Merz schenkt Selenskyj fünf Milliarden Euro Steuergeld
Von MANFRED ROUHS
Der Staatsbesuch des Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich für die ukrainische Seite gelohnt, jedenfalls finanziell. Weil Friedrich Merz außenpolitisch ambitioniert ist und geborgtes Geld bekanntlich seiner Bundesregierung zu unser aller Lasten umfassend zur Verfügung steht, erhält die Ukraine von Deutschland fünf Milliarden Euro Rüstungshilfe, vor allem für die Anschaffung „weitreichender Waffen“.
Um welches Kriegsgerät es sich dabei im Einzelnen handelt, bleibt geheim. Ob der umstrittene Marschflugkörper „Taurus“ dabei ist oder nicht, soll der deutsche Steuerzahler erst so spät wie möglich erfahren.
„Weitreichende Waffen“ können die Ukrainer derzeit gut brauchen. Denn im Nahbereich läuft es für sie schlecht. Sie geraten militärisch „zunehmend ins Hintertreffen“, wie Oberst Markus Reissner bemerkt, der die Details des Ukrainekriegs von Anfang an genau verfolgt hat. „Pro Tag fallen bis zu 15 Quadratkilometer an die Russen“, fasst er die militärische Entwicklung der letzten Monate zusammen.
Da bleibt den Ukrainern nur noch die Option, in der russischen Etappe hier mal ein Munitionsdepot zu treffen und dort mal eine Rüstungsfabrik zu bombardieren. Genau dafür sind die deutschen Hilfen perfekt.
Mit der Förderung einer solchen Strategie der Verzweiflung kommen wir einem Friedensschluss in der Ukraine nicht näher, sondern verschieben das Kriegsende zumindest um Monate und um zigtausende Tote nach hinten. Damit arbeiten Merz und andere jenen politischen Hardlinern in Moskau zu, die keinen Kompromissfrieden wollen, sondern den Durchmarsch der russischen Streitkräfte nach Kiew, notfalls im gemächlichen Tempo von 15 Quadratkilometern täglich.
Die Russen haben Zeit, Menschen und Material. All dies geht den Ukrainern aus. Ihre Verhandlungsposition gegenüber Moskau wird täglich schwächer, und daran ändern auch einige Materialverluste und ein paar Tote mehr im russischen Hinterland nichts, für die jetzt Deutschland seine Milliarden spendiert.
Die Russen werden sich merken, was am 28. Mai 2025, 80 Jahre und ein paar Tage nach der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg, in Berlin beschlossen worden ist. Dem Frieden und der Freundschaft unter den Völkern arbeitet die schwarz-rote Bundesregierung nicht zu. Nicht mal aus Washington ist mit Applaus zu rechnen.
Merz ist nicht Bismarck. Deutschland profitiert weder politisch, noch militärisch und schon gar nicht wirtschaftlich von seinen Entscheidungen. Merz und seine Regierung schaden unserem Land! (pi-news.net)
Friedensvorschlag durch einen Kenner des Konflikts
Putin mauert bei den Gesprächen um den bloßen Waffenstillstand. Solange die Ursache des Kriegsausbruchs zwischen der Ukraine und Russland hintenan gestellt wird, erscheinen ihm Verhandlungen als verlorene Zeit. Man kann es sehen, wie man will: Friedensverhandlungen ergaben sich in der Geschichte durchaus auch schon aus einem Waffenstillstand, aber meistens erfolgten sie unabhängig von diesem, meistens sogar während der fortgesetzten Kriegshandlungen.
Wie könnte der Ukraine-Krieg beendet werden? Jedenfalls kann es nicht schaden, einmal zu projektieren, wie eine Friedenslösung aussehen könnte – mit oder ohne Waffenstillstand. Ein Hinweis: Auf die Vorgeschichte dieses Krieges gehe ich an dieser Stelle nicht mehr ein, sie ist ausreichend dokumentiert, erörtert und wurde hundertfach publiziert. Hier sollen lediglich Eckpunkte eines nachhaltigen Friedens in Osteuropa vorgestellt werden, wie sie aus meiner Sicht (und vielleicht nicht nur meiner) unabdingbar wären. Auf die Lesermeinungen zu diesen Vorschlägen darf man gespannt sein! Zunächst einmal eine Karte der Ukraine mit den umkämpften Gebieten, um die nachfolgenden Vorschläge besser einordnen zu können.
Die Ukraine wird entsprechend früherer Absprachen kein Mitglied der NATO. Die USA würde umgekehrt auch keine russischen Streitkräfte vor ihrer Haustüre dulden. Die am 7. Februar 2019 in die Verfassung aufgenommene Forderung zum Beitritt wird widerrufen.
Die Ukraine wird auch kein Mitglied der EU. Diese würde, anders als in der NATO, gemäß Artikel 42, Absatz 7 der Europäischen Verteidigungssunion (EUV), eine tatsächliche Beistandspflicht mit allen Konsequenzen auslösen. Das am 7. Februar 2019 in die Verfassung aufgenommene Beitrittsgebot wird widerrufen.
Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche auf ukrainische Oblasten.
Die Oblaste Krim, Donezk und Luhansk haben sich per Volksabstimmung von der Ukraine losgesagt, wurden drei Tage vor Kriegsbeginn von Russland anerkannte Volksrepubliken und schließlich von Russland annektiert; dabei bleibt es. Jedoch werden Donezk und Luhansk dauerhaft entmilitarisiert.
