Warum die meisten Rückführungen selbst jetzt noch scheitern
Von Alex Cryso
Schon der Kaiser Franz Beckenbauer besang es: „Gute Freunde soll niemand trennen.“ Dabei ist es wirklich fraglich, in wie weit sich die Deutschen und ihre muslimischen Neubürger wirklich ans Herzen gewachsen sind? Oder ob die Massenmigration einfach nur ein Spiegelbild des eigenen Selbsthasses ist..? Offenbar liebt der Michel seine Feinde mehr als sich selbst, was zu immer groteskeren Realitätsverleugnungen, aber auch zur militanten Verachtung des Eigenen führt. Aus „Humanitätsgründen“ hat die Stadt Berlin erst vor Kurzem den totalen Abschiebestopp verhängt: Über den Winter soll ausreisebedingt nichts mehr gehen, wofür sich die Hauptstädter bei der türkischstämmigen Gleichstellungs- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bedanken dürfen. Diese vertritt wie immer die Interessen ihrer eigenen Glaubens- und Gesinnungsleute, aber nicht die der Deutschen. Obwohl die Kapazitäten längst erschöpft sind und die gesellschaftlichen Verhältnisse ausufern, sollen von Berlin aus für mindestens drei Monate keine Flieger mehr starten.
Prinzipiell scheitern derzeit wohl zwei von drei Abschiebungen. Zwar gibt das Bundesinnenministerium an, dass die Zahl der auferlegten Heimreisen von Januar bis Juni 2023 um ein Viertel gestiegen ist, doch kommt einem das aufgrund der momentanen Flüchtlingskrise vor wie der Tropfen auf den heißen Stein. Exakt 7.861 zumeist abgelehnte Asylbewerber wurden abgeschoben, was knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ist. Doch auch hier gilt die simple Formel: Lampedusa voll – Flieger leer.
Zudem lassen die Herkunftsländer einen leicht stutzig werden, traf es doch in erster Linie abgelehnte Asylbewerber aus Moldawien, Serbien, Georgien und Albanien – aber nicht das Klientel der größten und problematischsten Zuwanderungsgruppen der Türken, Syrer oder Afghanen. Bis zur Mitte dieses Jahres lebten 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, womit die Zahl der Ausreisepflichtigen erstmals seit vielen Jahren wieder gesunken ist. 224.768 davon besitzen eine Duldung, was fast schon einer gewissen Immunität gleich kommt.
Zusätzlich sei auch erwähnt, dass im besagten Zeitraum Winter bis Sommer 2023 520 Abschiebungen in letzter Minute auf dem Luftweg abgebrochen wurden: Entweder durch den Widerstand der Betroffenen, weil die Piloten oder die jeweiligen Fluggesellschaften ihren Dienst verweigerten oder die Bundespolizei die Übernahme ausschlug. Herkunftsländer oder Drittstaaten verweigern zudem oft die Zusammenarbeit bei der Rücknahme der jeweiligen Personen. Kaum ein Staat will die Abgeschobenen wieder haben. Viele abgelehnte Asylbewerber verlassen das eine EU-Land und stellen ihren Antrag in einem anderen.
Die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Staaten ist in dieser Angelegenheit alles andere als gut. 2022 wurden lediglich 12.945 Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Von Januar bis Juni 2023 verließen 4.892 Menschen mit Bundesfördergeldern wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen. Auf EU-Ebene wurden im letzten Jahr 422.400 Migranten zur Ausreise aufgefordert – die meisten davon stammten aus solchen Scharia-Staaten wie Pakistan, Marokko oder Algerien. Weniger als ein Viertel (96.795) wurde daraufhin tatsächlich in ein Land außerhalb der EU zurückgeführt. (beischneider.net)
Ohne Wissenschaftsfreiheit werden wir Freiheit und Wohlstand verlieren
Von Vera Lengsfeld
Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sind, oder sollte man präziser sagen, waren das Erfolgsmodell der westlichen Zivilisation. Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde in der europäischen Aufklärung als allgemeines Menschenrecht proklamiert. Seither sollte jeder Mensch, aber insbesondere jeder Wissenschaftler, das Recht haben, die Ergebnisse seines Nachdenkens einem breiten Publikum mitzuteilen und damit sogleich zur Prüfung vorzulegen. Die Diskussion um These und Antithese ist ein unverzichtbares Instrument zur Wahrheitsfindung. Nur durch lebendige Diskussion, nicht durch eine Einheitsmeinung, wird die Weiterentwicklung der Menschheit ermöglicht. Das heißt, bestimmend für eine Demokratie sind nicht Harmonie und Einklang, sondern Widerspruch, Streit und Konflikt. Das nicht erst seit der europäischen Aufklärung, sondern seit der klassischen griechischen Demokratie.
Im Gefolge der Aufklärung wurde das Recht auf Meinungs- und damit auf Wissenschaftsfreiheit in den Menschenrechtserklärungen, in den Verfassungen der Nationalstaaten und in den Rechtskonventionen übernationaler Gemeinschaften festgeschrieben. Im Grundgesetzartikel 5 steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Angesichts der Realität klingt das wie eine Utopie.
Das Recht auf Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen öffentliche Eingriffe jeder Art, auch staatlicher, sondern ein Schutzrecht. Es soll den einzelnen Wissenschaftlern den nötigen Freiraum für ihre Forschungen gewähren und die Verbreitung wissenschaftlicher Inhalte schützen. Das betrifft ausdrücklich auch Positionen, die kontrovers zur Mehrheitsmeinung auf einem Gebiet stehen. Kritische Positionen sollen nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen werden. So sieht der erkämpfte Standard aus. Leider ist er nur noch auf dem Papier der einschlägigen Deklarationen intakt. In der Realität steht die Meinungs-, und Wissenschaftsfreiheit längst unter schwerstem Beschuss.
Wir leben in einer Zeit, da man sich ernsthaft fragen muss, was noch unter Wissenschaft verstanden werden kann. An den Universitäten wird sich zunehmend mit unwissenschaftlichen Zeitgeistthemen beschäftigt, ob es an der TU Dresden um schwangere Väter oder an der KMU Leipzig um eine angebliche globale Durchschnittstemperatur geht, die so hoch wie seit 120 000 Jahren nicht mehr sein soll.
Dafür wird die seriöse Forschung vernachlässigt oder gar als störend empfunden. So werden an der Uni Leipzig die Forschungen an den durch die Braunkohleförderung freigelegten Erdschichten, die hunderttausende Jahre abbilden und belegen, dass es immer kürzere Warmzeiten gab, die von längeren Kaltzeiten abgelöst wurden, in der Diskussion um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung nicht berücksichtigt, weil vermutlich als störend empfunden.
Inzwischen gibt es in Deutschland 146 Genderprofessuren an Universitäten und 50 Genderprofessuren an Fachhochschulen. Das ist mehr als die Anzahl der Pharmazieprofessuren (191). Dagegen gibt es nur noch 8 Professuren für Kernforschung.
Dabei brauchen wir in unserer Zeit der multiplen politikgemachten Krisen echte Forschung, um Lösungen zu finden. Ohne Wissenschaftsfreiheit werden wir Freiheit und Wohlstand verlieren.
Im bayrischen Wahlkampf war in den Medien zu lesen, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayrischen Landtag sich Sorgen um die Meinungsfreiheit macht, weil sie bei ihrem Wahlkampfauftritt mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vom Publikum ausgebuht und ausgepfiffen wurde. Dabei ist es seit Jahren akzeptierte Taktik des rot-rot-grünen Klientel, den öffentlichen Auftritt von Personen, die eine vom Zeitgeist abweichende Meinung vertreten, zu verhindern, oder, wenn das nicht möglich ist, durch Buhrufe und Pfiffe zu stören. Die grüne Jungend ist bei solchen Gelegenheiten immer ganz vorn mit dabei.
Das hat grüne Politiker bisher nicht beunruhigt, sie haben das sogar in der Regel mit klammheimlicher Freude gebilligt.
