Springe zum Inhalt

Die Moralapostel: Zerstörung eines Exportweltmeisters  - Von Fritz Söllner
Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr. Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition. Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Neu ist aber, dass sich unsere Regierung nicht mehr nur darauf beschränkt, „unsere Werte“ selbst zu leben, sondern auch versucht, andere Länder zur Akzeptanz dieser Werte zu bewegen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik – etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht. Die deutschen Moralapostel gehen dabei mit großem missionarischem Eifer zu Werke und nehmen keine Rücksicht auf den Schaden, den sie mit ihrer Politik anrichten.
Nur Gesinnung und gute Absichten zählen; Verantwortung und Konsequenzen spielen keine Rolle. So werden die nationalen Interessen Deutschlands massiv beeinträchtigt. Nicht nur Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Einfluss Deutschlands auf der Bühne der Weltpolitik sind in Gefahr. Es ist deshalb höchste Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel, für die Abkehr vom politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik. (Amazon) >>> Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner lehrt an der TU Ilmenau Volkswirtschaft.

(tutut) -  Wenn Lokaljournalismus für den Weg ins Paradies Inklusion für eine Bildungsanweisung hält, dann mag das vielleicht an dem Bockmist liegen, der täglich zur Nachricht wird. Aber Bildung hat damit nichts zu tun, wie Baden-Württemberg als THE ÄLÄND seit 13 Jahren vorführt. So schildert Bernd Höcker in seinem Buch "böse gutmenschen - Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt" vor, was Inklusionsklassen an Schulen anrichten: "Inklusionsklassen sind eine Neueinführung der Schulpädagogik mit dem Ziel, eine umfassende Integration und bessere Teilhabe von Behinderten an der Gesamtgesellschaft zu ermöglichen. Hierzu werden behinderte Schüler - ob Blinde, Sehbehinderte, Hörgeschädigt, Lern- oder geistig Behinderte  oder auch Verhaltensgestörte - in die normale Regelschule integriert. Nach der ursprünglichen Ankündigung  der Gutmenschen sollten sie von einem zusätzlichen Lehrer in den Klassen sonderpädagogisch betreut werden. Zur zeit können Eltern von Behinderten frei wählen, ob sie ihr Kind in eine Behindertenschule geben oder in die Inklusionsklasse einer Regelschule". focus online schrieb hierzu 2017: "Ich bin als Therapeut oft in den Schulen. Intelligente Kinder brauchen Futter, um nicht gelangweilt zu sein. Inklusion überfordert die Schwachen und bremst die Guten. Jetzt noch Migrantenkinder dazu zu geben, ist ein Attentat auf die Zukunft des Landes". Autor Höcker erinnert sich an sein  Sonderpädagogikstudium in den 80er Jahren mit mehreren Praktika in Blindenschulen, wobei er habe feststellen können, dass die Kinder dort optimal gefördert werden könnten. "Bei den Inklusionsklassen in der Regelschule fallen diese Vorteile erst einmal weg. Geplant war das Ganze zwar so, dass in den

Klassen mindestens ein zusätzlicher Sonderschullehrer die behinderten Schüler unterstützt,  aber es muss den Gutmenschen von vornherein bewusst gewesen sein, dass das nötige Personal und die Gelder für diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt nicht vorhanden waren.  Man schuf also Klassen, in denen das mögliche Leistungsniveau bis heute so unterschiedlich ist, dass sinnvoller Unterricht kaum stattfinden kann. Die einen verlieren den Anschluss an den Lernstoff, und den anderen geht es nicht  schnell genug voran".  Das Schulniveau werde immer ärmlicher und viele Jugendliche seien kaum in der Lage, eine Lehrstelle anzutreten, etwa weil ihnen elementare Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik fehlten. "Nach einer Forsa-Umfrage unter Lehrern ergab sich laut Spiegel online folgende Aussage: 'Eine Mehrheit von 57 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer hält den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zwar für eine gute Idee, wenn die Schulen ausreichend mit Geld und Personal ausgestattet werden. Doch immerhin 41 Prozent der Lehrer sind selbst unter diesen Bedingungen erklärte Inklusionsgegner'. Trotzdem befehlen uns die Gutmenschen, diese Praxis unbedingt weiterzuführen. Sozusagen auf Teufel komm heraus!" Das ist wie Pferderennen auf Esel oder Fußball-EM  mit der Welt zu Gast, die ein ihr unbekanntes Deutschland erlebt, sozusagen als Geschichten von Müll, täglich nachzulesen in Empörungsaufwallungen gegen undankbare Entdeckungsberichte von Besuchern, als wäre dies Molwanien, wo die Eingeborenen eine glückselige Fasnet leben, wenn sie dürfen und nicht maskiert auf Abstand gehalten werden. Gefühlsduselig à la Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, wo Islam Friede, Freude, Eierkuchen ist:  "Interview: 'Mir sind vor lauter Glück die Tränen heruntergelaufen' - Chorgemeinschaft-Leiterin Ursula Riehm über den Messias und die Gefühle, die solche Werke auslösen - Die Chorgemeinschaft Fischermühle ist 25 Jahre alt geworden. Deshalb gastiert der Chor mit Ursula Riehm, die den Chor gegründet hatte, am Sonntag, 23. Juni, um 17 Uhr auf dem Dreifaltigkeitsberg. Aufgeführt wird Händels 'Messias' in der Bearbeitung von Mozart".  Barock oder Barack, wo ist der Unterschied? Tanderadei. "Gibt es auch Musik, die das Gefühl überhaupt nicht anspricht? - Ja und nein. Letztlich bleibt es immer eine individuelle Wahrnehmung". Nun aber los, solange noch die Feste fallen, im Stau zur Southside gegen Klima oder mit  Botin  auf Werbetour zu Berge: "Festival diesmal auch vom Liegestuhl aus - Veranstalter Tim Bockmüller feilt an den letzten Details für das Event am 7. September - Da hat einer eindeutig die Nase im Wind. Schon das Bergfest Open Air 2023 auf dem Risiberg war ein toller Erfolg. Für die Neuauflage am 7. September 2024 legt der junge Spaichinger Eventmanager Tim Bockmüller noch eine Schippe drauf. Er hat für die Hauptbühne Itchy gebucht - die 2024 auch auf dem Hurrikan-Festival spielen, und auf die sich Bockmüller besonders freut. Mit dabei auch Berq - ein ganz junger Sänger und Musiker, der 540.000 monatliche Hörer auf Spotify hat und Rewi - ein Instagram-Influencer (zwei Millionen Follower) und DJ. Auf der kleinen Bühne spielen diesmal vor allem DJs - und Lea Palilla". Nun noch der Sport - "Pius Buschle und Simeon Egle sind Europameister - Tuttlinger SFZ-Teams sind bei der RoboCup EM ganz vorn. Der RoboCup ist ein weltweit bedeutendes Technologieevent für intelligente Roboter in den Bereichen Entwicklung und auch Bildung ", und die Nacht bleibt Tag, was gibt's da noch zum Einkaufen, was früher in Spaichingen wie anderswo einfach "Freude machte", denn "Der Gewerbe- und Handelsverein hat sich mit seinen Mitgliedern entschlossen, die ursprünglich am 5. Juli geplante diesjährige lange Einkaufsnacht in den Spätsommer/Herbst zu legen. Das teilt der GHV am Mittwoch mit. Der Hauptgrund: Die Aufmerksamkeit der Gäste in der Stadt wird duch die EM von den Mitgliedsbetrieben abgezogen". Stimmung muss her, Agentur liefert's ins Dunkle: "Lichtblicke für deutsche Wirtschaft mehren sich - Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich Volkswirten zufolge allmählich aus der Flaute heraus. Das Ifo-Institut setzte am Donnerstag seine Konjunkturprognose herauf und rechnet jetzt mit einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,4 Prozent statt von 0,2 Prozent. Es sei noch kein Sommermärchen, aber 'es entsteht gerade neue Hoffnung', sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Nach Einschätzung der Bundesbank mehren sich die Lichtblicke für die deutsche Wirtschaft. Die Union warf der Bundesregierung allerdings vor, die deutsche Wirtschaft verliere immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit". Schlimmer geht immer: "Ein Bergdorf rutscht in die Tiefe - Gegenwärtig läuft ein letzter Versuch zur Rettung von Brienz. Geht er schief, verlieren die Bewohner des Graubündner Ortes ihre Heimat". Er schon wieder, wo KRÄTSCH im Funkloch schweigt, lässt er's hageln: "Weiße Flecken machen Ländern Sorgen - Südwest-Minister Strobl will Klarheit vom Bund über künftige Mobilfunk-Förderung - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sorgt sich um den Ausbau des Mobilfunknetzes. Grund ist ein Förderprogramm der Bundesregierung, das Ende 2024 ausläuft. Ein Nachfolgeprogramm soll es nicht geben. Bei der Innenministerkonferenz in Potsdam will Strobl das Thema an diesem Freitag zur Sprache bringen - und drängt den Bund zu sagen, wie es weiter geht". Kein Anschluss mit dieser Nummer an die Welt. Daheim unterm Bollenhut gruselt's, überall ist Graubünden: "Bahnstrecke im Schwarzwald weiter gesperrt - stadt (dpa) - Nach einem Erdrutsch bleibt die beliebte Schwarzwald-Strecke zwischen den Bahnhöfen Titisee und Seebrugg in Schluchsee (beide Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) bis mindestens 30. Juni gesperrt. Als Ersatz fahren Busse, wie die Deutsche Bahn auf ihrer Seite für Verkehrsmeldungen mitteilte".  Wohl dem Land, das noch einen Kindergärtner hat: "Özdemir sorgt sich um Zukunft der Grünen - Landwirtschaftsminister fordert Angebote für die Mitte - Warnung vor Nischen-Dasein".  "Christliche Kultur und Politik" hat Sorge: "Lange schien die Wählerschaft den Grünen weitgehend treu zu bleiben. Vor der Bundestagswahl 2021 wähnte sich die einstige Ökopartei noch auf dem Weg zur Volkspartei. Doch zuletzt bei der Europawahl kam der dramatische Einbruch: Verluste von mehr als acht Prozentpunkten, nur noch 11,9 Prozent der Wählerstimmen. In Baden-Württemberg verloren die Grünen sogar 9,5 Prozentpunkte und sind mit 13,8 Prozent nur noch drittstärkste Kraft hinter CDU und AfD. Besorgniserregende Werte aus der Sicht von Cem Özdemir. Für den Bundeslandwirtschaftsminister sind diese Ergebnisse direkte Folge der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Regierung. 'Wir liefern gerade aus Berlin sicher nicht viele Argumente, Grüne, FDP oder SPD zu wählen', sagte Özdemir jetzt der 'Schwäbischen Zeitung'“. Ackerbau und Viehzucht sind das Gebot der Stunde oder nur Grünfutter? Selbst der Lieblingsmusterbetrieb am Bodensee kriselt vor sich hin. Ja, wo beißen sie denn noch? "Kurzarbeit bei ZF in Friedrichshafen - Vom 1. Juli an werden rund 1500 ZF-Mitarbeiter, die am Lastwagengetriebe Traxon arbeiten, in Kurzarbeit gehen. Das bestätigte Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich der 'Schwäbischen Zeitung'. Grund dafür sei ein Auftragseinbruch beim wichtigsten Traxon-Kunden MAN, der unter stagnierenden Lkw-Bestellzahlen leide und deshalb weniger Getriebe abrufen würde. Im Schnitt werde die Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter auf 80 Prozent gesenkt".  Das Leiden geht weiter, mit Tritten ans eigene Schienbein: "EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Nach langer Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein 'starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket', wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Damit sollen 'Schlupflöcher geschlossen' werden. Auf Berliner

