(tutut) - Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis stellte bei der Beobachung des Bundestags zwischen 1949 und 1963 fest: "Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist von einer beklemmenden Mundfaulheit". Wer sitzt, ist der nicht eventuell auch arschfaul? Was meinte eine Juristin MdB der "cdu" aus dem Donautal, indem sie mit PM in eigener Sache via Zeitungspropaganda mitteilte, nun "Berichterstatterin für Medizinprodukte im Gesundheitsausschuss" zu sein? "Wozu auch reden", fragte Hennis, "wenn die Preise, die winken, den Einsatz kaum lohnen. Als Anwalt seines Wahlkreises , bestimmter Interessen oder als Fürsprecher in persönlichen Angelegenheiten kann man im Stillen genauso gut wirken. Aber auch hier kommen den fehlenden Anreizen bürokratische Praktiken entgegen. Im Bundestag ist es nicht erforderlich, daß, wer sprechen will, dieses öffentlich kundtut. Vielmehr trägt man sich in die Rednerliste ein, von der der Präsident dann abruft. Gegen
die Rednerliste ist an sich nichts einzuwenden, wenn daneben auch die spontane Meldung üblich bliebe. Im House of Commons steht man auf, wenn man zu sprechen wünscht - 'to catch the Speakers eye' - und die Redelust der Abgeordneten macht die Auswahl schwer. Wie wenig der Bundestag bereit ist, sich darauf einzulassen, daß parlamentariache Regierungsweise 'government by speaking' ist, zeigt ein Vergleich der Debatten über die Regierungserklärung im Bundestag und im House of Commons". Noch etwas fiel schon Hennis auf, was Beobachter heutzutage oft als Skandal oder Perversion von Demokratie ansehen: "Ein Novum in der Gesichte deutscherVerfassungen war die starke Position, die dem Bundesverfassungsgericht eingeräumt wurde. Hier ist an die parteiendemokratische Komponente zu erinnern,die die parlamentarische Demokratie seit 1949 auszeichnet. Man wird sagen dürfen, daß die Parteien inihrem ungenierten Zugriff auf die obersten Richterposten des Guten sogar zuviel getan haben". Richterposten nach Parteienproporz. Hennis: "Die Parteipatronage ist ein allgemeines Übel der bundesrepublikanischen Verwaltung von den Kommunen bis hinauf ins Bundeskanzleramt". Noch schlimmer: Inzwischen wird jede Demokratieähnlichkeit vermieden, wenn Millionen von Wählern Alternativen für Deutschland sich wünschen, aber von einer sicheren linksextremistischen Diktatur unter den Tisch verbannt werden. Oder auf den Gipfel: "Ein zweites Kreuz für die Zugspitze". "Können sie nicht mehr schreiben? Ein Chefredakteur versucht's an
der Leidplanke: "Klingbeil und Merz liegen richtig". Schon Hardy Krüger wusste: Nur "Wer stehend stirbt, lebt länger". Wer Politstümper für eine deutsche Regierung nach Kartellsart hält, dem ist nicht zu helfen. Wie dpa, die aus einem Syrer im Zug diesen macht: "Mann attackiert Fahrgäste in ICE in Niederbayern". Eine Seite von Paulus, so heißt er: "Tierschutz in Flammen - 900 tote Schweine bei einem Feuer: Was Ende Mai nahe Friedberg bei Augsburg passiert ist, ist kein Einzelfall. Jährlich sterben Zehntausende Tiere in Ställen. In der Landwirtschaft hinkt der Brandschutz hinterher. Aber wer ist hierfür eigentlich schuld?" Heißes Bayern. Merkel weiß, was ihr Millionen brachte, endlich Freiheit. dpa menetekelt: "Nach 75 Jahren droht Radio Freies Europa das Aus - Die US-Regierung dreht den Geldhahn zu. Dabei bietet Radio Freies Europa/Radio Liberty prowestlichen Kräften seit Jahrzehnten