"In der Not frisst der Teufel Fliegen"

Von David Cohnen

Es scheint, als ob die politische Landschaft derzeit die Wahl auf das ,kleinste Übel' verengt. In Zeiten politischer Instabilität und wachsender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien bleiben den Wählern nur noch begrenzte Optionen. Es ist, als ob man nach dem Motto "In der Not frisst der Teufel Fliegen" handeln müsste, um eine tragfähige Koalition zu bilden. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint vielen eine erneute Große Koalition als eine der wenigen vernünftigen Alternativen, falls die Wähler nicht unerwartet eine bessere Lösung finden.

Historisch betrachtet war die Große Koalition immer eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien des Landes - CDU/CSU und SPD. Diese Koalition bildete sich oft dann, wenn keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit allein erreichen konnte, und sie war von der Notwendigkeit geprägt, ein Regierungsbündnis zu schaffen. Auch heute scheint es, dass die CDU/CSU eine GroKo anstreben würde, um mit einer stabilen Mehrheit die Regierung zu führen.

Die CDU/CSU hat bereits deutlich gemacht, welche politischen Änderungen sie nach einem möglichen Wahlsieg durchsetzen möchte. Geplant sind unter anderem die Rücknahme folgender Gesetze:

• Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz)
• Cannabisgesetz
• Bürgergeld
• Kindergrundsicherung
• Einbürgerungsgesetze
• Regelungen zur Migration (insbesondere die "Pull-Effekte" und illegale Migration)
• Selbstbestimmungsgesetz
• Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl
• Belastungen für Bauern
• Kernkraftausstieg

Es ist zu erwarten, dass der derzeit kleinere potenzielle Koalitionspartner prinzipiell mit diesen Änderungen einverstanden sein könnte, möglicherweise jedoch mit einigen Anpassungen. Wenn man die politische Landschaft betrachtet, scheint es plausibel, dass dieser kleinere Partner, der in einer GroKo von entscheidender Bedeutung ist, sich hinter einer solchen Agenda stellen würde.

Dabei ist es jedoch wichtig zu beachten, dass in einer GroKo der größere Partner oft bereit ist, sich auf die politische Position des kleineren Partners einzulassen. Dies ist notwendig, um die Koalition zu stabilisieren und den politischen Konsens zu wahren. Es wird von beiden Seiten ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft erwartet, insbesondere von der stärkeren Partei, die mittlerweile Positionen übernommen hat, die ursprünglich vom kleineren Partner vertreten wurden. Der kleinere Partner wird in dieser Hinsicht also nicht nur als Anhängsel des größeren Partners betrachtet, sondern muss aktiv in den politischen Prozess eingebunden werden, um die notwendige Zustimmung für wichtige Gesetzesänderungen zu erhalten.

In dieser Konstellation könnte eine Große Koalition, die in gewissem Maße als ,kleineres Übel' erscheint, eine pragmatische Lösung darstellen. Doch es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kräfte im Vorfeld der Wahl entwickeln, vor allem, wer Kanzler werden wird und ob die Bürger nicht doch eine andere Wahlentscheidung treffen.

Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass viele eine Koalition zwischen den beiden größten Parteien, also eine GroKo, wünschen - eine Regierung aus CDU/CSU und AfD.

 

Aus Humanität entstand Sozialkriminalität

Von PROF. EBERHARD HAMER

Das Schleusergeschäft ist nach dem Drogenhandel der zweitrentabelste Schwarzmarkt. In ihm tummeln sich vor allem NGOs, Kirchen und Regierungen, aber auch tausende Kleinkriminelle und kriminelle Clans und Banden, die mit diesem Menschenhandel ein glänzendes Geschäft machen.

Im Gegensatz zum Drogenhandel, zum Menschenhandel der Prostitution, zum Waffenhandel oder zu Finanzbetrügereien ist der Menschenhandel unter dem Stichwort „Asyl“ mit Humanität garniert. Der Art. 16a des Grundgesetztes ist ursprünglich als Humanitätsgesetz von durch die Nazis Verfolgten ins Grundgesetz geschrieben worden: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dies war ein außerordentlicher Einzelanspruch mit Beweislast der Verfolgung durch den Antragsteller.

Dass daraus ein Tor zur Masseneinwanderung nach Deutschland wurde, liegt daran, dass der Asylanspruch vom Einzel- zum Generalanspruch umgedeutet und nicht nur für politisch Verfolgte galt, sondern auf alle ausgedehnt wurde, die sich in ihren Heimatländern als Queer-Sexuelle o.a. nicht wie bei uns gewertet sahen oder in ihrem Heimatland gescheitert waren, mangels Bildung keine Chancen hatten oder schlichtweg der heimatlichen Armut entfliehen wollten.

War also der Asylanspruch anfänglich nur ein Ausnahmerecht, ist es durch politische und rechtliche Ausweitung inzwischen zum Regelanspruch geworden. Vor allem hat sich durch das Kollektiv-Asylrecht die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr der Einzelne muss nachweisen, dass er ausnahmsweise bedroht ist, sondern ein einziges Wort „Asyl“ genügt für seinen Anspruch. Der Staat muss dann beweisen, dass dem Zuwanderer kein Asylrecht zusteht, was regelmäßig verhindert werden kann.

Damit sind nicht nur Einzelpersonen wegen ihres Einzelschicksals asylberechtigt, sondern ganze Völker (Syrer, Afghanen, Afrikaner), ist Asyl vom Einzelschicksal zur Völkerwanderung geworden. Längst sind nicht nur politische Flüchtlinge Migranten, sondern zu über 90 % Menschen, die der Armut entfliehen wollen, welche Existenzsicherung suchen, welche sich in ihrer Queer-Geschlechtlichkeit in ihrer Heimat nicht anerkannt sehen oder welche sich vor kriegerischen Auseinandersetzungen in Sicherheit bringen wollen.

Das unendliche Migrantenpotenzial

Ebenso wie die Nachfrage der Konsumenten nach Gütern und Dienstleistungen unendlich ist – ein unendliches Nachfragepotenzial, dem ein begrenztes Güterangebot gegenübersteht -, ist auch der Wunsch nach besseren Lebensbedingungen oder sogar Existenzsicherung unendlich (acht Mrd. Menschen).

Die UNO geht davon aus, dass sich allein in Afrika die Bevölkerung bei gleichbleibender Fruchtbarkeitsrate bis 2050 verdreifachen werde. Obwohl der UN-Bericht noch von Grenzkontrollen in Europa ausging, rechnete er bis 2050 mit mindestens 35 Millionen Einwanderern allein aus Afrika nach Europa. Inzwischen haben sich aber die Türkei, Syrien Afghanistan und Pakistan als zusätzliche Einwanderungsquellen hinzugesellt, so dass nicht nur ganz Europa, sondern allein Deutschland eine Masseneinwanderung von jährlich 0,5 bis 0,7 Mio. Einwanderern hat.

Wie hoch aus der theoretisch unendlichen eine konkrete Nachfrage nach Immigration wird, hängt von verschiedenen Dingen ab:

1. Die Wohlstandsdifferenz zwischen den Ländern
2. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation der Migrationswilligen selbst
3. Die Kenntnis über die Wohlstandsdifferenzen
4. Reiserouten und Transportmöglichkeiten
5. Grenzhemmnisse auf der Reiseroute und des Ziellandes
6. Abwehr- oder Willkommenskultur des Ziellandes
7. Versorgungshöhe im Zielland gegenüber dem Heimatland

Für mehr als 100 Millionen Menschen in der Welt ist der Hunger größtes Existenzproblem, vor allem in den übervölkerten und am meisten naturzerstörenden Ländern Afrikas und Asiens. Gegenüber den europäischen Wohlstandsländern ist der Lebensstandard in solchen Ländern mehr als zehn mal niedriger. Der Kampf ums Überleben diktiert die menschliche Existenz. Wo die Hoffnung auf Besserung im Heimatland nicht mehr lebt, ist Auswanderung der gewünschte Ausweg.

Der latente Wunsch, dem Elend zu entkommen, wird akut, wenn äußere Ereignisse die Not noch verschärfen, wie Bürgerkrieg, Missernten, Ablehnung von Queer-Sexualität, Wirtschaftskrisen oder persönliches Scheitern.

Dies führte so lange nicht zum Wegzug aus den Elendsländern, wie die Menschen nicht von besseren Alternativen wussten. Seit aber Filme und Telekommunikation und Medien die Situation in den Wohlstandsländern in alle Welt und eben auch in die armen Länder bringen, sind die Menschen über ein Sozialparadies in Europa informiert, wissen sie, dass es ihnen dort besser gehen würde als zu Hause und steigt deshalb die Mobilität zur Auswanderung.

Auch wissen die Leute heute, wie und mit wessen Hilfe man nach Europa kommt. 10.000 Schlepper und Schlepperorganisationen bieten sich öffentlich für den Transport der Migranten an, wollen daran verdienen und haben inzwischen erkannt, dass in der Migrantenschleuserei hohe Gewinne liegen, dies also ein attraktiver Geschäftszweig ist – sogar mit staatlicher (Baerbock) Subvention.

Wie erfolgreich die Schlepper sind und wie viele Migranten sie deshalb transportieren können, hängt von der Überwindung der Grenzen auf der Reiseroute ab. Die geöffneten Grenzen innerhalb Europas und eine ineffektive Grenzkontrolle an Europas Grenzen haben den Transport der Migranten ungeheuer erleichtert und damit die Zahlen ansteigen lassen.

Das Problem bleibt eigentlich nur die Aufnahme im Zielland, ob dort eine Abwehr- oder eine „Willkommenskultur“ vorherrscht. Die Wanderströme gehen deshalb vor allem in letztere Länder.

Für die meisten Migranten selbst ist aber auch entscheidend, wie hoch die Versorgung im Zielland – auch im Vergleich zu ihrem Heimatland – ist. Sie wandern deshalb sogar aus europäischen Aufnahmeländern in das Zielland mit der höchsten Rundumversorgung, ins „Sozialparadies“ Deutschland.

Wie viele von den 180 Millionen Migranten der Welt (UNO) bis 2050 zu uns kommen, hängt also vor allem von dem Angebot ab, welches wir als Zielland den Migranten bieten:

+ Normalerweise schützt ein Land seine Grenzen durch Zäune und Wächter vor Invasoren. In Deutschland hat man durch das Schengen-Abkommen die Grenzen freigemacht; eigentlich nur für die Europäer in der EU, praktisch aber für alle Menschen der Welt, die zu uns kommen wollen. Wo also ein Land sich vorsätzlich nicht mehr vor Problemgruppen schützt, auch wenn sie zum kulturellen Sprengstoff, zum Sozialballast oder zu kriminellen Problemen führen, werden diese Gruppen verstärkt in dieses ungeschützte Zielland einwandern.
+ Als 2015 Deutschland den ersten Massenansturm von Syrern erlebte, hat die Regierung Merkel mit Hilfe der Medien den Schock der Einwohner durch befohlene Willkommenskultur überrollt. Seitdem gilt jeder, der die Massenimmigration als Gefahr sieht oder ablehnt, bei uns als „rechtsextrem“, „rassistisch“, „rechtsradikal“.

