Ohne Mittelstandspolitik wird auch Merz keinen Wiederaufschwung schaffen
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die alte Ampel-Regierung hat Deutschland durch ideologische „Transformation“, Deindustrialisierung und grüne Bürokratiediktatur vorsätzlich in die Rezession gebracht.
Der Regierung Merz müsste klar sein, dass auch ihr Schicksal nicht von der Ukraine und den US-Beziehungen oder von der Brandmauer, sondern davon abhängt, ob sie einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schafft, den Wählern wieder eine Wohlstandsperspektive bringt.
Der Merz schon vor seiner Wahl durch Tricks und durch Grundgesetzänderung gelungene Paukenschlag einer Maxiverschuldung mit über eine Billion Euro konnte jedenfalls die Wirtschaft nicht aus der Krise reißen, weil das Geld an die falschen Adressaten geht:
Die mehr als 500 Milliarden geplanten Rüstungsausgaben gehen zu über 50 Prozent an die US-Rüstungsindustrie, gehen also für die deutsche Wirtschaft verloren.
Von dem Rest geht wiederum die Mehrheit als Geschenk für Kriegsgerät an die Ukraine, fließt also ebenfalls für unsere Wirtschaft unwirksam ab.
Selbst die in unsere eigene Rüstungsindustrie fließenden Gelder gehen überwiegend an Firmen, welche in der Hand ausländischer Kapitaleigner (vor allem BlackRock) sind, so dass ihr Beitrag zur deutschen Wirtschaft bescheiden bleibt.
Ohnehin sind Investitionen in Rüstung und Kriegsgerät wirtschaftlich unproduktiv. Im besten Fall werden sie nicht gebraucht und veralten wertlos. Im schlimmsten Fall werden sie zum Krieg gebraucht und dort vernichtet. Von Rüstung kann eine Wirtschaft wie in den USA (70 Prozent des Kapitalstocks sind rüstungsrelevant) nur leben, wenn sie nicht selbst Krieg führt, sondern andere Krieg führen lässt, diese beliefert und damit Zahlungen bekommt. Deutschland liefert aber nicht auf Kredit (wie alle anderen), sondern verschenkt seine Kriegswaffen und Gelder an die Ukraine.
Grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU
Aus den größten Militärinvestitionen unserer Geschichte kann Merz also keinen binnenwirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Von den übrigen 500 Milliarden sind schon 100 für unproduktive und sogar wirtschaftsschädliche grüne Projekte reserviert – grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU.
Wohin die weiteren Milliarden fließen sollen, hat die schwarz-rote Koalition Ende Mai beschlossen: vor allem 30 Prozent Sonderabschreibungen für Investitionen der Unternehmen und 75 Prozent Sonderabschreibungen für Käufe von Elektrowagen.
Letztere Maßnahme setzt die rot-grünen Bestrebungen fort, gegen den Markt Elektromobilität staatlich durchzusetzen. Wenn eben die Elektrofahrzeuge zu unrentabel sind, werden sie durch Abschreibungen (aus Schulden) für die Unternehmen attraktiver gemacht. Die Bürger selbst haben davon nichts, außer vielleicht Sonderpreise für Ladenhüter.
Die 30 Prozent Sonderabschreibungen stellen ein Sondergeschenk an die Kapitalgesellschaften dar, welche ihre Körperschaftssteuer durch diese Abschreibungen reduzieren können. Denn die Kapitalgesellschaften arbeiten überwiegend mit dem Faktor Kapital (Maschineninvestitionen u.a.). Ihnen kommt also eine Sonderabschreibung vor allem und überproportional zugute.
Förderung der Kapitalgesellschaften
Wir haben aber nur weniger als fünf Prozent echte Kapitalgesellschaften in unserer Wirtschaft. 95 Prozent dagegen sind Personalfirmen, die ganz andere Strukturen, Arbeitsweisen und Produktionsfaktoren haben als Kapitalgesellschaften. 80 Prozent der Personalunternehmen sind sogar Kleinunternehmen unter 25 Beschäftigten, die kaum mit Kapitalgütern, sondern vor allem mit menschlicher Arbeitskraft leisten und deshalb von Kapitalabschreibungen auf Investitionsgüter kaum Vorteile haben.
Im Übrigen werden Personalunternehmen mit der gegenüber der Körperschaftssteuer höheren Einkommenssteuer für ihre Inhaberunternehmer versteuert, die die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zu zahlen haben. Ihnen verspricht die schwarz-rote Koalition erst kleine Steuersenkungen (ein Prozent) vor und nach der nächsten Wahl (also nie).
Per saldo ist also „die Unterstützung der Wirtschaft und der Unternehmen“ im Wesentlichen eine Förderung der Kapitalgesellschaften, vor allem der größten Kapitalgesellschaften mit dem größten Anlagekapital.
Der Plan, mit Milliarden-Subventionen an die kleine Minderheit der Konzerne und großen Kapitalgesellschaften einen Wirtschaftsaufschwung erzielen zu wollen, ist schon bei Kohl in der DDR schiefgelaufen. Bis heute fehlen in den östlichen Bundesländern mittelständische Betriebe und deshalb Wirtschaftskraft und „blühende Landschaften“. Merz wiederholt also den Fehler von Kohl, weil er als BlackRock-Kapitalist Kapitalgesellschaften als „die Wirtschaft“ ansieht und damit den Wert, die Bedeutung und die Wirtschaftskraft der 95 Prozent mittelständischen Personalunternehmen übersieht.
Zurück zum Ludwig Erhard-Modell
Ludwig Erhard hat nach dem letzten Weltkrieg ein ganz anderes Modell zum Erfolg geführt: Er hat das „Wirtschaftswunder“ dadurch geschaffen, dass er den 90 Prozent mittelständischen Personalunternehmen Handlungsfreiheit vor Bürokratie und Rentabilität verschafft hat, indem er nur Entnahmen aus dem Betrieb als zu versteuernden Gewinn festlegte. So konnten die Betriebe ihren Überschuss im Betrieb halten, wachsen, Mitarbeiter einstellen, investieren und selbstfinanzieren. Der Mittelstand will nämlich keine Subventionen, sondern nur Handlungsfreiheit und keine Ausplünderung.
Ludwig Erhard hat noch ein Weiteres richtig gemacht: Er hat als glaubhafter Mittelstandspolitiker mit den Unternehmern gesprochen, ihnen einen sicheren Handlungsrahmen und Zuversicht gegeben – er selbst nannte dies „Seelenmassage“ – und ist so der glaubwürdigste Mittelstandspolitiker geworden, den wir je hatten.
Merz dagegen hat den langjährigen Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, Linnemann, abserviert und eine Lobbyistin der großwirtschaftlichen Energiewirtschaft zur Wirtschaftsministerin gemacht, die sich auch noch darüber wundert, dass der ehemalige mittelständische Unternehmer Tino Chrupalla (AfD) den Mittelstand glaubhafter ansprechen kann als sie.
Randgruppenpolitik als Bestechungspolitik mit Geld
Vor zehn Jahren war der Mittelstand (selbständiger und fremdverantwortlicher) mit 47 Prozent der größte Bevölkerungsteil unseres Volkes. Inzwischen haben CDU, SPD und Grüne durch Massenimmigration und Rezession (Verlust von eine Million Selbständigen) wieder die Unterschicht zur größten in Deutschland (52 Prozent) werden lassen und sieht sich die Regierung Merz im SPD-Teil als Vertreterin der Unterschicht und die CDU sich als Vertreterin der Kapitalgesellschaften mit einer Politik der Sozialleistungen nach unten und der Subventionen nach oben.
Die Randgruppenpolitik war schon immer eine Bestechungspolitik mit Geld. Sowohl die Sozialleistungen als auch die Subventionen sind immer höher geworden, so dass die Konzerne inzwischen mehr Subventionen bekommen als sie Steuern zahlen und die Unterschicht mehr Sozialleistungen bekommt, als sie zum Sozialprodukt beiträgt.