Die Ukraine ändert ihre 2019 geänderte Verfassung wieder mitsamt dem darin fixierten Anspruch auf die Krim.
Die Oblaste Saporischschja und Cherson bleiben trotz der Annexion durch Russland bis auf weiteres ukrainisch. Hier fanden noch keine Volksabstimmungen über ihren Status statt.
Russland und die Ukraine ziehen ihre Truppen aus Saporischschja, Cherson und den nordöstlichen Oblasten zurück und verzichten auf weitere Angriffe.
In den Oblasten Saporischschja und Cherson finden unter der Kontrolle der OSZE Volksabstimmungen über den gewünschten Status statt.
Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung in den Oblasten Saporischschja und Cherson erhält Russland ein Transitrecht auf den Autobahnen M14 und E105 zwischen dem russischen Donezk und der Krim.
Die Oblaste östlich und nordöstlich des Dnepr zwischen Russland und der Ukraine werden als Pufferzonen dauerhaft entmilitarisiert.
Diese Entmilitarisierung gilt nicht für die Krim. Die Halbinsel behält ihre für Russland unverzichtbare Funktion – wie der Dnepr für die Ukraine.
Die NATO-Länder verzichten auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, allerdings stehen der Ukraine mit ihren Oblasten westlich des Dnepr eigene Streitkräfte nebst eigener Waffenproduktion zu. Ausländische Streitkräfte werden hier keine stationiert.
Unter Regie der OSZE werden die Kriegsschäden ermittelt. Die durch Russland verursachten Schäden (Wohngebäude und Infrastruktur) und deren Beseitigung werden finanziell von Russland getragen.
Umgekehrt trägt die Ukraine die verursachten Kriegsschäden in den umkämpften Gebieten, sowie die Zerstörungen (Versenkung russischer Schiffe im Schwarzen Meer, Besatzung und Zerstörungen in der Region Kursk, die Zerstörung vieler Brücken wie der Kertsch-Brücke auf der Krim, Eisenbahnlinien, die jüngsten Verwüstungen russischer Flughäfen).
Die Kriegsgefangenen werden unabhängig von deren Zahl unverzüglich ausgetauscht. Sie dürfen bis zum Waffenstillstand nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen.
Auf dieser Basis, die den beiderseitigen Interessen realistisch Rechnung tragen würde, könnte ein Friedensschluss erreicht werden. Als Kenner der komplexen Situation vor Ort machte ich entsprechende Vorschläge bereits zu Beginn des Krieges und merkte schon damals an, man werde sich fragen müssen, wozu dieser Krieg überhaupt nötig war. Fakt ist: Müssten die bekannten Kriegstreiber selbst an die Front, wäre der Krieg längst beendet. Vielleicht wäre letzteres auch dann der Fall, wenn sich Selenskyj und Putin direkt treffen würden – und zwar ein Zoll über der Nasenwurzel!
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Islam: Eine kritische Geschichte Von Hamed Abdel-Samad
Die Summa seines Denkens: Abdel-Samads bislang wichtigstes Buch
Hamed Abdel-Samad analysiert die Geschichte des Islam, um zu zeigen, was Europa erwartet. Ob das mittelalterliche oder das aufgeklärte Europa, der Islam positionierte sich immer als Antithese. Er baute sein Reich auf den Trümmern des römischen Imperiums und sah sich als der legitime Anführer der Welt. Der Machtverlust, der mit dem Ende des Osmanischen Reiches einherging, hat daran nichts geändert.
Heute kommen Muslime nach Europa nicht mehr als Eroberer, sondern als meist friedliche Migranten, doch der Islamismus wandert mit ein und will sein Projekt in Europa vollenden.
Abdel-Samad warnt eindringlich: »Wir müssen über den Islam wieder reden, denn von seiner Zukunft hängt auch die Zukunft Europas ab.« (Amazon)
Neun EU-Länder setzen auf Verstand und nicht ihre Bevölkerung aufs Spiel gegen Invasionen, warum nur setzt Deutschland weiterhin auf die Macht der Doofheit?
