die Wirtschaft explodieren – weshalb viele Firmen über einen Fortzug aus Deutschland nachdenken? Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, scheint zu glauben, daß nicht Grüne, FDP und SPD die Bundesregierung stellen, sondern die AfD. .
(Junge Freiheit. Dummheit gibt's in allen Farben.)
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Putin stört die deutsche Klimarettung
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist immer aufschlussreich, wenn politische Kriegstreiber ihre wahren Motive offenbaren. Bei einigen davon sind diese längst keine Geheimnisse mehr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ist Lobbyistin der Rüstungsindustrie, Anton Hofreiter von den Grünen ist dauerfrustriert darüber, keinen Ministerposten abbekommen zu haben. Wohingegen Boris Pistorius von der SPD ewig dankbar sein wird, Bundesverteidigungsminister in Berlin zu sein statt gelangweilt in Hannover den unbeachteten niedersächsischen Innenminister spielen zu müssen. Am Sonntag hat in der TV-Sendung „Bericht aus Berlin“ der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter, der schon lange ganz anders militant gegen die Russen vorgehen möchte, auch noch klar gemacht, was nicht nur ihn wirklich bewegt. Kiesewetter hat nämlich offenbart, dass es in der von Russland beanspruchten und zum großen Teil bereits besetzten Donbass-Region im Osten der Ukraine große Lithium-Vorkommen gibt, die für die Produktion von E-Autos von größter Bedeutung sind. Und die Befürchtung geäußert, Putin wolle mit deren Besitznahme Deutschland noch mehr in den Rohstoff-Schwitzkasten nehmen. Kiesewetter wörtlich (siehe Video oben): „Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“ Hieß die Parole also früher „Lebensraum im Osten“, soll sie jetzt lauten „Donbass-Lithium für deutsche E-Autos“. Kiesewetter will unter Hinweis auf dieses Interesse die Deutschen dafür gewinnen, noch mehr Geld und tödliche Waffen für das bedrängte Regime in Kiew zu spendieren. Da trifft es sich doch gut, dass der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow just die nach Deutschland ausgewichenen wehrpflichtigen Männer seines Landes ultimativ auffordert, zum Fronteinsatz in die Heimat zurückzukehren. Da es sich dabei um wohl mehr als 150.000 Männer handelt, könnten die Bürgergeldlasten des deutschen Staates für diese Antihelden deutlich gesenkt werden. Und die Ukraine hätte auch keine längerfristigen Kosten mit den Heimkehrern zu befürchten, denn die meisten würden schnell bei den Kampfhandlungen getötet werden. Für Strack-Zimmermann, Hofreiter und Kiesewetter ist das Drängen aus Kiew auf noch mehr Opfer für den „Endsieg“ sicher kein Problem. Aber was sagt unsere deutsche Ethik-Kommission dazu?
(pi-news.net)

 

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DAS WORT DES TAGES
... auch die verzweifelten "Neustart" und "Zusammenhalt"-Beschwörungen des "grünen" Bundesministers für "Öko"-Planwirtschaft, Deindustrialisierung, Bürgerdrangsalierung & Staatsbankrott vermögen nicht darüber hinweg zu täuschen: Die von Beginn an fehlprogrammierte, anhaltend irrlichternde "Ampel" ist ersichtlich nicht reparabel. Die rundum dysfunktionale Installation muss noch vor Jahresende sofortige und endgültige abgeschaltet werden.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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ZUKUNFT
Ein Manifest für Deutschland
Trotz aller Spar-Dramen der Regierung: Mit einem Acht-Punkte-Programm könnten wir es unter die Top 3 der globalen Innovationsstandorte schaffen. Es ist Zeit zu investieren, damit unsere Kinder und Enkelkinder auch noch in Wohlstand leben können. In unserer Welt, in der rasante technologische Fortschritte rund um den Globus passieren, wird das Rennen um Innovation zur obersten Priorität, um den Wohlstand zu erhalten..
(focus.de. Mit Nix? Warum wohl haben die Chinesen den Kopf von Marx nach Trier zurückgeschickt?)