Druck wurde der Text abgeschwächt. Zudem wird der Handel mit russischem Flüssiggas über Europa beschränkt". Es wäre doch gelacht, wenn die EUdSSR Deutschland nicht noch kleiner kriegt. Schließlich haben sie das doch gerade gewählt, oder? War noch was? Ach ja, von der Leidplanke tönt's Halali, wer schaut schon darüber hinaus: "Bloßes Gerede hilft nicht weiter - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist oft für starke Worte gut. Nun hat er in der Asyldebatte den Begriff 'Sofort-Arrest' eingeführt. Dahinter verbirgt sich die Idee, ausreisepflichtige Kriminelle und ausländische Gefährder so lange einzusperren, bis sie freiwillig heimreisen. Ein ähnlicher Gedanke ist zwar bereits CDU-Chef Friedrich Merz gekommen. Aber Söder kann einfach publikumswirksamer poltern. Dass er dies im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getan hat, lag nahe. Immerhin stand die Migrationspolitik auf der Tagesordnung. Aber wo ist dies momentan nicht der Fall? Immerhin gilt Migration als eines der dringendsten Themen der Deutschen". War da nicht gerade ohne Michel eine Geburtstagsfeier für das Grundgesetz? Wie wär's, wenn sie das wiederentdeckten, wo es so Artikel zu haben gibt wie die Nr. 16a: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.  (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden". Warum erst hereinlassen und danach nicht abschieben? Wie lange seit seiner Einführung durch die CDU  steht dieses Theaterstück noch auf dem politischen Spielplan? "So ist etwa das Anmahnen von mehr Abschiebungen letztlich nur billiger Populismus. Sie können nach dem jetzigen System gar keine einschneidenden Veränderungen bringen. Zum einen muss immer ein bereitwilliges Aufnahmeland vorhanden sein. Eine Voraussetzung, die nicht einmal bei Staaten, mit denen es entsprechende Abkommen gibt, jedes Mal vollumfänglich gegeben ist. Sollte zudem ein Migrant seine Herkunft verschleiern, geht schon mal gar nichts. Zudem drohen rechtliche Einsprüche die Abschiebung auf den St. Nimmer-leinstag zu verlegen. Wenn sonst nichts mehr hilft, kann körperlicher Widerstand den Transport in die alte Heimat verhindern". Mehr Populismus braucht das Land, denn ohne ist keine Politik. Oder wie der Papst des Journalismus Wolf Schneider in seiner Zunft Ohr gesagt hat: "Ein Schmähwort für alle Gelegenheiten! 'Demokratie' heisst Volksherrschaft und 'populus' Volk. Wo ist der Vorwurf? Und wer zieht die Grenzen?..  Die Welt ist offensichtlich voll von Populisten arm aber an Leuten, die mal über den Wortsinn nachgedacht haben".Wer die Definitionen im Duden studiere, habe ein bisschen Mühe, im "Populismus" das Schimpfliche zu erkennen. Populismus ist danach eine "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel habe, "die Gunst der Massen zu gewinnen". Schneider: "'Volksnah' – was spricht dagegen?" Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?" Wäre ein demokratischer Wahlkampf denn diskreditiert, wenn man ihn als den Versuch einer Partei bezeichnete, das Volk zu ihrer Meinung zu verführen? Und was die Hetze angeht: Die betreibt, jedenfalls nach Meinung der Partei A, die Partei B im Wahlkampf ziemlich oft. Wenn also eine Partei eine andere des "Populismus" bezichtige, sei nur eines klar: Sie unterstelle, dass Wähler und Zeitungsleser das Wort als Vorwurf, gar als Schmähung verstünden. Doch das sei unredlich und überdies nicht sehr aussichtsreich: "Wie hoch ist denn der Anteil der Wähler, die mit dem Wort überhaupt eine Vorstellung verbinden, und wäre es eine schiefe?" fragt Wolf Schneider. Und immer an die Gänsefüßchen denken, wie mal in eigener Sache erklärt wurde: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Ist alles inklusiv für alle!

Southside 2024: Fans trotzen am Freitag dem Regen
Am Freitag wird es wild auf dem Gelände, wenn Sum 41 oder Deichkind die Bühne stürmen. Doch das Wetter könnte ein Thema werden. ..(20.07 Uhr) Für den Feuilleton und den Plebs: Roy Bianco & Die Abbrunzati Boys begeistern ihre treuen und regengeplagten Fans mit Italo-Schlager. Viva Italia!..
(Schwäbische Zeitung. Schlagerschnulze von der Südseite zum Regentanz.)

(Screenshot Arte)

Leben in der Großfamilie
Riesige Babyparty gefeiert: Nach sechs Mädchen kommt erster Bub zur Welt
Die ersten drei Kinder kamen kurz hintereinander. Dann war dreieinhalb Jahre Pause. Es folgten Samira und Suela und zuletzt ging es wieder Schlag auf Schlag: Mikail kam nur 18 Monate nach seiner Schwester Latifa zur Welt. Mit einem Bub nach sechs Mädchen ist die Familienplanung der Vokshis nun abgeschlossen, meint Mutter Deljan Vokshi nachdrücklich. „Definitiv!“.. Die Vokshis leben als Großfamilie. Sie bewohnen ein Mehrfamilienhaus in Tuttlingen, auch die Großeltern väterlicherseits und ein Bruder wohnen darin...Für das siebte Kind einer Familie übernimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ehrenpatenschaft...Im Gespräch mit dem Großvater wird immer mal wieder albanisch gesprochen. Deljan Vokshi und ihr Mann haben familiäre Wurzeln im Kosovo...
(Schwäbische Zeitung. Was will frau(?) damit sagen? Wovon leben die eigentlich? Das sagt auch die Stadt nicht, welche über den OB mit Urkunde schon am 12. Juni berichtete und wohl zu dieser Story anregte, wenn sonst ja nichts ist im kinderarmen Deutschland.)

Mysteriöser Unfall mit Leiche auf der Rückbank:
Ihr letztes Treffen mit dem Ex brachte Alina (30) den Tod
Sollte hier ein Mord vertuscht werden? Ein Hyundai rast auf der Autobahn in die Leitplanke. Der Fahrer wird schwer verletzt, auf der Rückbank findet die Polizei eine Frauenleiche. Schnell ist klar: Es ist Alina L. (30), die Ex des Fahrers. Und offenbar war sie schon vor dem Unfall tot ...Das Drama hinter der Toten auf der Rückbank, die Geschichte einer zerbrochenen Liebe und was Alinas Schwester sagt, lesen Sie jetzt mit BILDplus.
(bild.de. Warum nicht im monopolen TUT-Lokalblatt? Kannitverstan. )

Fällt das Southside-Festival ins Wasser?
Deichkind, The Offspring, K.I.Z, Avril Lavigne - und das ist nur eine kleine Auswahl der Bands und Künstler, die in den kommenden drei Tagen nach Baden-Württemberg kommen. Das Southside-Festival in Neuhausen ob Eck (Kreis Tuttlingen) ist längst ausverkauft. Gestern Abend gab es bereits erste Konzerte und daher reiste auch ein Großteil der rund 65.000 Besucher schon an. Nur die Wetteraussichten sehen nicht so rosig aus. Starkregen und Gewitter sind heute möglich, erst am Sonntag soll es trocken bleiben...
(swr.de. Warum nicht fürs Klima beten in der Kirche des TUT-Freilichtmuseums nebenan?)

"Bund wälzt ab"
Wie soll die Ganztagsförderung von Grundschülern in der Ortenau finanziert werden?
Das Bildungsproblem in Deutschland ist bekannt. Doch der Kreistag sieht dieses Problem einmal mehr finanziell vom Bund auf die Kommunalebene abgewälzt..
(Badische Zeitung. Geht's noch? Was hat DDR mit deutscher Bildung zu tun? Es gibt nur einen Zahler, das herauszufinden wäre bestimmt die Schnaufermedaille wert für einen Schreiber.)

Negative Strompreise
Die Photovoltaik-Anlage auf dem Lahrer Flugplatz liegt auf Eis
Zu viel Photovoltaik, zu wenig Windkraft: Das E-Werk Mittelbaden sieht einen ungleichen Ausbau erneuerbare Energien in der Region. Das hat Auswirkungen auf ein großes Projekt: Die geplante Solaranlage auf dem Flugplatz lohnt sich wohl derzeit nicht...
(Lahrer Zeitung. Wer ist denn das E-Werk, ("Wer Montag nicht spazieren geht, hilft mit dass Deutschland untergeht") ohne das es keine herbstliche Blumenschau in Lahr gäbe? Ein Bürger-Werk. Wikipedia: "Die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG, ..Gesellschafterstruktur 31,0 % EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, 29,4 % Stadt Lahr/Schwarzwald, 25,8 % Stadt Offenburg, 10,7 % Energiewerk Ortenau Beteiligungsges. mbH & Co. KG (ewo), 3,0 % 27 weitere Gemeinden aus dem Ortenaukreis". )

Abgelehnter Asylbewerber
Mannheim-Attentäter verlangt Entlassung aus Krankenhaus
Lange wurde erwartet, daß der abgelehnte Asylbewerber, der den Polizisten Rouven L. erstach, aus dem künstlichen Koma erwacht. Jetzt ist er bei Bewußtsein und stellt Forderungen..
(Junge Freiheit. Er hat verstanden.)

Gedenkstätte auf Mannheimer Marktplatz wird geräumt
Heute vor einer Woche haben tausende Menschen bei einer Trauerfeier des getöteten Polizisten Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz gedacht. Dort hatten in den vergangenen drei Wochen auch viele Menschen Blumen, Kerzen und Kränze für ihn und die anderen Opfer der Messerattacke am Marktplatz abgelegt. Nach dem tödlichen Messerangriff kehrt der Marktplatz in Mannheim ab heute wieder in seinen Normalzustand zurück: Städtische Mitarbeiter haben angefangen, alles abzuräumen...
(swr.de. Deutschland ist schon übervoll von Kriegsdenkmälern.)

Ungarische Fußballfans
am Bahnhof ausgeraubt
Weil der Stadt - Vier ungarische Fußballfans sind laut Polizeibericht am Mittwoch gegen 23 Uhr beim Bahnhof Weil der Stadt (Kreis Böblingen) von mehreren Männern überfallen und getreten und beraubt worden, nachdem sie die S-Bahn verlassen hatten.   Einer der Verdächtigen wurde ermittelt.

