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(tutut) - Katechismen gibt es genug, aber nur einen Antikatechismus, den die beiden  bekanntesten Kirchenkritiker geschrieben haben: Karlheinz Deschner und der in Tuttlingen aufgewachsene Horst Herrmann, erst Theologie-, dann Soziologieprofessor in Münster. "200 Gründe gegen die Kirchen und für die Welt" nenen sie in ihrem Buch "Der Anti-Katechismus".  Es sei ja nicht jedermanns Sache, Tag für Tag Bischöfe, Pfarrer und andere Kirchenbezahlte handeln zu sehen, reden zu hören, ohne den wirklichen Sachverhalt, die viel besseren Argumente zu kennen. "Wir meinen, unser Buch schaffe erstmals Abhilfe, biete Information ohne Denkverbot. Es ermöglicht, sich dem klerikalen Seelenterror zu entziehen, die geistige Gesundheit zu gewinnen oder zu erhalten. Wir hoffen nicht zuletzt, es werde auch von jenen benutzt,die dem großkirchlichen Religionsuntericht ausgesetzt sind. Sie sollen künftig nicht mehr wehrlos sein". Wenn zum Beispiel zwei Frauen sich unterhalten, offenbar nicht sonderlich von Geschichte berührt, eine Lokaljournalistin und eine evangelische Diakonin, und beide meinen, Kirche sei Diakonie als Nächstenliebe, dann könnte bei ein bisschen mehr Wissen sich vielleicht die Wohlfahrtsindustrie beider nicht mehr ganz so großen Kirchen weniger bestätigt fühlen, mit ihrerm Geschäft,   welches sie bereits in gemeinsamen Büros wie neben Fremdencontainern ausüben. Wieso eigentlich? Deshalb ist die Frage der Autoren vom "Anti-Katechismus" naheliegend: "Sind  nicht Diakonie und Caritas der Kirchen liebste Kinder?" Was ist ihnen sonst noch geblieben als dieses Geschäft?  "Mit der Angst vor dem Jenseits, also mit spezifischen Glaubensgrünen, können wohl nur noch wenige dazu bewogen werden, ihr Geld der Kirche zu geben. Dies Paradigma hat beinahe ausgedient. Um so aktueller ist das neue: Die Kirche braucht Geld, um karikative Aufgaben zu erfüllen. Nicht von ungefähr kommen nun Theologen immer häufiger zu dem Schluß, Christentum habe eine 'soziale Seite' , 'Nächstenliebe' sei eine zentrale Aussage des Neuen Testaments und so fort. Das stimmt zumindest in einer Hinsicht: Niemals war - so die Theologin Uta Ranke-Heinemann - in den Großkirchen die christliche, das heißt friedensstiftende, gar pazifistische Tradition vorherrschend. Vielmehr verbindet sich die militarisierende Verfälschung des jesuanischen Wollens mit der 'Caritas', mit dem Verbinden von Wunden und dem Bestatten der Toten. Krankendienst und Waffendienst werden zu hervorstechenden Merkmalen des Christentums, klassisch verkörpert in den Spitalorden, die zur Zeit der Kreuzzüge entstanden sind. Wunden und Schmerzen sind Früchte christlicher Militanz - und Hilfe und Heilung Früchte christlicher Caritas. Immer haben sich die Christen mit der schönen Pflicht der Hilfe für Verwundete und Sterbende über die primäre Pflicht hinweggeholfen und hinweggelogen: Wunden und Tod dadurch zu verhindern, dass Kriege verhindert worden wären. Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzbeschaffung für Mann und Frau ist freilich die gewählte Form vorteilhafter: christliche Soldaten hier und dort christliche Krankenschwestern". Umstritten ist das Finanzgebaren dieser kirchlichen Wohlfahrtsindustrie. "Daß in den letzten Jahren kirchliche Wohlfahrtsvebände ins Zwielicht geraten, daß ihnen Filz, Korruption und Inkompetenz vorgeworfen worden  sind, wiegt gewiß nicht leicht. Ungleich schwerer als diese Kritik lastet jedoch der Vorwurf auf den Kirchen, ihre karitativen Unternehmungen seien erratische Blöcke im demokratischen Rechtsstaat. Und mit 'Caritas'  hätten sie recht wenig zu tun.   Vielmehr machten sie nur unlautere Werbung für Sozialleistungen, die nicht die ihren seien (da zu 90 Prozent vom Staat finanziert). Ob die Kirche dem Vergleich mit einem weltanschaulich neutralen Verband wie beispielsweise dem Deutschen Roten Kreuz überhaupt noch standhält?" Wer da an die Kirchensteuer denkt, irrt, wenn er meint, die werde für soziale Zwecke ausgegeben. Bei der Katholischen Kirche sind es nur 9,  bei der Evangelischen 7 Prozent.  Wozu

noch ein "Anti-Katechismus", wenn Kirche das selbst besorgt? Ein "Pastoralreferent" und "Hochschulseelsorger" versucht sich als Geistiger: "Werde selbst zu einer personifizierten Guten Nachricht!" So geht "Sonntagsläuten" am Seil ohne Glocke. Auf Seite 31 allerdings erst die Warnung für die 1: "Werte Leserschaft, ich habe gemerkt, wie mich die schlechten Nachrichten in den Medien immer mehr runter ziehen. Denn es sind Nachrichten, die ich oftmals entweder gar nicht, oder nur marginal persönlich beeinflussen kann". Die gute Nachricht gegen "Die weltweite Flüchtlingskrise, der Krieg in der Ukraine, die andauernde Klimakatastrophe, der Dammbruch in Libyen, die Überschwemmungen in Marokko und so weiter und so fort. Ich sitze vor der Zeitung oder dem Fernseher und bin total überfordert. Mein Kopf wird bleiern und pocht":  Die Gebrauchsanweisung gegen  die Verkündigung für christliche Kultur und Politik als Zeitung: "In einem Selbstexperiment versuche ich nun, nur noch die positiven und hoffnungsschenkenden Nachrichten in dieser Zeitung und im Internet zu lesen. Diese gebe ich dann auf meinem Youtube-Kanal 'Kirchberg TV' einmal in der Woche zum Besten". Oder -  alternativlos? -  gibt's ja das: "Wo wir als Christen automatisch gute Nachrichten finden, ist in der Bibel. Evangelium heißt ja übersetzt Gute Nachricht. Wenn ich mal wieder total überfordert bin, dann lese ich gerne im Buch der Bücher!" Wenn er das wirklich tut, kommt er vom Regen in die Sintflut. Da sind Ukraine und Klimakatastrophe nichts dagegen: "In 1. Samuel befiehlt Gott Saul und den Israeliten: 'So spricht der Herr Zebaoth: Ich habe bedacht, was Amalek Israel angetan und wie es ihm den Weg verlegt hat, als Israel aus Ägypten zog. So zieh nun hin und schlag Amalek. Und vollstreckt den Bann an allem, was es hat; verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel“. Mehr davon? Bibel lesen! Hier wären noch sechs Völker dran: 5 Mose 20,17 "..sondern sollst sie verbannen, nämlich die Hethiter, Amoriter, Kanaaniter, Pheresiter, Heviter und Jebusiter, wie dir der HERR, dein Gott, geboten hat,". Und: Hosea 13,16 "Samaria wird wüst werden, denn sie sind ihrem Gott ungehorsam. Sie sollen durchs Schwert fallen und ihre jungen Kinder zerschmettert und ihre schwangeren Weiber zerrissen werden". Weiter suchen, vielleicht gibt es ja die gute Nachricht drin, wo sie draufsteht. "Meine Heimat" ruft, selbstgemacht und garantiert unpolitisch, wie die Regel es befiehlt: "Georg Zindeler führt die Seniorenunion weiter an - Das Unbehagen über die Politik kommt zur Sprache - Deutliche Freude spiegelt sich in den Mienen der Seniorinnen und Senioren der 'Altersabteilung' der Kreis-CDU nach den Wahlen zur Vorstandschaft. Die ältere Generation der CDU beweist es dem Nachwuchs, dass die Union des Landkreises noch gut funktioniert. Bei der Kreisversammlung in der SC-04 Lounge konnten fast alle Positionen neu- oder wieder besetzt werden. Die wichtigste Personalie ist der Vorsitz, der bei Georg Zindeler wieder in den bewährten Händen ist. Der Irndorfer hatte nach dem plötzlichen Tod seines umtriebigen Vorgängers Roland Ströbele den Posten in der schwierigen Corona-Pandemie übernommen. Obwohl Zindeler nur eine Wahlperiode absolvieren wollte, konnte er sich letztlich dem intensiven Zureden von Maria-Lena Weiss und Guido Wolf nicht verweigern... Lediglich für die Position des Mitgliederreferenten und den ausscheidenden Pressewart konnten noch keine Ersatzleute gefunden werden". Wozu auch? Mitglieder sterben aus, und zu verkünden gibt es nichts. Oder doch ? Wo ist , z.B. , seit Monaten der Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Spaichingen, der auch Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes ist? War, denn: Hier wird's nun aber nicht regelkonform doch hochpolitisch, weiß Botin unterm Dreifaltigkeitsberg das nicht oder soll es niemand wissen? "Der wiedergewählte Vorsitzende stellte den neuen CDU-Geschäftsführer Elmar Bruno vor, der zwei Landkreise (TUT und VS) gleichzeitig betreuen wird. Neben dem hauptamtlich angestellten Nachfolger von Ulrich Braun", (so heißt noch immer der Spaichinger CDU-Boss)  "wird Zindeler auch künftig wieder von Bärbel Wintermantel unterstützt. Trotz dem Ausscheiden von zehn Mitgliedern hat sich die Mitgliederzahl mit einem kleinen Zuwachs bei über 150 Personen stabil gehalten". Was ist aus der einst so genannten "Spaichinger Partei" geworden? Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, der Spaichinger Bürgermeister, ist seit Juni im Krankenbett, aus dem er sich jüngst im Rollstuhl für eine Beerdigung aufraffte, dann  aber laut Zeitung sich mit dem Landrat ausgetauscht hätte, weil beiden ein Gemeinderatsbeschluss wegen "Geflüchteten" nicht gefallen haben soll. Sie ist

auch noch da, Nachfolgerin von Volker Kauder im Bundestag, aber dort offenbar weniger auffällig. Das waren noch Zeiten, als er seine Schäflein von Dorf zu Dorf als Kreisvoristzender zusammenhielt. "Die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss sprach der Seniorenriege ihrer Kreis-CDU ein großes Kompliment aus, die sich trotz Coronakrise immer noch gut geschlagen habe, vielleicht 'noch etwas besser' als die Mutterpartei".  Corona, Caramba! Ja, Mutti ist gegangen und Merz stolpert auf deren Scherbenhaufen. Und der Sonntag läutet doch auf dem Heuberg, auch als Hexentanzplatz bekannt: "Die Zeit des Dankens - Am Sonntag wird Erntedank gefeiert - In Renquishausen gibt es wieder einen kunstvollen Teppich zu bestaunen - Wenn an diesem Sonntag die Kirchenglocken läuten, dann danken die Gläubigen für die Gaben, die ihnen die Natur schenkt".  Im dortigen Amtsblatt hat auf der Titelseite der Bürgermeister eine Suchanzeige aufgegeben, hat nun auch seine Frau das Rathausvorzimmer verlassen? Zahlt der Steuerzahler die Belohnung?  Der BM ist jener, welcher in Kappel-Grafenhausen zweimal als Kandidat verlor und dann auch noch in Frittlingen nicht Rathauschef wurde. Wer braucht da noch Natur sei Dank

Landwirtschaft von Özdemir? Hoch droben, der Sonne näher, gibt's aber ein Problem mit der gescheiterten subventionierten Energiewende: "Solarparkbau verzögert sich wegen Klage  - Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Rußberg können vorerst nicht gebaut werden", meldet freie Literaturwissenschaftlerin mit Doktor solche Wichtigkeit,  auf zwei nebeneinander liegenden Seiten gleich im Doppel, bis das jemand wohl aufgefallen  ist, im Internet ist alles möglich, sogar nur gute Nachrichten wie Zahnwehr des CDU-Vorsitzenden, das die Partei aus einem Video erst eliminierte und dann wieder einfügte.  Hier ein Angebot von Stadtpflege für Senioren: "'Die mit dem Bauch tanzen' läuft im Seniorenkino - Die Abteilung Senioren der Stadtverwaltung Tuttlingen beteiligt sich am Montag, 9. Oktober, gemeinsam mit dem Mehrgenerationenhaus und dem Scala-Kino Tuttlingen am Europäischen Filmfestival der Generationen.. Das Europäische Filmfestival ist eine bundesweite Veranstaltungsreihe der Katholischen Hochschule Freiburg und dem Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg. Das Filmfest möchte die Begegnung und den Dialog zwischen Bürgern, Generationen und Kulturen fördern, heißt es in der Pressemitteilung.. Eine Dokumentation über die Lust am Leben und über die Kunst, die Angst vor dem Alter mit einem Hüftschwung zu vertreiben, heißt es in der Mitteilung weiter".  Das übliche linksgrüne Wischiwaschi.  Einen Wundermann meldet frau aus TUT, es ist nicht Kannitverstan: "Selbstständig, Stadtrat - und jetzt Ironman - Axel Enslin startet bei null und schafft die Königsdisziplin der Triathleten - Axel Enslin (vorne, in schwarz) bei seinem ersten Ironman im Triathlon, in der Emilia-Romagna. Der CDU-Stadtrat hat erst vor rund drei Jahren mit Laufen angefangen, Radfahren und das Schwimm-Training kamen erst später dazu". Wann lernt Mensch sonst das Laufen? Unter "Spaichingen" erklärt Jungschreiberin "Wie Unternehmensnachfolge gelingen kann - Weg vom Unternehmenseintritt zur Gechäftsführung - Von Heizung und Sanitär zur Systemtechnik - Michael Marschall führt ein Spaichinger Traditionsunternehmen in die Zukunft". Viel wichtiger ist dort aber dies von