Dies traf mit mehreren Interessen zusammen:

Für die grüne Partei war „Umvolkung“ ein Konzept zur politischen Herrschaft: „Wir erhöhen die Einwanderung, geben ihnen dann das Bürger- und Wahlrecht und können damit grüne Mehrheiten erreichen“ (Fischer).

+ Die Welthochfinanz (Davos) predigte schon länger die „eine Welt“ mit unbegrenzter Freiheit aller Arbeitskräfte und deshalb freier Zuwanderung. Deshalb haben auch die Konzerne und das Großkapital bzw. seine NGOs bis heute für Massenimmigration gekämpft, weil sie davon Arbeitsangebot erwarteten.
+ Unter dem Einfluss und mit dem Geld des Großkapitals haben auch die Medien für Masseneinwanderung gekämpft und alle Kritiker diskriminiert, so dass ein Klima entstand, welches schon eine Diskussion über die Massenimmigration ausschloss und jede Erwähnung etwa der jährlich ca. 50 Milliarden Euro Kosten der Immigration für die Einheimischen, den Bildungsabfall durch Analphabeten-Zuwanderung, die dadurch verursachte Wohnungsnot oder den gleichzeitig verursachten Kulturwandel mit den Totschlagsargumenten „Rassismus, rechtsradikal und Antidemokrat“ verbot.

Waren erst einmal Türken, Syrer, Afghanen, Russen oder Ukrainer in den Städten angesiedelt, zogen sie Landsleute nach, so dass sich allmählich – zuerst durch die Türken – Ghettos bildeten, aus denen dann die Alteinwohner flüchteten, so dass fast alle unsere größeren Städte Migrantenmehrheitszentren geworden sind.

Die wichtigste Attraktion eines aufnehmenden Landes ist aber die Versorgungsleistung. Verständlicherweise gehen Migranten vor allem dort hin, wo sie schon vom ersten Tage an am höchsten versorgt werden, Geld, Wohnung, Einrichtung und alle Sozialrechte bekommen. Und wenn diese Versorgung noch höher ist als in allen anderen Ländern und sogar höher als das Einkommen der unteren Schichten, ist das Land geradezu ein Zuwanderungsmagnet, sogar für diejenigen Immigranten, welche bereits in anderen Ländern – geringer versorgt – Zuflucht gefunden hatten.

Als Angebot an die Migranten spielen nicht nur die Integrations- und Arbeitschancen eines Aufnahmelandes eine Rolle – für 70 Prozent die Versorgung trotz Arbeitsverweigerung, nur für 30 Prozent die Arbeitschancen. Die Integration wird von Politik und Medien so einseitig betrieben, dass sich inzwischen die Deutschen integrieren müssen.

Als bis zur Ampel-Regierung noch die Asylgründe der Asylbewerber geprüft wurden, hatten nur sieben Prozent echte Asylgründe. Die anderen begingen mit der Asylbehauptung rechtlich Betrug. Und die damit befassten Behördenmitarbeiter haben zumeist Betrugshilfe geleistet, „um die Angelegenheit vom Tisch zu kriegen“.

Inzwischen sind aber die Asylgründe von politischer Verfolgung auf alle persönlichen, sexuellen, beruflichen und sonstigen Schwierigkeiten ausgedehnt worden, so dass wir nur ca. 360.000 abgelehnte Asylbewerber haben, die aber nach grünem Willen nicht abgeschoben, sondern schließlich ebenfalls geduldet werden. Wichtig ist den Asylbewerbern vor allem, dass sie während der ganzen Zeit auch als Illegale volle Sozialleistungen bekommen, die ihnen sogar als Arbeitsverweigerer und als Kriminelle nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zustehen, weil „der Anspruch auf Hartz-IV-Versorgung sich bereits aus der Menschenwürde ergibt“.

Da Deutschland von EU-Mitgliedsländern umschlossen ist und alle Zuwanderer eigentlich vom Asylrecht nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen wären, sind 90 % der über die Nachbarstaaten zu uns dringenden Zuwanderer eigentlich nicht asylberechtigt. Dass die Bundesregierung trotzdem z. B. die nach Italien geflüchteten dennoch übernimmt und wir die über Polen oder Österreich oder Ungern zugereisten Durchwanderer ebenfalls widerstandslos aufnehmen, hat mit dem Grundgesetz des Asylrechts nichts zu tun, sondern ist politischer Wille der schwarz-rot-grünen Politik. Baerbock hat sogar einen wöchentlichen Flugdienst für 1000 Afghanen eingerichtet, welche von queer-sexuellen und grünen NGOs ausgesucht werden.

Gleiches gilt für Zuwanderer aus „sicheren Staaten“ (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG). Sichere Staaten sind Staaten, in denen keine politische Verfolgung stattfindet. Aus ihnen können deshalb auch keine Flucht anerkannt werden. Die Grünen haben allerdings Asylrecht auf Flüchtlinge ausgedehnt, wenn diese entweder in wirtschaftlicher Not waren oder ihre sexuellen und persönlichen Eigenarten nicht so wie bei uns ausleben konnten. Nach dem Gesetz hätten diese kein Asylrecht.

Umfragen bei den Asylbewerbern selbst förderten zutage, dass die meisten von ihnen etwas ganz anderes als Asylsicherheit erreichen wollten, nämlich aus ihrer Armut in ein Sozialparadies mit Existenzsicherung und Rundumversorgung ohne Arbeit zu kommen.

Den Armen der Welt kann man das nicht übelnehmen. Sie zahlen sogar hohe Transportkosten an Schleuser, nehmen Lebensgefahr auf sich, um das Sozialparadies zu erreichen.

Als eine politische Partei dies aufgriff und den Unmut der einheimischen Bevölkerung artikulierte, dass der deutsche Mittelstand für die Staatsgäste mehr als 50 Milliarden Steuern und Sozialabgaben zahlen müsse, aus den Wohnungen und Städten verdrängt werde, ihre Kinder wegen des Leistungsabsturzes nicht mehr in die von Ausländern dominierten Schulen schicken könne und sie Angst vor Kriminalität, kämpferischem Islam und Kulturwandel haben, wurde diese Partei als rechtsradikal, rassistisch und antidemokratisch mit „Brandmauer“ verfemt, um die Migrationsdiskussion gar nicht erst politisch hochkommen zu lassen.

Diese Brandmauer wird gerade durch Mehrheiten der AfD in den neuen Bundesländern überspült und ist nur noch mühsam durch ein undemokratisches Altparteien-Kartell zu halten.

Dennoch hat die Kritik an der verfehlten und folgenschweren Einwanderungspolitik der Regierenden die Altparteien wegen ihrer Wählerverluste in Panik versetzt und zum Handeln gezwungen. Seit den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die „Willkommenskultur“ erloschen und geht es endlich um die Diskussion der Folgen.

Folgen
Der Asylanspruch der Einwanderer ist zu über 90 Prozent unzutreffend, ist eigentlich Sozialbetrug und rechtfertigt die Massenimmigration nicht.

Die Aufnahme der Migranten war erst echte, nun aber längst falsche Humanität.

Alle traditionellen Einwandererstaaten haben qualitative Einwanderung betrieben, haben die Besten und Qualifizierten genommen, die sich nicht nur selbst ernähren, sondern ihrer Wirtschaft auch helfen können.

Wir dagegen haben nur quantitative Immigration betrieben. Jeder darf einreisen und bekommt sofort Vollversorgung, selbst ohne Arbeit sogar lebenslang einschließlich Rente.

Dahinter stehen die drei großen Kräfte: Das Großkapital, welches Arbeiterüberangebot braucht (Lohndumping), die fast eine Mio. Sozialfunktionäre, die von Asylantenbetreuung unproduktiv, aber üppig leben und die Altparteien, welche entweder noch falscher Merkel’schen Humanität anhängen oder nach dem Prinzip Fischer durch Umvolkung proletarische Mehrheiten erreichen wollen.

Das System ist überwiegend unehrlich von Geldgier der beteiligten Gruppen bestimmt, aber leider irreversibel, sich schleichend verstärkend. Was einmal nur Asyl und Hilfe sein sollte, verändert inzwischen unser Volk, unsere Städte, unsere Religion, unsere Werte, unsere Schulen, unsere Sicherheit und Ordnung, unsere Sozialsysteme und grundsätzlich unser ganzes Leben – und zwar dauerhaft, irreversibel.

Hatte die Politik dazu Vollmacht? Und warum lässt sich die Bevölkerung dies immer noch gefallen?
(pi-news.net)

(tutut) - Sie gelten als Nichtregierungsorganisationen und regieren doch. Bei diesem Wort handelt es sich um eine Fehlübersetzung des englischen Begriffs "Non- governmental Organisation", erklärt Manfred Kleine-Hartlage  in "Die Sprache der BRD", den man treffender mit nichtstaatliche Organisation" wiedergeben müsste. Das ist wie mit den erneuerbaren Energien, die bis heute noch niemand erfunden hat, womit eigentlich neue Energien gemeint sind. "Zum einen müsste man korrekt von 'privaten Organisationen' sprechen. Täte man dies, so würde damit die Wahrheit ausgesprochen, daß solche Organisationen bei weitem nicht der rechtlichen und politischen Kontrolle staatlicher Amtsträger unterliegen, und daß sie selbstverständlich bestimmte Interessen verfolgen. Das ist völlig legitim. Es würde nur dazu führen, daß das Publikum  einen etwas kritischeren Blick auf die Aktivitäten solcher Organisatinen werfen und womöglich nicht von der Vermutung ausgehen würde, hier seien ausschließlich selbstlose Idalisten am Werk, die sich für das Wohl der Menschheit aufopferten, weswegen jede Kritik an ihnen moralisch anrüchig sei". Nicht zu vergessen ist, daß solche angeblich nichtstaatlichen Organisationen in vielen westlichen Ländern von Regierungn aus Steuern finanziert werden. Damit kriegen solche NGO einen gewisen Stallgeruch. "Man kann getrost von der Faustregel ausgehen: Je größer, reicher und einflußreicher eine solche Organisation ist, desto größer ist ihre Nähe zu mächtigen und finanzstarken gesellschaftlichen Großakteuren". Ob Islam oder Kicker, alles ein Verein volksregierend. Sind Zeitungen nicht auch NGO als Sprachrohre der Herrschenden? Wenigstens im Lokalen soll es  geben, was nicht jeder hat produziert sonst meist von Agenturen. Wer kann schon mithalten mit selbstproduzierten Basteleien, gut abgehängt: "Fridinger feiern gemeinsam St. Martin - Kinder ziehen mit ihren Laternen durch das Städtle". "Hospizgruppe Spaichingen - Fortbildung und Geschichtslehrgang - Die ökumenische Hospizgruppe hat sich am 21.09. zu einem gemeinsamen Tag zur Weiterbildung getroffen. Das Thema war 'Himmel, Hölle, Fegefeuer – wie geht es nach dem Tod weiter?' Zu diesem Teil der Fortbildung war Pfarrer Thiemann unser Begleiter und Fachmann". Und da klagen sie immer, es fehle an Fachkräften. Dies und das und Allerlei mit Einerlei, ob die einen Titelgenerator haben? "Diese Schule wird zuerst saniert - und diese müssen warten". "Deshalb fahren plötzlich Panzer durch diesen Ort". "Er ist der erste Kandidat für die Bürgermeisterwahl in diesem Ort". Frau hat das wohl mit dem Asyl nicht ganz verstanden, mag sein, ein Landratsamt hat Probleme mit dem Grundgesetz: "Der Landkreis unterstützt Asylbewerber bei der Rückreise - Mehr Menschen verlassen den Kreis Tuttlingen freiwillig als durch reguläre Abschiebungen. Das ist der Grund dafür". Von ihr auch noch dies: "Selbst in Kitas: Es gibt immer mehr Systemsprenger - Die Situation wird zunehmend prekärer. Immer mehr Eltern kümmern sich überhaupt nicht mehr um ihre Kinder. Das Landratsamt versucht, dagegen zu steuern". Wer schon immer wissen wollte, was Zeitungsredaktionen eigentlich tun, eine Mitgliedin klärt auf: "Im Wettstreit gegen die Zeit: Gelingt die Flucht aus dem Escape Room? Mitten im Wald geht ein Freund verloren. Es wird Nacht. Eine Stunde bleibt, um ihn zu finden. Schafft es das Redaktions-Team?...Fünf Redakteurinnen wagen sich in das 'Campfire'". Laden auf, Laden zu, nun packt's auch den Lokalchef: "Mit diesem Start-up wollen die Deko-Zwillinge voll durchstarten - Frauen haben zu wenig Deko. Davon sind die Gründer überzeugt. Dass das Interesse an ihrem Produkt wirklich da ist, das wissen sie dank einer Influencerin". Gibt's keine Anzeigenabteilung mehr? Nach wochenlangem Kanzlerherumgeeire, landet aber sowas an der Leidplanke: "Weg mit der Erbschaftsteuer - Die Erbschaftsteuer