Hat Lidl seine Filialen illegal vergrößert?
Der Discounter Lidl mit Sitz in Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) soll seine Filialen jahrelang ohne Genehmigung vergrößert haben. Auf diesen illegalen Flächen habe das Unternehmen dann Umsätze in Millionenhöhe gemacht. Das schreibt das "Manager Magazin". Wo etwa die Erlaubnis für 800 Quadratmeter Verkaufsfläche da war, wurde laut Bericht bald auf 1.200 Quadratmetern verkauft. Das "Manager Magazin" beruft sich bei seinen Quellen auf ehemalige Mitarbeiter und Auftragnehmer von Lidl...
(swr.de. Muss sich Lidl denn nicht lohnen?)

Töröööööö: Mutter und Tochter im Karlsruher Zoo wiedervereint
Gestern war es endlich so weit: Das Gatter, das zwei Bereiche im Karlsruher Elefantengehege voneinander trennt, wurde geöffnet. Unter Beobachtung zahlreicher Tierpflegekräfte, Tierärzte und des Zoodirektors konnten die beiden Elefantenkühe Saida und Jenny ihre neue Mitbewohnerin Indra ausgiebig inspizieren. Indra (27), Saida (~50) und Jenny (~40) kennen sich schon lange, zwei standen sich sogar sehr nah. Indra kam nämlich damals im Tierpark Hagenbeck in Hamburg auf die Welt: Als Saidas Tochter. Auch Jenny und Indra konnten sich schon in ihrer gemeinsamen Zeit in Hamburg kennenlernen. .. Es spricht aber einiges dafür, dass sich Elefanten auch nach Jahren der Trennung wiedererkennen können, erklärten die Experten im Karlsruher Zoo. Heißt es nicht auch, dass Elefanten ein extrem gutes Gedächtnis haben?
(swr.de. Von Menschen ist nur bekannt, dass sie die Elefanten, die überall herumstehen, gar nicht sehen.)

++++++++

Selbstermächtigung des Gerichtshofs der EU
Das Ende der Verfassungssouveränität
Ein Passus im Urteil des Gerichtshofs der EU gegen Ungarn hat weitreichende Folgen für alle Mitgliedsländer der EU
VON Boris Kálnoky
...Tatsache ist, dass der Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Verfassungsrecht nie vereinbart wurde. Ein Versuch wurde unternommen, scheiterte aber. Der Entwurf einer „Europäischen Verfassung“ 2004 enthielt die Bestimmung, dass europäisches Recht Vorrang habe vor nationalen Verfassungen. Der Entwurf scheiterte aber an Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden. Im zweiten Anlauf wurde 2009 der inhaltlich sehr ähnliche Vertrag von Lissabon verabschiedet. Der wichtigste Punkt, in dem er von der gescheiterten „Europäischen Verfassung“ abwich, war der Verzicht auf eine förmliche Festschreibung des Vorrangs europäischen Rechts vor den nationalen Verfassungen...Dass Entscheidungen des Gerichtshofs der EU Vorrang haben auch vor den Verfassungen der Mitgliedsstaaten, das haben die EU-Richter einfach selbst beschlossen. ..
(Tichys Einblick. Nichts wie raus aus dieser EUdSSR und ihrer diktatorischen Selbstermächtigung per Amtsanmaßung.)

New York Times spottet über Deutschland
„Zum Fremdschämen“: Staatskonzern blamiert Deutschland bei der EM 2024
Pannen, Baustellen, Ausfälle und unpünktliche Züge – die Deutsche Bahn und öffentliche Verkehrsmittel sind nur ein Spiegelbild für den Niedergang der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Die Ampelregierung nennt das Transformation. Das Image unter europäischen Fußballfans vom Gastgeberland ist verheerend
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Die Kavallerie hat gut reden über ihre Indianer.)

Wenn Schlechtes besser sein soll als Gutes
Der deutsche Selbsthass
Von Jakob Fröhlich
Wir sind das Land, in dem man für Kommentare gegen eine Gruppenvergewaltigung eher ins Gefängnis kommt als für eine Gruppenvergewaltigung – und in dem die Vizepräsidentin des Parlaments nach einem rassistischen Tweet gegen Weiße im Amt bleibt. Der neue Nationalismus ist das Anti-Deutsche..
(Tichys Einblick. PlemPlem, "Deutschland ist ein Irrenhaus" (Broder).

AfD-Anfrage
Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Deutschland sind Ausländer
Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland liegt bei etwa 15 Prozent. Bei den inhaftierten Straftätern ist der Wert deutlich höher. Der JUNGEN FREIHEIT liegen offizielle Zahlen vor..Von den insgesamt 44.232 inhaftierten Straftätern in Deutschland haben 24.259 keinen deutschen Paß. Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen liegt damit bei über 50 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt etwa 15 Prozent..
(Junge Freiheit. Man gönnt sich ja sonst nichts.  Kulturen vermehren sich?)

Berlin: Doppelmörder auf der Flucht
Polizei warnt!
Ein Doppelmörder hat in Berlin seinen ersten unbegleiteten Ausgang zur Flucht genutzt! Nach dem 50-Jährigen wird seit dem späten Donnerstagnachmittag gefahndet, wie die Senatsjustizverwaltung am Freitag auf Anfrage mitteilte. Der Straftäter hätte demnach eigentlich bis 17 Uhr von seinem genehmigten Ausgang in die Haftanstalt Tegel zurückkehren müssen. Nach Angaben der Justizverwaltung befindet sich der Mann seit 27 Jahren im Gefängnis. Er wurde demnach 1995 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt..
(bild.de. Wer kommt auf sowas, Psycho? Warum nicht hierfür Verantwortliche so lange in den Knast, bis sie ihn haben?)

Angriff auf Polizisten
„I need my money” – Gewalttätiger Nigerianer zu Haftstrafe verurteilt
Ein bereits vorbestrafter Nigerianer bedroht Landratsamt-Beamte, brüllt herum und greift sogar Polizisten an. Nun wird er zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richter findet klare Worte.. „Da ist für eine Bewährung weit und breit kein Raum“, sagte der Richter Christian Veh...
(Junge Freiheit. Wem sagt er das? Warum werden Wirkungen immer mit Ursachen verwechselt.)

Angebliche "Gräueltat von Grevesmühlen"
Manuela Schwesig muss zurücktreten
Von Gastautor Lothar Krimmel
Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat ihr Bundesland und die Stadt Grevesmühlen vor den Augen der Weltöffentlichkeit vorsätzlich beschädigt. Sie ist untragbar geworden und muss zurücktreten. Von Lothar Krimmel
Erinnern Sie sich noch an den entsetzlichen islamistischen Polizisten-Mord von Mannheim vor wenigen Wochen? Trotz eindeutigen Bildmaterials warnte der rotgrüne politmediale Komplex noch Tage nach der grausamen Tat vor „vorschnellen Schlüssen“. Die „Motive“ des noch nicht vernehmungsfähigen „mutmaßlichen“ Attentäters seien ja noch gar nicht bekannt. Und natürlich wurde auf allen Kanälen gewarnt vor der „Instrumentalisierung“ dieser bestialischen Tat. Allenthalben wurden von steuerfinanzierten linken Vorfeldorganisationen Demonstrationen organisiert: aber nicht etwa gegen den Terror, sondern gegen diejenigen Bürger, welche die Verantwortlichen des islamistischen Terrors benennen...
(Tichys Einblick. In der DDR wird nicht zurückgetreten, nur gegendemonstriert.)

Kaaba, Mekka. (Wikipedia)

1000 Pilger sterben Hitzetod:
Angehörige suchen verzweifelt nach Vermissten
Massensterben auf dem Weg nach Mekka: Bei der Pilgerfahrt – dem sogenannten Hadsch – in Saudi-Arabien sind mehr als 1000 Menschen an unerträglicher Hitze gestorben. Schockierende Bilder zeigen Menschen, die auf den Straßen zusammenbrechen und auf Tragen weggebracht werden. Mehr als die Hälfte der Verstorbenen sind nicht registrierte Pilger, die keinen Zugang zu klimatisierten Einrichtungen haben. Rund zehn Länder haben 1081 Todesfälle während der Pilgerfahrt gemeldet...
(bild.de. Kennt der Koran kein Klima?)

================
NACHLESE
News-Redaktion
Hessen bekommt Corona-Untersuchungsausschuss
Nach langem Streit wird voraussichtlich in Hessen ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingerichtet. Die Initiative kommt von der AfD. Der Hessische Landtag wird voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Seit Wochen gibt es Streit um das von der AfD-Fraktion initiierte Gremium. Der ursprüngliche Antrag der AfD enthielt über 40 Punkte. CDU, SPD, Grüne und FDP haben mehrere Gutachten in Auftrag gegeben und die Untersuchungsthemen auf sieben Punkte reduziert...
(achgut.com. Wann nimmt kRÄTSCH die Maske ab und nähert sich dem Volk, welches weiß, wer er ist?)
==================

CSU plant schrankenlose Politisierung des Strafrechts
Von MANFRED ROUHS
Der bayerische Landes-Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat ein politisches Eigentor geschossen. Er plant eine Gesetzesänderung, mit der er die Justiz gegen „Extremisten und Aktivisten“ in Stellung bringen will. Dabei plaudert er seine politischen Absichten, in deren Dienst er den Justizbetrieb offenbar gestellt sehen will, so freimütig heraus, dass seine Fassade eines grundgesetztreuen Biedermanns bedenklich wackelt. In Deutschland hatte in den letzten Jahren nur etwa eine von hundert Straftaten einen politischen Hintergrund. In der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik und im Alltag des Justizbetriebs spielen sie eine untergeordnete Rolle. Im Regelfall handelt es sich um Meinungsäußerungsdelikte. Wer beispielsweise in den sozialen Netzwerken zu übermütig schimpft, kann im besten Deutschland aller Zeiten Besuch von der Polizei bekommen und vor Gericht landen. Allerdings: Politische Verfahren haben das Potential, Richter und Staatsanwälte zeitlich und nervlich stark zu beanspruchen. Die meisten konventionellen Angeklagten in Strafverfahren verhalten sich defensiv und legen es darauf an, nach einem Fehltritt möglichst glimpflich davonzukommen. Nicht so etliche Angeklagte in politischen Strafverfahren. Manche politische Karriere ist ja, wie uns die Geschichte lehrt, überhaupt erst durch einen großen Auftritt vor Gericht ordentlich in Fahrt gekommen. Wäre es da nicht einfacher, kurzen Prozess machen zu können? Und beispielsweise die lästigen Verfahrensrechte der Angeklagten einzuschränken? Minister Eisenreich sieht Risiken durch die relativ kostengünstige Option einer Laienverteidigung in Strafverfahren. Laienverteidiger sind zudem für Repressalien im Falle eines „Fehlverhaltens“ nicht so leicht erreichbar wie Rechtsanwälte. Der CSU-Mann behauptet: „Die Möglichkeit der Zulassung als Laienverteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO birgt die Gefahr, dass aus Unkenntnis auch Personen als Verteidiger zugelassen werden, die Anhänger einer extremistischen oder staatsfeindlichen Weltanschauung sind, oder die ihre Stellung im Verfahren nicht zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten, sondern als Plattform für öffentlichkeitswirksame Propaganda im Gerichtssaal nutzen wollen.“ Bayern will deshalb durch eine Gesetzesänderung sicherstellen, dass nur noch die Angehörigen bestimmter, ausgewählter, „geeigneter“ Personen- und Berufsgruppen als Laienverteidiger tätig sein dürfen. Das berichtet die „Legal Tribune Online“. Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt den bayerischen Vorstoß ab: „Wie zunehmend üblich, soll einer gesellschaftlich unerwünschten Entwicklung begegnet werden, indem im Straf- und Strafprozessrecht Beschuldigtenrechte eingeschränkt werden.“ Die Initiative aus der CSU entlarvt allerdings, wie manche Unionspolitiker ticken. Sie wittern an jeder Ecke Staatsfeinde und Extremisten, deren Rechte spätestens dann eingeschränkt werden sollen, wenn sie den Mund aufmachen oder in einem Strafverfahren von ihren im Grundgesetz verankerten Rechten Gebrauch machen. Und wer bei einer solchen Haltung Parallelen zur späten Entwicklungsphase der DDR sieht, muss möglicherweise mit dem Vorwurf einer (strafbaren) Beleidigung rechnen.
(pi-news.net)