Mehr Technik, mehr Bewusstsein
Retten wir das Klima schneller als gedacht? Fünf Trends machen Hoffnung
Elektro-Boom, neue Visionen und mehr Solar: Seit dem Pariser Klimaabkommen sehen Experten viele Fortschritte. Fünf positive Trends, die Hoffnung machen, dass die Erderwärmung noch stark abgebremst werden kann.
(focus.de. Herr Burda glaubt sowas? Wer sagt ihm, was Klima ist, vielleicht das Schulmuseum nicht weit von seinem Weingut?)

Manfred Haferburg
Mega-Windrad und Mini-Reaktor in China – worüber wird berichtet?
Es ist schon interessant, was in den deutschen Leitmedien so alles nicht berichtet wird. Offensichtlich soll der deutsche Bezahlmichel nichts von Erfolgen einer Technologie erfahren, die von Staats wegen als „totes Pferd“ gilt. „Halt du sie dumm, ich mach sie arm“. Sagte das früher der Fürst zum Bischof, so sagt das heute der Minister zum Journalisten. Oder noch besser, er braucht es gar nicht zu sagen, es funktioniert auch so..Es ist schon interessant, was in den deutschen Leitmedien so alles nicht berichtet wird. Offensichtlich soll der deutsche Bezahlmichel nichts von Erfolgen einer Technologie erfahren, die von Staats wegen als „totes Pferd“ gilt. Was er nicht weiß, macht ihn nicht heiß. Sonst käme er vielleicht noch auf die Idee, dass so kurz vor Weihnachten zumindest ein kleiner Teil seines Einkommens besser in seinem eigenen Portemonnaie aufgehoben wäre, als in Radwege in Peru investiert zu werden. Deutschland zahlte China für Entwicklungshilfe von 2017 bis 2021 fast drei Milliarden Dollar. Mit dieser Hilfe kann man schon einen neuen Kugelhaufenreaktor entwickeln...
(achgut.com. Eselsritt über den Bodensee.)

Roger Letsch
Der „Höllenschlund“ der Meinungsfreiheit
Für die EU gibt es seit Elon Musk zu wenig Zensur auf X, früher Twitter! Daher wurde ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet. Für die Süddeutsche Zeitung ein willkommener Angriff auf diesen „Höllenschlund“ der Meinungsfreiheit.
(achgut.com. Zurück vor 1847.)

Habecks Wort: Versprochen – gebrochen
Kein staatlicher Umweltbonus für E-Autos mehr – Hersteller übernehmen
Am Samstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium überraschend verkündet, dass nur noch am Sonntag Anträge für den sogenannten Umweltbonus für Elektroautos gestellt werden können. Grund: kein Geld. Jetzt übernehmen VW, Mercedes und andere Hersteller den Bonus, um den Verlust für Autokäufer auszugleichen.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Nichts Neues unter der Sonnenblume, alles kommunistischer Wahn.)

Wie die Krise 2.0 heruntergespielt wird
Asyl im Herbst 2023: Geschönte Rekorde in Deutschland, Verschnaufpause in Österreich
Von Matthias Nikolaidis
Deutschland erreicht bei der illegalen Zuwanderung alte Rekordwerte. Dagegen bekam Österreich eine deutliche Senkung gewährt – vor allem dank dem ungarischen und neuerdings serbischen Grenzschutz. Daneben wandern viele einfach weiter nach Norden, zum Teil auch schon im Reisebus.
(Tichys Einblick. Willkommen unter der Teddybärenmarke.)

„Faktisch nicht korrekt“
Nadelstich-Affäre: Das sagt Chrupalla zur Einstellung der Ermittlungen
Einstich bestätigt, Insektenstich ausgeschlossen, Ermittlungen eingestellt: AfD-Parteichef Tino Chrupalla reagiert irritiert auf die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt, die Nachforschungen zu einem möglichen Angriff auf ihn im Oktober nicht fortzuführen.
(Junge Freiheit. Stich für Stich, einer kriegt den Schwarzen Peter.)

Cuxhaven
Jugendliche sticht im Klassenraum auf Mitschülerin ein
Ein Mädchen hat in einer Schule in Cuxhaven eine Mitschülerin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht.
(welt.de. Keine Gewalt durch Frauen!)

