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Schweden erwägt das Militär, Deutschland den nächsten runden Tisch gegen Rechts?

Von Alex Cryso

Bewaffnet, gefährlich, sippenhafter Zusammenhalt, Koran-faschistisch, ungebildet, nicht integrierbar, aber mit dem Rückhalt der Justiz, der Politik und der hiesigen Gutmenschen gesegnet: Genauso gestaltet sich der Nährboden, auf dem immer mehr Bandenkriminalität entspringt. In Schweden ist man schon so weit, dass es tagtäglich Schießereien und Mordanschläge von Seiten der Migrantengangs gibt. Ganze Häuser mitsamt Umgebung werden da in die Luft gesprengt. Und während man den Einheimischen am liebsten noch das Buttermesser wegnehmen würde, haben ausländische Kriminelle spielend leichten Zugang zu Schusswaffen aller Art.

Deshalb ist geplant, Militärs und Polizei noch enger zusammenarbeiten zu lassen. Zudem hat der der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson versprochen, Gang-Mitglieder in Zukunft auch ohne Straftaten ausweisen zu wollen. Kriminelle Jugendliche sollen leichter weggesperrt werden. Alleine im September starben zwölf Menschen durch Bandengewalt. 2021 gab es in keinem EU-Land so viele Tote durch Gewalteinwirkung zu bedauern wie in Schweden. Nur in diesem Jahr (Stand: Oktober) gab es rund 260 Bombenanschläge und 300 Schießereien durch Clans und Ausländerbanden. Deren offizielle Gesamtstärke wird auf rund 30.000 Personen geschätzt. Bandenkinder, die nicht älter wie zwölf Jahre alt sind, haben schon Menschenleben auf dem Gewissen.

In Deutschland gibt man sich weiterhin optimistisch und glaubt, erst in zehn Jahren schwedische Verhältnisse erreicht zu haben. Besonders Berlin, Hamburg und Essen gelten allerdings schon jetzt als Problemhochburgen. Letztere Kommune wurde sarkastischerweise schon als „Clan-Hauptstadt“ bezeichnet. Wer jedoch bereits in der tiefsten Provinz an ganzen Horden von südländischen Männern mit tief ins Gesicht gezogenen Kapuzenpullis, schwarzen Bärten und nie abbezahlten Luxusschlitten an irgendwelchen Tankstellen-Parkplätzen vorbeifährt, der wähnt auch diese Problematik schlimmer als sie eigentlich ist. Zwar will uns die Presse wie immer einreden, dass Mitglieder von „deutscher Staatsangehörigkeit“ – was immer das auch heißen mag – die Problemgruppe Nummer eins sind, doch befinden sich Türken, Polen, Nigerianer und Albaner weiter auf dem Vormarsch, um ihr Geld statt mit ehrlicher Arbeit mit Drogenhandel, Überfällen und Einbrüchen zu verdienen. Beliebt sind auch die Cybercrime-Aktivitäten, wobei sich der Umsatz in den letzten von 18 Millionen Euro auf 252 Millionen Euro astronomisch vervielfachen lies. Insgesamt hat die organisierte Bandenkriminalität einen Schaden von rund 2,2 Milliarden Euro allein im letzten Jahr bei uns verursacht.

Auch in Schweden hat man vor zehn Jahren noch gedacht, dass es nie soweit kommen würde. Mittlerweile sehen sich die Behörden nicht nur den Netzwerken im eigenen Lande, sondern in ganz Europa konfrontiert. So wollten beispielsweise 300 Clanmitglieder aus Essen zu einer Auseinandersetzung nach Skandinavien reisen. Mittlerweile weist auch in Deutschland jede vierte Bande eine mindestens zweistellige Mitgliederzahl auf. Generell werden die Gruppen immer größer, gefährlicher und einflussreicher, was auch dem nicht abreißenden, unkontrollierten Massenzustrom geschuldet ist.
(beischneider.net)

Wem nützt es, zu beschreiben, was ist, wenn niemand daraus Konsequenzen zieht?

(tutut) - Wer war zuerst da: Der Körper oder der Geist? Ohne Huhn kein Ei. Und so geht das auch mit dem Sport, von dem inzwischen alle wissen, dass besonders gesund er nicht sein kann, wenn wieder mal ein Kicker ohne Torschuss tot umfällt. So muss auch Gerhard Prause in "Tratschkes Lexikon für Besserwisser" mit der Mär aufräumen, mit der "seit Turnvater Jahn viel Unheil durch ein verfälschtes Zitat" angerichtet wird, welches schon in der Antike die Runde machte: Nur in einem gesunden Körper kann ein gesunder Geist stecken. "Die lateinische Version dieses berühmten Ausspruchs, der von dem römischen Dichter Juvenal stammt (etwa 60 bis 140 n.Chr.) wird meistens so wiedergegeben: 'Mens sana in corpore sano', lapidar übersetzt mit 'Eine gesunde Seele in gesundem Körper'. Beides ist falsch, die Übersetzug und schon das lateinische Zitat , das auf entstellende Wesie verkürzt ist. Ungekürzt heißt der Satz bei Juvenal (in seinen Satiren X, 356): 'Orandum est ut sit mens sana in corpore sano', womit Juvenal etwas ganz anderes meinte, als das, was Turn- und Sportfanatiker später daraus gemacht haben, nämlich dies: 'Es wäre zu wünschen, daß in einem gesunden Körper ein gesunder Geist steckte'". So scheinen also auch die zu irren, welche eine Annalena Baerbock für eine Trampolinmeisterin halten, dabei ist sie nur gehopst. Wikipedia: "Baerbock betrieb während ihrer gesamten Kindheit und Jugend Trampolinturnen als Leistungssport. Sie nahm für den TSV Pattensen an Deutschen Meisterschaften teil und gewann dreimal Bronze im Doppel-Mini-Tramp; erstmals 1994 im Nachwuchsbereich, zuletzt 1999 bei den Damen. 1994 war sie Teil der Delegation des Deutschen Turner-Bunds zu den Trampolin-Weltjugendspielen in Portugal. Des Weiteren spielte sie im Alter von 15 bis 18 Jahren Fußball bei den Juniorinnen des TuSpo Jeinsen... Das Doppel-Minitramp ist wohl die am wenigsten bekannte der drei Formen, da sie praktisch nur beim Trampolinturnen Verwendung findet. Das Gerät bietet dem Springer ein mittels Stahlfedern an drei Metallbügeln befestigtes Sprungtuch von etwa dreifacher Länge wie Breite. Die zum Springer zeigende Einsprungfläche ist leicht geneigt, um die Anlaufgeschwindigkeit besser in Höhe umsetzen zu können, während der hintere Teil flach ist. Der Springer nimmt Anlauf und macht einen Aufsprung auf den geneigten Vorderteil, springt von dort auf den flachen hinteren Teil und weiter auf den Mattenboden hinter dem Gerät. Bei einem offiziellen Wettkampf muss man mindestens zweimal bis maximal dreimal das Sprungtuch berühren, um dann mit den Füßen auf dem Mattenboden zu landen. Da die Geräte praktisch nur im Sport eingesetzt werden, sind sie auf eine hohe Wurfleistung ausgelegt und für Ungeübte ohne qualifizierte Anleitung nicht zu empfehlen". Tratschkes Lexikon: "Aber nicht dieser Gedanke , sondern nur die völlig verfälschende Kürzung 'Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper'war es, was vor allem im Deutschland des 19. Jahrhunderts und dann in Hitlrs Drittem Reich für erstrebenswert und schließlich unerläßlich gehalten wurde. Die verstümmelnde Fehlinterpretation entsprach genau der Ideologie der von Friedrich Ludwig Jahn (1778 bis 1852) entwickelten Turnkunst unter dem Wahlspruch 'Frisch, fromm, froh, frei' (nach einem Studentenspruch aus dem 16. Jahrhundert)". Ja, die Sprüche sind's welche Zeitung machen. Wenn eine

Berlinkorrespondentin einem Gericht nachspringt und damit meint, es über eine Leidplanke zu schaffen, ohne zu überlegen, was der Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar sein müsste. "Reparatur einer vermurksten Wahl -
Manche Menschen im Süden der Republik werden sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagswahl bestätigt sehen: Berlin tut groß, aber wenig funktioniert. Am Wahltag im September 2021 haben die Behörden in der Bundeshauptstadt aufs Trefflichste vorgeführt, dass eine solche Sichtweise nicht nur auf Vorurteilen beruht. Die Verantwortlichen waren nicht in der Lage, Wahlen so zu organisieren, dass die richtigen Stimmzettel in den Wahllokalen lagen - und die Menschen in der dafür vorgesehenen Zeit ihre Stimme hätten abgeben können". Es darf aus ihrer Sicht weiter gemurkst werden: "Erwartbar ist allerdings, dass sich der Unmut über die Bundesregierung in den Wahlergebnissen niederschlagen wird. Ob die Ampel-Parteien darauf mit besserer Politik reagieren werden, darf bezweifelt werden. Denn Schüsse vor den Bug gab es bereits genug". Eigentlich müsste darüber "Meine Heimat" stehen, verkorkt in einer kleinen Flasche, als Ampel bekannt. Und nirgendwo ein Hilfsverein wie dieser in Sicht: "So geht es für 'Ich helfe dir' weiter - Trossinger Verein schließt sich mit den 'Uganda-Freunden' aus dem Allgäu zusammen", wie frau ausschellt, "Über Jahre hinweg konnten die Leser der Trossinger Zeitung den Verein 'Ich helfe dir' im Rahmen der Aktion 'Helfen bringt Freude' unterstützen. Das hat sich jetzt geändert. Der Grund ist eine Änderung in der Vereinsstruktur".  Und gleich nebenan mit ihr? "'Zwergenländle' in Talheim öffnet seine Türen  - Kapazitäten am Vormittag bereits erschöpft - So wurde das ehemalige Pfarrhaus umgestaltet - Mit einem Tag der offenen Tür hat sich die Kindertagespflegeeinrichtung 'Zwergenländle' in Talheim der Öffentlichkeit vorgestellt. Eva Maria Neuhaus-Zimmermann ist die Betreiberin der Einrichtung und führte die Besucher herum". Von hier kam einst die inoffizielle deutsche Nationalhymne des 19. Jahrhunderts, die "Wacht am Rhein".  Und dann gibt es noch die im größten Dorf des Kreises, die wohl auf den staatlichen HO-Laden warten: "Aldinger überreichen Unterschriften gegen geplante Innerortsbebauung - Rund acht Prozent der Aldinger bekunden: Ortsmitte nicht mit einem großen Markt bebauen". Eine Minderheit will der Mehrheit diktieren und verkennt das wohl
als Demokratie. "582 Unterschriften haben Stefan und Susanne Odenwäller gegen die geplante Bebauung der Aldinger Ortsmitte gesammelt und zusammen mit anderen Mitstreitern Bürgermeister Ralf Fahrländer übergeben. Stefan Odenwäller betonte dabei, dass dies keine Aktion gegen Milkau oder Edeka sei, sondern die Unterzeichner sprechen sich gegen eine Bebauung in Form eines einziges Gebäudes zwischen Uhland- und Hauptstraße aus". Dabei besteht dieses Dorf doch aus vielen einzelnen Gebäuden, ohne dass ein richtiges Gesicht erkennbar ist. "Stattdessen wünschen sie sich eine Planung von Studierenden der Landschaftsarchitektur mit einem Konzept, das Räume für ein

