(tutut) - Hält der Kluge lieber den Mund und folgt den drei Affen, die beim Baum geblieben sind? Wer herabgestieg und nicht nur mit Bananen wirft, ist unübersehbar, seit aus Geschichten Menschheitsgeschichte wird. Baltasar Gracián wusste, worauf er sich einließ, als er wie ein Vater der Vorsicht die Porzellankiste ausschüttete und "Handorakel und Kunst der Weltklugheit" schrieb. Vorsorglich unter falschem Namen, schließlich war er Priester.  Sein Rat ist längst in UnsererDemokratie der Mitläufer angekommen: "Denken wie die Wenigsten und reden wie die Meisten: Gegen den Strom schwimmen zu wollen, vermag keineswegs den Irrtum zu zerstören, sehr wohl aber, in Gefahr zu bringen. Nur ein Sokrates konnte es unternehmen. Von anderer Meinung abweichen, wird für Beleidigung gehalten; denn es ist ein Verdammen des fremden Urteils. Bald mehren sich die darob Verdrießlichen, teils wegen des getadelten Gegenstandes, teils wegen dessen, der ihn gelobt hatte. Die

Wahrheit ist für Wenige, der Trug so allgemein wie gemein. Den Weisen wird man nicht an dem erkennen, was er auf dem Marktplatz redet: denn dort spricht er nicht mit seiner Stimme, sondern mit der der allgemeinen Torheit, so sehr auch sein Inneres sie verleugnen mag. Der Kluge vermeidet eben so sehr, daß man ihm, als daß er anderen widerspreche: so bereit er zum Tadel ist, so zurückhaltend in der Äußerung desselben. Das Denken ist frei, ihm kann und darf keine Gewalt geschehen. Daher zieht der Kluge sich zurück in das Heiligtum seines Schweigens: und läßt er ja sich bisweilen aus; so ist es im engen Kreise Weniger und Verständiger". So hört er auch auf die Mutter der Pozellankiste als wäre diese Chefredakteurin in einem Medienhaus: "Seine Antipathie bemeistern - Oft verabscheuen wir aus freien Stücken, und sogar ehe wir die Eigenschaften der betreffenden Personen kennen gelernt haben: bisweilen wagt dieser angeborene, pöbelhafte Widerwille sich selbst gegen die ausgezeichnetesten Männer zu regen. Die Klugheit werde Herr über ihn: denn nichts kann eine schlechtere Meinung von uns erregen, als daß wir die verabscheuen, welche mehr wert sind als wir. So sehr als die Sympathie mit großen Männern zu unserm Vorteil spricht, setzt die Antipathie gegen dieselben uns herab". Trump ist groß, aber Merz ist länger. Der kleine Bürger auf dem richtigen Bahnsteig, wenn nur die erwartete Lok mit dem Wagen käme: "Glück und Ruhm: so unbeständig jenes, so dauerhaft ist dieser: jenes für das Leben, dieser nachher: jenes gegen den Neid, dieser gegen die Vergessenheit. Glück wird gewünscht, bisweilen befördert; Ruhm wird erworben. Der Wunsch nach Ruhm entspringt dem Werte. Die Fama war und ist noch die Schwester der Giganten: stets folgt sie dem Übermäßigen, den Ungeheuern, oder den Wundern, dem Gegenstand des Abscheues oder des Beifalls". Schalmeien von Agenturen verkünden, die Blinden werden nicht sehend: "Während der Pandemie zeigte sich die Politik teilweise überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Geht es nach Schwarz-Rot soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen". Welche Pandemie außer der anhaltenden politischen? Sprichwort sagt: Ein Lügner sticht dem anderen kein Auge aus: "EU nimmt NGOs unter die Lupe".  An der Leidplanke orakelt der von derb Gäubahn, der alte Lenin: "Kontrolle ist notwendig ... Dass NGOs – so wie jetzt in der EU – mit Fördergeldern 'gekauft' werden, um bestimmte politische Ziele zu unterstützen oder andere zu bekämpfen, dass NGOs – wie in Deutschland – offensichtlich gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität verstoßen und sich instrumentalisieren lassen, zerstört sowohl das Vertrauen zu den jeweils Regierenden als auch zu den Nicht-Regierungsorganisationen". Auf welchem Bahnsteig ist Zeitung liegengeblieben? dpa bläst die Posaune: "Mehrheit für Rückkehr zur Wehrpflicht". Ja, Bürger, wehrt euch! Aber Achtung, eine ganze Seite nächste Katastrophe: "Schlummert im Hegau eine vergessene Gefahr? - Die Vulkanlandschaft des Hegaus ist höchst eindrucksvoll. Einst herrschte hier ein Inferno, verursacht von Lava-speienden Feuertöpfen. Die Frage ist, ob jene Zeiten im Hegau wieder Einzug halten könnten?" Immer

auszudenken: Die Trossinger Dinos singen nicht nur im Chor! Es gibt nach dpa noch ganz andere, von Deutschen redet dpa  nicht: "In Deutschland leben so viele Menschen wie nie - Die Bevölkerungszahl in Deutschland hat mit knapp 83,6 Millionen einen Höchststand erreicht. Dabei starben vergangenes Jahr erneut mehr Menschen, als geboren wurden". Frau in Berlin hat Rüben: "Maskenbericht wird geschwärzt und bleibt unter Verschluss - Falls Jens Spahn gedacht haben sollte, sich als Unionsfraktionschef nicht mehr mit Masken beschäftigen zu müssen, lag er daneben. Die Affäre kocht wieder hoch". Wer wird denn von denen in einem Boot den Staatsanwalt in eine seiner Talkshows rufen? Darauf fast eine Seite aus der Wirtschaft: "'Es dürfte wirklich mehr sein' - Elmar Bentele ist seit 20 Jahren Geschäftsführer der Edelweißbrauerei Farny in Dürren im Allgäu nahe Kißlegg. Sein Unternehmen hat mit erschwerten Marktbedingungen und dem in Deutschland sinkenden Bierabsatz zu kämpfen. Die Margen bereiten im Sorgen. Optimistisch ist Bentele dennoch". Klar doch, daheim gibt's noch sowas: Spaßrenner*innen. Frau: "Endlich wieder laufen und schwitzen! run & fun findet zum 20. Mal statt". Zum Anziehen bietet Lokalchef dies: "Exklusive Verlosung: Zwei Trikots der Wild Wings zu gewinnen - Eishockey-Fans aufgepasst: Wir verlosen zwei Trikots der Schwenninger Wild Wings. Außerdem gibt es am Sonntag, 29. Juni, eine Autogrammstunde mit einigen Kufen-Cracks". Wann haben die zuletzt was gewonnen? Aus Aufundzu sie: "Unternehmen ist nach Schließung im Gespräch mit Investoren - Das Gebäude steht längst leer und die letzten Aufträge sind lange abgearbeitet. Ende vergangenen Jahres hat die Orthopädie-Sparte des britischen Konzerns geschlossen. Jetzt gibt es Neuigkeiten". Spaichinger Diakonin auf Abwegen? "s’goht dagega..." Das Klima meint sie: "Aber – was sagte Gott zu Noah, als dieser aus der Arche stieg? 'Solange die Erde besteht, werden nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht'". Aus 1. Mose 8,22, schmückt als Bild die Fassade einer Mosterei in der Ortenau. Bombig Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Nuclear-Ban-Tour macht Stopp in Spaichingen - Obwohl das Thema mehr als ernst ist - es herrschte eine heitere Atmosphäre beim Empfang der rund 50 Radfahrer der Nuclear-Ban-Tour. Thema ist die Warnung vor einem Atomkrieg". Wozu hat Spaichingen eine Partnerstadt in Savoyen, wenn's auch daheim geht? "Jahrgang 1947 gönnt sich französische Spezialitäten - Bienvenue en France! Weg von Pizza, Kebap oder Thai, hin zu den französischen Köstlichkeiten im `A Propos am Marktplatz 23 in Spaichingen. Der Jahrgang besuchte den Feinkostladen mit französischen Spezialitäten am Marktplatz, also direkt vor seiner Haustüre und befand sich umgehend mitten im Flair französischen Wohlseins". Glaubenssache. "à propos" bedeutet "übrigens", "wo wir gerade davon sprechen" oder "in diesem Zusammenhang". Schmecken sie die pommes?

Schutz gegen Drohnenangriffe
Werden die Lahrer Bunker doch noch nützlich?
Die auf dem Lahrer Flugplatzareal verbliebenen Shelter sollen bis Ende 2030 abgerissen werden. Doch Flugzeughangars gewinnen wieder an Bedeutung. Wiedereinführung der Wehrplicht, Kriegstüchtigkeit, Schutz vor Ausspähung – spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben Diskussionen ums Militär an Fahrt aufgenommen..
(Lahrer Zeitung. Wieder her mit den Atombomben nach Lahr!)

Mehr als 60.000 Besucher erwartet
Mit Sonnenhut statt Gummistiefeln: Das Southside Festival ist gestartet
(swr.de. Abseits in der Pampa.)

Angehörige einer syrischen Großfamilie erneut vor Gericht
Urteile nach Messerattacke auf Stuttgarter Königstraße: vier bis über sechs Jahre Haft
11 von 13 Mitgliedern einer syrischen Familie sollen in Stuttgart polizeibekannt sein, viele wurden schon verurteilt. Nun sind nach einer Messerattacke weitere Urteile gefallen..
(swr.de. Nun extrem sicherer in Kleinsyrien?)

Sturmgewehr samt Munition bestellt
Zwei Brüder aus Mannheim wegen Vorbereitung von islamistischem Anschlag angeklagt
(swr.de. Islam heißt das, ihr Ungläubigen!)

Tag der Verkehrssicherheit
Sicher auf der Straße: Gibt es heute mehr oder weniger Unfälle in BW als früher?
(swr.de. Vielleicht morgen oder übermorgen, wenn der nächste Welttag durchs Dorf getrieben wird?)

Männerhilfetelefon
Häusliche Gewalt gegen Männer: Zahl der Hilfesuchenden in Baden-Württemberg steigt deutlich
Immer mehr Betroffene aus Baden-Württemberg wenden sich wegen häuslicher Gewalt an das Männerhilfetelefon. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 428 Kontaktaufnahmen, wie das zuständige Sozialministerium in Stuttgart mitteilte. Zum Start des Hilfsangebots vor rund fünf Jahren waren es etwas mehr als 100 Anrufe...
(swr.de. Gewalt von "Keine Gewalt"?)

Weil der Boom nach der Corona-Zeit abgeflaut ist:
Camping-Hersteller Herzog, der am Unternehmenssitz in Kirchheim (Baden-Württemberg) produziert, ist nach 123 Jahren pleite
Das Traditionsunternehmen Herzog verstand es, sich auf den Wandel der Zeit einzustellen. Einst stellte der Betrieb Pferdedecken her, heute produziert er Vorzelte für Caravane und Wohnmobile „made in Germany“. Doch nach mehr als 120 Jahren Firmengeschichte muss die Herzog GmbH jetzt Insolvenz anmelden. „Wir wollen die Möglichkeiten des Insolvenz- und Sanierungsrechts nutzen, um den bereits eingeschlagenen Weg der Neuausrichtung unseres Unternehmens fortzusetzen“, sagt Geschäftsführer Erich Eugen Herzog. .. Das Ziel sei, möglichst viele der etwa 60 Arbeitsplätze zu erhalten. ..Gründe für die finanzielle Schieflage sei neben den gestiegenen Preisen beim Material-Einkauf vor allem die Zurückhaltung der Kunden bei Neuinvestitionen. .
(bild.de. Nicht jeder hat Sondervermögen wie der Staat.)

