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Oder leidet das Volk mutmaßlich an einer ernsthaften bipolaren Störung?

Von RAINER K. KÄMPF

Wie PI-NEWS bereits berichtete, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag seinen jährlichen Bericht vorgelegt. Fazit aus der Pressekonferenz: Die Sicherheitslage hat sich verschärft und die Demokratie ist in Gefahr. Chapeau!

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Demokratie, sagen wir besser, die bundesdeutsche Form, gefährdeter als seit dem letzten Jahrzehnt. Dass Faesers Ministerium in den vermeintlichen Gefährdern Rechte™ sieht, ist nicht verwunderlich und aus ihrer Sicht zwangsläufig logisch.

Die Nomenklatura fürchtet sich vor den Rechten™ und kreidet uns an, die Gesellschaft verändern zu wollen. Aber gerade das ist unsere ureigene Bestimmung, aus der wir unser Existenzrecht ableiten. Insofern werden wir von höchster Stelle bestätigt. Wäre dies anders, machten wir etwas falsch.

Neben den üblichen Verdächtigen wird jetzt eine relativ neue Spezifikation von Deutschland liebenden Menschen unter die staatliche Lupe genommen: Delegitimierer. Eine Erfassung unter der Rubrik „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates„ wurde schon 2021 eingeführt.

Was sind nun Delegitimierer? Bisher gelang es mir noch nicht, eine juristisch nachvollziehbare Klassifizierung dieser sicher zukünftig weiteren Ehrenbezeichnung zu finden.

Sollen es Menschen sein, die der Entwicklung unseres Gemeinwesens einfach nur kritisch gegenüberstehen oder die, die den Drall ins Absurde einfach nur bremsen, besser: stoppen wollen?

Und wie weit wird das Delikt Delegitimierung strafbewehrt sein?

Sie sollen vorsichtig sein. Es stünde zu befürchten, dass die Täterzahl dieses Deliktkonstrukts in astronomische Höhen schnellt. Wer heute das politische System erkennt und analysiert und dabei nicht geneigt ist, dem mit Ablehnung, beißendem Spott und Zynismus zu begegnen, muss sich Gedanken machen, an einer ernsthaften bipolaren Störung zu leiden.

Merke: Ein System, das politische Straftatbestände konstruiert, muss die Frage zulassen, ob es nicht rechtsstaatlichen Boden verlässt!
(pi-news.net)

Demokratie muss permanent verteidigt werden

Von Vera Lengsfeld

Seit der Europawahl, die ein deutliches Zeichen ist, dass die Wähler die Politik der Ampel satt haben, steht der politisch-mediale Komplex Kopf. Die „Analysen“ und Kommentare überschlagen sich, wie es zu dem Wahlergebnis kommen konnte. Neben den Jugendlichen, die auf permanenten Druck der Grünen und der linken SPD neuerdings ab 16 Jahren wählen durften und sich mehrheitlich für die AfD entschieden haben, werden vor allem die Ostdeutschen kritisch unter die Lupe genommen, weil sie die AfD zur stärksten Partei in allen neuen Bundesländern gemacht haben. Alle möglichen Ursachen werden von den „Experten“ genannt. Dass es aber in erster Linie auf die völlig absurde Politik der Ampel zurückzuführen ist, die Deutschland zu einem Abstiegskandidaten gemacht hat, wird verschwiegen.

Die Ostdeutschen sind keine Aliens, die im vereinten Deutschland nicht ankommen wollen, sondern Leute, die sich 1989/1990 die Demokratie erkämpft haben, die den Westdeutschen von den Westalliierten geschenkt wurde. Die ältere Generation hat die zweite deutsche Diktatur miterlebt und diese Prägung ihrem Nachwuchs mitgegeben. Das beinhaltet ein Sensorium, das die Gefährdungen, denen Demokratie ausgesetzt ist, eher und klarer erkennt als jene, die Demokratie als Selbstverständlichkeit erlebt haben, offensichtlich ohne das Gefühl zu entwickeln, dass sie permanent verteidigt werden muss.

Am Montag, dem 17. Juni, war ich auf Einladung des Bürgerbündnises grüner Ring Zittau Rednerin auf der Montagsdemonstration. Diese Demonstration gibt es seit der Coronazeit als Protest gegen die Corona-Politik. Sie wurde nach Beendigung der Corona-Maßnahmen fortgesetzt, weil sie sich inzwischen als ein Event der Gegenkultur etabliert hat. Die Teilnehmerzahl bleibt stabil um die 400 bis 500 Personen. Es findet zu Beginn ein Spaziergang um den Ring statt, während in der Gegenrichtung ein Autokorso dreimal den Ring umkreist. Mitgeführt werden von den Fußgängern vor allem Sachsen-Flaggen, während die Autos überwiegend mit Schwarz-Rot-Gold geschmückt sind. Auf dem Rathausplatz findet dann die Abschlusskundgebung statt.

Sie beginnt immer mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“. Nach der Begrüßung und der Bekanntgabe der Teilnehmerzahl – das Bündnis hat sich dafür extra einen Zähler gekauft, weil die Polizei bei ihren Angaben die Zahl immer weit nach unten korrigiert hat – folgt eine Presseschau. Nach dem Hauptredner das Oberlausitz-Lied. Danach geht ein großer Teil der Demonstranten in die Schauburg, ein ehemaliges Kino, das heute vom Betreiber für kulturelle Veranstaltungen genutzt wird, um den Abend bei Bier und Bratwurst zu beschließen. Die Atmosphäre ist sehr familiär, was den Zusammenhalt stärkt. Übrigens waren die Gründer des Bündnisses zu DDR-Zeiten aktive Bürgerrechtler, die mit einer Umweltgruppe über die Luftverschmutzung und das Waldsterben in der Gegend informiert haben.

Als ich am anderen Morgen einen Spaziergang durch die Stadt machte, sah ich, dass der Friedlichen Revolution 1989 an mehreren Stellen durch Tafeln gedacht wird. Auf einem der ausgestellten Bilder entdeckte ich auf einem Foto Professor Peter Dierich, der mich eingeladen hatte, als Redner auf einer Kundgebung. Wer in der Friedlichen Revolution aktiv war, muss es jetzt wieder sein. Dierich hat sich einen Namen als früher Corona-Kritiker gemacht. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hat er bereits am 14. Mai 2020 öffentlich Stellung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bezogen. „Der Shutdown [in der ersten Jahreshälfte 2020] war ein nicht entschuldbarer Fehler.“ Das leitete er aus einer statistischen Analyse ab. Zu diesem Interview publizierten mehrere Professoren am 7. Juni 2020 im Namen der Fakultät Mathematik der Technischen Universität Dresden eine Replik, in der sie falsche Annahmen und methodische Verfehlungen Dierichs behaupteten und nicht wissenschaftliche Standards kritisierten.

Im Sommer 2022 gab es dann eine Demo, in der Studenten einen Dialog zur Umbenennung des Peter-Dierich-Hauses Z IV forderten.

Dierich hat seine Auffassungen zur „Corona-Politik“ inzwischen in 100 Fakten-Sammlungen dargelegt und dabei umfangreiche Statistiken aufgearbeitet und kommentiert. Die Artikel über die Replik der Professoren und den Studentenprotest sind inzwischen abgerufen worden. Dierichs Corona-Info, abrufbar auf peterdierich.info, wird nach wie vor aktualisiert.

Abgesehen von der Montagsdemo ist Zittau unbedingt eine Reise wert. Es gehört mit Görlitz und Bautzen zu den drei Städten, die vom Zweiten Weltkrieg unberührt geblieben sind. Man kann hier erleben, wie schön die deutschen Städte gewesen sind. Anderswo kann man das nur aus den Überresten, die nach der Bombardierung wieder aufgebaut worden sind, erahnen. Zu DDR-Zeiten war Zittau von Braunkohletagebauen umzingelt. Selbst die Schmalspurbahn ins Zittauer Gebirge mit dem Sandsteinberg bei Oybin und dem Kloster sollte abgebaut werden. Dazu kam es zum Glück nicht mehr. Heute fährt die Bahn an den gefluteten Tagebauen entlang und vom Berg bietet sich ein wunderschöner Blick auf die von Seen umgebene Stadt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich viele Zittauer, die nach dem Mauerfall in den Westen abgewandert sind, auf ihre schöne Heimat besinnen und zurückkehren.
(vera-lengsfeld.de)

Wenn historische Wahrheit sich dem Zeitgeist anpasst

Von Gastautor Peter Schewe

Am 24.Mai d.J. fand auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten, Herrn Peter Aumer (CSU), in Regensburg anlässlich des 75-sten Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes eine Podiumsdiskussion mit zwei prominenten Gästen, dem langjährigen Bundestagspräsidenten a.D. Prof. Norbert Lammert und dem Verfassungsrichter a.D. Dr. Udo Steinert, statt.

Prof. Lammert spannte den Bogen von der ersten Reichsverfassung von 1871 über die der Weimarer Republik von 1918 bis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949. Während erstere nur 47 Jahre überlebte, die zweite 1933 nach nur 15 Jahren außer Kraft gesetzt wurde, hat das ‚Grundgesetz‘ genannte Provisorium einer Verfassung immerhin 75 Jahre auf dem Buckel, Provisorien halten eben länger. Prof. Lammert kam in seiner sehr strukturierten, frei vorgetragenen Rede zu der etwas pointierten und überspitzten Schlussfolgerung, dass die größte Gefahr für eine Demokratie die Wahlen sind. Dabei bezog er sich natürlich auf das Schicksal der Weimarer Verfassung und auf das derzeitige Erstarken der politischen Ränder von rechts und links, namentlich die Wahlerfolge der AfD.

Wenn auch vielleicht nicht ganz ernst gemeint, folgte hier Prof. Lammert meines Erachtens zwei wesentlichen Fehleinschätzungen der öffentlichen Debatte:
Zum Ersten sind freie Wahlen die Grundlage einer Demokratie, denn nur wenn das, was die Bürger wollen (wählen) auch in praktische Politik umgesetzt wird, bleibt das Prinzip der Demokratie gewahrt. Prof. Lammert setzt hier Demokratie mit dem Machtanspruch der sich selbst als etabliert ernannten Parteien gleich. Nur dieser kann durch Wahlen in Frage gestellt und sogar beendet werden. Zu meinen, die Demokratie sei nur gesichert, wenn die drei bzw. vier Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten die Politik der BRD bestimmten, weiterhin regieren können, steht einem wesentlichen Element der Demokratie entgegen: Der zeitlich begrenzten Machtzuteilung durch den Souverän.

Hier vermisste ich auch einen Hinweis auf die vierte auf deutschem Boden existierende Verfassung, die der DDR von 1949. Auch sie schrieb die demokratischen Prinzipien fest und trotzdem veränderte sich die DDR in das Gegenteil einer Demokratie, in eine Diktatur. Sie wurde auch nie öffentlich kommuniziert, nicht mal im Staatsbürgerkundeunterricht. Man hielt sie unter Verschluss, da die politische Wirklichkeit sich mit ihr nicht mehr in Einklang bringen ließ und ein Kontrollorgan, dies ggf. zu korrigieren, gab es sowieso nicht. Die 1968 per Volksentscheid geänderte Fassung schrieb die führende Rolle nur einer Partei, der SED für alle Zeiten fest, ähnlich wie es 1933 der Deutsche Reichstag der NSDAP und ihrem Führer mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetzt einräumte.