generationsübergreifendes Wohnprojekt, ein Ärztehaus, Gebäudebegrünungen, Gastronomie und Kleingewerbe bietet. Vor allem wünscht man sich aber bei der Planung auch mehr Bürgerbeteiligung, etwa so wie in Rietheim-Weilheim beim Ganztagsschulprojekt".  Klar, wem sein Dorf nicht passt, kann sich ein anderes aussuchen. Und dann gibt es Zeitung, wo Menschen so viel schreiben, dass Seiten voll werden, in der Hoffnung, wer schreibt, bleibt. "Interview: 'Doppeldeutigkeiten finde ich total klasse' - Matteo Felisoni über sein zweites Buch und woher seine Lust kommt, die deutsche Sprache zu sezieren - Schon mehr als 200 Mal ist in unseren Samstagsausgaben die wöchentliche Glosse 'Das Danke der Woche' von Matteo Felisoni mit ihren aberwitzigen Wortspielen erschienen. Nun hat der Werbetexter aus Mahlstetten schon den zweiten Band seiner Glossen als Buch herausgebracht".  Und wann gibt's Reklame für eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, die sich pflegend um Leser bemüht? "'Euch schickt der Herr' - Seit neun Jahren besuchen Kinder aus Aldingen Senioren in Aldingen, Denkingen und Frittlingen - Berührungsängste? Nein, Berührungsängste haben Lotte, Johannes und Kathrin nicht. Obwohl ihr Lebensalter neun bis elf Mal in das der besuchten Männer und Frauen passt. Obwohl manche alten Leute auch mal Nein zum Überraschungsbesuch sagen oder schwere körperliche Einschränkungen haben. Elf Kinder, so wie Lotte, Johannes und Kathrin, machen sich seit Ende November auf und besuchen 96 alte Menschen in Aldingen/Aixheim, Denkingen und Frittlingen als Adventsüberraschung". Sind Nikolaus und Weihnachtsmann ausgegangen? Sie kann auch anders - mit Jagdszenen vom Heuberg, wo nicht nur der Hirsch röhrt: "Damwild konnte nicht einfach geschossen werden - Rechtliche Beschränkungen haben den Jägern in den vergangenen Jahren die Hände gebunden - Auf dem Hochsitz auf das Wild gewartet - und dann kommt ein knatternder Mopedfahrer mit verdecktem Nummernschild. So ist es Jäger David Kolar erst am 16. Dezember passiert". PiffPaff. "Übrigens: Natürliche Feinde von Damwild sind Luchs und Wolf. Beide sind in diesem Jahr in Reichenbach von der Wildtierkamera Kolars erwischt worden. Aber nur wenige Tage und Einzeltiere, die nur durchzogen. Das ökologische Gleichgewicht können sie also noch lange nicht aufrecht erhalten. Das tun die Jäger".  Halali. Murks nicht nur in Berlin, auch dort, wo die

Donau reißaus zum Bodenseenimmt: "Parkplatz kostet fast 1,2 Millionen Euro - Verunreinigter Erdboden sorgt für Kostensprünge - Fläche am Landratsamt wird 2024 fertig - Der Parkplatz am Landratsamt ist bereits in Betrieb. Letzte Arbeiten müssen im kommenden Jahr noch erledigt werden. Mit 1,2 Millionen Euro ist die Auto-Stellfläche schon um ein Drittel teurer geworden. Der Parkplatz am Landratsamt wird teurer und teurer und teurer. Anstelle der anfangs veranschlagten 800.000 Euro hat die Stellfläche nun schon fast 1,2 Millionen Euro gekostet. Und die letzten Rechnungen sind nicht einmal bezahlt". Da müssen sich aber die Bürger spüten, damit ihr Landrat seine Pinke zusammenkriegt.  Soll der Grupp von Trigema nun in die Politik wechseln, wie frau ihm einzuflüstern versucht? Dabei ist er schon immer drin und hat an den Fäden gezogen, die Marionetten bewegen. "Interview: 'Ich würde nur in die Politik gehen, wenn ich das Sagen hätte' - Patriarch Wolfgang Grupp übergibt Trigema an seine Kinder - Er schimpft über die Ampel und lüftet das Geheimnis seines Erfolgs - Trigema Chef Wolfgang Grupp hat noch nie einen Mitarbeiter entlassen, noch nie einen Kredit aufgenommen und produziert bis heute ausschließlich in Deutschland. - Im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung' rechnet Grupp mit Benko und der Ampel ab und erklärt, wie er es geschafft hat, der Billigkonkurrenz aus Asien standzuhalten".  Aua. Nun sind auch noch die ewigen Jagdgrüne des Black Forest dran: "Der Kampf um das Symbol des Schwarzwalds - Seit den 1990ern ist die Zahl der Auerhühner in Deutschland rapide gesunken. Wie das Wappentier jetzt vor dem Aussterben gerettet werden soll". So wie das Geflügel einst als Pappkameraden vor demLandtag stand? Dabei tragen sie doch Bollenhut in alle Welt.  So wie ein selbsternannter Bajuwaren-Papst zum Kreuzzug aufgerufen und Justizecho als käm's vom Königsee gefunden hat, auf dass nun aus allen staatlichen Amtstaatlichen Amtsstuben Kirchenämter werden: "Söders Kreuzerlass rechtens - CSU-Chef lobt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Der Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bestand. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen die seit 2018 bestehende Verwaltungsvorschrift zum Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden in Bayern zurück. Dem Urteil zufolge sind die Klagen gegen das Aufhängen der Kreuze unbegründet". Wie hatte noch sein Vorgänger vor fast acht Jahren geklagt: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Auf zum Fingerhakeln!

Protest auf der Straße
Autofahrer aufgepasst: Landwirte wollen Aesculap-Kreisel blockieren
Wie in Berlin wollen die Landwirte der Region auch in Tuttlingen demonstrieren. Das Ziel ist der Aesculap-Kreisel. Dort könnte der Verkehr zum Stillstand kommen. Mit Traktoren kommen die Bauern nach Tuttlingen, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Polizei hat für die anderen Autofahrer einen eindeutigen Rat...
(Schwäbische Zeitung. Welche Polizei? Ist das Amtsgericht schon auf eine Prozesslawine vorbereitet  wie während der politischen Corona-Pandemie?)

Zu hohe Kosten
Redaktion schrumpft: Die Badische Zeitung muss etliche Stellen abbauen
Die Badische Zeitung (BZ) und der Badische Verlag leiden aktuell unter hohen Kostensteigerungen und einem Rückgang der Printauflage. Das bestätigte der Chefredakteur der BZ, Thomas Fricker, dem SWR. Die gestiegenen Kosten könnten derzeit "von den Zuwächsen im Digitalen nicht vollständig ausgeglichen" werden, so Fricker. Die Badische Zeitung will nun Einsparungen vornehmen und plant, in der Gesamtredaktion zwischen 20 und 24 Stellen abzubauen. Sie will älteren Mitarbeitenden anbieten, "gegen entsprechende Ausgleichszahlungen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen", so die BZ-Chefredaktion. Aufhebungsverträge sollen in diesem Zusammenhang aktuell keine Rolle spielen, heißt es weiter...Auch die Post habe für Zeitungszustellungen die Preise erhöht. Das stelle "viele Unternehmen der Medienbranche" hier im Südwesten und auch deutschlandweit vor große Herausforderungen, so BZ-Chefredakteur Thomas Fricker. Im vergangenen Jahr gab es zum Beispiel auch einen größeren Stellenabbau innerhalb der Stuttgarter Zeitungsgruppe...
(swr.de. Wer nicht auf Qualität und das Lokale setzt, immer noch am Papier hängt mit Blättern von gestern, statt das schnellste Transportmittel Internet zu benutzen, hat keine Zukunftschance im Zeitungsgewerbe trotz Monopolstellungen, welche in der Vergangenheit entstanden sind, ohne dass Kartellaufsicht reagierte. Die redaktionelle Qualität ist verheerend geworden, Zeitungsinhalte im Land sind inzwischen austauschbar.)

Deutscher Wetterdienst rät zu Schutzmaßnahmen
Orkanböen in BW: Keine weißen Weihnachten - aber besonders stürmische
Das Christkind oder der Weihnachtsmann und seine Helferlein kommen dieses Jahr stürmisch nach Baden-Württemberg. Der Wetterdienst rechnet mit Orkanböen und rät zu Schutzmaßnahmen. Orkanböen und starke Winde können laut Deutschem Wetterdienst (DWD) an den Weihnachtsfeiertagen über Baden-Württemberg fegen. Der DWD rät: Wer einen Weihnachtsbaum mit Lichterkette auf dem Balkon stehen hat, sollte noch einmal alles gut festzurren. Es könnten Christbäume, Tannen und Weihnachtsschmuck in den kommenden Tagen durchaus vom Wind davon geblasen werden.
(swr.de. Kindisch, dieses Klima.)

Erste Entscheidung zum Patentstreit
Niederlage: Bundesgericht erklärt Patent von CureVac aus Tübingen für nichtig
Das Bundespatentgericht in München hat ein Patent des Tübinger Unternehmens CureVac für nichtig erklärt. In dem Rechtsstreit geht es um den Corona-Impfstoff Comirnaty des Mainzer Unternehmens BioNTech. CureVac sieht bei dessen Entwicklung mehrere eigene Patente verletzt. BioNTech hatte dagegen daran gezweifelt, dass eines der Patente gültig ist und am Bundespatentgericht in München geklagt. Die Mainzer haben nun mit ihrer Klage erreicht, dass dieses Patent für nichtig erklärt wurde. Damit wollen sie Entschädigungszahlungen an CureVac verhindern. Nach dem Urteil ist die Aktie von CureVac vorübergehend um über 40 Prozent eingebrochen.
(swr.de. Haarspalterei. Was ist mit der Impferei, war die patent und ihre Macher?)

Grundlage für Infrastrukturplanung
Wo in BW besonders viel Wasserstoff gebraucht wird
Als Energieträger der Zukunft setzt das Land Baden-Württemberg vor allem auf Wasserstoff. Deshalb hat die Landesregierung jetzt ermitteln lassen, wo im Land der Bedarf dafür besonders groß ist. Für das Jahr 2025 hat das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) einen besonders hohen Bedarf in sieben Stadt- und Landkreisen ermittelt: in Karlsruhe-Stadt, Ostalb, Ortenau, Lörrach, Heilbronn-Land, Main-Tauber und Ravensburg.
(swr. de. Das Grüne Reich hat keine Zukunft, gelebt wird jetzt.)

Sorge um Nachteile für den ländlichen Raum
CDU-Fraktion in BW droht Ampel mit Klage gegen Agrarpolitik
Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag droht dem Bund wegen der geplanten Kürzung von Fördermitteln für den ländlichen Raum mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wenn die Ampel hier ihren völlig fehlgeleiteten, ideologischen Kurs nicht schnell korrigiert, muss das Land Baden-Württemberg eine Klage vorbereiten", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. "Das Bundesverfassungsgericht würde dann einmal mehr die Ampel zu einer Korrektur ihrer Politik zwingen."..
(swr.de. In THE ÄLÄND mit den Grünen im Bett, in Berlin gegen sie klagen, ist das nicht ein bisschen schizophren?)

Leistungsstärker und energieffizienter
Uni Stuttgart erhält die zwei neuen Supercomputer "Hunter" und "Herder"
(swr.de. Als was? Weniger geht nicht.)