Filialen in BW betroffen
Produktrückruf bei Lidl: Kolibakterien in Zwiebelmettwurst nachgewiesen
(swr.de. Wer isst denn sowas?)

Wetter hat mitgespielt
Spargelbauern in BW sind zufrieden mit der Saison 2025
(swr.de. Und was ist mit der Klimakatastrophe?)

Starker Rückgang im Vergleich zum Vorjahr
Weniger Flüchtlinge kommen nach BW
Rund tausend Personen suchen monatlich Asyl in Baden-Württemberg. Das sind deutlich weniger als vergangenes Jahr. Über die Hälfte der Neuankömmlinge verlassen das Land wieder. .
(swr.de. Wie heißen die jetzt?)

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NACHLESE
„Absolute Ausnahmeregelung“
Bis zu 5.000 Euro – Jobcenter zahlt Bürgergeldempfängern das Auto
Ein neues Förderprogramm des Jobcenters Dortmund sorgt für Aufsehen: Bürgergeldempfänger, die eine feste Arbeit aufnehmen, können künftig Zuschüsse für Pkw, Roller oder Führerschein erhalten. Kritiker warnen vor Mißbrauch... Neben dem Pkw-Zuschuß sind auch weitere Zahlungen vorgesehen: Bis zu 3.000 Euro können für den Erwerb eines Führerscheins bewilligt werden, bis zu 3.000 Euro für einen Motorroller und bis zu 2.000 Euro für ein Pedelec oder Mofa. Die Auszahlung erfolgt auf Grundlage einer sogenannten ermessenslenkenden Weisung...
(Junge Freiheit. Sind in diesem Land Ausnahmen nicht die Regel, denn ausnahmsweise sind Deutschland und Grundgesetz bereits so abgeschafft wie Demokratie und Menschenrechte.)
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Heutiges aus der regelbasierten Demokratie
Von WOLFGANG HÜBNER
Lesefunde der Frühstückslektüren am 21. Juni 2025:
Bundesgesundheitsminister Nina Warken will nach langem Sträuben jetzt doch den Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Masken in der Corona-Zeit dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen. Kleiner Haken: Etliche Passagen werden geschwärzt sein. Da kann der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erst einmal aufatmen, die Mehrheit in dem Ausschuss wird das hinnehmen. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Lügenkanzler Friedrich Merz wegen seines Nazi-Jargons, Israel verrichte die „Drecksarbeit für uns“, steigt. Deutschland hat einen Politiker an der Spitze, der keine Provokation und Dummheit scheut. Aber offenbar muss von solchem Holz geschnitzt sein, wer sich in unserem Parteienstaat behauptet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsauschuss um die Zustimmung von 208 neuen Stellen für die Regierung gebeten. Es gibt viele treue Parteisoldaten in der ehemaligen „Großen Koalition“ zu versorgen. Da will doch Genosse Klingbeil nicht kleinlich sein.
Der Stahlhersteller ArcelorMittal stoppt trotz eines vom ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck großzügig zugesagten Milliardenzuschusses die Umrüstung seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine „klimafreundliche Produktionstechnik“. Begründung: „Fehlende Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“. Die IG Metall fordert nun einen „Stahlgipfel“ mit der Bundesregierung. In Sachsen braucht und nimmt die CDU die Hilfe der Linkspartei, um einen Haushalt für den Freistaat zu erstellen. Die Brandmauer der CDU gegenüber der in Umfragen weit vorn liegenden AfD ist aber unerschütterlich. Mit niemandem kann man halt so leicht Schulden machen wie mit den Linken. Ansonsten: Schönes sonniges Wochenende allerseits!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Zuwanderung aus Afghanistan bringt erhebliche Probleme mit sich.
(Helmut Schmidt, Ex-Bundeskanzler, SPD, Nazi? )
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Brief an den Bundesinnenminister
Menschenrechtskommissar warnt Deutschland: „Meinungsfreiheit in Gefahr“
Von Gastautor Brussels Signal
In einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, besorgt über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland...O’Flaherty weist außerdem darauf hin, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland weit über die Unterdrückung von Protesten hinausgehe. „Berichten zufolge wurden auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Universitäten, Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Schulen festgestellt“, sagte er.
(Tichys Einblick. Wer hält die Diktatur in ihrem Lauf noch auf?)

Hauptsache "gegen Rechts"
Göring-Eckardt will Maja T. in Ungarn im Gefängnis besuchen – Solidarität mit linksextremen Schlägern?
Von Josef Kraus
Katrin Göring-Eckardt will Maja T. besuchen, die wegen brutaler Gewalt gegen vermeintlich Rechtsextreme in Budapest im Gefängnis sitzt. Auch etliche andere Politiker wollen nach Ungarn reisen. Wer sich ein Antifa-T-Shirt überstreift, dem ist alles erlaubt, auch Selbstjustiz – der wird besucht, hofiert und erhält Solidaritätsbekundungen..
(Tichys Einblick. Da kommt zusammen, was zusammengehört. Warum werden solche ungelernten Leute auf Steuerzahlerkosten durchgefüttert?)

Das Leiden der Demokratie an sich selbst
Volkskrankheit: Blasenentzündung
Von Wolfgang Herles
Alle Konformisten klagen über Konformismus – den Konformismus der jeweils anderen. Beide Seiten verschanzen sich in ihren Blasen. Sie möchten nur noch hören, sehen, sagen, was in die jeweilige Blase passt, alles andere wird verschmäht und verachtet. Nennen wir diese Krankheit Blasenentzündung...
(Tichys Einblick. Und so pinkeln sie halt auslaufend vor sich hin.)

Tichys Einblick 07-2024
Maaßen: Dass „Alles für Deutschland“ strafbar ist, wusste vor Fall Höcke niemand
Von Redaktion
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt vor einer gefährlichen Entgrenzung staatlicher Macht: Der Inlandsgeheimdienst überwache zunehmend Einzelpersonen und konstruiere dabei Verfassungsfeindlichkeit, wo keine sei. Mit unklaren Strafnormen und fragwürdigen Interpretationen entstehe ein diffuses Klima der Angst, in dem das Schweigen der Bürger zur neuen Norm wird..
(Tichys Einblick. Alles für die DDR, Wiederholung der Wiederholung von Volksbeschissmus.)

TRENDWENDE
Der Siegeszug der Ökorealisten
Rationalität statt Klimapanik – diese Botschaft verkündet eine Gruppe von Autoren und Wissenschaftlern seit Jahren. Mittlerweile bestimmt sie in vielen Ländern die Agenda. Auch in Deutschland findet sie Gehör – nur nicht in der Politik..
VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Entscheidend ist, wer den Hintern hat und was rauskommt, es geht immer um die Macht, egal mit wem.)

„Demokratie Leben“
Extremismus-Verdacht bei Förderprojekten der Bundesregierung
Rechercen von WELT AM SONNTAG belegen antisemitische Äußerungen in staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Jetzt fordern die Union und der Zentraltat der Juden eine Reform des Bundespprogramma "Demokratie leben". .
(welt.de. Gesichert linksextrem. Lüge und Propaganda, wo bleibt Journalismus?)

Enthüllung
Merz-Mitarbeiter soll Proteste gegen Rechts organisiert haben
Ein Merz-Vertrauter rief noch 2024 zu Protesten „gegen Rechts“ auf – nun arbeitet er im Kanzlerbüro. Die Enthüllung wirft neue Fragen zur Glaubwürdigkeit des CDU-Kurses auf..Laut Recherche arbeitet mit Antonius Brieden ausgerechnet ein politischer Aktivist im Büro des Kanzlers, der jahrelang selbst Aktionen „gegen Rechts“ koordinierte – darunter Kundgebungen, Social-Media-Kampagnen und Mobilisierungen mit eindeutig linker Schlagseite..
(Junge Freiheit. Keine Frage, "cdu" ist selbstgesichert linksextremistisch. Jedem Jesus seinen Judas?)

Einziges Wachstum: Beim Ausbau des Staats
Immer mehr Staat, immer weniger Leistung – Kritik an Stellen-Exzessen wächst
Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise baut die Bundesregierung ihren Apparat weiter aus, inklusive eines üppig ausgestatteten Altkanzlerbüros für Olaf Scholz. Vom Bund der Steuerzahler bis zur Opposition wächst der Widerstand gegen einen Staat, der sich auf Kosten aller anderen selbst immer neue Privilegien genehmigt..
VON Redaktion
(Tichys Einblick. DDR mit Ochs und Esel.)

Von der DDR lernen, heißt siegen lernen
Schluss mit „föderalen Eitelkeiten“: Hendrik Wüst fordert grundlegende Staatsreform
Der NRW-Ministerpräsident will das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu regeln. Er fordert mehr Standardisierung und Zentralisierung, es müsse Schluss sein mit „föderalen Eitelkeiten“. Wüst ist wohl nicht bekannt, dass in den Zeiten, in denen der Föderalismus aufgelöst wurde, der Weg in die Diktatur geebnet wurde.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Politiker müssen nichts können, nichts wissen, sollten dafür aber die Klappe halten, wenn sie sich nicht blamieren wollen.)

Ausstattung für Altkanzler
Üppig besetztes Scholz-Büro
-"Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit"
Altkanzler Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen . obwohl der Bundestag einst nur fünf Stellen ..
(welt.de. Politselbstbedienung einzig, was in Deutschland inflationär funktioniert.)

Ex-Bundeskanzlerin
„Völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten“ – Merkel äußert sich zur Lage im Nahen Osten
(welt.de. Es rappelt aus der Küste, das Kartell hat immer recht. Wo bleibt das Hopp?)

Freitagsabrechnung
Achtung, ein schlimmes Ritual von ARD und ZDF rückt näher! Reagieren Sie wie ein Kind
Nie waren wir so überfordert von den schlechten Nachrichten. Und dann startet das öffentlich-rechtliche Fernsehen auch noch sein Sommer-Ritual, um uns zu zeigen, wie normal doch unsere Politiker sind. Vielleicht ist Wegschauen die Alternative...
(focus.de. Propaganda aus dem Sommerloch. Es gibt doch den Ausschaltknopf.)

Neue Zahlen
Renten sind in Deutschland seit 2014 um mehr als ein Drittel gestiegen
(welt.de. Auf der obersten Stufe der Himmelsleiter.)

Fabian Nicolay
Putins Ordnung im Chaos
Wladimir Putin hat die Fähigkeit, dem außenpolitischen Chaos noch Gewinn abzuringen. Wo Staaten kollabieren, entstehen regionale Machtvakuen, die er flexibel füllen kann. Vielleicht auch im Post-Mullah-Iran..
(achgut.com. Rudel brauchen immer Führer.)

Sebastian Biehl
Deutschland wächst, Sachsen-Anhalt schrumpft
Während Deutschlands Einwohnerzahl wächst, schrumpft das mitteldeutsche Bundesland, trotz der Asyl-Zuwanderung. Die beschleunigt eher den Wegzug der Leistungsträger, die dem Teufelskreis aus niedrigen Geburtenraten und Überalterung folgt. Aber es könnte Hoffnung geben...
(achgut. com. Ja, grün ist die Hoffnung und stirbt zuletzt. Länger schlafen.)

Interview der Woche
Investigativjournalist Daniel Gräber: „Der Tiefe Staat der Grünen“
Er brachte den grünen Skandal um die gefälschte „Prüfung“ der deutschen AKW ans Licht: Cicero-Journalist Daniel Gräber klagte die Akten des Habeck-Ministeriums frei. Jetzt enthüllt er in seinem neuen Buch „Akte Atomausstieg“ die skandalöse Verflechtung der Anti-Atom-Lobby mit der Politik..
(Junge Freiheit. Anti ist die Politik.)

Frankreich
Warum der antiweiße Rassismus in Frankreich eskaliert
Während muslimische Komiker darüber lamentieren, ihre Religion würde diskriminiert, erleben weiße Franzosen brutalen Rassismus. In Frankreich manifestiert sich ein antiweißer Rassismus, bei dem der Islam der entscheidende Bezugsrahmen ist. Von Karlheinz Weißmann..
(Junge Freiheit. Rassisten sagen, sie sind Antirassisten, erlebe ich dort in der eigenen Familie.)

Ab Sommer
Auch Belgien führt wieder Grenzkontrollen ein
Deutschland, die Niederlande und jetzt Belgien: Die neue Regierung in Brüssel will Asyl-Tourismus und illegale Migration stoppen. Kontrolliert wird an Straßen, Flughäfen und in Zügen..
(Junge Freiheit. Zurück zu den Wurzeln.)

Offizielle Fortbildung
Berliner Feuerwehr schult zu „toxischer Männlichkeit“
Die Berliner Feuerwehr streicht Übungen zur Rettung und Gefahrgutbekämpfung. Stattdessen gilt ein Vortrag über „toxische Männlichkeit“ als Fortbildung. .
(Junge Freiheit. Wer will Berlin geschenkt?)

Hunderte Mädchen betroffen
Zwangsehen: Vom letzten Schultag in den lebenslangen Mißbrauch
Jedes Jahr bleiben nach den großen Ferien Schulbänke leer. Hunderte muslimische Mädchen werden von ihren Familien einer arrangierten Zwangsehe ausgeliefert. Das ist ein Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Ein Kommentar von Laila Mirzo. .
(Junge Freiheit. Gegen Propheten sind Kirchen Waisenknaben.)

Der Ofen ist aus
Nur noch 100.000 Zuschauer – ZDF stellt Böhmermann-Sendung ein
Das ZDF stellt Jan Böhmermanns Kochshow „Böhmi brutzelt“ ein. Nach schwachen Quoten von teils nur 100.000 Zuschauern ist nach vier Staffeln Schluß...Die Entscheidung begründet der Sender mit dem Wunsch, „kontinuierlich Raum für neue Ideen und Impulse zu schaffen“...Ein Grund für das Aus dürften jedoch die mauen Quoten sein. Zwar erreichten Staffel zwei und drei noch rund zwei Prozent Marktanteil bei den 14- bis 49jährigen, doch 2024 sackte der Wert auf etwas über ein Prozent ab. Im Schnitt schalteten nur rund 100.000 Zuschauer ein – für den öffentlich-rechtlichen Spartenkanal ein klares Alarmsignal...
(Junge Freiheit. Zwangsgebühren für sowas.)

 

 

 

 

EU plant endgültiges Zentralisierungsprojekt

Von MARKUS BUCHHEIT*

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über den Bericht „Electricity Grids: The Backbone of the EU Energy System“ abgestimmt. Der Titel klingt technokratisch – der Inhalt ist brandgefährlich. Hinter der Fassade eines angeblich „zukunftsfähigen Stromnetzes“ versteckt sich ein planwirtschaftliches Monster, das Bürgern, Handwerk und Industrie Milliarden kostet – und dabei nicht einmal Versorgungssicherheit garantiert.

„Wo stehen wir denn gerade?“, fragte ich in meiner Plenarrede – und lieferte die Antwort gleich mit: „500 Milliarden Euro bis 2030, über 2000 Milliarden Euro bis 2050.“ Das ist kein Zukunftsinvestment, sondern ein Bürokratiemonster mit gigantischem Subventionsbedarf, das eine neue Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben in Gang setzt. Die Hauptprofiteure: Klima-Lobbygruppen und staatsnahe Konzerne.

Wenn meine grünen Kolleginnen von einem „guten Vorschlag“ sprechen, dann schrillen bei Industrie und Bürgern die Alarmglocken. Denn was Brüssel hier vorlegt, ist nicht etwa ein Fortschritt, sondern das nächste große Herzensprojekt der EU-Zentralisten – „die nächste Schrumpfkur für unsere Bürger und Unternehmen“, wie ich es im Plenum nannte.

Erst vor wenigen Wochen kam es auf der Iberischen Halbinsel zu einem großflächigen Stromausfall. Und was macht die EU? Statt Lehren zu ziehen, wird weiter geträumt: von volatilen Energiequellen, Netzintegration ohne Rücksicht auf Versorgungssicherheit – und einem ideologisch motivierten Energiemix, der vor allem eins ist: teuer und unzuverlässig. „Haben wir nichts aus Spanien gelernt? Wissen wir nicht, wie wichtig Grundlastfähigkeit ist? Wissen wir nicht, wie wichtig ein echter Energiemix ist?“.

Brüssel setzt auf Zentralisierung und Meldepflichten, statt auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Dabei wäre der richtige Weg längst klar: „Wir müssen uns entscheiden für einen großen, technologieoffenen Energiemix, für günstige Energiepreise und Versorgungssicherheit.“ Doch genau das Gegenteil passiert. Die ideologischen Fehlentscheidungen des Green Deal sollen nun „einzementiert“ werden – mit katastrophalen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Dieser Bericht ist ein Paradebeispiel für realitätsferne Symbolpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb habe ich ihn entschieden abgelehnt – im Namen der industriellen Zukunft Europas, im Interesse der Bürger und im Sinne der Souveränität der Nationalstaaten.
>>>*Markus Buchheit (AfD) ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments.
(pi-news-net)

Krieg der Sterne nicht nurim Film

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Es wird berichtet, Israel hätte bei der Abwehr feindlicher Drohnen, Raketen oder Mörsern-Granaten den neuartigen „Iron Beam“ erfolgreich eingesetzt. Wie könnte so ein System funktionieren?

Die Eiserne Kuppel
Gegenwärtig und in der Vergangenheit wurde Israel vom „Iron Dome“, der eisernen Kuppel, zuverlässig, wenn auch nicht hundertprozentig gegen angreifende Drohnen, Raketen oder Granaten geschützt. Die Kosten dieses Systems sind gewaltig. Eine feindliche tausend Dollar Drohne mit einer, oder gar mehreren 20.000 Dollar Raketen aus der Iron Dome Batterie abzufangen, das ist kein gutes Geschäft – wenn auch mehr als gerechtfertigt, falls dadurch Menschenleben gerettet werden. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese asymmetrische Form der Verteidigung durch Einsatz anderer Methoden vermieden werden könnte. Könnte man die eindringenden Flugkörper mit billigerer Munition abschießen?

Könnte man technisch verwirklichen, was in Filmen wie „Star-Wars“ schon längst gang und gäbe ist? Da werden gegnerische Raumfahrzeuge mit tödlichen Laserstrahlen beseitigt, und sogar im Zweikampf Mann gegen kommt diese Waffe zum Einsatz. Die verwendete Munition ist hier nichts anderes als Licht, das die gleiche Zerstörung im feindlichen Objekt anrichten kann wie ein Geschoß, wenn man ihm nur genügend Schmackes gibt.

Hundert Kochplatten
Der israelischen Firma Rafael ist das gelungen. In ihrem System „Iron Beam“ (eiserner Strahl) wird ein Laserstrahl von vielleicht 100 Kilowatt auf das feindliche Objekt geschickt. 100 Kilowatt, das wäre auch die Wärme, die 100 Kochplatten von sich geben. Würde der Strahl solch eines Lasers auf einen Flecken der Größe einer Untertasse fallen, dass würde alles in ein paar Sekunden schmelzen oder verdampfen. Genau das kann man in diesem Video beobachten. Es ist gelungen, einen Laser mit solcher Leistung zu bauen und seinen Strahl auf eine Drohne zu lenken, die nach ein paar Sekunden abstürzt.

Man kann durch das Zielfernrohr beobachten, wie der Strahl stets auf ein und dieselbe Stelle der Drohne auftrifft, nämlich auf das Ende eines Tragflügels. Wenn das Objekt einige Kilometer entfernt ist und sich mit vielleicht 100 Meter pro Sekunde bewegt, ist es während des Beschusses ein paar hundert Meter geflogen, und es hat sich noch dazu gedreht. Ein bewegtes Objekt dieser Abmessung auf diese Entfernung zu treffen, dürfte auch die besten Scharfschützen vor eine unlösbare Aufgabe stellen.

Wie beim Hasenschießen
Wie kann der Iron Beam den Strahl auf denselben physischen Punkt dieses sich schnell bewegenden Ziels fixieren? Er verwendet elektrooptische und Infrarot- Sensoren in Kombination mit Radar. Diese Sensoren erfassen das Ziel visuell oder thermisch mit einer Rate von einigen tausende Mal pro Sekunde. Der Laserstrahl wird dann über eine Kombination aus drehbar aufgehängten Spiegeln gelenkt, die sich der Bewegung des Ziels anpassen. Dabei reagiert das System nicht auf die aktuelle Position, sondern berechnet die zukünftige für die nächsten Millisekunden. Iron Beam schießt also wie der Jäger, der dem Hasen einen Meter vorhalten muss.

Welche Farbe hat der Laserstahl? Ist er rot oder blau wie im Kino? Er ist unsichtbar. So wie das Radio nur bestimmte Wellenlängen empfangen kann, so ist das auch mit unseren Augen. Die können nur einen ganz kleinen Bereich aus der Welt der elektromagnetischen Wellen wahrnehmen. Ein UKW-Radio empfängt Wellen von ein paar Meter Länge, der WLAN-Router für unser Internet arbeitet mit Wellen im Bereich von 5-10 Zentimetern, und unsere Augen sehen Wellenlängen zwischen 380 und 780 Nanometer. Wie der Zufall es will, ist das auch der Bereich, in dem unsere liebe Sonne am stärksten strahlt. Tausend Nanometer wären übrigens so viel wie ein Tausendstel Millimeter, genannt Infrarot, und das ist etwa die Wellenlänge des Irom Beams. Wir können ihn also nicht sehen, aber würden ihn fühlen, falls er uns trifft.

Es gibt da noch eine andere militärische Anwendung von elektromagnetischen Wellen, allerdings im Bereich von ca. 10 cm Wellenlänge. Diese Mikrowellen könnten aber niemals so eng und auf große Distanz gebündelt werden, wie das mit den Laserstrahlen ist, deren Wellenlänge nur ein Hunderttausendstel ist. Auch die können über geringere Entfernung zur Abwehr von Drohnen eingesetzt werden, deren elektronische Hardware oder sogar Software sie stören.

Beide Systeme haben etwas gemeinsam: Ihre Munition ist vergleichsweise preiswert.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Wie Migranten die deutsche Rentenkasse plündern

Von MANFRED ROUHS

Das deutsche Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem ist ein Segen für die ganze Welt. Wer sich damit auskennt und anwaltlich gut beraten wird, hat ausgesorgt. Ein Broterwerb im Wege mühevoller Arbeit ist dank der Vorzüge dieses Systems für Millionen Menschen entbehrlich geworden. Davon wollte auch eine nicht mehr ganz so junge Dame in Berlin profitieren, für die – immerhin – ein Arbeitgeber jahrelang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.

Sie stammt aus dem Libanon. Oder aus der Türkei. Das lässt sich, weil das Leben kompliziert ist, nicht so genau feststellen. Um ihre Verrentung 14 Jahre vorzuverlegen, beantragte sie bei den deutschen Behörden die Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer und eine Korrektur ihres Geburtsdatums, was zu einem spannenden Verwaltungsrechtsstreit hinführte. Über den schreibt die „Legal Tribune Online“:

„Die Frau reiste mit ihrem Ehemann 1981 nach Deutschland ein. Sie gab laut Gericht an, 1960 in Beirut geboren und staatenlos zu sein. Sie legte bei der Rentenversicherung einen libanesischen Pass vor, der die Angaben bestätigte, und erhielt daraufhin eine Sozialversicherungsnummer zum Geburtsjahr 1960. Wohl um frühzeitig Anspruch auf Rente zu erhalten, behauptete die Frau 2015 dann unter anderem Namen, sie sei 1946 in der Türkei geboren und besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Sie legte einen 2014 ausgestellten türkischen Pass und einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vor. Die Dokumente bestätigten die Angaben. Die Rentenversicherung lehnte es aber ab, das neue Geburtsjahr anzuerkennen. Dagegen klagte die Frau vor dem Sozialgericht und erhielt Recht. Die Rentenversicherung ging mit Erfolg in Berufung. Das LSG hob das erstinstanzliche Urteil auf und lehnte die Klage der Frau ab.“

Wie kann es sein, dass sie den Prozess in erster Instanz gewonnen hat? Was für ein Rechtsverständnis haben Juristen, die einen solchen Blödsinn urteilen?

Ausweispapiere und Geburtsurkunden werden von Behördenmitarbeitern in aller Welt gegen einen entsprechenden Obulus so ausgestellt, wie der Auftraggeber sie anfordert. Im islamischen Kulturkreis wird zudem kein Geburtstag gefeiert. Wann genau eine Person geboren wurde, ist nach islamischem Verständnis weniger wichtig. Die Geburt eines Kindes ist selbstverständlich auch für Muslime ein Anlass großer Freude und wird gefeiert – aber nur einmal, und zwar am Tag nach der Geburt. Und nicht jedes Jahr auf’s neue.

Ein Mensch kann nur entweder im Libanon oder in der Türkei geboren worden sein. Behauptet er mal das eine und dann etwas anderes, täuscht er offenbar die deutschen Behörden. Das sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben – die hat eine solche Täuschungshandlung in Deutschland aber im Regelfall nicht. Betrug wird belohnt. Der Ehrliche ist der Dumme. Das ist deutsche Wirklichkeit im Jahr 2025.
(pi-news.net)

Wer Rechts wählt, kriegt Links, weiter so Deutschland?

(tutut) - Je weniger Deutsches Volk, desto mehr werden Demokratieunser  heruntergebetet, weil sein soll, was nicht ist. Manfred Kleine-Hartlage hat in "Quer-Front" schon den Nachruf geschrieben über das, was andere seit Jahren abgeschafft sehen, trotz heutigen "Tag des Schlafes"  zum Sommeranfang. "Die letzte Chance der deutschen Demokratie". Er meint, "wenn das Grundgesetz in seiner Präambel, also vor dem eigentlichen Verfassungsgesetz, vom 'Deutschen Volk' spricht, so setzt es damit nicht nur die Selbstverständlichkeit voraus, dass dieses Volk existiert, sondern auch, dass es nicht durch den Staat geschaffen wurde, dessen Souverän es ist, sondern dass umgekehrt das Volk sich seinen Staat geschaffen hat". Nicht an der Logik des darin ausgedrückten Rechtsgedankens ändere die Tatsache,  dass das Grundgesetz gemäß den Vorgaben der Alliierten erarbeitet worden sei. Zum Demokratiebegriff des Grundgesetzes gehöre, dass ein Volk im Sinne einer historisch gewachsenen Solidargemeinschaft vorhanden sei und der Staat dieses Volk bei seiner Entstehung bereits vorfinde. "Eine solche Solidargemeinschaft muss übrigens nicht unbedingt eine Abstammungsgemeinschaft sein, jedenfalls nicht theoretisch und begriffsnotwendig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sie es meistens ist und dass Integration, wenn sie gelingt, normalerweise darin besteht, dass die ethnische Minderheit im Mehrheitsvolk aufgeht. Um sich zu diesem Volk in Beziehung setzen zu können, muss der Staat diesen soziologischen Sachverhalt in die Sprache seines eigenen modus operandi, also in die des Rechts, übersetzen: Aus der Sicht des Staates ist deshalb das Volk einfach die Gesamtheit seiner Staatsbürger". Ein Rechtsstaat, als Machtapparat, der an bestimmte Regeln gebunden sei, zu denen das Diskriminierungsverbot und die Wahrung der Grundrechte seiner Bürger gehöre, dürfe es gar nicht anders sehen. "Es darf also weder die Abstammung seiner Bürger noch ihre politische Gesinnung zum Anknüpfungspunkt  rechtlicher Unterscheidungen machen. Er darf sich allerdings auch nicht und erst recht nicht anmaßen, die für sein eigenes Funktionieren notwendige Fiktion 'Deutscher' ist, wer einen deutschen Pass hat' als empirische Beschreibung der Gesellschaftr auszugeben und für diese beschreibung womöglich ein Wahrheitsmonopol zu beanspruchen, indem er jeden Andersdenkenden zum Verfassungsfeind erklärt!" Ein Volk könne ohne Demokratie existieren, aber eine Demokratie nicht ohne Volk. Demokratie und Nationalstaat seien nicht nur gleichzeitig, sondern im Verbund miteinander

entstanden, und dies nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weilDemokratie kollektive Selbstbestimmung bedeute und nur funktioniere, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gebe. Massenenwanderung oder überhaupt ethnische Heterogenität stelle jede Demokratie vor grundsätzliche Probleme, "insbesondere, wenn die einwandernde Gruppe  oder autochthone Minderheit aus Gründen der kulturellen oder religiösen Tradition ein starkes Sonderbewusstsein hat, das auch durch eine Einbürgerung keineswegs automatisch verschwindet". Es gibt Geld, die Politik demonstriert nach Wahllügen weiter ihr Sonderunvermögen, und ihre Medien verfassen hierzu Glaubensartikel: "Geld für die Länder - Nach dem Bund-Länder-Treffen zum Ausgleich von Steuereinbußen sind Länder und Kommunen optimistisch. Bis zum Dienstag soll eine Einigung stehen". Nun wird gezaubert: "Der vom Bund geplante 'Investitionsbooster' für die Wirtschaft wird wohl gut 30 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2029 für Länder und Kommunen zur Folge haben. Auch Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Land wäre davon stark betroffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gefordert, dass die Mindereinnahmen 'in gleichem Maße' kompensiert werden müssten". Niemand hält den Sozialismus in seinem Lauf auf.  "Bau auf, bau auf! Jugend erwach!"  sangen sie einst, Platte an Platte. Aus Berlin versucht eine Korrespondentin an der Leidplanke - "Sozialer Sprengstoff" - Schritt zu halten: "Dass die neue schwarz-rote Bundesregierung nun mit einem 'Bau-Turbo' den Wohnungsbau voranbringen will, ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, der nun durchs Kabinett ging, ist allerdings nur ein erster Schritt, um Bauen günstiger, schneller und einfacher zu machen. Zum Erfolg kann das Gesetz nur werden, wenn die Kommunen mitziehen und viele neue bezahlbare Wohnungen ermöglichen. Dass diese neuen Bauprojekte zu Konflikten mit Anwohnern und Umweltschützern führen werden, ist absehbar, doch daran führt kein Weg vorbei". Fortsetzung Seite 4: "Bauen, Bauen, Bauen".  Jetzt wird geboostert und nicht verbiestert. Auch wenn für dpa  der Himmel zürnt: "Autos im Süden stärker von Unwetterschäden betroffen". Wie hieß ihr Petrus? "'Hubert Weinzierl hat Natur- und Umweltschutz neu gedacht' - Über Jahrzehnte prägte Hubert Weinzierl die deutsche Umweltpolitik – in Bayern verhalf er als Vorsitzender dem Bund Naturschutz zu Einfluss. Jetzt ist der BUND-Mitbegründer gestorben". Hat er einen Rosengarten versprochen? Sie schwärmt eine Seite: "'Die Rose mit ihren Stacheln und ihrem Duft berührt uns' - 70 Rosenexperten aus aller Welt haben nun wieder die 'Goldene Rose von Baden-Baden' gekürt. 141 Rosenneuheiten von 31 verschiedenen Züchtern wurden bewertet. Jurymitglied Markus Brunsing, der Chef des

Gartenamts in der weltberühmten Kurstadt, erklärt, worauf es bei der Wahl ankommt". Nun noch der neue Erdkundeunterricht von Agenturen:  "Europa will mit dem Iran verhandeln". Ein Wirtschaftsredaktionschef aus dem Häuschen: über Katzengold: "Drei schwäbische Teddybären für Gouverneur DeSantis - Hochkarätiges Treffen: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat sich mit Floridas Gouverneur DeSantis ausgetauscht. Das Ziel: eine engere Zusammenarbeit beider Länder". Und am Bodensee ein bisschen Sonne: "Ein Trugschluss als 'unglaubliche Chance für ZF' - ZF-Vorstand Mathias Miedreich will wieder mehr über Technologie statt über Transformation reden. Aus guten Gründen. Die stellte der Zulieferer auf dem eMobility Tech Day in Zweibrücken vor". Daheim Eingeweideschau vom Lokalchef:  "Bis 59 Prozent Kostensteigerung: Werden nun die Müllgebühren erhöht? - Bis zu 59 Prozent wird die Entsorgung von Müll für die Kreisverwaltung teurer. Muss der Bürger nun auch tiefer in die Tasche greifen? Nicht unbedingt, heißt es". Sie staunt fast eine Seite voll: "Alle haben das Southside als Ziel: So lief der Anreisetag - Auto an Auto: Zehntausende Festivalbesucher haben sich am Donnerstag auf den Weg nach Neuhausen ob Eck gemacht. Vor allem aus einer Richtung war Geduld gefragt". Aufundzu: "Stadt bedauert Absage des Adventstreffs". Aber: "Der Guide Michelin hebt Menü und Ambiente im 'Anima' hervor". Es muss nicht immer Auto sein: "100 Kilometer in 24 Stunden - zu Fuß - 100 Kilometer, 2700 Höhenmeter rauf, 2700 Höhenmeter runter, 14 Kapellen. Und all das in 24 Stunden. Das gibt es in unserer Region und heißt 'Kapellenmarsch'. Aber wer macht sowas?" Botin unterm Dreifaltigkeitsberg schreibt sowas. Es geht auch anders, da staunt Kannitverstan: "Laufend gegen Gewalt - Gemeinsam ein Zeichen setzen. Zum 10. Mal wird dieses Jahr die Laufgruppe 'Laufend gegen Gewalt' bei Run&Fun itlaufen". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor kriegt eine Dreiviertelseite: "Landwirt mäht Wiese und tötet drei Tage altes Rehkitz. Sie hatten den Landwirt noch gebeten, nicht zu mähen, um das junge Reh retten zu können. Er tat es doch und tötete das fluchtunfähige Tier. Das kann juristische Folgen haben". Polizei, Justiz, habt ihr' s auch gelesen?