eine Plattform - erst aus München, dann aus Prag. Springt nun Europa ein?" V.d. Leyen hüpft schon zum Misstrauensvotum. Der Sonderzug aus Pankow mit dem Vermögen ist da: "Im Südwesten mehr verfügbares Einkommen". Wirtschaftsredaktionsche warnt: "Dem Handwerk droht die Überalterung - Schon jeder zweite Betriebsinhaber im Südwest-Handwerk ist älter als 50. Die demographische Entwicklung schreitet unerbittlich voran. Handwerkspräsident Reichhold warnt vor fatalen Folgen". Sind Medienhäuser nicht schon Kitas? Propaganda von AFP: "Merz macht Druck im Zollstreit mit den USA". Wo drückt er, wenn er liegt? Daheim gibt frau die Samariterin: "Noch immer keine Lösung für die Wohnsitzlosen - Die Suche nach einem anderen Grundstück war bislang erfolglos. Unklar ist, wie es in Tuttlingen mit der kleinen Siedlung einiger Wohnsitzlosen weitergeht". Sie hat, wo Kannitverstan nur staunen kann: "Dieser Arzt verzichtet drei Wochen lang auf sein Auto - Seinen Autoschlüssel hat Michael Bösch bereits abgegeben: Für die kommenden drei Wochen fährt er nur noch Fahrrad - Tag und Nacht. Denn: Michael Bösch ist einer der Stadtradelstars beim diesjährigen Stadtradeln". Ohne Verein radelt es sich nicht mehr in Deutschland? Aufundzu ebenso von ihr: "Telekom zieht im August in die Königstraße". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht auf, mannomann: "Mann begibt sich ins Netz einer 'Fälschungsindustrie' - von Sprachzertifikaten - Der Mann hat Glück gehabt. Dabei hat er sich in den Fängen einer Bande bewegt, die gefälschte Sprachzertifikate verkauft hat. Aber der eigentliche Skandal steckt in einer anderen Sache. Wegen Urkundenfälschung und Erschleichens eines Aufenthaltstitels steht ein 38-jähriger Kosovare vor dem Spaichinger Amtsgericht". Ein "Freier" bläst ins Grüne: "'Wenn wir als Bürger dagegen sind, werden die Windräder hier trotzdem gebaut' - Das Thema Windkraft bewegt die Menschen. Um die Bürger in dem kontroversen Thema mitzunehmen, lud Seitingen-Oberflacht zu einem Info-Abend ein. Der war sehr gut besucht". Lesen die keine Zeitung? Sie meldet, woran die DDR auch untergegangen ist: "Nachmittagsbetreuung wird teurer - Sowohl in der Grundschule als auch in der Realschule bietet die Stadt Nachmittagsbetreuung an. Die Gebühren dafür steigen nun um bis zu 30 Prozent". Die Bürger sind die Stadt. Wissen sie nicht, was sie sich antun? PMpempem, was gibt es bloß dauernd zu feiern? "Festmeile zum 24. Geisinger Straßenfest -Drei Tage lang gibt es viel Spaß und Unterhaltung". Wann war das noch? "Johanniter behalten kühlen Kopf beim Southside - Über 500 ehrenamtliche Johanniter im Dauereinsatz". Warum nicht gleich in die Höhe? "Im Heiligen Jahr 2025, das Papst Franziskus unter das Leitwort „Pilger der Hoffnung“ gestellt hat, möchte die Seelsorgeeinheit Oberer Heuberg gemeinsam aufbrechen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. So entstand die Idee, den jährlichen gemeinsamen Gottesdienst in diesem Jahr mit einer Fußwallfahrt auf den Dreifaltigkeitsberg zu verbinden". Das macht den Papst auch nicht wieder lebendig. Zum Sport: "Tod von Diogo Jota schockt Fußballwelt - Trauer um Diogo Jota und André Silva: Der Stürmerstar des FC Liverpool und sein Bruder sind bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen". So umschreibt dpa, was BILD meldet: "Fußball-Star Diogo Jota (†28) verunglückte im Lamborghini: Wie kann so ein Reifen platzen?"