Deutsch-französische Beziehungen
Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit
Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Emmanuel Macron zu mehr deutsch-französischer Partnerschaft gemahnt. Es ist nicht das erste Mal, dass der französische Präsident neben Regierungsmitgliedern auch Spitzenpolitiker befreundeter Länder empfängt. CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, „dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben“, sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen...
(welt.des. Merz hält Gespenster für gute Geister. Von Geschichte hat er keine Ahnung, von deutsch-französischer noch weniger. Nicht einmal das französische Volk ist sich mit Macron einig. Macron konferiert auch mit dem Chef des Europa-Parks.)

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Wollt ihr die totale Zensur?
Bretons Vendetta: EU will an X ein Exempel statuieren
Zwischen Elon Musks X und der EU kriselt es schon länger. Nun verkündete Thierry Breton offiziell den Beginn einer Untersuchung gegen X wegen vermeintlicher Desinformation, Irreführung und Intransparenz. Der Endkampf um die Meinungsfreiheit im Internet hat begonnen.
VON David Boos
...Das Untersuchungsverfahren gegen X unterliegt laut EU keiner zeitlichen Beschränkung. Auch das erinnert methodisch eher an Schauprozesse, die einfach bis zum gewünschten Ergebnis verlängert werden. Doch während die EU glaubt, das Spiel auf Zeit für sich entscheiden zu können, sollten die Bürger Europas vor allem daran denken, dass bei der anstehenden EU-Wahl im Sommer 2024 die Chance besteht, die Machtverhältnisse in Brüssel zumindest teilweise zu verschieben...
(Tichys Einblick. Größenwahnsinniger Franzose? Wer stürzt diese durchgedrehte Diktatur EUdSSR?)
Supreme Court
US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump darf in Colorado nicht antreten
Von Susanne Heger
Jetzt machen die Demokraten ernst und greifen zum letzten Mittel, um Trump zu stoppen. Am Dienstag hat der komplett von Demokraten nominierte Oberste Gerichtshof von Colorado entschieden, dass der ehemalige Präsident im Bundesstaat Colorado nicht bei der Wahl im nächsten Jahr antreten darf..
(Tichys Einblick. Nun ist er da, der Untergang des Abendlandes, und niemand im Weltall wird es vermissen.)

Deutscher Mittelstand
„Daraus ziehen wir Konsequenzen” – Die Abkehr von Deutschland hat begonnen
Regelwut, hohe Energiekosten, ausufernde Steuern – das Klagen des Mittelstands zeigt Konsequenzen: Die Mehrheit des Mittelstands will künftig weniger in Deutschland investieren – viele wenden sich dem Ausland zu, wie eine neue Ifo-Studie zeigt. Drei Unternehmer sprechen Klartext.
(welt.de. 1871-2015: Das war Deutshland. Der Rest ist für die Hasen.)

Irregulärer Aufenthalt wird wieder strafbar
Frankreich bekommt strengeres Einwanderungsgesetz
Strafen für illegale Einwanderer, Krankenversorgung nur in Notfällen und Doppelstaatlern kann nach Straftaten der Paß entzogen werden: Frankreich erläßt ein deutlich strengeres Einwanderungsgesetz. Möglich wird es, weil Konservative und Rechte Druck machten.
(Junge Freiheit. 10 Millionen weniger, und Multikulti könnte wieder Deutschland werden.)

Verband schlägt Alarm
Noch vor Beginn der Grippesaison – Hausärzte „laufen auf dem Zahnfleisch“
(welt.de. Wo gibt es noch "Hausärzte", die ins Haus kommen? Sollen zum Zahnarzt gehen.)

Glitzer-Verbot
Ein Affront gegen die kleinen Freuden des Alltags
Die Europäische Union hat ein Verbot für Glitzer verhängt. Schimmernde Produkte müssen nun in umweltfreundliche Alternativen umgewandelt werden, die biologisch abbaubar sind. So könnte Glitzer zum exklusiven Luxusgut werden.
(welt.de. Was wird nun aus dem Europa-Park? Sind denn Kommission und "Parlament" der EUdSSR biologisch abbaubar oder ist das Sondermüll?)

Claudio Casula
Vermisst: MDR-Impfbeitrag und Frau Prof. Dr. König
Der MDR hat einen impfkritischen Beitrag offline genommen. Auf der Website der Uni Leipzig verschwand gleichzeitig die Kronzeugin des Beitrags. Wir sagen Ihnen, wo Sie beide wiederfinden....Ach so: In unseren Zeiten geht nichts verloren. Der MDR mag seinen eigenen Beitrag aus der Mediathek entfernt haben, aber dafür ist er auf der letzten Plattform der Meinungsfreiheit zu sehen. Klicken Sie einfach hier. Kein Wunder, dass sie Elon Musk ans Leder wollen. Ihm und seinem Höllenschlund.
(achgut.com. Journalismus weggeimpft?)

Martina Binnig
Ein weiterer EU-Sargnagel für mittelständische Unternehmen
Die EU zwingt Unternehmen nun gesamten „Wertschöpfungsketten“ auf „tatsächliche oder potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt“ abklopfen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Ein bürokratischer Irrsinn.
(achgut.com. Über welche Menschen rechten die denn?)

Gesundheitsvorsorge für Bürgergeld-Empfänger
Die Beiträge zur Krankenkasse steigen – weil die Ampel die Versicherten für das Bürgergeld zahlen läßt
Von Mario Thurnes
Die Beiträge zur Krankenkasse steigen zum Jahreswechsel wieder. Das müsste nicht sein. Mit zehn Milliarden Euro belastet der Bund Betriebe und Arbeitnehmer. Sie zahlen für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern mit. Dafür sind Beiträge nicht vorgesehen.
(Tichys Einblick. Früher gab es Bundesregierungen, heute nur noch einen Komödiantenstadl auf Kosten aller.)

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NACHLESE
Gastbeitrag von Rainer Zitelmann
ARD und ZDF machen Leute zu „Experten“, die gar keine sind
Medien sind oft hypersensibel, wenn sie kritisiert werden. Bestes Beispiel: „Medienprofessor“ Jürgen W. Falter, der bei der ARD in Ungnade fiel. Jetzt hat er ein lesenswertes Buch geschrieben, das auch die „Experten-Auswahl“ bei den Öffentlich-Rechtlichen kritisch seziert. Um es vorweg zu sagen: Der Begriff „Medienprofessor“ ist falsch, weil er den Eindruck erzeugen könnte, der Gemeinte sei nur deshalb relevant, weil über viele Jahre kein Politikwissenschaftler so oft im Fernsehen war wie er: Professor Jürgen W. Falter ist ein international renommierter Wahlforscher, aber er war eben auch viele Jahre dauerpräsent in den Medien...
(focus.de. "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Alte deutsche Sprichwörter sind Expertisen.)
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EU-Asylrechtsreform: Viel Rauch, wenig Feuer
Von MANFRED ROUHS
Nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon haben sich alle wichtigen Akteure in der EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „ganz wichtigen Beschluss“ und behauptet: „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.“ Ein Gutes hat die Reform: Durch sie wird anerkannt, dass Europa ein massives, regelungsbedürftiges Problem mit illegaler Zuwanderung hat. Das mochten bislang viele Akteure im links-grün-woken Milieu nicht eingestehen. Wo „kein Mensch illegal“ ist, gibt es auch keine illegale Migration.Zweifel sind allerdings geboten bei der Vorstellung, ausgerechnet jene politischen Akteure, die verantwortlich sind für die bisherige illegale Migration, seien die Richtigen, um jetzt eine politische Wende in der Migrationsfrage herbeizuführen. Und auch ein genauer Blick auf die Reformbeschlüsse macht stutzig. Zu ihnen schreibt die „Legal Tribune Online“: „Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen diese Antragsteller unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.“ Von einem physischen Ausbau der EU-Außengrenze ist keine Rede. Wer also über einen offenen Strand oder über die „grüne Grenze“ einreist, wird sich den ihm in Aussicht gestellten „haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern“ nicht aussetzen müssen. Aber es stehen dem Bericht zufolge noch zwei weitere Verschärfungen in dem Paket. Und zwar: „Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem ‚Solidaritätsmechanismus‘ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.“ Dann sollen also Polen und Ungarn Geld bezahlen für die Fehler anderer EU-Staaten? Das sorgt für neuen politischen Zoff, ändert aber nichts an den multi-kulturellen Realitäten. Und:  „Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.“ Dafür müssen sie erst einmal ein jahrelanges Verfahren durchlaufen. Und dann werden die Behörden unter links-grün-woken Regierungen die Abschiebungen eben so auf St. Nimmerlein verschieben, wie sie es seit Jahr und Tag tun. So wird das nichts! Die Bilanz der EU- Asylrechtsreform in einem Jahr wird die Feststellung sein, dass Ende 2023 viel Wind um nichts gemacht worden ist.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich frage mich sowieso schon, wie ich noch zu einem Arzt gehen soll, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die z.T. schwer schädigenden Genspritzen verabreichte. Wie soll ich einem solchen Arzt vertrauen? Und jetzt muss ich auch noch meine Patientendaten preisgeben? Da hilft man sich doch lieber selbst, das ist in doppelter Hinsicht sicherer. Und geht nur noch zum Zahnarzt. Und zahlt dann nur dafür horrende Krankenkassengebühren, es ist einfach unverschämt. Wem kann man noch vertrauen in dieser Gesellschaft? Einem Medizinbetrieb unter Lauterbach sicher nicht mehr. Ich bedaure all jene, die wirklich schwere Krankheiten zum Arzt zwingen.
(Leserin-Kommentar, achgut.com)
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Wegfall von Subventionen
Das neue Klagelied der Milchindustrie
(welt.de. Ist denn ncht genug Wasser da? Alles steigt, nur die Politik fällt unterirdisch aus.)

Hubertus Heil
Die eigenwillige Bürgergeld-Bilanz des Arbeitsministers
Eine eigens in Auftrag gegebene Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Staat Bürgergeld-Aufstockern zu viel von ihrem zusätzlich erarbeiteten Lohn wieder abzieht: Ein klarer Fehlanreiz. Minister Heil lobt sich dennoch selbst für den Systemwechsel – und bekommt Gegenwind. .
(welt.de. Wem soll er sonst glauben außer seinem Sozialismus?)

Schwedisches Modell
SPD-Chefin Esken weist Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius zurück
(welt.de. Will sie nicht an die Front?)

Links, linker, Ampel
SPD-Chef Klingbeil: Massenmigration ist Dauerzustand
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Migration nicht als Herausforderung, sondern Zustand. Auch die Ampel scheint kein Problem mit den neuen Asylantragszahlen zu haben. Auf der Regierungsbank herrschen Untätigkeit und das Warten auf einen EU-Asylkompromiss vor. Der wird sicher kommen, aber vermutlich kaum etwas bringen.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Massen schaffen Deutschland.)

Polizeigewerkschafter: Politik ohne Lösung
Deutschlands Brennpunkte – Wo jede Polizeikontrolle zum Großeinsatz wird
Von Matthias Nikolaidis
GdP-Chef Jochen Kopelke berichtet von annähernd rechtlosen Gebieten mitten in Deutschland. Die Politik habe keine Antwort auf das Problem. Die „Demokratie“ sei teils schon auf dem Schulhof gefährdet, so Kopelke. Es geht um die Parallelgesellschaft von Migranten, die ja auch in Frankreich oder Schweden besondere Probleme bereitet.
(Tichys Einblick. Wenn weg, dann weg, die Barbaren kommen. "Ich bin in Deutschland geboren!"  versicherte mir jüngst einer.)