****************
DAS WORT DES TAGES
Wer dachte das mit den Wahlen etwas Bewegung in das linksradikale System hin zur Mitte kommt wird schwer enttäuscht werden. Jetzt geht es erst richtig los, die schlagen blind um sich und auf alles und jeden ein der auch nur einen Hauch an Abweichung zur ideologischen Vorgabe macht. Darauf müssen wir uns einstellen. Besserung wird es erst geben wenn eine oder mehrere Mitte-Rechts Parteien die Mehrheit besitzen und danach das gleiche Spiel spielen wie seit Jahren/Jahrzehnten die linke Bagage es tut. Das kann sich aber noch Jahre hinziehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
****************

Kontrollverlust
Festnahme: IS-Terrorist reist nur ein, um Anschläge zu begehen
Seit seiner Einreise 2022 wartet ein Iraker darauf, daß ihn der IS mit einem Anschlag beauftragt. Solange finanziert ihn der deutsche Steuerzahler. Nun läßt ihn die Bundesanwaltschaft festnehmen...
(Junge Freiheit. Ein Land ohne Grenzen ist kein Land.)

Wetter im Ticker
57 Landkreise betroffen!
Schwere Gewitter ziehen heran - Superzellen-Gefahr
(focus.de. Und wo bleibt das Klima?)

Deutschland
Plädoyer für eine Zwei-Staaten-Lösung
Von Henryk M. Broder
Die Ergebnisse der Europawahl und der Riss, der auf der Landkarte des Wahlverhaltens durch Deutschland geht, sind im politischen Raum bislang nicht verdaut und werfen eine auf den ersten Blick absurde Frage auf: Sollte nicht das, was nicht zusammen sein will, getrennte Wege gehen? Ein Denkanstoß...
(welt.de. Hier irrt Broder. Es kommt nicht auf die Zahl der Köpfe an, sondern auf das, was drinnen ist.)

Doppelmoral ohne Moral
Wenn deutsche Jugendliche zum Freiwild werden
In Grevesmühlen wird einem Mädchen aus Ghana von einem Elfjährigen ein Bein gestellt und die Republik steht Kopf. In Gera wird ein deutscher Jugendlicher von Afghanen und Syrern minutenlang gequält und die Politik schweigt. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Und sie schämen sich nicht für eine Ampel ohne Licht.)

(Symbolbild)

Migrationskrise in Spanien
„Wir sind im Kriegszustand“
Der Ansturm von Migranten und Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab – im Gegenteil. Vor allem die Ankunft von Minderjährigen lässt das System kollabieren. Man erwartet über die kommenden Monate die Ankunft von weiteren 11.000 Minderjährigen in Holzbooten. .
(welt.de. Wer Invasion für Migration hält, dem ist nicht zu helfen. Wozu ist eigentlich die Nato da?)

Fake, fake, fake !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Schrecklicher Verdacht in Gelsenkirchen:
Männer sollen Mädchen (15) entführt und missbraucht haben
Es ist eine absolute Horror-Tat, die sich mitten im Ruhrgebiet abgespielt haben soll: Ein Mädchen (15) aus Gelsenkirchen soll von zwei maskierten Männern in einen Transporter gezwängt, entführt und schwer sexuell missbraucht worden sein!
(bild.de. !!!  Erstunken und erlogen von dem Mädchen. Bevor Medien sowas verbreiten, sollten sie sich an die Sorgfaltspflicht erinnern !!!

Fake, fake, fake !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wolfgang Röhl
Presserat: Flickschustern am Havaristen
Der „Deutsche Presserat“ möchte die „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ fördern. Zu diesem Zweck verteilt er Rügen für nicht so wahrhaftiges Geschreibsel. Die aktuelle Shitlist liegt jetzt vor. Über einen Verein, den nicht mal die Gerügten ernst nehmen....Seit einigen Jahren legt der Presserat nicht mehr offen, welche Medien auf das Veröffentlichungsgebot pfeifen. Das hat noch mehr zu seinem Image als zahnloser Tiger beigetragen. Wobei Tiger geprahlt ist, zahnloses Kätzchen träfe es besser. Tatsächlich gehen die Verdikte des Presserates den betroffenen Medien weit am Derriere vorbei. Die faktische Wirksamkeit des Vereins ähnelt somit der des Bundesrechnungshofs...
(achgut.com. Kommt Rat, ist Ratlosigkeit.)

Vizekanzler auf Auslandsreise
Chinesischer Ministerpräsident Qiang sagt Treffen mit Habeck ab
.."Er (Habeck) habe keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme.".
(welt.de. Warum sollten die Chinesen an ihm interessiert sein, wenn es die Deutschen auch nicht sind. Vizekanzler gibt es nicht, mit 11 Prozent schon gar nicht. Märchen wie aus dem Kinderbuch.)

Die Nebelkerze der Medien

Der Begriff „Ehrenmord“ entstand, als sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzte, dass in bestimmten Bevölkerungsschichten die subjektiv empfundene verletzte Ehre dazu führen kann, dass man Menschen tötet. Das war so bis dahin unbekannt in Deutschland, jedenfalls in dem Ausmaß. Und das Ausmaß gab es, weil es eine Masse an Menschen gab, die eine mittelalterliche Ehrvorstellung besaßen, die bis heute vor allem durch den Islam vermittelt wird. Wenn das so stimmt, dass die Ehre verletzt wurde oder der Islam, dann könnte man die Taten eben Ehrenmord oder Islammord nennen. Das ist wenig schmeichelhaft für die Religion der Toleranz und des Friedens, wie sie sich ja selbst sieht.

Deswegen gab es und gibt es jetzt verstärkt Bemühungen, diesen Terminus „Ehrenmord“ aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn es das Wort nicht mehr gibt, gibt es das Phänomen auch nicht mehr. Stattdessen nimmt man jetzt den Begriff „Femizid“: Ein Mensch wurde getötet, weil er eine Frau ist. Damit wird das Problem universal. Frauen gibt es überall, also auch Mord an Frauen, weil sie Frauen sind. Unabhängig von Kulturen, so der Eindruck. Hört sich logisch an, ist es aber nicht.

Im Falle der ermordeten 15-Jährigen von Worms haben beide Elternteile die Tochter getötet. Nicht, weil sie eine Tochter war, ein Mädchen, eine junge Frau. Dann hätte sich die Mutter auch selbst töten können, weil sie auch eine Frau ist. Oder ihr Mann hätte das besorgen können. Aber er, und vermutlich auch die Mutter, beide Afghanen, töteten die Tochter, nicht weil sie eine junge Frau war, sondern weil die ihren archaischen Lebensvorstellungen nicht entsprach, die ihre Wurzeln in der Religion des Islam haben. Über die am Rhein in Worms entdeckte Leiche des Mädchens berichtet WELT (im Video oben bei 1:53 min.):

Unter dringendem Tatverdacht stehen die beiden Eltern. Sie sind mittlerweile auch in Untersuchungshaft, das wurde angeordnet vom Gericht und man geht hier davon aus, […] dass es sich darum gehandelt hat, dass die Eltern wohl nicht mit dem Lebensstil der 15-Jährigen einverstanden waren. Man kann hier also von einem sogenannten “Femizid“ sprechen.

Und das wird künftig die Frage bleiben: Wird sich hier eine weitere grün-rote Sprachregelung durchsetzen? Und lassen wir es zu, den systematischen Mord an Menschen – ohne Nennung der wahren Ursachen – durch eine nebulöse neue Ursache zu verschleiern? Wenn wir darüber reden, sollten wir sagen: In Worms hat es wieder einen so genannten Ehrenmord gegeben.
(pi-news.net)

Leseempfehlung: Kritische Wahlanalyse des AfD-EU-Ergebnis auf Kraut-Zone.de

Von Vera Lengsfeld

Am Wochenende habe ich die unten verlinkte EU-Wahlanalyse von Florian Müller auf Kraut-Zone.de zum Abschneiden der AfD gelesen, die ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dringend empfehlen möchte.

Als Anregung zitiere ich einen Absatz aus dem hinteren Teil der aus meiner Sicht aber durchweg starken und relevanten Analyse: „All diese neuen Dynamiken müssen aus Sicht einer modernen und integren Rechtspartei berücksichtigt werden. Zahlen müssen erhoben, Strategien geschliffen, evaluiert, neu angepasst werden. Dazu zählt auch, dass die AfD ehrlich mit sich selbst ins Gericht geht: Weidel, Chrupalla und der Bundesvorstand haben mehrfach das falsche Signal gesendet, aber auch Maximilian Krah, der mit seiner maßgeblichen Blasenbespaßung – mit Ausnahme vom starken Gespräch bei Tilo Jung -, nicht verstanden hat, dass es nicht „um uns“, sondern um die „noch nicht wir“ geht.“

Und vielleicht noch das: Ich habe kurz gezögert, ob ich wirklich einen Beitrag von kraut-zone.de empfehlen kann: Aber nach einem kurzen Check der aktuellen Inhalte und einer weiteren kurzen Netzrecherche muss ich sagen:

Natürlich! Es gibt die Kräfte im Land, die die AfD verbieten wollen und die natürlich auch Plattformen, wie die kraut-zone unter Generalverdacht stellen wollen – dieser Einengung des Diskussions- und Politikkorridors müssen wir uns offensiv entgegen stellen – der Vera-Lengsfeld-Blog hat hinlänglich bewiesen, wo er politisch steht: Fest auf Seiten der Freiheit und der Demokratie – einen Kontaktschuldvorwurf lasse ich mir nicht machen!

Das ist letztlich das Spiel der anderen Seite, das Spielen mit den Denk- und Diskussionsverboten. Dem müssen wir uns widersetzen.

Und eine der größten Feinde der freien Gesellschaft ist der Kollektivismus und der Gruppenkonformitätsdruck. Und die oft komplett fehlende Kritik- und Fehlerkultur der Führungspersonen, die allzu oft unter narzisstischer Störung leiden und die Schuld für Nichterfolg grundsätzlich bei anderen (meist Medien, politischer Gegner oder gar “das dumme Volk”) suchen – damit muss Schluss sein!