außerhalb und Altschreiber: "'Feuerteufel' müssen mehrere Jahre in Haft". Madame aus Paris meldet "Frankreich fehlen die Babys - Lange waren die Franzosen Europameister der Geburten - Nun sinkt die Zahl der Kinder", hat sie die Aushelfer übersehen? Wie sollen die aber alle essen ohne Arbeit? "Die Sorgenfalten werden größer - Magere Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Konjunkturflaute hinterlässt ihre Spuren". Zum Hungern das Frieren: "Preise für Erdgas und Strom sind deutlich gestiegen - Erdgas und Strom sind für Deutschlands Verbraucher trotz staatlicher Hilfen im ersten Halbjahr 2023 nochmals erheblich teurer geworden. Der Gaspreis für private Haushalte erhöhte sich nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2022 um 31,3 Prozent auf durchschnittlich 12,26 Cent je Kilowattstunde. Strom war nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Freitag 21 Prozent teurer als in den sechs Monaten zuvor. Durchschnittlich zahlten private Haushalte demnach 42,29 Cent pro Kilowattstunde Strom". Ochs und Esel können doch nicht mit dem Sozailismus zaubern. "Ampel deckelt Energieverbrauch - Eine entschärfte Version des Energieeffizienzgesetzes passiert den Bundestag - Doch Experten geben keine Entwarnung". Eine Ersatzbank soll die Demokratie  hinrichten: "Nicht allen schmeckt der neue Bürgerrat - 160 per Los ermittelte Personen sollen der Politik Vorschläge rund ums Essen liefern - Kritik von Union und AfD - Es gibt den Bundestag und den Bundesrat. Und nun auch noch einen Bürgerrat. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Gremium am Freitag feierlich eröffnet, das aber etwas ganz anderes als die zwei Verfassungsorgane ist. Das neuartige Ideenforum soll im Auftrag des Parlaments Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Und zwar als erstes zum praktischen Thema der Ernährung, das alle im Alltag berührt. Dabei ist klar: Gesetze beschließt der Bundestag, und das soll auch so bleiben. Ganz unumstritten ist das Experiment mit einer geregelten Bürgerbeteiligung aber nicht". Schlägt's nicht Alarm? Dann kann es nach dem Juncker-Prinzip so weitergehen: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt". Und erhat auch gesagt: "Wenn es ernst wird, muss man lügen".  Wie wär's damit: "186.000 Migranten sind 2023 schon übers Meer geflohen - Laut UN sind in diesem Jahr auch fast 12.000 Kinder über die gefährliche Route nach Europa gekommen". Wie viele Menschen fliehen täglich von Konstanz nach Friedrichshafen?  Hierzu ein Scherz: unter Bolden: "Kanzler Scholz rügt CDU-Chef Merz - Streit um Äußerungen zu Flüchtlingen hält an - Italien verärgert über deutsche Haltung". Wem's nicht passt,  steigt ein: "Mehr Züge und vermutlich höhere Preise - Bahn baut Angebot auf vielen Strecken aus - Fahrgäste müssen aber auf bessere Verlässlichkeit warten". Zur bunten Tristigkeit trägt Deutschland Oktoberfestuniform: "'So manche Tracht war in der jüngeren Vergangenheit etwas zu ordinär' - Dirndl und Lederhosen haben eine jahrhundertealte Tradition und erleben auf Volksfesten wie der Wiesn seit Jahren einen regelrechten Hype. Trachtenexperte Alexander Karl Wandinger erklärt, woher der Rummel kommt und warum im Prinzip jeder Frau ein Dirndl gut steht - bis auf einigen C-Promis". Dazu der Panikraum: "Neues Projekt bietet Rückzugsort für Frauen auf dem Cannstatter Wasen - Zum ersten Mal gibt es auf dem Cannstatter Wasen in diesem Jahr eine spezielle Anlaufstelle für Frauen und Mädchen in kritischen Situationen. Die 'Wasenboje' solle Frauen auf dem Fest einen Rückzugsort bieten, sagte Projektleiterin Franziska Haase-Flaig. .. Hinter dem Projekt stehen die Kommunale Kriminalprävention und die Abteilung für Chancengleichheit der Stadt Stuttgart".  Frau aus Brüssel plädiert dagegen: "Abschreckende Signale gefragt - Auf politische Herausforderungen reagiert die EU mit ihren umständlichen Entscheidungsprozessen oft viel zu langsam. Das zeigt sich aktuell am Streit um das Migrationspaket. Klar ist, dass die 27 EU-Länder je nach geografischer Lage und innenpolitischer Situation unterschiedliche Prioritäten haben. Wenn, wie derzeit in Berlin, die Regierung schon intern nicht einig ist, wird es dann so richtig kompliziert".  Ob Tracht da hilft? Vielleicht eine Tracht Prügel - es muss ja nicht gleich ein Krieg wie mit Ukraine gegen  Russland sein.

Besseres Internet
Gratis Glasfaser? Seitingen-Oberflacht liebäugelt mit neuem Modell
Eine Firma möchte in der Doppelgemeinde Anschlüsse in alle Gebäude legen, die Gemeinde müsste nichts bezahlen. Wie das funktionieren soll. Der innörtliche Glasfaserausbau in Seitingen-Oberflacht könnte ohne Kosten für die Doppelgemeinde und die Haushalte erfolgen. Wenn 33 Prozent aller Haushalte einen Vorvertrag mit der Deutschen Glaserfaser Wholesale GmbH abschließen, baut das Unternehmen jede Straße in beiden Ortsteilen mit Glasfaser aus ‐ bis in jedes Haus...Das Unternehmen stellte im Gemeinderat das Vorhaben vor ‐ und bekam positive Resonanz. Einzige Hürde: die 33-Prozent-Quote. Rund 350 Verträge sind in Seitingen-Oberflacht nötig, um den Vollausbau gratis zu bekommen...„Um das gesamte Gemeindegebiet erschließen zu können und durch die Gemeinde möglichst wenige eigene finanzielle Mittel einsetzen zu müssen, macht der Abschluss des Kooperationsvertrags mit der Deutschen Glasfaser Sinn“, betonte Bürgermeister Buhl in der Sitzung...
(Schwäbische Zeitung. Es gibt nichts kostenlos, in keinem Land der Erde. Letztlich zahlen immer die Bürger, was sie bestellen. Warum sind andere Unternehmen wie NetCom BW GmbH und die Telekom Deutschland GmbH nicht interessiert? Es scheint Gemeinden zu geben, die nach ihren gemachten Erfahrungen nicht begeistert sind. Beispielsweise meldete die Badische Zeitung aus dem Ortenaukreis: "Kritik an der Deutschen Glasfaser - Gemeinde Neuried zieht Reißleine beim Glasfaserausbau - Aufgerissene und nur notdürftig wieder verschlossene Straßen, Staub und Dreck an vielen Ecken – die Gemeinde Neuried stoppt den Glasfaserausbau und übt massive Kritik an der Firma Deutsche Glasfaser". )

Großbrand in Offenburger Asylunterkunft gelöscht
In einer Containerunterkunft für Flüchtlinge in Offenburg (Ortenaukreis) hat es am Freitagabend gebrannt. Wie ein Polizeisprecher dem SWR mitteilte, alarmierte eine Bewohnerin kurz vor 21 Uhr die Feuerwehr. Das Feuer griff demnach rasch von einem Wohncontainer auf andere über. Inzwischen sei der Brand gelöscht. Die Unterkunft wurde evakuiert. Nach bisherigen Erkenntnissen von Polizei und Landratsamt erlitt eine Person eine leichte Rauchgasvergiftung. Alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung seien wohlauf. Insgesamt wurden demnach bis zu 160 Menschen in Sicherheit gebracht...Brandstiftung könne noch nicht ausgeschlossen werden. Mitarbeiter des Landratsamtes waren am Abend vor Ort und kümmerten sich um die weitere Unterbringung der Geflüchteten. Sie sollten in andere Unterkünfte gebracht werden. Bereits Anfang Mai hatte es in der Unterkunft gebrannt. Dabei wurden 17 der 52 Container komplett zerstört. Es entstand ein Schaden von geschätzten 250.000 Euro.
(swr.de. Was hat das mit Asyl zu tun? Gibt es keine unbrennbare Plastik?)

Wahl 2024
Lahrer Oberbürgermeister Markus Ibert kandidiert auf CDU-Liste für den Kreistag
Im nächsten Jahr möchte der Lahrer Oberbürgermeister Markus Ibert in den Kreistag gewählt werden. Nun ist klar, auf welcher Liste das parteilose Stadtoberhaupt antreten wird.
(Badische Zeitung. Kann er denn Politik? Hauptsache Grün. Seit Juni wirbt er auf der website der  Stadt mit KRÄTSCH. Die AfD merkt wohl nichts, dem linksgrünen Block scheint es zu gefallen.  Im Kreistag wäre er eine Rathausminderheit, denn noch sitzen dort für die SPD der Ex-OB und der 1. Hauptamtliche Bürgermeister (ohne Parteimitgliedschaft). Das scheint die neue Mode zu sein, Parteien ohne Mitglieder. Warum nicht gleich auslosen, der allerneueste Trend? Politiker suchen sich ihr Volk.)

Für Engagement gegen Rassismus ausgezeichnet
Ex-Fußball-Nationalspieler Asamoah bekommt Eugen-Bolz-Preis
Er weiß, was Rassismus bedeutet und nun bekommt der ehemalige Fußballprofi Gerald Asamoah den Eugen-Bolz-Preis 2023. Die Preisverleihung findet am 14. Oktober in Rottenburg statt. Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah erhält den diesjährigen Eugen-Bolz-Preis. Die Auszeichnung der gleichnamigen Stiftung würdigt damit das Engagement des heutigen Fußballfunktionärs gegen Rassismus und Diskriminierung.
(swr.de. Was hat der mit Rassismus zu tun?  Eugen Bolz als Politiker des katholischen Zentrums war rechtskonservativer Widerständler gegen linken Faschismus. Fünf Jahre bis 1933 Staatspräsident von Württemberg. Wikipedia: "Nach dem missglückten Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler wurde er denunziert, am 12. August 1944 verhaftet, am 21. Dezember vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 23. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee enthauptet". Nur Dummköpfe können behaupten,  Nazis seien rechts Rassen aber gibt es nicht mehr. Oder doch wie in den USA?)

64 Freiwillige sollen Empfehlung erarbeiten
G9 oder G8? Bürgerforum diskutiert über Abitur in Baden-Württemberg
64 zufällig ausgewählte Personen sollen dabei in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie lange das Abitur an allgemeinbildenden Gymnasien in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Das Ergebnis soll der Landesregierung als Empfehlung dienen...
(swr.de. Linksgrüne Räterepublik. Haben die denn Abitur? Demokratie ist abgeschafft, und die Betroffenen als Bürger- und Volksvertreter merken ihre persönlich auskömmlichen Überflüssigkeit nicht.)

Einsamkeit, Depression oder Suizidgedanken
Telefonseelsorge Stuttgart: Hilfe für Menschen in Notsituationen
(swr.de. Schiedsrichter ans Telefon! hieß das früher.)

Nach Entscheidung der Bundesregierung
Migrationsberatung BW: Ab 2024 sollen Dutzende Stellen gestrichen werden
(swr.de. Wozu Beratung? Alle rein, niemand raus.)

"Koexistenz ist gescheitert"
Mahnfeuer gegen den Wolf: Weidetierhalter in BW protestieren
(swr.de. Warum es nicht mit den Dinos versuchen? Die waren auch einmal da.)

Warum die Grünen-Krise jetzt auch Kretschmann mit runterreißt
Lange waren die Grünen in Baden-Württemberg die erfolgreichsten der Republik. Jetzt fallen sie in einer Umfrage auf ein Neun-Jahres-Tief. Die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Kretschmann rutscht auf einen Tiefstand seit 2011. Die AfD legt massiv zu – doch Kretschmann muss andere fürchten.
(welt.de. Nichts muss er, er kann lässig die Merkel machen.)

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„Zahl der Flüchtlinge im Moment zu hoch“
Scholz will irreguläre Migration eindämmen
(welt.de. Illegale Nichtflüchtlinge. Hat er trotzdem recht, es flüchten zu viele Deutsche aus dem Land. Das andere sind regläre Ausländer nach Deutschland? Er reitet einen toten Esel. Leser-Kommentar: "Die inzwischen fast täglichen Wortkreationen des Kanzlers stehen in krassem Gegensatz zu seinem faktischen Nichtstun".)

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gelöschter Mails im Finanzministerium
Weil im Finanzministerium Mails zwischen dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und einem Unternehmer verschwunden sind, hat der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi Strafanzeige erstattet. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet.
(welt.de. Hieß der Finanzminister nicht Scholz?)

Tesla-Chef
Elon Musk teilt kritischen Beitrag zur deutschen Seenotrettung – Auswärtiges Amt reagiert
...Das Auswärtige Amt reagierte prompt und schrieb auf Englisch: „Ja. Und man nennt es Leben retten.“ Auf das Posting des Auswärtigen Amtes reagierte wiederum Musk: „Also sind Sie tatsächlich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass eine Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit das unterstützt.“ .. Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks „Wahlpropaganda“ zu stoppen...
(welt.de. Ist die Ampel eine Bundesregierung der Krisen und Skandale? Warumnicht in Zukjnft statt Wahlen einfach auslosen, wie nun auch Volksvertreterung audselost wird? Leser-Kommentar: "Warum reagiert die Bundesregierung nicht endlich auf die Schlepperbanden, anstatt die Leute zu kritisieren, die nicht damit einverstanden sind, dass Tausende von Menschen einfach in Italien abgekippt werden, ohne dass die Italiener dies wollen noch weiter bewerkstelligen können? Wenn ich Leben retten möchte, bringe ich die Menschen sicher wieder zurück an die afrikanische Küste. Das wäre die Aufgabe des Auswärtigen Amtes und nicht das öffentliche Geplänkel mit Herrn Musk". )

Von Lauterbach missbraucht
LongCovid – eine überschätzte Gefahr
LongCovid kann nicht mit Hilfe der technischen Medizin diagnostiziert werden. LongCovid wird erfragt. Das ist die traurige Wahrheit. Und Lauterbach nutzt LongCovid, um für die COVID-„Impfung” zu werben. Von Friedrich Pürner
...mit der gewaltigen Wortschöpfung LongCovid wurde leider gleichzeitig die Büchse der Pandora geöffnet. Mit dieser Diagnose wurden ganze Scheunentore für Allerlei aufgerissen. Allerlei deshalb, weil nun Lauterbach einfach behaupten kann, dass viele Erkrankte LongCovid bekommen haben bzw. bekommen können. Harte Fakten und evidenzbasierte Belege hat er dafür nicht. Im wissenschaftlichen Diskurs bräuchte er diese Belege. Zur medialen Verbreitung von Angst und Schrecken kommt er ganz ohne Belege aus. Die Medien nehmen dankbar seinen medizinischen Unfug auf und verbreiten ihn weiter...
(Tichys Einblick. Die 5.Macht, Propaganda, hat die 4. verjagt.)