Haushaltsplan konkretisiert
Bauern düpiert: Ampel beschließt nächste Steuererhöhung
Die Proteste der Landwirte waren vergeblich. Die Ampel rückt nicht von den Mehrbelastungen ab. Kommt nun der angekündigte „heiße Januar“? Dafür erhöht sie die nächste Steuer – und zwar gewaltig.
(Junge Freiheit. Der Rote Stern führt die Waisenknaben zum kommunistischen Stall.)

Stimmungsbild in Deutschland
Forsa-Umfrage ermittelt Allzeithoch für die AfD
Während es für die Ampel-Parteien bedrohlich aussieht und die Union stagniert, geht es für die AfD weiter nach oben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist laut der Umfrage groß wie nie.
(Junge Freiheit. Das bringt sie höchstens auf die Palme.)

„Nicht unser Krieg“
EKD-Landesbischof hält Verteidigung der Ukraine für sinnlos
Die Ukraine unterstützen, während in Deutschland gespart werden muß? Das will der Friedensbeauftragte der EKD so nicht unterschreiben – und stellt sich damit auch gegen Teile seiner Kirchenführung.
(Junge Freiheit. Die Bibel ist voll von Kriegen, die Ukraine ist nicht dabei.)

Krautzone #36: „Spiegel verbieten?“
„Lügenpresse, halt die Fresse!“ – in Deutschland kann man sich über wenige Dinge so schön aufregen wie über die hiesige Medienlandschaft. Egal ob Spiegel, Stern, Zeit oder Welt – aus Sicht ihrer Kritiker gelten die großen Magazine und Fernsehsender längst als „Systemmedien“. Und spätestens seit der Berichterstattung zur sogenannten „Coronapandemie“ ist auch so manchem gutgläubigen Medienkonsumenten klar geworden, dass Neutralität in Deutschland ein sehr dehnbarer Begriff ist. Aber welche Macht haben die etablierten Verlagshäuser und Sendeanstalten in Zeiten von YouTube, Blogs und Twitter überhaupt noch? Ist der viel beschworene polit-mediale Komplex, mit dem das Volk wahlweise dressiert oder aufgehetzt wird, überhaupt noch funktionsfähig, wenn jede Meldung auf unzähligen Plattformen kommentiert werden kann und jeder Kritiker seine Gegenmeinung innerhalb von Minuten auf sämtlichen Kanälen herausposaunt? Wie hat sich die Macht der Massenmedien durch die „Demokratisierung der Medienlandschaft“ verändert? Damit befasst sich die neue Ausgabe #36 der KRAUTZONE mit dem provokanten Titelbild „SPIEGEL verbieten?“ und reagiert damit auf das kürzlich erschienene Spiegel-Cover „AfD verbieten?“. Dass sie den Spiegel natürlich gar nicht verbieten wollen, räumen sie bereits im Editorial ein – aber es zeigt doch eindeutig, wie totalitär der mediale „Mainstream“ mittlerweile tickt, wenn er über ein Verbot der einzigen ernstzunehmenden Oppositionspartei diskutiert. Wer mit dem Thema Medien so gar nichts anfangen kann, findet in der neuen Krautzone natürlich auch weitere spannende Themen:
– Interview: Die KRAUTZONE hat den vielleicht wichtigsten alternativen YouTuber und Influencer, Shlomo Finkelstein, zum großen Exklusivinterview getroffen.
– Konservative Hipster: Der Mitbegründer der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, Hans Scholl, wurde am 22. Februar 1943 in München hingerichtet. In der aktuellen Ausgabe gibt es ein Portrait des konservativen Aktivisten, der am Ende sein Leben für seine Überzeugungen gegeben hat.
– Finanzen: Der digitale Euro steht in den Startlöchern. Welche Gefahren lauern durch das elektronische Zahlungsmittel für den Nutzer?
– Ausland: Augusto Pinochet wird oft als diktatorisches Monster dargestellt. Doch übersehen wird dabei gerne: seine Machtübernahme war vor allem das Produkt sozialistischer Misswirtschaft.
– Politik: Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste Parteienstiftung Deutschlands. Mit einem Millionen-Budget und hunderten Mitarbeitern beeinflusst sie die öffentliche Meinung und bildet den SPD-Kader aus.
– Verschwörungstheorie: „Bill Gates kontrolliert den Spiegel!“ – was ist dran an den immer wiederkehrenden Vorwürfen, Bill Gates hätte sich bei den Hamburgern eingekauft und würde das Magazin in seinem Sinne beeinflussen?
(pi-news.net)

Industrie
Die AfD sei „schädlich für die Zukunft unseres Landes“, sagt der BDI-Präsident
(welt.de. Setzen Ochs und Esel auf sozialistiche Plan- statt soziale Martktwirtschaft? Klar, dadie AfD regiert, verlässt die Wirtschaft das Land. Dümmer geht immer.)

Berlin
Unterstützung palästinensischer Terrororganisation – Razzia bei linker Frauengruppe
(welt.de. Keine Gewalt gegen Hamas?)

Seltsames Gehabe der CDU/CSU-Fraktion
Anhörung als Farce: Wie die Ampel das Selbstbestimmungsgesetz durchpeitscht
Von Josef Kraus
Ende November veranstaltete die Ampel eine Anhörung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz, die zwar kontrovers verlief, die man aber getrost als Farce bezeichnen kann. Die CDU/CSU-Fraktion war kompetent vertreten. Doch der ursprünglich vorgesehene Fachmann Alexander Korte verschwand plötzlich von der Einladungsliste..
(Tichys Einblick. Des Kaisers Nackte auf der Narrenmesse. Wäre Merz ein Politiker, wäre er schon Kanzler. So aber trullt er herum.)

Walter Krämer
„Bündnis Beitragszahler“ gegen Selbstbedienung und Indoktrination
Eine neue Initiative will der gebührenfinanzierten Indoktrination der Öffis ein Ende setzen. Das Bündnis Beitragszahler startet heute mit der schönen Domain „www.rote-karte-staatsfunk.de“.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland kommt seinem im Medienstaatsvertrag festgelegten Auftrag schon lange nicht mehr nach, „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“ (§ 26 MStV). Stattdessen wird auf allen Wellen und Kanälen eine sehr einseitige Weltsicht propagiert. In einer Umfrage unter ARD-Volontären vor der letzten Bundestagswahl – man kann das Ergebnis nicht oft genug wiederholen – gaben 57 Prozent der Jungjournalisten an, die Grünen zu wählen, 23 Prozent wählten die Linken, 12 Prozent die SPD. Auf Union und FDP zusammen entfielen rund 4 Prozent. Das darf man sich ruhig mal auf der Zunge zergehen lassen: Über 95 Prozent des journalistischen ÖRR-Nachwuchses tickt rot-grün. .
(achgut.com. "Deutschland hat die schlechtesten Journalisten der Welt", Alexander Wendt, Tichys Einblick.)

 

 Gesetzestreue und politische Redlichkeit, „des deutschen Volkes Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“, gilt für diese Regierung nicht mehr

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Mit dem Beschluß der Regierung zum Bundeshaushalt 2023, den sie mit ihrer Regierungsmehrheit im Bundestag durchgewunken hat und zu dem vom Bundesrat kein Einspruch kam, ist klar: Die Bundesregierung muß keine Wahlversprechen erfüllen, sich an keine Gesetze – nichtmal an das Grundgesetz – halten und darf allen Anstand beiseitelassen und sich selbst dafür noch unbegrenzt loben.

Die Erkenntnis, daß Parteien sich nicht an ihre Wahlversprechen halten und sie schamlos brechen, sobald sie an der Regierung sind, ist nicht neu. Spätestens als die CDU/CSU-SPD Koalition unter Frau Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 durchsetzte, obwohl alle drei Parteien den Wählern versprochen hatten, daß es keine neuen Steuererhöhungen geben wird, müßte jedem Bürger klar sein, daß man sich auf Wahlversprechen nicht verlassen kann. Jedem muß ebenso klar sein, daß die Regierung Gesetze einfach ignorieren kann, und zwar spätestens seit Frau Merkel 2015 alle Bedenken beiseitegewischt hatte und die bis heute anhaltende unkontrollierte Einwanderung von Immigranten unklarer Identität und Herkunft unter dem Vorwand „Asyl“ in Gang gesetzt hat, obwohl das Grundgesetz festlegt, daß niemand Asyl beanspruchen kann, der nach Deutschland über ein sicheres Drittland einreist (Artikel 16a, Ansatz 2, Satz 1 Grundgesetz) und jeder Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen ist (Aufenthaltsgesetz § 15, Absatz 1).

2009 wurde auf Veranlassung der sogenannten Föderalismuskommission eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben (Artikel 109, Absatz 3), wobei sicher auch die Erfahrung eine Rolle spielte, daß Parteien gern finanzielle Wohltaten verteilen in der Hoffnung, damit ihre Wahlchancen zu verbessern. Nun aber erweist sich: Die Regierung kann diese Regelung auf zweifache Weise unterlaufen: Zum einen, indem sie Schulden zu „Sondervermögen“ erklärt, die dann nicht als Staatsschulden im Sinne des Grundgesetzes aufzufassen seien – eine Idee, die nicht nur die SPD ganz famos fand. Und zum anderen läßt sich eine Notlage jederzeit mit der Regierungsmehrheit im Parlament beschließen, wofür sich schon eine begründende „Ausnahmeregelung“ finden läßt – zumal der „Klimawandel“ dafür allzeit bereitsteht, was die Grünen ganz famos finden. Und schließlich kann man ja noch die Bürger und Unternehmen mit immer höheren „Abgaben“ schröpfen und gleichzeitig dreist behaupten, man würde keine Steuern erhöhen.

Wir müssen konstatierten: Gesetzestreue und politische Redlichkeit, „des deutschen Volkes Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“, gilt für diese Regierung nicht mehr.

Lied des Bundesfinanzministers

Sechzig Milliarden! Sind jetzt verschwunden!
Träum’ oder wach’ ich? Zittre und zag’ ich?
Wein’ oder lach’ ich? Götter, was mach’ ich?
Wahr bleibt wohl ewig meines Glückes Schwund
Bleib ich weiter ein liberaler Lumpenhund!
Oder viel mehr als Mensch und Christ
Geb ich nun auf derweil den Finanzminist?
Undank ist ein ew’ges Fatum,
Vorbei meines Glückes Statum!
Ist vorbei meines Glückes Stahahahatum?
[Überlegend:]
Doch da Grüne, tränenvoll,
Mich um Klimas willen bitten,
Daß ich nichts behalten soll …
Da sie schmeicheln und mich streicheln,
Wie es sonst noch nie geschah;
Da sie jammern, mich umklammern.
Lieber Gott, was mach’ ich da?
Was mach’ ich da? Was mach’ ich da?
[Wendet sich an den Bundeskanzler:]
Tun Sie mir den einz’gen Gefallen und sagen Sie mir; was mach’ ich da?
Es kann ja nichts helfen, schlag ich sie los,
Ministergehalt würd‘s mir kosten: Allzuviel Moos!
Jetzt nun heißt es überlegen,
Was fang’ ich allderwegen
Als Politikaster an?
Soll ich Liberaler bleiben
Oder es ganz listig treiben?
Canceln das größre Bundeskanzpalais?
Das tät allen Kanzlern allemal weh!
Verkaufe ich Staatspapiere
Oder cancel ich Sozi-Allüre?
Treibe ich Ökonomie?
So ratlos war nicht noch nie!
Muß die Zeit jetzt irgendwie töten
Und mit Plänen martern mich.
Weg sind die vielen schönen Moneten,
Woher nun nehm‘ ich nun neue Kröten?
Findet nun da Weitres sich?
Es fand sich schon da Weitres sich:
Sondervermögen! Das ist ein Wort,
So voluminös, so numerös,
So pekuniös! Und Klimaabgaben sind famös!
Beschlossen ist’s im Weltrettungsplan,
Findet schon das Weitre sich.
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Es sauset und brauset, es sumset und brumset,
Es schimmert und flimmert, es krabbelt und zappelt
Im Körper, vor Augen und Ohren mir.
Beschlossen wird ein Weltrettungsplan,
Beschlossen der Klimarettungsplan,
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
[Regieanweisung:] Geht rasch und aufgeblasen ab.
sen ab.
(vera-lengsfeld.de)

Collin McMahon: Der Zensurkomplex

Am 3. Dezember 2022 begannen die „Twitter-Files“-Journalisten um Matt Taibbi und Michael Shellenberger zu enthüllen, wie US-Geheimdienste zusammen mit linken NGOs Twitter und andere Internetfirmen unter Druck gesetzt haben, um wahre Informationen, die der Regierung nicht gefielen, aus dem Internet zu zensieren.