Und hier sind wir beim zweiten Punkt, in dem Herr Prof. Lammert die historische Wahrheit dem Zeitgeist ‚anpasste‘. 1933 besaß die NSDAP im Reichstag keine verfassungsändernde Mehrheit, sondern nur 44 %. Nur dadurch, dass alle anderen Parteien, außer der SPD, für das Ermächtigungsgesetz stimmten, kam die notwendige Mehrheit (68,6%) zustande, und die Weimarer Republik war Geschichte. Vor allem die katholische Zentrumspartei und die Deutsche Nationale Volkspartei (DNVP) betätigten sich als Totengräber. Auch die 5 Abgeordneten der liberalen Deutschen Staatspartei (DStP) stimmten für die Abschaffung der Demokratie, hierunter die späteren Bundespolitiker Theodor Heuss, Ernst Lemmer und Reinhold Maier. Natürlich darf man nicht vergessen, dass die Nationalsozialisten mit ihren Schlägertrupps von SA und SS die Abgeordneten einschüchterten und diese um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten mussten. Die 85 Abgeordneten der KPD waren bereits verhaftet und nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die Gefahr, dass nur eine Partei, selbst wenn sie die stärkste Fraktion stellt, die Verfassung gefährdet oder ganz abschafft, sehe ich heute nicht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass CDU oder FDP dem zustimmen würden. Der Vergleich mit 1933, der ja immer wieder bemüht wird, die Bedrohung der Demokratie durch die AfD zu beschwören, geht ins Leere. Das Erstarken der AfD bedroht nur den Alleinherrschaftsanspruch der die alte Bonner Republik prägenden Parteien und Bündnisse. Je mehr diese versuchen, die AfD und deren Wähler auszugrenzen durch Verbote, Brandmauern oder ähnlichen undemokratischen Angriffen und damit das Wahlvolk weiter spalten, je mehr Wähler werden sich gegen diese, den Rechtsstaat missachtenden Kräfte wehren. Auch Trotz ist eine Motivation.

Ein anderes Thema sprach der Verfassungsrichter a.D., Herr Steinert, an: Die Aufblähung des Grundgesetzes über die 75 Jahre. Kam die Urfassung (die für jeden Gast bereit lag) noch mit 10.500 Worten aus, so umfasst die jetzige nach über 70 Änderungen und Ergänzungen schon über 23.000 Worte. Dem Grundgesetz ergeht es nicht anders als uns: Mit fortschreitendem Alter setzt der Körper Speck an, wie bei einem Baum kommt jedes Jahr ein neuer Ring hinzu. Und nicht nur die Verfassung ist gewachsen, mit ihr auch der Rechtsstaat, mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen und mit ihnen auch der Verwaltungsapparat. Die Bürokratie droht inzwischen, jede unternehmerische Aktivität im Keime zu ersticken.

Nur wenige Artikel haben die 75 Jahre ohne Änderung überdauert, so auch der die Wahlen regelnde Art. 38 (außer der Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre). Während also das Aufblähen des Grundgesetzes von beiden beklagt wurde, bedauerte Prof. Lammert, dass der Art. 38 nicht schon längst dem Bundeswahlgesetz mit Erst- und Zweitstimme, mit der 5% Klause, den Überhang und Ausgleichsmandaten, der Parteienfinanzierung mit öffentlichen Geldern angepasst wurde. Aber warum sollte man das Grundgesetz ändern, wenn es so auch geht, denn in besagtem Artikel steht: „(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz“, übrigens die häufigste Klausel dieses Grundgesetzes.

Bleibt zu hoffen, dass die anhängigen Klagen der CSU und der Linken, übrigens einer bemerkenswerten Schicksalsgemeinschaft, gegen die jüngste Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung führen, inwieweit das Bundeswahlgesetz überhaupt noch grundgesetzkonform ist.

Während man sich hier im Wohlgefühl einer 75-jährigen Erfolgsgeschichte badet, stellt sich bei mir ein Phantomschmerz wie nach einer Amputation ein. 40 Jahre blieben mir als Ostdeutscher die im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte verwehrt, das Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Berufswahl und freie Wahl des Wohnortes, auf die Freiheit, Bücher zu lesen, die mich interessierten und die mir vorenthalten wurden. Uns Ostdeutschen fehlen diese 40 Jahre, und alles Versäumte kann man auch in 35 Jahren nicht nachholen. Und so bleibt nur dieses Gefühl einer geistigen Amputation.

Auf die Frage, warum 1990 in Anwendung des Art. 146 nicht eine neue, gesamtdeutsche Verfassung entworfen wurde, antwortete Prof. Lammert lapidar, eine solche gäbe es wohl bis heute noch nicht. Außerdem hätte die erste frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zum Grundgesetz beschlossen und damit kam der Art. 146 nicht zur Anwendung. Er bedauerte aber, dass es nie eine Volksabstimmung über dieses Grundgesetz gab, weder 1949 noch 1990. Er schätzt, dass es 1990 eine große Zustimmung gegeben hätte und damit das Grundgesetz in den Rang einer Verfassung hätte befördert werden können und die Ostdeutschen sich so eher mit diesem Grundgesetz hätten identifizieren können, als das Gefühl zu haben, etwas übergestülpt zu bekommen.
(vera-lengsfeld.de)

Warum laufen Politiker noch frei herum statt im Gefängnis zu sitzen, welche während ihrer selbstgemachten Corona-Pandemie Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen haben?

(tutut) - Eine beachtliche Rede, die da der Bundeskanzler im Bundestag gehalten hat.  Ohne Medienwiderhall. Dabei hat er doch ein Gegenwartsbild gemalt, dem es nicht an Realität mangelt. "Ich bin nicht der Auffassung, dass es den Interessen der Gesamtbevölkerung, den Interessen Deutschlands besser gedient hätte, wenn man etwa eine Koalition zwischen CDU/CSU und der Sozialdemokratischen Partei eingegangen wäre. Ich bin der Auffassung, dass die Opposition eine Staatsnotwendigkeit ist, dass sie eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen hat, dass nur dadurch, dass Regierungsmehrheit und Opposition einander gegenüberstehen, ein wirklicher Fortschritt und eine Gewöhnung an demokratisches Denken zu erzielen ist. Ich bin weiter der Auffassung: bei den labilen Verhältnissen, wie sie in Deutschland herrschen, ist es viel richtiger, wenn die immer vorhandene Opposition sich klar im Parlament selbst zeigt, als wenn sie, da infolge einer großen Koalition im Parlament keine wesentliche Opposition hätte ausgeübt werden können, außerhalb des Parlaments in nicht kontrollierbarer Weise um sich greift. Man glaubt im deutschen Volke, dass damit die auch von ausländischen Staatsmännern wiederholt abgegebene Erklärung schwer zu vereinbaren ist, dass Deutschland zum Wiederaufbau Europas notwendig ist. Zur Zeit sind die maßgebenden Staatsmänner der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs in Washington versammelt. Das deutsche Volk würde sich herzlich freuen, wenn diese Zusammenkunft dazu benützt würde, um das deutsche Demontageproblem einer Nachprüfung im Sinne einer Berücksichtigung der deutschen Wünsche zu unterziehen". Haben sie jetzt verstanden? Zurück zu den Wuzeln? "Ich glaube, wenn auch mit aller Vorsicht, sagen zu können, dass man die Hoffnung hegen darf, dass dies in Washington geschieht. Die Bundesregierung wird es sich besonders am Herzen liegen lassen, den Mittelstand in allen seinen Erscheinungsformen zu festigen und ihm zu helfen. Wir sind durchdrungen von der Überzeugung, dass dasjenige Volk das sicherste, ruhigste und beste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt". Wer wird dem Kanzler nicht zustimmen, wenn er an die Geflüchteten denkt und sagt: "Der Wiederaufbau unserer Wirtschaft ist die vornehmste, ja einzige Grundlage für jede Sozialpolitik und für die Eingliederung der Vertriebenen. Nur eine blühende Wirtschaft kann die Belastungen aus dem Lastenausgleich auf die Dauer tragen. Nur sie kann auf die Dauer das Steueraufkommen bringen, das die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die immer aus der Gesamtschau heraus betrachtet werden müssen. zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Eine verstärkte Kapitalbildung hängt von der Erfüllung zweier Voraussetzungen ab: von einer Herabsetzung der Steuertarife und der Wiedergewinnung des Vertrauens der Sparer. Eine Herabsetzung der Einkommenssteuersätze wird nach unserer Überzeugung das Gesamtaufkommen nicht vermindern. Die jetzigen überhöhten Steuersätze führen in der Wirtschaft zu unwirtschaftlichem Verhalten; ch habe schon vorher erwähnt, dass diejenigen Fraktionen, die sich hier zu gemeinsamer Regierungsbildung und Arbeit zusammengefunden haben, es als ihre vornehmste Pflicht betrachten, auf allen Gebieten sozial zu handeln. Auf dem engeren Gebiet der Sozialpolitik gilt das im besonderen Maße. Die Bundesregierung wird sich bemühen, ihre Sozialpolitik den jetzigen Zeitverhältnissen entsprechend umzugestalten und