„Halal“-Industrie
Wenn Islamisten den Schweinegehalt von Gummibärchen kontrollieren
Deutschland soll zu den größten Exporteuren von Nahrungsmitteln gehören, die Islam-Regeln genügen. In der „Halal“-Industrie vermengen sich islami(stis)che und wirtschaftliche Interessen auf undurchsichtige Weise. Die Herkunft von „Halal“-Fleisch? Kaum nachvollziehbar.
(welt.de. So dumm wie blöd, früher haben die auch Schweine gegessen, bis es verboten wurde, da es für deren Versorgung keine Wälder mehr gab wegen des Schiffbaus. Was soll dieser Islamismus, den es nicht gibt?)

Christian Lindner schlägt zurück:
„Dann wählt halt in Gottes Namen eine andere Partei“
Die Kritik gegen Lindner wird stetig lauter. Der Minister gibt jetzt aber seinen Gegnern einen weisen Ratschlag, der bei der Augsburger Allgemeinen nachzulesen ist: "Einen Satz will ich dazu mal übergeordnet sagen, zum Porsche wie zur Hochzeit: Wer damit ein Problem hat, dass ich, der niemals Geld geschenkt bekommen hat, der niemals etwas geerbt hat, der niemals etwas gestohlen hat, das von meinem verdienten und versteuerten Geld bezahle, der soll in Gottesnamen eben eine andere Partei wählen."..
(welt.de. Hält der sich im Größenwahn für die FDP? Hat er vergessen, dass er wegen einer Pleite der KfW, Kreditanstalt für Wiederaufbau, mutmaßlich rund 1,2 Millionen nicht zurückgeben konnte?)

Ladendiebstahl durch Asylbewerber:
Edeka Regensburg ruft um Hilfe – und niemand wird antworten
Von David Boos
Der Edeka in Regensburg schlägt Alarm. Ladendiebstähle durch die Bewohner des nahe gelegenen Asylbewerberheims häufen sich und werden immer dreister. Die entstandenen Mehrkosten werden wohl beim Endkunden landen – wie immer...Nach obligater Unterwürfigkeitsfloskel („Wir wollen definitiv keine Ausländer feindlichen Inhalte verbreiten, aber es ist nicht mehr ertragbar!!!“) kommt das Social-Media-Team des Edeka im Donaueinkaufszentrum Regensburg zur Sache...Abgeschlossen wurde der Beitrag mit einer weiteren Floskel (man wähnt sich mittlerweile ja fast schon wieder im Barock angesichts der formalisierten Sprache): Es handle sich um einen „Hilferuf“, der Leiter des Edeka in Regensburg sei „selber Kaufmann mit Migrationshintergrund“, er „beschäftige Mitarbeiter aus verschiedenen Länder[n]“ und habe „keine Vorurteile gegenüber Ausländer[n]“..
(Tichys Einblick. Kriminelle Ausländer sind kriminelle Ausländer. Gegen Deutschland dürfen die alles?)

Die deutschen Steuerzahler hinters Licht geführt

Von WOLFGANG HÜBNER
Die Finanznot der Ampel-Regierung hat der Subventionierung des Kaufs von E-Autos einen schweren Schlag versetzt. Die deutschen Steuerzahler müssen darüber nicht traurig sein.

Allerdings dürften sie nun erkennen, wie sie zum Vorteil von Autoindustrie, grünen Ideologen und wohlhabenden E-Autokäufern hinters Licht geführt wurden. Denn kaum hat die Ampel in ihrer chaotischen Haushaltspanik die Subventionierung gestrichen, erklären sich große Hersteller wie VW und Mercedes bereit, den Käufern die staatliche Prämie zu „ersetzen“, also um diesen Betrag den Kauf zu verbilligen.

Daraus kann kein anderer Schluss gezogen werden, als dass die Preise für E-Autos stark überteuert waren (und sind) und die Hersteller hohe Extraprofite dank der abgezockten Steuerzahler machen konnten. Denn wenn nun E-Autos um den Betrag weniger verramscht werden, den der Staat den Käufern schenkte, dann war diese Subvention in der Preiskalkulation für die E-Autos fest eingeplant gewesen.

Somit machen VW und Co. auch unter den neuen Bedingungen noch Profit, wollen aber jetzt sicher als Retter der Umwelt und Wohltäter gefeiert werden. Welch ein Betrug!
(pi-news.net)

Die Bauern wehren sich gegen das Höfesterben!

