Nach der EU-Wahl gibt es einige Aufregung um das Wahlverhalten der jungen und jüngeren Wähler. Denn die wählten unerwartet in beträchtlicher Zahl rechts, also AfD oder CDU/CSU. Wobei klar sein sollte, dass die Wahl der Unionsparteien alles andere als rechts ist. Es ist aber auch keine Entscheidung für eine der linken Parteien SPD und Grüne. Gerade letztere hatten damit kalkuliert, wegen des Klima-Themas viele junge Stimmen abgreifen zu können. Zwar ist es misslich, dass dieser Fehlschlag ausgerechnet auch der Merkel/Merz-Union zugutekam, aber das kann sich ja noch ändern.
Ob sich in diesem Fall jedoch politisch viel ändern wird, kann bezweifelt werden. Denn die „Alterspyramide“, die in Deutschland schon längst keine mehr ist, zeigt für die kommenden Jahrzehnte eine wachsende Dominanz der Älteren und Alten an. In den nächsten Jahren werden immer mehr Angehörige der geburtenstarken 60er-Jahre vor der Einführung der Antibabypille – also der Babyboomer-Generation – in Rente oder Pension gehen. Als Wählerpotential ist das eine Macht, die von keiner Partei missachtet oder gar verärgert werden darf, die Regierungsmacht anstrebt. Davon werden, zumindest vorerst, CDU/CSU profitieren.
Denn ältere Menschen sind in der Regel weniger risikofreudig. Der Einwand, die Kriegstreiber Merz, Kiesewetter oder Söder zu wählen, sei kein geringes Risiko, ist richtig, betrifft aber nicht die Motive der Älteren und Alten für ihre Wahlentscheidung. Sie wollen Stabilität und glauben, sie bei der Union zu finden. Junge und jüngere Wähler hingegen sind in besonderem Maße mit den negativen Realitäten konfrontiert, für deren Entstehung ihre Eltern und Großeltern verantwortlich sind. Die jungen AfD-Wähler unter ihnen haben das schon begriffen oder begreifen es gerade. Doch ihre Jahrgänge sind zu schwach, um an der Übermacht der Alten etwas ändern zu können.
Diese Situation ist beim weiteren Niedergang Deutschlands geeignet, einen schweren Generationenkonflikt zu bewirken. Für jede radikaloppositionelle Partei oder Bewegung ist es unerlässlich, die nachwachsende Generation in diesem Konflikt zu stärken, zugleich aber unter den Älteren und Alten für Verständnis und Unterstützung der Jungen zu werben. Ein vergreisender Staat, ein vergreisendes Volk wird jedenfalls keine Zukunft haben. (pi-news.net)
Es ist wirklich großes Geld, denn es geht um mehrere Milliarden. Allerdings wird (zunächst) nicht das Geld selbst versenkt, sondern Fundamente für Windkraftanlagen. Um die allerdings in der Nordsee versenken zu dürfen (und darauf die Türme für die Windräder aufzubauen), muss man zunächst eine Versteigerung gewinnen.
Und, man glaubt es kaum, da haben sich einige mit Erfolg beteiligt. Es ging um zwei Flächen in der Nordsee: bei der einen Fläche bekam die Offshore Wind One GmbH für 1,96 Milliarden Euro den Zuschlag, bei der anderen eine Projektgesellschaft des Energiekonzerns EnBW für 1,07 Milliarden Euro. „Für den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Georg Stamatelopoulos sei der Auktionsgewinn ein «wichtiger Meilenstein im Umbau unseres Erzeugungs-Portfolios»“, teilt die Nordwest-Zeitung mit.
Man will also das „Portfolio“ umbauen, und das doch wohl nicht nur aus reiner Nächstenliebe oder weil man sein Lieblings-Hobby (die Klimarettung) unterstützt. Der Vorstand eines Unternehmens muss ja auch rechnen können, und der hat wohl (zunächst) die Überzeugung, dass das sich auch rechnen wird. Das verwundert dann allerdings schon, denn die Windmühlen off-shore hatten schon immer die höchsten Subventionen (waren so etwas zwischen 12 Cent und 15 Cent pro kWh).
Zu den Kosten, die man für diesen wetterabhängigen Wackelstrom aufbringen muss, kommen nun auch noch Gebühren für die Versteigerungen hinzu. Wie soll sich das rechnen? Muss am Ende doch alles der Bürger bezahlen? Oder gibt es hinter den Kulissen interne Absprachen, dass bald mit noch höheren Subventionen zu rechnen ist?
Da bleiben Fragen offen, zumal es bei der Wind-Industrie schon lange nicht mehr rosig läuft. Manche Projekte wurden nach kurzer Zeit plötzlich wieder aufgegeben und die beim Bau von Windrädern führende Firma Enercon aus Niedersachsen steckt ziemlich in der Krise – man schreibt rote Zahlen und musste bekanntgeben, dass über 3000 Mitarbeiter ihren Job verlieren.
Einerseits beklagt man, dass die Politik mit den Subventionen nicht mehr so großzügig nachkommt wie erhofft, andererseits sind die Energiekosten, nicht zuletzt wegen des hohen Einsatzes von Windenergie, so gestiegen, dass diese Firma nicht mehr ohne Verluste produzieren kann. Bei dieser Nachricht weiß man nicht, ob man nun lachen oder weinen soll.
Die beiden Flächen, auf denen die Windräder aufgebaut werden, liegen nicht in der Nähe der Küste, sondern 120 km nordwestlich von Helgoland. Das war mal freie See, aber schon in den 90er-Jahren hat man daraus eine „Außenwirtschaftszone“ (AWZ) gemacht, sodass das jetzt formal rechtlich in Ordnung ist. Allerdings, in so großer Entfernung sind natürlich auch die Kosten für Aufbau, Unterhaltung und Wartung bedeutend höher.
Was das wirklich alles kostet und ob das jemals wirtschaftlich wird, weiß heute niemand. Sicher ist nur: die liefern grünen Strom zu Zeiten, wenn man ohnehin schon zu viel davon hat, und der Überschuss muss dann mit Kosten entsorgt werden. Die weitere Entwicklung bleibt also spannend.