In einer freien Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft sind die Führungsleute die Ersten, die sich Kritik nicht nur anhören müssen. Und wo sich im Umgang mit Kritik die Spreu vom Weizen trennt: An der Fähigkeit zur Änderung nach Fehlern bzw. Nichterfolgen unterscheiden sich die fähigen Anführer vom Totalausfall. Auch die AfD ist hier an einem kritischen Punkt – aber lesen Sie selber
https://kraut-zone.de/afd-wahlanalyse-alles-nochmal-gutgegangen/
(vera-lengsfeld.de)

Iranische Mullahs beschleunigen Atomwaffenprogramm

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: Iran Mullahs Speeding Up Nuclear Weapons Program: Anyone Interested? Übersetzung: Daniel Heiniger)

Inmitten des Hamas-Israel-Konflikts – während die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg gerichtet ist, den der Iran und die Hamas begonnen haben – haben die herrschenden Mullahs im Iran die Gelegenheit genutzt, ihr Atomprogramm voranzutreiben.

Durch die Unterstützung, Bewaffnung und Ausbildung der Hamas, der Hisbollah und der Houthis startete der Iran einen Stellvertreterkrieg gegen Israel und nutzte den Konflikt teilweise aus, um die Aufmerksamkeit von seinen nuklearen Ambitionen abzulenken.

Der kalkulierte Schritt dient nicht nur Irans unmittelbarem Interesse, seine Gegner zu destabilisieren – die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und vor allem die Vereinigten Staaten, die es gerne aus der Region entfernt sehen würde, sodass der Iran vermutlich die Möglichkeit dazu hätte, den ganzen Nahen Osten ganz für sich allein zu haben. Die Ablenkung des Gaza-Krieges steht auch im Einklang mit seinem Ziel, Israel auszurotten.

Während die Stellvertreter der Mullahs an vorderster Front Krieg gegen den "Kleinen Satan" Israel führen, agiert der Iran im Verborgenen und nutzt das Chaos aus, um seine nuklearen Fähigkeiten erheblich zu verbessern.

Seit Ausbruch des Krieges ist das iranische Atomwaffenprogramm stark angeschwollen, angetrieben durch geheime Aktivitäten innerhalb seiner stark befestigten Anlage in Fordow.

Enthüllungen aus einem aktuellen Bericht der Washington Post haben ergeben, dass sich die iranische Produktion von angereichertem Uran hinter dem Schleier der Geheimhaltung dem Reinheitsgrad von 90 %, der für Atomwaffen erforderlich ist, nähert.

Der Bericht beleuchtet eine besorgniserregende Entwicklung: In den Fabrikkammern brummen neu installierte Geräte, die vermutlich zumindest teilweise von der US-Regierung finanziert werden, mit dem Potenzial, die Produktion von angereichertem Uran der Anlage zu verdoppeln. Diese heimliche Eskalation verstößt nicht nur gegen die Beschränkungen internationaler Abkommen, sondern unterstreicht auch die Entschlossenheit des Iran, so schnell wie möglich seine Atomwaffen zu bauen.

Das Streben des iranischen Regimes nach Atomwaffen scheint in erster Linie von der leidenschaftlichen Entschlossenheit angetrieben zu werden, sein langjähriges Ziel zu erreichen, Israel zu vernichten, ein Land, das kleiner als New Jersey ist und das der ehemalige iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani effektiv als "Ein-Bomben-Land" bezeichnet hat: "Der Einsatz einer einzigen Atombombe wird in Israel nichts mehr übriglassen, während sie die Welt des Islam nur leicht beschädigen wird."

Durch seine Unterstützung der Hamas, der Hisbollah und der Houthis hat der Iran eine Eskalation der Feindseligkeiten gegen Israel in Gang gesetzt, indem er, wie der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad es ausdrückte, seinen Stellvertreterkrieg schrittweise ausweitete, um "Israel von der Landkarte zu tilgen."

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas ihren brutalen Angriff, indem sie Tausende Raketen auf Israel abfeuerte, während etwa 3.000 Terroristen die Gaza-Israel-Barriere überquerten und israelische Militärstützpunkte und 22 Zivilgemeinden angriffen.

Dieser Angriff führte dazu, dass Hamas-Terroristen etwa 1.200 Menschen in Israel ermordeten – Juden, Muslime, Christen, Israelis, ausländische Arbeiter und Touristen gleichermaßen. Zu den Gräueltaten der Hamas gehörten Gruppenvergewaltigungen, Folterungen von Männern, Frauen und Kindern sowie das Backen eines Babys in einem Ofen. Zu den weiteren erschreckenden Taten gehörten die Enthauptung und die lebendige Verbrennung von Babys. Die Hamas brachte außerdem 240 Geiseln in ihre Gewalt, die in ihre Tunnel im Gazastreifen gebracht wurden.

Diese barbarischen Perversionen unterstreichen die Bequemlichkeit, wenn nicht sogar die Freude der iranischen Führung, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie betrachten die durch sie verursachte Verwüstung im Ausland höchstwahrscheinlich nicht als Auslöser von Instabilität, sondern im Gegenteil als Mittel zur Erlangung ihrer Hegemonie, nach der es Frieden geben wird – zumindest für sie selbst.

Aus iranischer Sicht ist der Erwerb von Atomwaffen der einfachste Weg, die Übernahme der Region klar abzuschließen und "die Revolution zu exportieren":

"Wir werden die Revolution in die ganze Welt exportieren. Bis der Ruf 'Es gibt keinen Gott außer Allah' über die ganze Welt erschallt, wird es Kampf geben."

Die Bewaffnung seiner Stellvertretermilizen mit nuklearen Fähigkeiten würde als Hebel zur Stärkung der strategischen Position des Iran in der Region dienen und gleichzeitig vorgeben, seine direkte Beteiligung zu verschleiern. Durch die Bereitstellung von Atomwaffen für diese extremistischen Gruppen und möglicherweise auch für andere würde der Iran nicht nur die Bedrohung für seine Gegner verstärken, sondern auch versuchen, das Risiko direkter Vergeltungsschläge gegen sich selbst zu minimieren.

Leider stellt der Plan eine existenzielle Bedrohung nicht nur für die regionale Stabilität, sondern auch für die globale Sicherheit dar. Der Iran ist nach Lateinamerika vorgedrungen, möglicherweise um den "Großen Satan", die Vereinigten Staaten, ins Visier zu nehmen.

Die Aussicht, dass atomar bewaffnete Terrorgruppen ungestraft agieren, erfordert dringende Aufmerksamkeit. Angesichts der Tatsache, dass der Iran zur Finanzierung seiner nuklearen Ambitionen auf Öl- und Gaseinnahmen angewiesen ist, könnte die Verhängung und Durchsetzung von Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie und gegen seine Ölinfrastruktur die Entwicklung von Atomwaffen zumindest verzögern. Es sollten auch Anstrengungen unternommen werden, die Atomanlagen des Iran und sein brutales Korps der Islamischen Revolutionsgarde ins Visier zu nehmen. Es gibt einfach keine Zeit zum Zögern, sich dieser existenziellen Bedrohung zu stellen. Das iranische Regime hat seine unerschütterliche Entschlossenheit gezeigt, um jeden Preis Atomwaffen zu erwerben.

(Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, in Harvard ausgebildeter Wissenschaftler, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Er kann unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreicht werden. Quelle: Gatestone Institute)

 

 

 

Wofür will Offenburg eigentlich Wolfgang Schäuble ehren, worin liegen seine besonderen Verdienste für eine Stadt, die nicht die seine war, schon nseine Werbung für den Islam vergessen, eine Geldgeschichte, der Einsatz für Berlin gegen Bonn und die Festellung, dass Deutschland kein souveräner Staat ist?

(tutut) -  Nun haben sie den Salat. Der Linken ihre 16-Jährigen wählen rechts. Kein Grund zur Verzweiflung. Jeder kann mal Kanzler werden oder sogar großer Diktator.  Hat Achim Szymanski in seinem Buch "Glückwunsch! Die besten Jahre kommen  noch - 850 wunderbare Karrieren"beschrieben.  Der Österreicher Adolf Hitler ist schon mal sitzen geblieben, sauer und verlässt mit 16 die Realschule ohne Abschluss. 1905. Iwan der Schreckliche  (so nannte man ihn später) tritt einen Job als erster russischer, nicht unbedingt schrecklicher Zar an. 1547. Helmut Kohl hat kein Talent zum Zirkusartisten und möchte Politiker werden - er tritt in die CDU ein. 1946. Mike Tyson macht sich in der Schule unbeliebt und fliegt von der Highschool. 1982. Aristotels Onassis zieht mit 60 Dollar nach Argentinien und fängt an zu arbeiten, u.a. als Hotelpage. 1922.  Marianne Rosenberg singt 'Fremder Mann, schau mich an'. Lauter 16-Jährige, die nun irgendwo im Gemeinderat sitzen könnten. Und Goldkehlchen Heintje, das in den Niederlanden sein Nest gebaut hat, brütet dort auf 28 Goldenen Schalllplatten, die es auch für Reißer wie 'Du sollst nicht weinen' und 'Oma so lieb' bekommen hat. 1971.  Dies alles und noch viel mehr  hat Achim Szymanski in seinem Buch zusammengetragen. Norman Vaughan feiert auf dem nach ihm benannten Berg in der Antarktis, wo er bereits mit 23 war, seinen 100. Geburtstag. 2005. Vater Abraham der Bibel, nicht der Schlümpfe,

erlebt als Hundertjähriger seine 90-jährge Frau schwanger. Mit 105 stellt der Inder Joginder Singh einen neuen Weitsprungweltrekord für die Altersstufe  ab 95 auf mit 4,15 Metern. 1990. MIt 187 zeugt Methusalem seinen Sohn Lamech. Dafür ist die Zeitung von gestern. Wo einer auf derLeidplanke reitet und die EU mit Europa verwechselt und linksgrün in den Sonnenuntergang schreibt: "Chinesische Dominanz - Es ist paradox: Ungeachtet des anhaltenden Solarbooms sind die Aussichten für ein Überleben der Solarmodulproduktion in Deutschland und Europa düster. Im März hat der letzte große Hersteller hierzulande seine Produktion geschlossen. Einige kleinere Anbieter stehen kurz davor. Ein wirtschaftlicher Betrieb, heißt es in der Branche, sei nicht mehr darstellbar". Dunkel wird's, kein Mond scheint helle: "Sinnvoller, als auf heimische Produktion zu setzen, wäre es, Innovationen zu fördern und den breiten Einsatz von Solarmodulen zu priorisieren. Das nicht zu tun, wäre für die wirtschaftliche und ökologische Resilienz Europas schädlicher als eine übermäßige Abhängigkeit von importierten chinesischen Solarmodulen". Nirgendwo kommt ein Lichtlein her, gibt 's endlich wenigstens Kannitverstan als Kerzenhalter? "Künstler gesucht für drei Monate Tuttlingen - Ein Verein möchte ein Kulturstipendium in