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NACHLESE
Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Merz ist ein gefährliches Pulverfass - seine Aussetzer haben System
„Hetze gegen geflüchtete Menschen“: Nach Zahnarzt-Aussagen – Anzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung - Friedrich Merz ist ein Politiker, der gerne mal „einen raushaut“. Doch dabei passen die Fakten – und manchmal auch der Ton – nicht immer. Der Parteivorsitzende braucht dringend eine neue Kommunikationsstrategie, sonst macht er sich angreifbar.
(focus.de. Der Mann hat mal ein Buch über Angela Merkel geschrieben. Ist nicht nur "Zeitung eine Lügnerin", slndern auch Politiker, der die Wahrheit sagt?)
CDU-Sozialflügel attackiert Merz
„Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden“
Nehmen geflohene Menschen deutschen Patienten die Termine beim Zahnarzt weg? Ein Satz von CDU-Parteichef Friedrich Merz sorgt für Empörung - auch innerhalb der eigene Partei. Der CDU-Sozialflügel fordert Merz nun sogar auf, seine Äußerungen zurückzunehmen - oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
(focus.de. Was ist los, Herr Burda, fliegen Ochs und Esel gegen den Sozialismus?)
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„Im Museum Zeche Zollern haben sich Dinge abgespielt, die des Landschaftsverbands unwürdig sind“
Am Freitag fand im Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) eine von der AfD anberaumte Debatte über die Maßnahme des Museums Zeche Zollern in Dortmund statt, weißen Besuchern am Samstag den Zutritt ins Museum zu verwehren . Wir dokumentieren nachfolgend die Rede des AfD-Vertreters Maximilian Kneller in voller Länge: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich einer bestimmten Gruppe zu einer bestimmten Zeit den Zutritt zu einer öffentlichen Ausstellung verwehre, dann ist das Diskriminierung. Wenn ich es auf Grundlage der Hautfarbe tue, ist es Rassismus. Punkt. Ende. Aus. Wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die sich aus Steuermitteln finanziert, weiße Menschen von Teilen ihrer Angebote ausschließt, so ist das nicht weniger als ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Hier heißt es im Artikel 3 eindeutig und unmissverständlich: „Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden“. Es gibt also ein Verbot positiver und negativer Diskriminierung und das gilt von montags bis sonntags von null bis 24 Uhr. Für diese Erkenntnis brauche ich weder teure Anwälte noch spin doctoren aus Berlin. Was ich jedem Grundschüler in zwei Absätzen erklären kann, das muss auch hier verstanden werden.  Im Museum Zeche Zollern haben sich Dinge abgespielt, die des Landschaftsverbands unwürdig sind. Wer eine Ausstellung über Kolonialismus macht und dort – wenn auch nur samstags und wenn auch nur in einem Teil der Ausstellung – eine bestimmte Rasse ausschließt, der versündigt sich nicht nur an Gesetzen. Der versündigt sich an den sonst so großspurig nach außen getragenen sogenannten Grundwerten des LWL. Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann, wir alle haben Ihr Schreiben vom 31. August erhalten. Hierin schreiben Sie, die Ausstellung „Das ist kolonial!“ erforsche „partizipativ und interaktiv Formen des Ausstellens und Darstellens zum Themenkomplex Kolonialismus“. Ja, partizipativ – außer Weiße möchten samstags in der Zeit von 10 bis 14 Uhr partizipieren. Ja, interaktiv – es sei denn, es geht um die Interaktion von Schwarzen und Weißen in der Zeit von 10 bis 14 Uhr am Samstag. Ich weiß, dass solche Vokabeln vor allem linksliberale Prosa sind, in diesem Fall entlarven sie sich als so hohl, wie sie tatsächlich sind. Abseits des offensichtlichen Verstoßes gegen das Grundgesetz ist es aber auch logisch mehr als fragwürdig. Schwarze werden in einem Raum unter sich eingeschlossen von – Weißen, die die Strukturen stellen! Oder wo haben von Ihnen sogenannte Betroffene hieran mitgewirkt? Glauben Sie wirklich, dass das zum besseren Zusammenleben von Schwarzen und Weißen beiträgt? Glauben Sie wirklich, dass Sie Schüler verschiedener Hautfarben in ein unbelastetes Miteinander schicken, wenn Sie sie nach Rasse trennen, den einen eine Kollektivschuld und den anderen einen kollektiven Opferstatus zuschanzen? In der Begründung heißt es, es handele sich hier um die Bitte für wenige Stunden Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die das Thema persönlich besonders berühre. Da muss ich schon ein bisschen lachen. Abgesehen davon, dass es eine sehr einseitige Betrachtung der Geschichte ist: Wer ist denn heute noch besonders von dem Thema betroffen? Das existiert doch nur in Ihrer verdrehten, antiweißen, antideutschen Geisteswissenschaftler-Rhetorik.
Die letzte deutsche Kolonie schloss 1919. Wer soll davon heute noch betroffen sein? Ich hätte sowieso gerne Zahlen zum Besucheraufkommen, aber wie viele 120-jährige Schwarze extra aus Namibia, Togo oder Tansania angereist sind, würden mich dann wirklich brennend interessieren. Meine Mutter ist aus der DDR geflohen und ich kenne ihre Geschichten, von Leuten, die einem nachstellen, die denunzieren und dabei noch glauben, die einzigen Demokraten zu sein. Bis heute sitzen Vertreter der ehemaligen DDR-Staatspartei hier mit im Parlament, die dieses Gedankengut bis heute forttragen und leider sind sie damit nicht die einzigen hier. Da frage ich Sie: Wo ist jetzt mein safer space als besonders Betroffener? Übrigens werden wir Deutsche in vielen ehemaligen Kolonien bis heute geschätzt, Schwarze geben ihren Kindern kerndeutsche Namen wie Wilfried und auch ein nicht zu verachtender Teil der bis heute existierenden öffentlichen Infrastruktur wurde dereinst von Weißen gebaut. Damit will ich nicht relativieren, dass es auch Verbrechen gab, aber die Geschichte ist eben nicht – Achtung Wortwitz – schwarz-weiß. Kommen wir zum nächsten Teil des Schreibens von Herrn Dr. Lunemann. Hier sagen Sie, die Darstellungen, Weiße hätten keinen Zutritt erhalten, seien nicht korrekt. Wörtlich: „Es entsteht der Eindruck, dass kein Zutritt zur Ausstellung gewährt wird. Es handelt sich hier um die Bitte an die Besucherinnen und Besucher, für wenige Stunden Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die das Thema Kolonialismus persönlich sehr stark berührt. Wer dennoch die Werkstatt in dieser Zeit besuchen möchte, wird daran nicht gehindert.“ Dass Sie die Kolonialgeschichte in antiweißer Lesart umschreiben möchten, ist ja das eine. Das andere ist, dass Sie die unmittelbare Geschichte der letzten Monate umschreiben möchten. So hieß es nachweislich und mit dickgedruckter, eigener Überschrift auf der Homepage: „Warum ist der Safer Space nicht für weiße Personen geöffnet?“. Darauf folgt eine ausführliche Abhandlung der bekannten ideologischen Konzepte. Diese Stelle wurde dann gelöscht und so getan, als hätte es sie nie gegeben. Meine Damen und Herren, wir leben nicht in 1984 und LWL heißt auch nicht „Linkes Wahrheitsministerium für Laien“, sondern Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
Herr Dr. Lunemann, bei aller persönlichen Wertschätzung, Sie haben sich hier im Irrgarten linksradikaler Denkfiguren verrannt. Kehren Sie um! Sie hätten hier ganz klar und unverzüglich diesem Treiben ein Ende setzen müssen. Keine Diskriminierung und Ausgrenzung von Weißen in Einrichtungen des LWL! Heute nicht, morgen nicht, Punkt. Durch den Kurs der Vertuschung und des Framings zu einer Reservierung hat man dem Ansehen des LWL Schaden zugefügt. Auf der einen Seite wurde geleugnet, auf der anderen wurde das, was man leugnete, ideologisch verteidigt. Das geht nicht zusammen. Das wissen Sie alle selbst, deswegen sind Sie so aufgerieben, weil man Sie in ihrer Heuchelei entlarvt hat. Zu allem Überfluss rufen Sie jetzt noch „Haltet den Dieb!“ in Bezug auf unsere Fraktion. Ich erkläre Ihnen gerne, welche Rolle wir in der Sache gespielt haben. Ein Familienvater hat sich an den Rat der Stadt Dortmund gewandt, weil ihm der Zutritt zur Ausstellungswerkstatt verweigert wurde. Wir wurden auf den Fall aufmerksam und haben direkt mit der Aufklärungsarbeit begonnen. Jeder, der ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden hat, weiß, dass das, was da veranstaltet wurde, falsch war. Deswegen und aus keinem anderen Grund ist es bundesweit in die Presse gekommen. Oder werfen Sie auch Günter Wallraff vor, dass er in den 1980er-Jahren als Türke verkleidet die schlechten Arbeitsbedingungen mancher Gastarbeiter offengelegt hat? War hier das Problem die Verkleidung des Herrn Wallraff? Wenn er heimlich im Burger King Ratten in der Küche filmt, ist dann die Kamera das Problem oder die Ratten?  Hören Sie auf mit Ihrem albernen Theaterdonner und mit Ihrer durchsichtigen Schuldumkehr. So wie die Bürger von Anfang an erkannt haben, dass das, was in der Zeche Zollern passiert, falsch ist, so erkennen sie nun auch, wie Sie hier einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen wollen. Das ist Ihr Hauptproblem. Die Leute lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Deshalb liegen wir bei 23 Prozent und Ihre Parteien verlieren ausnahmslos an Zustimmung. Sie können froh sein, dass es uns gibt. Wir waren in diesem Fall die einzige Stimme der Vernunft. Wir waren und bleiben die einzigen, die nicht zulassen, dass Sie Weiße und Deutsche von deren Geld in eine permanente Rechtfertigungsrolle bringen und – wie in diesem Fall – sogar diskriminieren. Dass sie nun hier versuchen, uns hier zum eigentlich Schuldigen zu stilisieren, lässt sich vermutlich nur mit dem alten Tucholsky-Zitat, nach dem derjenige, der auf den Schmutz hinweist, in Deutschland für viel gefährlicher gilt, als der, der ihn macht, erklären. Safer Spaces entstammen einer linksradikalen, die Mehrheit und alles Normale unterminierenden Denkschule, dem kritischen Weißsein. In meiner Studienzeit gab es sowas auch. In der Uni Bielefeld existiert bis heute das „Anaconda“ ein linksfeministisches Frauencafé, in dem nur Frauen Zutritt haben. Dort wurde damals auch eine Veranstaltung unter dem Titel „dear white people“ durchgeführt. Es ging um eine – im linken Sprech – herrschaftsfreie Diskussion über rassistische Diskriminierung. Ausgeladen waren zu dieser Veranstaltung explizit alle heterosexuellen sogenannten cis*Männer, also Männer, die keine Frauenkleider anziehen. Mit anderen Worten, dort wurde über Rassismus diskutiert, schwarze Männer waren aber ausgeladen. Ich dachte, diesen linksradikalen Schwachsinn, dem eine ganz bestimmte, nicht objektivierbare Weltsicht zugrundeliegt, hätte ich mit der Uni hinter mir gelassen. Dem ist augenscheinlich nicht so. Was an der Uni und bei linksradikalen Sekten und ihren halbprivaten Veranstaltungen falsch ist, das kann bei Körperschaften öffentlichen Rechts und ihren öffentlichen Veranstaltungen nicht richtig sein. Im Gegenteil: Es ist sogar doppelt falsch. LWL heißt nicht „Linksradikale Weltbilder leben“. Sie sind den Bürgern verpflichtet, deren Steuergelder sie verwenden. Dabei kann man auch über Kolonialismus aufklären. Aber dann eben differenziert. Ich war nicht in der Zeche Zollern, aber ich war im Preußenmuseum Minden. Dort läuft derzeit eine Ausstellung unter dem Titel „BiPoC in Preußen“. Es gab eine öffentliche Buchauslage und ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir die Titel aufzuschreiben, die dort auslagen: „Becoming, die Michelle Obama Biografie“, „The hate you give“, „me and white supremacy – warum kritisches Weißsein mit dir selbst anfängt“, „Steck mal in meiner Haut – Antirassismus, Aufklärung und Empowerment mit Tipps für Eltern und Pädagogen“. Ich frage Sie: Was hat das alles mit Preußen zu tun? Liebe Kollegen, es ist Aufgabe des LWL, unsere Kultur und deren Stätten und Denkmäler zu erhalten und zu schützen. Es ist auch Aufgabe des LWL, sich themenbezogen kritisch mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Es ist definitiv nicht Aufgabe des LWL, den Bürgern die linksradikale Ideologie des „kritischen Weißseins“ und damit nichts weiter als den Hass auf sich selbst einzuimpfen. Nicht mit safer spaces, nicht mit linker Literatur, gar nicht. Hören Sie auf, öffentliche Gelder für das zu verjubeln, was sie „Antirassismus“ nennen, während Sie selbst es sind, die in ihren Einrichtungen die Aufteilung nach Rassen vornehmen. Jetzt heißt es als eins von vielen Ausweichargumenten, der safer space sei nur ein Experiment gewesen. Wieso gibt es dann keinerlei Evaluation? Wieso erheben Sie keinerlei Zahlen, wie, von wem und ob überhaupt der safer space genutzt wird? Ich gebe ihnen gerne eine Antwort: Es war kein Experiment. Sie hätten das weiter durchgezogen und Brandbriefe weißer Familienväter schlicht ignoriert. Sie hätten auf das westdeutsche Anpassertum und auf den weißen Selbsthass gesetzt, der ihnen selbst so schön anerzogen wurde. Unser Land hat eine reiche und vielfältige Geschichte, die durch die kulturellen Schätze in unseren Museen lebendig wird. Diese Einrichtungen sollten Orte des Lernens, des Austauschs und der Verbindung sein, an denen Menschen aller Hautfarben und Hintergründe willkommen sind. Klären Sie gerne auf über die guten und die schlechten Seiten unserer Geschichte, aber hören Sie auf, unseren Bürgern und vor allem unseren Kindern einzureden, dass wir irgendeine Form kollektiver Schuld auf Grundlage unserer Hautfarbe auf unseren Schultern tragen.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Leider verkommt die Forschung immer mehr durch Finanzierung von Auftraggebern, die schon beim Forschungsdesign mitbestimmen. Ich habe vor vielen Jahren Studien an der Universität Stuttgart erstellt und bin auch promoviert. Selbst bei einem Projekt mit der BASF hat niemand versucht, mich zu beeinflussen. Im „Erziehungsfernsehen“ ARD/ZDF werden Studien, die ideologisch passen, als valide zitiert. ..Leider geht die ideologische Pseudowissenschaft weiter, besonders in Politik, Gender, Rassismus und Klima.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Mediengesetz
Staatsferne ade
Die Bundesregierung plant ein neues Digitale-Dienste-Gesetz. Die ausgebauten Kontrollmöglichkeiten im Netz sollen auf Bundesebene gebündelt werden. Nach Auffassung einiger Verbände und Branchenvertreter bricht das Vorhaben mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Staatsferne ist nicht gegeben.
(Junge Freiheit. Diktatur noch immer nicht verstanden?)

Herles fällt auf
Groko – das neue Menetekel
Von Wolfgang Herles
Scholz tanzen die Grünen auf der Nase herum. Er personifiziert Deutschland als kranker Mann. Sein Trick, sich unsichtbar zu machen, hilft nicht mehr. Mit seiner grünen Ministerriege kann er nicht mehr punkten. Die Union nimmt Abschied von schwarz-grünen Träumen. Kehrt die Große Koalition zurück?...Der alte Trick von Scholz, sich unsichtbar zu machen, funktioniert nicht mehr. Mag sein, dass er die Wirklichkeit nur eingeschränkt wahrnimmt. Aber eine Augenklappe ist keine Tarnkappe. Diesem kindischen Irrtum hängt der Kanzler an. Immer schärfer sichtbar wird sein Unvermögen, wird die Ballung von Krisen zur Superkrise, die den Namen Ampel trägt. Selbst der stramme Max Pistorius ist schon wieder verbrannt, die nun abgeblasene Bundeswehrreform und ein neuer Rüstungsskandal setzen ihm zu. Lauterbach erweist sich als akademischer Hochstapler. Seine Persönlichkeitsstruktur ist ein Fall für Psychologen, aber dem Gesundheitswesen hilft sie, vorsichtig ausgedrückt, nicht. ..Die Bauministerin, deren Namen wirklich nichts zur Sache tut, irrt als hilfloses Wesen durch das Elend des Stillstands im Wohnungsbau. Und dann noch die intrigante Lügnerin Nancy Faeser, die bei Anne Will pausenlos das Wörtchen ICH herausquetschte. Immer wieder Ich, Ich, Ich. Eine von Ideologie getriebene Egomanin, die ihrer Partei das Grab gräbt, wenn sie nicht rechtzeitig selbst hinein fällt. Es war jetzt nur von den SPD-Pfeifen im Kabinett die Rede, denn für die anderen kann der Kanzler angeblich nichts...
(Tichys Einblick. Angst vor dem Volk und der AfD? Richtlinien kennt der Olaf nicht.)

Fabian Nicolay
Dystopien – kopflos ins Schwert stürzen
Dystopien werden von inkompetenten Meinungsführern propagiert. Wenn wir es ihnen dauerhaft überlassen, gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Korrekturen nicht mehr möglich sind, geschieht tatsächlich Unheil.
(achgut.com. Wer alles glaubt, lässt sich beherrschen.)

Frank Furedi
Die politische Ausbeutung von Kindern
Die Vereinten Nationen (UN) nutzen „Kinderrechte“, um die grüne Agenda der Eliten voranzutreiben. So sollen Minderjährige Staaten wegen des Klimawandels verklagen können.
(achgut.de. Verein der Nationen ist die 4. Welt.)

Dutzende Vorwürfe
Prozeß in Erfurt: Ist Bilal A. der kriminellste Syrer in Deutschland?
In Erfurt beginnt der Prozeß gegen einen Asylbewerber wegen schweren sexuellen Kindesmißbrauchs. Doch nicht nur diese Tat legt die Staatsanwaltschaft dem vor zwei Jahren eingereisten Syrer zur Last.
(Junge Freiheit. Wer hat ihn reilasse? Schon Franz Josef Strauß gab den Propheten: "Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener... bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".)

Absturz in Umfragen
Skandalministerin Faeser ist längst der Mühlstein nicht nur der Hessen-SPD
Von Josef Kraus
Faeser und Baerbock hintertreiben die Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Dabei haben zwei Drittel der Deutschen von dieser Migrationspolitik genug. In den Umfragen in Hessen stürzt Faesers SPD zusätzlich ab. Wann schrillen die Alarmglocken im Kanzleramt?..
(Tichys Einblick. Schlechte Note für die Quote. Außer sich können sie anscheinend nichts.)

Musk, Schlepper, Zahnärzte
Der Asylwahnsinn ist ein Meister aus Deutschland
Der deutsche Elitendiskurs zur Migration hat sich längst von allen Realitäten abgekoppelt. Egal ob Elon Musk oder Friedrich Merz: Auf Kritik wird nur noch mit Bösartigkeit, Repression oder seichter Infantilität reagiert. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Solche Meister nimmt niemand als Lehrling.)

 

Zwei Wörtchen Wahrheit der Tagesschau

In Schweden sind die kriminellen Banden ausländischer Einwanderer derart außer Kontrolle geraten, dass die schwedische Regierung nun das Militär zu Hilfe ziehen will. Eine Meldung, die sich kaum von deutschen Staatsmedien verschweigen lässt. Auch die Tagesschau sah sich am Freitag genötigt, ausführlich darüber zu berichten, wie viele – auch unbeteiligte – Tote es dieses Jahr bereits zu beklagen gibt. Dass es „Migranten“ sind, die dort wüten, wird verschämt am Rande mit zwei kleinen Worten erwähnt, die wir im Zitat hervorgehoben haben (Minute 11:30):

Seit mehreren Jahren schon hat Schweden große Probleme mit kriminellen Banden. Zuletzt erschütterte eine regelrechte Welle der Gewalt mit mehreren Todesopfern das skandinavische Land. Unter den Toten waren auch Minderjährige und Unbeteiligte. Schwedens Ministerpräsident Kristersson hat sich deswegen heute mit den Chefs von Polizei und Armee getroffen und will künftig das Militär gegen kriminelle Banden einsetzen.

[Bericht von Christian Blenker] Der Tatort nur wenige Meter von einem Sportplatz entfernt. Als hier am Mittwochabend ein 18-Jähriger erschossen wird, trainieren gerade viele Kinder. Die vergangenen Wochen sind ein neuer Höhepunkt in der schwedischen Kriminalgeschichte. Allein im September kamen 12 Menschen durch Bandengewalt ums Leben. [Anwohnerin] „Wir wissen, dass hier Drogen verkauft worden sind. Wir sind also nicht wirklich überrascht, dass so etwas hier passiert. Wir machen uns Sorgen, wo es als nächstes geschieht.“

Seit Jahren bekriegen sich in Schweden mehrere Gangs. Es geht um Revierkämpfe im Geschäft mit Drogen. Die Täter oft minderjährig, mit Migrationshintergrund, und bereit für ein paar tausend Euro zu töten.

So viel Wahrheit im Bericht ihres Mitarbeiters war dann wohl doch etwas zu viel. Die Nachrichtenmacher beeilten sich in den Tagesthemen, die unbequeme Wahrheit etwas abzumildern. Aus dem „Migrationshintergrund“ in der Tagesschau wird dort nun im neuen Framing „auch mit Migrationshintergrund“ (23:20).

Und um den schlechten und unerwünschten Eindruck noch etwas mehr abzumildern, lässt der ARD-Korrespondent Christian Blenker in den Tagesthemen noch einen Kriminologen zu Wort kommen, der die Taten der Täter mit deren Benachteiligung in der schwedischen Gesellschaft entschuldigt (und damit indirekt zugibt, dass es sich doch eher um Migranten als um indigene Schweden handelt, Minute 23:38):

„Wir haben ein strukturelles Problem mit einer sehr starken Ausgrenzung ethnischer Gruppen. Viele dieser Jungs werden in einer Gegend angesprochen und rekrutiert, in der sie oft keine bessere Wahl sehen, als Mitglied einer dieser Gangs zu werden.“

Auch wir in Deutschland haben ein strukturelles Problem mit der Ausgrenzung ethnischer Gruppen. Sie werden aus den Nachrichten ausgegrenzt und aus der Wahrheit, wenn diese negativ ist. Wenn die Wahrheit doch einmal aus Versehen durchrutscht, wie am Freitag in der Tagesschau, dann wird sie umgehend in der nächsten Nachrichtensendung relativiert und in einem neuen Framing eingeordnet, so wie es der herrschenden politischen Meinung entspricht. So war es am Freitag beispielhaft in Tagesschau und Tagesthemen zu sehen.
(pi-news.net)

Grund: "Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine" 

WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 2. Quartals 2023 mit 2 417,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 % oder 49,0 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 nahm die Verschuldung um 0,4 % oder 10,4 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden. Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschland-Tickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen. Ohne Einbezug der neu in die Statistik aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen würde der Schuldenstand im 2. Quartal 2023 mit 2 408,6 Milliarden Euro um 8,4 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Die Veränderung gegenüber dem Jahresende 2022 würde dann +1,7 % oder +40,6 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 läge ein Schuldenanstieg um 0,1 % oder 2,0 Milliarden Euro vor.

Schulden des Bundes

Die Schulden des Bundes stiegen im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,0 % beziehungsweise 49,2 Milliarden Euro. Gründe für den Anstieg waren eine höhere Emission von Wertpapieren und ein erhöhter Finanzierungsbedarf infolge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Schuldenanstieg des Bundes ist somit zum Teil auf seine Extrahaushalte (Sondervermögen) zurückzuführen. Den größten Anteil daran hatte der im November 2022 gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie, dessen Verschuldung bis Ende Juni 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 29,6 Milliarden Euro auf 59,8 Milliarden Euro (+98,0 %) zunahm. Die Schulden des Sondervermögens Bundeswehr, das im 1. Quartal 2023 erstmals eine Verschuldung nachwies, stiegen zum Ende des 2. Quartals 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 um 446,8 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro (+55,7 %). Die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona sank gegenüber Ende 2022 dagegen um 6,4 Milliarden Euro auf 46,0 Milliarden Euro (-12,2 %). Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, hatte die Einführung des Deutschland-Tickets keine Auswirkung auf den Schuldenstand des Bundes.

Schulden der Länder

Die Länder waren am Ende des 2. Quartals 2023 mit 597,7 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,5 % oder 9,2 Milliarden Euro weniger als am Jahresende 2022. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 1,1 % oder 6,4 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen hätte der Schuldenrückgang gegenüber dem Jahresende 2,1 % oder 12,5 Milliarden Euro auf 594,4 Milliarden Euro betragen, gegenüber dem 1. Quartal 2023 wären die Schulden um 1,6 % oder 9,8 Milliarden Euro gesunken.

Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Bayern (-18,1 %), Mecklenburg-Vorpommern (-11,6 %) und Schleswig-Holstein (-6,0 %) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste. Auch in den anderen beiden Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren.

Dagegen stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual am stärksten in Brandenburg (+5,7 %), Sachsen (+4,1 %) und Berlin (+3,5 %). In allen drei Ländern waren die Anstiege bedingt durch eine höhere Emission von Wertpapieren. In Berlin begründet sich zudem der Anstieg unter anderem durch die Berücksichtigung der neu in die Statistik einbezogenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen im 2. Quartal 2023. Ohne diese wäre in Berlin lediglich ein Schuldenanstieg von 1,6 % zu verzeichnen gewesen.

Schuldenanstieg bei Gemeinden

Entgegen der Entwicklung bei den Ländern nahm die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im 2. Quartal 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 6,4 % oder 9,0 Milliarden Euro auf 149,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 4,8 % oder 6,9 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,8 % oder 3,9 Milliarden Euro auf 144,7 Milliarden Euro gestiegen, gegenüber dem 1. Quartal 2023 hätte der Anstieg bei 1,3 % oder 1,8 Milliarden Euro gelegen.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg auf (+12,0 %), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (+10,1 %) und Sachsen (+7,5 %). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg nur um 3,0 % und in Mecklenburg-Vorpommern um 5,0 % gestiegen, in Sachsen wäre sie sogar um 1,4 % gesunken. Einen Rückgang der Verschuldung gab es nur im Saarland (-1,1 %; ohne neu hinzugekommene öffentliche Verkehrsunternehmen im ÖPNV: -1,2 %).

Die Verschuldung der Sozialversicherung hat sich im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende nahezu halbiert, sie sank von 21,6 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro, dies war ein Rückgang von 10,7 Millionen Euro beziehungsweise 49,6 % gegenüber dem Jahresende 2022.

Methodische Hinweise:
Seit der Erhebung zum 2. Quartal 2023 werden alle öffentlich bestimmten ÖPNV-Unternehmen als Extrahaushalte in der vierteljährlichen Schuldenstatistik erhoben. Grund hierfür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschland-Tickets die öffentlich bestimmten ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und besitzen nach dem Konzept der Finanzstatistiken nicht mehr den Status eines Marktproduzenten. Stattdessen werden sie ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen. Nähere Erläuterungen bietet der Statistische Bericht „Vorläufiger Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts“ unter „Informationen zur Statistik“.
(Statistisches Bundesamt)

ARAG-Experten: Telefonieren im Urlaub muss nicht teuer sein

(lifePR) - Bereits seit gut sechs Jahren gibt es die Roamingverordnung der Europäischen Union (EU), die überteuerten Handyrechnungen prinzipiell ein Ende gesetzt hat. Dennoch können Kosten beim Telefonieren mit dem Handy ins oder aus dem Ausland anfallen. ARAG Experten fassen daher alle wichtigen Informationen zusammen und zeigen auf, wo Vorsicht geboten ist.