>>>PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite. (pi-news.net)
(tutut) - Seit Krankenhäuser geschlossen und durch DDR-Polikliniken, pardon: Gesundheitszentren, ersetzt werden, wie heute Arztpraxen als Genossenschaften oder Gmbh & Co. KG. heißen, dominiert Till Eulenspiegel die Gesundheitspolitik. Unter Pseudonym natürlich, täglich in Regierungspostillen nachzulesen. Namen sind bekannt, Ampeln blinken sie als Leuchten. Und so regiert Till Eulenspiegel in die aktuelle Politik hinein, von Erich Kästner bereits 1938 nacherzählt."Wie Eulenspiegel die Kranken heilte". Vielleicht gibt's das schon auf E-Rezept, denn Mediziner sind findig, was haben die sich nicht alles ausgedacht, damit Politik ihre Seuche kriegt, um dem Land die Pest zu bescheren. Plakate sind Zeitung. .Selbst in Nürnberg, wo das Eintrichtern erfunden wurde. "Er klebte an die Kirchentüren und ans Rathausportal Plakate, auf denen er sich als Wunderdoktor ausgab". Das ließ der Krankenhausverwalter sich nicht zweimal verkünden, denn die größte Krankheit aller Zeiten ist immer Überbelegung und Geldmangel. Ein Wunderdoktor ohne Wunder, das gibt es nicht. "Dafür mache ich an einem einzigen Tag alle Kranken gesund, die im Hospital liegen! Wenn mir's nicht gelingen sollte, will ich keinen Pfennig haben". Und so geschah es. Der neue Doktor ging von Bett zu Bett: "Ich muß einen von euch
zu Pulver verbrennen. Dieses Pulver müßt ihr dann einnehmen". Den letzten Kranken, der nicht sofort sein Bett verließ und aus dem Haus wandelte, sollte das Feuer holen. Als der Verwalter dann rief: "Wer sich gesund fühlt, ist entlassen!" rannten oder humpelten alle so schnell sie konnten aus dem Krankenhaus. Während Eulenspiegel sein großzügiges Honorar einstrich und sich empfahl, passierte erneut Wundersames, wie es Politik halt so an sich hat: "Schon am nächsten Tag kehrten alle Kranken eilig ins Hospital zum Heiligen Geist zurück und legten sich wieder in ihre Betten". Sowas könnte heute nicht geschehen, denn entweder gibt es die Betten nicht mehr oder diese sind wegen Personalmangels stillgelegt. Wofür gibt es schlaue Gutachten, die alles in der Politik an- oder hinrichten, ganz wie gewünscht. Passen sie mal nicht, können sie einfach ignoriert werden. Wundersames berichtet auch ein Chefredakteur ausgerechnert am Siebenschläfer an der Leidplanke als Eulenspiegeleien: "Warten auf das Stromwunder - Wind und Sonne schicken keine Rechnung, haben sie gesagt, und das klang so einleuchtend, dass es einfach nur gut und richtig sein konnte. So trat am 1. April 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Und natürlich war schon damals klar, dass die ganze schöne Transformation nicht für den Preis einer Kugel Eis zu haben war, wie es der damalige Umweltminister Jürgen Trittin versprach. Aber die guten Sachen waren auch damals nicht billig, das neue Jahrtausend noch jung und voller Verheißungen, und so machte sich Deutschland also auf seinen einsamen Weg, dem aber ganz bestimmt schon ganz bald ganz viele Länder folgen würden". Geschildert wird eine Geisterfahrt, jeden Tag erneuerbarer bis zum Ende aller Tage, wenn auch grüner Kommunismus auf dem Holzweg steckenbleibt. "Gefordert werden nun letzte Kraftanstrengungen, damit das Paradies doch noch Wirklichkeit wird. Nur noch ein paar Hundert Milliarden für den Netzausbau. Nur noch dreimal mehr Solaranlagen. Aber dann fallen bestimmt die noch nicht erfundenen Speicher vom Himmel, ohne die die ganze Rechnung nie aufgeht". Täglich nachzulesen in Zeitung, wo offenbar Till Eulenspiegel ab und zu aus dem Nähkästchen plaudert, aber bitte keine Namen, Medien brauchen ihre Politiker noch. Dabei ist Luther nicht bei den Thesen stehengeblieben. "Als Till Eulenspiegel einmal Zeitung machte". Nicht von Erich Kästner. Denn der warnt vor einer Stuttgarter Fußgängerunterführung:
Damit ist an Wundersamem kein Ende, eine biblische Speisung: "Tuttlinger Tafel bekommt die Southside-Reste - Die 65.000 Besucher hinterlassen vor allem Ravioli und Nudeln - Matsch klebt an fast allem -
Raviolidosen gibt es massenhaft. Aber der Renner schlechthin müssen bei diesem Southside-Festival die 5-Minuten-Terrine und chinesische Instant-Nudeln gewesen sein. Oder doch nicht? Denn gleich kistenweise blieben diese beiden Gerichte auf dem Festivalgelände übrig". Sowas bleibt von einem Musijkfestival, wenn frau schreibt. Und auch sie hat Sie im Blick, wenn das Volk der Psychologie der Masse und einem Till Eulenspiegel folgt, sich sattelt und nach unten tritt: "Chefärztin fährt lieber Fahrrad - Julia Schumm verzichtet drei Wochen lang aufs Auto - Eine Herausforderung gibt es dabei - Eigentlich ist Julia Schumm ja Läuferin. Den Marathon schafft sie in unter vier Stunden und beim Zehn-Kilometer-Lauf bei run&fun knackte sie die Marke von 50 Minuten. Für Nicht-Läufer: Das ist ganz schön schnell. Für die nächsten drei Wochen wird Schumm aber häufiger auf dem Fahrradsattel als in Laufschuhen zu sehen sein. Sie ist der diesjährige Stadtradel-Star. Das heißt: Bis zum 14. Juli, also während Tuttlingen so viele Kilometer wie möglich beim Stadtradeln sammelt, darf Julia Schumm kein Auto von innen sehen. Ihren Autoschlüssel hat sie - symbolisch zumindest - bei Oberbürgermeister Michael Beck abgegeben". Wozu braucht der den Schlüssel, wird der nicht gefahren? Auch unterm Dreifaltigkeitsberg liefernsie schon Rennen ab, mit dem falschen Fahrzeug: "Zwei Rollerfahrer liefern sich Rennen - 16-Jähriger stürzt bei Flucht vor der Polizei". Auf der Strecke bleiben sie, als würde Alter deppert machen: "Emotionale Senioren werden häufiger Opfer - Warum gerade ältere Menschen häufig von Betrügern angegangen werden". Wer einmal glaubt, der fällt halt immer wieder herein, wovon soll Politik sonst leben? Da kann er noch so viel wettern, es war immer so, nur Oppositionj ist halt Mist, selbst wenn die grün an- und 11 Prozent nachläuft: "'Man gibt uns fünf Euro und nimmt uns 50' - CDU-Politiker Josef Rief wettert gegen das neue Entlastungspaket für Landwirte - Ampel-Regierung kontert", meint Ex-Anzeigenblattchef und nun einer der Fünferchefredaktion. "Es kommt selten vor, dass der Schweinezüchter und CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief in der Redaktion anruft und wütend in den Hörer bafft. So geschehen am Dienstagabend. Rief: 'Diese angeblichen Entlastungen sind ein Witz. Man gibt uns fünf Euro und nimmt uns 50. Nichts ist zu Ende gedacht. Und dafür wollen sie sich feiern lassen ...“ Wer schon immer dachte, so geht Zeitung, was oben blafft kommt unten raus als Bericht was ist, sieht sich bestätigt. Dabei
droht schon der nächste verlorene Krieg in der deutschen Sammelaktion. "Interview: 'Es droht ein zweites Afghanistan' - Die Gründerin der Jemen-Hilfe Aenne Rappel spricht nach zehn Jahren Bürgerkrieg von großer Hungersnot und chaotischen Zuständen" mit frau. Und hat Till Eulenspiegel, oder war es Mutti, nicht vor Neuland Internet gewarnt, weshalb Deutschland und Albanien um den letzten Platz in Europa rangeln? "Teure Schnäppchen aus dem Netz - Betrug mit falschen Onlineshops ist ein groß angelegtes Geschäft. Tausende erscheinen jeden Monat wie aus dem Nichts und sind ebenso schnell wieder verschwunden. Die neueste Masche ist der Verkauf angeblich sensationell günstiger Fußballtrikots". Wer zieht sich sowas an? Stammt da etwa Pink statt Weiß-Schwarz her? Till Eulenspielgels grenzenloses Europa ist die Rettung einer Präsidentin, denn sonst, will man Qualitätsjournalismus glauben, holt sie der Staatsanwalt. Wer will kleinlich sein, da es ums Eck schon klemmt: "Wenn die Planung an der Grenze endet - Zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz hakt es bei der Koordinierung der Verkehrspolitik. Deutschland, Österreich und die Schweiz sollen bei der Verkehrsplanung am Bodensee enger zusammenarbeiten. Das wollen die Vertreter der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) erreichen, in der sich Bayern, Baden-Württemberg, Vorarlberg, Liechtenstein und die bodenseenahen Schweizer Kantone zusammengeschlossen haben". Was würden die bloß machen ohne das Schwäbische Meer? Dabei ist er doch dagegen: "Scholz gegen Verhandlungen - Kanzler bestätigt Ukraine-Kurs - Rütte neuer Nato-Chef". Krieg ist Frieden. "Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen". Die Richtung ist klar. "Airbus korrigiert Ziele nach unten". Ja, runter kommen sie immer. Nicht nur zum Parken. Super. "Gratis-Übernachtung im Europa-Park - Das macht Lust auf einen Kurzurlaub: Beim 'Super Donnerstag' verlosen wir eine Übernachtung in einem der sechs Europa-Park-Hotels für zwei Erwachsene und zwei Kinder - plus Eintrittskarten". Als wär's ein Stück vom Till. Der schafft, was er will.