7.500 Arbeitsplätze bedroht - Jahrgänge 1964 bis 1970 im Visier
Ungewisse Zukunft bei Audi: Altersteilzeit und Vorruhestand um Stellen einzusparen?
Audi-Mitarbeiter haben sich am Donnerstag in Neckarsulm zur Betriebsversammlung getroffen. Es ging um sozialverträgliche Angebote, um bis zu 7.500 Stellen abbauen zu können..Der Automobilhersteller mit einem Werk in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) will jährlich rund eine Milliarde Euro einsparen und deutschlandweit bis 2029 rund 7.500 Stellen abbauen. 90 Prozent des Personalabbaus sollen über sozialverträgliche Instrumente wie Altersteilzeit und Vorruhestand erfolgen...
(swr.de. Wie versprach sich Friedrich Merz? Der staatliche Deutschlandfunk: "Die Wirtschaft steckt in der Krise. Um das zu ändern, sollen Beschäftigten mehr arbeiten. Das finden zumindest Kanzler Merz und Unternehmer".)
Mehr Verkehrssicherheit gefordert
Debatte über Elterntaxis: Weniger Unfälle auf dem Schulweg durch Schulstraßen?
(swr.de. Neuer Holzweg gegen fortschreitende Dummheit? Der IQ ist's, nicht der AQ, wie es auch die Herkunft und nicht der "Mann" die Ursache ist für Kriminalitätsspitzen. )
Hoher wirtschaftlicher Schaden
Linksextreme Drohungen „versenken“ Veranstaltung von Kontrafunk
Nach Gegenwind von links sagt der Kontrafunk eine geplante Schiffsfahrt auf dem Bodensee ab. Der Veranstalter wird massiv unter Druck gesetzt – sogar die Hafenbehörde mischt mit. Die JF hat mit Senderchef Müller-Ullrich gesprochen..
(Junge Freiheit. Demokratie ist rechts, links fehlen Verstand und Recht.)
Wer droht, verliert
Nach Drohungen von Linksextremen: Kontrafunk sagt Bodensee-Schifffahrt ab
Von Redaktion
Nach massiven Protestankündigungen und politischem Druck von links hat der Radiosender Kontrafunk eine geplante Schifffahrt auf dem Bodensee abgesagt. Auch die Hafenbehörde spielte dabei mit, den Schiffsbetreiber unter Druck zu setzen...Geplant war eine sommerliche Fahrt mit der MS Bodensee am Nachmittag, organisiert vom Kontrafunk-Team um Gründer Burkhard Müller-Ullrich. Auf der Gästeliste: Gerald Grosz, Peter Hahne, Klaus-Rüdiger Mai, Matthias Matussek, Uwe Steimle, Erika Steinbach, Markus Vahlefeld, Ulrich Vosgerau und Achim Winter. ..Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts“ kündigte zunächst eine Demonstration gegen die Schifffahrt an. In einem Newsletter, der bei Alexander Wallasch vollumfänglich abgebildet ist, formulierte dieses fragwürdige Bündnis auch indirekte Drohungen. ..„Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, dass ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern.“ Diese Aussage wurde von vielen als Androhung einer Sabotage oder eines Angriffs auf das Schiff verstanden. Neben dem öffentlichen Protest kam laut Müller-Ullrich dann auch noch erheblicher Druck auf den Betreiber der MS Bodensee selbst...Der Vorfall verdeutliche laut Müller-Ullrich eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, auch in Regionen, die früher als bodenständig galten. Konstanz sei inzwischen grün-rot regiert, der Landkreis zwar formell CDU-geführt, aber die CDU dort sei „militant links“ aufgestellt. Der ehemals konservativere Südkurier, wo man ähnlich wie beim BR nicht mehr weiß, ob man nicht doch eher bei der taz oder dem MDR gelandet ist, titelte: „Rechte mieten Bodensee-Schiff“..