(tutut) - Jeder konnte wissen, wer er ist, dieser Friedrich Merz mit dem verzagten Anlauf auf dem SPD-Moped, um extrem gesichert auch mit Hilfe der SED gegen Deutschland und dessen Alternative Kanzler zu werden. In "Die Stümper" von Thomas Wieczorek (2005) taucht er bereits auf unter "Ausgewählte Lobbyisten und Doppelverdiener im Bundesgtag". Da heißt es: "Ex-Fraktionsvize: AXA Konzern AG, Köln (Vorsitzender des Konzernbeirates), AXAVersicherung AG Köln (Aufsichtsraat), Commerzbank AG, Frankfurt am Main (Beirat), Möller & Förster KG, Baumärkte-Baustoffe, Hamburg (Beirat), Odenwald & Comüagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Berlin (Beirat), Rockwool Beteiligungs GmbH, Gladbeck (Aufsichtsrat). In der Zwischenzeit sind es wohl nicht weniger Verdienspöstchen geworden. Zu den "Wirtschaftslobbyisten und Doppelverdienern" fiel dem SPIEGEL mal eine Empfehlung ein: "Statt Schlips und Kragen sollten die Politiker im Bundestag Trikots tragen, mit den Logos der Firmen, von denen sie bezahlt werden. Um Kontakte zu vereinfachen, könnte auch gleich die Kontonummer des Politikers auf dem Rücken gut lesbar angebracht sein". Wieczorek erklärt: "Kontaktfreudige Politiker sind der Stolz eines jeden Volkes, auch des unseren. Besonders stolz sind wir, wenn es um Kontakte zum Grundpfeiler unserer Gesellschaft geht, nämlich zur Wirtschaft. Beruhigt sind wir, wenn diese Kontakte mit Wirtschaftsunternehmen nicht nach dem Lustprinzip erfolgen, sondern eine verbindliche , berechenbare Basis erhalten, zum Beispiel durch einen bezahlten Job in einem Gremium dieser Unternehmen". Nun
rückten manche übermisstraische Menschen diese Bezeihungen in die Nähe der Korruption. So nörgele Professor Hans Herbert von Arnim: "Abgeordnete werden nach dem Grundgesetz zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit vom Steuerzahler bezahlt - und nicht zu schlecht. Wenn sie sich jetzt in die finanziellen Hände eines Unternehmens oder Verbandes begeben, verkaufen sie diese ihre Unabhängigkeit. Sie werden zu Dienern zweier Herren, und das darf eigentlich nicht sein". Nun müsse man nicht immer gleich das Schlimmste denken: "Vielleicht sehen ja die Firmen in diesen Politikern nicht das Bundestagsmitglied, sondern den Menschen und Experten". Was die Partei von Merz betrifft, schließlich ist er deren Vorsitzender nach drei Anläufen, bezeichnete der Autor diese berets vor 20 Jahren als "Wahlkampfverein", denn mehr noch als andere Parteien glänze die Union "durch die herzliche Feindschaft der Führung untereinander, Was sie eint, ist nicht einmal eine politische Vision wie etwa 'Turbokapitalismus' oder Sozialabbau, sondern das Interesse am Wahlsieg und an der verbundenen Postenflut". Was nach der letzten Bundestagswahl mit mickrigen 28 Prozent und Wechsel von Rechts nach Links zu beweisen war. Eine aber kam durch: "Gefährdet im Bestand ist der skurrile Vogel weiterhin - und doch gibt es eine gute Nachricht vom Waldrapp. Dr. Saurier, so der herrliche Name des erfolgreichen Weibchens, hat es geschafft! Der im Jahr 2023 im Tierpark Rosegg nahe Überlingen am Bodensee geschlüpfte und großgezogene Vogel ist als erster seiner Art im Rahmen des aktuellen Artenschutzprojektes „Waldrappteam“ eigenständig von Andalusien ins Brutgebiet am Bodensee zurückgeflogen". Im größten islamischen Land im Einsatz sind sie: "Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg unterstützt Unternehmen aus der Region bei der Erschließung des indonesischen Marktes". Daheim ist nicht alles glänzend: Wirtschaftsredaktionschef fragt: "Deutlicher Umsatzeinbruch: Wie schlecht geht es Müller wirklich? - Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller steckt offenbar in der Krise. Das Unternehmen selbst hüllt sich in Schweigen – doch Umsatz und Marge sollen sich im Sinkflug befinden". Landung hier? "Teures Leben an der Tankstelle". Telefonaktion, nichts ist unmöglich: "Immobilien als Kapitalanlage". Mal unter die Matratze schauen, frau weiß dies: "Manche Kunden kommen sogar mit Goldbarren – Kundenansturm bei Goldankäufer - Mit einem Schlag um 1000 Euro reicher? Der Goldpreis ist so hoch wie noch nie. Seit Wochen herrscht 'Dianas Goldankauf' in Tuttlingen Hochbetrieb. Viele verkaufen ungenutzten Schmuck", und hat auch das: "Übersichtlich, geräumig, optisch schön: Viel Lob für die neue Fahrradstraße - Tuttlingens Fahrradstraße ist noch nicht ganz fertig, doch die Radfahrer lieben sie bereits jetzt. Andere jedoch finden: Die Trasse birgt einige gefährliche Stellen". Ist schon die Jugend einsam, nun auch sie: "Immer mehr einsame Menschen sind auf Hilfe angewiesen - Als Alltagsbegleiterin hat die Aldingerin Monika Pieper Einblick in das Leben vieler älterer Menschen. Dabei stellt sie einen besorgniserregenden Trend fest". Das Schlimmste aber: "Mehr Übergriffe gegen Bahn-Personal - Mitarbeiter der Bahn werden immer häufiger zum Ziel von Angriffen. Gewerkschafter fordern mehr Polizeipräsenz". Steigerung ist möglich? Aufregung an der Leidplanke: "Die Einzelstaaten sind gefragt - Alle, die von einer Asylwende nichts halten, scheinen gegenwärtig beglückt zu sein. Der Grund: Das Berliner Verwaltungsgericht betrachtet das Zurückweisen dreier Somalis an der polnischen Grenze als unrechtmäßig. Sie waren trotz Asylantrags nicht ins Land gelassen worden, weil sie aus einem sicheren Staat kamen. Gegner einer neuen Flüchtlingspolitik sehen deshalb bereits Friedrich Merz, seinen Innenminister Alexander Dobrindt und die ganze Grenzstrategie der schwarz-roten Koalition als gescheitert an". Haben die denn schon angefangen mit dem, was Recht ist? Vielleicht hilft's, im geballten Nachschreiben, Aktualität wäre Zeitung: "'Seid Originale und keine Kopien!' FIRMUNG BEGEISTERT 25 JUGENDLICHE ","Firmung in Spaichingen mit Weihbischof Matthäus Karrer", "Firmung auf dem Oberen Heuberg". Alles auf Anfang? Wikipedia: " Die Firmung wird als Gabe der Kraft des Heiligen Geistes an den Gläubigen verstanden. Sie helfe ihm dabei, tiefer in der Gotteskindschaft zu verwurzeln, sich fester in Christus einzugliedern, seine Verbindung mit der Kirche zu stärken, sich mehr an ihrer Sendung zu beteiligen und zu helfen, in Wort und Tat für den christlichen Glauben Zeugnis zu geben". Mehr "christliche Kultur und Politik" geht wohl nicht.