Achtelfinaleinzug Ekstase: Türkische Fans verwandeln Tuttlingen in ein rot-weißes Hupkonzert Wer vergangene Nacht glaubte die Erde sei am Beben, darf beruhigt sein. Es waren die türkischen Fans, die den Achtelfinaleinzug feierten. Die gestrigen Eindrücke im Video..
(Schwäbische Zeitung. Was ist daran beruhigend, wenn Deutschland den Türken macht?)
Opfer 20 Meter durch die Luft geschleudert: Rentner bei Türkei-Autokorso in Berlin totgefahren Horror-Unfall in Berlin! Während türkische Fans am Mittwochabend den Sieg über Tschechien (2:1) im Berliner Bezirk Neukölln feierten, wurde ein Mann (67) von einem Auto erfasst. Er starb. Der Fahrer war mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Er ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nach BILD-Informationen kam es gegen 23.20 Uhr zum Crash. Ein Mercedes-AMG bretterte über die Hermannstraße, die auch ein Fußgänger überquerte. Der wurde von dem Auto erfasst, 20 Meter durch die Luft geschleudert. Der 67-Jährige knallte zwischen geparkten Autos am Straßenrand auf den Asphalt. Die Dashcam eines Zeugen zeichnete den Moment auf..
(bild.de. Braucht Deutschland sowas?)
Erdbeben im Kreis Lörrach In Südbaden hat in der Nacht um kurz nach 3 Uhr die Erde gebebt. Laut Landeserdbebendienst hat das Epizentrum in Schopfheim im Landkreis Lörrach gelegen. Die Stärke des Bebens soll 4,2 gewesen sein. Die Zahl wurde allerdings automatisch bestimmt, die tatsächliche Stärke kann abweichen. Das Beben soll in weiten Teilen Baden-Württembergs spürbar und hörbar gewesen sein. Über Schäden ist noch nichts bekannt. .
(swr.de. Was haben die angestellt? In Schopfheim steht das Revolutionsdenkmal von Peter Lenk mit dem siebenfachen Teufel. Basel hat ein Erdbeben 1356 in Schutt und Asche gelegt. Aber das ist weit weg.)
EM-Fanzone in Stuttgart: Verletzte nach Auseinandersetzung In der EM-Fanzone auf dem Stuttgarter Schlossplatz sind gestern Abend drei Männer verletzt worden. Wie die Polizei in einer Mitteilung in der Nacht bekannt gab, hätten Einsatzkräfte gegen 22:45 Uhr eine Auseinandersetzung bemerkt. Kurz darauf wurde laut Polizei ein 25-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, der im Verdacht steht, die Männer bei der Auseinandersetzung verletzt zu haben. Ersten Ermittlungen zufolge sei dabei auch ein Messer eingesetzt worden, heißt es in der Mitteilung weiter..
(swr.de. Fußballmärchen.) Wie gelangte das Messer in die Fanzone? Wegen der Auseinandersetzung in der Fanzone in Stuttgart gestern Abend hat mein Kollege Valentin Beige heute Morgen mit der Polizei telefoniert. Demnach sind zwei Menschen schwerer verletzt worden und noch im Krankenhaus. Die dritte Person hat das Krankenhaus bereits wieder verlassen. Nun stellt sich die Frage, wie ein Messer in die Fanzone gelangen konnte. "Denn ich habe das mit eigenen Augen gestern gesehen, jeder, der in die Fanzone wollte, wurde gründlich durchsucht", sagt Valentin Beige.
(swr.de. Wie gelangen wohl Feuwerwerk und Transparente in Stadien?)
Tausende feiern mit Autokorso 2:1-Sieg gegen Tschechien Türkische Fußballfans legen Ulmer Altstadtring lahm Türkische Fußballfans haben in der Nacht den Verkehr in den Innenstädten von Ulm, Aalen und Heidenheim lahmgelegt. In Ulm war der Altstadtring fast zwei Stunden lang gesperrt. Bis zu 3.000 türkische Fußballfans feierten in der Nacht in Ulm den Last-Minute-Sieg ihrer Mannschaft gegen Tschechien. Erst in der Schlussphase war der Siegtreffer zum 2:1 gefallen. Der Jubel kannte danach keine Grenzen mehr: Ein Autokorso war in Ulm wegen der vielen Autos nicht möglich, vier Unfälle gab es. ..
(swr. Also: Wer Ist mehr in diesem abgeschlafften Land? Wo ist die Polizei?)
Massiver Widerstand gegen Gleichbehandlungsgesetz aus CDU in BW In der CDU in Baden-Württemberg wächst der Widerstand gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz, das nach dem Willen der Grünen-Fraktion noch vor der Sommerpause von der Landesregierung beschlossen werden soll. Das Wirtschaftsministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) befürchtet, dass die Landesverwaltung durch das Gesetz langsamer wird und durch mehr Bürokratie zusätzliche Kosten entstehen.
(swr.de. Floh unter grüner Bettdecke.Im Grünen Meer schwimmt nur Bürokratie oben.)
Kretschmann fordert im Streit um Stuttgart 21 Machtwort von Scholz Die Züge rund um Stuttgart sollen zuverlässiger und dichter getaktet fahren - das verspricht der sogenannte digitale Bahnknoten. Doch das steht jetzt auf der Kippe, warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Denn nur ein Teil davon ist über das Projekt Stuttgart 21 abgedeckt, über die restliche Finanzierung wird derzeit gestritten. Kretschmann fordert daher von Scholz, ein Machtwort an die Bahn zu richten:
(swr.de. Zwergriesen unter sich. Die Bahn aber ist das Volk.)