(Tichys Einblick. Dieser KlimaNotstand entpuppt sich als wohl gesicherte Macht von Doofen. Die Feinde der Demokratie sind bildungsfern links und üben Kommunismus mit Gewalt aus: "Unsere Demokratie". Wer "cdu" wählt, macht sich gleich mit jenen, welche Augustinus Räuberbanden nennt, die an die Stelle des Rechts getreten sind.)
Baden-Württembergs Polizei will umstrittene Software einsetzen
Die Polizei in Baden-Württemberg plant den Einsatz einer Recherche- und Analysesoftware des Unternehmens Palantir aus den USA. Weil dessen Gründer Peter Thiel den US-Präsidenten Donald Trump unterstützt und als demokratiekritisch gilt, gibt es daran Kritik. Der Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand sagte dem SWR, dass er wegen des Einsatzes der Software "Gotham" große Bedenken habe. Er fordert eine deutsche oder eine europäische Lösung. ..
(swr.de. Ein Halleluja für ein Demokratieunser. Sollten sie sich nicht zunächst um Erhalt des Rechtsstaats kümmern? )
Fliegerbombe auf A81 erfolgreich entschärft
– auf einer Autobahnbaustelle in Böblingen wurde eine Weltkriegsbombe gefunden und musste entschärft werden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Umgebung in einem Umkreis von 400 Metern evakuiert. Betroffen waren sowohl Stadtgebiete in Böblingen als auch Sindelfingen. ..
(swr.de. Wie konnten sie die A81 treffen, obwohl es die noch gar nicht gab?)
Gewerkschaft spricht von "Kinderfreizeit im Flecktarn"
Kritik an Kinderferienprogramm mit Bundeswehr in Kellmünz
Sind Bundeswehr-Soldaten die richtigen Spielpartner für Sechsjährige in den Sommerferien? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, hält nichts von der Idee. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Kellmünz (Kreis Neu-Ulm) ist ganz anderer Ansicht..
(swr.de. Endzeitstimmung beim Grünfunk? Kriegstüchtigket nur in Ukraine?)
BW erreicht Ziele beim Windkraftausbau bisher nicht
Bundesweit sind im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr Windräder ans Netz gegangen als im Vorjahr. Aber die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß, wie eine Analyse des SWR zeigt. Und während bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz der Ausbau vorangeht und dieses Jahr 14 neue Anlagen dazu kamen, hinkt Baden-Württemberg deutlich hinterher: Um die Klimaziele zu erreichen, sollten laut einer früheren Mitteilung des Umweltministeriums bis 2030 zusätzliche 750 Windkraftanlagen errichtet werden. In diesem Jahr gingen bisher 13 neue Windkraftanlagen in Betrieb - in den vergangenen 1,5 Jahren waren es insgesamt 35. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten bis 2030 zusätzlich vier Gigawatt (GW) an Windkraft-Leistung aufgebaut werden:..
(swr.de. Wie lange wollen sie sich noch aufblasen, bis ihnen der Deutsche Wetterdienst sagt, was Klima ist? Den Strom liefern französische AKW.
Wassermangel und Hitze
FAQ zu Trockenheit und Wasserknappheit Wassermangel und Dürre in BW: Wird das Trinkwasser knapp? Kommt ein Gießverbot?.
(swr.de. Lieber Gott, gib uns die tägliche Katastrophe aus dem Volksempfänger.)
Zur Stabilisierung der Rentenkasse
Sozialverband-Präsidentin fordert: Lehrkräfte nicht mehr verbeamten
Müssen Lehrer unbedingt Beamte sein? Der Sozialverband VdK sagt nein - und will so die Rentenkasse stabilisieren. Mehr dazu im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv"..