auszugestalten. Wenn auch, wie ich ausgeführt habe, die beste Sozialpolitik eine gesunde Wirtschaftspolitik ist, die möglichst vielen Arbeit und Brot gibt".  Und auch an sie dachte er: "Das Problem des Frauenüberschusses erschöpft sich aber nicht in der Frage der notgedrungenen Ehelosigkeit eines großen Teiles der Frauen; es ist umfassender und weitreichender. Wir müssen den Frauen neue Berufe und Ausbildungsmöglichkeiten zu erschließen versuchen. Es wird - wenn es vielleicht zunächst auch nicht so wichtig aussieht - auch beim Wohnungsbau darauf geachtet werden müssen, dass den unverheiratet gebliebenen Frauen wenigstens in etwa ein Ersatz für die fehlende häusliche Behaglichkeit geboten wird". Selbst anderen aktuellen Problemen widmete der Kanzler seine Rede: "Aber, meine Damen und Herren, ich betone nochmals: wenn wir auch glauben, dass diese Berichte übertrieben sind, so sind wir uns völlig darüber einig, dass wir dem Auftreten rechts- und linksradikaler, den Staat gefährdender Bestrebungen unsere vollste Aufmerksamkeit widmen müssen; und ich wiederhole nochmals: wir werden nötigenfalls von den Rechten, die die Gesetze uns geben, entschlossen Gebrauch machen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu hier und da anscheinend hervorgetretenen antisemitischen Bestrebungen sagen. Wir verurteilen diese Bestrebungen auf das schärfste. Wir halten es für unwürdig und für an sich unglaublich, dass nach all dem, was sich in nationalsozialistischer Zeit begeben hat, in Deutschland noch Leute sein sollten, die Juden deswegen verfolgen oder verachten, weil sie Juden sind". Ein Kanzlerwort  in der Linken Ohr. Wann? Am 20. September 1949 Regierungserklärung. Der Kanzler war Konrad von der CDU und nicht Olaf von den Grünen. Denn wo der ist, wohnt die Katastrophe.  Die Natur. Wie von einer Albtaz  als Bio für Grundschüler vorgeführt. In der Natur ist nichts gleich und einer frisst den anderen,  und der Flügelschlag eines Schmetterlings löst einen Tornado aus. Sagt die Chaostheorie. Sie aber schwärmt: "Falter tarnt sich als Ameise und überlebt - Artenschutz ist machmal wie ein Krimi - auch mitten in der Stadt - Er ist ein Winzling von drei bis vier Zentimetern, wunderschön gezeichnet wie ein Pfau in edlem Hellblauton. Und er ist der Beweis dafür, wie raffiniert sich die Natur entwickelt hat, um für jeden seine Nische zu finden, und sei er noch so klein". Schon dreimal sind fast alle Arten ausgestorben, und das ganze ohne Mensch. "Aber die Nische ist zerbrechlich. Und man muss viel lernen, um Bescheid zu wissen". Weisse sie Bescheid wie der stellvertretende Chefredakteur vom Grevenbroicher Tagblatt? Der ist in Wirklichkeit ein Komiker. Der spielt Journalismus. Wer eigentlich nicht? Die Chaostheorie will die Frage lösen: Wie eng vernetzt sind Ereignisse und Interaktionen in dieser Welt? Können unbedeutend scheinende Kleinigkeiten ganze Kontinente beeinflussen? Kettenreaktionen können sich so weit aufschaukeln, dass der anfänglich kleine und harmlose Flügelschlag des Schmetterlings, als Tornado auf der anderen Seite der Welt endet. Während alle Welt von Klima redet und nicht weiß, was das ist, aber es sogar schützen will und hierfür  von einer Sekte angetrieben Milliarden hart erarbeitetes Geld in alle sieben Winde rausschmeißt, wegen der Unvorhersagbarkeit, wie sie auch  Wetterprognosen auszeichnet, da zu viele einzelne Faktoren berücksichtigt werden müssen. Nun aber ab zum Unterricht: Sumsumsum, Bienchen summ herum: "So wie Nils Reiser. Der Spaichinger ist Artenschutz-, Biber-, Bienenexperte und generell Ansprechpartner für Naturschutzfragen am Landratsamt Balingen. Wenn er durch seine Heimatstadt geht, sieht er die prächtig blühenden und auch die total unscheinbaren Ecken mit ganz anderen Augen als 'Otto Normalspaichinger".  Heißt der nicht Markus? "Also der Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Der lebt nur in Feuchtwiesen, von denen Spaichingen nur noch eine, streng geschützte, hat: im hinteren Grund zwischen zwei Wohngebieten. Wie raffiniert der schöne Minifalter das Überleben seiner Art sichert - wenn er denn von den Menschen nicht den Lebensraum zerstört bekommt, erläutert Reiser einer Gruppe Interessierter, die sich auf Einladung der VHS und des BUND auf die Spuren der Spaichinger Stadttiere macht". Ja, die Stadttiere. Hätten die nicht Zuspruch nötig von sogenannten Naturschützern, dort im Wald, wo nun Mountainbiker ihre Rennplätze haben? Auch ein Chaos. Und da darf der nächste Experte nicht fehlen, der Lokalchef, offensichtlicher Facherklärer politischer Pandemien. Ei, was war das für eine Hatz auf ein paar Wanderer im Donautal, welche Deutschland an den Rand des Untergangs brachten, von Politik und Medien klein und groß an den Pranger gestellt, und keiner hat sich bisher für die Beteiligung an diesem Chaos entschuldigt, geschweige für den eigenen Flügelschlag. Und nun hat er dafür das für die Seite "Spaichingen": "So hoch ist die Masern-Impfquote im Kreis - Die Entwicklung ist positiv, aber noch nicht zufriedenstellend - Ein Überblick zum Thema in Fragen und Antworten".  Hape Kerkeling weisse Bescheid.

Er auch? Komisch. "Seit März 2020 besteht eine Impfpflicht gegen Masern. Sie gilt für alle Personen, die nach 1970 geboren sind und in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder im Gesundheitsbereich tätig sind. Der Widerstand gegen die Impfung scheint sich ein Stück weit gelegt zu haben. Das Gesundheitsamt kann von Erfolgen berichten". Wie war das noch mit Corona, wann arbeiten Medizinmänner auf, was da mutmaßlich schiefgelaufen ist? Gegehen sie weiter, woanders gibt's von frau was zu lesen: "Auf Entdeckungstour im neuen Edeka - Regale in Geisingen werden eingeräumt - Leergutband läuft unter dem Markt durch". Wer liebt nicht Lebensmittel. Sie hat auch eins, ohne über Schmetterlingsflügel nachzudenken, das Chaos ist schon lange da: "Sieben Antworten zur geplanten PV-Anlage - Anlage bei Schura soll verstellbar sein, sodass Flächen bewirtschaftet werden können". Sie fragen nicht, sie weissen Bescheid. Experten halt. Und von der Alb ra meldet sie, was jüngst mal aktuell war: "Wenn der Boden vibriert und die Köpfe wippen -In der Jurahalle hat sich eine eingefleischte Szene aus der ganzen Region getroffen". Viele schwarzgekleidete Menschen steigen am Samstagabend aus Autos und Wohnmobilen mit Kennzeichen aus dem gesamten süddeutschen Raum und laufen Richtung Jurahalle". Pressiert's, weil was passiert? "Doch es findet keine Trauerveranstaltung statt, vielmehr besteht Grund zur Freude für Heavy-Metal-Fans, denn mit dem 'Metal Mountain Festival' in Gosheim findet seit langen Jahren wieder eine Veranstaltung dieser Art auf dem Heuberg statt. Die Szene übergreift die Generationen".  Wie viele Jahre hat denn eine Generation? Zwischen 29 und 33 meint der VdK. Und Trauer geht ganz anders: "Damit die ewige Ruhe nicht endet - Armin Zepf hat das Band der Ewigkeit initiiert - Es erinnert dauerhaft an Verstorbene - Ein neues Angebot auf dem Tuttlinger Friedhof bietet die Möglichkeit, auch nach Ende der offiziellen Liegezeit an Verstorbene zu erinnern: Auf dem 'Band der Ewigkeit' kann man die Namen verstorbener Angehöriger dauerhaft eingravieren lassen. Dies teilt die Statdverwaltung mit". Mit der Erinnerungskultur ist das so eine Sache. Warum sollen sich Menschen erinnern, die keine Erinnerung haben? Man denke nur an Geschichte, aus der Geschichten werden. Sie haben gerade Deutschlands Abschluss verpaßt, der wiederholte Vorzeigeunternehmer und der Wirtschaftsredaktionschef: "Interview: 'Es ist schon fünf nach zwölf' - Harald Marquardt, Chef des gleichnamigen Zulieferers, über die Lage der Automobilindustrie. Vielleicht ist es auf der Deutschen Uhrenstraße aber erst zwölf vor fünf? Und wer sind die Schmetterlinge, die sich als Ameisen tarnen? "Wir brauchen eine berechenbare Politik. Da geht es überhaupt nicht um Subventionen - sondern um Stabilität und Verlässlichkeit. Was zuletzt in Sachen Heizungsgesetz und E-Auto-Förderung passiert ist, ist das genaue Gegenteil davon. Subventionen sind ganz bestimmt keine Allheimmittel. Aber wenn man sie verspricht, sollte man sich wenigstens über die Dauer des Versprechens daran halten. So könnte ich als Unternehmer auf jeden Fall nicht agieren. So sinkt das Vertrauen in die handelnden Akteure immer weiter". Hat er's verstanden?Mit dem Klima bestimmt nicht. Glaubenssache. "Ich vermute, es wird darauf hinauslaufen, dass wir noch länger fossile Brennstoffe zulassen werden - auch wenn das klimapolitisch nicht klug ist. Es wäre zu wünschen, dass die Politik künftig weniger ideologisch agiert - und mit

mehr gesundem Menschenverstand". Sein Wort in beider Ohr. Nächste Frage, denn schließlich nähert sich Deutschland an: "Wie wär's mal mit Albanien? - Heute um 15 Uhr kommt es bei der Fußball-EM zum Duell der Urlaubsländer: Kroatien trifft in Hamburg auf Albanien. Ferien in Albanien, dem einstigen Reich des kommunistischen Machthabers Enver Hoxha? Klingt ungewöhnlich, ist aber eine ernst zu nehmende Alternative". Schließlich kämpfen Deutschland und Albanien um den letzten Platz der Internettechnologie in Europa. Wo bleibt das Positive? "Deutschland wieder Nummer 1 beim Hopfenanbau". Prost! Justiz darf auch was sagen: "Widerspruch möglich - Folgenreicher Grundsteuer-Beschluss des Finanzhofs - Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zur Grundsteuer getroffen. Demnach müssen Eigentümer die Möglichkeit haben, nachzuweisen, dass der tatsächliche Wert ihres Grundstücks deutlich unter dem Wert liegt, den das Finanzamt festgestellt hat". Zum Lächelbild darf Ex-Anzeigenblattler an die Leidplanke: "Hoffnung im Steuer-Chaos - Es ist ein Beschluss, der Immobilienbesitzern und Mietern Hoffnung macht: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Widersprüche gegen die neuen, teils sündhaft teuren Grundsteuerbescheide möglich sind. Zwei Wohnungseigentümer aus Rheinland-Pfalz hatten geklagt und recht bekommen. Der Wert ihrer Grundstücke wurde behördlicherseits zu hoch angesetzt". Sie sitzt noch im Wartezimmer undnicht dort, wo manche sie vermuten, eine Meldungvom Sport: "Von der Leyen muss sich weiter gedulden - Auf dem Weg zur zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission stehen unerwartete Hürden".  Gehört zu Deutschland: "Zehntausende Extremisten bedrohen Sicherheit in Deutschland - Islamisten haben Europa im Fokus - Verfassungsschutz spricht von einer verschärften Gefährdungslage - Kritik an Faeser". Terror kriegt Asyl. Frau hat Angst -  Es könnte einem schon mulmig werden, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zu den Bedrohungen in Deutschland referieren". Aber gemach, Links regiert ja, und "Die meisten Extremisten gehören dem rechten Spektrum an". Immer an die Chaostheorie denken!  BussiBussi: "Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land - Busse fahren selten, zum nächsten Bahnhof ist es weit - Verkehrsminister setzt auf mehr Verknüpfung". Old Schmetterling! Und dann das noch, eine Seite für den Landdoktor, pardon: von frau von der Mindelheimer Zeitung mit "ehrenamtlicher Tätigkeit beim Lokaljournalistenprogramm der Bundeszentrale für politische Bildung", sagt das Internet: "Hilfe für Bauern vor dem Burn-out - Die psychische Belastung in der Landwirtschaft ist oft enorm hoch. Doch gesprochen wird darüber wenig. Manuela und Hermann Frei bewirtschaften nicht nur einen Hof im Unterallgäu. Sie beraten auch Kollegen bei Konflikten und in Krisen". Auch Albert Einstein weisse Bescheid, hält menschliche Dummheit für unendlich: "Jede Ordnung ist der erste Schritt auf dem Weg in ein neuerliches Chaos. Ordnung braucht nur der Dumme, das Genie beherrscht das Chaos. Nichts kann existieren ohne Ordnung. Nichts kann entstehen ohne Chaos".