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Schauder über die Vernutzung des Lebens Einheitspartei fordert Plansoll-Erfüllung in Sachen Organspende Von Matthias Nikolaidis Es ging wieder einmal um das absolut Gute und Böse, diesmal in Gestalt der Organspende. Die ganz große Einheitspartei fordert einen Feldzug gegen die spendenunwillige deutsche Bevölkerung – natürlich bei voller Wahlfreiheit. Heraus kam ein gespenstischer Auftritt wie aus dem sozialistischen Lehrbuch.. Eine Batterie von Bundestagsabgeordneten aus fast allen Parteien, natürlich unter Umgehung der einen, die als unberührbar gilt und vielleicht eine andere Auffassung vertreten hätte, saß am Montag in der Bundespressekonferenz und erteilte obrigkeitliche Informationen zu einer geplanten neuen Veränderung des Organspendegesetzes: Die Wahlfreiheit, was das Spenden eigener Körperteile angeht, soll neu interpretiert werden. Ein Widerspruch gegen die Entnahme von Organe zur Weiterverwertung zwecks Transplantation soll notwendig werden...
(Tichys Einblick. Der Bürger ist nicht der Staat, er gehört ihm von Kopf bis Fuß.)
Gegen rechts gilt kein Recht Grüne trommeln bundesweit für Verhinderung des AfD-Parteitags – und setzen sich über das Recht hinweg Von Redaktion Ein Linksaußen-Bündnis will den AfD-Konvent am Wochenende in Essen mit allen Mitteln verhindern. Eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung spielt die „Correctiv“-Mär von den angeblich geplanten Massendeportationen. .Die Vorsitzende der „Grünen Jugend“ Katharina Stolla erklärte noch etwas deutlicher: „Das werden wir verhindern.“ Damit fordert sie das linke bis linksextreme Protestbündnis faktisch auf, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen..Als Begründung dient ihr und anderen die faktisch und auch juristisch längst erledigte „Correctiv“-Mär von der angeblichen „Wannsee-2.0“-Konferenz in Potsdam. ..Zu den Unterstützern der Großkundgebung gegen den Parteitag zählt auch die CDU Essen, zu der auch Oberbürgermeistermeister Thomas Kufen zählt, der maßgeblich bei dem Versuch mitwirkte, die Veranstaltung juristisch zu verhindern. Kufen will auf der Großkundgebung am Samstag sprechen. Ein weiterer angekündigter Redner: Bastian Schlange, Mitarbeiter von „Correctiv“ – der Organisation, die für sich in Anspruch nimmt, nur Journalismus und keinen Aktivismus zu betreiben.
(Tichys Einblick. Die Grünen vom kommunistischen Block sind keine demokratische Partei und proben mit 11 Prozent die Diktatur in einer Idiokratie.)
Die Folgen der Einheitspartei Der verzweifelte Kampf von SPD, CDU und Co um Polarisierung Der folgenreichste Vorwurf an die Parteien von Linke bis zur CDU lautet: Sie würden alle die gleichen Positionen vertreten und seien daher nicht mehr zu unterscheiden. Im "Kampf gegen Rechts" arbeiten sie jetzt gegen dieses Image an. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Was sagen sie damit? Sie sind links. Nachschlagen bei Karl Marx. Als Mensch war er das Gegenteil seiner Predigten, ein gescheitertes Wrack.)
Großeinsatz der Polizei: Mann in Erfurt erschossen! Täter auf der Flucht In der Nacht auf Donnerstag gab es im Erfurter Norden ein „vollendetes Tötungsdelikt, bei dem eine Schusswaffe zum Einsatz kam“, so eine Polizeisprecherin zu BILD. Die Beamten sind weiterhin im Einsatz, auf der Suche nach dem flüchtigen Schützen. Dieser könnte nach wie vor bewaffnet sein. Zu den Hintergründen der Tat konnten noch keine Angaben gemacht werden..
(bild.de. Immer vordergründig Deutsch-Wild-West, nur Ausländern kommt's komisch vor.)
Gewaltexzeß im Saarland Ein Dutzend Migranten gehen mit Messern und Macheten aufeinander los Diesmal im Saarland: Mitten in der Innenstadt von Dillingen prügeln sich ein Dutzend Migranten. Auch Messer und Macheten kommen zum Einsatz. Mit Video...Nach bisherigem Ermittlungsstand soll zunächst eine fünfköpfige Gruppe vor einem Lokal in eine verbale Auseinandersetzung mit einem Paar geraten sein. Im Anschluß schlugen die fünf Männer auf den Mann des Paares ein..
(Junge Freiheit. Kein Sheriff weit und breit in Sicht.)
Migrantengewalt Bad Oeynhausen und die täglichen Toten
Es kam wie es kommen mußte: Der mutmaßliche Killer von Bad Oeynhausen ist ein polizeibekannter Asylmigrant. Wer darüber noch überrascht ist, kennt weder deutsche Innenstädte noch Kriminalitätsstatistiken. Es reicht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wem reicht's noch immer nicht?) Polizei sicher Der Killer von Bad Oeynhausen ist polizeibekannter Syrer Langsam sickern Einzelheiten zur Identität des festgenommenen Mannes durch, der Philippos T. in Bad Oeynhausen totgeschlagen haben soll. Der Syrer war schon vorher kriminell..
(Junge Freiheit. Weiterhin willkommen? Was ist mit den bekannten Polijtikern?)
Rechts-Kolumne Ampel-Koalition versaubeutelt den öffentlichen Dienst Wenn Ideologie vor Eignung geht, geht etwas den Bach runter. Die Ampel-Koalition propagiert bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst höchst fragwürdige Verfahren. Im Zentrum stehen dabei Migranten. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. .
(Junge Freiheit. Hereinmarschiert alle Welt der Unfähigen und mit Bildung nicht Beladenen.)
============ NACHLESE Volker Seitz Warum gibt es keine afrikanischen Fußball-Weltmeister? In vielen Mannschaften bei der Europameisterschaft gibt es zahlreiche sehr erfolgreiche Spieler mit afrikanischen Wurzeln. Deshalb werde ich derzeit häufig gefragt, weshalb es noch keine afrikanische Auswahl geschafft hat, bei den bisherigen Weltmeisterschaften über das Viertelfinale hinauszukommen?... Die afrikanischen Verbände stehen unter der Kuratel ihrer Regierungen. Der Dauerpräsident von Kamerun (seit 1982) Paul Biya mischt sich bis in die Mannschaftsaufstellungen ein. Fußball ist in Afrika auch immer Staatspolitik. Auf keinem anderen Kontinent werden Politiker beim Fußball so wichtig genommen und umgekehrt. Durch den Eingriff der Politik ist die Autonomie des Sports nicht gewahrt. ..Seit Mitte der 1990er Jahre hat die Migration afrikanischer Fußballspieler nach ganz Europa zugenommen...Beim Afrika Cup im Januar/Februar 2024 fehlten z.B. den deutschen Vereinen insgesamt 20 Profis. (Weltweit spielen mittlerweile fast 2000 Afrikaner in Profiligen.)..
(achgut.com. Was bringt's denn Frankreich? Sport ist u.a. auch eine Mentalitätsfrage. Warum sollte Sportorganisation besser in Afrika funktionären als das übrige Leben mit 1 Million Menschen mehr jede Woche?) ==============
Gibt es tatsächlich „antimuslimischen Rassismus“? Von CONNY AXEL MEIER Am Montag lief es auf allen Kanälen des öffentlichen Belehrfernsehens. Eine völlig unbekannte Mohammedaner-Organisation namens CLAIM (auf deutsch: Behauptung, Forderung) mahnte an, der „antimuslimische Rassismus“ habe im vergangenen Jahr um 114 Prozent auf 1926 Fälle zugenommen. Das sind also etwa fünf Fälle pro Tag. Dafür betreibt CLAIM nicht nur eine Geschäftsstelle mit 18 Mitarbeitern, sondern verfügt auch noch über 17 Meldestellen. Wer finanziert das alles? Richtig! Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) hat einen großen Geldsack, genannt „Demokratie leben“, woraus nicht nur die linksextremistischen Handaufhalter der Antifa und ähnliches Gesindel ihren Lebensunterhalt bestreiten sowie Anti-AfD-Aktivisten bezahlt werden, sondern auch mohammedanische Berufsjammerlappen. CLAIM: Hinter jeder Straßenecke ein „Islamfeind“ Faktenwidrig erzählt die CLAIM-Sprecherin Rima Hanano das Märchen von der ständigen Gefahr für Mohammedaner in der Öffentlichkeit, so als ob hinter jeder Straßenecke ein bewaffneter „Islamfeind“ stehe. Den alltäglichen Straßen-Jihad schweigt sie selbstredend tot. CLAIM schreibt: *** Für Muslim*innen und Menschen, die als solche gelesen werden, sind die Straße, der Bus oder die Moschee längst keine sicheren Orte mehr. Antimuslimischer Rassismus war noch nie so salonfähig wie heute und er kommt aus der Mitte der Gesellschaft.*** Wieviele der behaupteten 1926 Vorfälle tatsächlich stattfanden und gerichtlich bestraft wurden, ist nicht zu ermitteln. Im ZDF wurde ein vermutlicher CLAIM-Funktionär gezeigt, der vor laufender Kamera behauptete, ihm sei mit der, so wörtlich, „Gaskammer“ gedroht worden, weil er Moslem sei. Ob diesem Vorfall ein Strafverfahren folgte, teilte er nicht mit. Aber immerhin bearbeitet CLAIM mit 18 Mitarbeitern und 17 Meldestellen etwa fünf Fälle von „antimuslimischem Rassismus“ pro Tag. Vermutlich werden darunter auch viele Fälle von „Islamophobie“, also sachliche Kritik am politischen Islam, gelistet. Tatsächliche und eingebildete Diskriminierungen Abgesehen davon, dass der Ausdruck „antimuslimischer Rassismus“ Unsinn ist, weil Moslems keine eigenen „Rasse“ bilden und jemand, der zum Islam konvertiert, nicht die menschliche Rasse verlässt, um einer anderen „Rasse“ anzugehören, ist die Sammelbezeichnung nicht auf strafbare Handlungen beschränkt, sondern umfasst auch tatsächliche wie eingebildete Diskriminierungen: *** Wenn ein Mohammedaner seinen Arbeitsplatz verliert, weil er unpünktlich und faul ist, dann trägt natürlich nicht er selbst die Schuld, sondern sein „islamfeindlicher“ Chef. Wenn für eine Führungsposition zwanzig Bewerbungen vorliegen und der mohammedanische Bewerber nicht den Vorzug erhält, dann ist daran der „antimuslimische Rassismus“ des Personalchefs schuld. Wer als Bewerber von vielen für eine Mietwohnung eine Absage erhält, dann ist daran natürlich auch der „antimuslimische Rassismus“ des Vermieters schuld. Wer keine Moschee in seiner unmittelbaren Umgebung wünscht, und zwar aus gutem Grund, weil nämlich danach seine Immobilie nur noch halb so viel wert ist wie zuvor, der ist ein „antimuslimischer Rassist“. *** So, jetzt ziehen wir mal all diese Behauptungen oder „claims“ von den behaupteten 1926 Fällen von „antimuslimischen Rassismus“ ab und schauen was übrigbleibt. Vermutlich nicht allzuviel. Wie sieht es umgekehrt aus? Laut „statista“ ist im Jahr 2023 die Anzahl der Messerangriffe auf 8950 gestiegen. Das Attentat auf Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem der Polizist Rouven Laur von einem Moslem ermordet und Stürzenberger sowie einige Kollegen schwer verletzt wurden, bildet dabei nur eine der wenigen Ausnahmen, über die breit berichtet wurde. Die meisten anderen Messeropfer sterben leise. Das Bundesfamilienministerium sollte besser seine Aufgaben wahrnehmen und die Familien beschützen, anstatt Steuergeld für Pseudo-Meldestellen wie CLAIM zu verpulvern. Vielleicht könnte CLAIM, um wenigsten teilweise seine Daseinsberechtigung zu beweisen, eine Statistik über muslimischen Antisemitismus erstellen. Das aber ist im „besten Deutschland aller Zeiten“ unerwünscht! (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Das muss ein Albtraum sein. Wir waren einmal ein wohlständiges, säkularisiertes, einigermaßen vernünftiges Land, in dem Kultur, Industrie und Wissenschaft gediehen. Nun nun schickt man uns das Mittelalter ins Land – und dies in derartigen Massen, dass die Errungenschaften unserer europäischen Länder in wenigen Jahrzehnten zunichte gemacht werden können. Da wird nichts bleiben von unserer Kultur. Man muss hoffen, dass die Japaner genug davon zu sich importiert haben. Die wissen unsere Kultur mehr zu schätzen als wir selbst. Und, nein, es ist keine Naturgewalt, es ist willentlich herbeigeführt. Die Politiker, die das forciert und zugelassen haben – und damit meine ich nicht nur die aktuell gerade im Amt nur in diesem Land – müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das 21. Jahrhundert hatten wir uns anders vorgestellt!!!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Gastbeitrag von Gabor Steingart Etwas ist faul im Staate: Die düstere Rolle von Scholz und dem Banker im Cum-Ex-Skandal Eine dunkle Parallele zu Shakespeares Drama zieht sich durch die Bundesrepublik. Die unheilvolle Verquickung von Bundeskanzler und Hamburger Privatbank im Cum-Ex-Skandal hat das Zeug zum handfesten Skandal. Doch die großen Fische kommen ungeschoren davon.. .
(focus.de. Ist das Erinnerungskultur?)
Streit um Markus „Tessa“ Ganserer Mann oder Frau? Göring-Eckardt verhängt Geldstrafe gegen von Storch Weil Beatrix von Storch den biologischen Grünen-Mann Ganserer einen „biologischen Mann“ nennt, verhängt Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt nun eine seltene Sanktion gegen die AfD-Abgeordnete.. .Hintergrund: Markus Ganserer bezeichnet sich seit 2019 als Frau und adaptierte den Vornamen Tessa. Das Bundestagsmitglied weigert sich, vor Gericht seinen Namen und das Geschlecht zu ändern. Daher stehen im Geburtenregister weiterhin der Eintrag „männlich“ und der Geburtsvorname Markus. Juristisch bleibt sie damit ein Mann.