Erfunden haben diese Taktik übrigens die Bolschewiki. Als der Zusammentritt der durch die Februarrevolution angestoßenen Verfassungsgebenden Versammlung nicht zu verhindern war, ließ Felix Dzierzynski, der spätere Chef der Tscheka, seine Leute mit Trillerpfeifen und Trommeln den Verlauf der Sitzung stören, bis die erstmals durch eine freie Wahl gewählten Parlamentarier entnervt aufgaben. Sogar Lenin hatte erst gezögert, so ein Mittel einzusetzen. Seither gehört es zum alltäglichen Instrumentarium der Linken, bis heute.
Die bayrische Grüne hätte also viel eher Grund gehabt, sich Sorgen um die politische Kultur unseres Landes zu machen. Übrigens: Wer die im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschriebene Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit behindert, ist ein Verfassungsfeind. Mir ist keine Äußerung unseres Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang bekannt, die sich mit den immer häufiger werdenden Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit beschäftigt.
Wie gesagt, stellt die Freiheit der Wissenschaft nicht nur ein Abwehrrecht gegen stattliche Eingriffe dar, sondern ist auch ein Schutzrecht. Es gewährt einem Wissenschaftler den nötigen Freiraum, in dem seine Forschung und die Verbreitung seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse geschützt sind. Wissenschaftsfreiheit bedeutet also, dass es unterschiedliche, zum Teil konträre Positionen geben kann. Eine Einheitsmeinung, die Meinungspluralismus nicht zulässt, hemmt die Innovation, auf die wir dringend angewiesen sind.
Deplatforming, also der Ausschluss bestimmter Gruppen und Akteure im Internet, die neueste Taktik der Feinde der Wissenschaftsfreiheit, ist nicht das einzige Problem, das die Verteidiger der Freiheit haben. Es gibt zunehmend politische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit. Festlegungen wie „Open access“, die von der Ampelregierung 2021 getroffen wurden, schränken die Wissenschaftsfreiheit ein. Wissenschaftliche Publikationen sollen nur noch in dem von der Regierung bestimmten Form vorgelegt werden.
Außerdem macht eine zunehmende Bürokratisierung und Verstärkung von Verwaltungsstrukturen der Wissenschaft zu schaffen. Dazu gehört die Auflösung der Fakultäten und die Aufsplitterung in immer mehr Fachrichtungen. Im Jahr 2021 gab es 20 000 unterschiedliche Studiengänge an deutschen Hochschulen, Tendenz steigend.
Ein Problem ist nicht nur die Verschulung der Lehre, sondern auch die Mittelverteilung. Vor allem in Kultur- und Sozialwissenschaften fließt Geld nur dann, wenn die „richtigen“ Personen die „richtigen“ Themen bearbeiten. Aber auch in den Naturwissenschaften müssen Antragsteller die Schlagworte einarbeiten, die von den großen Wissenschaftsorganisationen, die über die Verteilung der Drittmittel verfügen, inzwischen vorgegeben werden. Damit sind wir zurück in der DDR. Ex-Kanzlerin Merkel hat geäußert, sich in der DDR für das Physikstudium entschlossen zu haben, weil in den Naturwissenschaften der staatliche Druck weniger spürbar war. Aber auch dort war das Bekenntnis zum Sozialismus notwendiger Bestandteil jeder Jahres-, Diplom- oder Doktorarbeit.
Heute ist es der menschengemachte Klimawandel, Inklusion oder Diversität, die irgendwie untergebracht werden müssen.
Diese Entwicklung, die mit der 68er Studentenrevolte begann, hat mit Beginn der 90er Jahre Fahrt aufgenommen. Seither steigt die Einflussnahme bestimmter marginaler Gruppen, die sich selbst als strukturell benachteiligt einstufen und daraus weitreichende Ansprüche ableiten. Sie maßen sich das Recht an, über Themen zu entscheiden, die untersucht werden dürfen, oder eben nicht.
Es gelingt diesen Gruppen zunehmend, den Diskurs zu bestimmen.
Das betrifft inzwischen die Themenbereiche Kolonialismus und seine Folgen, Feminismus, Gender-Mainstreaming, Gender-Studies, Familienmodelle, sexuelle Diversität, Gen-Technik, Tierhaltung, Klimaforschung, Energienutzung, Rüstung, Einfluss des Islam und Migration.
Jüngste Addition sind die Corona-Maßnahmen.
Alle diese Gebiete werden mit strengen Vorgaben eingeschränkt, die freie Forschung behindern oder unmöglich machen. Personen, die diesen Vorgaben widersprechen, oder sie ignorieren, werden zunehmend aus dem wissenschaftlichen Leben verbannt.
Die Folge dieses Prozesses ist eine Atmosphäre von Angst und Misstrauen an deutschen Hochschulen. Das erzeugt Wissenschaftler, die sich aus Furcht vor Repressionen in ihren Forschungen einschränken. Damit haben wir ein Phänomen, das in Diktaturen üblich ist. In einer Diktatur hat die Wissenschaft klar politischen Zielen zu dienen.
Ich erinnere an das zentrale Postulat des Lyssenkoismus, dass die Eigenschaften von Kulturpflanzen und anderen Organismen nicht durch Gene, sondern nur durch Umweltbedingungen bestimmt würden. Lyssenko gewann vor allem zwischen 1940 und 1962 eine tonangebende Stellung, da seine Theorie von Stalin gefördert und in die Praxis umgesetzt wurde. Die folgenden schweren Ernteeinbußen wurden angeblichen Saboteuren zugeschrieben. Damit verbunden war ein Feldzug gegen die sogenannte faschistische“ oder „bourgeoise“ Genetik sowie gegen jene Biologen, die sich mit dieser Disziplin befassten. Auch in die DDR schwappte der Lyssenkoismus über. Die SED inszenierte eine „Maiskampagne“, weil der Mais angeblich eine „Wurst am Stengel“ sei. Heute ist der Mais eine „Energiepflanze“. Wer auf die Folgen von Mais-Monokultur hinweist, ist ein Rechter, oder gar Nazi.
Die Praxis, ideologische Dogmen in der Realität umzusetzen, wie wir in der sogenannten Klimapolitik erleben, die ebenso scheitern wird, wie die stalinistische Maiskampagne, wird begleitet von der Diskreditierung von Kritikern. Dieses Phänomen muss man vor dem Hintergrund politischer und hochschulpolitischer Auseinandersetzungen der 60er Jahre sehen. Von 1968 an war es an Hoch- und Fachschulen immer wieder zu Störungen, Einschüchterungsversuchen und Diskreditierungen von Wissenschaftlern gekommen, als Gruppierungen aus dem kommunistischen Umfeld versuchten, Einfluss auf die Forschungen zu nehmen.
Dieses Phänomen konzentrierte sich anfangs auf die geisteswissenschaftlichen Fächer. Die „harten“, wie Medizin, Jura, Naturwissenschaften und Technik waren zunächst noch ausgenommen. Das hat sich inzwischen geändert. Wie die Corona-Pandemie und die sogenannte Klimapolitik gezeigt haben, sind inzwischen auch diese Fächer ideologisch unterwandert. An den Universitäten ist inzwischen eine Menage aus ultralinken Studentenorganisationen wie AStA und Antifa fest etabliert.
Der AStA ist einer der Haupttreiber gegen missliebige Wissenschaftler. Mit Hilfe der überall installierten Frauen-Diversity- oder Gleichstellungsbeauftragten werden die Hochschulleitungen unter Druck gesetzt.
Inzwischen ist es gelungen, die von Minderheiten formulierten moralisierenden Ansprüche als zu befolgende Dogmen zu etablieren. Das ist der Unterstützung durch die alten Medien zu verdanken und durch eine Politik, in der die 68er nach ihrem langen Marsch durch die Institutionen angekommen sind. Wie weit das gehen kann, mussten wir im Frühjahr 2020 miterleben, als die Wissenschaft instrumentalisiert wurde, um Zwangsmaßnahmen einzuführen, die politisch nicht durchsetzbar gewesen wären.
Kritiker wurden durch eine an den Stalinismus erinnernde politisch-mediale Kampagne unterdrückt. Wir haben in der Folge in den allermeisten westlichen Demokratien Grundrechtseinschränkungen erlebt, die es in Friedenszeiten bisher nicht gab. Wie sollten „der Wissenschaft“ folgen, wobei die Wissenschaft nur einige wenige Wissenschaftler waren, die sich wie Christian Dorsten, schon bei früheren angeblichen Pandemien, wie der Schweinepest, danebengelegen haben und die sich auch diesmal wieder fatal irrten. Nun, da die Corona-Erzählung in allen Punkten widerlegt ist, soll die Aufarbeitung verhindert werden.