der Stadt etablieren - Es braucht noch Mitstreiter und Geldgeber". Ohne Moos was los? Nachmachen, wenn schon die eigene Phantasie nicht reicht: "In Rottweil gibt es den Stadtschreiber und in Langenargen das Kavalierhaus-Stipendium. Nun will sich auch Tuttlingen einen Namen im Mäzenatentum machen: Eine Gruppe aus einem Verein plant ein Kulturstipendium". Auf Kosten anderer. So geht Natur, wenn der eine den anderen frisst, nicht anders Kultur, wenn fremde hereinschneit. "Die Idee schwirrte ihr schon länger im Kopf herum, sagt Christine Leutkart aus der Arbeitsgruppe, die beim Kulturverein Kukav angedockt ist. Durch Corona sei sie liegen geblieben, nun hat sie mit einigen anderen Mitstreitern ein Konzept ausgearbeitet. Die Grundidee: Ein Künstler soll die Möglichkeit bekommen, drei Monate lang, von Mai bis Juli, in Tuttlingen zu leben und zu arbeiten. Im jährlichen Wechsel sollen dabei Autoren, Musiker und bildende Künstler angesprochen werden. Was er oder sie dabei 'schafft', soll in eine Lesung, ein Konzert oder eine Ausstellung münden, gern auch mehrere". Ist TUT nicht schon genug möbliert mit dem, was nicht natürlich, sondern Kultur ist? So wie auch Spaichingen, wo sich nun Zeitung von unterster Intellekuellität verabschiedet, indem ein Schreiber völlig neben sich tritt und Natur zu Kultur erklärt: "Sie macht die Kunst in der Natur sichtbar - Die Spaichinger Künstlerin Silke Martin stellt ihre Werke erstmals in einer großen Einzelausstellung vor". Während Menschen normalerweise  Schmetterlinge im Bauch haben, sagt man, kribbelt's anderen wo auch immer. "Schmetterlingsraupen haben mit ihren Fressspuren aus einem Pestwurz-Blatt einen Schmetterling geformt. Silke Martin ist dieses kleine Naturkunstwerk bei einem ihrer Waldspaziergänge ins Auge gefallen. Sie hat das Blatt mit in ihr Atelier genommen, um es dort mit mikroskopischer Sorgfalt mit allen Details als Aquarell abzumalen. Am Wochenende präsentiert die freischaffende Künstlerin aus Spaichingen im Gewerbemuseum Spaichingen sich nun erstmals mit einer eigenen großen Einzelausstellung mit einem Querschnitt ihres Werks". Was ist Kunst? Das ist das, wovon jemand leben kann, weil es manchen Menschen gefällt und sie es haben wollen, anderen möglicherweise weniger oder gar nicht.Alle zwei Jahre kaufen sich sie Spaichinger sowas für 15 000 Euro, und niemand ruft: Der Künstler ist nackt! "Philosophische Grundbegriffe für Dummies": "Im weiteren Sinne steht Kunst für jedwede Technik und zwar sowohl was die Mittel anbetrifft ('kunstvoll' arbeiten) als auch das Ergebnis. So gesehen gibt es ebenso viele Künste wie Tätigkeiten, die mit Intelligenz ausgeführt werden (es gibt die Tischlerkunst, die Kunst des Musikers und die des Fußballs). Im engeren Sinne - damit in der Philosophie zwischen 'Kunst' und 'Technijk' unterschieden werden kann - steht Kunst für die Gesamtheit aller (von Menschenhand erschaffenen) Werke, deren Form einen eigenen Stil verkörpert und die im Gegensatz zu nützlichen technischen Gegenständen ihren Zweck in sich selbst finden, wobei sie sich an die beiden intellektuellen Sinne des Hörens und Sehens richten. Eine Kunst der Berührung, des Geruchs oder des Geschmacks gibt es nicht - auch wenn Köche oder Parfümeure das vielleicht anders sehen!. Übrigens: Es gibt auch "Journalismus für Dummies". Wäre noch lexikalisch  anzumerken: "In seiner ursprünglichen Bedeutung ist Kultur die Bezeichnung für die Bearbeitung der Natur durch den Menschen (Agrikultur, Aquakultur undso weiter), also das 'Kultivieren' einer natürlichen Sache".  Oder mit Karl Kraus zu sprechen: "Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst". In diesem Sinne war

ein Museum mal ein Bildungszentrum. Nun mit frau zum Wetter auf der Südseite: "Feucht-fröhliches Festival-Wochenende in Aussicht  - Wetterprognose für das Southside sieht nicht allzu gut aus - Es wird wohl vor allem eines: nass".  Er mal wieder: "Der Wettergott scheint es in diesem Jahr nicht allzu gut mit den Southside-Besuchern zu meinen. Denn derzeit sieht es danach aus, als würde es ganz schön nass werden! Sogar Unwetter sind möglich". Wenn schon daneben, dann aber richtig: "Erzkatholische Stadt bekommt evangelisches Dekanat - Wechsel des Dekanats von Tuttlingen nach Rottweil ist beschlossen - aber historisch eine kleine Sensation". Hat ein Freischreiber vergessen, dass die hier einst siedelnden Römer mehr zur Auswahl hatten als nur einen katholischen und einen protestantischen Gott? Dafür darf er noch eine ganze Seite widmen einem, der aus dem Norden kam und nicht aus demOsten, denn dort haben sich inzwischen Polen und Russen niedergelassen auf Land, das ihnen nicht gehörte. "Die härteste Etappe seines Lebens - Vom Tour-Sieg zu den Boulevard-Skandalen: Rad-Legende Jan Ullrich arbeitet an seinem Comeback. Ein Museum im Schwarzwald stellt seine Räder und Gelben Trikots aus". Wollten sie das am Kaiserstuhl oder im Thurgau nicht haben oder passt es dort, wo schon ein Narrenschopf steht? Alles egal, alles super: "Gratis Einkehren bei Härle Leutkirch - Der heutige 'Super Donnerstag' macht Lust auf einen Restaurantbesuch. Wir verlosen 25 Gutscheine à 50 Euro für eine Einkehr in einem Härle-Gasthaus. Der Brauereigasthof Mohren in Leutkirch steht für Schlemmerei und Braukunst". Zum Tagesessen könnte es gerade reichen. Oder lieber einen Super-Burger, vielleicht auch ein Super-Kebab.  Die Donnerstage gehen vorerst nicht aus. Dort, wo die Weltvereinsmeier zuhause sind, fängt's früh mit Jubiläen an, wer kann schon wissen: "Ein Sommerfest zum Jubiläum - Café Herzlich Inklusiv feiert zehnjähriges Bestehen - Am Donnerstag findet ab 16.30 Uhr im Hinterhof des Spaichinger Gymnasiums das diesjährige Sommerfest des Café Herzlich statt. Das 'Cafe Herzlich' in Spaichingen ist eine private Vereinigung, die Menschen mit und ohne Behinderung zu monatlichen Treffen vereint und allen Beteiligten bei Kaffee und Kuchen, netten Gesprächen und gegenseitiger Hilfsbereitschaft, schlicht weg Freude bereitet. Diese Einrichtung besteht nun seit dem Jahr 2014. Anlass genug, das zehnjährige Bestehen gemütlich mit dem diesjährigen Sommerfest vor der Mensa des Gymnasiums Spaichingen zu feiern". Nun noch ein Gott, für den ihn wohl niemand hielt: "Gottesdienst zu Ehren von Pater Wendelin Gruber - Auch in diesem Jahr veranstaltet das St. Gerhardswerk den Wallfahrtsgottesdienst zum Gedenken an das Gelöbnis von Pater Wendelin Gruber im Frühjahr des Jahres 1946 im Vernichtungslager Gakowa". Das aber hat damit nichts zu tun, so steht es nun einmal da: "Die in die Gasröhre schauen - Konfliktarme und sozialverträgliche Lösungen für die Stilllegung von Gasnetzen mahnt die Organisation Agora Energiewende an - Geht die Energiewende so weiter wie jetzt geplant, wird es in 15 bis 20 Jahren kaum noch Gasheizungen geben. Und damit auch wenige Gasleitungen, die die Haushalte versorgen. Da mag bei manchen Bürgerinnen und Bürgern die Angst aufkommen, irgendwann einfach abgeklemmt zu werden. Vorschläge, wie der Prozess konfliktarm und sozialverträglich zu gestalten sei, macht nun die Organisation Agora Energiewende". Ein grüner Verein. Solange will der noch Deutschland regieren?  Was im antiken Griechenland ein Versammlungsplatz war, hat sich in Deutschland zu einer Sektenversammlung gemausert, wo sie behaupten, "Energiewende zu entwickeln und wissenschaftlich fundierte und politisch umsetzbare Konzepte für einen erfolgreichen Weg zur Klimaneutralität" zu gehen. Erst sollten sie eigentlich sich darüber kundig machen, dass Klima keine Glaubenssache ist. Flüchtling kann auch Lebenszweck sein, will sie von den reichen brüdern im Glauben niemand haben? "Gestrandet in Kairo - 100.000 Palästinenser sind während des Kriegs nach Ägypten gekommen - Sie sind auf sich selbst angewiesen". Erst machen sie Krieg, dann das. Werden sie deshalb schon gerufen? "'Deutschland altert massiv' - Bis 2045 wird es immer mehr Rentner geben - Die Einwohnerzahl Deutschlands wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Davon geht das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer

Berechnung aus, die am Mittwoch in Bonn vorgestellt wurde. Die Experten rechnen mit einem Zuwachs von rund 800.000 Menschen - oder 0,9 Prozent - im Vergleich zum Jahr 2023". Und wie schaffen sie das in THE ÄLÄND mit immer weniger Kinder, was kommt denn, horch, von draußen rein? ("Ein 35-Jähriger soll in einer Gemeinschaftsunterkunft in Bad Buchau (Kreis Biberach) versucht haben, mit einem Messer auf seine Partnerin einzustechen. Wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag wurde gegen den Mann Haftbefehl erlassen, wie die Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Der marokkanische Verdächtige soll am Montag zuerst seiner 45 Jahre alten Partnerin und deren vier Kindern mit dem Tod gedroht haben. Dann ging er den Angaben nach mit dem Messer auf die Frau los."). Kultur oder Natur?  "Die Einwohnerzahl Baden-Württembergs wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2045 auf 11,81 Millionen Menschen erhöhen. Davon geht das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung aus. Die Experten rechnen mit einem Zuwachs von rund 686.600 Menschen - oder 6,2 Prozent - im Vergleich zu 2021". Nach dem Krieg mit all den echten Flüchtlingen und Vertriebenen waren es gerade mal 5,5 Millionen.  Ein bisschen bleibt noch im linksgrünen Horror, nicht alle wollen merken, dass er gerade abgewählt wurde, denn das wäre ja Demokratie: "Forschungsreaktor Garching darf laut VG-Urteil weiterlaufen -  Der Forschungsreaktor FRM II der Technischen Universität München darf auch in Zukunft mit hochangereichertem Uran betrieben werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München wies mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil eine Klage des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) gegen den Weiterbetrieb ab. .. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) begrüßte die Entscheidung des Gerichts: 'Das ist eine Entscheidung für die Wissenschaft und gegen Ideologie'“. Wie sagt einst ihr großer Vorsitzender? "Ich halte die Grünen nicht für eine demokratische Partei". Wo kommt Deutschland hin, wenn jeder Verein nach Lust und Laune regiert, obwohl er gar nicht auf Stimmzetteln steht. Kunststück.

Das Southside 2024 startet:
An Tag zwei drohen heftige Gewitter
Drei, zwei, eins: Festival! Heute geht es los, vier Tage feiern, tanzen, campen in Neuhausen ob Eck beim Southside-Festival. Schwäbische.de hält euch täglich auf während dieser Zeit von morgens bis abends auf dem Laufenden mit Infos, Videos, Fotos und jeder Menge Einblicken. ..
(Schwäbische Zeitung. Ist was? Dreifrau aus dem Wetternäuschen.)

Exhibitionismus:
Ermittlungen gegen hochrangigen Polizisten eingestellt
Ein Kriminaloberrat hat sich im September 2023 in einem Geschäft in Ettenheim (Ortenaukreis) entblößt, wie die Staatsanwaltschaft Freiburg auf SWR-Nachfrage bestätigte. Das Vergehen wurde demnach auf Video aufgezeichnet. Ein Ermittlungsverfahren gegen den hochrangigen Polizisten sei eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht einer Straftat vorgelegen habe, so die Staatsanwaltschaft. Es habe sich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt, das Verfahren sei an die zuständige Bußgeldstelle im Landratsamt Ortenaukreis weitergeleitet worden. Das Landratsamt bestätigte dem SWR, ein Bußgeld in Höhe von 750 Euro wegen Exhibitionismus verhängt zu haben, nannte aber keinen Namen...
(swr.de. Was sollen die blankziehen in einer Barockstadt seit Abschaffung der Säbel?)

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Erneuerbare Energie
Das E-Werk Mittelbaden plant 25 neue Windräder
"Es gibt zu viel Solarstrom und zu wenig Windkraft", sagt E-Werk-Vorstand Bernhard Palm. Daher sind 25 neue Windräder geplant, die rechnerisch 300.000 Menschen mit Strom versorgen können...
(Badische Zeitung. Wenn ein Lokalchef wohl im linksgrünen Drang nicht weiß, dass es keine erneuerbare Energie gibt, dann fragt er wohl auch nicht, woher der überhohe Strompreis des Stromhändlers stammt, und dass der gescheiterte Energiewendewahn auf Kosten anderer fußt, nämlich auf Subventionen. Einfach mal recherchieren, warum Deutschland so viel Strom importieren und oft drauflegen muss, um Strom von sogenannten neuen Energien loszuwerden, wenn es gerade mal von Sonne und Wind zu viel auf einmal ist.)

Grenzverschiebung
Lahrer Klinik-Neubau: Der Ortschaftsrat Langenwinkel stellt eine Bedingung für seine ZustimmungNach längerer Debatte empfiehlt der Ortschaftsrat Langenwinkel die Aufstellung des Klinik-Bebauungsplans. Allerdings mit einer Forderung: Die Grenze soll gen Norden verschoben werden...
(Badische Zeitung. Keine Ahnung? Das entscheidet der Gemeinderat und kein Ortschaftsrat, der hat nämlich nichts zu sagen.)

Cannabis Social Club in Gutach gegründet
Kinzigtäler kiffen jetzt legal im Verein
Christina Kornfeld 19.06.2024 - 22:00 Uhr
Die Gründungsmitglieder stellten den im vergangenen Jahr gegründeten Cannabis Social Club im Gutacher Rathaus vor. Dabei gingen sie vor allem auch auf die Ziele und ihre Motivation ein. Besonders wichtig ist es ihnen, Aufklärungsarbeit zu leisten..
(Schwarzwälder Bote. Unterm Bollenhut ist die Welt grenzenlos.)


14 Millionen Euro teures Projekt
Neubau des Pfahlbaumuseums in Unteruhldingen eröffnet
(swr.de. Teure Steinzeit.)

Polizei zieht Einsatzbilanz
Deutschland gegen Ungarn in Stuttgart: EM-Spieltag blieb weitgehend friedlich
Die Polizei Stuttgart zieht nach dem EM-Spiel in Stuttgart insgesamt ein positives Fazit. Insgesamt sei alles insgesamt friedlich verlaufen - obwohl es zu einzelnen Vorfällen kam. Trotz mehr als zwei Dutzend Anzeigen verlief der EM-Spieltag in Stuttgart nach Ansicht der Polizei zufriedenstellend. Es sei insgesamt friedlich geblieben, teilte sie mit. Die Bundespolizei äußerte sich ähnlich..
(swr.de. Ein bisschen Krieg geht immer.)

Einsatz in Stuttgart während EURO 24
Essen, Trinken, Toiletten: Kritik an Verpflegung der Polizei bei EM
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Verpflegung für die Einsatzkräfte während der Fußball-EM in Stuttgart als mangelhaft kritisiert. Es gebe außerdem zu wenige Toiletten. In Stuttgart eingesetzte Polizeieinsatzkräfte während der Fußball-Europameisterschaft bezeichneten die bisherige Verpflegung in Form von Lunchpaketen "als völlig unzureichend", teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft am Mittwoch noch vor dem Spiel Deutschland-Ungarn mit. ..
(swr.de. Weniger Essen und Trinken, weniger... Haben die kein Rucksackvesper?)

Viele Straftaten trotz Stuttgarter Messerverbotszone
Messer dürfen zwar in der Stuttgarter Innenstadt zu bestimmten Zeiten nicht mehr getragen werden. Das Verbot scheint aber den einen oder anderen nicht weiter zu stören. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums wurden allein im vergangenen Jahr 53 Messerangriffe im Bereich der Verbotszone registriert. ..
(swr.de. Iss nicht Fisch mit Messer - was sind das für Manieren!)

Schaden durch Fahrrad-Diebstähle in BW fast verdoppelt
Seit 2017 hat sich der Schaden, der durch den Diebstahl von Fahrrädern in Baden-Württemberg entsteht, fast verdoppelt. Das Verkehrsministerium bilanzierte den Schaden im vergangenen Jahr auf knapp 30 Millionen Euro. Ursache sind dabei aber nicht mehr Diebstähle, die im gleichen Zeitraum sogar von 25.900 auf 22.305 zurückgegangen sind. Die Räder sind schlicht teurer geworden. Verantwortlich dafür ist vor allem der Boom bei den E-Bikes; jedes zweite neu verkaufte Fahrrad fährt mit elektrischer Unterstützung..
(swr.de. Wo kriegen die den Strom her, wird der auch gestohle?)

Zu viel Regen: Bienen bringen weniger Honig
Für die Berufsimker in Baden-Württemberg war dieses Frühjahr nicht gut. Sie klagen darüber, dass die Bienen zu wenig Honig gebracht haben. Grund war unter anderem der viele Regen. Die Hoffnung der Imker ruht jetzt auf dem Sommer. ..
(swr.de. Können die keinen Kunsthonig?)

++++++++++

Nächster Unternehmer rechnet ab
Wirtschaftsführer: „Wieder unbefangen Schwarz-Rot-Gold hissen dürfen“
Nach dem Börsenchef spricht der nächste Wirtschaftsführer Klartext. Stahl-Unternehmer Großmann kritisiert die Einwanderungspolitik, das „Gender-Gestammel“ und die „Gesinnungswächter“, die sogar die deutsche Fahne für verdächtig halten.
(Junge Freiheit. Widerstand, Artikel 20 Grundgesetz. "Es lebe das heilige Deutschland!")

Rassismus-Vorwürfe gegen Göring-Eckardt
„Stellt euch vor, da wären nur weiße Spieler“: Scharfe Kritik an Grüner nach DFB-Sieg
(focus.de. Was qualifiziert diese Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin, ihre kruden rassistischen Gedanken zu verbreiten? Wie schwarz war denn die DDR?)
Bundestags-Vizepräsidentin
Der identitätspolitisch-grüne Irrweg der Katrin Göring-Eckardt
„Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“, schrieb die grüne Bundestags-Vizepräsidentin im Überschwang des Siegs gegen Ungarn. Da wird eine Hautfarbe gegen die andere ausspielt, da wird Rassismus mit Rassismus bekämpft. Und das ist unsäglich. .
(welt.de. Rassisten sagen, sie seien Antirassisten.)
Rassismus gegen Deutsche - Göring-Eckardts Haß ist überall
Es ist keine Entgleisung, sondern ein Anfall von Ehrlichkeit: Göring-Eckardts Post über „weiße deutsche Spieler“ zeigt die Ideologie einer Kaste auf, die mit den Deutschen nicht zu tun haben will. Denn die Grüne ist kein Einzelfall. .
(Junge Freiheit. Zurücktreten, ihr Zug kommt gleich. Unbildung regiert gegen Deutschland als Vorsitzende von "Volksvertretern". Wer hat sich sowas ausgedacht fürs Grundgesetz?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Lindner gegen Sozialträume: „Wenden Milliarden für nicht-arbeitende Menschen auf“
Nach dem Vorstoß von Ex-Verfassungsrichter Peter Müller, mit drei Sondervermögen für Rüstung, Klimaschutz und Infrastruktursanierung die Verschuldung auszuweiten, reagiert der Bundesfinanzminister. FDP-Chef Christian Lindner, bleibt hart und erklärt im Interview, warum..
(focus.de. Ihr, nicht Wir. Woher hatte er sein Geld für Pleite?)

Für Ramelow ist eine Dreier-Koalition mit CDU und BSW denkbar
Im September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Weil es „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“ gebe, denkt der aktuelle Ministerpräsident Ramelow (Linke) sogar über ein Dreierbündnis nach – dafür müsste er aber die Wahl gewinnen..
(welt.de. Der denkt? Alles Neomarxisten im Beschissmus.)

Weitere Tests gestoppt
Großes Problem für BionTech: Todesfälle durch Anti-Krebs-Impfung
Von Redaktion
Das durch seinen Corona-Impfstoff bekannte Unternehmen musste den Test eines Medikaments stoppen, nachdem drei Probanden starben. Auch Aufsichtsbehörden schalteten sich ein.
(Tichys Einblick. Wo war die Aufsicht bei Corona?)

Streit um Haushalt 2025
Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein
Die Ampel hangelt sich von einem Haushaltsstreit zum nächsten. SPD und Grüne wollen mehr für Soziales: trotz 15 Milliarden Mehrausgaben im Jahr 2025. Die FDP will das Bürgergeld beschneiden. Gemeinsam ist den Parteien nur noch die Drohung mit Koalitionsbruch.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Konnte Lindner eventuell schon immer so mit Geld umgehen?)

Nahost-Konflikt
Aus Angst vor Pro-Palästina-Ausschreitungen: Berliner Gymnasium sagt Abiturfeier ab
Der Krieg zwischen Israel und Palästina ist längst auch in Deutschland angekommen. Das neueste Beispiel dafür liefert eine geplante Abiturfeier in Berlin, die nun doch nicht stattfindet. Die Begründung läßt aufhorchen. .
(Junge Freiheit. Ein solche Schule ist zu schließen, der fehlt die demokratische Reife.)