Dazu wurde seit dem Wahlsieg Donald Trumps ein ganzes Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen „Nicht“-Regierungsorganisationen aufgebaut, vom Steuerzahler finanziert, die unliebsame aber wahrheitsgemäße Posts zum Thema Wahlbetrug, Hunter Bidens Laptop, Corona oder den Ukraine-Krieg unbesehen als „Hassrede“ oder „Desinformation“ brandmarkten.

Dieses Netzwerk breitete sich rasch auch nach Europa aus, angeführt von „Thinktanks“, die der NATO und dem „militärisch-industriellen Komplex“, wie Präsident Eisenhower ihn bezeichnete, nahestehen und dafür sorgen, dass auch bei uns praktisch nur die Regierungslinie in den Medien zu finden ist. In Anlehnung an Eisenhowers berühmter Abschiedsrede von 1961 taufte Twitter-Files Journalist Michael Shellenberger das neue Konstrukt den „zensurindustriellen Komplex“.

Die dubiose Rolle des „Institute for Strategic Dialogue“
Einer der wichtigsten dieser Thinktanks ist das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) aus London, das mittlerweile 30 Mitarbeiter in Berlin beschäftigt und Verbindungen zu allen einschlägig bekannten deutschen Zensur-NGOs wie Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid und die neuen deutschen Medienmacher unterhält.

Das ISD erhielt von 2021 bis 2023 vom Bundesjustizministerium 300.000 Euro pro Jahr sowie vom Auswärtigem Amt 69.139 Euro im Jahr 2020, 200.059 Euro im Jahr 2021, 234.000 Euro im Jahr 2022 und 451.086 Euro im Jahr 2023, wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ergab. Das ISD erhielt außerdem 5,35 Millionen Euro von der EU-Kommission 2022, 5.928.795 US-Dollar vom US Außenministerium von 2018 bis 2023 und 2.579.528 US-Dollar von den Open Society Foundations von 2017 bis 2021.

Das ISD „beobachtet“ auch Wahlen in Deutschland, unter anderem die Bundestagswahlen 2017 und 2021, die Bayerischen Landtagswahlen 2018 und die Wahlen zum EU-Parlament 2019 und erstellt dazu „Studien“, die zum Beispiel AfD-nahe Posts als „Desinformation“ und „Mobilisierung“ klassifizieren. Meinungen, die ISD nicht gefallen, gelten als „internationale Kampagnen, Wähler zu beeinflussen, erschrecken oder verführen.“

Diese „Studien“ werden an die anderen Zensur-NGOs, das Bundesjustizministerium, Innenministerium und die Internetfirmen kommuniziert, mit der unterschwelligen Aufforderung, etwas gegen diese „Desinformation“ und „Hetze“ zu unternehmen.

Matthias Döpfner Vorstand im ISD-Deutschland
Die ISD-Studie zur Bundestagswahl 2017 „Make Germany Great Again“ wurde von der Autorin Anne Applebaum verantwortet, eine der bekanntesten Ukraine-Kriegstreiber, deren Mann Radek Sikorski soeben zum zweiten Mal zum neuen polnischen Außenminister ernannt wurde und am Tag nach der NordStream-Sprengung „Danke, USA“ getwittert hatte. Sikorski war bereits von 2014 bis 2017 polnischer Außenminister und in dieser Funktion 2014 am Maidan-Putsch in Kiew beteiligt.

Im Vorstand des ISD Germany saß bis letztes Jahr auch der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Matthias Döpfner. Die Springer-Zeitungen „Bild“ und „Welt“ gehörten zu den größten Säbelrasslern des erfolglosen NATO-Krieges in der Ukraine.

Laut Wayback-Machine war Döpfner zwischen dem 24. Juni 2021 und dem 4. November 2021 Mitglied des ISD Boards Germany. Ab dem 4. Dezember 2021 wurde er als Mitglied des International Advisory Board des ISD geführt. Ab dem 6. Oktober 2022 verschwand er von der Webseite.

Der Autor von „Der Zensurkomplex“, Collin McMahon, schrieb an Matthias Döpfner, um zu erfahren, woraus seine Tätigkeit beim ISD bestand, warum er seinen Posten geräumt hat und ob die Zusammenarbeit zwischen ISD und der Axel Springer SE fortbesteht. Eine Antwort hat er nicht erhalten.

>>> „Der Zensurkomplex“ von Collin McMahon erschien am 19. Dezember im Kopp-Verlag.
(pi-news.net)

Ukraine und Energierevolution fressen ihre Kinder

Von Albrecht Künstle

Krieg nicht zu „gewinnen“, doch D versenkt weiter Milliarden
In jedem Land zückt Baerbock Schecks, die nicht gedeckt sind
Energiewende fordert Tribut: Bauernopfer, nicht nur Landwirte

Pflugscharen zu Schwertern scheint die neue Devise der grün-roten Regierung zu sein. Während Hofreiter und Co. in früheren Jahren „Schwerter zu Pflugscharen“ machen wollte, sollen nun auch noch die Bauern den Krieg in der Ukraine finanzieren helfen. Deutsche Panzer pflügen dort inzwischen den Boden um. Dabei spielt sich der Krieg weniger im Kernland der Ukraine ab, sondern in den sich für unabhängig erklärten Oblasten Donezk und Luhansk, die 30 Jahre lang zur Ukraine gehörten. Die nächste Eroberung soll die Krim, scheint auch Panzer-Toni zu wünschen. Nun vom Prolog zur Sache.

Der Haushalt 2023 konnte nur mit einem Nachtragshaushalt unter Hinnahme der weiteren Verschuldung durch Lösung der Schuldenbremse verabschiedet werden. Wohin eine Fahrt ohne Bremse führt, ist nicht nur im Straßenverkehr bekannt. Noch während des Geschachers um den diesjährigen und nächsten Haushalt tat die Bundesregierung so, als wäre eigentlich nichts. Der Kanzler versprach der Ukraine zu den bisherigen über 17 Mrd. Euro weitere acht Milliarden. Und Verteidigungsminister Pistorius schickte eine 5000-Mann-Brigade dauerhaft nach Litauen. Monatliche Kosten 30 Mio. Euro ohne Gerät. Es werden nicht nur Pistolen sein, wie Pistorius meint. Intel wird mit fast 10 Mrd. Euro angefüttert, damit sie ihre Chip-Fabrik in Deutschland baut – als ob wir Arbeitskräfte für die Produktion übrig hätten. Die Milliarden fließen ausnahmslos an ausländische Eigner. Und wenn die Ministerin des Äußersten in Afrika und anderswo unterwegs ist, geht kein Besuch ohne die Zusage vieler Millionen ab. Noch mehr schlagen die Kosten von Klimaminister Habecks Energiewende zu Buche, was hiermit vertieft werden kann. Doch irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit – und diese schlägt jetzt.

Den Bauern wird der Agrardiesel verteuert, 440 Millionen Euro einfach weg. Aber auch andere Betriebskosten sollen sich verteuern, das Landwirtschaftsministerium beziffert die steuerliche Mehrbelastung auf 920 Mio. Euro. Die CO2-Steuer erhöht sich für alle vorzeitig von jetzt 30 auf 45 Euro, also um 50 Prozent, um 2025 auf 55 Euro zu steigen. Von wegen geordneter Stufenplan. Auf einer Treppe mit unterschiedlich hohen Stufen kann man sich leicht das Genick brechen. Böse Zungen meinen, das gelte auch für Politiker. Ist natürlich nicht ernst gemeint, denn wenn Politiker fallen, dann höchstens die Treppe hoch. Diese CO2-Steuer gesellt sich zur Mineralölsteuer und zur Mehrwertsteuer – die alle aus versteuertem Einkommen zu entrichten sind. Wie entrüstete sich jemand: „Steuern auf das Geld zahlen, das man verdient, Steuern auf das Geld, das man ausgibt, und Steuern auf Dinge, die man besitzt und die man mit bereits versteuertem Geld gezahlt hat.“ Zusammen mit den anderen Abgaben kämpft sich diese Regierung mit 49,3 Prozent Staatsquote im Ländervergleich weiter nach vorn. Und der Doppelwumms des Kanzlers wird weitere Opfer fordern.

Für die deutsche Landwirtschaft, die „unser tägliches Brot“ auf den Tisch bringt, wird spätestens dann das Totenglöckchen läuten, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, wie das die USA wünschen. Ein Drittel des Landes soll dort bereits verschuldet oder nicht mehr ukrainisch sein. Die dortigen Agrarfabriken werden mit den riesigen Flächen die deutschen Landwirte verdrängen, die ihre kleiner werdenden Felder (Massenzustrom mit Wohnbebauung) nur noch mit kostenträchtigen Umwegen infolge immer neuer Verkehrswege erreichen, um sie zu bewirtschaften – mit Energie, die immer teurer wird. Die Agrarsubventionen Europas werden nach Osten fließen und Deutschland wird noch mehr zum Nettozahler als es heute schon ist. Was werden unsere Enkel dazu sagen, was ihnen die Deutsche von der Leyen mit ihren EU-Vasallen einbrockt?

Steckt System hinter dem Angriff auf die Landwirtschaft? Der Wohnungsbau für die immer noch oder sogar vermehrt herbeigerufenen Migranten (700.000 pro Jahr von den 400.000 arbeiten sollen) brauchen immer mehr Flächen, die jetzt noch von Bauern bewirtschaftet werden. Diese werden natürlich nicht enteignet; eleganter ist es, sie in die Insolvenz zu treiben, damit sie „freiwillig aufgeben“ (Habeck). Diese Flächen stehen dann als Photovoltaik-Felder zur Verfügung, um „Sonne zu ernten“ Und die überlebenden Betriebe werden zur Erfüllung der „Klimaziele“ ökologisiert, indem dieselintensives Pflügen unterbleibt durch den Einsatz von tausenden Arbeitslosen, die das „klimaneutral“ mit Spaten erledigen? Grüne Träume, die einst auch die Roten Khmer in Kambodscha verwirklichten, die hunderttausende Menschen – auch Studenten und Politiker – auf die Felder trieben und durch Arbeit vernichteten. Und noch eine vielleicht politisch erwünschter Effekt der Diesel-Verteuerung: Die Bauern können sich ihre Traktor-Demonstrationen nicht mehr leisten. Aber nein, es trifft jetzt nicht nur die Bauern. Auch der Zuschuss an die Rentenversicherung wird um 600 Mio. Euro gekürzt.