(swr.de. Warum sind die denn die meisten Lehrer? Sonst fänden sie ja niemand,)
75. Wahl des Weinbauverbands
Markgräfler Weinprinzessin Tina Glur ist neue Badische Weinkönigin
Mit Weinwissen und Charme überzeugt: Pünktlich zum Start des Freiburger Weinfests wurde Tina Glur zur neuen Badischen Weinkönigin gewählt. Sie kommt aus dem Markgräflerland..
(swr.de.Prost! Auf zum Narrengericht und in den Bundestag.)
Verantwortliche betonen keinen Zusammenhang mit aktueller Hitzewelle
Häufung von Stromausfällen: Was die Ursache sein könnte - und wie man sich wappnet.
Stromausfälle haben in den vergangenen Tagen Menschen im Kreis Rastatt und in Baden-Baden überrascht. Kann extreme Hitze damit zu tun haben? Die SWR-Energie-Expertin ordnet ein...
(swr.de. Natürlich hat nix mit Nix zu tun. Wo kein Strom, kann auch keiner ausfallen. Die Expertin wird's schon hinrichten.)
Streik der Fluglotsen in Frankreich
Flugausfälle: Womit Reisende aus Baden-Württemberg heute rechnen müssen
(swr.de. Schwimmen!)
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NACHLESE
Belastete Wirtschaft
Warum Einzelhandel und Verbraucher in der Krise stecken
Konsumenten halten das Geld zusammen – und der Einzelhandel bekommt es zu spüren. Schlechte Verbraucherstimmung und hohe Betriebskosten setzen den Unternehmen zu. Was sind die Ursachen der Abwärtsspirale?
(Junge Freiheit. Politik und ihre Medien, stupid, was sonst! Ohne Geld ist alles nichts.)
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Die erfundene Steuerhinterziehung:
Ballweg bekommt 200.000 Euro zurück!
Was sich in Baden-Württemberg abspielt, hätte man noch vor wenigen Jahren für ein Drehbuch aus einem DDR-Gerichtssaal gehalten. Doch es ist Realität – mitten im angeblich freiheitlich-demokratischen Deutschland. Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, saß wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft. Jetzt stellt sich heraus: Alles frei erfunden. Der Staat muss ihm sogar 200.000 Euro zurückzahlen! Ja, richtig gelesen: Derselbe Staat, der einen Regierungskritiker einsperrt wie in einer Bananenrepublik, hat sich nun klammheimlich verrechnet – zugunsten des angeblich so gefährlichen „Spendenbetrügers“. Eine gerichtliche Anordnung zwang das grün regierte Finanzministerium, endlich konkrete Zahlen vorzulegen. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers: Keine Steuerhinterziehung. Kein Betrug. Stattdessen eine satte Rückerstattung. Die Anklage ist spektakulär zusammengefallen. Ökonom Prof. Stefan Homburg bringt es auf den Punkt: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé.“
Politische Justiz im Einsatz: Regierungskritiker wegsperren
Von Anfang an verfolgte Homburg den Fall – und warnt schon lange vor einer Politisierung der Justiz in Deutschland. Jetzt sieht er sich bestätigt: Ein von Anfang an konstruierter Fall, durchgestochen von internen Dokumenten und Zeugenaussagen, die den Verdacht eines politisch motivierten Angriffs auf einen regierungskritischen Aktivisten nahelegen. Ein Angriff – koordiniert vom Finanzministerium der Grünen.Wer glaubte, politische Prozesse gäbe es nur in Belarus oder Nordkorea, sollte nun aufwachen. Berichten zufolge arbeiteten Justiz und Finanzbehörden in trauter Einigkeit daran, Ballweg zu Fall zu bringen. Bezeichnend: Ein Beamter konnte sich im Zeugenstand nicht mal mehr an den Namen seines eigenen Vorgesetzten erinnern. Wie praktisch. Verantwortung? Fehlanzeige. Und während Ballweg um seine Existenz kämpfte, taktiert die Staatsanwaltschaft weiter. Offenbar hofft man nun, sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen – durch Verjährung oder Verschleppung. Ein einmaliger Justizirrtum? Kaum. Eher ein systemischer Machtmissbrauch mit Ansage.
