Presse nur noch sogenannt und von Sinnen?
(gh) - Aus der sogenannten vierten Macht ist die fünfte geworden, aus Presse mit Journalismus reine Propaganda. Aufundzu-Artikel dominieren vor allem Lokalberichterstattung. Aber nicht nur. Und wo bleibt der Rechtsstaat?
Das Presserecht ist eindeutig. Wo kein Kläger, da auch kein Richter? Das Presserecht fordert als oberstes Gebot die strikte Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten. Leser und Nutzer müssen zu jeder Zeit eindeutig erkennen können, ob es sich bei einem Beitrag um einen unabhängigen journalistischen Artikel oder um eine bezahlte Anzeige handelt. Und wenn nicht "Anzeige" darüber steht ind Bezahlung ein eiter Begriff sein kann?
Die rechtlichen und ethischen Vorgaben basieren auf mehreren Säulen:Das gesetzliche Trennungsgebotgesetze: Die Pressegesetze der Bundesländer, wie das PresseG BW, verpflichten Verlage gesetzlich, gefundene Werbeplatzierungen klar zu kennzeichnen. Sobald für eine Veröffentlichung Geld oder ein geldwerter Vorteil fließt, muss diese zwingend als Anzeige oder Werbung kenntlich gemacht werden. Für Online-Angebote und digitale Telemedien gilt das Trennungsgebot nach § 22 MStV bzw. § 8 MStV. Werbung muss hier durch optische oder akustische Mittel eindeutig vom redaktionellen Raum abgesetzt sein.
Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot ist auch ein Wettbewerbsverstoß. Verbrauchertäuschende Schleichwerbung kann von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden. Der Deutsche Presserat hat in Ziffer 7 des Pressekodex klare Regeln verankert:Richtlinie 7.1 (Erkennbarkeit): Bezahlte Veröffentlichungen müssen gestalterisch (z. B. durch andere Schriftarten) oder durch Begriffe wie „Anzeige“ unmissverständlich gekennzeichnet sein. Formulierungen wie „Sonderveröffentlichung“ oder „PR-Feature“ reichen dafür oft nicht aus.
Richtlinie 7.2 (Schleichwerbung): Redaktionelle Texte dürfen die Grenze zur Schleichwerbung nicht überschreiten. Eine unzulässige Schleichwerbung liegt vor, wenn eine werbliche Darstellung über das begründete Informationsinteresse der Leser hinausgeht – selbst wenn kein Geld geflossen ist. Ein prominentes Nennen von Produktnamen, Produktfotos oder Telefonnummern ohne aktuellen Nachrichtenwert wird regelmäßig gerügt.
Sonderformen der WerbungProduktplatzierungensind im Internet und TV unter strengen Auflagen wie einer Einblendung von Logos zu Beginn und Ende erlaubt, dürfen jedoch das journalistische Programm nicht inhaltlich beeinflussen.Wenn Beiträge von Dritten finanziert werden, muss der Sponsor am Anfang oder Ende des Beitrags klar benannt werden. Der Sponsor darf aber keinen Einfluss auf die redaktionelle Unabhängigkeit nehmen.
Wie sagte schon John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, in einer Rede zum Thema "Free Press", im Jahr 1880? "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte".