Die Parteiendemokratie wird scheitern
Von WOLFGANG HÜBNER
In unserem Nachbarland Frankreich wird am 10. September ein Generalstreik stattfinden, zwei Tage vorher dürfte aller Wahrscheinlichkeit die Regierung die von ihr selbst angesetzte Vertrauensfrage verlieren. Wie es weitergehen soll, weiß niemand, am allerwenigsten der extrem unbeliebte Präsident Macron.
In Kleinbritannien, das von einem ethnisch geprägten Bürgerkrieg nicht mehr weit entfernt ist, hat die rechte Partei von Nigel Farage in allen Umfragen die regierenden Sozialisten wie die oppositionellen Konservativen überholt, kann allerdings auch kein schlüssiges Konzept gegen den Niedergang der Regeninsel anbieten. In den USA testet Donald Trump das neue Heilmittel einer autokratischen Präsidentschaft.
Und Deutschland? Hierzulande soll es einen „Herbst der Entscheidungen“ geben, der auch aufgrund der Notkoalition von Union und SPD viel heiße Luft, aber nicht die Lösungen der wichtigsten Probleme unseres Landes bringen kann. In den Niederlanden und Belgien wird die Regierungsbildung immer schwieriger.
In Polen kämpft der neue Präsident gegen die Regierung, Tschechien steht vor einem Machtwechsel, in Österreich ist die stärkste Partei FPÖ von der Macht ausgeschlossen, Spanien wie Portugal sind stark polarisiert, ausgerechnet Italien ist mit Ministerpräsidentin Meloni derzeit recht stabil. Doch wer weiß, wie lange das so sein wird.
Viele dieser Staaten sind gesellschaftlich gespalten, darunter die wichtigsten. Alle sind sie hochverschuldet, allen voran die Atommächte USA und Frankreich. Und fast alle befinden sich im Griff einer Ordnung, in der die Kapitalseite mehr Macht hat als die Kräfte, deren Bestreben es ist, Politik zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten.
Die neue internationale Feudalklasse der Multimilliardäre hat in dieser Tatsache ihren Ursprung. Wenn Profiteure und Funktionäre dieser Feudalklasse wie Friedrich Merz auf „Reformen“ drängen, gehen die Klügeren im Volk sofort und mit guten Gründen in Abwehrstellung.
Die in Deutschland zum Parteienstaat mit totalitären Tendenzen verkommene Parteiendemokratie ist immer weniger in der Lage, soziale Marktwirtschaften zum Nutzen aller Bevölkerungsschichten zu schaffen und zu erhalten. An dieser Unfähigkeit werden diese politischen Ordnungen im 21. Jahrhundert scheitern und, zumindest vorübergehend, autoritären Lösungsversuchen Platz machen müssen. Ohne tiefe Erschütterungen wird das nicht geschehen. Aber die Parteiendemokratie ist so wenig das Ende der Geschichte wie es das Ende der Sowjetunion 1991 war.
(pi-news.net)