(Junge Freiheit. Wer ist Göring-Eckardt? Wenn ein Mann eine Frau ist, dann muss das geglaubt werden. So wie Politiker Politik als Vertreter des Volkes machen. Zeit für den Doktor?)
Manfred Haferburg Mit neuen Wunderwaffen gegen das Energiewende-Desaster Die Grünen arbeiten verzweifelt am Endsieg der grünen Politik. Sie versprechen, dass er bald kommen wird. Sie brauchen nur genug Zeit und Geld. Dabei fallen sie auch immer wieder auf Betrüger rein – und lernen trotzdem nicht aus ihren Fehlern..
(achgut.com. Dummheit kriegt immer wieder Junge.)
Kuh-Herde attackiert Wanderin: Mutter vor Augen ihrer Töchter getötet Eine Wanderung im Gasteiner-Tal endete tödlich für eine 40-jährige Frau. Sie wurde von einer Kuh-Herde attackiert, während ihre Töchter schwer verletzt entkommen konnten..
(focus.de. Sie sind mehr. In der Natur gibt's keine Gleichheit und kein gegenseitiges Streicheln.)
Ampel-Reform „Das neue Einbürgerungsrecht enthält zwei klare Botschaften“ Das neue Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft. Damit senkt die Ampel die Fristen für eine Einbürgerung deutlich. Der Doppelpass wird Standard. Justizminister Buschmann sieht zudem Anreize „zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ – und eine Verbesserung in der Integrationspolitik. .
(welt.de. Wer glaubt an Botschaften, wenn liberal scheißegal sein kann?)
Roger Letsch (Er)pressefreiheit Bei all dem Jubel über Assanges Freilassung darf man nicht vergessen, wer ihn ins Gefängnis gebracht hat....wir leben in einer Welt, in der die Politik dafür sorgen kann, dass die Strafe dem Urteil gern mal vorauseilt und in der es weder an moralischen Begründungen für solches Vorgehen mangelt, noch am Willen der Öffentlichkeit, das hinzunehmen. Kein Grund also, die Hand zu lecken, die zu solchen Mitteln greift. Und jetzt enthüllt mal wieder etwas, liebe Stern-Kollegen. Es müssen ja nicht gleich die Höcke-Tagebücher sein!
(achgut.com. Adolf trapst immer wieder.)
Wahlumfragen belegen den Trend Der Niedergang der Ampel Die "Fortschrittskoalition" wirkt nur noch müde und zerstritten. Ihre Siege, ihre Großtaten ereignen sich einzig im medialen Bereich, finden nur noch als Telenovela oder Soap bei ARD und ZDF statt. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Deren Mond ist noch nie aufgegangen.)
Krise auf der Schiene Deutsche Bahn vor umfangreichen Streckenstreichungen im Fernverkehr Von Olaf Opitz Geht es nach rotgrüner Verkehrspolitik sollen die Bürger immer mehr zur Nutzung von Bus und Bahn gezwungen werden. Doch ausgerechnet der im Staatsbesitz befindliche Schienenkonzern streicht jetzt brutal Fernstrecken zusammen. Es fährt ja ohnehin nur noch jeder zweite Zug pünktlich..
(Tichys Einblick. PufPuff auf Anfang, wer braucht mehr als Nürnberg-Fürth?)
Gerüchte und was wirklich dran ist AfD-Parteitag: Wie sehr wackelt Chrupalla? Die Gerüchteküche in der AfD brodelt: Fällt Parteichef Tino Chrupalla, wie einige Medien es bereits andeuten, auf dem kommenden Parteitag in Essen? JF-Recherchen zeigen ein anderes Bild. Wackeln tut dagegen ein Wunschprojekt eines neuen Netzwerks. Und was ist mit Björn Höcke?.
(Junge Freiheit. Was wollen sie eigentlich mit Weidel? Die hat doch schon in BW ihr Lehrlingsstück nicht geliefert.)
Scholz, Merz und der gesamte politmediale Machtblock Deutschlands sind Garanten für schlechte neue Zeit
Von WOLFGANG HÜBNER
Sage kein Wähler, nicht gewarnt worden zu sein! Olaf Scholz, der SPD-Kanzler der Ampelregierung, hat in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag klar gemacht, dass es „ein Zurück in die gute alte Zeit“ nicht geben werde. Was auch immer Scholz unter der guten alten Zeit im Sinn haben dürfte: Der Kanzler bereitet das Volk auf den weiteren Niedergang des Landes vor. Diese Entwicklung wird keineswegs alle Deutschen treffen, aber den weitaus größten Teil von ihnen. Für viele ist er bereits Realität mit steigender Altersarmut, Pflegenotstand, Überfremdung, Wohnraumnot, Messerkriminalität, Insolvenzen und miserablem Zustand des öffentlichen Raums und der Infrastruktur.
Statt sich selbstkritische Gedanken über die Gründe dafür zu machen, hat Scholz skrupellos auf den bevorzugten Sandsack der etablierten Politik und Medien eingedroschen, also die AfD. Nur ist die nirgendwo im Land in Regierungsverantwortung, was in Zukunft ja auch unter allen Umständen so bleiben soll. Hingegen ist die Partei des Kanzlers sogar die führende Kraft in einer Koalition, die lediglich von der Angst vor dem massenhaften Verlust von Mandaten und Amtsprivilegien zusammengehalten wird. Doch weder Scholz, die SPD noch Grüne oder FDP haben die geringste Idee, geschweige denn Plan, wie der Niedergang zu stoppen ist.
Wenn der Kanzler am Mittwoch von einem kommenden „Wachstumsturbo“ fantasierte, sei daran erinnert, dass er vor einiger Zeit noch ein „neues Wirtschaftswunder“ versprochen hatte. Was dieser Politiker von sich gibt, ist schlicht nicht mehr ernst zu nehmen. Natürlich hat Friedrich Merz von der Scheinopposition der Unionsparteien da leichtes Spiel, Scholz und die Ampel zu kritisieren. Doch wenn einer wie Merz nur darauf wartet, mit den Grünen ins politische Lotterbett zu gehen, um Kanzler zu werden, weiß jeder halbwegs Denkfähige, was er von dieser „Alternative“ zu erwarten hat, nämlich nichts.
Auch die totale Ausgrenzung der potentiell zweitstärksten Partei führt dazu, dass gemäß einer neuen Umfrage 70 Prozent der Deutschen den Staat für überfordert halten. Zwar zeugt das Ergebnis dieser Umfrage von der noch immer großen Staatsgläubigkeit hierzulande. Und es bleibt rätselhaft, warum dann bislang über 70 Prozent Parteien wählen, die politisch für diese massenhaft erkannte Überforderung verantwortlich sind. Doch selbst Scholz hat in seiner Rede nicht geleugnet, das Vertrauen der Bürger sei „erschüttert“. Wenn er aber daraus den Schluss zieht, es gelte „die Sicherheit im Innern und Äußeren“ zu stärken, klingt das nach den Morden in Mannheim und Bad Oeynhausen sowie der Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine wie blanker Hohn.