Mit toter Frau auf dem Rücksitz auf A81
bei Rottweil absichtlich gegen die Leitplanke
TUTTLINGEN - Beim Verkehrsunfall mit einer schwerverletzten Person und einer toten Person auf der Rücksitzbank haben sich laut Polizei im Laufe der Ermittlungen Hinweise ergeben, dass die Person auf dem Rücksitz vorsätzlich und nicht durch den Verkehrsunfall getötet wurde. Der Tatverdacht richtet sich nach ersten Ermittlungen gegen den 36-jährigen Fahrer des Hyundai. Dieser wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Klinikum eingeliefert, befindet sich zwischenzeitlich nicht mehr in Lebensgefahr. Der Verdacht, dass er sich die Verletzungen selbst zugefügt hat, haben sich erhärtet. Bei der festgestellten Leiche auf der Rücksitzbank handelt es sich um die, von ihm getrenntlebende, 30-jährige Ehefrau aus dem Landkreis Tuttlingen. Am frühen Dienstagabend war es auf der Autobahn 81 bei Epfendorf zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Gegen 18.20 Uhr beobachteten Verkehrsteilnehmer die ebenfalls auf der A81 in Richtung Singen unterwegs waren, wie ein Hyundai nach links von der Fahrbahn abkam und mit hohem Tempo in die Mittelschutzplanken prallte. Die zeitnah an der Unfallstelle ankommende Streife traf an dem verunfallten Wagen auf einen Mann mit schweren, mutmaßlich selbst zugefügten Verletzungen. Mit Unterstützung eines Ersthelfers leiteten sie bis zum Eintreffen des Rettungshubschraubers erste Hilfe Maßnahmen ein. Anschließend kam der schwerstverletzte Hyundai-Fahrer in eine Klinik. Bei der Überprüfung des Hyundai fanden die Polizisten eine leblose Person auf der Rückbank des Autos auf. Beim Verkehrsunfall mit einer schwerverletzten Person und einer toten Person auf der Rücksitzbank haben sich im Laufe der Ermittlungen Hinweise ergeben, dass die Person auf dem Rücksitz vorsätzlich und nicht durch den Verkehrsunfall getötet wurde. Der Tatverdacht richtet sich nach ersten Ermittlungen gegen den 36-jährigen Fahrer des Hyundai. Dieser wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Klinikum eingeliefert, befindet sich zwischenzeitlich nicht mehr in Lebensgefahr. Der Verdacht, dass er sich die Verletzungen selbst zugefügt hat, haben sich erhärtet. Bei der festgestellten Leiche auf der Rücksitzbank handelt es sich um die, von ihm getrenntlebende, 30-jährige Ehefrau aus dem Landkreis Tuttlingen. Das Paar soll aus Osteuropa stammen, zwei Kinder haben und zuletzt getrennt gelebt haben.

Lärmschutz
Die Stadt Lahr stellt die Tempo-30-Studie für die B415 Anfang Juli vor
Kommt Tempo 30 auf der B415 in der Kernstadt, in Kuhbach und in Reichenbach? Anfang Juli wird die Stadt informieren. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie von der Reduzierung abrückt. .
(Badische Zeitung. Wer ist denn die Stadt? Große grünkommunistische Bürgervertretung gegen Bürger wie bei amtliche nDemos gegen das Volk? Das Gesetz sagt Tempo 50, jetzt gilt 40 mit vier Radarsäulen, der 30-Irrsinn ist linksgrün selbst auf Bundesstraßen. Warum nicht den Schwerverkehr zwischen A 81 und A5 stoppen, welcher unnötigerweise über den Schönberg und die Stadt roll? Wer Lärm schützt, der guckt auch nicht hin, wie lärmig es dort zugeht, wo Menschen wohnen.)

Brunnen sorgt für Erfrischung
Lahrer können auf dem Rathausplatz gratis Wasser zapfen
(Lahrer Zeitung. Und wer trinkt den Wein?)

Wenn Liebe in Prostitution endet:
Schulen sollen über "Loverboys" aufklären
Zunächst sind sie zuvorkommend und aufmerksam: sogenannte Loverboys. Sie haben vor allem junge Mädchen im Visier. Doch die vermeintlich großen Gefühle sind nur eine Masche, um die jungen Frauen hörig zu machen und sie dann für sich anschaffen zu lassen. Das emotionale Thema gibt es schon länger, ist jedoch kaum publik. Die Betroffenen trauen sich aus Scham nicht, sich zu offenbaren. Die SPD im baden-württembergischen Landtag fordert daher eine Aufklärungspflicht an Schulen. Das Thema müsse in den Bildungsplänen verankert werden, sodass Lehrer es im Unterricht behandeln müssen..
(swr.de. Statt Hühnerzucht?)

Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gibt Kritikern der Bürgergeld-Zahlung an ukrainische Kriegsflüchtlinge deutliche Rückendeckung und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung. Er hoffe auf eine starke gemeinsame Stimme seiner Ressortkolleginnen und -kollegen bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. .
(swr.de. Geheimes Korrektiv?)

EM-Spiel heute Abend:
So werden Teile Stuttgarts abgesperrt
Wie schon erwähnt: Heute findet das zweite Stuttgarter EM-Spiel statt, Deutschland trifft auf Ungarn. Um 18 Uhr ist Anpfiff - aber schon einige Stunden davor werden in der Stuttgarter Innenstadt viele Straßen gesperrt sein, damit die Fans getrennt zum Stadion laufen können. ..
(swr.de. Fremde müssen ja nicht alles sehen.)

Deutschland - Ungarn = 2:0
Nachrichten wie aus einem Dschungelcamp Stuttgart in THE LÄND: Ein paar Internetunterbrechungen, Fußball nicht der besonderen Art. Einmannfrau plaudern aus, was jeder sieht. Die üblichen 20 Sätze Sportdeutsch - oder war's KI? "Ein Team  fürs Klma" schreit die Bande und BILD meint: "Wir führen 2:0. -  Jaa, wir sind im Achtelfinale: GÜNDOGEIL!" Wirr. Stimme - frau oder KI unsichtbar interviewt den Tormann danach. Wenn Männer kicken, muss frau das nicht quotenmäßigen. Es gibt zu viele Funk- und Medienhäuser im Lande für Einheitsbrei. Auf der Straße hupt's Stimmung.  Heute ist Sommeranfang. Kein Märchen.

Tausende feiern Sieg der Türkei mit Autokorsos
Viele Fußballfans haben gestern Abend den 3:1-Sieg der Türkei über Georgien gefeiert. Laut Polizei legten Autokorsos den Verkehr in den Innenstädten von Ulm (etwa 200 Fahrzeuge) und Heidenheim (bis zu 500 Autos) mehrere Stunden lahm. In Heilbronn waren es laut Polizei sogar über 1.000 Fahrzeuge, die die Innenstadt zu einer Art Fanmeile machten. Rund 800 Autos zogen durch die Mannheimer Innenstadt, laut Polizei blieb alles friedlich. Die Stuttgarter Polizei rief via X dazu auf, wegen der Autokorsos den Bereich um die Theodor-Heuss-Straße weiträumig zu umfahren. In und um Ulm feierten die Fans friedlich, bis die Polizei wieder zur Normalität aufrief und die Korsos auflöste...
(swr.de. Ist hier Türkei?)

Ausgerechnet am Schwörwochenende: Bahn baut in Ulm
Zum Schwörwochenende Mitte Juli werden jedes Jahr rund 300.000 Menschen in Ulm erwartet - mit der Bahn dürften in diesem Jahr wohl die wenigsten Menschen anreisen wollen. Denn ausgerechnet am Schwörwochenende sind am Ulmer Hauptbahnhof Bauarbeiten geplant. Dabei handele es sich um dringend notwendige Arbeiten an den Weichen im südlichen Bereich des Hauptbahnhofs, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Bahn gestern: "Durch die Arbeiten wird es zu Einschränkungen, vornehmlich im Nahverkehr, kommen." ..
(swr.de. Gibt's denn keinen Schienenersatzverkehr oder fliegende Schneider?)

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Cochem in Rheinland-Pfalz
„Ausländer raus“ gerufen – Tatverdächtige sorgen für Überraschung
In einem Dorf in Rheinland-Pfalz kommt die Polizei zu einer Geburtstagsfeier, auf der „Ausländer raus“ gesungen wurde. Als sie die Personalien der Anwesenden aufnehmen, passiert etwas, das selbst die Polizei „bemerkenswert“ nennt... Vor Ort stellte sich heraus, daß die Anwesenden selbst Ausländerinnen sind. „Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß es sich bei den Damen ausschließlich um nichtdeutsche Staatsangehörige handelt und nur eine Frau über nennenswerte Deutschkenntnisse verfügt“, teilte die zuständige Polizeidirektion Mayen mit. Sie hätten ausschließlich Bulgarisch, Rumänisch und Ukrainisch gesprochen, berichtet die Bild-Zeitung....Ihnen sei nach eigenen Angaben nicht bewußt gewesen, daß sie sich mit dem Text möglicherweise strafbar gemacht haben könnten, teilte die Polizei weiter mit. ...
(Junge Freiheit. "Auf Wiedersehen" kennen sie nicht? Ist der Polizei das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts unbekannt?)

Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen
„Stolzmonat“ gerät ins Visier vom Verfassungsschutz
Wer im Juni statt Regenbogenfahne die Deutschlandflagge postet, macht sich für den deutschen Inlandsgeheimdienst hochverdächtig. Die Haldenwang-Behörde setzt Prioritäten und arbeitet sich nun am „Stolzmonat“ ab..
(Junge Freiheit. Mit 75 Jahren ist das Grundgesetz vergreist und verreist.)

Jens Rommel
Generalbundesanwalt nennt Mannheimer Messerattacke „speziellen Fall“
Generalbundesanwalt Jens Rommel hält die tödliche Messerattacke von Mannheim für einen „speziellen“ und „individuellen“ Fall, der sich von anderen islamistisch-geprägten Angriffen unterscheide. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte für eine dschihadistische Einbindung des Mannes. ..
(welt.de. Viel fährt nur der Bauer mit dem Wagen. Von Fall zu Fall. 60 Messerangriffe pro Tag nix Kultura? Leser-Kommentar: "Mich widert es wirklich an, wie diee Taten immer wieder verharmlost und bagatellisiert werden".)

Prekäre Versorgung
Deutschlands sterbende Kliniken
Reihenweise droht deutschen Krankenhäusern die Insolvenz. Gesundheitsminister Lauterbach strebt mit seiner Klinikreform den größten Wandel seit Jahrzehnten an. An Deutschlands Kliniken geht das nicht spurlos vorüber – wie vor allem der Blick auf ländliche Regionen zeigt. Eine beunruhigende Nahaufnahme. .
(welt.de. Deutschlandinsolvenz.)

„Männer“ und „Gruppen“
Der idyllische Park und das Messer im Bauch
Von Don Alphonso
Ein großzügiger Staat, der alle Chancen bietet, eine sattgrüne, saubere Grünanlage in einer vermögenden Stadt – und ein blutiger Gewaltexzess: Wie es ist, wenn der alte Schulweg durch Migration zum Angstraum und Tatort wird.
(welt.de. Grün ist die Wiese des Untergangs.)

52 Grad in Moschee:
Mehr als 500 Tote bei Pilgerfahrt nach Mekka
Bei der muslimischen Pilgerfahrt nach Mekka – dem sogenannten Hadsch – sind in Saudi-Arabien offenbar Hunderte Menschen zu Tode gekommen. Der Grund: Extreme Hitze von fast 52 Grad! Die Zahl der Toten geht auseinander. Als gesichert gilt der Tod von 60 jordanischen und 23 tunesischen Pilgern. Ägyptische Diplomatenkreise trauern um 323 gestorbene Landsleute. Auch Iran, Indonesien und Senegal haben Tote gemeldet. Die Nachrichtenagentur AFP rechnet mit 577 Opfern – mindestens!...
(bild.de. Klima, Klima, Klima.)