Christopher Street Day
Es wird bunt: In Offenburg findet wieder der CSD statt
"Nie wieder still" lautet das Motto der diesjährigen CSD in Offenburg. Die Demonstration startet am Samstag, 28. Juni, um 12.30 Uhr am ZOB..
(Badische Zeitung. Gegen Offenburg? Merken die Bürger das?)

In Lahr regt sich Widerstand
Eltern wollen gegen höhere Kita-Gebühren demonstrieren
(Lahrer Zeitung. Sie wünschen sich was und wollen nicht bezahlen?)

Eine Wanderung in die Steinzeit
Die ältesten Spuren der Menschheitsgeschichte im Landkreis kann man sich erwandern. In diesen Höhlen lebten vor vielen tausend Jahren Steinzeitmenschen...
(Schwäbische Zeitung. Nun gibt es endlich Rückfahrkarten.)

Ettenheim will dem Wohnraummangel mit finanziellen Anreizen begegnen
Friesenheim will die Friedhofsgebühren drastisch erhöhen
(Badische Zeitung. Unterirdisch.)

Im April gestartet
So läuft's bei der neuen Agentur für ausländische Fachkräfte
Die schnelle Integration von ausländischen Fachkräften in BW war das Ziel einer neuen Landesagentur. Jetzt gibt es ein erstes Fazit: 540 Anträge in knapp drei Monaten wurden gestellt...
(swr.de. Von welchem Fach ist ein Ausländer und was arbeitet der für Bürgergeld?)

Wieder falsch, wieder öffentlich-rechtlich:
Weitere gerichtliche Schlappe für NDR, SWR & Co im Correctiv-Dramolett
Von Redaktion
Ein Hamburger Gericht zerlegt die nächste öffentlich-rechtliche Nebelgranate: Wegen eines dreisten Fake-Zitats über Ulrich Vosgerau verbietet das OLG dem NDR, SWR und zero one die weitere Verbreitung der Falschaussage in ihrer Correctiv-Doku...Die betroffenen Parteien sind die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und SWR, die Produktionsfirma zero one GmbH sowie Regisseur Volker Heise...Bemerkenswert ist, dass NDR und SWR schon in vorangegangenen Verfahren Unterlassungen hinnehmen mussten...Das Gericht stellt damit erneut fest, dass journalistische Sorgfaltspflichten in diesem Kontext verletzt wurden..
(Tichys Einblick. Wo bleiben Korrekturen, welche selbst jedem Schulkind zugemutet werden?)

Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche
Löcher im Handynetz am Bodensee und in Oberschwaben#Ob auf dem Bodanrück, südlich von Isny oder rund um Pfullendorf: In der Region Bodensee-Oberschwaben gibt es diverse Funklöcher. Das zeigen die Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche..
(swr.de. Undicht?)

Manfred Haferburg
Kommt das Kernkraftwerk Fessenheim zurück ans Netz?
Ein Steinwurf hinter der deutschen Grenze könnte in einem reaktivierten KKW vielleicht wieder Atomstrom für Deutschland erzeugt werden. Die französische Atomkraft wird hierzulande dank der Energiewende zuweilen dringend gebraucht.... Insbesondere in Deutschland besteht die berechtigte Sorge, dass eine Wiederinbetriebnahme von Fessenheim die Diskussion des Rückholens der deutschen Kernkraftwerke wieder lostreten könnte. Auf der anderen Seite muss man beachten, dass Seit der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke Frankreich den Strom von etwa drei französischen Kernkraftwerken sehr gewinnträchtig nach Deutschland exportiert. Das paradoxe Resultat: Das Kernenergieausstiegsland Deutschland bezieht Strom aus Kernenergie, die im Kernergie-Nachbarland Frankreich betrieben werden..
(achgut.com. Wieso braucht Deutschland Strom? Sind Sonne und Wind nicht das himmlische Kind grüner Eltern und ihrer Verwandtschaft?)

Storchennest mit Nestkamera im eigenen Garten
Mannheimer wird Storchenpapa: Jungstorch sitzt im selbstgebauten Nest
(swr.de. Klappern ist auch ein Handwerk.)

Steuerexperte Eigenthaler:
Arbeit wird in Deutschland zu hoch besteuert
(swr.de. Hat der Ludwig Erhard gelesen?)

Maßnahme gilt voraussichtlich bis Mitte nächster Woche
Abkochgebot in Bad Herrenalb: Sand und Erde gelangte über Leck in Trinkwasser.
(swr.de. Zu sehr geerdet?)

Invasive Ameise aus dem Mittelmeerraum
Tapinoma magnum: Naturkundemuseum bestätigt Nachweise in der Region Stuttgart
(swr.de. Stuttgarter Museum für Schwarmintelligenz?

Stadt Heilbronn will weitere Flächen entsiegeln
Feiner Wassernebel sorgt bei Hitze für Abkühlung
(swr.de. Nebel des Grausens gegen Wetter?)

Eskalation in Nahost
Krieg mit Israel: Menschen in BW sorgen sich um Angehörige im Iran
(swr.de. Keine Jubelperser mehr?)

Allergische Reaktionen nach Spiel der Schwäbisch Hall Unicorns
Zuschauer des "Pink Bowl" klagen über Ausschläge und Juckreiz
(swr.de. Falscher Sport? Wen juckt's.)

Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche
Löcher im Handynetz am Bodensee und in Oberschwaben
Ob auf dem Bodanrück, südlich von Isny oder rund um Pfullendorf: In der Region Bodensee-Oberschwaben gibt es diverse Funklöcher. Das zeigen die Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche..
(swr.de. Undicht?)

Seit Anfang des Jahres Pächter eines Restaurants
Weltflüchtlingstag: Wie der Nigerianer Leo Azodo eine neue Heimat in Schwäbisch Gmünd gefunden hat
(swr.de. Wo hat er denn gesucht? Was wäre Deutschland ohne Facharbeiter.)

Storchennest mit Nestkamera im eigenen Garten
Mannheimer wird Storchenpapa: Jungstorch sitzt im selbstgebauten Nest
(swr.de. Klappern ist auch ein Handwerk.)

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NACHLESE
Martina Binnig, Gastautorin
EU-Kommission will an das Ersparte der Rentner
Die EU-Kommission kümmert sich jetzt darum, was die Bürger mit ihren Ersparnissen machen sollen, insbesondere zur Altersvorsorge. Hinter vielen fürsorglich klingenden Textbausteinen verbirgt sich die Botschaft: Die EU will mitbestimmen, wie privates Geld künftig investiert wird. Rund 10 Billionen Euro liegen auf den Sparkonten der EU-Bürger. Darauf hat es nun die EU-Kommission abgesehen. .
(achgut.com. Es geht immer ums Geld, vor allem das der anderen. Geld ist Freiheit, das darf nicht sein, da sind sich Leyen und Schwab wohl nicht nur bei der Davoser Pistengaudi einig.)
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China und Russland als neue Großmeister
Von Wolfgang Münchau
Der Westen hat mit kurzfristigem Erfolgsdenken seine Strategien verspielt – und damit seine Vormachtstellung. China und Russland können diese Schwäche bereits klug nutzen.Schachspieler von Weltrang kennen den Unterschied zwischen Strategie und Taktik weit besser als Politiker. Um beim Schach gewinnen zu können, muss man eine Strategie haben – einen langfristigen Plan, der einen in eine überlegene Position bringt. Dann schließt man mit einer Reihe von taktischen Zügen ab. Ganz wie Max Euwe, der niederländische Schachgroßmeister der 1930er Jahre, einmal bemerkte: „Strategie erfordert Denken. Taktik erfordert Beobachtung.“..
(achgut.com. In Deutschland können sie nicht einmal mehr Fußball spielen.)

Warum „kriegsfähig“, aber nicht verteidigungsfähig?
Von WOLFGANG HÜBNER
In der Politik werden bestimmte Begriffe nicht zufällig, sondern gezielt und bewusst popularisiert. Das trifft in besonderer Weise auf die neuerdings so vehement angestrebte „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands zu. Wer von dieser spricht, hat einen Gegner im Blick: Russland. Wenn die Behauptung stimmen würde, von Russland sei eine militärische Bedrohung zu fürchten, dann müsste logisch von der Dringlichkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit die Rede sein. Schließlich heißt ja auch der zuständige Minister in der Bundesregierung nicht „Kriegsminister“, sondern immer noch Verteidigungsminister. Der jetzige Amtsinhaber soll „Kriegsfähigkeit“ als ein schreckliches Wort bezeichnet haben, das jedoch in Anbetracht der Realitäten notwendig sei. Die auf militaristische Linie gebrachten Massenmedien schlucken solche Widersprüchlichkeiten ohne die geringste Nachdenklichkeit. Das nicht zu tun, ist eine der wichtigsten Aufgaben der freien Medien in diesem Land. Denn der Unterschied zwischen „Kriegsfähigkeit“ und Verteidigungsfähigkeit ist nicht weniger groß als der zwischen Krieg und Frieden. Gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes sind in Deutschland Angriffskriege verboten, ihre Vorbereitung ist unter Strafe gestellt. Keineswegs verboten sind den Deutschen hingegen Verteidigungskriege. Deshalb ist der Bundesrepublik auch die Mitgliedschaft in der NATO erlaubt, die sich als Verteidigungsbündnis versteht. Doch spätestens seit der tiefen Verwicklung der NATO in den Ukrainekrieg auf Seiten Kiews, das nicht der NATO angehört, ist dieser Bündniszweck fragwürdig, ja fadenscheinig geworden. Die vorgeschobene Behauptung, Deutschland werde auch in der Ukraine verteidigt, ist nicht glaubwürdiger als frühere entsprechende Aussagen im Zusammenhang mit dem Kosovo oder Afghanistan. Der jetzige deutsche Machtkomplex will ungeachtet der grundgesetzlichen Beschränkung mehr Möglichkeit bekommen, sich nicht nur zu verteidigen, sondern auch offensiv Kriege mitführen zu können. Nicht Friedensfähigkeit ist dafür die Voraussetzung, sondern „Kriegsfähigkeit“. Für diese wird nun massiv mobilisiert!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(Grundgesetz)
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„Asien“ ist traurig über Deutschland
Als wäre wieder 2015: Medienfront für weiteren Syrer-Nachzug steht
Von Matthias Nikolaidis
In wenigen Tagen soll der Bundestag eine relativ kleine, zeitlich begrenzte Einschränkung des Familiennachzugs für Syrer beschließen. Aber gewisse Vereine, „Migrationsforscher“ und große Medien machen schon jetzt Front gegen die Stoßrichtung des Gesetzes. Die WamS hat gar ein Rührstück à la 2015 beizutragen...
(Tichys Einblick. Verrückt geworden? Wem Deutschland nicht passt, soll dorthin, wo es ihm passender ist, anstatt fremde Kulturen hierher zu locken!)