In Kürze wird auch das CO2-Dogma mitsamt der Klimapolitik zusammenbrechen. Im WEF, der Club der Jetset-Clique, die uns das Autofahren verbieten will und auf ihrer Website verkündet, dass wir 2030 nichts mehr besitzen, aber glücklich sein werden, hat bereits eingestanden, dass es nicht gelungen war, die ganze Welt zu impfen. Auch den Klimawandel lässt sich die Bevölkerung nicht so wie geplant verkaufen. Die nächste Angstkampagne zeichnet sich bereits ab: Die Wasserkatastrophe. Aber das wäre ein anderes Thema.
Festzuhalten ist, dass der technische und medizinische Fortschritt, ermöglicht durch die Freiheit der Wissenschaft, den gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung und einen in der Geschichte beispiellosen Massenwohlstand gebracht hat, mit immenser Verbesserung der Lebensqualität und erhöhter Lebenserwartung. Diese in den letzten zwei Jahrhunderten erzielten Erfolge beruhen auf der Objektivität der Wissenschaft, darauf, dass sie ideologiefrei Faktenwissen liefert und nicht durch Normen gefilterte Resultate. Dieser Fortschritt beruht auf der Freiheit der Wissenschaft – Freiheit von politischer Einflussnahme und moralisierenden Bewertungen. Freiheit ist die „condition humaine“. Nur wenn wir ohne aufgezwungenes ideologisches Korsett denken und handeln, sind wir frei. Für Gedanken und Handlungen kann man Gründe finden und Rechtfertigungen verlangen. Vernunft und Freiheit gehören zusammen.
Wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass, durch eine politisch-ideologische Agenda eine Einheitsmeinung den Wettbewerb der Ideen ersetzen soll. Denn es ist gerade dieser Wettbewerb der Ideen, der den Treibstoff für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft bildet und unser Überleben in einer von multiplen Krisen geschüttelten Welt sichert.
Zum Weiterlesen: Harald Schulze, Alexander Ulfig:
Der Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit Finanzbuchverlag 2022 (vera-lengsfeld.de)
In Pakistan haben alle Afghanen, die sich illegal in Pakistan aufhalten, die öffentliche Aufforderung erhalten, bis zum 1. November das Land zu verlassen. Das sind 1,7 Millionen Menschen.
Wie gesagt, alle, die sich illegal im Lande aufhalten, müssen das Land verlassen. Wer sich an pakistanische Bestimmungen und Gesetze gehalten hat und hält, darf bleiben. Außerdem ist weiterhin eine geregelte Einreise mit gültigem Pass und Visum möglich.
Man tut damit niemandem Unrecht, zieht aber eine Duldung von Illegalen zurück. Grund: Eine Serie von Anschlägen in Pakistan, die zu über der Hälfte von Afghanen begangen wurde:
Das harte Vorgehen gegen Afghanen ohne gültige Papiere ist auf die wachsende Zahl der Terroranschläge in Pakistan in den vergangenen Monaten zurückzuführen. „Wir haben seit Januar 24 Selbstmordanschläge erlebt, 14 davon wurden von Afghanen verübt“, sagte [Innenminister] Bugti am Dienstag. Laut den Behörden werden diese von Afghanistan aus organisiert. Bugti kündigte an, dass das pakistanische Außenministerium mit den in Kabul regierenden Taliban über das Thema sprechen werde.
Nahezu alle Afghanen in Deutschland sind illegal hier. Man muss ihnen aber zugute halten, dass dies nur durch den Rechtsbruch der letzten Regierungen möglich wurde; Art. 16a, 2 verwehrt Asyl, wenn man aus einem Nachbarstaat Deutschlands nach Deutschland kommt. Was aber ist mit Straftätern? Hierzu gibt es laut ZEIT folgende Positionen der deutschen Altparteien:
FDP: „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.“ Aber: Nur wenn Afghanistan für sie ein sicheres Land ist. Das müsse vorher „im Einzelfall“ geprüft werden.
CDU: „Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verlangte laut den Zeitungen eine Abschiebemöglichkeit nach Afghanistan zumindest für schwere Straftäter und Gefährder. „Solche Rückführungen sind in unserem Sicherheitsinteresse“, sagte Throm. […] Der Flughafen in Kabul ist offen. Rückführungen nach Afghanistan sind also grundsätzlich möglich.“
SPD: „SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte hingegen, Vorschläge müssten auch umsetzbar sein. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland schwere Straftaten begingen, hätten „ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt“, sagte Wiese den Zeitungen.“ Aber: „Die Sicherheitslage im Zielland muss eine Rückführung auch zulassen.“
Also nur die CDU macht in der ZEIT nicht die Einschränkungen der anderen Altparteien, die eine Rückführung (von Straftätern!) dann ausschließt, wenn nicht die Sicherheit der Gefährder, Mörder und Vergewaltiger in Afghanistan garantiert ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie das vor der Wahl nur nicht aussprechen, um der AfD noch einige wenige Stimmen abzujagen. FDP und SPD machen sich immerhin so ehrlich, dass sie das Recht der Straftäter auf menschliche Behandlung über das der deutschen Opfer stellen. (pi-news.net)
(tutut) - Früher hieß es, von der Sowjetunon lernen, heißt Siegen lernen. Seit sie untergegangen ist, macht nur noch die EUdSSR sie nach. Von Siegen keine Spur. Etwa mit der Ukraine gegen Russland? Was wollten eigentlich die sogenannten EU-Außenminister mitten im Krieg an der Front mit ihrem Besuch sagen? "Wir sind Ukraine" und haben die Bahnsteigkarte für die Revolution? Heute heißt die Adresse fürmit derRevolution siegen lernen China. Die haben darin lange Tradition,wobei Mao mit seinem misslungenen und auf 40 Millionen Opfern geschätzten Versuch aus eigener Geschichte nichts gelernt zu haben scheint, sondern mit Marx murkste. "Die Doktrin, die den gewaltsamen Umsturz einer für unhaltbar erklärten Regierung befürwortet und die Rechtmäßigkeit ihrer Ablösung proklamiert, wurde Mitte des 2. Jahrtausend v. Chr. verkündet. Sie ist im Buch der Urkunden nachzulesen, dargestellt am Beispiel der Zerstörung des expressiven Xia-Regimes durch Cheng Tang, den ersten Herrscher der beginnenden Yin- U(oder Shang-) Dynastie. Den Berichten zufolge übernahm Cheng Tang anfangs die Theorie , um zu
rechtfertigen, daß er sich der Autorität einer korrupten und unmenschlichen Regierung widersetzte und ihren Herrscher tötete". So erklärt's "Das populäre Lexikon der ersten Male" von Matthew Richardson. Nichts aber ist Menschen unmöglich, und so könnte es gewesen sein wie immer, daß Schandtaten auchUnerklärliches erklären. "Jedoch ist auch möglich, daß seine Anhänger, nachdem sie die Macht ergriffen hatten, eine revolutionäre Doktrin erfanden, um die eigene Autorität zu legitimieren. Danach blieben die chinesischen Staatstheoretiker jedenfalls dabei, daß einem neuen Regime, welches das alte absetzt und das Volk auf seiner Seite hat, das 'Mandat des Himmels' verliehen wurde". Ist ein Fachwerkhaus als Chinarestaurant nicht schon ein kleines Paradies auf hiesigen Erden?Der erste Kommunist war, wie könnte es anders sein, aber ein Grieche. Der Philosoph Iambulos erklärte um 300 v.Chr. seine Ideen eines kommunistischen Utopia mit einem "Sonnenstaat"m der er rein theoretisch auf eine Insel des Indischen Ozeans verlegte. Die Bewohner waren klassenlos und lebten in vollkommener Gleichheit. Verständlich, wenn heute ein philosophischer Kinderbuchschreiber mit Deutschland nichts anzufangen weiß. Denn die Insulaner, so träumte schon linksgrün der Grieche, sollten alle zusammen ihre Arbeitskraft