Kulturelle Transformation
Der Anfang vom Ende der 68er ist eingeläutet
Die linke Hegemonie in Deutschland bröckelt, ein rechtsgerichtetes Lebensgefühl macht sich breit. Aber man darf sich nicht einbilden, daß die Deutschen plötzlich zur passionierten Vaterlandsliebe gefunden hätten. Sie werden schlicht von der Realität eingeholt. Ein Kommentar von Christian Engelmann.
(Junge Freiheit. Der Rechtsstaat muss wieder her.)

„Endlich im großen Stil“? Von wegen!:
Scholz bricht sein Abschiebe-Versprechen

Im Herbst 2023 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) vollmundig die große Abschiebe-Wende an. Sein Versprechen: „Endlich im großen Stil“, „deutlich mehr und schneller“ abzuschieben. Fakt ist: Von Januar bis April 2024 wurden 6316 Menschen abgeschoben. Ein Plus von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (4792). ABER: Mit Blick auf die Gesamtzahlen kann von einer großen Abschiebe-Wende keine Rede sein. Denn: 2023 waren insgesamt 242 600 Menschen ausreisepflichtig. Aber: 80 Prozent (193 972) von ihnen haben eine Duldung. Heißt: Sie können nicht abgeschoben werden, obwohl sie eigentlich müssten (z. B., weil Dokumente fehlen)...
(bild.de. Fakt ist, niemand, der hereitkommt, ist asylflüchtig. Jeden Tag werden Grundgesetz und Strafgesetzte gebrochen.)

================
NACHLESE
Schwierige Fachkräfte-Suche
Hohe Ansprüche der Gen Z? Wenn der Bewerbermangel hausgemacht ist
Wegen des Fachkräftemangels haben junge Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt mehr Möglichkeiten als früher. Das ist bei einigen Unternehmen und Arbeitgebern aber noch nicht angekommen. Ihre Bewerbersuche ist starr und veraltet, kritisieren Experten. Julia Schäfer klotzt ran. Ölverschmiert, in kurzer Hose und Tanktop, verlegt die junge Frau Bodenplatten, schweißt Stahlplatten und schneidet Blockziegel zurecht. Zehn bis zwanzig Sekunden dauern die Videos der Maurermeisterin, unterlegt sind sie mit Botschaften wie „Mehr Frauen ins Handwerk“. 921.000 Menschen folgen ihrem Instagram-Account „tschulique“ – Schäfer ist eine der reichweitenstärksten Content Creatorinnen im deutschen Handwerk...
(welt.de. Jeder seine eigene Zeitung als Plakat. Wer hat schon Internet bei 100 Prozent Dummies im Neuland auf 99,9-prozentigem Bockmisthaufen.)
===================

Das „Deutsche Volk“ im Visier des Inlandsgeheimdienstes
Von CONNY AXEL MEIER
Wie gut, dass es das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) gibt. Sonst würde niemand erfahren, dass für die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser der „Rechtsextremismus (..) nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“ sei. Der ständig ins Rampenlicht strebende Präsident dieser Behörde, Thomas Haldenwang, der nicht alleine dafür zuständig sein wolle, die Umfragewerte der AfD zu senken, hat am Dienstag seine Sternstunde des Jahres. Er darf im Schatten der Innenministerin seinen Arbeitsnachweis für das Jahr 2023, den Jahresbericht des BfV, vorstellen und dazu seinen Senf abgeben. Wie nicht anders zu erwarten, ist ein Großteil seiner vielköpfigen Mitarbeiterschar mit der Unterwanderung der AfD beschäftigt. Möglichst viele eingeschleuste V-Leute sollen grenzüberschreitende Äußerungen in irgendwelchen Telegram-Kanälen tätigen, die andere Spitzel dokumentieren und die die Behörde dann in ihrem Kampf gegen die Partei vor Gericht vortragen wird, um zu beweisen, dass die AfD in Gänze rechtsextrem sei. Noch gilt die AfD nur als „Verdachtsfall“. Der angebliche Grund für die Beobachtung der AfD und seiner Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JU) sei demnach die Verwendung des „ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriffs“ für das deutsche Volk. Das ist ebenso absurd wie unhaltbar. Niemand würde den Dänen oder den Italienern absprechen, sich auf ihr ethnisch-kulturelles Erbe zu berufen, um so ihre Nation zu definieren. Es ist schichtweg historisch falsch, zu behaupten, jeder der sich in irgendeinem Land der Welt aufhält, würde zum Volk der dortigen Einwohner zählen. Niemand spricht den Inuit oder den Hottentotten das Recht ab, ein eigenes Volk zu sein. Selbst Völker unklarer Herkunft, wie die moslemischen Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China, werden international als eigenständige Völker auf ethnisch-kultureller Basis anerkannt. Die Definition des Begriffes „Volk“ ist laut Wikipedia: „Mit dem Wort Volk werden allgemein (große) Gruppen von Menschen bezeichnet, die durch kulturelle Gemeinsamkeiten, reale oder fiktive gemeinsame Abstammung oder einen politisch und rechtlich organisierten Personenverband zu einer unterscheidbaren Einheit zusammengefasst.“ Wer das leugnet, der bekämpft damit nicht Extremisten, sondern das deutsche Volk insgesamt. Der „Kampf gegen Rechts“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen das deutsche Volk als Ganzes. Dessen muss sich jeder Bürger bewusst sein. Die Umdeutung des deutschen Volkes in die Gesamtheit aller sich zufällig auf deutschem Boden befindlichen Menschen ist beleidigend, sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch für Gäste und Zuwanderer, die hier leben. Mit der eigenartigen Interpretation des deutschen Volkes durch den Verfassungsschutz hat sich dieser vom Land und den Menschen distanziert und nimmt das als billigen Vorwand, die Opposition zu „beobachten“ und zu denunzieren. Es ist keine Neuigkeit, dass unter Haldenwang der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz und zum Altparteienschutz umgewandelt wurde. Ein paar vorlaute Abgeordnete im Deutschen Bundestag träumen ja von einem AfD-Verbot. Ganz vorne dabei der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der sein Direktmandat an den AfD-Politiker Mike Moncsek verlor und nur über die sächsische Landesliste seinen Abgeordnetensessel behielt. Er habe genügend Unterschriften eingesammelt, um ein Verbot der AfD zu beantragen, behauptet er. Wenn das ökosozialistische Parteienkartell ihre Macht behalten will, dann bleibt ihnen über kurz oder lang ohnehin nichts anderes übrig als durch willfährige Verfassungsrichter die Partei verbieten zu lassen. Dass die AfD-Wähler dann reumütig und ohne Gegenwehr wieder die Altparteien wählen, glauben die Verbotsbefürworter wohl selber nicht. Der „Kampf gegen Rechts“ wird nicht gegen ein paar Rollator-Putschisten geführt. Das ist nur Ablenkung. Ziel ist der gemeine Bürger, der mit der aktuellen Regierungspolitik nicht einverstanden ist. Keine weitere Invasion von nicht integrierbaren Mohammedanern, kein Heizungsterror, keine grüne Transformation, kein Krieg, keine staatliche Einmischung in die private Lebensgestaltung, keine Frühsexualisierung der Kinder, kein Verbrennerverbot und keine Islamisierung des öffentlichen Lebens. Das reicht aus, um ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu geraten. Nachzutragen bliebe nur, festzustellen, dass PI-NEWS nur noch in einer versteckten Fußnote auf Seite 78 erwähnt wird, eingebettet in einer Aufzählung anderer „Neuer Rechten“. In den letzten Jahren waren wir den öffentlich besoldeten Spionen noch ein ganzes Kapitel wert. Wir, die Autoren, sollten uns deshalb Gedanken darüber machen, was wir im letzten Jahr falsch gemacht haben…
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Die CDU ist eine linke Partei, und das erkennen sie an folgenden Tatsachen: Die Grünen haben den Atomausstieg gefordert und die CDU hat ihn 2011 beschleunigt. Die Grünen haben offene Grenzen gefordert und die CDU unter Merkel hat das 2015 realisiert. Die Grünen haben wirtschaftsschädigende Klimaziele gefordert und die CDU hat es unter Merkel forciert. Warum es angesichts dieser Tatsachen immer noch 30% CDU- Wähler gibt die meinen die CDU würde die Politik der Ampel ändern ist mir ein Rätsel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
*************

Wenn die Jugend rechts wählt
Die ungläubigen Oberlehrer
Wahlalter erfolgreich gesenkt, Wahlen trotzdem achtkantig verloren: Europas Jugend wählt zunehmend rechts, und Linke und Grüne verstehen die Welt nicht mehr. War denn ihr Projekt der Menschheitsbeglückung nicht vor allem im Sinne der Jugend gedacht? Die Geschichte einer Entlarvung..
(welt.de. Wer Deutschland wählt, schickt Sektengläubige links und rechts in den Graben.)

Stefan Frank
„Das ist menschenverachtende Forschung“
Professor Roland Wiesendanger, war der Erste in Deutschland, der in seiner Studie die Belege für den Laborursprung von SARS-CoV-2 der Öffentlichkeit präsentierte. Heute wird das kaum noch bestritten, aber damals wurde er deshalb von Politik und Medien diffamiert. Zeit für eine Bilanz..
(achgut.com. Der Überbringer der Botschaft wird gekreuzigt.)

Fleischlos für den Meeresspiegel?
Von Uta Böttcher
Kann man den Anstieg des Meeresspiegels der Nordsee durch eine vegetarische Ernährung positiv beeinflussen? .
(achgut.com. In Absurdistan ist das Absurde Staatsdoktrin.)

Markus Lanz vom Mittwoch Abend
Söder, Scholz, Schuss – Tor!
Einen guten Morgen zum Frühstück, liebe Leserinnen und Leser. Gibt’s frische Brötchen? Fein. Bei Markus Lanz gab's in der Nacht nur Brot. Brot und Spiele. Die wichtigste politische Talkshow des Tages (Maischberger in der ARD war ausgefallen) kümmerte sich um – Fußball. Welch eine Überraschung in diesen TV-Tagen.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Der Tiroler hat's lustig, die deutschen  Toren schlafen auf Stroh.)

Putin wertet Kim auf, nicht umgekehrt
Haldenwangs Kalifatssatz – Ampel will scharfe EU-Chatkontrolle – Orbáns EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli
Von Redaktion
Haldenwang: Forderung nach Kalifat nicht strafbar ++ In Sachsen hätten AfD plus BSW die Mehrheit: Ramelow peilt CDU-BSW-Linke an ++ Heute droht die Chatkontrolle der EU: der Ampel ist sie nicht freiheitsberaubend genug ++ Die Jugend ist nicht blauhaarig, vegan und grün ++ Haldenwangs alarmierende Auskunft : Ein Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus, Monarchie. Josef Kraus fragt, warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“? Nein, hatte Haldenwang zuvor in anderem Zusammenhang gesagt, die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar..
(Tichys Einblick. Wann ist der Mann von der "cdu" mal halblang?)