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NACHLESE
Fake News
„Die Menschen vermissen Journalismus nicht“
Vor allem soziale Medien sind ein Einfallstor für Fake News. Doch welchen Netzwerken misstrauen die Menschen mehr als anderen? Deutsche und Amerikaner unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt. Rechte und Linke ebenfalls....Der Reuters Report diagnostiziert eine „Technologie-Verschiebung“ bei den sozialen Netzwerken – nicht zuletzt künstliche Intelligenz sorgt für eine massive Veränderung der Strategien. Was das für den Journalismus bedeutet, ist noch nicht klar abzusehen. Die Gegenwart kommentiert die dänische Journalistin Lea Korsgaard, die im Report zitiert wird, derweil folgendermaßen: „Die Menschen vermissen Journalismus nicht. Aber der Journalismus vermisst Menschen.“
(welt.de. Zeitung vermisst Auflage, Geschäft mit Geschwätz.)
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Aktueller denn je
„Die Plebejer proben den Aufstand“
Von C. JAHN
Wer „Die Plebejer proben den Aufstand“ von Günter Grass heute liest, zieht eher Parallelen zur Pegida-Bewegung von 2014/15 als zum Aufstand des 17. Juni 1953. Das spricht für die Zeitlosigkeit dieses Theaterstücks: Geschrieben im Rückblick auf den 17. Juni, beschreibt Grass die ewig gültigen Mechanismen, die es einer spontanen und unorganisierten Masse so schwer machen, Erhebungen gegen die Obrigkeit erfolgreich durchzuführen. Zugleich thematisiert er die Tragik, die im Rückblick mit dem Scheitern solcher Volkserhebungen verbunden sind. Wer das Buch in der heutigen Zeit unserer totalen Bunten Republik liest, denkt daher auch nicht so sehr an den schon lange zurückliegenden 17. Juni 1953, sondern ganz unwillkürlich an die Pegida-Bewegung im Winter 2014/15: Hätte sie sich zu einem wirklichen Aufstand und Flächenbrand ausgeweitet, wäre den Deutschen die Immigrationskatastrophe vom Herbst 2015 erspart geblieben. Die Handlung des Stücks lässt sich leicht zusammenfassen: Eine Delegation aufständischer Arbeiter bittet den Regisseur („Chef“) eines Theaters am 17. Juni um die Abfassung eines Manifests. Der Chef weigert sich und wendet sich voller Hochmut und Spott von den Aufständischen ab. Erst als der Aufstand scheitert und die SED wieder an der Macht ist, erkennt er seinen Fehler, den historischen Moment und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur eigenen Tat, nicht erkannt zu haben. Der Chef zeigt zwar schon früh Verständnis für die Beweggründe der Arbeiter, er hält den Aufstand aber von Anfang an aufgrund mangelnder Konsequenz für zum Scheitern verurteilt. Die Streikenden bemühen sich um eine zivilisierte Erhebung, der Chef sieht darin nur spießbürgerliche Halbherzigkeit und unnötige Kompromisse mit den Mächtigen:
– „Nicht wirre Revoluzzer, bewusste Revolutionäre will er sehen.“ (1. Akt, 1. Szene)
– „Na, Aufstand ist zu hoch gegriffen, doch könnte man etwas formulieren, ein Schreiben (…), das nicht zu lang und radikal, doch höflich und bestimmt.“ (1. Akt, 6. Szene)
– „Wir haben beschlossen: keine Ausschreitungen. Geordnet, wie wir von den Baustellen kommen, dabei vollkommen unpolitisch, als Menschen nur und ohne Fahnen, ziehen wir zum Regierungsviertel. – Was ich sage: denn fahnenlos und selbstverständlich als Menschen werdet ihr wieder nach Hause ziehen.“ (1. Akt, 7. Szene)
– „Sie wollen ihre Butterbrotpapiere nicht auf die Straße werfen, während fünfzigtausend Kulturpalast und Rathaus stürmen.“ (2. Akt, 6. Szene)
– „Es wurde heftig debattiert, ob auch das Streikrecht durch Verfassung, und jemand lief, ein Exemplar zu holen.“ (3. Akt, 4. Szene)
Wir kennen all diese Verhaltensmuster auch von der Pegida 2014/15: Ordentlich, höflich, gemäßigt, alles im Rahmen geltender Gesetze, aber letztlich gescheitert. Sechs Monate später, im Herbst 2015, zeigte Angela Merkel den Deutschen, wie Revolutionen von oben erfolgreich verlaufen: unordentlich, rücksichtslos, radikal und rechtswidrig. Neben spießbürgerlicher Mäßigung sieht der Chef die Gründe für das Scheitern des Aufstands auch in der Spontanität der Erhebung, dem damit verbundenen Mangel an strategischer Planung und einer allgemeinen Ziellosigkeit:
– „Ob sie ‘nen Plan gemacht und wer sie führet! Habt ihr den Rundfunk schon besetzt? Den Generalstreik ausgerufen? Ist man vor Westagenten sicher? Was treibt die Vopo? Schaut sie weg?“ (1. Akt, 7. Szene)
– „Denn das seid ihr doch: äußerst gefährliche Biertischstrategen!“ (2. Akt, 5. Szene)
– „Bloß wissen sie nicht wohin und rennen vom Potsdamer zum Alex und vom Alex zum Marx-Engels-Platz, wo die vom Spittelmarkt gerade gewesen sind, bevor sie zum Marx-Engels-Platz, Alex,…“ (3. Akt, 6. Szene)
Auch bei der Pegida fragte man sich damals: Wie geht das jetzt weiter? Wie ist die konkrete Zielsetzung dieser Bewegung? Wir treffen uns jetzt jeden Montag zum Spaziergang, und was dann? Sowohl dem 17. Juni als auch der Pegida gelang es zudem nicht, das ganze Potenzial an Unterstützung im Volk zu mobilisieren. Dass weit mehr Menschen mit den Zielsetzungen der Pegida sympathisierten – Schluss mit der Islamisierung und dem Missbrauch des Asylrechts! –, als zur Teilnahme an den Spaziergängen zu bewegen waren, ist bekannt. Zu viele dieser Sympathisanten aber blieben unentschlossen, zu viele gingen in Deckung oder die innere Emigration, statt sich für den Erfolg der Bewegung einzusetzen – genau wie am 17. Juni:
– „Ich guck mir an, wie weit ihr heute kommt“ (3. Akt, 2. Szene)
Auch die Reaktionen des Regimes, die Günter Grass beschreibt, erinnern uns heute fast wortwörtlich an die Beschimpfungen der Demonstranten während des Pegida-Winters 2014/15 durch politische Funktionäre – „Pack!“ – und die allgegenwärtigen Propagandaparolen unserer jetzigen Zeit gegenüber der AfD:
– „Sie fordern Freiheit, sind verhetzt!“ (2. Akt, 6. Szene)
– „Sie, allesamt, sind fünfzigtausend verhetzte und verführte Elemente“ (2. Akt, 6. Szene)
– „Aufwiegler, Revanchisten, Faschisten!“ (3. Akt, 7. Szene)
Erst nachdem der Aufstand mit Panzern niedergeschlagen wurde, erkennt der Chef den Irrtum seiner Arroganz:
– „Als die Maurer vom Sieg plapperten, waren sie mir lächerlich. Erst ihre Niederlage überzeugte mich…“ (4. Akt, 4. Szene)
Vor allem wird ihm nun sein eigenes Versagen bewusst: Sein Nichterkennen eines historischen Moments, in dem es um alles oder nichts ging und auf die Beteiligung jedes einzelnen ankam:
– „Ich, listig, wissend, kühl, allein, war ein Gedicht lang fast dabei. Zurückgeblieben – leere Flaschen. Ihr schaut mich an, als wäre ich durchschaut“ (3. Akt, 9. Szene)
– „Ich stolperte, ich griff nicht zu, ich hab mir meine Finger, zehn, vom Zögern schwer vergolden lassen.“ (3. Akt, 9. Szene)
Genau diese Tragik des historischen Moments, der als solcher nicht wahrgenommen wird, begegnete uns im Winter 2014/15 wieder, knapp 61 Jahre nach dem Aufstand des 17. Juni 1953: Hätten die Deutschen in jenem Winter erkannt, dass diese Pegida-Bewegung ihre letzte Chance war, ihr Land vor der totalen Umvolkung zu schützen, ihren Kindern und Enkeln die Heimat zu erhalten und sie eines Tages nicht einer großenteils feindseligen, unberechenbaren immigrierten Mehrheit auszuliefern – die Katastrophe vom Herbst 2015 wäre ihnen vermutlich erspart geblieben. Hätten 2014/15 nicht ein paar Tausend, sondern Millionen Deutsche landesweit gegen die Umvolkung protestiert, hätte es Angela Merkel ganz sicher nicht gewagt, die deutsche Landesgrenze nur sechs Monate später für ein Millionenheer orientalischer Abenteurer und Glücksritter zu öffnen. Figuren wie den Chef in Günter Grass‘ Theaterstück gab es 2014/15 zuhauf: Die Pegida wurde belächelt, verspottet, man klopfte kluge Sprüche und machte es sich auf dem Sofa bequem, statt zu handeln und sich einzubringen, als es darauf ankam. Im Rückblick auf die Tragödie der vergangenen neun Jahre seit dem Herbst 2015, die völlige Veränderung unseres Landes, die brutale Vergewaltigung unserer Heimat durch die eigene Staatsmacht, die zahllosen seit 2015 von Immigrierten Ermordeten, Geschlagenen, Vergewaltigten, die geschändeten Frauen der Silvesternacht 2015 – angesichts der Erfahrungen dieser letzten Jahre dürfte heute so mancher jener Bequemlinge, die 2014/15 meinten, sie bräuchten sich nicht einzureihen, seinen Hochmut gegenüber der Pegida bereuen. Diese Reue über die eigene Fehleinschätzung in einem entscheidenden historischen Moment lässt auch den Chef bei Günter Grass mit den Worten schließen:
– „Was sagte ich? Das trifft mich nicht. Es atmete der heilge Geist. Ich hielt’s für Zugluft, rief: wer stört?“ (3. Akt, 9. Szene)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Vielleicht wird es ja mit einem neuen Format besser. So gibt es nun die Tagesschau in verständlicher Sprache, wo es etwa heißt: „Indien. Es ist viel zu heiß. In dem Land Indien ist es im Frühling immer heiß. Aber jetzt gerade ist es richtig schlimm heiß.“ Hm. Und was ist da nun anders als in der alten Tagesschau? Überhaupt scheint nicht die schlichte Sprache das Problem beim Staatsfunk zu sein, die beherrschen sie schon ganz gut, sondern eher die unterkomplexen Inhalte.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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436 Seiten und kein bisschen klüger
Nationaler Bildungsbericht: Wieder wird um den heißen Brei herumgeredet
Von Josef Kraus
Der "Nationale Bildungsbericht" klagt über Unterfinanzierung und agiert nach dem Motto: Abitur für alle. Zugleich fördert man „woke“ Agendafächer. Die Gründe für den Niedergang der Bildungsnation Deutschland liegen ganz woanders...Nicht alle der drei Millionen Studienberechtigten sind studierfähig. Dennoch werden die Noten in Schulen und Hochschulen immer besser...Bildung geht nur mit Anstrengung. Dieses Prinzip scheint vergessen in einer Zeit, in der Bildung Spaß machen soll, in der Bildungseinrichtungen Lebensräume sein sollen. Realiter sind die Leistungsanforderungen von der Grundschule bis hinein in die Hochschulen bei gleichzeitig immer großzügigerer Benotung abgesenkt worden. ...Das andere große Bildungsproblem ist importiert oder einfach geduldet. Konkret: Wenn in immer mehr Grundschulen 50 bis 90 Prozent Kinder sitzen, die der deutschen Sprache kaum mächtig sind, kann das nur zulasten der Bildungsansprüche gehen. Die mittlerweile selbst medial-öffentlich-rechtlich beförderte Einführung „leichter Sprache“ leistet dieser Entwicklung zusätzlich Vorschub...
(Tichys Einblick. Katzengold ist kein Gold.)