einbringen und dafür gerechten Lohn erhalten,gleichzeitig Untertan und Herrscher sein, so wie es sich heute Phantasten vorstellen, welche sich in Davos treffen. Harmonie soll Wohlstand, Konkurrenzkampf, Klassenkampf und höhere Bildung ersetzen. Die erste kommunistische Revolution war nicht Lenins Ding mit der Gäubahn, sondern wurde 232 v. Chr. angezettelt von dem Griechen Aristonicus von Pergamon auf den Spuren von Iambulos. Heute steht der Altar von Pergamon in Berlin im Museum. Wenn die wüssten, welche Bombe da bei ihnen tickt! "Der Saal mit dem Pergamonaltar ist seit 2014 wegen umfangreicher Renovierungsarbeiten voraussichtlich bis mindestens 2027 geschlossen". (Wikipedia). Ob diese Begründung nur vorgeschoben ist? Das "Buch der Urkunden" Das Buch der Urkunden (chinesisch Pinyin shūjīng), auch Shàngshū genannt, welches seit der Han-Dynastie zu den Fünf Klassikern gehört, diente mehr als 2000 Jahre der chinesischen politischen Philosophie als Basis., so Wikipedia. Das Kompendium selbst enthält unter anderem Texte, deren Entstehungszeit bereits 1000 Jahre zurücklag, als das Buch der Urkunden zum "Klassiker"' erhoben wurde. Die meisten Kapitel stammen jedoch aus späteren Zeiten, etwa die Hälfte der Texte wurde im 4. Jahrhundert systematisch gefälscht. Aufgrund seiner Heterogenität stand das Shàngshū lange Zeit im Mittelpunkt großer philosophischer Debatten. Die Wahrheit ist oft eine Lüge. Glaubensache. Dies zwar nicht, womit ein Wirtschaftsredaktionsleiter fast eine Seite opfert, um herauszufinden, was jeder weiß , sehen und aus den richtigen Quellen auch lesen kann - "Interview: 'Das ist alarmierend' - BWIHK-Präsident Christian O. Erbe über die Lage der Südwest-Wirtschaft und einen ganz gefährlichen Trend - Die Auftragseingänge im Maschinenbau sind 'alarmierend', sagt BWIHK-Präsident Erbe" - während an der Leidplanke das menschliche Dasein rüttelt: "Handys gehören zur Lebensrealität - Dass Eltern Handys im Lehrerzimmer abholen, weil ihre Kinder sie unerlaubt im Unterricht benutzt haben, gehört hierzulande zum Schulalltag dazu. Smartphones sind im Unterricht an den meisten Schulen nicht gestattet. Das leuchtet zunächst ein: Wie soll man sich auf den Geschichtsunterricht konzentrieren, wenn nebenher heimlich mit den Freunden auf dem Handy hin- und hergeschrieben wird? Großbritanniens Regierung will Schülern die Nutzung ihres Smartphones nun sogar auf dem gesamten Schulgelände gesetzlich verbieten. Doch ein Verbot ist der falsche Weg". Da fast kein Zweibeiner mehr ohne solches Streicheltier unterwegs ist, wohl ganz hilflos wäre, wieder nach Hause zu finden, oder gar mitzukriegen, wenn der Russe mit der Atombombe da ist und die Regierung, deshalb Alarm schlägt, ist verständlich. Und die Generaton Hüpfburtg weiß Bescheid: "Längst ist es im Bildungsplan überfällig, jungen Menschen den richtigen Umgang mit Medien und digitalen Endgeräten näherzubringen. Dazu gehört, die Gefahren anzusprechen: Cybermobbing, Datenklau, Schadprogramme. Gerade junge Menschen sollten über die Risiken Bescheid wissen. Deswegen ist es wichtig, dass Schüler in der Schule die nötige Medienkompetenz vermittelt bekommen". Dort sind ja auch die Fachleute für Digitalisierung, falls das Kultusministerium sie lässt und infolge ausgebrochener Bildungs- und Wirtschaftsarmut auch ausrüstet, denn die Warteschlangen im neuen Land des Fortschritts rückwärts sind lang. Handys aber brauchen Strom, so das Land hat, falls nicht wieder Sparwarnung es erschüttert. Damit gehen sie noch nicht: "Zum ersten Mal seit Februar ist Diesel an deutschen Tankstellen trotz Steuervorteils wieder teurer als Superbenzin der Sorte E10. Im
bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter Diesel 1,860 Euro, ein Liter E10 1,854 Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch vom ADAC erfuhr. Damit hat sich Diesel im Verlauf der vergangenen sieben Tage um 1,3 Cent verteuert, während E10 um 2,1 Cent billiger wurde". Von billig kann im Land des Mangels, in der neuen DDR, keine Rede sein. Von "Energiewende" und "erneuerbarer" Energie grüner Physik der Zauberei auch nicht, da scheint gerade ein Schuss wiederholt zu werden, wurde etwa übertreten und disqualifiziert im Rennen um die Veganwurst? "Neustart für die deutsche Solarindustrie - Preisdumping durch China und Subventionen in den USA bedrängen europäische Hersteller - Meyer Burger will Produktion ausbauen - Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am gesamten Stromverbrauch bis 2030 von derzeit knapp unter 50 auf mindestens 80 Prozent steigen. Doch die Technik dafür kommt vor allem aus China". Direkt mit Urkunde? Hoffentlich nicht gefälscht, denn Wiederholung der Wiederholung des Falschen landet meist im Wahnsinn statt im richtigen Leben. So wenn jeder seine eigene Wacht am Rain ist: "Erdbebenforscher benötigen Meldungen von Bürgern - Wenn die Erde im Südwesten bebt, sind Experten auf Beobachtungen von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. 'Die Auswirkungen eines Erdbebens erfahren wir nur durch Meldungen aus der Bevölkerung', sagte der Leiter des Landeserdbebendiensts Baden-Württemberg, Stefan Stange, der Deutschen Presse-Agentur. 'Das ist für uns eine wichtige Datengrundlage'“. Davon wussten die in Pompeji noch nichts, hatten aber wohl das gleiche Problem wie Deutsch-Rest und bauten nicht wieder auf: "Der Wohnungsbau ist eine einzige Baustelle - 400.000 neue Wohnungen im Jahr hat die Ampel in Aussicht gestellt - Doch die Baubranche erlebt den größten Einbruch seit Jahrzehnten - So will die Bundesregierung gegensteuern", schickt Berlinkorrespondentin Entwarnungspropaganda". Kennt sie auch das Lied dazu? "Jugend erwach, erhebe dich jetzt, die grausame Nacht hat ein End, und die Sonne schickt wieder die Strahlen hernieder vom blauen Himmelsgezelt. Die Lerche singt frohe Lieder ins Tal, das Bächlein ermuntert uns all. Und der Bauer bestellt wieder Acker und Feld, bald blüht es überall. Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf! Für eine bess´re Zukunft richten wir die Heimat auf!" Noch einmal auf Neuanfang, weil es Natur, Umwelt und Land so schön vermühlt: "Im Rennen um möglichst viele Windräder im Land sollten aus Sicht der Ökoenergie-Branche nicht nur neue Flächen für Räder erschlossen, sondern auch alte Räder konsequent ersetzt werden. Es gebe bereits rund 200 Anlagen im Land, die älter als 20 Jahre seien. 'Hier gibt es ein enormes Potenzial, wenn man diese Altanlagen erneuert“, sagte Raphael Montigel von der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, der Dachorganisation von Verbänden, Unternehmen und Forschungsinstituten aus dem Bereich der Ökoenergie im Südwesten. 'Moderne Windenergieanlagen haben eine deutlich höhere Leistung'. In den nächsten drei Jahren würden zudem über 100 Windenergieanlagen im Land aus der Förderung fallen". Ohne Geldgebläse würden die sich gar nicht drehen? Solche Tricks beherrscht jeder Zauberer in der Dorfkneipe auch ohne Grünsprech. Bevor demVolk nun aufs Rad geholfen wird , sie weiß, wo's geht - "Ein Streifen allein schafft keine Sicherheit- Wie eine gute Infrastruktur die Gefährdung von Radfahrern senken kann - Radfahrstreifen weisen deutlich den Raum für Radfahrer aus. Problematisch wird es dann, wenn diese Streifen an Kreuzungen abrupt enden". Endlich werden die Chinesen die Fahrräder los und steigen ins Auto um. Auch eine Revolution, zu der den Deutschen noch immer die Bahnsteigkarte fehlt. Sie haben ja Psycho: "Unsicher - Die Zahl schwer verletzter Radfahrer ist in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2023 zurückgegangen. Auch die Zahl der Todesopfer ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 31 auf 21 gesunken. Trotz dieser Zahlen aus dem Stuttgarter Inneninisterium fühlen sich viele Radler unsicher auf den Straßen. Das sagt der Freiburger Psychologe Rul von Stülpnagel". Damit alles seinen richtigen Gang findet, Erinnerungskultur, kriegt er eine ganze Seite, vermutlich wegen Wahl in Bayern und so: "Wo Hitler der 'gute Nachbar' war - Am Obersalzberg, inmitten der Berchtesgadener Bergidylle, plante der Nazi-Führer seine Kriege und den Massenmord. Nach mehrjähriger Bauzeit ist an diesem geschichtsträchtigen Ort die neu gestaltete 'Dokumentation Obersalzberg“'eröffnet worden. Die Bunkeranlage unter Hitlers ehemaligem zweitem Wohnsitz am Obersalzberg im Berchtesgardener Land". Ob's ihm gefallen würde? Wer Hitler selbst im Bunker sehen will, muss nur einen ienseits des Rheins in Marckolsheim besichtigen, da hängst sein Bild von der Besichtigung nach der Eroberung an der Wand. Geschichte und keine Geschichten.