Haft ohne Urteil, ohne Beweise
Man stelle sich nur vor, diese Posse hätte sich in Budapest oder Warschau abgespielt. Die Tagesschau hätte Dauerschleife geschaltet, Brüssel Resolutionen verhängt und Amnesty International Sondersitzungen einberufen. Aber weil es in Deutschland geschieht herrscht Funkstille. Nur eine Partei benennt die Dinge klar: Die AfD. Von Beginn an kritisierte sie den Justizskandal um Ballweg scharf. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sagte bereits im Frühjahr: „Ballweg saß neun Monate im Gefängnis – ohne Urteil, ohne Beweise. Und jetzt stellt sich heraus: Der Staat schuldet ihm Geld! Das ist politischer Justizmissbrauch in Reinkultur.“
Die Maske der Demokratie ist gefallen
Der Fall Ballweg ist mehr als ein Justizskandal. Er ist ein Weckruf. Wer in Deutschland heute regierungskritisch denkt, riskiert nicht nur gesellschaftliche Ausgrenzung – sondern auch Gefängnis. Ohne Urteil. Ohne Beweise. Nur mit der falschen Meinung. Willkommen in der neuen BRD – wo das grün lackierte Machtkartell mit allen Mitteln zuschlägt, wenn es seine Deutungshoheit bedroht sieht. Doch die Wahrheit kommt ans Licht. Und sie ist peinlich – für eine Justiz, die sich zur politischen Waffe machen lässt.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Mit der Massenimigration sind auch barbarische Sitten eingewandert. Und ich möchte nicht, dass barbarische Sitten unseren Alltag insofern bestimmen, dass wir uns bei jedem Vollzug unseres Alltagslebens die Sicherheitsfrage stellen müssen.
(Dr. Alefxander Kissler, NIUS-LIVE)
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„Big Beautiful Bill“
Jetzt leitet Donald Trump endgültig sein „Goldenes Zeitalter“ ein
An diesem Freitag, dem 249. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika, kann Donald Trump im Weißen Haus seine „Big Beautiful Bill“ unterzeichnen. Der US-Präsident wollte sein riesiges Steuer- und Ausgabengesetz am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, auf dem Tisch liegen haben. Und was Trump will, das bekommt Trump auch.Nach nur fünfeinhalb Monaten ist die zweite Präsidentschaft aus Sicht des New Yorker Immobilienmagnaten und seiner Anhänger bereits auf einem Höhepunkt angekommen. Trump setzt mit seinem mehr als 1000 Seiten dicken Gesetzespaket Steuererleichterungen durch, stutzt den Sozialstaat zurück und sichert stattdessen mit mehr Geld die nationalen Grenzen...
(welt.de. Und wo ist Merz? Der hatnicht einmal genug Strom.)
Berlin: Sicherheit nicht mehr zu bezahlen
Keine Silvesterfeier am Brandenburger Tor wäre weiterer Beleg für Berlins Niedergang
Von Redaktion
Willkommen im neuen Deutschland: Die Silvesterfeier in der Hauptstadt soll ausfallen; die Sicherheitskosten für das Großevent explodieren. Der Staat hat mit offenen Grenzen und geschlossenen Augen Risiken erschaffen, die er jetzt auf andere abwälzt. Wer feiern will, soll zahlen. Wer Angst hat, soll Verständnis zeigen. Wer fragt, warum, ist natürlich „rechts“...
(Tichys Einblick. Es gibt ja Ramadan.)