Was bedeutet Roaming?
Das Wort Roaming kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt ‚Erreichbarkeit‘ oder ‚Rufbereichswechsel‘. Mit internationalem Roaming meint man die Nutzung eines mobilen Endgeräts (neben Handys also auch Tablets, Notebooks und Smartwatches) innerhalb eines ausländischen Mobilfunknetzes, um zu telefonieren beziehungsweise Daten oder Nachrichten zu versenden oder herunterzuladen. Ein Anruf oder der Versand von Nachrichten und Daten aus dem eigenen Land in das Mobilfunknetz eines anderen Landes fällt dagegen nicht unter Roaming. Diese Unterscheidung ist laut ARAG Experten elementar, weil unterschiedliche Regelungen betroffen sind und völlig andere Kosten entstehen.

Was hat die EU mit Roaming zu tun?
Beim Roaming wird inzwischen unterschieden, ob die oben genannte Nutzung der Geräte innerhalb der EU oder im sonstigen inner- oder außereuropäischen Ausland stattfindet. Denn im Juni 2017 hat die Europäische Union festgelegt, dass jeder Telefonkunde mit Roaming-Klausel im Vertrag innerhalb der EU seinen inländischen Tarif zu denselben Preisen und Bedingungen nutzen kann wie im eigenen Land. Dem haben sich außerdem Island, Norwegen und Liechtenstein angeschlossen. Dieses sogenannte EU-Roaming – oder plakativer ‚Roam-like-at-home‘ (frei übersetzt: erreichbar sein wie zu Hause) – wurde letztes Jahr noch einmal neu gefasst und gilt nun bis mindestens 30. Juni 2032. Es besagt bis dahin also: Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, wenn aus dem Urlaub vom mallorquinischen Strand oder dem alpinen Gipfelzug zu Hause angerufen wird. Allerdings weisen ARAG Experten darauf hin, dass es nach wie vor Ausnahmen gibt, die man kennen sollte.

Was fällt unter diese Ausnahmen?
Es gibt einige ganz klassische Fälle, die man sich gut merken kann. Denn diese binden sich eigentlich immer daran, dass man zwar vermeintlich im eigenen Netz unterwegs ist, in Wirklichkeit aber ein ganz anderes nutzt:
Aufmerksam muss man immer in Grenzgebieten zu Nicht-EU-Ländern sein. Denn oft loggt das Handy sich schon im ausländischen Netz ein, ohne dass man das eigene Land bereits verlassen hat und ohne dass eine gesonderte Bestätigung notwendig ist. Und so nutzt man plötzlich gar nicht mehr das eigene, über den Tarif bezahlte oder das über das EU-Roaming abgedeckte Netz, sondern das eines Landes, das nicht unter die Kostenregelung fällt, wie etwa bei der Schweiz.

Grundsätzlich passiert die Handynutzung auf Schiffen fast nie über das Mobilfunknetz, sondern über ein Satellitensystem, und das will gesondert bezahlt werden. Kosten von 30 Euro pro Megabyte (MB) sind üblich und die sind zum Beispiel beim Surfen im Internet in wenigen Minuten aufgebraucht. So verschlingt eine Minute auf Google Maps etwa ein MB und das Versenden oder Empfangen eines Fotos kann bis zu drei MB verbrauchen. Die ARAG Experten betonen, dass Vorsicht hier übrigens nicht nur bei Kreuzfahrten geboten ist, sondern durchaus auch schon bei kurzen Fährverbindungen.

Ähnliches geschieht auch beim WLAN-Call: Während zwar das Surfen, Senden und Empfangen von Nachrichten im WLAN kostenlos ist, können Anrufe dagegen enorm teuer sein, denn diese fallen nicht unter die EU-Roaming-Vereinbarung. Und dass Sondernummern oft nicht über den üblichen Handytarif abgedeckt sind, kennt man auch aus dem eigenen Land. Dies ist im Ausland nicht anders; auch hier greift die Roaming-Verordnung nicht.

Und was fällt keinesfalls unter EU-Roaming?
Wie es der Name schon sagt, gilt diese Regelung nicht für die Nutzung von Mobilfunknetzen außerhalb der Europäischen Union und der drei oben genannten Länder. In Europa ist muss man daher im Vereinigten Königreich, in der Schweiz und in der Türkei wachsam sein. Des Weiteren fallen Anrufe vom deutschen Netz in ausländische Netze nicht unter das Abkommen.

Für die EU gelten aber Preisobergrenzen, die Verbraucher vor zu hohen Kosten schützen sollen. Unabhängig, ob aus dem Mobilfunk- oder Festnetz angerufen wird, werden für Auslandsgespräche maximal 19 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.) pro Minute und maximal sechs Cent plus MwSt. für eine SMS in andere EU-Staaten fällig. Die ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass diese Preisobergrenzen unter Umständen nicht gelten, wenn Flatrate-Tarife Gespräche und SMS pauschal und nicht nutzungsanhängig berechnen.

Was kann ich als Endverbraucher tun?
Das Wichtigste ist, gut über den eigenen Tarif informiert zu sein und zunächst einmal zu wissen, ob Roaming darin verankert ist. Beim Besuch eines fremden Landes erhält der Nutzer dann zwar eine SMS, die über die Roaming-Regelung und ihre Ausnahmen informiert, oft kommt diese aber erst Stunden nach Grenzübertritt. Im eigenen Vertrag ist zum Beispiel auch geklärt, ob der Telefonanbieter im Ausland ein geringeres Datenvolumen anbietet, denn das darf er durchaus. Neben den Vertragsinhalten macht es Sinn, sich bei unabhängigen Quellen über die Details zu informieren – z. B. bei der Bundesnetzagentur . Für diejenigen, denen die erste Nachricht oder der erste Anruf nicht gleich unter den Nägeln brennt, haben die ARAG Experten den sichersten Tipp: In den Einstellungen des eigenen Endgeräts sollte man zunächst einmal die mobilen Daten komplett deaktivieren. Das ist der sicherste Schutz vor unbewusster Nutzung teurer fremder Netze und Systeme.
Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/rechtsschutzversicherung/internet-rechtsschutz/internetrecht-ratgeber/

(tutut) -  Ob Jurist oder  Mediziner. Beide haben es schwer, der Menschheit recht zu tun. Ernst Jünger muss vorausgesehen haben, was kommt, als er das Büchlein "Der Waldgang" (1951) veröffentlichte über den Anarchen, nach dem Deutschland gerade zu rufen scheint, der sich von der Gesellschaft gedanklich unabhängig macht und einem übermächtigen Staat Widerstand leistet. Während gerade Errungenschaften wie Krankenhäuser auf dem Altar neuer grünlinker Gesundheitspolitik geopfert werden, - wo ist eigentlich die Stimme der Medizinmänner dazu? - klopfte der Großautor bereits auf die zu  knackende Nuss: "Der ungeheure Zulauf, den die Scharlatane und Wunderdoktoren finden, erklärt sich nicht nur durch die Leichtgläubigkeit der Massen, sondern auch durch ihr Mißtrauen gegen den medizinischen Betrieb und im besonderen gegen die die Art , in der er sich automatisiert. Diese Zauberer, wie plump sie auch ihr Handwerk treiben, weichen doch in zwei wichtigen Dingen ab: einmal , indem sie den Kranken als Grenzen nehmen, und zweitens, indem sie die Heilung als Wunder darstellen. Gerade das entspricht dem immer noch gesunden Instinkt, und darauf beruhen die Heilungen".  Wer das Vergnügen oder Mißvergnügen eines Praxis- oder Krankenhausbesuches hatte, weiß, beides ist möglich. Das Mißvergnügenl leider immer öfter. Hierfür sorgt die Politik. Jünger nimmt von der Scharlatanerie niemand aus. "Selbstverständlich ist Ähnliches auch möglich innerhalb der Schulmedizin. Jeder, der heilt, wirkt ja an einem Wunder mit, sei es mit oder trotz seinen Apparaten und Methoden, und viel ist schon gewonnen, wenn er das erkennt. Der Mechanismus kann überall durchbrochen, unschädlich oder sogar nützlich gemacht werden, wo der Arzt mit seiner menschlichen Substanz  erscheint. Diese unmittelbare Zuwendung wird freiich durch die Bürokratie erschwert. Doch ist es schließlich so, daß 'auf dem Schiff ' oder auch auf der Galeere, auf der wir leben, das Funktionale immer wieder von Menschen durchbrochen wird, sei es durch ihre Güte, sei es durch ihre Freiheit oder durch ihren Mut zur unmittelbaren Verantwortung. Der Arzt, der einem Kranken gegen die Vorschrift etwas zuwendet, verleiht vielleicht gerade dadurch dem Mittel Wunderkraft. Durch dieses Auftauchen aus den Funktionen leben wir". So werden auch die denken, welche Zeitung mit sich selbst beschäftigen  zur eigenen Befriedigung. Der Dichter vom See ist tot, der See aber fließt über

seitenweise:  Mit ihm als Medienhausschmuck: "Palmers Heimspiel - Hat sich Tübingens Oberbürgermeister seit seiner frühsommerlichen Auszeit grundlegend verändert? Auf der Bühne des Bodensee Business Forums unterstreicht er alte Positionen. Im Lichte aktueller Geschehnisse klingen sie aber anders" - oder mit anderen wie die ihm auf dem Titelbild zum Selfie beigesellte frisch angeblassene neue Politstarschnuppe Hagel. Wem in der Vergangenheit war es vergönnt, als Lichtgestalt übers Wasser zu laufen und nicht unterzugehen? Die Guido Wolfs kommen und gehen.  Eingeweidenshows sind alltäglich, frisch Seziert wird  abgehängt. Eine Bodenseefahrt ist lustig, die kleine Welt, die nicht alle haben. Ob Wirtschschatsredaktionschef an der Leidplanke - "Jetzt sind alle gefordert - Die Stimmung ist miserabel. Doch wie ist es wirklich um den Standort Deutschland bestellt? Stehen wir alles in allem immer noch gut da, wie so manche versichern, oder fahren wir komplett an die Wand - inklusive 'Deindustrialisierung', wie viele andere sagen. Die Lage ist zwar besser als die Stimmung, doch von gut ist sie meilenweit entfernt. Freilich hilft auch keine Schwarzmalerei, wie sie nicht wenige Politiker, Experten, Medien, Verbände und auch Manager selbst allzu gerne betreiben. Diese raubt nur Energie und schürt Ängste und Verdrossenheit in der Bevölkerung. Damit werden genau die Kräfte gestärkt, die vermutlich am wenigsten zu sinnvollen Lösungen beitragen können". - linksgrün dreht die Haselnuss, ein Seehas' hält keinen Sozialismus auf. Da ist sie dabei, eine Politredaktionsleiterin: "'Dunkle Wolken' über dem Südwesten - ZF-Vorstand sieht Wirtschaftsstandort in Gefahr und kritisiert überbordende Bürokratie - Zu viel Bürokratie, zu viel politisches Hin und Her: Angesichts der deutschlandweit schrumpfenden Wirtschaft haben Vertreter aus Unternehmen und CDU am Donnerstag in Friedrichshafen die Ampel-Regierung aufgefordert, überbordende Regeln abzuschaffen und Planungssicherheit zu schaffen. Sonst sei auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf Dauer gefährdet". Ein Wetterbericht aus dem Klimakterium Deutschlands im Pflegenotstand. So wie er nicht weit vom Schwäbischen Meer auf "Waldgang" dichtete: "Der ungeheure Zulauf, den die Scharlatane und Wunderdoktoren finden, erklärt sich nicht nur durch die Leichtgläubigkeit der Massen, sondern auch durch ihr Mißtrauen gegen den medizinischen Betrieb und im besonderen gegen die die Art , in der er sich automatisiert".  Da spießt sich eine selbst und meldet als