Nicht die Randgruppen tragen Wirtschaft, Gesellschaft und den Staat, sondern nur ein starker Mittelstand, von dem zurzeit die Randgruppen mitleben. Die Förderung der Randgruppen ist deshalb eine Steigerung von Kostgängern, während eine Förderung des Mittelstandes eine Steigerung der Produktionskraft, der dezentralen Wirtschaft und steigender Staatsnettoeinnahmen wäre.
Die derzeitige Merz-Regierung hantiert also wirtschaftspolitisch randgruppenorientiert und falsch, wird damit den Wiederaufschwung nicht erreichen und kann dies mittelstandstheoretisch nicht einmal. Einen neuen Wiederaufschwung oder sogar ein neues Wirtschaftswunder bekommen wir nur nach der Methode Ludwig Erhards durch Bürokratiebefreiung und Steuerentlastung des Mittelstandes.
Der Mittelstand als politischer Faktor
Dass ohne die Mittelschicht keine politische Mehrheit zu bilden ist oder umgekehrt die Vernachlässigung der Mittelschicht zum Verlust politischer Macht führt, hängt schon mit der zahlenmäßigen Stärke des Mittelstandes zusammen: Fast fünf Millionen Selbständige und acht Millionen Mitglieder des angestellten Mittelstandes ergeben einen „gesellschaftlichen Mittelstand“ von direkt 13 Millionen Haushalten.
Zählt man noch die Ehe- und Lebenspartner der vier Millionen selbständigen Haushalte plus fünf Millionen angestellter Mittelstand sowie die Kinder beider Gruppen (drei plus sechs Millionen) und die Rentner dieser Mittelschicht (eine plus acht Millionen) hinzu, gelangt man zu einer Gesamtzahl von 40 Millionen Menschen, die dem selbständigen und angestellten Mittelstand zugerechnet werden konnten (von fast 82 Millionen Wählern).
Wahlberechtigt sind nämlich nur die deutschen volljährigen Einwohner, also nur 61,5 Prozent von 82 Millionen, so dass die Mittelschicht im deutschen Wählerpotenzial allein schon statistisch eine Mehrheit hat. Hinzu kommt aber noch ein unterschiedliches Wahlverhalten innerhalb der Bevölkerungsschichten: Die Angehörigen der Mittelschicht nehmen mehr an Wahlen teil als Angehörige der Unterschicht, so dass inzwischen die Mittelschicht nicht nur die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern noch eine deutliche Mehrheit der Wähler ausmacht. Wahlen werden also in der bürgerlichen Mitte gewonnen oder verloren.
Rezession wird trotz Milliardengeschenke weitergehen
Schon die Bertelsmann-Stiftung stellte 2017 fest, „die etablierten Parteien verlieren in der bürgerlichen Mitte deutlich an Terrain. Der Kampf um die Mitte hat sich massiv verschärft“. Die Vernachlässigung des Mittelstands hat auch den Aufstieg der von einem glaubhaften Mittelständler (Chrupalla) geführten Alternative (AfD) gebracht. Um deren konservativ-bürgerlichen Mittelstand wieder zur CDU zurückzugewinnen, wäre eine gemeinsame Diskussion um Mittelstandspolitik statt Diffamierung und Brandmauer nötig.
Der Frust im Mittelstand über die Politik ist heute nicht geringer als unter der grünen Phantompolitik der Ampel. Da auch die schwarz-rote Regierung Merz keine Mittelstandspolitik zeigt und den Mittelstand weder durch glaubhafte Mittelstandspolitiker noch durch glaubhafte Mittelstandspolitik mobilisieren will, wird die Rezession trotz aller Milliardengeschenke an die Randgruppen weitergehen.
Wieder ist eine Chance durch falsche Leute mit falschem Hintergrund, falschen Netzwerken und falschen Randgruppenideologien vertan. Die Mittelstandsforschung legt seit 50 Jahren die Fakten zur wirtschaftlichen Gesundung auf den Tisch, aber unsere Politik will sie nicht hören. Also müssen sie es erst fühlen.
(pi-news.net)