Chrupalla: Staatsanwalt ermittelt wegen Körperverletzung – Blutprobe entnommen Die Polizei hat den Angriff auf Chrupalla gestern noch als „medizinischen Vorfall“ verharmlost. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung. Zur Tatwaffe werden Details bekannt. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung eingeleitet. Er war mit einem bisher nicht identifizierten Gegenstand gestochen worden, woraufhin er einen Kollaps erlitt. Möglicherweise wurde er vergiftet. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord hatte in einer Pressemitteilung gestern noch von einem, „medizinischen Vorfall“ gesprochen.
(Junge Freiheit. Ist sowas nicht aus alten Sowjet-Thrillern des Kalten Krieges bekannt? Auch Erzberger war ein Rechtskonservativer: Zentrum).
Häme per Social Media Ramelow verhöhnt die AfD als „Opferrolle“ Von Marco Gallina Alice Weidel wird offenbar bedroht, bei Tino Chrupalla ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Angriffs. Ministerpräsident Bodo Ramelow empfindet das als Vorlage für Schadenfreude – und macht sich über die AfD als "Opferrolle" lustig.
(Ticnhys Einblick. Der barbarische SED-Gipfel der Scbeußlichkeit von Merkels Gnaden und gestützt von der CDU. Schlimmer geht's nimmer.)
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Planungen starten Behelfsbrücke L 277: Das Horrorszenario Vollsperrung ist wohl vom Tisch Die Brücke an der L277 zwischen Tuttlingen und Nendingen muss saniert werden. Statt der Vollsperrung der Strecke für rund 17 Monate sieht es so aus, dass für die Bauzeit eine Behelfsbrücke erstellt wird. ..Die Kosten für den Auf- und Abbau sowie die Unterhaltung einer Behelfsbrücke in Höhe von rund zwei Millionen Euro sollen das Land, der Landkreis und die Stadt jeweils zu einem Drittel tragen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.Mit der Kostenbeteiligung von Stadt und Landkreis. ..
(Schwäbische Zeitung. Witzboldin. Wer sind Stadt, Kreis und Land? Der Steuerzahler. Einer zahlt immer. )
Auszeichnung Wie die deutsch-französische Freundschaft in Lahr und der Region gelebt wird Zum Tag der Deutschen Einheit sind in Ettenheim verschiedene Projekte aus der Region ausgezeichnet worden. Sie haben sich um die deutsch-französische Freundschaft verdient gemacht. ..
(Badische Zeitung. Auf so eine Schnapsidee kämen die Franzosen nicht. Außerdem: Esgibt keien deutsche-französische Freundschaft. Charles de Gaulle: "Nationen haben keine Freunde, Nationen haben Interessen". Am Tag der Deutschen Einheit geht der Lahrer in Frankreich einkaufen.)
Probleme bei Ermittlungen: Verbotene linksradikale Webseite weiter online Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat offenbar technische Probleme bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Betreiber einer antifaschistischen Internetseite. Sie wirft fünf Personen aus Freiburg vor, ein Archiv der Plattform online gestellt zu haben. Einen beschlagnahmten Laptop konnte sie aber nicht entschlüsseln. Das Kollektiv "Indymedia linksunten" wurde 2017 verboten, genau wie deren Website. Deren Archiv-Version ist aber weiter online.
(swr.de. Sind ja auch keine Spaziergänger. Der linke Deutschlanduntergang fährt rechts.)
Geplante Asylunterkunft unter Wasser gesetzt - Polizei ermittelt Unbekannte haben in Feldberg-Falkau (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) einen erheblichen Wasserschaden in einem Ferienhaus verursacht. Dort sollten demnächst Geflüchtete unterkommen. Das Gebäude ist vorerst unbewohnbar. Der Wasserschaden wurde am Samstag entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Die Tat habe sich aber schon vor einigen Wochen ereignet. Weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, hat die Staatsschutzabteilung der Freiburger Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen.
(swr.de. Wie das? Auf dem Berg gibt's doch kei Sünd, dafür Wassermangel überall.)
Wasserstoff für BW aus Spanien: Kretschmann unterzeichnet Abkommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat gestern Abend in Sevilla eine Absichtserklärung mit Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla unterzeichnet. Baden-Württemberg und die spanische Region wollen künftig beim Aufbau eines europäischen Wasserstoffnetzes zusammenarbeiten. Das Ziel: Ab 2030 soll Wasserstoff über eine Pipeline von Spanien über Frankreich nach Baden-Württemberg transportiert werden. Heute setzen der Ministerpräsident und seine Delegation aus Baden-Württemberg ihre Reise in Spanien fort.
(swr.de. Kommt er mit dem Zeppelin zurück? Keine Angst vor Hitzetod?)
Auktion mit 56 weißen Porsches Wer seine Porsche-Sammlung noch ergänzen will, den könnte das hier interessieren: Im US-Bundesstaat Texas sollen 56 der Sportwagen versteigert werden, alle in weiß. Ein Mann, der zumindest vorerst anonym bleiben wolle, habe die Autos über Jahrzehnte zusammengekauft, teilte das Auktionshaus RM Sotheby's mit. .. Dafür muss man aber voraussichtlich ziemlich tief in die Tasche greifen: Das Auktionshaus schätzt, dass die Autos zwischen 200.000 Dollar (etwa 190.000 Euro) und drei Millionen Dollar (etwa 2,8 Millionen Euro) pro Stück einbringen könnten.
(swr.de. Die letzten ihrer Art? Nehmen die keine Euros?)
Städtetag kritisiert BW wegen Digitalisierung Deutliche Kritik am Land Baden-Württemberg kommt von Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) in Sachen Digitalisierung: Dort komme man auch deshalb nicht schnell genug voran, weil Finanzierungen zu kurzfristig geplant würden. Die Gelder dafür dürften nicht immer nur für zwei Haushaltsjahre vergeben werden, sagte der Karlsruher Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. "Im Land ist aus meiner Sicht eines der Hauptthemen, dass man in der Landespolitik nicht anerkennen will, dass Digitalisierung ein längerer Prozess ist, der eine haushaltsüberschreitende finanzielle Absicherung erfordert."
(swr.de. In Höhlen gibt es keine Netze, aber Funkschlaglöcher.)