Nach Kopfschuss auf einen Zwölfjährigen Zwei Pistolen fertig geladen: 14-Jähriger wegen versuchten Mordes angeklagt Ein 14-Jähriger soll seinem 12-jährigen Freund in den Kopf geschossen haben. Jetzt hat das Landgericht Rottweil erstmals Details zum möglichen Hergang der Tat veröffentlicht. ..
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Auf Gegenfahrbahn gekommen Drei Tote nach Verkehrsunfall bei Überlingen Bei einem Unfall auf der B31 bei Überlingen am Bodensee sind am Mittwoch drei Menschen ums Leben gekommen, drei weitere wurden schwer verletzt...
(swr.de) Regennasse Fahrbahn Unfall in Ulm: Vier Tote bei Frontalcrash Ein Autofahrer hat Freitagnacht in Ulm einen Frontalzusammenstoß mit einem anderen Pkw verursacht. Drei Menschen starben, ein weiterer starb in der Nacht von Montag auf Dienstag an schweren Verletzungen..
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Umstrittene Methode Hagelflieger in BW: Schutz vor Unwetterschäden oder wirkungslos? Hagelflieger sollen Wolken gegen große Hagelkörner "impfen". Finanziert werden sie auch durch Steuergelder - an ihrer Wirksamkeit gibt es jedoch Zweifel..
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BW-Wirtschaft rechnet mit weniger US-Exporten Die US-Zollpolitik unter Donald Trump sorgt in der baden-württembergischen Exportwirtschaft für große Verunsicherung. Das geht aus einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) hervor. Die Hälfte der exportierenden Betriebe im Südwesten rechnet demnach in den kommenden zwölf Monaten mit sinkenden Ausfuhren in die USA. Rund 61 Prozent erwarten, dass die höheren Kosten bei Konsumenten landen werden. 16 Prozent gehen von einer sinkenden Gewinnspanne aus. IHK-Chef Claus Paal sprach angesichts der Zahlen von einem "Alarmsignal" für die exportorientierte Wirtschaft im Land:...
(swr.de. Kennen die THE LÄND noch nicht, weil ihnen das Ä fehlt? Wer regiert hier seit 2011?)
========== Nachlese Michael W. Alberts Kein E-Auto-Geschäft ohne staatliche Förderung Betrachtet man das ganze politische Geschäftsmodell zur Förderung der E-Autos detailliert, stellt man fest: Das System beruht auf massiver Marktverzerrung und Subventionitis...Die EU führt im Rahmen ihrer wahnhaften Politik der „Klimaneutralität“ einen Krieg (man könnte auch „Kleinkrieg“ sagen, aber das wäre eine Verharmlosung) gegen die Autofahrer, die sich auf die Batterie-Elektro-PKW nur sehr zögerlich freiwillig einlassen, wie gerade eben anhand der amtlichen Zulassungszahlen vorgeführt. Das drohende Verbrenner-Verbot, ein weiterer Auswuchs des planwirtschaftlichen Größenwahns, ist die wichtigste Waffe des Brüsseler öko-sozialistischen Politbüros: ..