Fecht-Europameisterschaft
Handschlag verweigert – Georgierin schimpft über Ukrainerin
Die Ukrainerin Olena Krywyzka hat bei der Fecht-EM ihrer aus Russland stammenden Gegnerin Maja Gutschmasowa den Abschiedsgruß verweigert. Gutschmasowa holt nach dem Kampf zum verbalen Gegenschlag aus. ..
(welt.de. Seltsamer Krieg. Sport und Hunderttausende von Fahnenflüchtigen in Deutschland.)

„Kampf gegen Rechts“
Der Verfassungsschutzbericht 2023 – ein absurdes Ritual
Im Verfassungsschutzbericht 2023 entführten Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ihr Publikum wieder in ein seltsames Paralleluniversum – im echten sieht es für die beiden nämlich nicht allzu rosig aus. Ein Kommentar von Kurz Zach.
(Junge Freiheit. Finis Germania.)

Roger Letsch
Ideologie, Subvention und Betrug
Atomausstieg, Kohleausstieg, Gasausstieg, Verbrenner-Aus, Feinstaub auf Null … auf der Brücke ziehen Ideologen an den Hebeln und suchen die nächste Steigerung. Es gibt gar nicht genug reale Projekte für ihren Ehrgeiz. Stattdessen Betrug, wohin man schaut..
(achgut.com. Grüner Karneval.)

Ansgar Neuhof
Auch Nazis kämpften „gegen rechts“
Demonstriert der „Kampf gegen rechts“ wirklich die größtmögliche Distanz zum Nationalsozialismus? Eine Antwort bietet diese kleine Zeitreise..
(achgut.com. Dem ungebildeten Linken ist alles rechts, Nazis oder Grünzis gehupft wie gesprungen.)

News-Redaktion
Haseloff gegen Gleichsetzung von AfD mit Nazis
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als „Nazi-Partei“ als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Mit Nazi-Vergleichen erreiche man genau das Gegenteil dessen, was man damit erreichen wolle: „Die Leute wählen dann nämlich erst recht die AfD - aus Trotz.“..
(achgut.com. Hat der in Geschichte was gelernt?)

Ranking von Schweizer Wirtschaftswissenschaft
Flexibel wie Venezuela – Deutschlands Wirtschaft rutscht weltweit ab
Deutschlands Wirtschaft rutscht weiter ab. Das haben Schweizer Wissenschaftler bei einem internationalen Vergleich herausgefunden. Schuld ist nicht nur die rot-grüne Regierung - sondern auch der grün-rote Zeitgeist.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Ohne Leistung lohnt sich nichts.)

Chat-Kontrolle
Um einen Tag verschoben: EU-Rat will Briefgeheimnis abschaffen
Von Matthias Nikolaidis
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen das moderne Briefgeheimnis abschaffen. Im EU-Rat soll die Polizei künftig private Chatverläufe verfolgen können und derartige briefliche Kommunikation überwachen dürfen. Experten warnen, Signal und WhatsApp könnten die EU verlassen..
(Tichys Einblick. Die EUdSSR geht den Weg der UdSSR.)

„Hadreck“ und „Blödbock“
Wieder ein Gerichtsurteil wegen Grünen-Schmähung
Ein Mann verballhornt die Namen der Grünen-Politiker Baerbock und Habeck. Der Staatsschutz fordert die beiden zur Anzeige auf – und ein Gericht verurteilt den Angeklagten...
(Junge Freiheit. Mutmaßlicher Denunziantenstadl?)

Rheinland-Pfalz
„Ehrenmord“: Afghanen nach Tod einer 15jährigen in U-Haft
Die Polizei nimmt die Eltern einer Jugendlichen fest, nachdem sie deren Leiche am Rhein in Worms findet. Den Afghanen soll der Lebenswandel ihrer Tochter nicht gefallen haben – ein „Ehrenmord“?.
(Junge Freiheit. Nix Feste der Kulturen?)

Langericht Köln befindet über "Totschlag"
Der normalisierte Ehrenmord in Worms, Köln, Bremen und Solingen
Sie erzeugen Schlagzeilen, aber kaum Nachdenken. Die Ehrenmorde, die Frauen wie Männer betreffen können, greifen um sich. Die Täter bleiben reuelos und trotzig gegenüber dem deutschen Rechtssystem. Doch auch dasselbe scheint ernsthaft abgelenkt. Bei einem Fall in Köln übersahen die Richter wichtige Tatkriterien.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Jetzt sind die unpassenden Kulturen nun mal da, gelle?)

Vom Skandal bleibt nichts übrig
Correctiv: Ende der Potsdam-Manipulationsgeschichte
Von Redaktion
Von der „Wannsee 2.0“-Story der regierungsfinanzierten Medienplattform bleibt nichts übrig: der Correctiv-Chef (Schraven) akzeptierte ein Urteil, das ihm eine zentrale Behauptung verbietet...Allerdings behauptete Schraven dann in einem Interview mit der FAZ, das Landgericht Hamburg hätte die im Correctiv-Bericht enthaltenen Darstellungen als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt. In Wirklichkeit befasste sich das Gericht damals gar nicht mit der Gesamtdarstellung von „Correctiv“ zu dem angeblichen Geheimtreffen, sondern mit Randaspekten. Gegen Schravens Darstellung in der FAZ klagte der Jurist Ulrich Vosgerau in Hamburg, und bekam Recht: das Gericht verbot Schraven die Falschbehauptung. Nach einer Mitteilung des Rechtsanwalts Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der die Klage vertrat, erkannte „Correctiv“ das Urteil jetzt an. Es ist damit rechtskräftig.
(Tichys Einblick. Und sie schämen sich nicht einmal?)

Politisches Erdbeben in Mainz
Malu Dreyer tritt als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zurück
Nach Berichten des Spiegels tritt Malu Dreyer als Ministerpräsidentin zurück. Ihr Nachfolger wird demnach Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Den hatte Dreyer eigentlich zu verhindern versucht.
VON Mario Thurnes
.. Die bekennende Feministin Dreyer wollte Schweitzer eigentlich verhindern. Dreyers Versuche, eine Nachfolgerin aufzubauen, sind fehlgeschlagen. Katarina Barley scheiterte dramatisch bei den EU-Wahlen, holte zweimal in Folge das jeweils historisch schlechteste Ergebnis der SPD. ..Der „Kampf gegen Rechts“ ist das zentrale Thema Dreyers. Es stand unter ihr in Rheinland-Pfalz noch über dem Aufbau des Ahrtals – mit der Folge, dass Weihnachten 2021 noch viele Bewohner obdachlos waren. Dreyer und ihre Staatssekretärin Heike Raab (SPD) pflegen ein – freundlich ausgedrückt – enges Verhältnis zum SWR. So kam dann auch erst spät und auf Engagement der AfD raus, wie stark Dreyers Regierung in der verheerenden Nacht versagt hat. ...Fachlich war Dreyer schon immer eine Katastrophe. Nun hat sie auch als Machtpolitikerin versagt.
(Tichys Einblick. Was soll da wackeln? Rücktritt gegen wen? Politiker müssen nichts können.)

Deutscher Sonderweg
Parteiverbote in der Bundesrepublik: Vom Rechts- zum Moralstaat
Ein Parteiverbot ist der letzte Schritt, wenn der Rechtsstaat keine anderen Mittel sieht, die eigene Abschaffung zu verhindern. Entsprechend hoch sind die Hürden. Doch heute gibt es andere – perfidere – Wege zur Bekämpfung politischer Gegner. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg.)

Nächste Wende im Grevesmühlen-Fall:
Nun wird gegen den Vater ermittelt
Was passierte wirklich in Grevesmühlen? Nachdem sich die Behauptung, ein Kind aus Ghana sei von einer Jugendgruppe ins Gesicht getreten worden, als Falschmeldung herausstellte, kommt nun die nächste Wende. Jetzt wird nach JF-Informationen gegen den Vater ermittelt. .
(Junge Freiheit. Warum fragt niemand, aus welchem Grund Ghana in Mech-Pomm ist?)

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Tagesspiegel
Zehn-Punkte-Plan für den Ernstfall - Geheimer „Operationsplan Deutschland“: Das ganze Land soll „kriegstüchtig“ werden
..„Unser Föderalismus muss verteidigungsfähig werden“, sagt Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU). Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenrunde will am Donnerstag dieses Thema auch mit Kanzler Olaf Scholz besprechen. Tatsächlich kommt damit, gut zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der vom Kanzler ausgerufenen „Zeitenwende“, ein Thema bei den „Chefs“ an, das nach Ansicht von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bisher „sträflich vernachlässigt“ wurde: Was muss neben der Ausrüstung der Truppe vor Ort geschehen, damit Deutschland für den Ernstfall gewappnet wäre?...
(focus.de. Mit KRÄTSCH , Schwarzwälder Kirsch und Bollenhut  gegen Russlands Atombomben ziehen? Wer schützt dann die kriegsuntüchtigen Ukrainer, die sich vor dem Iwan in Deutschland gegen Bürgersold verkrochen haben?)

News-Redaktion
Klima-Extremisten verunstalten Stonehenge
In Großbritannien haben Klima-Extremisten das Steinmonument Stonehenge mit einer orangefarbenen Substanz besprüht. Die Gruppe Just Stop Oil veröffentlichte auf der Plattform X (früher Twitter) ein Video, das zeigt, wie zwei Menschen auf den Steinkreis zulaufen und dabei Farbe versprühen, meldet sueddeutsche.de. Die Polizei habe zwei Verdächtige festgenommen.,,
(achgut.com. Wann wird Klima für kriminelle Dummköpfe verboten?)

Kommentar von Paul Ronzheimer:
Faule, feige Ukrainer? Schäm dich, CDU!
Was muss in Politikern vorgehen, die so etwas denken – und dann auch noch schreiben? Es sind zwei CDU-Abgeordnete, die mich in dieser Woche fassungslos machen. ... Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Thorsten Frei, bei X (Twitter): „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“ Und der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger schreibt: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“ Wenn Politiker sagen, dass sich Menschen „wegducken“ vor dem Krieg, dann empfehle ich ihnen, diesen Krieg selbst zu erleben. Das Morden, Töten, Foltern und Sterben. Die Zerstörung von so vielen Städten. Die Angst in jeder Nacht, den nächsten Morgen nicht mehr zu erleben. Ja, es stimmt, dass es ukrainische Männer gibt, die nicht an der Front kämpfen wollen. Einige von ihnen sind mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Wer ihnen das mit einem lapidaren „Wegducken“ zum Vorwurf macht, während er selbst im Frieden lebt, sollte sich fragen, wo sein Anstand geblieben ist...
(bild.de. Hat er denn überhaupt gedient, wollte oder durfte er nicht? Ist er etwa kriegstüchtig? Weiß der Ostfriese, was er da schreibt? Weiß er, was zwei Weltkriege waren, will er den dritten, weil Deutsche Frieden wollen? Sollen sie sich bei ihm dafür entschuldigen? Was erlauben Springer! Helm ab, zum Gebet! Der Mann nervt. Gucke er sich mal das Kriegsdenkmal vor dem Donaueschinger Rathaus an, welches Frei täglich als OB vor Augen hatte. Und der hat sogar gedient!)