sollte ersatzlos gestrichen werden. Sie ist systemwidrig und hat im Grunde nur einen Effekt: Sie quält den Mittelstand". Wirtschaftsredaktionschef sieht Licht daheim: "Vetter macht sich fit für die Zukunft. Mit drei weiteren Geschäftsführern will der Pharmadienstleister seinen Wachstumskurs sichern". Kollege in Meck-Pomm beschreibt, was ist: "Miese Stimmung und schlechte Zahlen in der deutschen Industrie - Im globalen Wettbewerb ist die deutsche Industrie immer schlechter aufgestellt. Selbst in der Finanzkrise und der Corona-Pandemie war der Ausblick nicht so düster wie derzeit". Passt: "Anstieg der Firmenpleiten weiter zweistellig". Also: "Spielwarenbranche setzt auf Spendierlaune zu Weihnachten". Raus in die Natur: "Blühendes Paradies für Generationen - Die Insel Mainau ist als Blumeninsel deutschlandweit bekannt. In diesem Winter gibt eine Ausstellung nun auch ganz private Einblicke in die gräfliche Familie auf der insel" und Hüpfen für Dachhasen: "Straßenbrücke für Eichhörnchen". Und sie, welche Bücher normalerweise nicht für hilfreich hält, ist sich selbst alternativlos: "Wie Merkel über Putin, Trump und Schröder denkt - 16 Jahre hat sie Deutschland regiert und auch die Geschicke der Welt mit beeinflusst. Nun legt Angela Merkel ihre Erinnerungen als Buch vor". Mit den Erinnerungen von Kanzlern ist das so eine Sache. Frage der Kultur. Dabei hat eine von der CDU längst alles beschrieben, was jeder weiß. Prof. Gertrud Höhler: "Die absurde Karriere einer hoffnungslos überschätzten Dilettantin, die aus jedem Handicap einen Glamourfaktor machte." "Es gelang überraschend reibungslos, den Mandatsgeber, den Souverän, im Autoritätsgehorsam der Vor-Merkel-Zeit abzuholen und an die Relativität der Normen zu gewöhnen." "Die Kanzlerin luxuriert in Widersprüchen: offene Grenzen draußen, aber drinnen lauter closed shops." "So erstarrt die parlamentarische Demokratie in Tabuzonen, in denen Sitzung für Sitzung der Diskurs in Feindseligkeiten entgleist." "Wer Flüchtlingen aus anderen Kulturen Zuflucht gewähren möchte, sollte nicht selbst auf der Flucht aus der eigenen Kulturgeschichte sein." "Der grüne Rausch hat die Vernunft in Geiselhaft genommen." "Deutschland ist unter Merkel schwer erkrankt." "Schon in der DDR herrsche ein Denk- und Redecode gegen rechts." "Die Wahrheitskönigin im Anti-Trump-Land." "Die Protokollchefin im Willkommens-Park." "Das Mädchen aus Mangelland im Wohlstandszentrum Westdeutschland." "Die absurde Karriere einer hoffnungslos überschätzten Dilettantin, die aus jedem Handicap einen Glamoufaktor machte." "Ihre Rechtsverstöße mehrten ihren Ruhm." "Nichts versprechen, um nicht erpressbar zu werden." "Nullsummensätze en masse auf Reisen mitnehmen." "Mehrdeutig bleiben." "Sie verweigert Erklärungen zu ihren Zielen." "Alles in Ordnung, Sie kennen mich." "Weltwunder der Konsenspolitik rund um den Globus." Das Allerneueste aber vom Tage: "Die Skisaison kann kommen".

140 Unfälle, 11 Verletzte und fast eine Million Euro Schaden - und das nur in diesen Landkreisen
Der Wintereinbruch hat auch vor den Straßen in den Landkreisen Konstanz, Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen nicht Halt gemacht. So sieht die bisherige Bilanz aus..
(Schwäbische Zeitung. Was nach tagelangen Ankündigungen zu beweisen war.)

Event
Theater spielt "Oh wie schön ist Panama"
Das Cocomico Theater aus Köln gastiert mit „Oh wie schön ist Panama“ als Musical für die ganze Familie am Samstag, 7. Dezember, in der Stadthalle Tuttlingen..
(Schwäbische Zeitung. Unten durch?)

Lost Places
Auf den Spuren der Stasi - Das neue Buch von Arno Specht
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist die DDR keineswegs überall untergegangen. Ihre Relikte stehen noch überall – und Arno Specht ist ihnen auf der Spur. Seit einigen Jahren ist er Verfasser und Fotograf der Buchreihe „Geisterstätten“, in denen er und verschiedene Co-Autoren „Lost Places“ in Ostdeutschland vorstellen: aufgelassene Areale, Ruinen, verfallene oder leerstehende Gebäude. ..Solche Lost Places, „verlorene Plätze“, haben sich Arno Specht aus Aldingen, hauptberuflich Pressesprecher der Stadt Tuttlingen, und sein Mitautor Martin Kaule angeschaut...
(Schwäbische Zeitung. Findet er daheim nicht genug Gespenster? Davon gibt's immer mehr. Den Unterschied zwischen Mittel- und Ostdeutschland sollte man auch kennen und möglichst auch die DDR, welche als 2.0 weiterlebt.)

Lahrer Stadtpark
Ob und wie es mit dem Parkleuchten weitergeht, ist unklar
Nach drei Auflagen in Folge gibt es in diesem Jahr erstmals kein Parkleuchten mehr. Richard Sottru, Vorsitzender der Stadtparkfreunde, erklärt die Hintergründe und blickt in die Zukunft..
(Badische Zeitung. Sind Rücklichter die Zukunft statt Parkleuchten?)

Offenburger AfD-Politiker Taras Maygutiak zu einer Bewährungsstrafe und 50 Arbeitsstunden beim Arbeitskreis Asyl verurteilt
Weil er ein Hakenkreuz auf Facebook gepostet hat, wurde Taras Maygutiak (AfD) zu einer Bewährungsstrafe, einer Geldbuße und Arbeitsstunden verurteilt. Sein Verteidiger geht dagegen vor. .
(Badische Zeitung. Wann wird Finnen, Buddhisten sowie Chinesen als Schriftzichen das Hakenkreuz verboten?)

Massiver Schneefall sorgt für hunderte Unfälle
Der Wintereinbruch hat in Teilen Baden-Württembergs für chaotische Verhältnisse auf den Straßen geführt. Schon am Abend zählte die Polizei innerhalb weniger Stunden hunderte wetterbedingte Unfälle vom Schwarzwald bis zum Bodensee. Auf der A81 sei der Verkehr wegen starker Schneefälle fast zum Erliegen gekommen, hieß es von der Polizei Konstanz. Auch auf der A98 bei Lörrach ging am Abend nichts mehr - unter anderem weil Lkw quer standen. Selbst die Räumdienste kamen teilweise nicht mehr durch. Menschen in ihren Autos mussten demnach in der Nacht versorgt werden. ..
(swr.de. Schwarmdummheit. Valencia!)

Mehr als bisher bekannt
Autozulieferer Bosch will rund 3800 Stellen in Deutscfhland streichen..
(focus.de. Wann geht den Menschen eine Zündkerze auf?)

Hunderte Lehrer mehr - Landesregierung einigt sich
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich endgültig darauf verständigt, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Damit soll verhindert werden, dass wegen der wachsenden Schülerzahl noch mehr Unterricht ausfällt. Allerdings muss das Kultusministerium dafür nach SWR-Informationen dafür an anderer Stelle kürzen. Um die neuen Lehrkräfte zu finanzieren, soll es Abstriche beim Nachhilfeprogramm Rückenwind und der Krankheitsvertretung geben. .
(swr.de. An welchen Bäumen wachsen die?)

Gesundheitsministerin entlassen
Nach Woidke-Eklat: Bundesrat macht Weg für Lauterbach-Reform frei - was das bedeutet
Nach fast zweijährigem Ringen ist es vollbracht: Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Minister sprach von nicht weniger als einer „Revolution“. .. Und im Bundesrat kam es am Freitagmorgen dann auch zu einem handfesten Eklat. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) noch während der laufenden Sitzung entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. Nonnemacher wollte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Fall der Reform stimmen, Woidke dafür .. Am Freitagnachmittag wurde bekannt, dass aufgrund des Vorfalls nun auch Umweltminister Axel Vogel von den Grünen seinen sofortigen Rückzug verkündete. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit..
(focus.de. Deutsche Politik krank.)