(achgut.com. Lauter linke Selbstb'scheißerle wie "Energiewenden", Demokratieunser und Angrapschen der Menschenwürde.) ===========
Weniger Faulenzerei für mehr Wachstum! Von WOLFGANG HÜBNER Unternehmerverbände, Wirtschaftsinstitute und „Wirtschaftsweise“ fordern die Streichung von Feiertagen. Wozu? Damit soll das faktische Nullwachstum in der deutschen Ökonomie beendet und der unendlich gierige Staat noch höhere Steuereinnahmen erzielen. Besonders in den Fokus gerückt ist der gerade mal wieder untätig verbummelte Himmelfahrtstag, im kaum noch christlichen Deutschland besser bekannt als Vatertag. Schließlich ist ja auch der Muttertag immer ein Sonntag und kein gesetzlicher Feiertag. Es kann nicht sein, dass die Mütter weiter diskriminiert werden! Und Himmelfahrt ist sowieso nur eine Angelegenheit für Elon Musk, der unbedingt auf den Mars will. Aber auch einige andere der acht für alle Bundesländer geltenden Feiertage sind kritisch zu sehen: Auf Karfreitag, Ostermontag und Pfingstmontag sollte nicht nur wegen ihrer meist unbekannten religiösen Bedeutung verzichtet werden, diese Feiertage führen regelmäßig zu schädlichen Verkehrsstaus und Unfällen mit Todesfolgen. Auch der „Tag der Arbeit“ am 1. Mai muss endlich wieder wie vor 1933 (!) zum Tag mit Arbeit werden. Zu bemängeln ist auch der jeden 3. Oktober stattfindende arbeitsfreie „Tag der deutschen Einheit“: In Zeiten der Brandmauer und des Kampfes gegen Rechts kann jede Form von Einheit mit den verwerflichsten Elementen in der Bevölkerung nur als Schwäche gewertet werden. Und reicht nicht ein Weihnachtsfeiertag, um sich von der Bescherung zu erholen und die Geschenkpapiere zu entsorgen? Eine möglichst radikale Reduzierung der Feiertagsflut in deutschen Landen ist nicht nur dem Wachstum und der besseren Steuerversorgung für Ukraine-Hilfe sowie Militarisierung geschuldet. Vielmehr wird damit Platz geschaffen für islamische Feiertage, die im Rahmen des Bevölkerungsaustauschs schon demnächst unmöglich zu verhindern sein dürften. Auch sollte ernsthaft geprüft werden, ob der übertriebene Schlafanspruch auf sieben oder gar acht Stunden nächtlich nicht auf sechs Stunden zu begrenzen ist. Das wäre nicht nur gesund, sondern schafft auch bislang nicht erkannte Zeitgewinne für die ohnehin überfällige Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit auf zehn Stunden plus halbe Arbeitstage am Samstag. Nur so wird Deutschland wieder ein Wachstumsparadies! (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Es braucht ein ganzes Leben, um zu lernen, wie man stirbt.
(Seneca) ***********
Geld nur für Rüstung und Asyleinwanderung 2024: mehr Einbürgerungen denn je - 3 Mio. Arbeitslose - Unternehmenssterben Erstmals nach zehn Jahren stieg die Arbeitslosigkeit auf drei Millionen. Grenzenlose Asyleinwanderung und Sozialstaatskrise: Immer mehr Bürgergeldempfänger und immer weniger Steuer- und Beitragszahler müssen den Sozialstaat sprengen. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wann isch over?)
Guerilla-Radwege Klima-Radikale und Demokratie: zwei Welten, die nicht zusammengehören Von Alexander Heiden Die Nachfolger der „Letzten Generation“ übernehmen in Berlin die Verkehrsplanung: Weil der Senat keine neuen Radwege baut, machen „Aktivisten“ das jetzt selbst. Für demokratische Entscheidungen haben sie nichts übrig...
(Tichys Einblick. Terror.)
„Herrenmensch“ und „Blitzkriegsfrisur“ Polizeigewerkschaft geht gegen „sehr hetzerischen“ Böhmermann vor Polizeigewerkschafter Ostermann wehrt sich nach Ausstrahlung einer Sendung von Jan Böhmermann mit einer Programmbeschwerde gegen das ZDF. Es geht um persönliche Diffamierung und falsche Tatsachen...
(Junge Freiheit. Und alles auf Zwangsgebühren.)
Förderungen des Bundes Merz kündigt „umfassende Ausgabenüberprüfung“ im Sozialbereich an Beim Kommunalkongreß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verspricht der Bundeskanzler viel. Merz kündigt Digitalisierung und Deregulierung an – im Gegenzug für Einsparungen im Sozialen...
(Junge Freiheit. Wer überprüft Merz?)
Altkanzlerin in Prag Als es um Netanjahu geht, wird Merkel plötzlich deutlich Angela Merkel gibt in Prag ein Interview vor Publikum. Der Auftritt beginnt als eine Art Heimspiel, doch im Laufe des Abends muss sie Entscheidungen ihrer Russlandpolitik und in der Migrationskrise verteidigen. Aufhorchen lassen ihre Worte zur israelischen Regierung..
(welt.de. Wer stoppt sie endlich und ihre Ausscheller?)
Unwetterwarnung „Großhagel, Orkanböen, Starkregen“ – DWD warnt vor „extrem heftigen Gewittern“
(welt.de. Ohne Untergang geht Deutschland nicht.)
Ostpreußen Die totale Vergesslichkeit der Deutschen im Umgang mit ihren nationalen Wurzeln Ostpreußen prägt die deutsche Geschichte bis heute. Vor 80 Jahren endete mit Flucht und Vertreibung die lange Geschichte des Landesteils, der jetzt zu Polen und Russland gehört. Doch das Thema ist noch für einen Bestseller gut. Warum der Schmerz über den Verlust völlig berechtigt ist...
(welt.de. Wer gibt Behörden Nachhilfe, für die Opstpreußen "Russische Föderation" ist.)
Jedermanns Drohnen – die „asymmetrische“ Gefahr Von Martin Toden Wenn heute die Begriffe „Drohne“ oder „Drohnenkrieg“ fallen, denkt man an den Ukraine-Krieg. In den Händen von Schurken entwickelt diese neue Superwaffe jedoch ein disruptives Potenzial, das weit über Kriegsgeschehen hinausgeht...
(achgut.com. Wissen nur Bienen, was man mit Drohnen macht?)
Hans Hofmann-Reinecke Taurus-Lieferung: Weiß Friedrich Merz, was er tut? Wenn Deutschland den Taurus an die Ukraine liefert, wären wir quasi direkt im Krieg mit Russland. Aus technischen Gründen. Kann das irgendjemand, der noch bei Sinnen ist, tatsächlich verantworten?..
(achgut.com. Woher weiß Jurist was?)
UN-Generalversammlung Auch in New York lebt Baerbock vom deutschen Steuerzahler Ex-Außenministerin Baerbock wird auch bei den UN von Deutschland bezahlt. Das teilte das Auswärtige Amt der JF mit. Üppiges Gehalt plus Miete übernimmt der deutsche Staat. Unklar bleibt, wer für ihre Visagistin aufkommt.
(Junge Freiheit. Hat Deutschland dies verdient? Was sich der Merz so alles gönnt?)
73 Plagiatspassagen? Gutachter belastet Kölner Hochschulpräsidentin Sie leitet eine Kölner Hochschule – nun steht Anja Karlshaus unter Plagiatsverdacht. Dutzende Textstellen sollen abgeschrieben sein, sogar aus der Dissertation ihres damaligen Ehemannes. Darauf angesprochen, redet sie sich um Kopf und Kragen. ..
(Junge Freiheit. Doktorspiele. Ist das ganze Land nicht schon ein Plagiat?)
Dessau verzichtet auf Deutschlandfahne – mit denkwürdiger Begründung Im sachsen-anhaltinischen Dessau scheitert ein AfD-Antrag, öffentliche Gebäude mit Deutschlandfahnen zu beflaggen. Stadträtin Ulrike Brösner stimmte gegen den Vorschlag. Ihre Begründung irritiert. Dessaus parteilose Stadträtin Ulrike Brösner schlägt Alarm. „Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, zitiert die Mitteldeutsche Zeitung die Politikerin. Was war passiert? Ein AfD-Antrag war passiert..
(Junge Freiheit. Unterm Regenbogen ist Bunt Vielfalt.)
Deutschlandtrend Jetzt schießt Merz in der Beliebtheit der Deutschen nach oben
(welt.de. Ballaballa? Ja, das Kartell hat immer recht.)
Die Ukraine und der schleichende Verlust deutscher Verteidigungssouveränität
"Die Finanzierung der Rüstungsproduktion eines anderen Staates ist etwas Unerhörtes", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Kampfflieger der Bundeswehr, Gerold Otten im PI-NEWS-Interview.
Laut Medienberichten finanziert die deutsche Bundesregierung die Entwicklung ukrainischer Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2500 km – gefertigt auf ukrainischem Boden, ohne deutsche Technologie, aber mit deutschen Geldern. PI-NEWS-Autorin Elena Fritz hat sich darüber mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Ex-Kampfflieger der Bundeswehr, Gerold Otten, unterhalten.
PI-NEWS: Herr Otten, würden Sie zustimmen, dass die Bundesregierung mit der Finanzierung ukrainischer Langstreckenraketen bewusst eine Grauzone betritt, um die klassische Kontrolle über militärische Rüstungsprojekte zu umgehen? Und wie bewerten Sie dies völkerrechtlich, gerade im Hinblick auf die Bindungswirkung des Zwei-plus-Vier-Vertrags und der UN-Charta?
GERALD OTTEN: Die Finanzierung der Rüstungsproduktion eines anderen Staates ist insofern etwas Unerhörtes, weil es sowas bisher nicht gegeben hat. Die klassische parlamentarische Kontrolle (sog. BMF-Vorlagen) bezieht sich nur auf Beschaffungen für die Bundeswehr. Insofern handelt es sich tatsächlich um eine Grauzone, wenngleich der Deutsche Bundestag theoretisch durch das Budgetrecht die Möglichkeit besitzt, diese Zahlung zu unterbinden. Es stellt sich mir die Frage, ob nicht durch die Hintertür Hochwerttechnologie an die Ukraine verkauft wird oder ob es sich dabei um ein Vehikel handelt, um öffentliche Debatten über die Lieferung von Raketen zu umgehen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, besitzt der von Kanzler Merz angekündigte Schritt zunächst innenpolitische Brisanz.
Was die außenpolitischen Implikationen betrifft, so dürfte die Finanzierung nicht gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Zwar wird darin dem vereinten Deutschland das Führen von Angriffskriegen verboten, doch das ist unmittelbar der UN-Charta entlehnt und nicht speziell auf Deutschland anwendbar. Deutschland führt auch keinen Angriffskrieg. Vielmehr dürfte sich auch in diesem Fall die Ansicht durchsetzen, dass dieser Schritt ebenso wie Waffenlieferungen an einen angegriffenen Staat im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta (Art. 51) steht. Sollte Russland diesen Schritt heranziehen, um den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zu kündigen, hätte das keine rechtlichen Konsequenzen, denn der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel und Russland würde nicht im Einvernehmen mit den drei übrigen Vertragspartnern handeln. Völkerrechtlich liegt die Verantwortung für den Einsatz weitreichender Waffensysteme bei der Ukraine, solange es der Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates dient. Dieses Recht auf Selbstverteidigung schließt objektiv auch die Zerstörung militärischer Infrastruktur auf dem Hoheitsgebiet des Angreifers mit ein.
Kann die aktive Mitfinanzierung ukrainischer Offensivwaffen durch Deutschland nicht als „wiederauflebende Gefahr“ interpretiert werden, insbesondere durch Russland – und damit theoretisch zu einer sicherheitspolitischen Eskalation unter Berufung auf die Feindstaatenklausel führen?
Allgemein gilt, dass die Feindstaatenklausel völkerrechtlich und politisch obsolet ist. Als UN-Mitglied genießt Deutschland ebenso wie jedes andere UN-Mitglied völkerrechtlichen Schutz vor militärischen Angriffen (gemäß dem Verbot der Gewaltanwendung, Art. 2, Abs. 4). Richtig ist, dass die Feindstaatenklausel (Art. 53 u. 107) nach wie vor Teil der UN-Charta ist. Dass das immer noch so ist, ist der Komplexität einer Änderung geschuldet (Zustimmung aller Vollmitglieder sowie 2/3 der aller Mitglieder). Zudem ist eine Streichung zwar Ziel deutscher Politik, aber nicht prioritär, weil die Feindstaatenklausel keine politische oder völkerrechtliche Bedeutung mehr besitzt. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf eine Resolution der 50. UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1995, „dass die ,Feindstaaten‘-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta in Anbetracht der weitreichenden Veränderungen, die in der Welt eingetreten sind, hinfällig geworden sind“.
Die Feindstaatenklausel bietet keine Grundlage dafür, militärische Maßnahmen gegen ein UN-Mitglied zu richten, der seinerseits und wie viele andere UN-Mitglieder im Rahmen der UN-Charta handelt. Es wäre eine einseitige Interpretation, und eine militärische Aktion gegen Deutschland würde von der NATO als aggressiver Akt gegen einen Bundesgenossen gedeutet werden, der zu Anwendung des Artikel 5 des Washingtoner Vertrages (NATO) führt.
Die NATO hat sich in ihrer bisherigen Linie stets um Eskalationsvermeidung bemüht – insbesondere bei Waffensystemen, die das russische Kernland bedrohen könnten. Ist Deutschland mit der Förderung ukrainischer Angriffswaffen, deren Reichweite deutlich über die Grenzen der Ukraine hinausgeht, nicht dabei, sich aus dem sicherheits-politischen Konsens des Bündnisses zu verabschieden – und riskiert damit nicht auch ein strategisches Zerwürfnis mit den USA?
Fakt ist, dass nicht nur Deutschland weitreichende Waffensysteme an die Ukraine geliefert hat, sondern auch andere NATO-Staaten. Großbritannien und Frankreich haben Storm Shadow/Scalp an die Ukraine geliefert und die USA ATACMS-Raketen, die bereits gegen russisches Territorium eingesetzt worden sind. In diesem Zusammenhang kann von einer Verabschiedung aus dem sicherheitspolitischen Konsens des NATO-Bündnisses nicht gesprochen werden, sondern vielmehr hat Merz das nachgeholt und offiziell bestätigt, was bereits Praxis bei den NATO-Partnern ist, die die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland unterstützen.
Durch die Finanzierung eines eigenständigen ukrainischen Raketenprogramms gibt Berlin nicht nur Geld, sondern de facto auch Kontrolle aus der Hand. Teilen Sie die Einschätzung, dass wir damit künftig nicht einmal mehr wissen, gegen wen mit deutschen Mitteln entwickelte Waffen eingesetzt werden? Und ist dies nicht der sicherheitspolitisch gefährlichste Kontrollverlust seit Gründung der Bundeswehr?
Völkerrechtlich ist die Lage so, dass die Ukraine die finanzierten oder übergebenen Waffen als souveräner Staat so einsetzen kann, wie es die UN-Charta (Art. 51) vorsieht. Eine direkte Kontrolle über die Nutzung der Waffen ist nicht möglich, zumal wenn das Geld zum Ausbau der Produktionskapazitäten bzw. Weiterentwicklung ukrainischer Raketen genutzt wird. Die bisherige Auflage bei Rüstungsexporten, die sog. Endverbleibklausel, die die Käufer verpflichtet, Kontrollen über den Verbleib deutscher Rüstungsgüter zu dulden, greift im genannten Fall nicht.
Offiziell heißt es, Deutschland helfe der Ukraine „bei der Verteidigung“. In der Realität werden nun aber Offensivwaffen finanziert, die auch präventive oder eskalierende Schläge ermöglichen. Haben wir Ihrer Einschätzung nach damit die Schwelle zur verdeckten Kriegsbeteiligung längst überschritten – und wenn ja: Welche völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Folgen könnten daraus entstehen?
Die Unterscheidung in Defensiv- und Offensivwaffen ist eine Chimäre. Alle Waffensysteme können in beiden Szenarien zum Einsatz kommen, weshalb der Akt der Verwendung darüber entscheidet, ob sie offensiv oder defensiv eingesetzt werden. Was die Kriegsbeteiligung betrifft, gibt es in den einschlägigen völkerrechtlichen Dokumenten einen klaren Rahmen: Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta verbietet militärische Gewaltanwendung grundsätzlich, außer im Rahmen der Selbstverteidigung (Art. 51 der UN-Charta), in welchem Fall auch neutrale Staaten einen angegriffenen Staat mit finanziellen Mitteln und Rüstungsgütern unterstützen dürfen. Die Haager Verträge von 1907 (hier explizit das „Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten neutraler Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges“) kann auf den Ukraine-Krieg nicht in Anwendung kommen, weil die UN-Generalversammlung Russland als Aggressor verurteilt hat. Aus diesem Grunde haben sich zahlreiche Mitgliedsstaaten der NATO und der EU, einschließlich Deutschland, nicht neutral erklärt, sondern zu Unterstützern der Ukraine im Rahmen von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen. Demnach ist es völkerrechtlich legal und legitim, einen angegriffenen Staat durch Geld und Waffenlieferungen zu unterstützen. Ob es politisch tunlich ist, steht auf einem anderen Blatt.
