Abschiebungen von Afghanen sind möglich
In Pakistan haben alle Afghanen, die sich illegal in Pakistan aufhalten, die öffentliche Aufforderung erhalten, bis zum 1. November das Land zu verlassen. Das sind 1,7 Millionen Menschen.
Wie gesagt, alle, die sich illegal im Lande aufhalten, müssen das Land verlassen. Wer sich an pakistanische Bestimmungen und Gesetze gehalten hat und hält, darf bleiben. Außerdem ist weiterhin eine geregelte Einreise mit gültigem Pass und Visum möglich.
Man tut damit niemandem Unrecht, zieht aber eine Duldung von Illegalen zurück. Grund: Eine Serie von Anschlägen in Pakistan, die zu über der Hälfte von Afghanen begangen wurde:
Das harte Vorgehen gegen Afghanen ohne gültige Papiere ist auf die wachsende Zahl der Terroranschläge in Pakistan in den vergangenen Monaten zurückzuführen. „Wir haben seit Januar 24 Selbstmordanschläge erlebt, 14 davon wurden von Afghanen verübt“, sagte [Innenminister] Bugti am Dienstag. Laut den Behörden werden diese von Afghanistan aus organisiert. Bugti kündigte an, dass das pakistanische Außenministerium mit den in Kabul regierenden Taliban über das Thema sprechen werde.
Nahezu alle Afghanen in Deutschland sind illegal hier. Man muss ihnen aber zugute halten, dass dies nur durch den Rechtsbruch der letzten Regierungen möglich wurde; Art. 16a, 2 verwehrt Asyl, wenn man aus einem Nachbarstaat Deutschlands nach Deutschland kommt. Was aber ist mit Straftätern? Hierzu gibt es laut ZEIT folgende Positionen der deutschen Altparteien:
FDP: „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.“ Aber: Nur wenn Afghanistan für sie ein sicheres Land ist. Das müsse vorher „im Einzelfall“ geprüft werden.
CDU: „Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verlangte laut den Zeitungen eine Abschiebemöglichkeit nach Afghanistan zumindest für schwere Straftäter und Gefährder. „Solche Rückführungen sind in unserem Sicherheitsinteresse“, sagte Throm. […] Der Flughafen in Kabul ist offen. Rückführungen nach Afghanistan sind also grundsätzlich möglich.“
SPD: „SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte hingegen, Vorschläge müssten auch umsetzbar sein. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland schwere Straftaten begingen, hätten „ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt“, sagte Wiese den Zeitungen.“ Aber: „Die Sicherheitslage im Zielland muss eine Rückführung auch zulassen.“
Also nur die CDU macht in der ZEIT nicht die Einschränkungen der anderen Altparteien, die eine Rückführung (von Straftätern!) dann ausschließt, wenn nicht die Sicherheit der Gefährder, Mörder und Vergewaltiger in Afghanistan garantiert ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie das vor der Wahl nur nicht aussprechen, um der AfD noch einige wenige Stimmen abzujagen. FDP und SPD machen sich immerhin so ehrlich, dass sie das Recht der Straftäter auf menschliche Behandlung über das der deutschen Opfer stellen.
(pi-news.net)