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NACHLESE
Vorbereitung auf schwarz-rote Koalition
Bei Illner: Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Von Gastautor Fabian Kramer
Lauterbach bleibt dabei: Scholz sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert. Grünen-Chefin Brantner versucht, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Dobrindt gibt den Grünen einen Korb. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition..
(Tichys Einblick. Rote Klosterfrau mit Erichs Gespenstern?)
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In Köln darf der Muezzin jetzt unbefristet zum Gebet rufen
Von CONNY AXEL MEIER
Wohnen Sie in Köln oder in der Umgebung von Köln? Dann dürfen Sie sich jetzt freuen, dass nach langem Vorlauf unbefristet jeden Freitag über den Dächern vom Stadtteil Ehrenfeld der Muezzin die gläubigen Mohammedaner zum Gebet rufen soll. Jeden Freitag zwischen 12 und 15 Uhr, also zwischen Mittagessen und Kaffeepause. Schließlich gehört der Muezzinruf ja zum Islam und „der Islam zu Deutschland“, so Ex-Bundespräsident Christian Wulff im Jahr 2010. Das war ein Jahr, nachdem der Grundstein für die Kölner DITIB-Zentralmoschee unter Segnung des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Fritz Schramma als sichtbares Zeichen der Islamisierung Kölns gelegt wurde. Köln hat damals laut gejubelt. Oder auch nicht: Ein paar „rückständige“ Kölner, die sich partout nicht islamisieren lassen wollten, protestierten vehement gegen den Bau des Protzbaus. Schramma beruhigte sie, so schlimm wäre so eine Moschee doch gar nicht und sagte irgendwas von Religionsfreiheit, Toleranz, Vielfalt, Demokratie und Gemüseeintopf mit Lammfleisch. Ja, und sowieso wäre der Muezzinruf vom Minarett über Lautsprecher nicht vorgesehen. Der wäre nur innerhalb der Moschee gestattet. Die Moscheebaugegner organisierten sich bei PRO Köln und zogen 2004 mit vier Abgeordneten in den Stadtrat von Köln ein. Fortan wurden die Moscheebau-Kritiker vom damals schon bestehenden Altparteienkartell als rechtsextreme Staatsfeinde behandelt und der islamophilen Kölner Propaganda-Presse zum Fraß vorgeworfen.
Warum ausgerechnet in Köln?
Köln war und ist die Hauptstadt der Islamisierung Deutschlands. Mit der Gastarbeiterwelle anfangs der 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts kamen hauptsächlich Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen und „Jugoslawen“ ins Land. Die Bundesregierung unter Adenauer sträubte sich 1961 noch dagegen, den US-amerikanischen Wünschen nach Aufnahme türkischer Gastarbeiter nachzukommen. So gab es anfänglich auch keine Anwerbezentren in der Türkei. Die amerikanische Regierung Kennedy bestand aber darauf, hatte man doch in der Folge der Kuba-Krise 1962 den Türken Wohlstand auf Kosten Deutschlands dafür versprochen, dass die amerikanischen Atomraketen nach der Vereinbarung mit Chruschtschow aus der Türkei abgezogen werden mussten. Weil die Deutschen sich vorerst querstellten, mussten auf US-Regierungsanweisung die Kölner Fordwerke türkische Gastarbeiter anwerben. Ford eröffnete Anwerbezentren in der Türkei. Arbeitsvisen wurden nur für zwei Jahre gewährt und Familiennachzug war nicht gewollt. Aber das war nicht im Sinne der geplanten Islamisierung. Beides fiel recht zügig und die Türkei wurde der größte Gastarbeiter-Entsender. Die Ford-Werke stellten bevorzugt türkische Gastarbeiter ein und so wurde Köln zum Hotspot der Islamisierung. Die Muslimbrüder, die aus Ägypten wegen Terrorismus vertrieben wurden, fanden in Köln ihre neue Heimat, tummelten sich inmitten der dortigen Moslems wie die Fische im Wasser und predigten den Dschihad gegen die Ungläubigen. Nach den Türken kamen dann Araber, Pakistanis und Nordafrikaner. Der Islam wurde bunter und einfältiger, aber auch gefährlicher, was sich 2015 in der berühmten Kölner Silvesternacht manifestierte.
Kohl wollte jeden zweiten Türken in Deutschland loswerden
Fast alle hiesigen Mohammedaner-Vereine hatten ihren Ursprung und Vereinssitz in Köln. Der Moslembruderverein IGD, der sogenannte Zentralrat der Muslime (ZMD), die radikal-islamische Millî-Görüs-Bewegung und die Süleymancis (VIKZ) waren die bekanntesten, bevor im deutsch-türkischen Abkommen unter Helmut Kohl 1984 die Islamisierung mit Hilfe der neugegründeten Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) verfestigt wurde. Erstaunlicherweise wollte Kohl, kurz nachdem er Kanzler wurde, im Jahr 1982 noch jeden zweiten Türken in Deutschland loswerden. Wie Kohls Sinneswandel zustande kam, darüber kann man nur spekulieren. Auf jeden Fall war es so, dass fortan die türkische Regierung über die DITIB in Deutschland mitregierte und die hier ansässigen Türken auf Linie brachte. DITIB hat in Köln-Ehrenfeld ihren Vereinssitz und baute ebenda unter Applaus der CDU ihre protzige Zentralmoschee als Zeichen der islamischen Landnahme. Die Einweihung erfolgte am 29. September 2018 durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan höchstselbst. Entgegen des ursprünglichen Versprechens wurde nur sechs Jahre später der Muezzinruf testweise gestattet. Nun ist es also soweit. Alle Kölner kommen auf unabsehbare Zeit in den Genuss dieser Bereicherung. Mittlerweile unterscheiden sich manche Kölner Stadtteile kaum noch von Izmir oder Marrakesch. Deutsche Kinder, so es die noch gibt, wachsen in einer Umgebung auf, die vermuten lässt, dass die Domstadt eine islamische Stadt ist und das schon immer so war. In einer Zeit, in der weihnachtliche Straßenbeleuchtung sukzessive abgeschafft wird und das Aufstellen eines geschmückten Christbaums vor einer Kita 3000 Euro Strafe kostet, ist das wenig verwunderlich im besten Deutschland aller Zeiten.
Stadt Köln: „Keine Hinweise auf Verstöße gegen die Auflagen“
Es gibt aber auch Stimmen, denen die Islamisierung Kölns nicht so ganz gefällt. Der „islamophobe“ Psychologe und „Islamismus-Experte“, Ahmad Mansour, kritisierte den Muezzin-Ruf als „Machtdemonstration des politischen Islam“, berichtet TAG 24. Dennoch erstaunt die geniale Erklärung für die dauerhafte Erlaubnis des Muezzinrufes: „Als Begründung für die weitere, jetzt unbefristete Erlaubnis teilte die Stadt mit, dass bisher keine Hinweise auf Verstöße gegen die Auflagen zu verzeichnen waren.“ Der führende Islamwissenschaftler Tilman Nagel hat zu dieser Problematik eine Abhandlung „Das islamische Pflichtgebet und der Gebetsruf“ erstellt. Dieses Buch behandelt die historische und theologische Entwicklung des Muezzin-Rufes auf wissenschaftlicher Basis. Das Buch ist ein Muss für alle örtlichen Initiativen, die sich gegen geplante Moscheebau-Projekte aussprechen, um diese zu verhindern. Es ist die finale Argumentationshilfe für Abgeordnete, Kommunal- und Landespolitiker. Der Autor kann das Buch nur empfehlen. Es soll ja immer noch Leute geben, die meinen, der Muezzinruf sei mit dem Glockenläuten christlicher Kirchen zu vergleichen. Das sind dieselben, die nach islamischen Terroranschlägen behaupten, Islam bedeute Frieden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Sehe ich Herrn Pistorius im Camo-Parka, fällt mir der Witz ein:”Auf dem Kasernenhof: Alles hört auf mein Kommando. Auch der Kleine mit dem roten Kopf ganz hinten. Aber Herr Obergefreiter, das ist doch ein Hydrant. Das macht nichts, auch Akademiker hören auf meinen Befehl”.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Krise der Justiz
Die Bürger verlieren ihre Rechte – und der Staat verliert das Volk
Die Übergriffe der Polizei und vor allem der Justiz gegen die Meinungsfreiheit häufen sich dramatisch. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO ist das „F“ gestrichen worden. Die Staatsorgane kündigen den Vertrag mit den Bürgern.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Ohne Demokratie und Menschenrechte Räuberland von Barbaren.)

Peter Grimm
Die Bauernproteste rollen in den Wahlkampf
Am Samstag wird wohl unübersehbar am Brandenburger Tor demonstriert. Anders als im letzten Winter treffen die Proteste nun auf eine Regierung in Auflösung und eine Hauptstadt voller Wahlkämpfer...
(achgut.com. Ohne Bauern kein Essen.)

Volker Seitz
Frankreichs Afrika-Geldbote packt aus
Robert Bourgi war über Jahrzehnte ein einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen der französischen Afrikapolitik. In seinen Memoiren enthüllt er, dass afrikanische Staatsoberhäupter regelmäßig große Summen Bargeld für französische Politiker gespendet haben. ..
(achgut.com. Immer eine Frage der Mentalitäten.)

„Wir werden einen anderen Olaf Scholz sehen“, verspricht Karl Lauterbach
(welt.de. Bastelt er den nächsten?)

Esken freut sich über Pistorius‘ Entscheidung
Weil verspricht einen entfesselten Scholz
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der Entscheidung von Boris Pistorius „ein großes Zeichen der Solidarität“. Die Union wertet den Verzicht als Vorteil im Wahlkampf. Und Christian Lindner erlaubt sich einen Seitenhieb gegen Olaf Scholz. ..
(welt.de. Wer?)

Bundeswehr
Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz schadet unserer Verteidigungsfähigkeit
Eine moderne und schlagkräftige Bundeswehr braucht KI-Systeme – etwa zur Gesichtserkennung, für Sprach- und Topografie-Analyse oder für Bewegungsprofile. Dabei geht es auch um die Nutzung von Technologie aus dem zivilen Bereich. Doch hier sind die unklaren Vorgaben aus Brüssel ein Hindernis..
(welt.de. Wo ist noch natürliche Intelligenz, die künstliche schaffen muss?)

„Risiken bestehen fort“
„Gas-Unterversorgung nicht auszuschließen“ – Habeck erntet Widerspruch aus eigenem Ministerium
Deutschland befindet sich seit über zwei Jahren im Gas-Alarmzustand. Doch im September erklärte Robert Habeck die Krise eigentlich für beendet. Im eigenen Ministerium will man davon jetzt aber nichts wissen. Es fehle weiterhin Gas – eine Unterversorgung sei nicht auszuschließen..
(welt.de. Heizen mit Kinderbüchern?)

Krise bei VW
Auto-Experte Dudenhöffer: „Habeck hat Karren in den Dreck gefahren“
Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise, weshalb Volkswagen sogar Werkschließungen in Erwägung zieht. Experte Ferdinand Dudenhöffer macht insbesondere Robert Habeck für das Scheitern der Transformation zur E-Mobilität verantwortlich. .
(focus.de. Hat er denn einen Führerschein?)

Trump für drastisch kleinen Staatsapparat
Habeck, Merz und Scholz: alle aus einem Holz, dem der ungewählten Parteienstaatsbürokratie..
(Tichys Einblick. Sonst wählt die doch niemand.)

ARD-„Deutschlandtrend“
Die interessanten AfD-Zahlen hinter der Sonntagsfrage
Die AfD baut ihren zweiten Platz vor der SPD um weitere drei Punkte aus. Aufhorchen lassen auch das vom „Deutschland-Trend“ ermittelte Wählerpotential und die Beliebtheit von Weidel..
(Junge Freiheit. Unter 50 Prozent witzlos.)