Serbien-Präsident warnt vor globalem Krieg in wenigen Monaten

„Wir werden schon in sehr kurzer Zeit eine wirkliche Katastrophe erleben“, sagt der serbische Präsident Aleksandar Vucic im Interview mit Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel. Das knapp einstündige Gespräch drehte sich vor allem um eine Frage: Wird der Ukraine-Konflikt zum Dritten Weltkrieg? Und was passiert, wenn eine friedliche Lösung scheitern sollte?

Köppel stellt heikle Fragen inmitten eines geopolitischen Großkonflikts. Vucic denkt lange nach, bevor er spricht – unter westlichen Politikern eine Seltenheit. Was er zum Ukraine-Konflikt zu sagen hat, sorgte schon kurz nach der Veröffentlichung des Videos weltweit für Wirbel.

„Wir könnten in eine Situation geraten, die schlimmer wird als der Zweite Weltkrieg“, so Vucic. Und weiter: „Ich möchte gerne Frieden sehen, doch andere wollen einen Sieg für die eine oder die andere Seite.“ Jetzt, Mitte Juni 2024, sei aus Sicht des Staatsmannes eine besonders heikle Phase erreicht. „Ich glaube, dass wir uns den letzten Tagen annähern, in denen ein Überdenken und Umdenken in der Ukraine-Frage noch möglich ist“, sagt er, und ist sich sicher: „Wir werden schon in sehr kurzer Zeit eine wirkliche Katastrophe erleben.“

Verbotener Frieden
Die Zuspitzung der Lage zeigt sich nicht nur durch die immer wieder vorgetragene Idee Macrons, endlich Bodentruppen gen Osten zu schicken, sondern auch in den waghalsigen Aussagen deutscher und amerikanischer Politiker. Die unterstellen Putin einen „Bluff“, wenn er Konsequenzen für Angriffe auf das russische Territorium verspricht. Ist also nicht mit Reaktionen Russlands auf eine solche Eskalation zu rechnen?

Vucic erklärt: „Wenn man darauf wettet, dass der andere blufft, bedeutet das, dass man selbst keine besseren Karten hat.“ Die Aussage wirkt nur auf den ersten Blick kryptisch. Was er meint: Der Westen lehnt sich zu weit aus dem Fenster! Weil USA und NATO selbst an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangen und Russland sich nicht so leicht besiegen lässt, wie ursprünglich gedacht, geht man jetzt zum Wahnsinn über – und wiegt dabei die westlichen Bevölkerungen in trügerischer Sicherheit. „Ich glaube man unterschätzt Russland und Putin“, so Vucic.

Dass Vucic Frieden will, sich Verhandlungen wünscht, darüber lässt er keinen Zweifel. Doch es gibt Hindernisse: „Was die Sache weiter verkompliziert, ist die Tatsache, dass alle nur über Krieg reden. Niemand will Frieden machen. Niemand spricht über Frieden. Frieden ist fast ein verbotenes Wort“, beschreibt Vucic die düstere Realität in Westeuropa.

Europa am Abgrund
Dass eine Annäherung vor diesem Hintergrund nahezu unmöglich erscheint, ist auch dem Präsidenten klar. Wieso ist die Situation so verfahren? „Alles steht auf dem Spiel, alles. Niemand kann es sich erlauben, zu verlieren.“

Und genau deshalb beschleicht ihn ein so düsteres Gefühl: „Warum spreche ich davon, dass wir uns dem Abgrund nähern? Analysieren Sie die Situation der Nato und der USA. Sie können es sich nicht leisten, einen Krieg in der Ukraine zu verlieren.“ Gleiches gelte für die Gegenseite: Falls Russland den Krieg verliert, „wird Russland nicht mehr so existieren, wie es heute besteht“. Und: „Auch Putin wird sein politisches Erbe verlieren“.

Was würde ein solcher Großkonflikt, ein völlig entfesselter Weltkrieg bedeuten? Vucic macht sich keine Illusionen: „Wer ist bereit, eine Million, zwei Millionen, fünf Millionen, zehn Millionen oder 15 Millionen Menschen zu verlieren? Ich bin nicht bereit, einen einzigen Menschen zu verlieren, und wir werden uns daran nicht beteiligen. Aber das ist eine Frage für einige andere Leute.“

Wird es ein Dritter Weltkrieg, fragt Köppel. Vucic stoppt ihn, will den Teufel nicht an die Wand malen, und doch: „Ich kann nicht sagen, dass es ein Dritter Weltkrieg wird, aber wir sind sehr nah dran an einer großen Konfrontation, die in den nächsten drei oder vier Monaten eintreten wird. Und es besteht die Gefahr, dass es sogar schon früher geschieht.“
(pi-news.net)

34 Tage zwischen 17. Juni und 20. Juli

Von GEORG

Der Stolzmonat der Deutschen beginnt alljährlich am 17. Juni und endet am 20. Juli. Diese 34 Tage vom Volksaufstand in der DDR bis zum Attentat auf Hitler sind unsere Antwort auf den staatlich zwangsverordneten „Stolzmonat“ („Pride Month“) der „Bunten Republik“. Statt der Regenbogenfahne, diesem Symbol für Umvolkung, Islamisierung und eine übersteigert unangemessene, geradezu psychotische Verherrlichung von Homosexualität und Transvestitentum, hissen wir bis zum 20. Juli Schwarz-Rot-Gold. Denn das sind die einzigen Farben, die auf öffentlichen Gebäuden in Deutschland wehen sollten, alles andere ist Zwangsideologisierung und linksgrüne Propagandadiktatur.

34 Tage Stolzmonat der Deutschen, hier sind beispielhaft 34 Namen großer Deutscher, auf deren Wirken wir bis heute stolz sind:

1. Bernward von Hildesheim (ca. 960-1022): Bischof von Hildesheim und Bauherr der wunderschönen romanischen Michaeliskirche im heute leider stark umgevolkten Hildesheim, Erzieher Kaiser Ottos III, heilig gesprochen 1192.
2. Otto der Große (912-973): Sieg 955 über die Ungarn auf dem Lechfeld, Kaiserkrönung 962 in Rom, Bauherr des Doms von Magdeburg.
3. Heinrich II (973-1024) und Heinrich III (1017-1056): Ausbau der kaiserlichen Macht gegenüber dem Papst, Bau des Doms von Bamberg und der Kaiserpalz in Goslar.
4. Friedrich I Barbarossa (1122-1190): Rückgewinnung der kaiserlichen Vorherrschaft über das Paptstum, Bauherr der Pfalz Gelnhausen, Anführer des 3. Kreuzzugs.
5. Walther von der Vogelweide (ca. 1170-ca. 1230): Berühmtester Dichter unter den Minnesängern der Ritterzeit. Unsere „ritterliche“ Haltung gegenüber Frauen verdanken wird auch seinen Liedern.
6. Wolfram von Eschenbach (ca. 1170-ca.1220): Einer der wichtigsten Dichter des Mittelalters, berühmtestes Werk: „Parzival“.
7. Friedrich II (1194-1250): Höhepunkt des Kaiserreichs der Staufer, schuf in Unteritalien einen ersten vorbildlichen Beamtenstaat.
8. Elisabeth von Thüringen (1207-1231): Bis heute Vorbild in der Armen- und Krankenpflege, begraben im Magdeburger Dom, heilig gesprochen 1235.
9. Karl IV (1316-1378): Erließ die erste Reichsverfassung der Goldenen Bulle, Gründung der ersten deutschen Universität in der Reichshauptstadt Prag.
10 Peter Parler (1330-1399): Baumeister des Doms von Prag, der Allerheiligenkirche auf dem Hradschin und der berühmten Moldaubrücke.
11. Johannes Gutenberg (ca. 1394-1468): Erfand 1445 den Buchdruck mit beweglichen Lettern aus Metall, schuf an Stelle der Schreibschrift die Druckschrift.
12. Jakob Fugger (1459-1525): Bankier der Päpste und der beiden Kaiser Maximilian I und Karl V. Durch Stiftung seiner Arbeitersiedlung „Fuggerei“ bis heute Vorbild für die Verbindung von Unternehmertum und sozialer Verantwortung in Deutschland.
13. Friedrich der Weise von Sachsen (1463-1525): Auftraggeber Dürers und Cranachs, schützte Martin Luther auf der Wartburg nach dem Reichstag von Worms.
14. Martin Luther (1483-1546): Gründer der deutschen Reformationsbewegung, Übersetzung der Bibel ins Deutsche (bis 1534), damit Herausbildung einer allgemeinen hochdeutschen Sprache.
15. Götz von Berlichingen (1480-1562): Letzter Vertreter des Rittertums, kämpfte unter Kaiser Karl V gegen die Angriffe der Türken auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Seine Memoiren regten Goethe später zum gleichnamigen Theaterstück an.
16. Hans Sachs (1494-1576): Schuhmacher und Dichter („Schlaraffenland“), Richard Wagner macht ihn zu einer Hauptfigur in den „Meistersängern von Nürnberg“.
17. Tilman Riemenschneider (1455-1531): Einer der bekanntesten Bildhauer der frühen Neuzeit: „Adam und Eva“ in Würzburg, Marienaltar in Creglingen, Blutaltar in Rothenburg.
18. Albrecht Dürer (1471-1528): Deutschlands berühmtester Maler der frühen Neuzeit („Ritter, Tod und Teufel“, „Apokalypse“, Dresdner Altar etc.)
19. Hans Holbein (1497-1543): Wandbilder im Rathaus von Basel, seit 1536 Hofmaler Heinrichs VIII von England.
20. Nikolaus Kopernikus (1473-1543): Kanzler des Domkapitels in Frauenburg/ Ostpreußen. Verfechter des heliozentrischen Weltbildes, in dem sich die Erde um die Sonne dreht.
21. Philipp I von Hessen (1504-1567): Wichtigster Anführer des evangelischen „Schmalkaldischen Bundes“, Gründer der ersten protestantischen Universität Deutschlands in Marburg.
22. Johannes Kepler (1571-1630): Astronom am Hof Kaiser Rudolfs II, entdeckte die Bewegungsgesetze der Planeten, die Ursache für Ebbe und Flut und erfand das astronomische Fernrohr.
23. Otto von Guericke (1602-1686): Erfinder der Luftpumpe, erkannte die Luftleere des Weltalls und die Bedeutung des Vakuums, erste Versuche zur Elektrizität.
24. Friedrich Wilhelm von Brandenburg (Großer Kurfürst, 1620-1688): Wiederaufbau Brandenburgs nach dem Dreißigjährigen Krieg.
25. Gottfried Wilhelm Leibnitz (1646-1716): Philosoph, Vorläufer der Aufklärung. Als Mathematiker Begründer der Differentialrechnung, erster Präsident der Preußischen Akademie der Wissenschaften in Berlin.
26. Daniel Pöppelmann (1662-1736): Baumeister des Hochbarock, wirkte am Hof Augusts des Starken (Dresdner Zwinger).
27. Balthasar Neumann (1687-1753): Architekt der Würzburger Residenz unter Fürstbischof Friedrich Carl von Schönborn (1674-1746).
28. Johann Sebastian Bach (1685-1750): Komponist, Höhepunkt der Kirchenmusik: Johannespassion, Matthäuspassion.
29. Friedrich Wilhelm I von Preußen (Soldatenkönig, 1688-1740): Mit seiner Schwerpunktsetzung auf Sparsamkeit, Disziplin und Unbestechlichkeit der Staatsverwaltung begründete er das bis 1968 geltende Selbstverständnis des verantwortungsvollen deutschen Idealstaats.
30. Friedrich II von Preußen (1712-1786): Der preußische König in Berlin war neben dem deutschen Kaiser Joseph II (1741-1790) in unserer Kaiserstadt Wien der wichtigste Vertreter des „aufgeklärten Absolutismus“ in Deutschland.
31. Immanuel Kant (1724-1804): Philosoph und Professor an der Königsberger Universität, Begründer der deutschen Aufklärung. Seine Gedanken und Werke werden heute im Rahmen der Islamisierungspolitik der herrschenden Kaste mit Füßen getreten.
32. Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791): Weltberühmter Komponist: Hochzeit des Figaro, Zauberflöte, Don Giovanni.
33. Johann David Graf Yorck von Wartenburg (1759-1830): Gegen den Willen Napoleons schloss er 1812 die Neutralitätskonvention von Tauroggen/ Ostpreußen mit Russland, daher gerade heute wieder eine aktuelle historische Figur.
34. Henning von Treskow (1901-1944): Der führende Kopf hinter dem Aufstand vom 20. Juli 2044 und dem von Claus Graf Schenk von Stafffenberg (1907-1944) ausgeführten Attentat. Der Aufstand scheiterte, das Vermächtnis des deutschen Widerstands von 1944 ist uns Auftrag bis heute: Nie wieder eine Herrschaft des Unrechts in Deutschland!