Patriotismus im öffentlichen Raum
Mehr Mut zur Flagge!
Die Nationalflagge vor öffentlichen Gebäuden ist fast überall selbstverständlich. Daß darüber hierzulande gestritten wird, offenbart eine deutsche Psychose. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Hambach ist eine Ruine.)
Insa-Umfrage: Mehrheit will Deutschlandflagge vor Amtsgebäuden
Deutschland streitet: Welche Flaggen sollen eigentlich vor Amtsgebäuden hängen? Die Deutschlandflagge, die Europaflagge oder die Regenbogenflagge? Im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT hat das Insa-Institut die Bürger nach ihrer Meinung befragt. Welche Flagge ist am beliebtesten?.
(Junge Freiheit. Unterm Regenbogen Wischiwaschi.)
Neue Zahlen des Bamf
Knapp 11.500 afghanische Staatsbürger in Deutschland sind ausreisepflichtig
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind knapp 11.500 Afghanen in Deutschland ausreisepflichtig. Rund 9600 von ihnen besitzen eine Duldung – also eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“..
(welt.de. Wer hat sie reilasse? Wie geduldig ist ein Volk?)
„Strengstes Asylgesetz aller Zeiten“
Sensationeller Triumph für Wilders im niederländischen Parlament
Trotz des Bruchs der niederländischen Koalition stimmt das Parlament für Wilders‘ Asyl-Verschärfung. Die NGOs kritisieren die Änderungen scharf.. Nun wird es in dem deutschen Nachbarland deutlich schwieriger, Asyl zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Außerdem wird der Aufenthalt für illegale Ausländer strafbar. Auch Hilfe für solche Migranten ohne Papiere soll nun strafrechtlich verfolgt werden. Damit könnten viele NGOs ins Visier der Polizei geraten. Die holländischen Migrantenlobby-Oorganisationen hatten wochenlang vor der Einführung der Gesetze gewarnt. ..Initiator der Verschärfung war der PVV-Chef Geert Wilders. Dieser hatte im Juni die Regierung platzen lassen, nachdem die Koalitionspartner die Migrationsgesetzgebung nicht wirksam verschärfen wollten. Nun also die Trendwende: Ihre früheren Regierungspartner stimmten mit ihr für die Gesetzesvorhaben...
(Junge Freiheit. Vereine haben kein politisches Mandat der Bürger. Wenn ihnen Rechtsstaat und Land nicht passen, sollten sie ihr Glück auf anderen Kontinenten versuchen.)
Mut in den USA, Missmut in Europa
Trump-Vance im Glück - Merz-Klingbeil im Verschiss
In Amerika Aufbruchsstimmung, in Europa Hoffnungsschimmer, Deutschland hinkt. Die höchstrichterliche Entwicklung hier und in den USA verläuft entgegengesetzt. Fiat lux.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kavallerie und Indianer.)
Wolfgang Meins
Attentate von psychisch Kranken – Wacht die deutsche Psychiatrie langsam auf?
Gibt es eine Negativauslese bei der Asylmigration? Könnte es sein, dass überzufällig häufig diejenigen mit einer Antisozialen Persönlichkeitsstörung zu uns „flüchten“, weil sie hoffen, bei uns ihre unschönen Eigenschaften vergleichsweise ungestraft ausleben zu können?..
(achgut.com. Horcht, was kommt von draußen rein.)
Peter Hemmelrath
Solingen-Prozess: Was wusste die Diakonie?
Hat sich der Messer-Attentäter Issa al-H. in der Solinger von der Diakonie betriebenen Flüchtlingsunterkunft schon ein Jahr vor seinem Anschlag als IS-Mitglied zu erkennen gegeben? Das jedenfalls schilderte ein syrischer Landsmann von ihm vor Gericht. Der Polizei aber sagte er 2023 nichts davon..
(achgut.com. Sollen die mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen?)