JF-TV-Interview
Karlheinz-Weißmann: Warum die deutsche Rechte immer scheiterte – bis jetzt
Mit diesem Buch ist alles gesagt: „Zwischen Reich und Republik – Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten“ ist das neue Standardwerk von Karlheinz Weißmann. Im JF-TV-Interview spricht der Historiker über die Frage, wieso die politische Rechte die Bundesrepublik anfangs entscheidend prägte, später jedoch Jahrzehnte scheiterte – und wieso sich dies jetzt mit der AfD ändert..
(Junge Freiheit. Glaubenssache, solange das Volk Nazis für rechts hält.)

Nach 17 Jahren Ehe
Außenministerin Annalena Baerbock und Daniel Holefleisch trennen sich
Ehe-Aus nach 17 Jahren bei Annalena Baerbock und Daniel Holefleisch. Das Paar gab ein gemeinsames Statement heraus und holte sich dafür einen Kommunikationsberater an die Seite. Neue Partner soll es nicht geben..Die Eheleute haben zwei gemeinsame Töchter im Alter von 9 und 13 Jahren..
(welt.de. Als Außenministerin? Was kann sie eigentlich?)

Nach Schwachkopf-Affäre
Deshalb mahnt Steinhöfel jetzt Habeck und Wüst ab
Habeck und NRW-Wüst sollten sich warm anziehen – Medienrechtler Steinhöfel mahnt sie ab. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium und die Düsseldorfer Staatskanzlei vor..
(Junge Freiheit. Fruchtbar?)

War die Bundesrepublik schon immer autoaggressiv?

Von C. JAHN

Die nach innen gerichtete Aggressivität unseres heutigen Staates wirkt immer wieder verstörend. Man sehnt sich nach der „alten“ Bundesrepublik zurück, insbesondere der Zeit vor der Kulturrevolution von 1968, als der Staat noch geprägt war von bürgerlicher Vernunft und politischer Mäßigung – so erscheinen uns diese „guten Jahre“ der Bundesrepublik von 1949 bis 1967 zumindest im Rückblick.

Aber geht die Zerstörungswut unseres heutigen Staatswesens wirklich in erster Linie auf den Marsch linksgrüner Radikalinskis durch die Institutionen seit 1968 zurück? Oder war die 1968 einsetzende Wende vom zivilisierten, bürgerlichen Staatswesen zum wildwütigen, autoaggressiven Revoluzzerstaat nicht im Keim schon in der 50er Jahren angelegt? Hat es die „gute, alte“ Bundesrepublik von 1949 bis 1967 also nie wirklich gegeben?

Zwei geistige Strömungen der 50er- und frühen 60er-Jahre werfen aus heutiger Sicht schon früh einen Schatten auf die allgemein so gelobte Anfangszeit der Bundesrepublik: Ein irrlichternder, arroganter Modernismus, der jeglichem „Gestrigen“ den Kampf ansagte, und eine den Kollektivschuldtheorien der Westalliierten entlehnte Feindseligkeit gegenüber allem Deutschen.

1. Selbstzerstörung im Dienste der „Moderne“
Die 50er-Jahre waren keineswegs eine Epoche verstaubter Langeweile, wie uns seit 1968 gebetsmühlenhaft eingeredet wird, sondern im Gegenteil eine sowohl wirtschaftlich als auch kulturell höchst dynamische, faszinierend innovative Zeit. Sie waren allerdings, ähnlich wie die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, auch eine Zeit des Selbstzweifels und der Suche nach „Neuem“, das dem im Krieg vermeintlich gescheiteren „Alten“ entgegenzusetzen sei.

Diese Selbstzweifel mündeten oft genug in übersteigertem Selbsthass, gepaart mit modernistischer Zerstörungsfreude: Wertvolle mittelalterliche Häuser wurden abgerissen, um „modernen“ Betonbauten Platz zu machen, unberührte Natur galt als Sinnbild gestriger Deutschtümelei, der Rhein wurde begradigt, jahrhundertealte, baumbestandene Alleen abgeholzt. Auch auf geistiger Ebene begann dieselbe „Modernität“ zu wüten: „Moderne“ Pädagogik hielt Einzug an den Schulen, das Lernen von Gedichten, das Singen von Liedern, die Vermittlung der Klassiker wurden schrittweise abgeschafft, und in gesellschaftlich-kultureller Hinsicht bedeutete „Modernität“ in der Regel, die Westalliierten nachzuahmen: Deutsch zu sein, galt als „altmodisch“, Amerika war „in“. Wer sich einen lebendigen Eindruck der Spannungslagen dieser Zeit verschaffen möchte, findet in Walter Kempowskis „Herzlich willkommen!“ vermutlich den immer noch besten literarischen Augenzeugenbericht.

Die meisten dieser „Modernisierungen“ waren bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Projekte einer abgehobenen, sich geistig überlegen wähnenden Elite: Architekten, die gewachsene Altstädte zerstörten, Pseudopädagogen, die die Schulbildung ruinierten. Das „einfache Volk“ stand diesen vielfältigen Vernichtungstätigkeiten irritiert und distanziert gegenüber, dennoch sah sich die Elite rechthaberisch dazu berufen, ihren Willen auf Biegen und Brechen durchzusetzen: Das „einfache Volk“, das den Abriss architektonisch wertvoller Altbauten missbilligte, galt als dumm, gestrig, Hitlerwähler allesamt, und war daher von oben herab durch den Neubau von 50er-Jahre Betonklötzen eines Besseren zu belehren.

Diese uns auch aus der Gegenwart überaus vertraute Arroganz der Elite gegenüber dem „einfachen Volk“ begegnet uns also schon in den 50er-Jahren. Die Bundesrepublik war nie ein Staat, in dem die Macht vom Volke ausging, sondern von Anfang an ein Staat, in dem die Machthaber das Volk mit Skepsis, Misstrauen und unverhohlener Feindseligkeit betrachteten.

2. Deutschfeindlichkeit und nach innen gerichteter Vernichtungswille als Folge der Kollektivschultheorien
Die Geschichte der westdeutschen Bundesrepublik begann zwar formell 1949, tatsächlich aber bildete dieser neue Staat nur eine scheinsouveräne Fortsetzung der alliierten Besatzungszeit. Das Jahr 1949 markierte also keinen Neuanfang, sondern nur eine im Sinne einer erweiterten Autonomie veränderte äußere Form eines bereits seit 1945 bestehenden politisch-militärischen Zustands. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Ideologie der Besatzungsjahre, insbesondere die der plakativen Außensicht der Westalliierten entsprungenen Kollektivschuldtheorien, wenn auch in abgemilderter Form, in die Anfangsjahre des neuen Staates Bundesrepublik mit hineingetragen wurden.

Diese westlichen Kollektivschuldtheorien, wonach „die Deutschen“ allesamt und unterschiedslos schuld an Krieg und National-Sozialismus gewesen seien, zählten zugleich zu den markantesten Gegensätzen zum Ideologiegebäude der DDR: Dort wurden Krieg und Hitlerei gemäß Sowjetideologie als Systemfolge von Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus, nicht aber als quasi genetische Veranlagung speziell der Deutschen gedeutet. Diese Interpretation der DDR, die im Dritten Reich in erster Linie einen Systemfehler sah, aber die Deutschen nicht in geistige Kollektivhaft nahm, fand 1989 mit der de facto-Übernahme des DDR-Territoriums durch die westalliierte Bundesrepublik ihr Ende.

Die feindselige Unversöhnlichkeit, mit der der westdeutsch geprägte Gesamtstaat den Deutschen in Ost und West seither gegenübertritt, lässt sich somit nahtlos bis in die alliierte Besatzungszeit und damit auch die Anfangsjahre der Bundesrepublik zurückverfolgen. Während die DDR mit den Deutschen als solchen keine Probleme hatte und ihre politische Aggressivität im Sinne der Sowjetideologie auf Systemgegner fokussierte, war die DNA der Bundesrepublik als Folgestaat der alliierten Besatzung schon immer stark antideutsch, gegen die Deutschen in ihrer bloßen Existenz als kulturelle und politische Gegebenheit auf der Welt, ausgerichtet.

Aus heutiger Sicht, insbesondere vor dem Hintergrund der durch den gesamten Staatsapparat mit rücksichtsloser Unerbittlichkeit durchgeprügelten Umvolkungspolitik, ist daher den Pessimisten aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik zumindest teilweise recht zu geben: Bekanntlich wurde schon 1949 von vielen Zeitgenossen die Ansicht vertreten, der einzige Sinn und Zweck des neuen Staates Bundesrepublik sei es, die alliierten Kriegsziele, die sich trotz der Flächenbombardements reiner Zivilistenstädte wie Dresden und Würzburg nicht vollumfänglich hatten erreichen lassen, mit zivilen Methoden zu vollenden: Deutschland von der Landkarte zu tilgen und die verhassten Deutschen als angeblich erbschuldiges Tätervolk kollektiv einer idealerweise genozitären Zukunft preiszugeben.

Diesem ultimativen Fernziel ist der heute um das DDR-Territorium erweiterte Westalliiertenstaat Bundesrepublik in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Katastrophe von 2015, unzweifelhaft ein großes Stück näher gekommen.
(pi-news.net)

- oder von der Wiederkehr des Unmenschlichen

Von Gastautor Ulrich Sauer

Am Buß-und Bettag hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian Dettmar, dem „Weimarer Maskenrichter“, verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig werden lassen. Zugleich hat es aber auch die Revision der Staatsanwaltschaft Erfurt verworfen und damit deren Versuch, den Richter hinter Gitter zu bringen, vereitelt. Nur diese Entscheidung soll und muss unter die Lupe genommen werden, schließt sie doch ein dunkles, von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte ab.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des Richters „nur“ zu einer Bewährungsstrafe ist bemerkens- und besprechenswert.

Wer oder was hat die Staatsanwaltschaft getrieben, die vom Landgericht Erfurt verhängte Bewährungsstrafe im Wege der Revision anzugreifen, um den Richter hinter Gitter zu bringen? War doch schon die Bewährungsstrafe wegen der damit verbundenen Entfernung aus dem Richterdienst gleichbedeutend mit dem persönlichen Ruin. Also Strafe genug. War es deshalb geboten, einen schon Zerstörten zusätzlich noch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern, wie Kinderschändern etwa, zu stellen? Selbst brutale Schläger halten inne, wenn ihr Opfer wehrlos am Boden liegt. Es fällt schwer, sachgerechte Motive zu entdecken.

Wie sicher waren wir doch, dass die in nicht geringem Umfang staatsgläubige Justiz des 3. Reichs mit z.T. depravierten, furchtbaren Juristen ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Dass die Zeit willfähriger Büttel eines sein Machtmonopol missbrauchenden Staates vorbei sei.

Die Causa Dettmar hat uns die Augen geöffnet. Offensichtlich waren wir zu welt- und menschenfremd, um zu erkennen, dass Menschen immer im Spannungsfeld zwischen Humanität und Bestialität agieren. Weimar und Buchenwald.

Ist Demütigung, Missachtung der Menschenwürde ein legitimes Mittel der Strafverfolgung?

Wer einen alleinerziehenden Vater von drei Kindern im Wissen um dessen Schicksal in Haft bringen will, muss sich Zweifeln an seiner Fähigkeit zur Empathie stellen.

Spätestens mit der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft mutiert das schon von Anfang an problematische Verfahren zu einem Strafverfolgungsexzess, gewissermaßen einem juristischen Amoklauf. Die Generalstaatsanwältin hat dies alles offensichtlich ungerührt und unkommentiert geschehen lassen. Wann, wenn nicht hier war Einschreiten im Weg der Dienstaufsicht unumgänglich?

Die causa Dettmar verlangt Aufarbeitung. Ob eine nach der Landtagswahl neu aufgestellte Justiz in Thüringen dies im Hinblick auf die disziplinarrechtlichen Implikationen leisten kann und will, bleibt abzuwarten.
(vera-lengsfeld.de)

Orbán: „Der Krieg ist in seine gefährlichste Phase eingetreten“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg.

„Der Krieg ist in seine gefährlichste Phase eingetreten“, warnte der Ministerpräsident. An der Beratung des Sicherheitskabinetts nahmen am Mittwochmorgen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Armeechef Gábor Böröndi, Innenminister Sándor Pintér, Wirtschaftsminister Márton Nagy, der das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten leitende Minister Antal Rogán sowie der politische Direktor des Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, teil.

Ukraine ließ sich nicht lange bitten – Russland änderte Nukleardoktrin
Bekanntlich hat der abdankende US-Präsident Joe Biden den Ukrainern nun doch den Einsatz von ATACMS-Raketen auf Ziele in Russland gestattet. Die Ukrainer ließen sich nicht lange bitten und sollen im Raum Brjansk ein Munitionslager attackiert haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin änderte daraufhin die Nukleardoktrin der Atommacht: Fortan will sich Moskau den Einsatz seines (taktischen) Atomwaffenarsenals schon bei einem konventionellen Angriff erlauben, sollte dieser die nationale Sicherheit gefährden.

Die neue Doktrin droht unmissverständlich mit Schlägen gegen die beteiligten Unterstützer-Staaten der Ukraine. Da Kiew die ATACMS-Technik ohne die USA und die NATO nicht zur Anwendung bringen könnte, gelten die Verbündeten somit auch offiziell als Kriegsparteien für Moskau. In Skandinavien warnen die Behörden die Bevölkerung bereits vor einem Krieg.
(Gefunden in der „Budapester Zeitung“)
(pi-news.net)

(tutut) - Von Demokratie als Volksherrschaft kann keine Rede sein angesichts des Affentheaters, das der Einheitsparteienblock gerade zu seiner Wiederwahl inszeniert. So wies schon Hans Herbert von Arnim in seinem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern"  darauf hin: "Erst Politisierung  schafft den nötigen Handlungsdruck". Das wichtigste Mittel, die Schwäche allgemeiner Interessen zu kompensieren, sei ihre gezielte Politisierung. Das unterschiedliche Schicksal der Steuerreform in Deutschland und in den USA mache dies besonders deutlich. Die Steuerreform scheitere in Deutschland, weil es nicht gelinge, die

Schlüsselfragen einer radikalen Senkung des Steuertarifs und eines gleichzeitigen umfassendenAbbaus von Steuersubventionen zum öffentlichen Thema zu machn. Dagegen sei gerade dies 1986 in den USA gelungen, weil dort der amerikanische Präsident die Steuerreform zum Wahlkampfthema machte und sichin mehreren Fernsehansprachen direkt an die Bürger wandte. Gelinge es, bestimmte Allgemeininteressen zu einem zentralen Politikum zu machen, so könne ihre Durchsetzbarkeit beträchtlich erhöht werden. Das belege das Thema Subventionen auch ganz allgemein. Ein ähnlicher Effekt lasse sich auch am Umweltschutz aufzeigen, dessen Durchsetzungskraft mit dem Aufkommen der Grünen als neuer Partei, denen eine nachhaltige Politisierung des Themas gelang, erheblich zunahm. "Der Erfolg der Grünen zwang die etablierten Parteien dazu, sich ebenfalls des Themas verstärkt anzunehmen, wollten sie nicht allzu viele Stimmen an die Grünen verlieren. Aus ganz ähnlichen Gründen gelang es den etablierten Parteien erst dann, das Asylproblem in den Griff zu bekommen, als die Partei 'Die Republikaner' das Thema zum Gegenstand von Wahlkämpfen machte und die Eigeninteressen der politischen Klasse empfindlich treffende Stimmanteile zu ergattern".  Davon kann heute keine Rede mehr sein, weil die etablierten Parteien eine Zuwanderung Deutschlands praktizieren. "Auch die Benachteiligung von Frauen dürfte ein Beleg dafür sein,  dass gezielte Politisierung ein ansonsten bestehendes Durchsetzungsdefizit kompensieren kann". Quote ja, aber bitte ohne, gell! "Tuttlingen gedenkt mit Fahne und Seminar des Tages gegen Gewalt an Frauen - Der Internationale Gedenktag 'Nein zu Gewalt an Frauen' ist am Montag, 25. November. Auch Tuttlingen setzt ein Zeichen: Vor dem Rathaus wird die Fahne 'Frei Leben ohne Gewal' gehisst". Sicher ist sicher: "Waldrappe erreichen Andalusien im Bus". Fehlt's etwa ihnen an Barrierefreiheit? "Viel Frust und Kummer bei Schülern - Die Kriege in der Welt, Leistungsdruck in der Schule, globale Klimakrisen und die Ängste vor der eigenen Zukunft bereiten Schülern in Deutschland große Sorgen". Cäsar ist tot, und manchem ist's

auch schon ganz schlecht. Das Leben ist lebensgefährlich. Der Ex-Anzeigenblattler lächelt an der Leidplanke Bescheid: "Kinder brauchen Sicherheit - Manche Kinder- und Jugendpsychologen sprechen bereits von einer „verlorenen Generation“. So verheerend ist es nicht, aber: Man sollte die Ergebnisse der neuen Studie der Robert Bosch Stiftung ernst nehmen. Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen bewerten die eigene Lebensqualität als niedrig. Ein Fünftel beschreibt sich als psychisch belastet. Bei Familien mit geringem Einkommen sogar ein Drittel". Sonst kommt der Nachtkrabb oder eine Seite Österreich: "Am Zentralfriedhof ist Stimmung - Vor 150 Jahren wurde die Wiener Monumental-Grabanlage eröffnet – ein äußerst lebendiger Ort bei all den Toten". Ein einstiger Superminister aus BW - er lebt noch, von den Grünen in die Ecke gestellt,  - erklärt die Amiwelt, Trump-Hetze ohne Ende, Jurist kann das: "'Die transatlantische Freundschaft wird auch diese Amtszeit überstehen' - Für europäische Außenpolitiker haben sich mit Donald Trumps Wahlerfolg die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. SPD-Außenpolitik-Sprecher Nils Schmid über den richtigen Umgang damit". Jahresendwiederholung immer wieder:  "Streudienste sind gewappnet für den Winter" trotz Erdfieber. Auf der lokalen 1, die nicht jeder hat, wimmelt wie ein antiker Bleifriedhof "Große Weihnachtsmarktübersicht für die Region" gegen "'Weg damit': Gift soll Ratten töten - wie gefährlich ist das für andere?" Gibt's noch andere Ratten? Rathaus scheint ein Casino zu sein - "Schon im Juli gab es in Sachen Gewerbesteuer frohe Kunde: Die Einnahmen der Stadt Tuttlingen entwickelten sich deutlich besser als erwartet. Nun glaubt Kämmerer Jürgen Fischer, dass bis Ende des Jahres sogar noch mehr draufkommt. Und zwar gleich ein paar Millionen. Statt 42 stehen jetzt 52 Millionen Euro in der Gewerbesteuerprognose 2024". Auf dem Dorf gibt's den Vereinsmeierorden, "Restaurantsaal soll ein Moscheeraum für Muslime werden" in der Hochmusikstadt, wo "Weihnachts-Comedy mit 'Dinner for one' auf Schwäbisch" Prostata kitzelt.  Und Zeitung hat Töne dort, wo noch ein Lahrer Löwe thront und die "cdu" auf Hagelschauer hofft: "Mit einem grandiosen Auftakt in der Ehinger Lindenhalle ist die Konzertreihe 'Schwäbische Klassik Sterne' gestartet. .. Im zweiten Teil bekamen die Gäste die Klänge der ersten Sinfonie von Schwäbisch-Media Geschäftsführer Lutz Schumacher zu hören. Seine Liebe zur klassischen Musik spürte das Publikum in vier Sätzen..."   

Wetterdienst warnt vor starkem Schneefall in Baden-Württemberg
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für die Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen eine Unwetterwarnung wegen starken Schneefalls herausgegeben. Bis zum heutigen Nachmittag könne es in den Gebieten "Gefahr für Leib und Leben" durch eine geschlossene, hohe Schneedecke geben. Die Mobilität könne eingeschränkt und Verkehrswege könnten blockiert werden. ..
(swr.de. Irgendwann wird es doch mal mit dem Schnee von gestern klapppen in den Klimahitzewallungen.)

Mehr als eine halbe Million Menschen gehen in BW bald in Rente
Da wird eine richtige Renten-Welle erwartet: In Baden-Württemberg wird in den kommenden fünf Jahren vorraussichtlich jede und jeder zehnte Angestellte in den Ruhestand gehen. .. Bei insgesamt 4,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden es 531.000 Arbeitskräfte sein, die dem Arbeitsmarkt mit ihrem Fachwissen und jahrzehntelangen Erfahrungen fehlen werden. .
(swr.de. Das ersetzen Millionen gekommene Fachkräfte doch locker.)

Schnee auf dem Feldberg:
Erster Lift vor Saisonstart?
Gestern hat es zum ersten Mal in diesem Winter richtig geschneit in Baden-Württemberg. Für Wintersportler sind das gute Nachrichten: Auf dem Feldberg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) könnte am Wochenende schon der erste Skilift in die Saison starten. Gestern Abend kündigten die Feldbergbahnen auf ihren Social-Media-Kanälen an, den Resi-Lift und das Förderband voraussichtlich am Wochenende zu öffnen. .
(swr.de. Überraschung im Winter.)

Özdemir und Hagel in Stuttgart
Erstes Schaulaufen der Kandidaten um die Kretschmann-Nachfolge
Nacheinander treten in Stuttgart die voraussichtlichen Rivalen um die Kretschmann-Nachfolge zum Gespräch an: Cem Özdemir und Manuel Hagel. Vor allem der Grüne spart nicht mit Spitzen..
(swr.de. Wer? Staatsfunk lädt zum Bauerntheater. Schlimmer als Krätsch geht immer.)

SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv"
Ampelkoalition in BW? FDP-Fraktionschef hält das nach Landtagswahl für denkbar
Die FDP Baden-Württemberg hält eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD nach der Landtagswahl im März 2026 für denkbar. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef und designierter Landesvorsitzender, sagte im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv": "Ganz grundsätzlich kann ich sagen: Demokratische Parteien müssen, wenn es nicht anders geht, untereinander koalitionsfähig bleiben. Deshalb würde ich niemals sagen: Ich schließe das definitiv aus." Auf die Frage, ob er bereit sei, nach der Landtagswahl mit dem Grünen Cem Özdemir zu regieren, sagte Rülke: "Das ist unabhängig von Personen." (swr.de. Lernt der Lehrer nichts aus Politik? Seit 15 Jahren wartet er auf ein Ministeramt. Egal mit wem.)

Teurer Grenzübertritt
Weil am Rhein: Mann will 45 Kilogramm Dubai-Schokolade nach Deutschland schmuggeln
Eine Schokolade sorgt für Aufsehen: Die sogenannte Dubai-Schokolade, gefüllt mit Pistaziencreme und gebratenen Teigfäden, liegt im Trend und wird Einzelhändlern förmlich aus den Händen gerissen. Manche treibt die Leckerei sogar zu kriminellen Taten. Ein 31-jähriger Mann versuchte, rund 45 Kilogramm der begehrten Schokolade illegal nach Deutschland zu schmuggeln. Zöllner stoppten seinen Lieferwagen vor zwei Wochen an der A5 in Weil am Rhein (Landkreis Lörrach), wie eine Zollsprecherin am Donnerstag berichtete. Auf der Ladefläche fanden die Beamten 243 Kartons mit Dubai-Schokolade..Der Fahrer wollte die Schokolade nach eigenen Angaben aus der Schweiz nach Dortmund bringen, hatte jedoch keine Nachweise für die Zollabfertigung. Deshalb ermitteln die Behörden nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zudem musste er Einfuhrabgaben von knapp 920 Euro zahlen, bevor er weiterfahren durfte.
(swr.de. Ist's  schon wieder soweit, Schokolade aus der Schweiz?)

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NACHLESE
Populisten auf Erfolgskurs
„In vielen westlichen Demokratien sind linke Parteien Vertreter gut ausgebildeter Eliten“
(welt.de. Klappe zu - Affen tot. Schwarmdummheit. Ein Politiker ist immer ein Populist, sonst ist er keiner. Wolf Schneider, der Journalismus-Papst: "Populismus ist laut Duden eine 'opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik', die das Ziel habe, 'die Gunst der Massen zu gewinnen'. Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?"
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Landgericht Berlin ermöglicht Internet-Zensur speziell gegen Politiker und Publizisten
Von MANFRED ROUHS
Das Landgericht Berlin hat in einem spektakulären Beschluss (Aktenzeichen 2 O 298/24 vom 13. November 2024) sich selbst und damit die deutsche Justiz für ein Vorgehen gegen Sperren in sozialen Netzwerken als unzuständig erklärt – aber nur in besonderen Fällen. Kein Recht auf ein Vorgehen gegen Online-Sperren vor deutschen Gerichten haben dem Gerichtsbeschluss zufolge „diejenigen Personen, die in einer engen Verbundenheit mit einer juristischen Person handeln“, also zum Beispiel einem Medienunternehmen, einem politischen Verein, einer Partei oder Stiftung. Willkürlichen Zensurmaßnahmen gegen deutsche Politiker und Publizisten wären Tür und Tor geöffnet, falls dieser Gerichtsbeschluss den Weg durch die Instanzen überleben sollte. Denn nahezu jeder Publizist hat eine „enge Verbundenheit“ mit einem Verlag, der stets eine juristische Person ist. Und nahezu jeder Politiker hat eine „enge Verbundenheit“ mit einer politischen Partei, einem Verein oder einer Stiftung, die ebenfalls juristische Personen sind. Zunächst einmal wirkt dieser Gerichtsbeschluss einfach nur absurd, denn warum soll ein deutscher Staatsbürger im eigenen Land weniger Rechte haben oder sogar – wie hier – jegliches Recht auf die Anrufung deutscher Gerichte verlieren, sobald er mit einem Medienunternehmen, einer politischen Partei, einem Verein oder einer Stiftung „eng verbunden“ ist? Ein genauer Blick auf den Fall lässt aber erkennen, dass der Gerichtsbeschluss in seinen verschlungenen zivilrechtlichen Details weniger exzentrisch und aussichtslos ist, als es dem juristisch ungeschulten Beobachter erscheinen mag. Geklagt hatten ich selbst als natürliche Person sowie der Verein Signal für Deutschland e.V., dessen Vorsitzender ich bin, gegen die dauerhafte Sperrung der von mir seit 2017 täglich mit Inhalten beschickten Facebookseite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ mit einer monatlichen Reichweite von einer halben bis hin zu mehr als einer Million Menschen. Die Seite ist nach wie vor nicht erreichbar. Eine Begründung für die Sperre teilt Facebook nicht mit. Die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin hatte ich für den Verein gestützt auf Artikel 7 EuGVVO i.V.m. § 32 ZPO: Zuständig ist in Rechtsstreitigkeiten mit Facebook „das Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers“, wie das Landgericht Frankfurt am 30.06.2020 festgestellt hat (AZ. 2-03 O 238/20), soweit ein „Unterlassung der Löschung bzw. Sperre, die sich allein beim Nutzer auswirkt“, begehrt wird. Genau um einen solchen Fall geht es hier. Dazu teilt das Landgericht Berlin mit: „Die nicht näher begründete Auffassung des Landgerichts Frankfurt a. M., auf die die Antragsteller verweisen, wird hier nicht geteilt.“ Stattdessen verweisen die Berliner Richter auf verschiedene Fälle zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken nichts zu tun haben, für die dann das jeweilige ausländische Gericht als zuständig erkannt worden ist. Das Landgericht setzt also die Öffentlichkeitsarbeit eines deutschen politischen Idealvereins, der ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, mit einer unternehmerischen Aktivität gleich. Für mich selbst hatte ich ergänzend auf Art. 17 Abs. 1 lit. c, 18 Abs. 1 EUG-VVO, verwiesen, der Verbrauchern u.a. das Recht gibt, gegen Willkürmaßnehmen der Betreiber sozialer Netzwerke Rechtsschutz bei den Zivilgerichten an ihrem Wohnort zu suchen. Dies lehnt das Landgericht Berlin mit Verweis auf meine „enge Verbundenheit“ mit Signal für Deutschland e.V. ab, durch die meine (ehrenamtliche, also nicht bezahlte) publizistische Arbeit als unternehmerisch zu werten sei, wodurch ich meine Rechte als Verbraucher einbüßen soll. Deutsche Staatsbürger und deutsche politische Vereinigungen sollen also nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes verdrängt und darauf verwiesen werden, den Schutz ihrer in Deutschland verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte bei ausländischen Gerichten zu suchen, weil der deutschen Justiz der Schutz dieser Grundrechte lästig fällt. Gegen den Beschluss 2 O 298/24 habe ich sowohl für mich selbst als auch für den Verein sofortige Beschwerde beim Berliner Kammergericht eingelegt. Aufgrund der offensichtlichen grundsätzlichen Bedeutung des Falls für den Schutz der Grundrechte deutscher Staatsbürger und der Rechte politischer Vereinigungen habe ich hierbei die Zulassung der Revision beantragt.  Offensichtlich ist, dass der juristische Kampf um die Facebookseite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ durch alle Instanzen gehen und jahrelang dauern wird. Das ist unvermeidbar, denn sollte sich das Landgericht Berlin durchsetzen mit seiner Rechtsauffassung, über politische und publizistische Aktivitäten deutscher Staatsbürger müsste im Falle von Rechtsverletzungen im Ausland verhandelt werden, weil die deutschen Gerichte unzuständig seien, dann wären die Folgen weitreichend: Nahezu alle Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen stehen „in einer engen Verbundenheit mit einer juristischen Person“, und zwar ihrer jeweiligen politischen Partei. Falls sich die Gleichsetzung politischer mit wirtschaftlichen Aktivitäten bei der Frage nach der Bestimmung des Gerichtsstands letztinstanzlich durchsetzen sollte, können ihre sämtlichen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken ohne Chance auf Gegenwehr vor deutschen Gerichten gelöscht werden. Und zwar ohne Angabe von Gründen. Davon würden Facebook, YouTube, TikTok und andere zweifellos umfassenden Gebrauch machen, um sich Ärger vom Hals zu halten, und X sowie Telegram würden gewaltig unter Druck geraten und ebenfalls dazu gedrängt werden, unerwünschte politische Inhalte aus den sozialen Netzwerken zu entfernen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Zeiten des stabilen 3 Parteien Systems sind vorbei und somit auch das Verhältnis-Wahlrecht. Um klare Mehrheiten zu bekommen müsste man das Wahlsystem jetzt auf Mehrheits-Wahlrecht ändern. Das ist durchaus machbar, denn das Grundgesetz lässt offen welches Wahlrecht angewendet wird. Ein weiter so mit dem Verhälnis Wahlrecht wird dazu führen dass die extremen Ränder gestärkt werden und die Regierung mit kleinen Splitterparteien gebildet wird, die am Ende nichts auf die Kette bekommt. Siehe Sachsen, Thüringen und die Ampel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Pistorius macht Weg für Scholz frei
Video-Botschaft an SPD-Mitglieder: Pistorius verzichtet auf Kanzler-Kandidatur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64) wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Das gab er in einer Video-Botschaft den SPD-Parteimitgliedern bekannt. Pistorius erklärte darin: „Soeben habe ich unserer Parteispitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers.“ Es sei seine souveräne, persönliche und ganz eigene Entscheidung, betonte Pistorius. Und: „Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler.“ Scholz sei „ein starker Kanzler und er ist der richtige Kanzlerkandidat“..
(bild.de. Der will ja wohl noch etwas werden. Für einen Ex-Obergefreiten kann immer noch was drin sein.)

„Brombeer-Koalition“
Thüringen: Wie man den Wählerwillen wegregiert
Von Alexander Heiden
Alle gegen die AfD: In Erfurt haben sich CDU, SPD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die wichtigste – wenn nicht einzige – Gemeinsamkeit ist, dass man zusammen die Alternative für Deutschland in der Opposition hält. Es ist eine Volksfront für die Macht....Die AfD hat verloren. Natürlich nicht bei den Wahlen. Da hat sie 9,4 Prozentpunkte zugelegt, insgesamt 32,8 Prozent geholt und ist mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Aber im Landtag bleibt sie trotzdem in der Opposition: Weil CDU, BSW und SPD die Brombeere machen und die „Linke“ sie (nolens, volens, siehe oben) unterstützen muss. Man darf gespannt sein, wie die Anhänger der Blauen darauf reagieren, dass die Partei ihrer Wahl auch in den kommenden fünf Jahren (so lange dauert die Legislaturperiode in Erfurt) de facto nichts mitzureden hat. Der größte Verlierer ist der Wähler in Thüringen. Wer die CDU gewählt hat, bekommt eine Koalition mit einer linken Partei (SPD) und einer noch linkeren Partei (BSW) – die nur dann überlebt, wenn die Partei, die schon „Die Linke“ heißt, das auch noch unterstützt...
(Tichys Einblick. Welchen Sinn also haben Wahlen, wenn das Ergebnis vorher feststeht? 2011 Mappus (CDU) 39 Prozent), KRÄTSCH mit SPD gegen die Wähler, danach zweimal mit der "cdu".)