Gekürzt wird für die Schuldenorgie an allen Ecken und Enden, keiner wird ungeschoren davonkommen. Ist natürlich ein Scherz, denn das Bürgergeld wird erhöht und die Kindergrundsicherung erfordert fast 5000 mehr Fachpersonal für die erforderliche Bürokratie. Ein Ende dieser desaströsen Politik ist nicht abzusehen – wirklich nicht?

Die Lösung des Problems wäre so einfach. Wenn eine Ampel den Verkehr nicht mehr regelt sondern behindert, schaltet man sie am besten ab und legt sie so schnell wie möglich still.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors
(beischneider.net)

Haben Politiker und "Journalisten", die einen Esel "Klima" reiten, ihren Stall in einer Klapsmühle?

(tutut) - "Verehrte Gäste, liebe Freunde und Mitglieder! Es ist mir eine besondere Freude, unseren schon zur Tradition gewordenen Weihnachtsbasar (z.B. der Arbeiterwohlfahrt, des Roten Kreuzes, des Kindergartens usw.) zu eröffnen. Ich darf sie alle sehr herzlich als unsere Gäste hier begrüßen. Wie in jedem Jahr zeugt auch diesmal unser Weihnachtsbasar vom eifrigen Wirken und stillen Engagement aller unserer Mitglieder und von ihrer Bereitschaft, sich für andere einzusetzen. Ein Rundgang durch unsere Säle wird Ihnen zeigen, wie sehr sich alle angestrengt haben, um Ihnen ein paar schöne und besinnliche Stunden in dieser Vorweihnachtszeit zu bieten. Unsere Jugendgruppen haben in vielen Stunden schöne Bastelarbeiten fertiggestellt, die Sie käuflich erwerben können. Es ist für jeden etwas dabei, Nützliches fürden Haushalt, Praktisches fürs Büro oder einfach nur Lustiges zum Spielen".  Kann es Schöneres geben zu einem Fest, dessen Sinn zwar vergessen ist, aber irgendwie gehört es zu Geschäft und Geschwätz wie eine Rede zur "Eröffnung des Weihnachtsbasars einer gemeinnützgen Organisation", frisch abgezapt aus "Reden & Ansprachen für jeden Anlaß". So viel Besinnungslosigkeit muß sein. Es kann nicht immer nur Krieg geben, irgendwann muß aufgeräumt werden.  Da sollen auch "Musterreden für alle Anlässe" ncht abseits stehen, wenn Künstlche Intelligenz auf dem Sprung ist,  die Heimwerkerstätten der Medienhäuser zu erobern. Wie wär's damit? "Begrüßung zur Kinder-Weihnachtsfeier!" Die geht so: "Liebe Kinder, liebe Mütter und Väter, unsere Kinder-Weihnachtsfeier ist ja schon zur Tradition geworden, und sie ist uns allen so ans Herz gewachsen, daß sie natürlich auch heuer stattfindet. Ich darf euch, liebe Kinder, und euch, liebe Eltern, herzlich begüßen und euch alle bitten, euren Teil zur fröhlichen Stimmung beizutragen. Jedes Kind bekommt ... und für die lieben Mütter haben wir ...- Natürlich haben wir uns auch ein kleines Programm ausgedacht, das euch unterhalten soll. Die Ideen hatte Frau/Herr ... , der/dem wir alle unseren Dank für die viele Arbeit, auch bei der Vorbereitung und Organisation aussprechen. Wir wollen folgenes spielen ... ---wird euch einkleines Gedicht vortragen, ...,wird ein Lied singen, ... / .../ ... und  ... werden ein kleines Spiel aufführen...usw". Zeitungsleser wissen mehr. Falls sie wie de meisten Internet haben, sowieso.  Daran ändern auch regelrechte Romanversuche nichts,

der Länge nach zu orten. Wenn sie zu Grinseportrait an der Leidplanke sagt: "Bauern wollen keine Opfern sein". Schach kennt sie nicht? Sonst wüsste sie, dass Bauern sogar Könige retten. Mit Murks nach Marx und vier Jahreszeiten als Feind? Die von den LPG können hierzu en Liedchen singen wie sie ahnungslos ein garstiges anstimmt mit Klima, Klima, Klima: "Von einem Bauernopfer zu sprechen, klingt schnell despektierlich. Doch ist das Bild in diesem Fall tatsächlich passend. Denn die Landwirte sollen allein fast ein Drittel bei den Streichungen sogenannter klimaschädlicher Subventionen schultern, um damit den Bundeshaushalt über die Ziellinie zu bringen. Keine Frage: Der Wegfall der Steuererstattung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist ein Affront, der die Bauern zu Recht auf die Barrikaden und vors Brandenburger Tor treibt".  Was weiß sie denn von Barrikaden, dazu reichen keinen Geschichten, sondern nur Geschichte. Es  hilft auch kein Kindergarten-Minister.  "Özdemir lässt Einsicht erkennen, Taten müssen folgen". So gehen Romananfänge: q"Es war ein strahlend-kalter Apriltag, nund die Uhren schlugen dreizehn". (George Orwell, "1984!") So eben auch nicht wie Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, denn Länge ist kein Qualitätsersatz, Zeitung ist Nachricht, aktuell, umfassend , wahrhaftig und kein Katzenjammer. "Simon wartet auf ein Weihnachtswunder - Der Kater ist eines der Tiere, um die sich das Spaichinger Tierheim kümmert - und auf weitere Sponsoren hofft: Die Hunde im Zwinger passen gut auf und bellen den 'Eindringling' von der Zeitung an. Ganz anders die Kätzchen im großen Außengehege: Sofort springen vier fünf dieser Herzensbrecher herbei, so als ob sie sagen wollten: Nimm uns mit! Simon (er spricht sich Englisch aus wie bei Simon and Garfunkel) sitzt hingegen alleine oben in einem der neu ausgebauten Kartenzimmern im Spaichinger Tierheim und das hat einen bestimmten Grund". Eben noch ging sie dem Damhirsch auf dem Heuberg ans Geweih, nun also ran ans Gehegte. Wer weiß denn überhaupt, ob er das Katzenvirus hat? Ist weit verbreitet und greift das Gehirn an. Haben es jüngst nicht alle Leser mitgekriegt? Die Wiederholung, oder wissen sie nicht mehr was sie tun? "Laden in der Hauptstraße lohnt nicht mehr - Spaichinger Jungunternehmer Leopolt & Kuckuck setzen auf eine neue Strategie". Dabei scheint's dem Haus doch gut zu gehen, wie auf einer ganzen Seite ausgebreitet wird: "Interview: 'Die Bundesregierung ist wortbrüchig' - Geschäftsführer Lutz Schumacher spricht über Expansionspläne des Schwäbischen

Verlags, Zukäufe und politische Ärgernisse". Kein Klageweib in Sicht? "Unabhängig von Gesprächen: Welche Zeitung in Deutschland würden Sie am liebsten kaufen? (lacht) Darf ich auch nicht sagen. Tatsächlich bin ich mit dem, was da ist, sehr zufrieden. Für mich gibt es in Deutschland keinen schöneren Verlag als unseren". Zeitung unser. Auch ein Roman. Letzter Satz von "1984": "Er liebte den Großen Bruder". Und sonst, was wird ausgeschellt? "Gemeinde soll 3,6 Millionen Euro an Tuttlinger Gymnasiensanierungen schultern - 3,6 Millionen Euro soll Emmingen-Liptingen für die Sanierung der Tuttlinger Gymnasien beisteuern". "'Offene Türen durchschreiten, neue Herausforderungen meistern' - Ehrung an der Fritz-Erler-Schule - 16 Auszubildende haben ihre Herbstprüfung erfolgreich bestanden - Die Absolventinnen und Absolventen der Kaufmännischen Berufsschule zusammen mit den Ausbildungsvertretern sowie den Lehrkräften".Dabei wandern Millionen an Fac hkräftenaus aller Welt ein und überall fehlen Leut'. "Buntgut will wieder durchstarten - Projekte mit Schulen und Tauschbörse sollen sich etablieren - Ausleihen ist nun möglich - Die Rahmenbedingungen für das Caritas-Projekt 'Buntgut' sind momentan nicht die Besten. Es fehlt an Langzeitarbeitslosen, die mitarbeiten wollen und dürfen. Dennoch bleiben die Mitarbeiterinnen zuversichtlich. Denn für 2024 stehen ein paar Neuerungen an". Gleichzeitig ist Zeitung ein Hilfsprojekt von Lesern für alle Welt, seitenweise. Unfrohes Fest! "Keine Weihnachtsstimmung in der deutschen Wirtschaft - Die aktuelle Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts zeigt Tiefstwerte - Pessimistischer Ausblick auf 2024 - Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage so schlecht wie zuletzt während der Corona-Krise im August 2020. Zudem seien die Erwartungen der Firmen für das kommende Halbjahr gesunken, teilten die Konjunkturforscher am Montag in München mit. Der Ifo-Geschäftsklimaindex rutschte im Dezember auf 86,4 Punkte, nach 87,2 Punkten im November". Noch ein Luftballon auf Wolke 7 mit einem Wirtschaftsredaktionschef: "Heftige Kritik an Wasserstoff-Plänen -  Kernnetz soll Industrie mit dem Energieträger versorgen - Das südliche Baden-Württemberg fühlt sich abgehängt".  PiffPaff. "So". Eckhard Henscheid, "Geht in Ordnung". Erster Satz.

Denkbar knappe Entscheidung
Keine Gratis-Entsorgung mehr: Kreis schafft die Windeltonne ab
Bis Ende 2024 können Eltern und Senioren noch schnell Anträge stellen. Ab 2025 ist dann endgültig Schluss. Mit der Abschaffung verfolgt der Kreis vor allem ein Ziel...Landrat Stefan Bär machte keinen Hehl daraus, dass die Verwaltung diese sozial- und familienpolitische Leistung für verzichtbar hält. „Wir sind mit der Windeltonne ein Unikat im Land“, meinte er. ..Und die Entsorgung über die Restmülltonne habe auch funktioniert.Von daher wurde die Abschaffung der Windeltonne als Möglichkeit gesehen, das strukturelle Defizit im Kreishaushalt um einen größeren Betrag zu reduzieren...
(Schwäbische Zeitung. Hose voll? Da hat das Jesuskindlein noch einmal Glück gehabt.)

Langfinger unterwegs
Dreister Dieb klaut geschmückten Weihnachtsbaum
So viel Frechheit muss man erst einmal haben. Jemand hat aus der Quirinskapelle Gosheim den Baum gestohlen. Doch nicht nur diesen. Die Quirinskapelle in Gosheim ist ein Ruhepol und Kleinod. Wanderer kehren zu einer kurzen Besinnung oder auf der Suche nach Schutz vor einem Unwetter ebenso ein wie Menschen, die eine besondere seelische Not haben. Nicht zuletzt wegen der liebevollen Pflege und Gestaltung der Kapelle ist das so. Mit Schrecken haben die Drobnys am Samstag, 16. Dezember, festgestellt, dass der schön geschmückte Christbaum samt Ständer und Kerzen weg war..Auch die hochwertige Fußmatte, mit der auch die Seiten der Schuhe sauber gemacht werden konnten vor Eintritt in die Kapelle, war verschwunden...
(Schwäbische Zeitung. War? Ist denn alles wieder da, oder hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ein Sprachproblem? Dem von ihr beschriebenen "friedlichen Islam" könnte sowas wohl nicht passieren.)