Jugendstudie
Nur gut die Hälfte der jungen Europäer bevorzugt Demokratie – Kritik an Migration steigt deutlich
Ob Brandenburger Tor in Berlin, Pariser Eiffelturm oder Petersdom in Rom: Die meisten jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und Griechenland zu Hause sind, sehen sich selbst als Europäer. Sie identifizieren sich mit dieser Herkunft. 59 Prozent beschreiben sich als zumindest teilweise europäisch, wie aus der am Donnerstag vorgestellten Umfrage „Junges Europa“ der TUI Stiftung unter mehr als 6000 Befragten hervorgeht..
(welt.de. Das nächste Umfragesäule läuft schon durchs Dorf.)
Sexuelle Gewalt im Freibad
Büren entschuldigt sich für Plakat-Kampagne, aber …..
Die beanstandeten Motive wurden inzwischen abgenommen. Besonders ein Plakat hatte für Empörung gesorgt: Es zeigte eine Frau, die einem dunkelhäutigen Jungen mit Beinprothese im Wasser an das Gesäß greift – versehen mit dem Slogan: „Stopp! Grabschen verboten.“... Laut Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) habe man bei der Gestaltung versucht, „Vielfalt sichtbar zu machen und Stereotypen zu vermeiden“. Falls ein gegenteiliger Eindruck entstanden sei, bitte man um Entschuldigung. Eine inhaltliche Kehrtwende bedeutet dies jedoch nicht...
(Junge Freiheit. Schlimmer geht immer. "cdu", wissen's bald alle, welche die wählen? Ein Bürgermeister muss nichts können oder verstehen.)
Karin Prien
„Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz“
Bildungsministerin Prien (CDU) erklärt es beim WELT-„Politikergrillen“ für nötig, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf „neue Füße“ zu stellen. Sie sagt, was sie gegen den grassierenden Judenhass tun will – und was sie islamistischen Umtrieben an deutschen Schulen entgegensetzt..
(welt.de. Wenn es so wäre, wäre sie dann Minister? Deutschland stimmt mit Füßen ab.)
"Tat-tuende Person“ statt Täter
„Wenn Gerichte solche Gender-Mätzchen mitmachen, beschädigen sie das Ansehen der Justiz“
Die Debatte über das Gendern schwappt nun auch auf die Gerichte über. Staatsrechtler Volker Böhme-Neßler sagt im Interview mit WELT TV: „Wenn das Gericht von ‚tat-tuenden Personen‘ spricht, möchte man eigentlich lachen.“..
(welt.de. Humba, humba, täterä.)
Trump überlässt die Ukraine Europa
Orbán zum Niedergang Selenskyjs: „Ich habe ihn gewarnt“
Von Richard Schmitt
Die ganze Region Luhansk an die Russen verloren, die US-Regierung schickt keine Luftabwehr-Raketen mehr, die Lage für Kiew ist dramatisch schlecht. Ungarns Premier Orbán dazu: Er hätte Selenskyj gewarnt, er soll nun auf die Seite des Friedens wechseln..
(Tichys Einblick. Kleiner Diktator als Mann in EUdSSR Ohr.)
JF-Exklusiv
Auch die zweite designierte Verfassungsrichterin ist eine Ideologin
Die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht hat ebenfalls noch nie als Richterin gearbeitet. Ann-Katrin Kaufhold unterhält Verbindungen zur Linkspartei, befürwortet Enteignungen und will die Klima-Transformation. Eine JF-Recherche...
(Junge Freiheit. Quoten ruinieren Deutschland.)
Verurteilt wegen Rechtsbeugung
Weimarer Corona-Richter scheitert vor Bundesverfassungsgericht
2021 geriet ein Thüringer Richter mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an Schulen in die Schlagzeilen. Doch ein Gericht veurteilte den Richter wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe. Auch Karlsruhe springt ihm nicht bei..
(Junge Freiheit. Hofknicks vor jeder Krone.)