Migration an der Deutsch-Schweizer Grenze Bundespolizei: Immer mehr unerlaubte Einreisen aus der Schweiz ..Die Bundespolizei registriert seit Sommer 2022 einen deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen. Dem SWR liegen die neuesten Zahlen zu den Grenzübertritten an der Deutsch-Schweizer Grenze vor.In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind der Bundespolizei zufolge 9.371 Menschen ohne Erlaubnis über die Schweizer Grenze nach Deutschland eingereist. Damit deutet sich ein neuer Rekord an: Denn im Vorjahr waren es in zwölf Monaten etwas mehr als 10.000 Menschen. Verglichen mit dem Jahr 2019 hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen über die Deutsch-Schweizer Grenze 2022 nahezu vervierfacht. In den Jahren 2020 und 2021 waren die Zahlen der unerlaubten Grenzübertritte wohl aufgrund der Corona-Pandemie deutlich geringer...
(swr de. Wie geht das: "unerlaubte Einreisen" trotz Grenze? Wozu ist die Polizei da?)
7,3 Milliarden Euro Defizit Verschuldung der deutschen Kommunen innerhalb eines Jahres mehr als vervierfacht
(welt.de. Es gibt Landräte, die erblöden sich, Gemeinden noch höhere Schulden aufzubürden zur Vollversorgung von Analphabeten der Dritten Welt. --- Siehe Bericht "Ausgaben steigen".)
Freiburg verliert trotz starker zweiter Hälfte gegen West Ham Der SC Freiburg hat das zweite Gruppenspiel der Europa League gegen West Ham United mit 1:2 verloren. Nach einer schwachen ersten Halbzeit reichte eine Steigerung nach der Pause nicht für einen Punktgewinn.
(focus.de. Momentan reichts es nicht einmal zur badischen Meisterschaft.)
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Der Cum-Ex-Skandal ein Lügensumpf Scholz und der grüne NRW-Justizminister Limbach müssen antworten Von Josef Kraus Es ist ein Augiasstall an Lügen, der ausgemistet gehört. Lügen haben jedenfalls kurze Beine. Mal sehen, wann Scholz mit diesen kurzen Beinen stürzt. Dann müsste aus dem Cum-Ex-Skandal ein Ex-Bundeskanzler hervorgehen.
(Tichys Einblick. Wer aufs Gesicht fällt, sitzt im grünen Mist.)
Sargnägel an einer - Sargfabrik.
Fritz Vahrenholt Mehr Windenergie wird nicht billiger, sondern noch teurer Der Windkraftausbau macht die Windkraft nicht billiger, sondern teurer. Diese „Brücke“ führt ins Nirgendwo. Lässt sich schon die Offshore-Windkraft nicht auf Dauer runtersubventionieren, so gilt dies erst recht für windarme Länder wie Bayern. Das ist ein weiterer Sargnagel für den Industriestandort Deutschland.
(achgut.com. Ob die Nägel die Deckel halten?) Teurer Strom und tote Wale Die teure Zukunft der Windenergie Die Windkraft fordert ihren Tribut. Den windschwachen Süden will man mit Windkraftanlagen beglücken - und zahlt drauf. Aber Stromverteuerung ist nur ein Effekt. Der Naturschutzexperte Michael Shellenberger setzt Offshore-Windparks und das Walsterben in einen Zusammenhang. VON Fritz Vahrenholt
(Tichys Einblick. Wer hört auf Fachmänner, wenn es Quotenfrauen gibt?)
Wo Wind ist, lässt sich's drehen. Müsste KRÄTSCH spanisch vorkommen.
70 Prozent sind unzufrieden mit Ampel Merkt die Regierung nicht, was wir wollen? Stimmen Sie ab: Wie zufrieden sind SIE mit der Ampel?
(bild.de. Springer rotiert im Grab. Wann macht BILD seinen Job und versucht asich mit Journalismus als Presse und fordert das Gehampel der Unfähigen zum Rücktritt auf als Schande von Deutschland?, anstatt sich hinter Lesern zu verstecken?)
Hohe Einstiegsgehälter Deutsche Lehrer in Europa unter den bestbezahlten Lehrkräften Im europäischen Vergleich verdienen deutsche Lehrer bestens. Besonders die Einstiegsgehälter seien laut EU-Kommission hoch. Dennoch fehlt es an Nachwuchskräften. Laut Statistischem Bundesamt sei das der Hauptgrund, warum vermehrt Quer- und Seiteneinsteiger in Klassenzimmern unterrichtent. ..
(welt.de. Deshalb das dauernde Gejammer? Warum sind so viele Frauen dabei? "Quereinsteiger" sind nicht gerade von Qualität.)
Weiter tarnen und täuschen EU akzeptiert weitere illegale Massenwanderung nach Europa Von Matthias Nikolaidis Nancy Faeser hat die "EU-Krisenverordnung" mitbeschlossen. Sie tut damit ihre sozialdemokratische Parteipflicht im Kampf gegen die AfD. Wirklich anwenden will sie die Verordnung nicht. Zu allem Unglück hat der tunesische Präsident sich der Rolle verweigert, die die EU für ihn vorgesehen hatte...
(Tichys Einblick. Ampel wegen mutmaßlicher Veruntreuung und Verfassungsbruch vor Gericht!) Leser-Kommentar: "Aktueller den je: 'Eines Tages werden Millionen von Männern die südliche Hemisphäre verlassen, um in die nördliche Hemisphäre zu gelangen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin gehen. Sie werden dort vielmehr eindringen, um diese Länder in Besitz zu nehmen. Und sie werden diese mit ihren Söhnen erobern. Die Gebärmutter unserer Frauen werden uns den Sieg geben'. — Houari Boumedienne— 1974".)
============== NACHLESE Demokraten müssen gegen Gewalt einstehen – egal, wer bedroht wird AfD-Chefin Alice Weidel hat einen Auftritt bei einer Kundgebung ihrer Partei kurz vor den Landtagswahlen in Bayern aus Sicherheitsgründen abgesagt. Weidel war als Hauptrednerin zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth geladen - ein Ort, durch den früher die innerdeutsche Grenze verlief. Immer wieder werden Politiker in Deutschland bedroht oder angegriffen. Die nun bekannt gewordenen Drohungen gegen die AfD-Chefin Alice Weidel markieren eine neue Stufe. Verstörend ist nicht nur die Dummheit der Aggressoren, sondern dass es keinen Aufschrei gibt...
(welt.de. Regierungsmedien sind doch nur zum Schreien - in einer Richtung. Wo ruft denn das Echo eines Bundespräsidenten zurück?) ===============
Drogenfreigabe: Zombie-Apokalypse in den USA Von MANFRED ROUHS Ernst Jünger schrieb einst: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!“. Gut 100 Jahre später bewahrheiten sich diese Worte in den USA, dem Mutterland des Liberalismus, auf grausame Art und Weise. Jedes Jahr sterben dort mehr als 100.000 Menschen am Konsum von Drogen, deren Basis in einem Zusammenhang mit Opium steht. Ein Teil von ihnen wandelt vor dem endgültigen körperlichen Ableben als Zombies durch die Straßen, wie das hier gezeigte Video aus Philadelphia belegt. Am Anfang stehen oft opiumhaltige Schmerzmittel, die von US-Ärzten seit jeher schneller verschrieben werden als von ihren europäischen Berufskollegen. Sie machen abhängig und erwecken die Lust auf mehr. Am Anfang kann aber auch ein Konkurrenzprodukt der Opioide stehen: Cannabis. Dessen Wirkung ist anders, und auch die Suchtfaktoren sind andere. Aber auch Cannabis erlaubt es dem Menschen, die Funktion der Synapsen in seinem Gehirn durcheinanderzubringen und dadurch in eine Scheinwelt abzutauchen. In 23 von 50 US-Bundesstaaten ist der Cannabis-Konsum, die Einstiegsdroge, legal. Früher führte der Weg von Cannabis über das kostspielige Heroin in den Tod. Heute hat Fentanyl vielerorts in den USA das Heroin verdrängt: Diese Droge ist drastisch billiger als Heroin und wirkt 50 Mal stärker. Fentanyl ist teuflich. Es wird in der Medizin als Schmerz- und Narkosemittel eingesetzt. Wer dieser Zombie-Droge verfällt, tritt in einen körperlichen und geistigen Zersetzungsprozess ein, der nur durch eine Zwangstherapie aufgehalten werden kann. In Deutschland sterben jährlich derzeit nur rund 2000 Menschen am Konsum von Opiaten. Das ist 50 Mal weniger als in den USA, die vier Mal mehr Einwohner haben. Aber auch in Deutschland rüttelt der Liberalismus an der Türe, die derzeit noch den Weg zum schrankenlosen Drogenrausch versperrt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. – Genau so hat es vor vielen Jahren auch in den USA angefangen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Da die allermeisten Flüchtlinge ohne Personaldokumente aufgegriffen werden, geht der deutsche Staat grundsätzlich erst einmal davon aus, dass die gemachten Angaben der Migranten stimmen. Der Durchschnittsbürger könnte sein Glück wohl kaum fassen, wenn – sagen wir: das Finanzamt dem Steuerzahler gegenüber auch nur annähernd dasselbe Vertrauen entgegenbrächte. Der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat jüngst die Frage gestellt, weshalb so gut wie alle Migranten auf ihrer Flucht zwar ihre Mobiltelefone retten können, aber ihre Personaldokumente unterwegs fast immer verloren gehen. Ja, warum nur?