Neues Nummernschild
Donaueschinger bekommen DS-Kennzeichen zurück
(Schwäbische Zeitung. Illusionen sind keine Visionen.)

Leerstand soll verschwinden
Die Stadt Lahr will das ehemalige Schuhhaus Kindle kaufen
Ein Leerstand an prominenter Stelle in der Lahrer Innenstadt soll bald Geschichte sein. Die Stadt will das Gebäude in der Marktstraße kaufen, wo bis 2019 das Schuhhaus Kindle ansässig war.
(Badische Zeitung. Seidel mit Salamander  war's, vergessen? Das ist Geschichte. Spielt dann der OB nun dort den Lurchi?)

Die Stadt Lahr dreht an der Gebührenschraube
Der Gemeinderat hat am Montag höhere Abwassergebühren beschlossen. Auch Trinkwasser wird etwas teurer. Die Erhöhung der Friedhofsgebühren ist bereits seit November beschlossene Sache.
(Badische Zeitung. Schreckschraubenpolitik statt Gemeinderat?)

Die Meinungen gehen auseinander
Wolf oder Weidetiere: Wer muss geschützt werden?
(swr.de. Dumme Frage. In der Natur ist nichts gleich, der Stärkere frisst den Schwächeren.)

Anklage gegen Mädchenbande in Heilbronn
Bis zu 30 Jugendliche sollen in Heilbronn im Sommer andere Mädchen und junge Frauen getreten und geschlagen haben. Sie sollen zu einer Bande gehören, die ihre Opfer zunächst gezielt ansprach und beleidigte. Im Anschluss kam es laut Polizei zu Körperverletzungen, die die Bande auch noch mit dem Handy filmte. Gegen drei der Mädchen hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn jetzt Anklage erhoben.
(swr.de. Keine Gewalt gegen Frauen.)

Kürzungen nach Haushaltsloch
Kretschmann nennt abruptes Ende der E-Auto-Förderung "nicht nachvollziehbar"
(swr.de. Nix verstehn Gründumm?)

Kosten für Projekt zu hoch
ZF Friedrichshafen stellt Produktion autonomer Shuttles ein
ZF Friedrichshafen hat angekündigt, die Weiterentwicklung und Produktion autonomer Shuttles, also Kleinbusse ohne Fahrer, einzustellen. Die Kosten seien derzeit nicht mehr zu stemmen, so Unternehmenssprecher Christoph Horn am Dienstag. ..Der Automobilzulieferer ZF ist derzeit laut Geschäftsbericht mit etwa elf Milliarden Euro verschuldet und müsse zudem den Wandel hin zur Elektromobilität finanzieren. Deshalb habe man sich vom Shuttleprojekt verabschiedet. ..
(swr.de. Haben die auch gemerkt, dass das Quatsch ist, wie schon vor fünf Jahren auf der Landesgartenschau in Lahr zu sehen war? E-Autos sind ebenso eine Pleite.)

Stuttgart: Graffiti mit giftiger Säure aufgetaucht
In Stuttgart haben Unbekannte an mehreren Stadtbahn-Haltestellen sogenanntes Etching-Graffiti an die Wände gemalt. Dabei wird die Oberfläche mit Säure eingeätzt. Weil diese giftig ist, konnte eine U-Bahn am Marienplatz zuletzt zwei Stunden lang nicht anfahren. Für die Polizei ist diese Art von Graffiti in Stuttgart neu.
(swr.de. Kunst?)

"XXL-Landtag": Volksbegehren abgelehnt
Das Innenministerium BW hat ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Der Grund: Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl. Darin sieht das Ministerium einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Die Liberalen wollen jetzt vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
(swr.de. Verzwergung von Zwergen geht nicht. Der Strobl ist ja gar nicht gewählt.)

Haftstrafe
Alters-Überraschung vor Gericht:
Tunesischer Messerstecher verurteilt
Ein Tunesier spaziert 2022 illegal nach Deutschland, gibt sich als Minderjähriger aus und rammt grundlos einem Mann ein Messer in den Bauch. Nun ist vor dem Landgericht Ravensburg das Urteil gefallen. So alt war der Täter wirklich...Die Behörden gingen damals davon aus, daß es sich um einen 16jährigen handle. Denn der Tunesier behauptete gegenüber den Behörden wiederholt, minderjährig zu sein. Zur Tatzeit lebte er daher als unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber im evangelischen Stephanuswerk. Der Prozeß wurde aufgrund seines angeblichen Alters nicht öffentlich geführt.Letztlich stellte sich jedoch heraus, daß der Tunesier zum Tatzeitpunkt sechs Jahre älter war als angenommen. Mittlerweile ist er 23 Jahre alt. ..
(Junge Freiheit. Wann tritt eine überforderte Justiz- und Einwanderungsministerin zurück? Die ganze Welt verarscht Deutschland.)

Katzen können Stöckchen holen
Eine kurze Pause von den harten News für etwas, das viele von uns schon geahnt haben: Katzen spielen mit uns und nicht umgekehrt. Jetzt haben Forschende außerdem herausgefunden, dass Katzen durchaus auch Dinge apportieren können, wenn sie denn Lust dazu haben:..
(swr.de. Vögel und Mäuse tragen sie auch. Die können sogar Menschen fressen, wenn sie groß genug sind.)

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Kommentar
In ihrer eigenen Not ignoriert die Ampel die Sorgen der Bevölkerung
(focus.de. Im Grundgesetz steht nichts von Ampel, nur in der Straßenverkehrsordnung.)

Bauern-Proteste
Wie der Ampel-Plan ausgerechnet heimisches Getreide, Gemüse und Obst verteuern kann
(welt.de. Futterneid.)

Bundestagsvize
„Muss 2024 kommen“ – Grünen-Politikerin Göring-Eckardt fordert Klimageld
(welt.de. Klimakterium?  Wann wird die FDJ endlich wieder verboten?)

Peter Grimm
Die Verfassungsrichter bitten zur Urne
...aber nicht alle Berliner dürfen es noch einmal mit der Bundestagswahl 2021 versuchen. Das rettet den Abgeordneten, die über die Liste der Linken eingezogen sind, ihr Mandat. Ansonsten stellen sich anlässlich des Urteils noch ein paar drängende Fragen. Voraussichtlich am 11. Februar 2024 wird in Berlin erneut der Bundestag gewählt. In ganz Berlin? Nein, nur in den 455 Wahlkreisen, die vom allgemeinen Versagen der Berliner Verwaltung am stärksten betroffen waren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute verkündeten Urteil. Etliche Bundestagsabgeordnete dürften erleichtert gewesen sein. Denn die Frage stand ja im Raum, in welchem Umfang in Berlin neu gewählt werden müsse. ..
(achgut.com. Große Komödie. Berlin brucht kein Wahlrecht, die wissen ja nicht, was das ist.)

Nur eine Teilwiederholung
Das Urteil zur Berlinwahl ist eine Enttäuschung
Von Ulrich Vosgerau
Wahlfehler, die mit dem Rotstift vertuscht werden sollten - man muss zwischen einzelfallbezogenen Wahlfehlern und systemischen Wahlfehlern unterscheiden. Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat das getan, das Bundesverfassungsgericht nicht. Letzteres stellt sich ein Stück weit dumm...Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist und bleibt trotz allem eine Enttäuschung!...Wenigstens hätte man erwarten dürfen – das wäre auch meine Prognose gewesen – dass das Gericht sich die seinerzeitige Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters zu eigen macht, der eine Wahlwiederholung in immerhin 1.200 von insgesamt 2.256 Wahlbezirken gefordert hatte. ..
(Tichys Einblick. Fruchtlose Juristen?)

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NACHLESE
Claus Leggewie
„Grundsatzprogramm der Union wirkt wie ein verkapptes Koalitionsangebot an die AfD“
Politikwissenschaftler Claus Leggewie wirft der CDU vor, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm AfD-Inhalte nachzubeten – etwa beim Thema Islam. „Migrationsstress“ entstehe vor allem durch die Verkennung der Ursachen und durch „die permanente Enttäuschung“ der Hoffnung, man könne Europa abschotten. .
(welt.de. Politik ist keine Wissenschaft, sondern Glaubenssache für das gemeine Volk. Hat die "cdu" das CDU-Programm endlich bei der AfD entdeckt und hält es für Nazi, wie gewisse Trantüten nicht aufhören können auszuschreiben, weil sie Geschichte nicht gelernt haben?)
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US-Regierung täuscht Kontakt zu Außerirdischen vor
Von MANFRED ROUHS
Wenn einer US-Regierung zum Zweck ihres Machterhalts nichts Gescheites mehr einfällt, bricht sie normalerweise einen Krieg vom Zaun. Oder sie kramt in der UFO-Kiste herum und verspricht, uns vor einer außerirdischen Invasion zu retten – wozu selbstverständlich ihr Präsident wiedergewählt werden muss. So gesehen haben wir in diesen Tagen offenbar Glück: Washington hat sich nicht für Krieg, sondern für die UFO-Kiste entschieden. Das „Ronald Reagan Presidential Library & Museum“ in Kalifornien, eine staatliche Einrichtung der USA, veröffentlichte offenbar zu diesem Zweck früher geheime US-Regierungsunterlagen zu den Projekten „Aquarius“ und „Sigma“. Bei „Aquarius“ ging es um außerirdische Raumschiffe und bei „Sigma“ um den Kontakt zu außerirdischen Lebewesen. Auf Seite 16 des hier verlinkten PDF-Dokuments heißt es im Zusammenhang mit „Sigma“: „Am 25. April 1964 traf sich ein Geheimdienstoffizier der US-Luftwaffe mit zwei Außerirdischen an einem vorher vereinbarten Ort in der Wüste von New Mexico. Dieser Kontakt dauerte rund drei Stunden. Dem Luftwaffenoffizier gelang es, grundlegende Informationen mit den beiden Außerirdischen auszutauschen.“ Die Dokumente sind zwar möglicherweise echt. Aber das, was sie inhaltlich mitteilen, ist unwahr. Im Jahr 1984 hatte ich das große persönliche Glück, Hermann Oberth kennenlernen und mich mit ihm austauschen zu dürfen. Er gilt als „Vater der Weltraumfahrt“ und war der theoretische Kopf hinter Wernher von Braun, mit dem er seit Ende der 1920er Jahre eng zusammengearbeitet hatte. Hermann Oberth hat sich umfassend mit der UFO-Thematik befasst und mir sinngemäß gesagt: „Die Amerikaner haben überhaupt nichts: Keinen einzigen außerirdischen Fingernagel und keine einzige rostige Schraube von einem außerirdischen Raumschiff.“ Davon war Oberth ersichtlich enttäuscht. Ein anderes Ergebnis wäre ihm lieber gewesen. Sein Vertrauter Wernher von Braun stand elf Jahre, von 1961 bis 1972, an der Spitze des Apollo-Programms der NASA. An ihm wäre niemand vorbeigekommen, wenn – wie in den jetzt veröffentlichten US-Unterlagen behauptet wird – die US-Amerikaner tatsächlich Anfang der 1970er-Jahre außerirdische Flugobjekte erprobt hätten und 1964 ein Treffen mit leibhaftigen Außerirdischen stattgefunden hätte. Bemerkenswert ist, dass der aktuelle UFO-Schwindel der US-Regierung keine nennenswerte weltweite Reaktion hervorruft. Ein paar vergilbte, selbstgestrickte Dokumente reichen offenbar nicht, um den Rest der Welt von der Ankunft der Aliens auf unserem Planeten zu überzeugen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Weil die Verteufelung der AfD durch merkwürdige Repräsentanten unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft nicht mehr die gewünschte Wirkung aufs Wahlvolk zeigt, raunt der Süddeutsche Beobachter (SZ), Dr. Alice Weidel soll ihre Doktorarbeit schludrig verfasst haben wie Guttenberg oder Schavan (CSU/CDU) ihre Dissertationen oder wie unsere Annalena ihr Buch. Abgeschrieben habe sie beim Hamburger Professor Stefan Homburg. Der Professor dazu lakonisch: „Typisch SZ. An den Vorwürfen ist nichts dran. Vermutlich wurde das Elaborat aus Töpfen der „Demokratieförderung” bezahlt, da die Opposition in den Umfragen stark zugelegt hat. Eine Schmutzkampagne sondergleichen.“ Nicht sondergleichen, Herr Professor, es aiwangert wieder bei der SZ.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Nach wochenlangen Erdbeben
Vier Kilometer langer Riss, aus dem Lava quillt – Vulkan in Island ausgebrochen
(welt.de. Fangen Klimamanagerinnen ihn weder ein?)