Botin unterm Dreifaltigkeitsberg um: "Unsere Ankündigung, dass sich die BUND-Ortsgruppe auflösen will, war missverständlich. Der Verein löst sich zwar auf, aber die Gruppe bleibt - ähnlich der meisten anderen - unter dem Dach des Landesverbands bestehen". Wäre ja gelacht, wenn Grün nicht Grün bleibt. Daneben schon ihr zweiter Versuch mit KI, Künstlicher Intelligenz, sie will's wissen: "' Ich bin halt an richtiger Schwob durch und durch' - Künstliche Intelligenz spricht jetzt auch Schwäbisch - und nimmt es mit der Wahrheit nicht sehr genau". Treffen sich nun zwei, die zusammenpassen, denn von Zeitung meldet ein deutsches Sprichwort schon seit Jahrhunderten, dass sie eine Lügnerin sei? "Ernsthafte Fragen, also Fragen nach bestimmten Fakten, sollte man nicht stellen. Denn da wird schnell mal Spaichingen nach Bayern verschoben, oder hemmungslos im selben Chat behauptet, man stamme aus Stuttgart und dann wieder aus Tuttlingen".  Wer von dort nach Amsterdam will wie Kannitverstan, dem wird geholfen: "Leichter Einsteigen in die Busse in Tuttlingen - Die Haltestellen werden barrierefrei - Die Planung dafür kostet rund

eine Million Euro", meldet frau aus ihrer Heimat, von wo gerade "Symbolfoto" meldet: "Biber muss aus misslicher Lage befreit werden - Das Tier war im Auslaufbecken der Immendinger Kläranlage gefunden worden - Tierrettung eilt zur Hilfe", während die Leser nun mit ihren Knipsereien aus dem Urlaub auf Preiswürdigkeit hoffen können und freifrau scherzt: "In Frittlingen probt die Jugend den Ernstfall - Anlässlich ihres 40jährigen Bestehens richtete die Jugendfeuerwehr Frittlingen am Samstag eine Übung für die Jugendfeuerwehren des Stützpunktes Spaichingen aus ". Ganz schön alt die Kinder in der Schwabenreife,  aber im Ernstfall darf nie die Jugendwehr ran. Im linken Kanada haben sie vor lauter Ukrainekrieg ein Problem mit den linken Nazis , das kommt davon, wenn ein junges Land sich mit fremden Geschichten schmückt,: "Konsequenzen nach Nazi-Eklat in Kanada - Premier entschuldigt sich nach Ehrung für Ex-SS-Mitglied - Parlamentschef tritt ab - Die Standing Ovations für ein früheres Mitglied der Waffen-SS aus der Ukraine haben in Kanada erste Konsequenzen. Anthony Rota, der Präsident des kanadischen Unterhauses, trat infolge des Nazi-Skandals zurück. Rota ist verantwortlich für die Einladung des 98-jährigen SS-Veteranen Jaroslaw Hunka beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im kanadischen Parlament. In Ottawa wurde er als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland geehrt. Hierfür entschuldigte sich nun Premierminister Justin Trudeau. In Polen wird geprüft, ob Hunka ausgeliefert werden kann" .  Was war mit Geschichte? Kämpften die Nazis nicht gegen Russland? Zurück zu den Geschichten, wo eine Berlinkorrespondentin schneller schreibt, während nicht nur in der "cdu" facts gegen fakes zu denken geben nach einem Anstoß von ihm, während sie schießt: "Merz schadet seiner Partei - Das kann dem Freien-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht gefallen: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schickt sich an, ihm den Rang des Meister-Populisten streitig zu machen. In einer Sendung über die Migrationskrise zahnärztliche Leistungen für Migranten als Pull-Faktor zu bezeichnen - das hätte Aiwanger nicht besser hingekriegt. Dem Niederbayern wäre vielleicht etwas weniger Aufmerksamkeit zuteilgeworden, weil a. nicht anderes von ihm erwartet wird und er b. als Wahlkämpfer in Bayern unterwegs ist". BILD allerdings fühlt dem Mediziner von Merz auf den Zahn und der sagt, was fact ist: "Nun schaltet sich ein Zahnarzt, der Merz vor einigen Jahren behandelt hat, in die Debatte ein. Er sagt: Der CDU-Chef trifft mit seinen Aussagen ein Tabu-Thema. Thomas Schlösser hat eine Praxis in Olpe (Sauerland) und ist selbst CDU-Mitglied. Er sagt zu BILD: 'Friedrich Merz hat einfach nur gesagt, wie es ist. Abgelehnte Asylbewerber, die Zahnschmerzen haben, werden selbstverständlich in den Praxen behandelt'“.  Zurück zum Leidpfostenrüttler, was wollte der eigentlich sagen? "Die Politik muss sich endlich auf das Wesentliche konzentrieren und ideologischen Reflexen ebenso widerstehen wie dem permanenten Drang, immer weiter Geld zu verteilen, das überhaupt nicht vorhanden ist. Die Wirtschaftslenker müssen ihre volle Kraft darauf verwenden, ihre Unternehmen zukunftsfest umzubauen - anstatt permanent zu schimpfen und nach Subventionen zu schreien. Und die Arbeitnehmervertreter müssen endlich aufhören, sozialromantischen Hirngespinsten wie einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nachzuhängen, und vielmehr im Schulterschluss mit den Managern konstruktiv erarbeiten, wie sich die Standort-nachteile - ja, auch die zum Teil zu hohen Kosten - gemeinsam verringern lassen. Die Ausgangslage ist immer noch ordentlich. Jetzt gilt es, in die Hände zu spucken und endlich loszulegen". Wären da nicht die Politiker, deren Namen er anscheinend nicht kennt. Wie seinerzeit Hans Hartz sang:

Was machen die Maler,
Wenn die Farben verblasst sind
Was machen die, was machen die?
Was machen die Götter,
Wenn die Menschen voll Hass sind
Was machen die, was machen die?
Was machen die Väter,
Wenn der Sohn nicht mehr lebt.
Was machen die Mädchen,
Wenn kein Herz für sie schlägt.
Was machen die Hunde ohne Herrn.
Und was machen wir beide auf diesen Stern.
Denn was bleibt sind die Politiker!
Die reden und reden und reden...

Bis zum nächsten Mal , wenn es wieder am Bodensee spukt und ein Narrenschiff in die Hafermilch sticht.

Tuttlingen-Nendingen
Bau von drei Wohntürmen in Nendingen rückt näher
In der Nendinger Sattlerstraße im Gewerbegebiet „Brenner“ will Susanne Schwarz schon seit Jahren auf einer privaten, brachliegenden Fläche drei Wohntürme mit insgesamt mehr als 20 Wohnungen bauen, die sich Richtung Donau orientieren. Zusätzlich soll zwischen den Wohntürmen und der Sattlerstraße ein neun Meter hohes Gewerbegebäude als Schallschutz entstehen...
(Schwäbische Zeitung. Zurück ins Mittelalter? )

Mittelalterlicher Wohnturm beim Golfplatz in der Nähe von Zell a.H. (gc-groebernhof.de)

Misslungene Taubenwabwehr
Abwehrmaßnahme wird zur Todesfalle: Verendete Tiere sorgen für viel Gestank
In der Tuttlinger Stadtkirchstraße stinkt es gewaltig. Dort wurde zwischen zwei Häusern vor einigen Monaten ein neues Gitter angebracht. Dieses soll verhindern, dass sich Tauben dort einnisten können. Das Dramatische: Einige Tiere haben es wohl nicht rechtzeitig hinaus geschafft und sind zwischen den Häusern qualvoll verendet. Gemütlich einen Kaffee bei schönem Wetter auf der Terrasse zu trinken, gestaltete sich in der Stadtkirchstraße in den letzten Wochen eher schwierig. Denn zwischen dem Häuserspalt von Drogeriemarkt Müller und dem Fotostudio von Julia Davina Fritz zieht seit einiger Zeit immer wieder der Geruch von Kot und Verwesung durch die Straße...
(Schwäbische Zeitung. Ein Friedenssymbol das stinkt, frau? Krieg riecht nicht immer gut, vor allem nicht dem, der kopflos mittendrin steckt.)

Urteil gefällt
„Feuerteufel“ von Landgericht zu mehreren Jahren Haft verurteilt
Sie haben im vergangenen Sommer eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt, insgesamt zehn Brände gelegt und dabei einen Schaden von rund 1,5 Millionen Euro angerichtet. Jetzt wurden die beiden Täter aus dem Kreis Tuttlingen vor dem Landgericht Rottweil ..wegen Brandstiftung verurteilt: Fünfeinhalb Jahre für Niko B. sechs Jahre für Thomas W., seinen Komplizen..Warum tun erwachsene Männer, 41 und 36 Jahre alt, so etwas, zumal sie ‐ wie die Gutachter feststellten ‐ keine Pyromanen, also krankhafte Brandstifter, sind? Karlheinz Münzer, Vorsitzender Richter der ersten Großen Strafkammer, löst das große Rätsel in seiner ausführlichen Urteilsbegründung auf: Der erste Funke sei paradoxerweise im Juli 2022 übergesprungen, als die beiden sich geärgert hätten, weil sie beim Grillen am Waldrand von einem Förster wegen der Waldbrandgefahr zurechtgewiesen und weggeschickt worden seien...
(Schwäbische Zeitung. Warum machen Menschen was Menschen machen? Weil's geht.)

Serienbrandstifter gefasst?
Kehl-Neumühl - Im Zusammenhang mit den zurückliegenden Bränden in Kehl-Neumühl konnten die Ermittler der Kriminalpolizei Offenburg, in Zusammenarbeit mit Beamten des Polizeireviers Kehl, am Donnerstag einen Tatverdächtigen vorläufig festnehmen. Nach Auswertung zahlreicher Spuren und Hinweisen aus der Bevölkerung, verdichtete sich der Tatverdacht gegen einen 22-jährigen Deutschen. Dieser ist dringend verdächtigt, den LKW-Brand am 26.09.2023 in der Auenheimer Straße in Neumühl verursacht zu haben. Auf welche Art und Weise und in welchem Umfang er mit den weiteren sieben Bränden in Neumühl in Zusammenhang steht, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschuldigten durch die Haftrichterin des Amtsgerichts Offenburg erlassene Haftbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Brandstiftung wurde am Freitagnachmittag in Vollzug gesetzt.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Konflikte im Straßenverkehr
Immer mehr Lastenräder - auf Freiburgs Radwegen wird es eng
Der Radverkehr boomt. Um dem Herr zu werden, müssen Städte und Kommunen ihr Radwegenetz ausbauen. Doch es ist nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bringen...
(swr.de. Wer fährt mit Hut in Freiburg Rad? Die lassen lieber Radwege frei und bremsen den Autoverkehr auf den Straßen.)

Geflüchtete abweisen? Entsetzen nach AfD-Vorschlag
"Der Landrat kann durchaus mal die Flüchtlinge zurückschicken zur Landesregierung, zum Regierungspräsidium. Irgendwann muss Schluss sein". Mit diesen Worten löste der Chef der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Anton Baron, Entsetzen beim Landkreistag aus. Baron hatte in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gestern Abend die Landräte aufgefordert, ein "Zeichen zu setzen, dass es nicht mehr geht." Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Da gehen die Adressaten der Botschaft aber nicht mit. "Die Landräte stehen zum Rechtsstaat und erfüllen deshalb selbstverständlich ihre gesetzlichen Pflichten, die Geflüchteten aufzunehmen und zu versorgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, dem SWR. ..
(swr.de. Die AfD ist für den Rechtsstaat, nun fällt die Maske der Gutmenschen, sie haben was dagegen., meinen es nicht gut mit Deutschland.)

Zwei Männer auf Cannstatter Wasen mit Messer schwer verletzt
Auf der Cannstatter Wasen in Stuttgart sind gestern Abend zwei Männer mit einem Messer schwer verletzt worden. Wie eine Sprecherin der Polizei heute Vormittag mitteilte, kamen zwei 19 und 24 Jahre alte Männer mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Zum genauen Hergang und zu möglichen Hintergründen des Vorfalls machte die Sprecherin zunächst keine Angaben.
(swr.de. Gibt's keine Journalisten mehr, die recherchieren?) Selbst das Polizeipräsidum Stuttgart schreibt nur von "Verletzten" und "Tätern" und deren  Kleidung, aber nicht, wie sie aussahen. )


Verfahren gegen Polizeiinspekteur: Entscheidung über Wiederaufnahme rückt näher
Der Freispruch für den ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg hat viele überrascht. Doch das letzte Wort in dem Verfahren ist noch nicht gesprochen. Denn zweieinhalb Monate nach dem Freispruch rückt die Entscheidung über ein Wiederaufrollen des Verfahrens um sexuelle Nötigung näher. Das Landgericht Stuttgart bestätigte dem SWR, dass die schriftliche Urteilsbegründung nun vorliege. Damit kann der Fall bald vor dem Bundesgerichtshof in die nächste Runde gehen. ..
(swr.de. Ist der Strobl dann noch dabei - oder wer will Innenminister spielen, etwa der Hagel?)

Wenn der Grünsprecht nachdrücklich hämmert.

In Baden-Württemberg werden fünf Umweltzonen abgeschafft
In fünf Kommunen in Baden-Württemberg sollen die Umweltzonen ab Januar 2024 abgeschafft werden, denn die Luftqualität hat sich verbessert. Laut Regierungspräsidium Stuttgart liegen die Schadstoffkonzentrationen mittlerweile dank Umweltzonen und weiterer Maßnahmen dauerhaft deutlich unter dem Grenzwert. Aus dem Verkehrsministerium hieß es dazu auch, dass sich die Fahrzeugflotte insgesamt modernisiert habe und weniger alte Fahrzeuge zugelassen seien. Deshalb sei das Land verpflichtet fünf Zonen aufzuheben. Konkret geht es um die Städte Heilbronn, Leonberg, Herrenberg, Heidenheim und Hemmingen. In Heilbronn soll trotz guter Werte die Beschränkung auf Tempo 40 aber beibehalten werden. Begründet wird das mit dem allgemeinen Lärmschutz. ..
(swr.de. THE ÄLÄND als Zone ohne Umwelt und auch sonst ohne, was das Leben liebens- und lebenswert macht. Wer aber schützt vor Nachbarlärm, wenn morgens um 8 der Laubbläser wütet?)

Verkehrslage in BW: Grünes Licht auf den Straßen
Ein Blick auf die Straßen in Baden-Württemberg ist eventuell schon so etwas wie eine freudige Nachricht am Freitag für die Pendlerinnen und Pendler unter euch: Denn aktuell läuft der Verkehr, auf den Autobahnen und Bundesstraßen herrscht weitestgehend freie Fahrt. .
(swr.de. Auch Baustellenampeln haben Grün. Wenn der Grünfink funkt.)

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Steuergeld
EU will es verheimlichen: Deutschland bleibt Zahlmeister
Deutschland bleibt trotz Wirtschaftskrise, Inflation und grassierender Altersarmut Hauptgeldgeber der EU. Fast zwanzig Milliarden Euro überwies die Bundesrepublik 2022 mehr an Brüssel, als sie wieder zurückbekam. Freuen darf sich vor allem Polen.
(Junge Freiheit. Schlechtes Geschäft. Nicht zu vergessen die Geldeintreiberin aus Deutschland ohne Mandat.)

Opel-Werbung.

News-Redaktion
Künftig keine Konstrukteure mehr bei Opel?
Der Autobauer dünnt seine Fahrzeugkonstruktion in Rüsselsheim weiter aus.
Der Autobauer Opel stellt an seinem Stammsitz in Rüsselsheim die rechnerunterstützte Konstruktion von Fahrzeugen ein, meldet handelsblatt.com. Das gehe aus einem Rundschreiben des Betriebsrats vom 25. September hervor, das dem Handelsblatt vorliege. Laut den Gewerkschaftern habe der viertgrößte Autobauer der Welt, zu dem Marken wie Peugeot, Fiat oder Chrysler zählen, aus strategischen Gründen entschieden, den Bereich „Computer Aided Design“, kurz CAD, im Laufe des Jahres 2024 zu schließen. Zitat: „Es soll demnach künftig keine Konstrukteure bei Opel mehr geben.“..
(achgut.com. Wer erwartet denn von Franzosen, Frankreich ist am Konzern Stellantis beteiligt, der aus dem Zusammenschluss von PSA und Fiat-Chrysler hervorging, beteiligt, dass sie was für Wirtschaft in Deutschland tun?)