Natürlich wären noch viele weitere Namen zu nennen: Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller, Luise von Preußen, Andreas Hofer, Neithardt von Gneisenau, Wilhelm von Humboldt, Theodor Körner, Clemens Graf von Metternich, Felix Mendelssohn Bartholdy, Friedrich Hölderlin, Ludwig van Beethoven, Franz Grillparzer, Annette von Droste-Hülshoff, Gottfried Semper, Franz Liszt, Richard Wagner, Karl Friedrich Gauss, Justus von Liebig, Rudolf Virchow, Gregor Mendel, Wilhelm I, Werner von Siemens, Karl Benz, Gustav Nachtigal, Otto Lilienthal, Max Slevogt, Otto Dix, Franz Marc, Franz Kafka, Sophie Scholl, Anna Seghers, Thomas Mann, Neo Rauch – wer etwas nachdenkt, wird auf Hunderte von Namen kommen, die uns mit Stolz auf Deutschland und die unzähligen Lichtgestalten unserer Kultur und Geschichte erfüllen.

Lassen wir uns vom herrschenden Regime also nichts einreden. Wir sind stolz auf die vielen leuchtenden Seiten unserer Geschichte und stolz auch auf unseren ehrlichen Umgang mit den wenigen dunklen Seiten. Wir brauchen uns vor niemandem zu verstecken und können unseren Kopf stolz in die Höhe heben.

Freuen wir uns also auf die kommenden 34 Stolztage!
(pi-news.net)

Der 17. Juni ist  ein echter nationaler Gedenktag

Von Peter Helmes*

Der 17. Juni sollte uns stets Erinnerung und Mahnung sein: Der 17. Juni 1953 war der Tag des Volksaufstandes in der „DDR“. Seitdem erleben wir den 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“. Das bedeutet u.a.: Wir brauchen kein neues Volk! Unser Volk muß deutsch bleiben! Wir brauchen eine neue Führung mit Achtung vor unserer Nation!

Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch
Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit. Inzwischen haben geschichtsvergessene Politiker den gesetzlichen Feiertag abgeschafft und ihn (lediglich) zu einem nationalen Gedenktag ernannt. Für mich ist er nach wie vor der wirkliche „Tag der Deutschen Einheit“; denn damals stand ein Volk zusammen.

Ein junger Mann wird am 17. Juni 1953 von West-Berliner Polizisten aus der Menge gezerrt. Er war das erste Opfer der Schüsse während des Aufstands an diesem Tag.

Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige DDR‘ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter der „DDR“ gegen die „DDR“-Regierung.

Bei diesem Volksaufstand oder Arbeiteraufstand kam es in der Folge der vom Politbüro der „DDR“ angeordneten Erhöhung der Arbeitsleistung der „DDR“-Bevölkerung zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen und kostete tausende Bürger der „DDR“ das Leben.

“Die Partei hat immer recht!”
Die „DDR“ war ein Land der Armut, des Fehlens jeder Rechtsstaatlichkeit – und der absoluten Dominanz der Partei („Die Partei hat immer recht!“) Sie galt wegen ihrer angeblichen, also vorgetäuschten, Prosperität als „Vorzeigestaat” des Sowjet-Imperiums. Gleichwohl herrschten dort – wie im gesamten „Ostblock“ – Armut, Ungerechtigkeit, gnadenlose Ausbeutung der Arbeiterschaft – und das Fehlen jeder Rechtsstaatlichkeit.

Die „DDR“ lenkte – wie ihr großer Bruder UdSSR – alle ihre ökonomischen Anstrengungen auf den Aufbau des Militärs und der Schwerindustrie. Dafür wurde die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln geradezu kriminell vernachlässigt.
Der 17. Juni – ein Gedenktag aller Deutschen

Wir gedenken der Opfer des Volksaufstandes und des Kampfes für Einigkeit und Recht und Freiheit. Der 17. Juni ist auch der Tag der Besinnung auf die Rechte des Volkes – ein Tag gegen Entmündigung, Bevormundung und Souveränitätsverzicht. Er muß uns ständige Mahnung bleiben! Bekennen wir uns zu Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!

Ich habe meinen Vater Peter (*1899 – †1982), I. und II. Weltkriegsteilnehmer, ehem. Zentrumspolitiker und Mitbegründer der CDU, nie weinen sehen. An diesem Tag, dem 17. Juni 1953, saß er fassungslos vor dem Radio („Volksempfänger“), lauschte atemlos den Reportagen und weinte. Wir sahen seine Tränen. Er weinte still, doch wir alle konnten es „hören“. Diese Augenblicke vergesse ich nie. Sie haben den Grundstein gelegt für meine Vaterlandsliebe.

Der 17. Juni – ein ganz besonderer Tag der Besinnung
Jetzt befinden wir uns im geeinten Deutschland wieder in einem politischen Klima der Kontrolle, des Überwachungsstaates, der Bevormundung und der Diktatur der „political correctness“. Deshalb ist der 17. Juni auch ein Tag der Rückbesinnung – der Besinnung auf unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Kultur und unsere Nation. Kämpfen wir – friedlich – für die Wiederherstellung demokratischer Tugenden in diesem UNSEREN Lande. Für eine bessere Politik!

Der 17. Juni mahnt: Eine Wende ist dringend nötig
Ich bin entsetzt über das, was sich einem kritischen Zeitgenossen heute bietet:
eine immer stärker und schneller um sich greifende Aufgabe nationaler Identität,
immer stärkerer Einfluß auf unserer Kultur, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis
eine Aushöhlung der inneren und äußeren Vereidigungsbereitschaft und -Fähigkeit
ein politisches Establishment, das weit abgehoben vom Volke in bestens bestallten Positionen lebt,
eine zunehmende Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit
Bevormundung des Bürgers durch staatlich gelenkte, maßlose Kontrolle und Denunziation durch grundgesetzlich nicht authorisierte „Organe“ („Maas-Kahane-Komplex“) und vieles andere mehr.

Aufstand für Freiheit und Selbstbestimmung
Der historische friedliche Aufstand unserer Deutschen in der diktatorischen „DDR“ war ausgebrochen, um Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes wiederzuerringen. Dieser Aufstand wurde, wie so viele andere, blutig niedergeschlagen.

Schon kurz nach der – vernebelnd so genannten – „Wende“ traten die Geister von Versailles wieder auf und versuchten, das einst ins Auge gefaßte Ziel zu erzwingen. Es geschahen die größten Verbrechen an der Souveränität unseres Landes. Diese Souveränität wurde niemals, so Schäuble, dem deutschen Volk gewährt. Seine erfolgreichste Währung mußte vernichtet werden, um einer Währung zu weichen, die von keinem Edelmetall noch Vertrag gesichert war. Mit ihr wurden die wirtschaftlichen Leistungen in eine virtuelle Kapitalwirtschaft umgeleitet und die Vermögenswerte der Bürger zur Deckung ihrer Verlustwirtschaft verpfändet.

Das Recht am Staat, an den Staaten Europas, wurde einem mehr als ominösen Kommissariat in Brüssel überantwortet. Das europäische Parlament wurde als Feigenblatt inszeniert und diente als Unterbringungseinrichtung für ‚verdiente‘ o.ä. Politiker.

Merkel war bolschewistische Dialektik nicht fremd
Es war die deutsche Kanzlerin, die die Situation der Bundesrepublik Deutschland und der EU in ein gefährliches Wasser trieb. Weitaus besser in der bolschewistischen Dialektik ausgebildet als ihre politischen Mitstreiter des Kontinents, fällte sie selbstherrliche Entscheidungen, die als ungeheuerliche historische Verbrechen bezeichnet werden müssen:
Verlustübernahmen aus den EU-Mitgliedsstaaten,
verfehlte und/oder überstürzte Energie- und Klimapolitik,
unkontrollierte Immigrationspolitik,
Auslöschung europäischer christlich-ethischer Kulturen,
Eine Festlegung ex cathedra, der Islam gehöre zu Deutschland,
Globalisierung deutscher Interessen,
Schaffung eines neuen Einheitsmenschen auf der Basis einer pervertierten
Multikulturpolitik, (auch ein Ideal der bolschewistischen Ideologie) u.v.m.

Viele Bürger, die eine gewisse Vorstellung von Demokratie, Nation und Verfassung haben, sind getragen von der Hoffnung, eine Politik zu erleben, die diesen Vorstellungen entspricht:

Loyale Bürger unseres Vaterlandes wollen eine staatsrechtliche Option für ihr Land, die auf den höchsten sittlichen, moralischen und gesetzlichen Voraussetzungen basiert. Die Wähler haben es auf demokratischem Weg in der Hand, die politische Richtung im Sinne ihrer originären Werte zu ändern. Die Alternative wäre wieder ein Aufstand oder ein Putsch. So weit darf es nicht kommen!

***

*Dieser Artikel ist bereits 2022 von Peter Helmeserschienen. Er ist leider seit geraumer Zeit sehr krank und wird – wie er mir selbst vor einigen Wochen in einer kurzen Mitteilung schrieb – wohl niemals mehr in der Lage sein, neue Artikel oder Broschüren zu publizieren.
(conservo.blog)

Natürlich ändern Wahlen nichts, warum sonst wird linksgrünes Dummschwätz am BR-Sonntagsstammtisch ebenso fortgesetzt wie im ARD-Presseclub?