Deutsche Geisel wurde „als Trophäe“ durch Gaza geführt
(welt.de. Dafür gibt's "Entwicklungshilfe"?)

Faeser wirbt in Tiflis für bessere Mitwirkung bei Abschiebungen
Innenministerin Faeser ist in Georgien, um die dortige Regierung dazu zu bringen, bei Abschiebungen noch besser mitzuwirken. Für Dienstag sind Treffen mit Regierungsvertretern geplant.
(welt.de. Haben die sie lieber als die Hessen?)

Angst vor dem Bürger?
Hessen: Koalitionsvertrag sieht mehr Überwachung vor
Von Holger Douglas
Die neue Regierungskoalition in Wiesbaden aus CDU und SPD hat sich auf weitreichende Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für alle“ wurde gestern von Ministerpräsident Rhein und Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet, die gleichzeitig SPD-Landeschefin ist. »Entschlossen« wollen CDU und SPD ‚Sicherheit und starker Staat‘ angehen: »Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen.« »Auch dulden wir weder Linksextremismus noch Islamismus, Ausländerextremismus oder Antisemitismus und treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen«, heißt es willensstark im Koalitionsvertrag. ..
(Tichys Einblick. "Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto, Karl-Otto, Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto, Ein Loch Verstopf es, oh Henry, oh Henry, oh Henry Verstopf es, oh Henry, mach's dicht Womit denn, Karl-Otto, Karl-Otto, Karl-Otto Womit denn, Karl-Otto, Karl-Otto, womit? Mit Stroh, oh Henry, oh Henry, oh Henry Mit Stroh, oh Henry, mit Stroh". Zu viel Stroh in den Köpfen der DDR 2.0.) Wozu noch Wahlen, wenn eine Nichtgewählte die Regierung in Hessen macht?)

Vera Lengsfeld
Mist als Abschiedsgeruch für die Ampel
Wahrscheinlich wird die Ampel nicht auf eine Totalkonfrontation mit den Buernankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen laut geworden. Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden.
(achgut.com. Ihr letzter Wille Gülle.)

Claudio Casula
Das Menetekel vom Breitscheidplatz
Die Verwunderung über den öffentlich ausgelebten Judenhass auf unseren Straßen erstaunt. Wir hätten schon mindestens vor sieben Jahren gewarnt sein müssen, als der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem LKW Dutzende Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt überfuhr. Gedanken zu einem Gedenktag.
(achgut.com. Wer denkt sich denn was dabei?)

Wolfgang Meins
Wie die Forschung muslimischen Antisemitismus totschweigt
Selbst in einschlägigen Wissenschaftseinrichtungen ist das Thema des muslimischen Antisemitismus – egal, welche Facette davon – kaum präsent. Das Thema wird aktiv beschwiegen, die Beschäftigung damit gilt offensichtlich weder als relevant noch der eigenen Karriere förderlich.
(achgut. Eiliges Land.)

Kein grünes Wirtschaftswunder
Konjunktur-Flaute: Geschäftsklimaindex auffallend gesunken
Von Redaktion
Die Stimmung der deutschen Wirtschaft bricht ein und damit vermutlich auch die Wirtschaftsleistung. In der Industrie fiel der Geschäftsklimaindex auffallend. Vom grünen Wirtschaftswunder weit und breit keine Spur.
(Tichys Einblick. Genügt das Weihnachtswunder nicht? Glaubenssache.)

Hamas-Festnahmen
Mette Frederiksen: Menschen, die uns nicht wohlgesonnen sind, leben bei uns
Von Matthias Nikolaidis
Nach mindestens sieben Festnahmen in drei Ländern ist die europäische Sicherheitslage ausreichend klar geworden. Hamas-Anhänger und andere radikale Muslime können jederzeit von Schläfern zu aktiven Terroristen werden. Und die ungeregelte Zuwanderung hilft nicht dabei, das sprach die dänische Premierministerin deutlich aus.
(Tichys Einblick. Versteht Robert kein Dänisch mehr?)

Leipzig legt Berechnung vor
Habecks Lüge über die Kosten des Heizungsgesetzes
Die Stadtwerke Leipzig haben eine Berechnung für die Kosten vorgelegt, die das Heizungsgesetz verursachen. Demnach kalkulieren sie mit Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro, wie die Bild berichtet, der das Papier vorliegt. Das bedeutet: Allein die 587.000-Einwohner-Stadt würde 23 Prozent aller von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prognostizierten Kosten tragen..
(Junge Freiheit. Können Kinderbuchphilosophen rechnen?)

Tausende Traktoren in Berlin
Bauernprotest: „Die Grünen führen Krieg gegen uns!“
Bauernaufstand in Berlin: Tausende Landwirte machen gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel Stimmung. „Wir hoffen, daß diese Maßnahmen zurückgenommen werden. Sonst machen wir hier weiter Druck. Dann wird es radikaler. Dann geht es mit Straßenblockaden los.“ Die JF war vor Ort.
(Junge Freiheit. Lange Leitung.)

Bauernprotest oder: Der wütende Sponsor
Von WOLFGANG HÜBNER
Als kürzlich der Parteitag der Grünen stattfand, war auf der stolz präsentierten Liste der Sponsoren für die Finanzierung der Veranstaltung auch der Name des Deutschen Bauernverbands aufgeführt. Es war bei der spektakulären Protestkundgebung der mit ihren Traktoren angereisten Landwirte nicht ohne Reiz zu sehen, wie der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kleinlaut und sichtlich unbehaglich neben dem polternden, mit Drohungen nicht sparenden Präsidenten des Bauernverbands stand. Eben noch gefördert, nun verflucht – so ist halt das Leben einer Politikermarionette wie Özdemir, der von seiner Partei mit dem unpopulärsten Ministerposten für einen Grünen eher abgefunden als belohnt wurde. Ob dem Bauernpräsidenten in Berlin klar geworden ist, warum sein Verband eine Partei gesponsert hat, die alles andere im Sinn hat als hart arbeitende Landwirte? Wahrscheinlich nicht, denn dazu müsste er sich ein paar unangenehm kritische Gedanken machen. Zum Beispiel darüber, warum es zu der aktuellen Haushaltsmisere des Staates gekommen ist, die nun auch mit der Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft gelöst werden soll. Dabei könnte das langjährige CDU-Mitglied Joachim Rukwied auf die Idee kommen, dass die Haushaltsmisere etwas mit den Russland-Sanktionen und der Energiewende zu tun haben könnte. Alles politischen Positionen, die seine Partei vollinhaltlich teilt. Würde sich Rukwied also Gedanken machen, die er sich aber besser nicht macht, müsste er zum Ergebnis kommen, weder seine eigene CDU noch eine der anderen Parteien aus dem politischen Machtkartell länger unterstützen und wählen zu können. Andererseits kann jedoch von dem Bauernpräsidenten auch nicht mehr verlangt werden als von den tausenden Mitgliedern der deutschen Funktionseliten, die feige und konfliktscheu wegducken vor all den unschönen Tatsachen, denen die Vasallenrepublik Deutschland jetzt und in Zukunft ins Auge blicken muss.Was die Berliner Drohungen von Rukwied hinsichtlich weiterer Protestaktionen betrifft, sollten deshalb die Hoffnungen nicht allzu groß sein. Solche Präsidenten pflegen nach großen Worten lieber kleine oder keine Taten folgen zu lassen.
(pi-news.net)

Baukrise
Absturz der Zahl von Wohnungsbaugenehmigungen geht weiter
400.000 Wohnungen will die Ampel-Koalition im Jahr bauen. Doch die Zahl der Baugenehmigungen rauscht immer weiter in den Keller. Besonders ein Haustyp ist betroffen.
(Junge Freiheit. Wer zahlt für Überzählige?)

Mindestens elf Textpassagen
Hat die Vize-Chefin der „Süddeutschen“ ohne Kennzeichnung abgeschrieben?
Steinewerfer im Glashaus? Kurz nachdem „Süddeutsche Zeitung“ AfD-Chefin Alice Weidel mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert, sieht sich nun die eigene Co-Chefredakteurin diesem Verdacht ausgesetzt. Was sagt die Journalistin dazu?
(Junge Freiheit. Schon Seneca hat gesagt: Was mir gefällt, gehört mir. Von Urheberrecht hatte er noch keine Ahnung.)

Bauernverband und CDU
Supergrüne Staatssekretärinnen treiben Özdemir vor sich her
Von Holger Douglas
Im Landwirtschaftsministerium toben sich grüne Staatssekretärinnen aus, Erbin eines großen deutschen Konzerns und überzeugte Bio-Anhängerin die eine, Hardcore-Bioland-Funktionärin die andere, und treiben den grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor sich her.
(Tichys Einblick. Keine Chance für einen Kindergärtner im grünen Kindergarten?)

Ausgerechnet wegen Irans Revolutionsgarde:
Die „taz“ entlarvt Baerbocks Außenpolitik als Geheimniskrämerei
Von Josef Kraus
Baerbocks Ministerium behauptet, die iranische Revolutionsgarde könnte nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und verweist auf eine 12-seitige „Verschlusssache“. Juristen sehen das allerdings anders. Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.
(Tichys Einbblick. Wann steht Deutschland auf gegen diese Sekte?)

Im Koalitionsvertrag
Hessischer Rundfunk kritisiert geplantes Gender-Verbot von CDU und SPD
(welt.de. Klappe zu! Können die kein Deutsch?)

Weihnachten in Berlin
Evangelischer Kirchenkreis veranstaltet queeres Krippenspiel
Die Weihnachtsgeschichte ist ewiggestrig und zu sehr auf die Kernfamilie fokussiert, findet offenbar der Evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte. An Heiligabend findet deshalb ein „queer-feministisches Krippenspiel“ statt. Mit „weiblich gelesenem“ Heiland und Drag-Show.
(Junge Freiheit. Nur noch eine lächerliche Sekte?)