Rot-Grüner Filz
Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert
Von Max Mannhart
Recherchen des TE-Medienpartners Apollo News zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.
Von Henry Albrecht und Max Mannhart
...Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen...
(Tichys Einblick. Was könnte bei einem Kanzler mutmaßlich ohne Kompetenz beschädigt werden?)

Merz hat Recht – und Faeser lügt
Illegale Migration ruiniert das deutsche Gesundheitssystem
Faeser sagt nicht nur in der Causa Schönbohm die Unwahrheit: de facto wird der illegale Grenzübertritt mit dem medizinischen Schlaraffenland belohnt. Setzt sich der Trend fort, droht in Deutschland eine bezahlbare und qualifizierte Krankenversorgung zu verschwinden.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Ob der Merz mal sich selber glaubt?)

Migrationskrise
Hohe Sozialleistungen als deutscher Pullfaktor
Die illegale Migration nach Europa hört nicht auf. Die Bilder vom Ansturm auf Lampedusa und die Umfragewerte der AfD sollten die Bundesregierung eigentlich zum Umdenken bewegen. Doch die setzt auf Symbolpolitik, statt die Pullfaktoren zu beseitigen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Deutschland hat eine politische Krise. Wer riefe nicht auf den Kanaren "Asyl!", wenn's dafür dauerhaft ein Leben all incluisve gäbe?)

Nach Baerbock-Tajani-Treffen
Baerbock und Faeser machen Asylpolitik gegen Europa
Annalena Baerbock düpiert den italienischen Außenminister gleich zweimal: nicht nur, dass die Gelder für NGOs weiter fließen sollen, bis zuletzt versuchte sie eine Klausel in den Migrationspakt reinzubringen, die diese schützen soll. Faeser macht mit, Scholz schaut weg.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Wo ist der Verfassungsschutz? Wurde feministische Außenpolitik nun auch feministische Innenpolitik?)

Das CO2 und die Katze
Von Dr. Eike Roth
Natürlich gibt es einen Klimawandel. Und er kann – muss aber durchaus nicht – schlimme Auswirkungen haben. Doch wie groß ist unser Anteil? Hier eine anschauliche Analyse, bei der das Gleichnis von einer Katze und einem Tier mit vier Beinen erstaunliche Einsichten eröffnet. .. ich für meine Person lebe jedenfalls eindeutig lieber im heutigen und wohl auch in einem noch etwas wärmeren Klima als in dem der Kleinen Eiszeit vor 300 Jahren). Aber menschengemacht ist dieser Klimawandel wohl auf jeden Fall nur zu einem sehr kleinen Teil! Das ist insofern wichtig, als der Klimawandel dann auch nicht vom Menschen aufgehalten werden kann (jedenfalls nicht durch Reduzieren seiner CO2-Freisetzungen). Der Mensch muss sich vielmehr an das sich ändernde Klima anpassen, so, wie er das immer schon gemacht hat. Und er sollte froh sein, dass ihm heute hierzu bessere Mittel zur Verfügung stehen als in früheren Zeiten. Billige und reichliche Energie ist eines davon, sogar ein ganz wesentliches, auch wenn der Zeitgeist das oft nicht wahrhaben will.
(achgut.com. Klima wandelte schon lange, bevor der Mensch von den Bäumen fiel., und nicht jedes Tier mit vier Beinen ist eine Katze.)

Robert-Koch-Institut schlägt Alarm
Warnung vor Viren in gefrorenen Früchten - Erdbeeren wahrscheinlich
Das Robert-Koch-Institut warnt aktuell vor Krankheitserregern in gefrorenen Früchten. Darin könnten sich vor allem Viren und Pestizide verbergen. Auslöser sollen gefrorene Erdbeeren gewesen sein. Viele Smoothie-Liebhaber verarbeiten Tiefkühl-Früchte roh direkt aus der Packung. Doch Vorsicht: Das ist zwar praktisch, doch tiefgekühlte Früchte können Viren und Pestizide enthalten. Aktuell vermutet das Robert Koch-Institut gefrorene Erdbeeren als Auslöser von vermehrten Hepatitis-A-Erkrankungen. Das Hepatitis-A-Virus kann die Leber infizieren und eine Virus-Gelbsucht hervorrufen.
(focus.de. Das Leben ist lebensgefährlich, nicht gewusst?)

Ist es nicht wieder soweit oder heißt das Land Ukraine? 

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NACHLESE
EU-Migrationspakt schon gescheitert?
Große Gruppen gewaltbereiter Migranten mit Schusswaffen auf dem Weg nach Deutschland
Von Matthias Nikolaidis
Ungarn berichtet über zunehmende Gewalt; mittlerweile hat der Marsch der Flüchtlinge die Slowakei erreicht. Das Ziel der bewaffneten Gruppen ist Deutschland. Doch Berlin schweigt zu der nahenden Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und verharmlost die Lage. ..
(Tichys Einblick. Es ist Krieg, Invasion. Mit den Barbaren gegen Rom fing es auch ganz harmlos an, bis sie nur noch zugucken und hoffen konnten, zu überleben. Wer dieses Truppen noch immer für "Flüchtlinge" und neuerdings für "Geflüchtete" hält, wird demnächst selbst flüchten müssen.)
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Klatsche für Grüne:
EU-Minister gegen Euro 7-Abgasnorm
Der EU-Ministerrat hat sich bezüglich der geplanten Euro 7-Abgasnorm auf einen Standpunkt einigen können, der den seinerzeitigen Normvorschlag der EU-Kommission entschärft. Das verschafft den Autobauern Europas wirtschaftlich und planerisch gesehen Luft. Die deutschen Vertreter sprachen sich in ihrer ökologisch ideologisierten Borniertheit gegen die Abmilderung aus. Die späte Einsicht der EU-Minister, die Abgasnormen zu lockern, könnte einen bedeutenden Schritt markieren, der die Rettung der deutschen Automobilindustrie und den Fortbestand des Verbrennungsmotors ermöglichen könnte. Die gefällte Entscheidung könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu sichern und Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten. Während große Auto-Länder wie Italien und Frankreich den abgeschwächten Kompromisstext nachdrücklich unterstützten und auf die hohen Kosten hinwiesen, die der Industrie durch strengere Schadstoffgrenzwerte entstehen, weigerte sich Deutschland, als führende Autonation in der EU, vertreten durch den Grünen Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, den Kompromisstext zu unterstützen. Fakt ist, dass „nun bis zum endgültigen Verbrenner-Aus die bereits bestehende Euro-6-Norm „verfeinert“ und Messverfahren angepasst [werden]. Für die Automobilindustrie bedeutet das eine große Ersparnis bei der Entwicklung neuer Motoren und Abgasreinigungssysteme“, kommentiert die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“. Im Grunde genommen schien mit der von der EU-Kommission beabsichtigten Euro-Norm-7 ein faktisches Verbrenner-Aus lange vor 2035 implementiert zu werden. Mit ihrem Gesetzesvorschlag im Jahr 2022 wollte die Kommission Unterschiede zwischen Dieseln und Benzinern nivellieren. Dieselfahrzeuge hätten nur noch die für Benziner bereits geltenden 60 mg NOx/km (also Stickoxide) ausstoßen dürfen. Die fahrzeuginterne Abgasreinigung hätte alle Grenzwerte zehn Jahre lang über 200.000 Kilometer einhalten müssen. Diese Werte wären nicht auf dem Prüfstand in Laboratmosphäre zu halten gewesen, sondern im sogenannten Realverkehr. Der bisherige Conformity-Faktor – eine Art Toleranzfaktor –, der bei NOx beispielsweise 1,43 beträgt, wäre gefallen. Zukünftig hätte ein Diesel auch im Realverkehr unter 60 mg bleiben müssen. Den Güter- und regionalen öffentlichen Personenverkehr hätte die neue Normregelung besonders betroffen. Hier wurden für Lastwagen und Busse sogar 56 Prozent Stickstoffreduktion gefordert. Feinstaub-Partikel sollten beim Bremsen um durchschnittlich 27 Prozent reduziert werden. Die Reaktion aus der Autoindustrie war grundsätzlich ablehnend, da die neue Abgasnorm die Herstellung von Fahrzeugen enorm verteuert hätte. Im Mai dieses Jahres lag eine Studie des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) vor. Sie belegte, dass die von der EU-Kommission angesetzten Kosten für die Hersteller durch Euro 7 höchstens ein schlechter Witz waren. Ermittelt wurden vielmehr realistische Herstellerkosten, die um das Vier- bis Zehnfache höher liegen würden als die Kommissionsfantasie. Das würde die Produktionskosten von Verbrenner-Pkw um rund 2000 Euro hochtreiben, bei Lkw und Bussen mit Dieselmotor käme man sogar auf bis zu 12.000 Euro Verteuerung. Der Endverbraucher würde entsprechend zur Kasse gebeten, denn er hätte neben den weiter gereichten Herstellungskosten auch noch die überhöhten Spritpreise zu tragen. Ein Szenario, das die deutsche Automobilindustrie nicht sonderlich wettbewerbsfähig erscheinen ließe. Sigrid de Vries, die Generaldirektorin des ACEA, stellte denn auch folgerichtigerweise fest: „Der Euro-7-Vorschlag ist nicht der richtige Weg, da er eine extrem geringe Umweltwirkung bei extrem hohen Kosten hätte.“ Die Abmilderung der Abgasnormen könnte nun dazu beitragen, die Kosten für die Herstellung von Verbrennungsmotoren zu reduzieren oder zu halten, was wiederum Käufe für Verbraucher attraktiver machen würde. Dies könnte die Preise für Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren stabilisieren und somit auch die Zukunft der Automobilindustrie sichern. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, meint zu der Ministerratsentscheidung: „Die Entwicklung moderner Verbrennungsmotoren hat in Bezug auf Umweltauswirkungen erhebliche Fortschritte gemacht. Die Motoren sind effizienter und sauberer als je zuvor, was bedeutet, dass sie selbst bei Betrieb mit fossilen Kraftstoffen eine nachhaltige Option darstellen. Dies ist die einzige ernstzunehmende Alternative zur Batteriemobilität, deren ökologische Bilanz letztlich katastrophal ist. Der Beschluss des Ministerrates der EU hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Damit werden die Interessen sowohl der Industrie als auch der Verbraucher wenigstens einigermaßen berücksichtigt. Ideologiegetriebene Entscheidungen sind aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen!“ Der Grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold bemängelte dagegen ideologie-gesteuert eine zu geringe Ambition des Vorschlags und meinte, dass man mit den entschärften Regeln „unter dem aktuellen Stand der Technologie“ läge. Europa würde mit der Annahme der Ratsposition bezüglich der Luftqualität hinter internationale Standards zurückfallen. Das wäre allerdings zu beweisen, wie überhaupt die Festsetzung der Abgasgrenzwerte und die daraus resultierende Normen-Orgie als Gesamtverfahren einen willkürlichen Eindruck erweckt.
(pi-news.net)

Infocenter der R+V Versicherung
Die Deutschen haben mehr Angst vor Trump als vor Corona. In der Corona-Krise zeigt sich keine Spur von der sprichwörtlichen „German Angst“. Die Ergebnisse der R+V-Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“ belegen, dass durch die Pandemie viele Sorgen in den Hintergrund treten. Im Fokus stehen 2020 die wirtschaftlichen Ängste, zum Beispiel vor wirtschaftlicher Verschlechterung, steigenden Preisen und Arbeitslosigkeit. Das wird lediglich übertroffen von der Angst vor der Politik von Donald Trumps. Zum 29. Mal hat das Infocenter der R+V Versicherung rund 2.400 Menschen nach ihren größten Ängsten rund um Politik, Wirtschaft, Umwelt, Familie und Gesundheit befragt. Ebenfalls vorne: die Angst vor hohen Kosten durch die EU-Schuldenkrise, Naturkatastrophen, Wetterextreme, Zuwanderung.
www.die-aengste-der-deutschen.de

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DAS WORT DES TAGES
Das Schüren von Ängsten war schon immer eine erfolgreiche Methode, um die Menschen einzuschüchtern und gefügig zu machen. Die Religionen haben diese Masche schon lange drauf. Auch die Klimabewegung kommt wie eine Religion daher und hat alle typischen Kennzeichen, wie z.B. zu Heiligen stilisierte Führungspersonen, Verbote, Gebote und Regeln, sowie Strafen bei Verstößen (Klimahölle vs. Fegefeuer) usw.Es gibt einen regen Ablasshandel. Dabei waren Angst und Panik noch nie gute Ratgeber, sondern führen zu unbedachten und ineffektiven Panikreaktionen (siehe Heizungsgesetz etc.)
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Fragwürdige Praktiken:
Mit Millionen finanziert die Bundesregierung die Vernichtung des Regenwalds
Eigentlich soll die Deutsche Enwicklungsbank (DEG) ärmere Regionen unterstützen und vor Ort in nachhaltige Projekte investieren. Damit soll auch die Wirtschaft vor Ort gestärkt werden. Doch wie sich zeigt, könnte sogar das Gegenteil der Fall sein: Möglicherweise hat die DEG aktiv zur Umweltzerstörung in Paraguay beigetragen.
(focus.de. Dafür rettet Deutschland doch die Welt und das Klima.)

Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen
(welt.de. Hierfür bräuchte Deutschland eine Bundeswehr.)

Experten zweifeln
Arrow 3 soll uns vor Putin schützen – Der erstaunliche Selbstbetrug der Bundeswehr
Die Bundesregierung kauft das israelische Raketen-Abwehrsystem Arrow 3. Die Politik gibt sich „sehr erleichtert“, die Luftwaffe lobt die „großen Fähigkeiten“. Doch Waffen-Experten äußern Zweifel. Auf der Industrieseite kommt es zu einem bemerkenswerten Bündnis.
(welt.de. Und wenn Putin in Königsberg auf den Knopf drückt, kommt dann Mose durch die Ostsee?)