U21-Europameisterschaft
Schweinefleisch ist für die deutsche Mannschaft verboten
Beim Essen kennt der DFB keine Schweinereien: Bei der U21-EM ist Schweinefleisch tabu – auch aus Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten..
(Junge Freiheit. Woher kommen vier WM-Titel und schon lange nichts mehr?)

Rechtsstaat auf Abwegen?
Der Fall Daniel Starr oder wenn deutsche Staatsanwälte Politik machen
Von Thomas Punzmann
Wenn deutsche Staatsanwälte zu politischen Akteuren werden und rechtsstaatliche Prinzipien missachten, steht mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Verfahren. Der Fall Daniel Starr zeigt, wie aus Justizwillkür ein außenpolitisches Pulverfass werden könnte....In einem Land, das seine Bürger regelmäßig mit steuerlicher Gängelung, datenschutzrechtlicher Obsession und bürokratischer Bevormundung überzieht, ist es vielleicht nur konsequent, dass sich nun auch Teile der Justiz von demokratischen Kontrollinstanzen zu lösen scheinen. Doch wenn Staatsanwälte sich über gerichtliche Aufhebungen hinwegsetzen, Akten unter Verschluss halten und damit Existenzen ruinieren, dann geht es um bedeutend mehr. Und wer hier auf Transparenz oder ein Happy End hofft, dem sei dringend die Lektüre von Kafkas "Prozess" empfohlen. .
(Tichys Einblick. Zitate aus Kafkas Werk: "Das Urteil kommt nicht mit einemmal, das Verfahren geht allmählich ins Urteil über" und "Die Logik ist zwar unerschütterlich, aber einem Menschen, der leben will, widersteht sie nicht" und "Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht".)

Schere im Kopf und auf der Zunge
Wie der Islam unsere Sprache blockiert
Von Alexander Heiden
Zum Verlust unserer Kultur gehört der Verlust der Meinungsfreiheit. Wir lassen uns einreden, dass Erfahrungen Vorurteile sind – und die Wahrheit irgendeine „Phobie“ oder ein „Rassismus“. Das Ziel ist Selbstzensur, und es ist fast erreicht. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, das wusste schon der große Völkermörder Mao Tse-tung. Die moderne Soziologie hat für dieses Prinzip einen schicken Anglizismus: „Chilling Effect“ beschreibt den Umstand, dass Menschen lieber schweigen – weil sie wissen, was passiert, wenn sie reden..„Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“ Das hat der deutsche Philosoph Ludwig Wittgenstein gesagt, und genau darum geht es: Wir sollen nicht mehr reden über die Dinge, die direkt vor uns liegen und die jeder erkennen kann. Wir sollen darüber schweigen...
(Tichys Einblick. Sind das nicht "Scherenschleifer", die den linken Weg gehen, um nicht den verfassten zu nehmen? Wie hat der tschechische Präsident Milos Zeman gesagt: "Erstens: Niemand hat euch eingeladen. Zweitens: Wenn ihr schon da seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren. Und der dritte Satz lautet: Wenn es euch nicht gefällt, haut ab.")

Hochdruck in Deutschland
Hitze steigert sich jetzt täglich – dann kommt die Tropennacht
Es wird jetzt täglich heißer in Deutschland. Am Sonntag sind dann bereits bis zu 35 Grad zu erwarten. Und am Montag könnte es noch heißer werden. ..
(focus,de, Auf die Palmen!)

Wende bei der Photovoltaik
Wer Solarenergie auf dem Dach produziert, soll jetzt kräftig zahlen
In einem Diskussionspapier hat die Bundesnetzagentur vorgeschlagen, private Solarstromproduzenten über sogenannte Einspeiseentgelte zur Kasse zu bitten. Das betrifft vor allem Besitzer von Einfamilienhäusern, die eine Photovoltaik-Anlage (PVA) auf dem Dach haben. Das Problem: Wenn die Sonne scheint, speisen alle gleichzeitig Strom ins Netz, was die sensible Frequenz ins Wanken bringt. In Spanien und Portugal hatte es aus diesem Grund Ende April einen landesweiten stundenlangen Blackout gegeben. Für die PVA-Besitzer würde sich mit dieser Kostenbeteiligung vieles ändern. Zuletzt war die Einspeisevergütung, also das Geld, das sie für den von ihnen produzierten Strom erhalten, auf 7,94 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Kommt jetzt noch ein Einspeiseentgelt hinzu, könnte sich die Solarstromproduktion für viele private Haushalte zum Minusgeschäft entwickeln. ..
(Junge Freiheit. Ätsch, reingefallen ins grüne Loch.)

Vergisst man zu zahlen, droht im schlimmsten Fall Beugehaft:
Diese Änderung beim Beitragsservice sollten Sie beachten
Bisher kam regelmäßig eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice per Post. Damit ist bald Schluss. Wer seinen Rundfunkbeitrag per Überweisung zahlt, bekommt künftig nur noch einmalig ein Schreiben – danach heißt es: Selbst dran denken. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stellt das System um. ..BILD-Anwältin Nicole Mutzschke warnt: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, bekommt es knallhart mit dem Gesetz zu tun. „Mit dem Festsetzungsbescheid wird der offene Betrag sowie ein Säumniszuschlag von einem Prozent des Beitragsrückstands, mindestens aber acht Euro, festgesetzt.“ Betroffene müssen dann schnell sein: „Wird gegen den Bescheid nicht innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt, wird er zu einem vollstreckbaren Titel.“ Und weiter: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht leistet, der handelt zudem ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis 1000 Euro rechnen.“ Dann drohen Lohn- und Kontenpfändungen. .
(bild.de. Auch Mist teurer? Wohl dem, der Westfernsehen hat.)

Massiver CO2-Anstieg
Mysteriöses Phänomen im All zieht an Erde vorbei - wie das auch uns beeinflusst
Fremde Sterne streifen durch unser Sonnensystem - so auch an unserer Erde. Forscher vermuten nun, dass das auch Auswirkungen auf unser Klima hatte. Unser Sonnensystem wirkt auf den ersten Blick ruhig und stabil. Doch in Wahrheit ist es ein dynamisches Gefüge. Planeten kreisen um die Sonne, Monde beeinflussen Gezeiten, und hin und wieder zieht ein fremder Stern vorbei – ein sogenannter Stellar Flyby. Solche Vorbeiflüge können die Bahnen von Himmelskörpern verändern. Doch könnten sie auch unser Klima beeinflusst haben? Diese Frage stellen sich Wissenschaftlerinnen schon länger. Besonders das Paläozän/Eozän-Temperaturmaximum – ein Klimaereignis vor etwa 56 Millionen Jahren – steht im Mittelpunkt der Diskussion. Damals stiegen die globalen Temperaturen um etwa fünf bis acht Grad Celsius, begleitet von massivem Kohlenstoffeintrag in Atmosphäre und Ozeane. Der Auslöser ist bislang unklar. Doch eine Theorie bringt vorbeiziehende Sterne ins Spiel..
(focus.de. Ja, die kleinen grünen Männchen und Frauchen sind da.)

Überraschende Personalie
Diese unbekannte Richterin könnte eine der mächtigsten Frauen im Gesundheitswesen werden
Die Abteilung 2 gilt als die mächtigste im Bundesgesundheitsministerium. Sie managt die Finanzierung der Krankenversicherung und der Gesundheitsversorgung. Nun steht offenbar ein überraschender Wechsel an der Spitze an..
(welt.de. Keine Gewalt!)

Anton Hofreiter
„Das mag eine bittere Erkenntnis sein, aber das Völkerrecht gilt auch für Schurkenstaaten“
(welt.de. Spielt er Völkerballaballa? Bedingungslose Kapitualion Befreiung von allen guten Geistern?)

Höchste Zahl seit 2015
Fast 1000 Menschen wurden laut UN 2024 im Iran hingerichtet
m Iran sind vergangenes Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 975 Menschen hingerichtet worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, sagte die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif bei der Vorstellung eines Berichts über die Lage im Iran. Etwas mehr als die Hälfte der Todesurteile wurde demnach wegen Drogendelikten vollstreckt, 43 Prozent wegen Mordes, drei Prozent wegen Sicherheitsvergehen und zwei Prozent wegen Sexualstraftaten. Mindestens vier Hinrichtungen fanden laut dem Bericht in der Öffentlichkeit statt..
(welt.de. Religion des Friedens? Wann wird dieser Islam verboten?)

Stefan Frank
Hätte Israel auf den iranischen Atompilz warten sollen?
In einer Täter-Opfer-Umkehrung erklären etliche deutsche Medien das vom Iran bedrohte Israel zum Aggressor, der sich mit seinem Verteidigungskrieg gegen das Atomprogramm den Nahen Osten unterwerfen wolle..
(achgut.com. Adolf spukt?)

Niedergang
EU: Belgien und Deutschland am stärksten von massivem Einbruch der Chemieindustrie betroffen
Von Gastautor Brussels Signal
Europas Chemieindustrie bricht ein und mit ihr gleich zwei Schwergewichte: Deutschland und Belgien. Energiepreise, Billigimporte und Brüsseler Regulierungswut treiben eine Schlüsselbranche zunehmend in die Deindustrialisierung..
(Tichys Einblick. Es gibt doch den Chemiebaukasten.)

Ukraine-Krieg Putin macht Merz ein Gesprächsangebot
Nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Merz viele Forderungen an Putin gestellt – aber noch nicht persönlich. Das könnte sich nun ändern. Rußlands Präsident zeigt sich offen für ein Gespräch..
(Junge Freiheit. Der kann ja mal Deutsch mit ihm reden.)

Manifest der SPD-Linken
Schluß mit der Naivität: Wer Frieden will, muß wehrfähig sein
Mit einem Aufruf wecken Sozialdemokraten Erinnerungen an die historisch gescheiterte „Friedensbewegung“ aus den 80er Jahren. Pazifistische Töne erklingen auch von rechts. Doch nur aus einer Position unzweifelhafter militärischer Stärke sind überhaupt tragfähige diplomatische Lösungen und dauerhafte Friedensordnungen denkbar. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Selbst Tauben können hacken.)

Bürokratieaufbauprogramm
Der Staat expandiert, während die Wirtschaft ausblutet
Während die Wirtschaft schrumpft, wächst der Staatsapparat. Neue Ministerien mit hunderten zusätzlicher Stellen. Statt Entlastung für Mittelstand und Industrie schafft die Politik mehr Stellen in der Bürokratie. Was nach Selbstbedienung aussieht, könnte tatsächlich Selbstbedienung sein.
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Was sonst? Trotz Kellner Merz.)

„Achtung, Reichelt!“:
Jetzt fliegen Habecks kriminelle Machenschaften auf
Eine neue Regierung, aber alte Muster – Friedrich Merz macht es wie Angela Merkel und überlässt das Regieren der außenpolitischen Inszenierung. Während die CDU im Wahlkampf verspricht, keine Schulden zu machen, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern und das Bürgergeld abzuschaffen, geschieht im Kanzleramt nach der Wahl exakt das Gegenteil. Und Robert Habeck? Der steht wegen 600 Millionen Euro verschwundenem Steuergeld in der Northvolt-Affäre unter Betrugsverdacht. Der Bundesrechnungshof spricht in einem Geheimgutachten Klartext – „Achtung, Reichelt!“ auch: Der Staatsanwalt sollte gegen den Ex-Minister ermitteln.
(pi-news.net)

Industriekollaps mit Ansage
Arcelor Mittal macht Schluss mit Habecks grünen Phantastereien
Milliarden Subventionen auf Grundlage ideologischer Energiepolitik, und doch bleibt am Ende nur der Rückzug: Arcelor Mittal kapituliert vor Habecks grüner Planwirtschaft. Die Stahlproduktion wandert ab – dorthin, wo es verlässlichen und bezahlbaren Strom gibt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Das Erstaunliche ist doch nur, dass Till Eulenspiegel immer wieder seine Anhänger findet.)

Gesetzliche Krankenversicherung
Warken will Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch Bundeshaushalt finanzieren
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert.
(welt.de. Wen hat da BW weggeschickt? Hat die Juristin einen Geldesel?)

Humanitäre Hilfe
UN-Flüchtlingschef will für Syriens Wiederaufbau mehr Geld aus Berlin
(welt.de. Sollen sich doch ihre reichen Brüder darum kümmern, immer auf die blöden Deutschen.)

Frankreich
Macron will Jugendlichen das Smartphone verbieten – notfalls im Alleingang
(welt.de. Verbietet er auch das, was er als Jugendlicher gemacht hat?)

Trump erhöht den Druck auf Teheran
Klima hieß einst Frühling, Sommer, Herbst und Winter
Was aus den Katastrophenmeldungen vom Hitzesommer 2025 wird, wird sich zeigen. Die europäische Klimageschichte prägte jedenfalls der Wechsel von Kaltzeit zu Warmzeit zu Kaltzeit zu Warmzeit..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Die Bibel hat immer recht.)

Rechte Fraktionen einigen sich
EU-Parlament untersucht jetzt skandalöse Geldflüsse an NGOs
Mit Geheimverträgen bezahlt die EU-Kommission linke NGOs, um Stimmung für ihre Politik zu machen. EVP und rechte Fraktionen stoppen das dubiose Gebaren nun mit einem Kontrollgremium. Grüne und Linke toben..
(Junge Freiheit. Ums Recht geht es, stupid!)

Neue Ausgabe
Reichelt, von Dohnanyi und Brodkorb in der neuen „Cato“
Drei Stimmen, ein Heft: In der neuen „Cato“ rechnen Julian Reichelt, Klaus von Dohnanyi und Mathias Brodkorb mit Brandmauern, US-Hörigkeit und postkolonialem Selbsthaß ab. Dazu Beiträge von hochkarätigen Autoren. Alles in der neuen Ausgabe 4/2025.
(Junge Freiheit. Ändert sich was?)

 

 

 

 

Ohne Mittelstandspolitik wird auch Merz keinen Wiederaufschwung schaffen

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die alte Ampel-Regierung hat Deutschland durch ideologische „Transformation“, Deindustrialisierung und grüne Bürokratiediktatur vorsätzlich in die Rezession gebracht.

Der Regierung Merz müsste klar sein, dass auch ihr Schicksal nicht von der Ukraine und den US-Beziehungen oder von der Brandmauer, sondern davon abhängt, ob sie einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schafft, den Wählern wieder eine Wohlstandsperspektive bringt.

Der Merz schon vor seiner Wahl durch Tricks und durch Grundgesetzänderung gelungene Paukenschlag einer Maxiverschuldung mit über eine Billion Euro konnte jedenfalls die Wirtschaft nicht aus der Krise reißen, weil das Geld an die falschen Adressaten geht:

Die mehr als 500 Milliarden geplanten Rüstungsausgaben gehen zu über 50 Prozent an die US-Rüstungsindustrie, gehen also für die deutsche Wirtschaft verloren.
Von dem Rest geht wiederum die Mehrheit als Geschenk für Kriegsgerät an die Ukraine, fließt also ebenfalls für unsere Wirtschaft unwirksam ab.
Selbst die in unsere eigene Rüstungsindustrie fließenden Gelder gehen überwiegend an Firmen, welche in der Hand ausländischer Kapitaleigner (vor allem BlackRock) sind, so dass ihr Beitrag zur deutschen Wirtschaft bescheiden bleibt.
Ohnehin sind Investitionen in Rüstung und Kriegsgerät wirtschaftlich unproduktiv. Im besten Fall werden sie nicht gebraucht und veralten wertlos. Im schlimmsten Fall werden sie zum Krieg gebraucht und dort vernichtet. Von Rüstung kann eine Wirtschaft wie in den USA (70 Prozent des Kapitalstocks sind rüstungsrelevant) nur leben, wenn sie nicht selbst Krieg führt, sondern andere Krieg führen lässt, diese beliefert und damit Zahlungen bekommt. Deutschland liefert aber nicht auf Kredit (wie alle anderen), sondern verschenkt seine Kriegswaffen und Gelder an die Ukraine.

Grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU
Aus den größten Militärinvestitionen unserer Geschichte kann Merz also keinen binnenwirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Von den übrigen 500 Milliarden sind schon 100 für unproduktive und sogar wirtschaftsschädliche grüne Projekte reserviert – grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU.

Wohin die weiteren Milliarden fließen sollen, hat die schwarz-rote Koalition Ende Mai beschlossen: vor allem 30 Prozent Sonderabschreibungen für Investitionen der Unternehmen und 75 Prozent Sonderabschreibungen für Käufe von Elektrowagen.

Letztere Maßnahme setzt die rot-grünen Bestrebungen fort, gegen den Markt Elektromobilität staatlich durchzusetzen. Wenn eben die Elektrofahrzeuge zu unrentabel sind, werden sie durch Abschreibungen (aus Schulden) für die Unternehmen attraktiver gemacht. Die Bürger selbst haben davon nichts, außer vielleicht Sonderpreise für Ladenhüter.

Die 30 Prozent Sonderabschreibungen stellen ein Sondergeschenk an die Kapitalgesellschaften dar, welche ihre Körperschaftssteuer durch diese Abschreibungen reduzieren können. Denn die Kapitalgesellschaften arbeiten überwiegend mit dem Faktor Kapital (Maschineninvestitionen u.a.). Ihnen kommt also eine Sonderabschreibung vor allem und überproportional zugute.

Förderung der Kapitalgesellschaften
Wir haben aber nur weniger als fünf Prozent echte Kapitalgesellschaften in unserer Wirtschaft. 95 Prozent dagegen sind Personalfirmen, die ganz andere Strukturen, Arbeitsweisen und Produktionsfaktoren haben als Kapitalgesellschaften. 80 Prozent der Personalunternehmen sind sogar Kleinunternehmen unter 25 Beschäftigten, die kaum mit Kapitalgütern, sondern vor allem mit menschlicher Arbeitskraft leisten und deshalb von Kapitalabschreibungen auf Investitionsgüter kaum Vorteile haben.

Im Übrigen werden Personalunternehmen mit der gegenüber der Körperschaftssteuer höheren Einkommenssteuer für ihre Inhaberunternehmer versteuert, die die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zu zahlen haben. Ihnen verspricht die schwarz-rote Koalition erst kleine Steuersenkungen (ein Prozent) vor und nach der nächsten Wahl (also nie).

Per saldo ist also „die Unterstützung der Wirtschaft und der Unternehmen“ im Wesentlichen eine Förderung der Kapitalgesellschaften, vor allem der größten Kapitalgesellschaften mit dem größten Anlagekapital.

Der Plan, mit Milliarden-Subventionen an die kleine Minderheit der Konzerne und großen Kapitalgesellschaften einen Wirtschaftsaufschwung erzielen zu wollen, ist schon bei Kohl in der DDR schiefgelaufen. Bis heute fehlen in den östlichen Bundesländern mittelständische Betriebe und deshalb Wirtschaftskraft und „blühende Landschaften“. Merz wiederholt also den Fehler von Kohl, weil er als BlackRock-Kapitalist Kapitalgesellschaften als „die Wirtschaft“ ansieht und damit den Wert, die Bedeutung und die Wirtschaftskraft der 95 Prozent mittelständischen Personalunternehmen übersieht.

Zurück zum Ludwig Erhard-Modell
Ludwig Erhard hat nach dem letzten Weltkrieg ein ganz anderes Modell zum Erfolg geführt: Er hat das „Wirtschaftswunder“ dadurch geschaffen, dass er den 90 Prozent mittelständischen Personalunternehmen Handlungsfreiheit vor Bürokratie und Rentabilität verschafft hat, indem er nur Entnahmen aus dem Betrieb als zu versteuernden Gewinn festlegte. So konnten die Betriebe ihren Überschuss im Betrieb halten, wachsen, Mitarbeiter einstellen, investieren und selbstfinanzieren. Der Mittelstand will nämlich keine Subventionen, sondern nur Handlungsfreiheit und keine Ausplünderung.

Ludwig Erhard hat noch ein Weiteres richtig gemacht: Er hat als glaubhafter Mittelstandspolitiker mit den Unternehmern gesprochen, ihnen einen sicheren Handlungsrahmen und Zuversicht gegeben – er selbst nannte dies „Seelenmassage“ – und ist so der glaubwürdigste Mittelstandspolitiker geworden, den wir je hatten.

Merz dagegen hat den langjährigen Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, Linnemann, abserviert und eine Lobbyistin der großwirtschaftlichen Energiewirtschaft zur Wirtschaftsministerin gemacht, die sich auch noch darüber wundert, dass der ehemalige mittelständische Unternehmer Tino Chrupalla (AfD) den Mittelstand glaubhafter ansprechen kann als sie.

Randgruppenpolitik als Bestechungspolitik mit Geld
Vor zehn Jahren war der Mittelstand (selbständiger und fremdverantwortlicher) mit 47 Prozent der größte Bevölkerungsteil unseres Volkes. Inzwischen haben CDU, SPD und Grüne durch Massenimmigration und Rezession (Verlust von eine Million Selbständigen) wieder die Unterschicht zur größten in Deutschland (52 Prozent) werden lassen und sieht sich die Regierung Merz im SPD-Teil als Vertreterin der Unterschicht und die CDU sich als Vertreterin der Kapitalgesellschaften mit einer Politik der Sozialleistungen nach unten und der Subventionen nach oben.

Die Randgruppenpolitik war schon immer eine Bestechungspolitik mit Geld. Sowohl die Sozialleistungen als auch die Subventionen sind immer höher geworden, so dass die Konzerne inzwischen mehr Subventionen bekommen als sie Steuern zahlen und die Unterschicht mehr Sozialleistungen bekommt, als sie zum Sozialprodukt beiträgt.

Nicht die Randgruppen tragen Wirtschaft, Gesellschaft und den Staat, sondern nur ein starker Mittelstand, von dem zurzeit die Randgruppen mitleben. Die Förderung der Randgruppen ist deshalb eine Steigerung von Kostgängern, während eine Förderung des Mittelstandes eine Steigerung der Produktionskraft, der dezentralen Wirtschaft und steigender Staatsnettoeinnahmen wäre.

Die derzeitige Merz-Regierung hantiert also wirtschaftspolitisch randgruppenorientiert und falsch, wird damit den Wiederaufschwung nicht erreichen und kann dies mittelstandstheoretisch nicht einmal. Einen neuen Wiederaufschwung oder sogar ein neues Wirtschaftswunder bekommen wir nur nach der Methode Ludwig Erhards durch Bürokratiebefreiung und Steuerentlastung des Mittelstandes.

Der Mittelstand als politischer Faktor
Dass ohne die Mittelschicht keine politische Mehrheit zu bilden ist oder umgekehrt die Vernachlässigung der Mittelschicht zum Verlust politischer Macht führt, hängt schon mit der zahlenmäßigen Stärke des Mittelstandes zusammen: Fast fünf Millionen Selbständige und acht Millionen Mitglieder des angestellten Mittelstandes ergeben einen „gesellschaftlichen Mittelstand“ von direkt 13 Millionen Haushalten.

Zählt man noch die Ehe- und Lebenspartner der vier Millionen selbständigen Haushalte plus fünf Millionen angestellter Mittelstand sowie die Kinder beider Gruppen (drei plus sechs Millionen) und die Rentner dieser Mittelschicht (eine plus acht Millionen) hinzu, gelangt man zu einer Gesamtzahl von 40 Millionen Menschen, die dem selbständigen und angestellten Mittelstand zugerechnet werden konnten (von fast 82 Millionen Wählern).

Wahlberechtigt sind nämlich nur die deutschen volljährigen Einwohner, also nur 61,5 Prozent von 82 Millionen, so dass die Mittelschicht im deutschen Wählerpotenzial allein schon statistisch eine Mehrheit hat. Hinzu kommt aber noch ein unterschiedliches Wahlverhalten innerhalb der Bevölkerungsschichten: Die Angehörigen der Mittelschicht nehmen mehr an Wahlen teil als Angehörige der Unterschicht, so dass inzwischen die Mittelschicht nicht nur die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern noch eine deutliche Mehrheit der Wähler ausmacht. Wahlen werden also in der bürgerlichen Mitte gewonnen oder verloren.

Rezession wird trotz Milliardengeschenke weitergehen
Schon die Bertelsmann-Stiftung stellte 2017 fest, „die etablierten Parteien verlieren in der bürgerlichen Mitte deutlich an Terrain. Der Kampf um die Mitte hat sich massiv verschärft“. Die Vernachlässigung des Mittelstands hat auch den Aufstieg der von einem glaubhaften Mittelständler (Chrupalla) geführten Alternative (AfD) gebracht. Um deren konservativ-bürgerlichen Mittelstand wieder zur CDU zurückzugewinnen, wäre eine gemeinsame Diskussion um Mittelstandspolitik statt Diffamierung und Brandmauer nötig.

Der Frust im Mittelstand über die Politik ist heute nicht geringer als unter der grünen Phantompolitik der Ampel. Da auch die schwarz-rote Regierung Merz keine Mittelstandspolitik zeigt und den Mittelstand weder durch glaubhafte Mittelstandspolitiker noch durch glaubhafte Mittelstandspolitik mobilisieren will, wird die Rezession trotz aller Milliardengeschenke an die Randgruppen weitergehen.

Wieder ist eine Chance durch falsche Leute mit falschem Hintergrund, falschen Netzwerken und falschen Randgruppenideologien vertan. Die Mittelstandsforschung legt seit 50 Jahren die Fakten zur wirtschaftlichen Gesundung auf den Tisch, aber unsere Politik will sie nicht hören. Also müssen sie es erst fühlen.
(pi-news.net)

G7, Trump und die Rückkehr geopolitischer Pragmatik

Von ELENA FRITZ

Der G7-Gipfel in der kanadischen Provinz Alberta sollte eigentlich ein Signal setzen – für Geschlossenheit, für geopolitische Handlungsfähigkeit, für eine gemeinsame Linie gegenüber Russland, China und dem sogenannten Globalen Süden. Am Ende blieb nicht viel mehr als ein Bild kollektiver Ratlosigkeit.

US-Präsident Donald Trump verließ das Treffen vorzeitig. Der Grund blieb offiziell unklar – inoffiziell war zu hören, dass seine Prioritäten derzeit anderswo liegen, vor allem im Nahen Osten. Die anderen Staats- und Regierungschefs wirkten entsprechend isoliert. Ein gemeinsames Abschlusskommuniqué kam nicht zustande – zu groß waren offenbar die inhaltlichen Differenzen, insbesondere in Bezug auf die Russland- und Ukrainepolitik.

Ein leerer Stuhl und ein verpasster Moment
Besonders symbolträchtig war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der nach Kanada gereist war, um mit Trump über eine mögliche Anschlussfinanzierung von jährlich rund 40 Milliarden US-Dollar zu sprechen. Dazu kam es nicht. Der amerikanische Präsident hatte offenbar kein Interesse an einem persönlichen Treffen. Selenskyj reiste unverrichteter Dinge wieder ab.

Wie der Atlantic Council in einer Analyse anmerkt, sei es in diesem Fall vor allem das, was nicht geschehen sei, das politisch von Bedeutung sei. Trump habe nicht nur ein Treffen verweigert, sondern auch darauf verzichtet, den Gipfel zu nutzen, um Russland öffentlich unter Druck zu setzen. Im Gegenteil: Er soll laut Teilnehmerkreisen sogar angeregt haben, über eine mögliche Rückkehr Russlands zur G7 nachzudenken.

Die NATO tastet sich heran
Vor diesem Hintergrund gewinnt das bevorstehende NATO-Treffen in Den Haag am 24. und 25. Juni an Bedeutung – wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen als es noch vor wenigen Jahren denkbar gewesen wäre. Der Gipfel ist auf das absolute Minimum reduziert worden: eine zweistündige Plenarsitzung, ein symbolischer Akt, danach die Abreise.

Aus dem Entwurf des Abschlussdokuments wurden offenbar zentrale Begriffe entfernt: keine Rede mehr von einem Beitritt der Ukraine, kein expliziter Vorwurf an Russland, stattdessen die bloße Verpflichtung auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP.

Wie der Atlantic Council in seinem Papier weiter schreibt, wäre es wohl klüger, auf dem NATO-Gipfel „nicht zu sehr auf die Ukraine zu pochen“. Gemeint ist damit: Trump sollte nicht erneut in eine Lage gebracht werden, in der er sich durch den eigenen Sicherheitsapparat unter Druck gesetzt sieht. Der Hinweis ist deutlich: Wer eine gewisse Stabilität im westlichen Bündnis erhalten möchte, sollte auf bestimmte Rhetoriken derzeit verzichten.

Geordneter Rückzug statt Expansion
Insgesamt zeigt sich: Der Westen, wie er sich auf G7- und NATO-Ebene präsentiert, steht vor einem Dilemma. Einerseits gibt es nach wie vor den Anspruch, globale Ordnungspolitik zu betreiben. Andererseits fehlt es zunehmend an den Mitteln – ökonomisch, militärisch und strategisch. Selbst innerhalb der NATO ist die Uneinigkeit über zentrale Fragen offensichtlich: Die Diskussion um die Höhe der Verteidigungsausgaben spaltet Nord- und Südeuropa, die Frage nach der Zukunft der Ukraine wird de facto vertagt.

Auch die wirtschaftliche Lage des Westens ist nicht hilfreich. Die Nachfrage nach US-Staatsanleihen ist rückläufig, die Nachfrage nach Gold auf einem historischen Höchststand. Der Euro, einst als Symbol europäischer Selbstbehauptung konzipiert, verliert international an Relevanz. Länder wie China, Indien und die Golfmonarchien setzen zunehmend auf harte Werte – ein Misstrauensvotum gegenüber den westlichen Währungen.

Fazit: Die neue Asymmetrie
Was sich in Alberta und demnächst in Den Haag abzeichnet, ist weniger eine Niederlage des Westens als ein Strukturwandel. Die Gewichte verschieben sich, nicht abrupt, aber sichtbar. Die multipolare Weltordnung existiert nicht mehr nur als Debattenbegriff, sondern formt sich institutionell – auf Foren wie dem SPIEF, der BRICS+, aber auch durch diplomatische Koalitionen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Der Westen, so scheint es, muss lernen, nicht mehr allein auf der Kommandobrücke zu stehen. Und das wird, wie sich zeigt, zum größten Anpassungsproblem.

Ob der Rückzug in symbolpolitische Formate wie G7 oder NATO-Gipfel langfristig die nötige Legitimität sichern kann, bleibt offen. Klar ist hingegen: Wer sich dauerhaft über die Dynamik der Welt stellt, riskiert, dass die Welt ihn überholt.
(pi-news.net)

Der „Tagesspiegel“ als Erfüllungsgehilfe der Antifa

Von Vera Lengsfeld

Unter T+Exklusiv präsentierte das Berliner Blatt ein Stück Gossenjournalismus, den es vor zehn Jahren vermutlich noch mit spitzen Fingern in den Papierkorb befördert hätte. Aber in den Zeiten schwindender Leserschaft scheinen sämtliche journalistischen Maßstäbe außer Kraft zu sein.

Die „Junge Freiheit“ feierte letzte Woche ihr traditionelles Sommerfest, wie seit Jahrzehnten schon. Seit ein paar Jahren nicht mehr in wechselnden Locations, sondern im Wasserwerk am Hohenzollerndamm. Inzwischen gibt es viel mehr Interessenten, als das Wasserwerk fassen kann. das hängt mit dem wachsenden Erfolg und der stetig steigenden Leserschaft der Zeitung zusammen, die im nächsten Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiern wird.

Diesmal war aber etwas anders: Auf dem Mittelstreifen gegenüber dem Eingang hatten sich ein Dutzend Omis „gegen rechts“ versammelt, denen der Wunsch nach Demogeld durch ihre OP-Masken hindurch anzusehen war. Hinter diesem traurigen Haufen versteckte sich ein Fotograf, der sich ein Impressum mit einer linksextremistischen Gruppe teilt, die mit linksextremistischen Gewalttaten solidarisch ist.

Weil aber die Fotos, außer von der linken Blase im Netz völlig unbeachtet geblieben wären, brauchte der Aktivist einen „nützlichen Idioten“(Lenin), der die Bilder einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis bringt.

Ich will gar nicht wissen, was für die Machwerke bezahlt wurde. Für mich ist entscheidend, dass ein ehemalig bürgerliches Blatt bereit war, sich zum Erfüllungsgehilfen der Antifa zu machen. Der dazugehörige Artikel bietet nichts als Hetze, die von der T-Redaktion stets als demokratiezersetzend bezeichnet, aber gegen „rechts“ offensichtlich für opportun gehalten wird.

Absolut perfide ist die Behauptung des Autors, dass solche Treffen früher geheim waren, jetzt aber offen stattfinden. „Beweis“ ist die Teilnahme des Organisators des von „Correctiv“ erfundenen „Geheimtreffens“ in Potsdam, das tatsächlich aber eine private Zusammenkunft von politisch Interessierten war, das konspirativ ausspioniert und mit jeder Menge inzwischen gerichtlich untersagten Falsch-Behauptungen zu einer beinahe Wannsee-Konferenz umgelogen wurde.

Der Tagesspiegel-Autor, dem das bekannt sein müsste, schert sich nicht darum, sondern versucht, aus einer gescheiterten Verleumdung Kapital zu schlagen. Damit denunziert er gleichzeitig alle 450 Gäste des Festes, darunter zahlreiche Kinder mit dieser angeblichen Kontaktschuld.

Es wäre interessant zu wissen, ob die T-Redaktion tatsächlich glaubt, dass man mit solchen Methoden Vertrauen und neue Leser gewinnt. Wie solider Journalismus aussieht und wie man junge Leute begeistert, könnte der „Tagesspiegel“ inzwischen von der „Jungen Freiheit“ lernen.
(vera-lengsfeld.de)