(Tichys Einblick) **************
"Eingriffe in das private Recht“ Hessen-SPD will Autoverkehr deutlich reduzieren ...Im Wahlprogramm in Hessen fordert die SPD, das Bundesland müsse zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ werden. Dieses Vorhaben untermauert die Partei mit einem Antrag im Landtag: „Der motorisierte Individualverkehr ist nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest 10 Prozent abnimmt“, heißt es dort, wie „Bild" berichtet. Gelinge es nicht, diesen Wert zu erreichen, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. „Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein.“ Wie diese Schritte konkret aussehen könnten, wird nicht erläutert. Zwischen Verbrennern und Elektroautos wird nicht unterschieden.
(focus.de. Hoffen die auf Briefwahl? Die Hessen werden es ihnen und der Nancy zeigen!)
Bei „Markus Lanz“ Provokante These: Söder und Aiwanger sind „nicht so weit von der AfD entfernt“ In seinem Buchbesteller beschäftigt sich Dirk Oschmann mit der Frage nach den gesellschaftlichen Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland. Bei „Markus Lanz“ eckte der Autor mit seinen provokanten Thesen gleich mehrfach an.
(focus.de. Vermutlich ging es beim Südtiroler um Deutschland.)
Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für „nicht beitrittsfähig“
(welt.de. Dabei handelt die EUdSSR doch nach seinen Regeln. "Wenn es ernst wird, muss man lügen".)
Roger Letsch Elon Musk, das rote Tuch Elon Musk hat sich in die Debatte um illegale Migration eingebracht und damit wieder einmal die heftigsten Reaktionen ausgelöst. In Deutschland rufen linke Aktivisten zu seiner Enteignung und zum X-Boykott auf.
(achgut.com. Geld ist Macht und Meinung.)
Manfred Haferburg Die Pläne der deutschen Schönrechner Es wird nicht gebaut, was die Bauministerin plant, aber sie hält an den Plänen fest. Auch bei Energie- und Wärmewende wird konsequent an Plänen festgehalten, die nicht funktionieren können. Aber im Schönrechnen entwickeln ihre Planer eine wahre Meisterschaft.
(achgut.com. Planwirtschaft funktioniert immer, wenn nicht, sind die Ausführenden schuld.)
Thilo Schneider Die Kontokündigung als politisches Kampfmittel? Kontokündigungen haben sich zu einer beliebten Zermürbungsmethode gegen renitente Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Blogger und Journalisten wie Boris Reitschuster, entwickelt. Bestimmen jetzt Kreditinstitute über das, was gesagt und geschrieben werden darf?
(achgut.com. Nur wer viel nicht hat, der kriegt Kredit.)
Steven Koonin Der Maximierer oder warum die Klima-Katastrophe nicht stattfindet Mit seinem Buch „Unsettled“ plädiert der Physiker und frühere Staatssekretär unter Obama Steven Koonin für mehr Realismus und gegen Klima-Apokalypse. Seine Ansichten verbreiten sich (langsam) auch in Europa. Die Klima-Katastrophe fällt aus und "Kipp-Punkte" sind wissenschaftlich nicht belegt. VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Früher kamen aus Zwergschulen Riesen, heute legen in Riesenschulen Hühner Eier.)
Kurz vor den Landtagswahlen Radikaler Kurswechsel: FDP stellt Asyl-Ultimatum Kurz vor dem Wahltag übernimmt die FDP AfD-Positionen. Ihr Fraktionschef fordert kein Geld mehr für Seenotretter. Und bei den Leistungen für Migranten verlangt er eine Umkehr der Ministerpräsidenten.
(Junge Freiheit. Nimmt die noch jemand ernst?)
Soziale Hängematte So gut geht es Flüchtlingen in Deutschland wirklich Von Redaktion Als ob nur die Wartezeiten beim Zahnarzt wichtig wären: In Deutschland genießen Migranten auf Dauer insgesamt viel mehr Wohlstand als bei sich zuhause – und auch als irgendwo sonst auf der Welt. Unsere naive Freigiebigkeit zieht Flüchtlinge an und macht Arbeit für sie völlig unattraktiv...
(Tichys Einblick. Ist das Deutsche Volk so verblödet, dass es dies mit sich machen lässt?)
Heute finden sich jede Menge Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien
Von Vera Lengsfeld
Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt.
Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt:
„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“
Damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13.September diesen Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in diesem Hetzaufruf. In einem Anhang wurden alle Wohnadressen der zu tötenden Politiker genannt, ergänzt durch eine genaue mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.
Das BKA bestätigte FOCUS, in der zweiten Septemberwoche seien im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht worden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert. Außerdem ermittelten zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen.
Nach dieser brisanten Meldung herrschte dröhnendes Schweigen bei Politik und Medien. Dass es keine Äußerungen gab, dass Mordaufrufe gegen Politiker nicht geduldet würden, zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie bereits ist. Die Weimarer Republik ist zugrunde gegangen, weil sich kaum Politiker fanden, die bereit waren, sie zu verteidigen. Heute finden sich jede Menge Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien.
Bezeichnend ist, dass der Bundespräsident in seiner Rede nicht auf Artikel 5 des Grundgesetzes hingewiesen hat, in dem festgehalten ist, dass jeder das Recht hat, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Wer dieses Recht einschränken will, sei es durch Verhinderung von unliebsamen Veranstaltungen, des Auftritts von solchen Personen, oder die Beschränkung des Zugangs zu Nachrichtenquellen im Netz, ist ein Verfassungsfeind. Mir ist aber nicht bekannt, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Schritte unternahm, um die immer mehr um sich greifende Cancel-Culture oder Deplatforming zu bekämpfen. Im Gegenteil, Haldenwang hat, als die AfD ihre Europakandidaten wählte, etwas getan, was ihm gerichtlich untersagt werden musste: Sich wertend zur AfD und ihren angeblichen Europa-Zielen geäußert. Sobald aber der Parteitag beendet war, nahm er seine Kommentare wieder auf. Im Windsschatten dieser Politiker und Funktionäre legte sich ihre Gefolgschaft keinerlei Hemmung auf. Hass und Hetze gegen die AfD wurden alltäglich. Die geistige Atmosphäre immer mehr der gegen Ende der Weimarer Republik.
Nun folgten den Aufrufen Taten. Die Schweizer Behörden meldeten, dass Alice Weidel und ihre Familie wegen der Bedrohungslage aus ihrem Haus an einen sicheren Ort verbracht werden mussten. In der Familie leben zwei kleine Kinder. Was es für die Kinder bedeutet, aus ihrem Zuhause plötzlich herausgerissen zu werden, weiß ich nur zu genau, seit ich 1988 mit meinen Kindern, 3 und 5, über Nacht aus der DDR abgeschoben wurde. Dass die Familie sich wegen der Kinder nach Mallorca zurückzog, wäre mit ein bisschen Mitgefühl nur allzu verständlich. Stattdessen diffamiert der „Spiegel“ diesen Rückzug als „Urlaub“ und seine willigen Helfer verbreiten in den sozialen Medien, Weigel hätte sich ihre Bedrohungslage nur ausgedacht. Renate Künast von den Grünen kann sich nicht enthalten zu twittern: „Ich trau ihr solch ein perfides Schauspiel zu.“ Ihr entgeht dabei, dass ihre Äußerung selbst an Perfidie kaum zu übertreffen ist. Das BKA sekundiert, indem es verkündet, ihm wäre von einer Bedrohungslage nichts bekannt, obwohl der Tötungsaufruf, der sich auch gegen Weigel richtet, keine drei Wochen alt ist und die Schweizer die akute Bedrohungslage bestätigt haben.