Ein Zurück in die „gute alte Zeit“, da liegt Scholz richtig, wird es nicht geben. Hingegen deutet alles auf eine schlechte neue Zeit hin. Scholz, Merz und der gesamte politmediale Machtblock Deutschlands sind Garanten für diese Perspektive. (pi-news.net)
Kaum ein Begriff der politischen Debatte ist so nebulös, wie der einer Leitkultur. Egal ob europäische oder deutsche Leitkultur, es ist der Weckruf zur Verteidigung des Abendlandes gegen die Gefahr einer islamistischen Überfremdung und ein Kampfbegriff gegen Multikulti.
Natürlich denken wir sofort an Christentum, an unsere christlichen Werte, die 10 Gebote, an Tradition und Brauchtum, an Fleiß und Ordnungsinn. Nur sind uns diese Werte nicht schon längst abhanden gekommen, schon bevor der politische Islam uns bedrohte? Haben wir nicht die Leitfigur für unsere Leitkultur schon längst in die Wüste geschickt?
Hier in Bayern hört man es noch oft: „Pfüat’ di“. Es ist das, was von dem Abschiedsgruß „Behüt (führ) Dich Gott“ noch übrig geblieben ist, das Wort Gott fiel schon der bayerischen Sprachökonomie zum Opfer. Auch das noch gebräuchliche „Grüß Gott“ wird immer mehr vom unverbindlichen „Hallo“ verdrängt.
Modernere Menschen sagen beim Abschied: „Pass auf Dich auf“, sie trauen Gott diese Aufgabe nicht mehr zu und übertragen sie dem zu Behüteten selbst. Aber welch schwere Last sie damit diesem aufladen, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Wie soll ich mich selbst behüten vor Geisterfahrern, Messerstechern oder sonstigen lebensbedrohlichen Zufällen?
Was sagt uns also dieses Beispiel aus dem täglichen Sprachgebrauch? Den Gott, dem wir Verantwortung übertragen bzw. aufladen können, haben wir abgeschafft. Für alles sind wir selbst verantwortlich. Ganz gleich ob das, was wir als Schicksal bezeichnen, also alles was unser Leben bestimmt und außerhalb unseres Einflusses stattfindet, unsere Gesundheit, das Wetter, besser gleich noch das Klima, die Geburt und der Tod, all das liegt jetzt allein in unserer Verantwortung, Gottvertrauen war gestern. Wir nehmen die Leitung unseres Lebens selbst in die Hand, bestimmen selbst, was wir sind und wer wir sein wollen. Wäre doch gelacht, wenn wir das nicht hinkriegten mit dem Klima, selbst der Tod schreckt uns nicht mehr, wir überlisten ihn einfach, so wie der Brandner Kaspar den Borndlkramer (Knochensammler) in der gleichnamigen Komödie.
Aber sind wir mit diesem Wandel, dieser Aufbürdung für alles, was unser Dasein bestimmt, wirklich glücklicher als jene, die die Verantwortung für ihr Schicksal abgeben und sich unter den Schirm Gottes begeben konnten?
Nehmen wir unsere Gesundheit, die Unversehrtheit unseres Körpers und des Geistes. Schon die Geburt entscheidet, welche Veranlagungen, welche Begabungen oder Handicaps uns mitgegeben werden. Die Bandbreite ist enorm, nur was kümmert uns das? Wir sind überzeugt, alle Menschen haben die gleichen Chancen, man muss sie ihnen nur gewähren. Körperliche oder geistige Behinderungen sind abgeschafft, wir haben die Inklusion erfunden, mit dem Ergebnis, dass alle etwas dümmer bleiben, aber die Gerechtigkeit gesiegt hat. Eliten darf es wegen der Chancengleichheit ja nicht mehr geben.
Wir haben es in der Hand, wie gesund und wie lange wir leben, wir lassen uns vom Tod das Leben nicht verderben. Wir nennen es Selbstoptimierung, Sport und gesunde Ernährung sind ein Muss. Folgt man den Empfehlungen und Warnungen der Ernährungspropheten, könnte man versucht sein, gar nichts mehr zu essen, denn alles ist letztlich Gift für den Körper. Angesichts der vielen Übergewichtigen scheint diese Warnung aber wenig zu bewirken. Dass wir uns beim Jogging, Fußball oder Tennis die Gelenke ruinieren, juckt uns wenig, dafür gibt es ja schließlich jederzeit Ersatzteile. Wer mit 70 noch keine neue Hüfte hat, macht sich verdächtig, ungesund gelebt zu haben.
Versagen unsere Organe und klopft der Tod an die Tür, schlagen wir ihm ein Schnippchen, schließlich gibt es ja irgendwo jemand, durch dessen Tod ich mein Leben um einige Jährchen verlängern kann, mit einer neuen Niere, Lunge oder Leber. Sogar ein fremdes Herz darf es sein. Während Gesundheitspolitiker, Ärzte und Ethikkommissionare uns ständig ermahnen und nötigen, unsere Organe zur Verfügung zu stellen, so dass man ohne Spenderausweis schon ein schlechtes Gewissen hat, sollten wir uns mal fragen, ob es legitim und ethisch zu verantworten ist, auf den Tod eines anderen zu hoffen bzw. diesen billigend in Kauf zu nehmen, nur um mein bedrohtes Leben um Monate oder einige Jahre zu verlängern? Ein Zuckerschlecken ist diese Restlaufzeit auch nicht, muss ich doch mein Immunsystem außer Betrieb setzen und bin dann für alle anderen Krankheiten umso anfälliger. Manch einem hat auch die dritte Niere nicht geholfen.
Die wieder ins Gespräch gebrachte Widerspruchslösung als Rezept, das Ersatzteilangebot zu erhöhen, stellt uns noch deutlicher vor die moralische Frage: Habe ich einen Anspruch auf ein Ersatzorgan, wenn ich der Verwertung meiner eigenen Organe widerspreche? Und nicht zu vergessen: Die Transplantationsmedizin ist eines der einträglichsten Geschäftsfelder unseres nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystems.
Wie selbstbestimmt sind denn unser Leben und unser Tod? Schon Zeugung und Geburt sind nicht selbstbestimmt und das Leben? Von wie vielen Zufällen, Einflüssen und Umständen wird denn unser Leben bestimmt, in welches Milieu werden wir hineingeboren, welchen Krankheiten oder Unfällen, welchen Umweltbedingungen oder Naturkatastrophen werden wir ausgesetzt, welchen Angriffen auf unser fragiles Leben müssen wir uns erwehren oder erliegen ihnen?
Spätestens die eigenen Kinder beenden abrupt unser selbstbestimmtes Leben, Versorgung und Betreuung bestimmen fortan unseren Alltag. Ein selbstbestimmtes Leben ist und bleibt eine Fiktion. Unser Leben wird bestimmt von Kräften, die außerhalb unseres Einflusses wirken. Wir haben nicht alles im Griff. Das mag manchen nicht gefallen, aber Verantwortung abzugeben, wäre für viele auch eine Erleichterung und Gnade.