Von Vera Lengsfeld

Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. Während deutsche Landwirte von der EU mit immer mehr Tierwohl- und Umweltschutzregeln kujoniert werden, entstehen mit Unterstützung derselben EU Hühnerfabriken, Schweine- und Rinderzuchtanstalten in Osteuropa, für die diese Bestimmungen nicht gelten und die folglich konkurrenzlos billig produzieren können. Das Höfesterben hat längst begonnen.

Theoretisch wäre Deutschland in der Lage, sich autark zu ernähren. Praktisch ist das schon längst nicht mehr möglich. Die Lebensmittel verarbeitende Industrie ist in Größenordnungen abgewandert, dass Bauern Probleme haben, ihr Getreide, Fleisch und Eier im Land verarbeiten zu lassen.

Statt Brotgetreide werden „Energiepflanzen“ wie Raps und Mais angebaut, weil die staatlich gefördert werden. Man darf es den Bauern, die auf diese Weise versuchen, ihre Höfe zu retten, nicht zum Vorwurf machen. Es ist die Politik, die durchpeitscht, dass Pflanzen mit geringer Energiedichte für „Biodiesel“ und Super E5-Benzin verarbeitet werden. Zwar war im ersten Corona-Jahr angesichts der befürchteten Nahrungsmittelknappheit in den Entwicklungsländern davon die Rede, die Verwendung von Nahrungsmitteln für den Tank zurückzufahren, aber das ist nicht geschehen. Das Sterben der deutschen Landwirtschaft ist politikgemacht. Die konventionelle Landwirtschaft soll aus Deutschland verschwinden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern grüne Politik, die man in den einschlägigen Programmen nachlesen kann.

Warum konnten die Bauernproteste der Vergangenheit erfolgreich verschwiegen werden? Weil die Bauernverbände bisher diese Proteste kaum unterstützt haben. Das hat sich jetzt geändert. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der „Agrarsubventionen“ hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die eine Milliarde, die man von den Bauern dabei einziehen will, hat die Verbände wachgerüttelt. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert. Sie sagte: “Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich”.

Auch Landwirtschaftsminister Özdemir äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Veto angekündigt. Allerdings hat Finanzminister Lindner (FDP) diesen Plan mit ausgeheckt. Die durch die unqualifizierte Ausgabenwut der Ampel entstandene Finanzlücke im Bundeshaushalt soll nicht etwa durch tatsächliche Einsparungen wie Verzicht auf Verteilung deutscher Steuergelder weltweit oder die Rücknahme der Erhöhung des „Bürgergeldes“, das Arbeiten im Niedriglohnbereich unattraktiv macht, sondern durch verdeckte Steuererhöhungen gestopft werden. Diejenigen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, werden von der Regierung inzwischen in so unverschämter Art und Weise ausgebeutet, dass es an Feudalabsolutismus erinnert. Die Bezieher leistungsloser Einkommen am oberen Rand der Gesellschaft sichern ihre Macht durch die Vermehrung der Bezieher leistungsloser Einkommen am unteren Rand.

Im nächsten Jahr wird an die Reformation und an den Bauernkrieg 1524 gedacht. Bei dieser Gelegenheit sollte sich die Politik damit beschäftigen, was die Bauernaufstände verursacht hat. Es war die immer unverschämtere Ausbeutung der Bauernschaft, um die Ausgabenwut der Adeligen zu finanzieren. Zwar mussten die Bauern am Ende „Geschlagen ziehen wir nach haus“ singen, aber ihr Aufstand hatte dennoch Erfolg. Die Abgabenlast der Bauern wurde erheblich reduziert und ihnen ein auskömmliches Einkommen ermöglicht. In der Folge gedieh die Landwirtschaft und wurde eine der besten der Welt. Die Ampel ist dabei, die Axt auch an dieses Erfolgsmodell zu legen.

Der Bauernpräsident hat einen „heißen Januar“ angekündigt, wenn die Pläne der Regierung nicht zurückgenommen werden. Wahrscheinlich wird es die Ampel nicht darauf ankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen laut geworden. Die große Mehrheit der Leistungsträger unseres Landes will Neuwahlen. Meines Wissens ist es seit 1949 noch nie der Fall gewesen, dass Mist auf deutsche Straßen gekippt wurde mit der Botschaft, dieser Mist sei klüger als die Regierung, jedenfalls nutzbringender. Dieser Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden.
(vera-lengsfeld.de)