Seit 1945 war es deutsche Staatsräson, keine eigenständige militärische Eskalation auszulösen, keine Angriffssysteme zu fördern und keine Rüstungsprojekte ohne parlamentarische Kontrolle zu betreiben. Würden Sie sagen, dass diese Regierung mit dem Segen des Bundeskanzlers gerade dabei ist, diese Grundprinzipien abzuschaffen – und dass die AfD hier nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, laut und öffentlich zu widersprechen?
Unser Widerspruch muss ein politischer sein und mit dem Ziel, einen Verhandlungsfrieden auf Grundlage einer Anerkennung der legitimen Interessen der Parteien zu erreichen. Positiv ist, dass nunmehr konkret über entsprechende Bedingungen für einen Waffenstillstand gesprochen wird, wobei allerdings die Ansichten beider Kriegsparteien weit auseinandergehen. Deutschlands Politik unter Merz fügt sich in eine Politik von NATO und EU und kann daher nicht als Besonderheit gesehen werden. Zugleich vergibt sich Deutschland durch seine außenpolitische Verzwergung die Möglichkeit, als ehrlicher Makler zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln sowie etwaige Vorstöße der US-Regierung glaubhaft zu unterstützen. (pi-news.net)
Keine Kunst kann man durch Aufenthalswechsel erlernen
Von Seneca
Das Reisen wird dich mit fremden Völkern bekannt machen, wird dir ungewöhnliche Bergformen zeigen, wird dich aber im übrigen nicht besser und nicht gesünder machen.
Bei den wissenschaftlichen Studien soll man verweilen und bei den Vorkämpfern der Weisheit. Man soll die Ergebnisse der Forschung kennenlernen, unklare Fragen selbst erforschen. So befreit man sich aus der erbärmlichsten Knechtschaft und tritt in den Stand der Freiheit. Solange du nämlich nicht weißt, wassig, was gerecht und was ungerecht ist, wird es nicht eine Reise sein, die du unternimmst, sondern eine Irrfahrt.
Dieses Umherlaufen wird wird dir keine Hilfe bringen; denn du reist jamit deinen Leidenschaften, und deine Charakterfehler folgen dir. Würden sie dir doch nur folgen! Dann wäre wenigstens noch ein gewisser Abstad zwischen dir und ihnen. Tatsächlich aber trägst du sie in dir und kannst sie doch nicht lenken. Daher sind sie dir überall zur Last und beunruhigen dich mitständigem lästigen Drängen.
DerKranke muß sich nach einem wirksamen Heilmittel, nicht aber nach einer anderen Umgebung umsehen. Es bricht sich einer das Bein oder verrenkt sich ein Gelenk: Er wird dann nicht einen Wagen oder ein Schiff besteigen, sondern einen Arzt rufen, der die gebrochenen Knochen wieder zusammenfügt oder die verrenkten Gliedmaßen wieder in die rechte Lage bringt.
Unser geistiges Wesen aber, das an so vielen Stellen gebrochen und verrenkt ist, glaubst du durch Ortswechsel heilen zu können? Das Leiden ist zu schlimm, um noch durch eine Spazierfahrt geheilt werden zu können. Nicht durch Reisen wird man ein Arzt und ebensowenig ein Redner. Keine Kunst kann man durch Aufenthaltswechsel erlernen. Aber die Weisheit, diese größte aller Künste, sollte man auf Reisen erwerben können? Glaube mir, es gibt keinen Reiseweg, der dich über die Begierde, über den Zorn, über die Furcht hinausführen könnte. Gäbe es einen solchen Weg, so würde das Menschengeschlecht in geschlossenem Zuge dorthin pilgern".
Polarisierte Gesellschaft und gespaltene Meinungslandschaften. Rechts ist links und umgekehrt, konservativ gibt es nicht mehr, liberal ist neuerdings libertär. Sicherheit kommt vor Freiheit. Friede ist nicht mehr wichtig und das Klima ist an allem schuld.
Der Fake regiert die Welt, die Wahrheit ist spurlos verschwunden und wer sie benennt, hat schon verloren. Inhalte sind wertlos, wenn nur die Form perfekt ist. Ulrike Guérot skizziert in kurzen Kapiteln, in welcher buchstäblich geistlosen Welt wir gelandet sind und wie das politische Denken gedreht und gewendet wurde.
Der Domus wurde zur Agora, das Private öffentlich, die Demokratie ist kaputt und die EU verläuft sich in einen Krieg. Schuld aber ist nicht Rechts, sondern Oben. Die liberale Gesellschaft ist buchstäblich mit ihrem Latein am Ende. (Amazon)