Nun hat es Tino Chrupalla getroffen. Der Mann liegt, während ich das schreibe, immer noch auf der Intensivstation. Die Presse berichtet, aber möglichst verharmlosend, ohne Bezug auf den Tötungsaufruf der Linksextremisten. Was Chrupalla passiert ist, wird ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Bis dahin wird möglichst viel Sand ins Getriebe gestreut und sich sogar über den möglicherweise lebensgefährlichen Vorfall lustig gemacht. Da inzwischen auch in Medien wie der „Welt“ von einer Einstichstelle in Chrupallas Oberarm berichtet wird, entblödet sich ein Anhänger von rot-rot-grün, Mr. Hyde, nicht, im Netz über eine „Impfmücke“ zu spotten. Haunting Fella meint: „Das war er nicht etwa selber, um in den Urlaub zu jetten, wie Weigel.“
Vor diesen Figuren graut mir, denn ich weiß, wie sie sich in den beiden deutschen Diktaturen verhalten hätten. Sie verstecken sich in der Anonymität, statt Gesicht zu zeigen, denn sie sind auch noch zu feige, um zu ihren Äußerungen zu stehen.
Während der Deutschlandfunk berichtet, die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Verdachts auf Körperverletzung, will die Polizei weiter keinen Hinweis auf einen Angriff haben. Unter Polizei SH erschien sogar ein Tweet: „Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“
So reagiert jemand, der nicht aufklären, sondern die Öffentlichkeit im Dunkeln lassen will. Was gibt es zu verbregen? An einer Stelle war bei X spekuliert worden, der Vorfall hätte sich hinter der Bühne zugetragen, wo nur Anhänger der AfD zugelassen gewesen seien. Ein Verschwörungstheoretiker, dem da einfällt, dass in Thüringen vor einigen Jahren der aktivste und ekelhafteste Rechtsextreme als ein Verfassungsschutzagent entlarvt wurde?
Es war der Thüringer Noch-Ministerpräsident Ramelow, der den vorläufigen Höhepunkt der geschmacklosen Kommentare zum Fall Chrupalla abgegeben hat. Er twitterte ein Bild einer Kuchenrolle mit blauer Füllung und schrieb dazu: „Opferrolle“ der „lächerlichen“ AfD. Inzwischen scheint er diesen Tweet wieder gelöscht zu haben, das hilft ihm aber nicht, denn er hat sein Denken selbst entlarvt. (vera-lengsfeld.de)
Sieht Friedrich Merz auf dem Klo die Videos von Weidel & Co.?
Von WOLFGANG PRABEL*
Du ziehst dir doch heimlich auch gerne mal die Lederjacke an und schließt dich ein auf’m Klo und hörst West-Radio. So stellte sich Genosse Lindenberg das geheime Leben des Generalsekretärs der SED und Vorsitzenden des Staatsrates – die Betitelung war wegen dem Politbüro und der Deutschen Demokratischen Republik noch umfangreicher – vor.
Vierzig Jahre sind vergangen, die Mauer ist nicht mehr an der Grenze, sondern in den Köpfen: Als Brandmauer. Und ein geheimes Leben der Nomenklatura gibt es inzwischen auch wieder: Auf dem Klo, mit der Taschenlampe unter der Bettdecke, in der Kellerwerkstatt oder auf dem Speicher, wo die Unionsfreunde mit ihrem Funktelefon die Feindreden von Frau Weidel hören.
Auch das Fremdwählen ist nichts Neues. 2010 war ich mal auf dem Jahresempfang einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt. An einem Stehtisch standen vier örtliche Notabeln der CDU, schlürften den köstlichen Saale-Unstrut-Wein von Wölbling und unterhielten sich über ihr Wahlverhalten. Alle hatten bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt, was sie sich freimütig und ohne Umschweife erzählten. Das ging damals noch, ohne daß es der alten Hexe gepetzt wurde.
Inzwischen wählen viele frustrierte CDU-Amts- und Mandatsträger AfD, weil sie das Ausbleiben der Rolle rückwärts nach der Wahl von Friedrich Merz vermissen und die merkelgeilen Querschüsse aus Schleswig-Holstein – sei es von MP Günther oder Bildungsministern Prien – satt haben.
Der extreme Linkskurs der Nord-CDU zahlt sich übrigens nicht aus. In der jüngsten Umfrage hat die CDU in Schleswig-Holstein gegenüber der Landtagswahl im Mai 2022 11 Prozent verloren und die AfD hat 11 Prozent zugelegt. In allen geheimen Örtchen – auch in den Wahlkabinen – tut sich was.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Verstellung, sagt man, sei ein großes Laster, doch von Verstellung leben wir.“ (Geh. Rath v. Goethe) *Zuerst erschienen auf prabelsblog.de (pi-news.net)
Defizit der Kommunen auf 7,3 Milliarden Euro erhöht
WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen.
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2022 hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im 1. Halbjahr 2023 einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Überschuss 0,4 Milliarden Euro betragen.
Ausgaben für Sozialleistungen wachsen deutlich
Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 sehr stark um 11,0 % beziehungsweise 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro.
Treiber der Ausgaben waren vor allem die Sozialleistungen, die im 1. Halbjahr 2023 um 11,8 % oder 3,9 Milliarden Euro höher waren als im 1. Halbjahr 2022 und sich auf insgesamt 37,1 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach SGB XII und SGB II. Außerdem wurden die Schutzsuchenden aus der Ukraine seit Juni 2022 aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetz in den des SGB II überführt. Deswegen reduzierten sich die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,1 % auf 1,8 Milliarden Euro.
Beide Entwicklungen – die erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und der Bezug von Leistungen nach SGB II durch Schutzsuchende aus der Ukraine – führten zu einer höheren Zahl leistungsberechtigter Bedarfsgemeinschaften im SGB II. Da die kommunalen Leistungen nach SGB II – überwiegend für Unterkunft und Heizung – zusätzlich vom Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffen waren, lagen sie im 1. Halbjahr 2023 mit +20,4 % deutlich höher als im Vorjahreszeitraum und beliefen sich auf 7,1 Milliarden Euro. Im Gegenzug stiegen die Erstattungen des Bundes der Kosten für Unterkunft und Heizung um 21,9 % auf 4,4 Milliarden Euro. Der Bund trug damit vorläufig knapp zwei Drittel (66 %) der Unterkunfts- und Heizkosten.
Auch die Ausgaben für die übrigen wesentlichen kommunalen Sozialleistungen stiegen im 1. Halbjahr 2023 beträchtlich: Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,1 % auf 9,8 Milliarden Euro, die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII um 15,7 % auf 9,2 Milliarden Euro und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII um 14,3 % auf 7,7 Milliarden Euro.
Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen auch andere bedeutsame Ausgabearten kräftig: In den Kernhaushalten stiegen die Personalausgaben um 7,0 % auf 37,1 Milliarden Euro, was vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist, insbesondere auf die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni 2023. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 7,9 % und die Sachinvestitionen um 15,2 %, was auch auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen ist.
Steuereinnahmen wachsen langsamer als die Sozialleistungen
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte waren im 1. Halbjahr 2023 mit 160,3 Milliarden Euro zwar um 7,3 % oder 10,9 Milliarden Euro höher als im 1. Halbjahr 2022, sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen.
Die Einnahmen aus Steuern (netto) waren mit 55,0 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2023 um 4,0 % höher als im 1. Halbjahr 2022. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) stiegen dabei um 3,1 %. Während die Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahreszeitraum um 33,3 % zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 5,8 %.
Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich auf 26,3 Milliarden Euro (+6,5 %). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig auf 5,2 Milliarden Euro (+17,7 %).
Vergleichbarkeit wegen Änderung der erfassten Einheiten des ÖPNV eingeschränkt
Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände ab dem 2. Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen. Diese Neuaufnahmen beeinträchtigen den Vorjahresvergleich insbesondere bei den Personalausgaben, den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der zusammengefassten Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte. (Statistisches Bundesamt)