Russland feuert erstmals Interkontinentalrakete auf Ukraine ab – und droht Polen mit Angriff
Russland setzt den Luftkrieg gegen die Ukraine fort. Eine Interkontinental- und eine Hyperschallrakete wurden abgefeuert, Marschflugkörper folgten. In der gesamten Ukraine löste dies Luft- und Raketenalarm aus. Zuvor wurden britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow gegen Russland eingesetzt...
(welt.de. Hauptsache die Amis halten ihre Sauerei in Europa.)

Merkel veröffentlicht Memoiren:
Beim Papst holte sie sich Rat zu Donald Trump
Es ist die wohl bedeutendste politische Buchveröffentlichung des Jahres. Unter dem Titel „Freiheit“ erscheinen am 26. November die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (70, CDU). Der „Zeit“ liegt jetzt ein exklusiver Vorabdruck von Teilen des Buches vor. Merkel schreibt darin über ihre Kindheit und ihr Studium in der DDR, ihre Wahl zur Bundeskanzlerin 2005, den NATO-Gipfel 2008, wo sie sich vehement gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO stemmte und ihr erstes Treffen mit dem frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump (78) zu Beginn von dessen erster Amtszeit 2017..
(bild. de. Fakes statt Fakten? Ist der Papst Kommunist? Wie's ausgegangen ist, kann jeder an Merkels Erben erleben.)

Analyse vom China-Versteher
Minutiös schreiben China-Medien über das Ampel-Chaos - für sie ist der Fall klar
Kein Spott, keine Häme: Chinesische Medien berichten neutral über den Ampel-Bruch in Berlin; dafür aber in voller Länge. Für Peking ist der Fall klar - und ein Beweis dafür, dass die westlichen Demokratien einfach nichts mehr zustande bringen...
(focus.de. Wie Demokratie geht, erklärt ja Mao.)

SPD kündigt Entscheidung an
Hängepartie Scholz gegen Pistorius: Wann ist „zügig“?
Die SPD bekommt die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr eingefangen. Doch noch immer steht nicht fest, wann sie eine Entscheidung fällt. Der SPD-Chef bleibt im Ungefähren..
(Junge Freiheit. Wann geht es um Deutschland?)

Deindustrialisierung
„Jedes Land ist attraktiver als Deutschland“
Marcello Danieli organisiert Umzüge für Unternehmen. Er erlebt hautnah, wie sich immer mehr Firmen vom Standort Deutschland abwenden. Die Gründe seien immer dieselben, sagt Danieli. Und die Politik würde tatenlos zusehen..
(welt.de. Welche Politik?)

Peter Grimm
Testlauf für die Tollkirschen-Koalition
Die Koalition aus CDU, Wagenknecht-Bündnis und der SPD soll es auf die Zielgerade geschafft haben. Doch die fragile Dreierkoalition hat keine parlamentarische Mehrheit. Das Regieren hängt an einer Alle-gegen-die-AfD-Übereinkunft..
(achgut.com. Wer hält das für Demokratie?)

Verwirrender Gesundheitsminister
Lauterbach bei Lanz: „Scholz ist ein erfolgreicher Kanzler“
Von Noemi Johler
Verwirrender Gesundheitsminister
Lauterbach bei Lanz: „Scholz ist ein erfolgreicher Kanzler“
Von Noemi Johler
(Tichys Einblick. Politit-Peepshow.. Wer sowas guckt, ist selber schuld.)

Medienbericht
So soll Ukrainern die Sprengung von Nord Stream gelungen sein
Die Sprengung der Gas-Pipeline Nord-Stream galt erst als russischer Spionageakt, dann waren es die Amerikaner. Nun soll sie endgültig als ukrainische Kommando-Operation enttarnt sein.
(Junge Freiheit. Logisch, gegen Deutschland.)

Absurder Streit um C&A
Linke Blase: Künstliche Empörung über Motive auf Kinderkleidung
Linke toben, weil C&A T-Shirts für Kinder nach vermeintlichen Geschlechterklischees entwirft – Löwen und Tiger für Jungs, Einhörner und Schmetterlinge für Mädchen. Der Fall ist exemplarisch für die Psyche der Woken. Ein Kommentar von Laila Mirzo..
(Junge Freiheit. Linksgrün spinnt immer?)

Rütli 4.0
Gewalt, Mobbing, Angst: Eine Berliner Schule ruft um Hilfe
Gewalt, Anarchie, verängstigte Lehrer: Die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin ist außer Kontrolle. Mit einem Brandbrief auf sieben Seiten bittet das Kollegium jetzt um Hilfe..
(Junge Freiheit. Ernte 24 seit 1968.)

BKA Lagebild enthüllt
938 versuchte Frauenmorde: Jeder dritte Täter hat keinen deutschen Paß
Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet. 938 versuchte Tötungen gab es alleine im Jahr 2023. Dazu mehr als 50.000 Sexualdelikte. Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts enthüllt brisante Details zu den Tätern..
(Junge Freiheit. Fahne raus, und gut ist's?)

Manipulation und Realitätsverweigerung
Wie Gewalt gegen Frauen umgedeutet wird
Die neuen BKA-Zahlen zur Gewalt gegen Frauen sind schockierend. Doch anstatt auch den Aspekt des Islams dabei zu thematisieren, verschleiert man das an offizieller Stelle und in linken Medien. Alles andere würde stören. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Alles hat nix mit Nix zu tun.)

Deutschland und Europa haben kein Interesse an Krieg!

Von SELBERDENKER

Donald Trump ist gewählt. Im verbliebenen konservativen Lager machte sich auch in Deutschland Erleichterung breit. Der ehemalige und künftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde mit den gleichen unlauteren Mitteln bekämpft, wie Konservative in Europa: mediale Schmutzkampagnen am laufenden Band, zermürbende Gerichtsprozesse und sogar Angriffe auf Leib und Leben. Viele Dinge verbinden Konservative in den USA und Europa. Doch die Europäer haben ein Problem: Trump ist nicht ihr Präsident.

Meinungsfreiheit, Grenzsicherung, Steuersenkung, militärische Deeskalation, Recht und Ordnung. Das sind Themen, für die die neue US-Regierung steht. Die gegenwärtige und vermutlich auch die künftige deutsche Regierung unter Friedrich Merz stehen für nichts davon.

„Deutschland muss kriegstüchtig werden“
Olaf Scholz hat schon unter Merkel und später als Bundeskanzler den Niedergang Deutschlands zu verantworten. Unter seiner Verantwortung flossen Unsummen unserer Steuergelder ins Ausland und an illegale Migranten. Unter Scholz wurde die Zerstörung modernster, gut funktionierender deutscher Kraftwerke beschlossen und durchgeführt. Unter Scholz flossen deutsche Steuermilliarden in den Ukrainekrieg. Der Lieferung der Angriffswaffe „Taurus“ gegen Russland verweigert sich Scholz zwar noch, doch diese nächste Eskalationsstufe gegen Russland ist vermutlich längst in Planung, da sich mit Merz ein Kriegstreiber erster Güte bereits als gesicherter künftiger Kanzler sieht. Den amtierenden SPD-Kriegsminister Pistorius dürfte Merz gleich übernehmen, da auch Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ machen will.

Dass die Deutschen vielleicht keine weitere Eskalation des Krieges wollen, spielt für solche Leute keine Rolle. Wen interessiert schon der Wille des Pöbels, wenn man durch Taktieren und beliebige Koalitionen sicher in die Machtposition gelangen kann? Doch Deutschland muss verteidigungsfähig, keinesfalls „kriegstüchtig“ werden!

Deutschland – entmannt und entwaffnet
Deutschland ist nicht verteidigungsfähig. Die Bundeswehr ist unter den letzten drei völlig inkompetenten Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD) zur weltweiten Lachnummer geworden. Relevante Materialbestände der Bundeswehr wurden jetzt zudem in die Ukraine geliefert. Was da noch übrig ist, ist ein trauriger Haufen.

Den Deutschen wurde jahrzehntelang eingetrichtert, dass Waffen schlecht sind. Wehrhaftigkeit war negativ besetzt. Die meisten Deutschen haben zwar massenhaft amerikanische Kriegsfilme konsumiert, hatten aber noch nie eine scharfe Schusswaffe in der Hand und damit umgehen können noch weniger Deutsche. Kaum ein Land der Welt hat restriktivere Waffengesetze. Die amerikanische Verfassung koppelt an einen freien Staat das Recht auf Waffenbesitz. Nach unseren Waffenrecht zu urteilen, scheint Deutschland dagegen als freier Staat nicht vorgesehen zu sein.

Dazu trichterte man uns ein, Geschlechter seien nur gesellschaftliche Konstrukte und Männlichkeit sei grundsätzlich böse und toxisch. Nun sollen diese so entwaffneten und entmannten Deutschen plötzlich „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die meisten kämpfenden Soldaten sind Männer. Es kämpfen und sterben zumeist Männer in Kriegen, überall all auf der Welt und zu allen Zeiten der Geschichte. Wenn es ernst wird, braucht man vorrangig kräftige Kerle mit Waffen. Das werden auch Professorinnen für „Gender“ nicht hinweg quatschen können.

Ohne Unabhängigkeit keine Freiheit
„Deutschland“ soll „kriegstüchtig werden“ – doch seine Bevölkerung ist noch nicht mal ansatzweise verteidigungsfähig. Deutschland soll Krieg führen gegen ein Land, das Deutschland noch nicht mal angegriffen hat, gegen ein Land, in dem es schon einmal Verwüstung und Leichenberge produziert hat und in dem auch deutsche Knochen heute noch in der Erde verrotten: Krieg gegen Russland.

Europa muss sich selbst verteidigen, eigene Interessen vertreten können. Krieg mit Russland ist nicht im Interesse Europas! Dazu muss es jedoch unabhängig von den USA werden. Wir Deutschen sollen in der Ukraine „die Freiheit verteidigen“. Doch wir sind selbst nicht frei, solange wir nicht auch unabhängig sind. Gerade die wirklich freiheitsliebenden US-Amerikaner sollten das nachvollziehen können, ist der Unabhängigkeitstag doch wichtiger Teil ihrer nationalen Identität und ihres Selbstverständnisses.

Um unabhängig zu werden, braucht Europa mittelfristig eine europäische Grenzschutz- und Verteidigungsallianz. Nur so werden wir nicht länger Spielball sein. Eine europäische Grenzschutz- und Verteidigungsallianz wäre zudem das, was diese völlig ideologisierte EU ständig zu sein vorgibt. Eine solche Allianz würde Frieden sichern und die Länder Europas verbinden. Ein friedliches, starkes Europa ist auch im Interesse der USA.
(pi-news.net)