Vielleicht ist der eigene Tod wirklich das einzige, was wir selbst bestimmen können. Aber haben wir deshalb auch ein Recht dazu, sollten wir nicht auch diese Entscheidung den Kräften überlassen, die uns in dieses Leben geholt haben? Sollten wir nicht einfach mal dem Leben und dem eigenen Tod vertrauen, anstatt immer nur auf unser Recht nach Selbstbestimmung zu pochen? Vielleicht ist ja das fremdbestimmte Sterben gar nicht so furchtbar, wie wir Lebenden es uns vorstellen. Vielleicht verleiht es uns erst die Würde und Erfüllung, nach der wir das ganze Leben lang gestrebt haben. Nur so können wir den Tod besiegen, nicht durch feiges Ausweichen in den Suizid.
Früher machte Petrus das Wetter. Heute sind wir selber für jede Flut, für jeden Hagelschlag, für Trockenheit, Waldbrände und jeden Starkregen als Folge unserer verschwenderischen Lebensweise verantwortlich. So jedenfalls wird versucht, es uns glauben zu machen und eine Mehrheit scheint davon auch bereits überzeugt zu sein.
Mit Opfergaben und Gebeten wurde früher versucht, Dürre und Sintflut abzuwenden, kamen sie trotzdem, war es Gottes Wille oder Strafe, eben Schicksal. Statt Gott zu vertrauen, seine Schöpfung nicht untergehen zu lassen, glauben wir jetzt den Propheten der Wissenschaft, die uns eine Klimakatastrophe und das Ende unseres Daseins in Aussicht stellen. Dafür muss das CO2 herhalten, die einzige Komponente, deren Menge wir evtl. steuern können. Alle anderen Einflüsse, für die wir nicht verantwortlich gemacht werden können, wie etwa die Intensität der Sonnenstrahlung oder die Wolkenbildung werden marginalisiert oder ganz weggelassen. Ängste, Ohnmachtsgefühle, Wut und Hungerstreikende sind das Ergebnis dieser perfiden Art, Menschen umerziehen zu wollen.
Leitkultur ist das neue Schlagwort der Politik, das es bis ins CDU-Programm geschafft hat. Doch ohne Leitfigur bleibt es ein schwammiger, schwer zu definierender Begriff. Wer leitet uns und wohin? Leitkultur sollte unser Koordinatensystem sein, in dem wir uns orientieren und unser Leben eine Struktur, eine Richtung bekommt. Aber seit dem wir die Leitfigur abgeschafft haben, fehlt diesem Koordinatensystem der Festpunkt, es lässt sich beliebig verschieben, nach links oder rechts, je nach Gutdünken derer, die meinen, den Diskurs auf ewig bestimmen zu können. (vera-lengsfeld.de)
Staatliche Transfers und Zuschüsse auf 100 Milliarden Euro gestiegen
WIESBADEN – 100,1 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben von 488,7 Milliarden Euro in Deutschland wurden im Jahr 2022 über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 21,7 % oder 17,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021. Gegenüber 2019 haben sich staatliche Transfers und Zuschüsse während der Corona-Pandemie damit nahezu verdoppelt (+91,1 %). Ihr Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben erhöhte sich in diesem Zeitraum von 12,9 % auf 20,5 %. 2021 hatte der Anteil bei 17,6 % gelegen.
Ursächlich für den Anstieg bei den staatlichen Transfers und Zuschüssen waren auch im dritten Corona-Jahr direkte und ergänzende Bundeszuschüsse zur Bekämpfung der Pandemie. So (re-)finanzierte der Bund über den Gesundheitsfonds im Jahr 2022 unter anderem 21,4 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, Schutzmasken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung, Testungen nach der Coronavirus-Testverordnung und für Aufwendungen in Corona-Impfzentren.
Daneben leistete der Bund zur Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss in Höhe von 14,0 Milliarden Euro.
Im Bereich der sozialen Pflegeversicherung stellte der Staat zur Pandemiebekämpfung 2,7 Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereit. Weitere 1,0 Milliarden Euro flossen als pauschale Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung.
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung weiterhin wichtigste Finanzierungsquelle
292,4 Milliarden Euro laufende Gesundheitsausgaben in Deutschland finanzierten sich im Jahr 2022 über Sozialversicherungsbeiträge. Sie bildeten mit einem Anteil von 59,8 % an den laufenden Gesundheitsausgaben von 488,7 Milliarden Euro weiterhin deren wichtigste Finanzierungsquelle. Gegenüber 2021 fiel der Anteil jedoch um 1,6 Prozentpunkte. Mit 116,4 Milliarden Euro (23,8 %) finanzierten im Jahr 2022 die Arbeitgeber über ihre Sozialversicherungsbeiträge den größten Teil der laufenden Gesundheitsausgaben, gefolgt von den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 114,6 Milliarden Euro (23,5 %). Die sonstigen Sozialversicherungsbeiträge (zum Beispiel Krankenversicherungsbeiträge, die von den Rentenversicherungsträgern für Rentnerinnen und Rentner gezahlt werden) deckten mit 61,4 Milliarden Euro 12,6 % der laufenden Gesundheitsausgaben ab.
Eine weitere Säule der Finanzierung der laufenden Gesundheitsausgaben bildeten die sonstigen inländischen Einnahmen (zum Beispiel Zahlungen der privaten Haushalte für ambulante und stationäre Pflege) mit einem Volumen von 58,9 Milliarden Euro (12,0 %). Gegenüber 2021 waren dies 4,9 % weniger. Hierfür waren insbesondere die seit Anfang 2022 geltenden Regelungen zur Bezuschussung des pflegebedingten Eigenanteils für vollstationäre Pflege sowie Umsatzrückgänge im Gesundheitshandwerk ursächlich. Durch Pflichtprämien, etwa für die private Krankheitsvollversicherung, finanzierten sich 31,1 Milliarden Euro (6,4 %) der laufenden Gesundheitsausgaben, durch freiwillige Prämien beispielsweise für Krankenzusatzversicherungen 6,2 Milliarden Euro (1,3 %).
Methodische Hinweise:
Die vorgestellten Ergebnisse der Finanzierungsrechnung ergänzen die Gesundheitsausgabenrechnung. Die Finanzierungsrechnung zeigt, wie sich die einzelnen Träger der Gesundheitsausgaben finanzieren. Beide Berechnungen folgen dem internationalen Konzept des „System of Health Accounts“. Für die Finanzierungsrechnung werden die einzelnen Einnahmen direkt oder indirekt über Schlüssel den Ausgabenträgern und Finanzierungsarten zugeordnet. Dabei werden die Einnahmen in Abhängigkeit der Ausgaben betrachtet und diesen gleichgesetzt. Insofern erfasst die Finanzierungsrechnung keine Defizite oder Überschüsse. Die hier ausgewiesenen laufenden Gesundheitsausgaben umfassen die gesamten Gesundheitsausgaben ohne die Investitionen. Über die gesamten Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 in Deutschland einschließlich einer Schätzung für das Jahr 2023 informiert die Pressemitteilung Nr. 167 vom 25. April 2024. (Statistisches Bundesamt)