Berlins Bürgermeister
„Höcke ist ein Nazi“ – Wegner schließt Absprachen mit AfD aus
Klare Worte von Kai Wegner: Berlins Regierender Bürgermeister nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Nazi.“ Das sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Mit einer „rechtsextremistischen Partei“ wolle er nichts zu tun haben.
(welt.de. Politik und ihre Medien ahnungslos: Nazis und Grünzis sind links.)

Deutschlandtrend
Fast zwei Drittel wollen weniger Zuwanderung – Faeser stürzt ab
(welt.de. Von wo soll die abstürzen?)

Achgut.tv
Rückspiegel: Die Obergrenzen-Blindheit bei der Migration
Seit Monaten schlagen Stadt und Land Alarm, weil der Platz für die vielen, vielen Migranten fehlt. Ganz langsam erkennt sogar die Bundesregierung an, dass es ein Problem gibt. Aber deshalb die bisherige Politik ändern? Nein! Obergrenzen darf es zum Beispiel nicht geben. Aber es gibt sie, ob man will oder nicht.
(achgut.com. Das nennt sich halt Oberleitungsschaden.)

Nach aserbaidschanischer Invasion
Bergkarabach verkündet Selbstauflösung
Zehntausende Menschen verlassen nach der Invasion Aserbaidschans Bergkarabach im Kleinen Kaukasus. Armenien sieht sich mit einer Massenflucht konfrontiert. Und um das Chaos perfekt zu machen, löst sich nun auch der Kleinststaat in der Region förmlich auf.
(Junge Freiheit. Wo sind die Christenretter?)

Vorstoß im Baltikum
Kommt der Name Königsberg zurück?
Die einst ostpreußische Stadt Königsberg haben die Sowjets in „Kaliningrad“ umbenannt. Im Baltikum gibt es Bestrebungen, zum alten deutschen Namen zurückzukehren. Ein estnischer Parlamentsausschuss hat das gerade empfohlen. Auch Letten und Litauer sind dafür. Polen hat einen anderen Namen.
(Junge Freiheit. Ob man mich mal wieder in Tilsit geboren sein lässt und nicht in der "Russischen Föderation" oder gar im "ehemaligen Tilsit", obwohl das jede Käsetheke und auch die Schweiz kennen?)

Letzte Generation
Nach Klimakleber-Farbanschlag: Reinung des Brandenburger Tors dauert länger
Das von Klima-Klebern beschädigte Brandenburger Tor wird noch länger besudelt dastehen. Außerdem kostet die Reinigung des bei Berlinern wie Touristen beliebten Wahrzeichens der Hauptstadt mehr als zunächst erwartet.
(Junge Freiheit. Zahlen's Polizei und Justiz?)

Infektion ist hochansteckend
Tuberkulose in Flüchtlingsheim ausgebrochen
In Chemnitz (Sachsen) gibt es erneut mehrere Fälle von Tuberkulose. Zwei davon sind in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bekannt geworden, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. „Einmal ist eine Frau betroffen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht war und dort Symptome entwickelte. Alle sieben Familienmitglieder befinden sich bereits in Behandlung bzw. engmaschiger Betreuung durch das Gesundheitsamt“, erklärte ein Stadtsprecher.
(bild.de. Nur hereinspaziert, das Mittelalter! Erinnert sich niemand mehr, wie mit echten, deutschen, Flüchtlingen umgegangen wurde?)

 

 

Den USA und der EU-Kommission in Brüssel geht nun das Geld aus

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Ukraine hat ihre Sommeroffensive mit mehr als 100.000 Toten verloren, obwohl sie mit den modernsten Waffen der NATO ausgerüstet worden ist und britische Spezialisten Ziellogistik für die Ukraine-Raketen und Geschütze übernehmen.

Rastlos reist Selenskyj durch die NATO-Staaten, um aufzuspüren, welche Waffen diese überhaupt noch haben und liefern könnten. Die USA haben jedenfalls längst ihre Läger für die Ukraine verbraucht. Die Rüstungsindustrie hat ihre neuesten Entwicklungen in der Ukraine erprobt, kann aber trotz Sonderschichten keine ausreichenden Waffen mehr liefern. Militärisch sind die Ukraine, die NATO und die USA im Krieg ausgelaugt – wohl auch die Russen.

Da hilft es nicht mehr, wenn die ukrainische Regierungspropaganda verkündet, 90 % der Ukrainer wollten weiter den „Krieg bis zum Endsieg“. Das haben wir Deutschen schon einmal gehört, als in der Sporthalle kurz vor dem verlorenen Weltkrieg die Parteigenossen Zustimmung zum „totalen Krieg“ wollten.

Trotz aller vom Selenskyj-Clan täglich verbreiten Siegesmeldungen ist die Ukraine militärisch am Ende. Sie muss sogar neue Rekruten durch Verhaftung von Gästen in den Restaurants beschaffen. Zudem ist aber auch die Bevölkerung in der Ukraine durch Flucht, Tod und durch Verlust der Südost-Provinzen bereits halbiert, ist die Wirtschaft auf ein Drittel reduziert, der Export im Wesentlichen nur noch auf die landwirtschaftlichen Produkte beschränkt, reichen also die Staatseinnahmen nicht mehr aus, um den normalen Staatshaushalt (60 Milliarden) und dazu noch den Krieg zu finanzieren.

Die Ukraine ist also pleite, zahlungsunfähig und zugleich mit über 100 Milliarden Dollar überschuldet.

Die Amerikaner haben ihre Militärleistungen von über 84 Milliarden Dollar nur auf Kredit geliefert (der zweitgrößte Lieferant Deutschland als Geschenke). Den USA und der EU-Kommission in Brüssel geht aber nun das Geld aus, um die Ukraine weiter zu bezahlen. Selenskyj hat deshalb schon vor zwei Monaten verlangt, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro für die ukrainischen Rentenzahlungen in der Ukraine übernehmen müsse. Lindner ist deshalb Mitte August nach Kiew geflogen und hat nach seiner Reise bekanntgegeben, „dass die Ukraine unbedingt finanzielle Hilfen für Infrastruktur, Waffen, Renten in einer Größenordnung von 22 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen wird“. Deutsche Rentenzahlungen für ukrainische statt für deutsche Rentner?

Die EU-Politkommissionspräsidentin verlangt von den EU-Staaten 60 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine, hat aber Selenskyj bisher nur eine monatliche Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro zusagen können (ohne dafür überhaupt Haushaltsmittel zu haben). Der Ukraine-Krieg vertrocknet also auch wegen mangelnden Geldzuflusses.

In den USA ist die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung für die Ukraine so zurückgegangen, dass zusätzliche Geldbewilligungen im Wahlkampf höchst umstritten und unwahrscheinlich sind, zumal die Korruptionszahlungen aus der Ukraine an die Familie Biden Wahlkampfthema werden.

Es steht also ein Kriegsende in der Ukraine nicht nur mangels Waffen und Soldaten, sondern auch mangels Geld bevor.

Wenn Lindner tatsächlich die Übernahme der ukrainischen Rentenverpflichtungen durch Deutschland und möglicherweise sogar weitere Dauerfinanzierungen zugesagt haben sollte, wäre dies nicht nur illegal – weil vom Haushalt nicht gedeckt –, sondern auch Betrug an der heimischen Bevölkerung. Wie will er den Deutschen klarmachen, dass die deutschen Renten nicht mehr reichen und die Leute länger arbeiten sollen, wir aber die Renten für Millionen Ukrainer übernehmen? Und wie will er seinen Wählern klarmachen, dass Deutschland Brücken nicht mehr repariert, Straßen nicht gebaut, Schulen nicht renoviert und die Infrastruktur nicht saniert werden können, weil wir die dafür benötigten Mittel für die gleichen Zwecke an die Ukraine verschenken?

Und wie will man der mit den höchsten Abgaben, den höchsten Energiekosten und der größten Bürokratie belasteten, um ihre Existenz kämpfenden deutschen Wirtschaft verkaufen, dass man nicht ihre täglichen Belastungen senken, sondern das von ihr geplünderte Geld ins Ausland schaufeln will?

Bisher lassen unsere atlantikgesteuerten Medien keine Kritik an der Ukraine und am Ukraine-Krieg zu, wird die öffentliche Meinung auf Unterstützung des Krieges und der Ukraine getrimmt. Für öffentlich mit Beamtengeldern finanzierte Journalisten ist eben Geld immer da, hat es für die gewünschten Zwecke auch immer da zu sein. Nur im Privatbereich müssen sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten, können wir uns nur leisten, was wir selbst verdienen.

Mal sehen, ob die Treueschwüre, Umarmungen mit Selenskyj, die Pilgerreisen nach Kiew und die Begeisterungsstürme in den Parlamenten noch halten, wenn es jetzt zu Kriegsende und nach dem Krieg ums Zahlen geht. Soros und Co. haben schon 2014 200 Milliarden Ukraine-Kredite zum Billigpreis von 25 Mrd. aufgekauft und bisher schon den gleichen Preis wieder an Zinsen verdient. Sie werden einer verlierenden Ukraine nicht die Schulden erlassen, sondern andere – vor allem Deutschland – dafür zur Zahlung zu erpressen versuchen. Schon Kohl berichtete, dass die EU mit Begeisterung neue Aufgaben und Ausgaben beschlossen habe, zum Schluss aber immer ihn anblickte, wenn es um die Zahlung ging.

Auch dieses Mal wollen sich die Amerikaner aus dem von ihnen angeführten Krieg herausstehlen und Europa bezahlen lassen. Unter den 26 Europa-Mitgliedsländern ist die Mehrheit bereits total überschuldet und nur noch durch illegale EZB-Zahlungen zahlungsfähig. Weil diese Mehrheit nicht noch für die Ukraine zahlen kann, darf hauptsächlich Deutschland wieder „mehr Verantwortung übernehmen“ – wenn wir nach dieser kommenden Rezession überhaupt noch können und unsere Wähler dies überhaupt noch tolerieren.
(pi-news.net)

Das Migrationskartell täuscht Einsicht nur vor

Von WOLFGANG HÜBNER

Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die besonders der SPD verheerende Ergebnisse verheißen, gibt es im Migrationskartell der Systemparteien atemberaubende Verrenkungen zu bewundern. Denn plötzlich wollen CDU/CSU, SPD und Grüne nur noch eine „geordnete“ Asylantenflut nach Deutschland.

Was das konkret heißt, sagt keiner schon deshalb so richtig, weil es gar nicht um „geordnete“ Verhältnisse, sondern einzig und allein um die Beeinflussung von Wählern mittels Propaganda in allen stets gerne zur Verfügung stehenden Medien geht.

Die Glaubwürdigkeit der neuen Parteiversprechungen lässt sich zumindest in Hessen leicht überprüfen: Kein einziges Wahlplakat von CDU, SPD oder Grünen, auf dem etwas über Migration oder gar von „geordneter“ Migration zu lesen wäre! Dieses Thema haben die Systemparteien vor der Wahl nicht im Konzept gehabt, entsprechend werden sie nach der Wahl damit verfahren. Was sie auf einmal umtreibt, ist purer Opportunismus angesichts der prekären Lage in vielen Kommunen und natürlich die Angst vor dem Verlust an Marktanteilen zugunsten der AfD.

Tatsächlich ist mit parteipolitischen Täuschungsmanövern vor den Wahlen in der Sache nichts gewonnen. Denn so lange Deutschland die Bedingungen und Begrenzungen für die Überflutung mit jungen Männern aus kulturfremden Krisenstaaten nicht einschneidend ändert, ist alles Debattieren nur folgenloses Gerede.

Doch zu energischem Umsteuern des längst überfüllten globalen Rettungsbootes zwischen Flensburg und Konstanz sind weder Union, SPD oder Grüne bereit. Und weil das so ist, kann die angebliche neue Einigkeit des Migrationskartells nur als freche Zumutung bewertet werden. Verschont uns gefälligst damit!
(pi-news.net)

Deutschland finanziert illegale Schleusungen nach Europa

Von MANFRED ROUHS

Die Bundesregierung will bis 2026 rund acht Millionen Euro für umstrittene „Hilfsorganisationen“ zur Verfügung stellen, die offenbar mit kriminellen afrikanischen Banden bei der Schleusung illegaler Migranten nach Europa gemeinsame Sache machen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, die sich unter anderem auf den „Focus“ beruft.

Zwischen den aus deutschen Steuergeldern mitfinanzierten NGOs und den illegalen Schleuserbanden, die ihrer Klientel für eine Überfahrt nach Europa den letzten Dollar aus der Tasche ziehen, werden nach Berichten italienischer Behörden offenbar immer wieder Absprachen zur Übernahme von Migranten getroffen. Oder die Schleuser setzen einen „Notruf“ ab und geben sich wahrheitswidrig als Schiffbrüchige aus, um einen Einsatz der NGOs auszulösen, die dann den Seetransport der Illegalen bis auf EU-Gebiet durchführen.

Unser Video zeigt Aufnahmen aus dem Sommer 2023, die den Ablauf der Ereignisse nachvollziehbar machen. Die Abreise der Migranten erfolgt in Afrika nahezu in militärischer Ordnung und unter den Augen der örtlichen Sicherheitskräfte. Die letzten Kilometer bis zur Übernahme durch eine staatlich unterstützte europäische NGO legen die Afrikaner in bester Ausflugsstimmung zurück – unbeschwert, denn sie wissen ja, dass sie erwartet werden. In Sichtweite der Küste spielen sie sodann in ihren aufgeblasenen Luftschläuchen „Schiffbrüchige“, bereit für die „Seenotrettung“.

Das Ganze gleicht einer absurden Inszenierung. Die Bundesregierung könnte genauso gut für einreisewillige Afrikaner und Araber Flugtickets spendieren und sich die geschauspielerte „Seenotrettung“ ersparen.

Stattdessen führt sie dem deutschen Steuerzahler ein übles Theaterstück vor. Und falls dann doch einmal die Koordination versagt, „Retter“ und Migranten nicht oder nicht rechtzeitig zueinander finden, ein seeuntaugliches Schlauchboot im Mittelmeer versinkt, gar Tote zu beklagen sind, ist der Katzenjammer groß und jeder schiebt die Schuld auf den anderen.
(pi-news.net)