Die „Bunte Repubik“ macht dieselben Fehler wie die DDR
Von M. SATTLER
Die Führer unserer „Bunten Republik Deutschland“ verstärken die Unterdrückung: Bei jeder Schulparty ist jetzt auch die Stasi mit dabei. Genau wie in der DDR geht die Repression zunehmend in die Breite. Das Gefühl, unterdrückt zu werden, wächst daher nicht mehr nur in intellektuellen, politisch aktiven Kreisen, sondern erfasst immer stärker auch die politisch eher uninteressierte breite Masse. Dieser Fehler, die Unterdrückung nicht nur zielgenau gegenüber aktiven Kritikern des Regimes auszuüben, sondern in der Breite auch für die unpolitische Masse fühlbar zu machen, endete für die DDR tödlich.
Lange bevor der Staat der DDR zusammenbrach, hatte die breite Bevölkerung diesem Staat bereits innerlich gekündigt. Diese innerliche Kündigung lag in erster Linie nicht an den typisch sozialistischen Systemschwächen, der Mangelwirtschaft und schlechten Versorgung, sie lag auch nicht an der nervigen politischen Dauerpropaganda, die der Staat seinen Bürgern schon im Kindergarten einprügelte. Es waren die Reisebeschränkungen, die den Staat in der Breite der Bevölkerung erst richtig verhasst machten.
Die „Bunte Republik Deutschland“, dieses angebliche Vielvölkerparadies, macht nun genau denselben Fehler wie damals die DDR. Die meisten Deutschen haben sich an die buntistische Propaganda ab der Grundschule gewöhnt, und die Schattenseiten des Multikulti-Paradieses – die Gewalt, die Kriminalität, das babylonische Sprachenwirrwarr, der tägliche Anblick von Außerirdischen in Kaftanen und Kopftüchern – werden mit Achselzucken abgehakt. Noch kann man ja innerlich emigrieren und sich in seine private Gartenlaube zurückziehen.
Aber genau in diese Gartenlaube dringt der buntistische Staat nun ein, wenn er seine Stasi in private Biergärten und Kneipen schickt, um dort herumzuschnüffeln und die Musik zu kontrollieren. Damit betritt der Schnüffelstaat jene Fluchtbereiche, in die sich gerade unpolitische Menschen zurückziehen, die an aktivem politischen Engagement eigentlich kein Interesse haben und sich als Ventil für ihre vielfältigen Belastungen des Alltags lieber der privaten Lebensfreude hingeben.
Wenn der Staat der Buntisten den Menschen nun das Singen verbietet, verhält er sich ähnlich wie der Staat der Sozialisten, der das Reisen verbot: Er mischt sich in Freiräume privater Lebensfreude ein, in denen er nach Auffassung der Menschen nichts zu suchen hat. Mit solchen Eingriffen in den Privatbereich – und dazu gehört nach Auffassung gerade der einfachen, unpolitischen Bevölkerung auch das Singen ironischer, freizügiger, unanständiger, anstößiger, lasterhafter Lieder – macht er die Unterdrückung für die breite Masse persönlich erfühlbar.
Den Staat der DDR haben diese Unterdrückungsgefühle, die er vor allem mit seinen Reiseverboten bei der breiten unpolitischen Bevölkerung ausgelöst hat, letztlich das Leben gekostet. Die Parallelen zu den Verhältnissen der Gegenwart lassen sich kaum übersehen: Auch in der Bunten Republik sprechen in diesen Tagen Hunderttausende von eigentlich eher unpolitischen Menschen, denen das Lied „L’amour toujours“ als Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf geht, dem Staat auf plastische Weise die innere Kündigung aus. (pi-news.net)
Wähler haben ganz andere Vorstellungen von politischen Notwendigkeiten als CDU und Ampel
Von PROF. EBERHARD HAMER
Keine Kommunalwahl hat in den letzten Jahrzehnten so viel mediale Aufmerksamkeit erregt, so viel Wahlkampf, aber auch so viel Diffamierung, Hass und Hetze gebracht, wie die am 26. Mai 2024 in Thüringen. Die Schlachtordnung war von der Bundespolitik vorgegeben: Alle Altparteien gegen die AfD.
Trotzdem haben in 10 von 13 Landkreisen AfD-Kandidaten die Ausscheidungsrunde und die AfD insgesamt über 26 Prozent aller Stimmen erreicht (CDU 27 Prozent). Offenbar haben die Wähler nicht so reagiert, wie sie sollten und ganz andere Vorstellungen von den politischen Notwendigkeiten als die politische Führung und Funktionäre des gemeinsamen Kartells von CDU und Ampel-Koalition.
„Totschweigen“ der AfD wirkungslos
Seit Merkel wurde die neue Konkurrenz – damals gegen die Verschuldung der EU und Übernahme dieser Schulden durch Deutschland – zuerst mit „Totschweigen“ zu bekämpfen versucht. Damit hatten die Medien auf Kohls persönliche Intervention den BfB (Bund freier Bürger) totgeschwiegen. Das hätte auch dieses Mal fast funktioniert, weil das Verschuldungsthema die Bürger in Deutschland offenbar wenig interessiert, solange sie nicht direkt mit ihrem persönlichen Einkommen und Vermögen davon betroffen sind. Deshalb hat auch die Ampel-Regierung durch ihre neue Schuldenflutung nur bei den Fachleuten Kritik ausgelöst, in Gesellschaft und Wirtschaft dagegen kaum.
Als Merkel jedoch die Grenzen dem Massenzustrom von Migranten öffnete, entstand sofort Protest vor allem der bürgerlichen Bevölkerung wegen der Kostenfolgen dieser Einwanderung. Dieser Protest wurde von der AfD aufgenommen und brachte ihr erheblichen Zulauf, weil alle anderen Parteien diese Probleme leugneten oder als „humanitäre Pflicht“ darstellten. Auf Betreiben der sozialistischen Parteien wurde dann auch die CDU gedrängt, eine „Brandmauer“ gegen die AfD zu errichten, also keinerlei Zusammenarbeit mit ihr zu dulden und die gesamte demokratische Diskussions- und Kompromisskultur mit ihr abzubrechen.
Dies hat zwar die AfD in die Außenseitersituation gebracht, aber ihr weiteres Wachsen nicht gehindert. Im vergangenen Herbst hatte sie sogar 23 Prozent Wählerzustimmung im Bundesdurchschnitt.
Neue Kampfstrategie der Ampel und der CDU
Daraufhin haben Ampel-Regierung und CDU eine neue Kampfstrategie gegen die AfD entwickelt:
– sie durch den Verfassungsschutz kontrollieren, diffamieren und unterwandern zu lassen,
– eine beispiellose Hass- und Hetzkampagne in den Medien gegen die AfD zu bezahlen, indem täglich irgendwelche Skandale irgendwelcher AfD-Mitglieder die Partei als solche diskreditiert werden sollte und
– täglich irgendwelche Äußerungen in irgendwelchen Nebensätzen von AfD-Funktionären als „rechts“ oder „Nazi“ qualifiziert und publiziert wurden,
– durch Anzeigen gegen AfD-Funktionäre (Höcke) diese wegen dubioser Äußerungen politisch vernichtet werden sollten
– und die AfD als Ganzes wegen ihres „Kampfes für Volk und Heimat“ als rechtsextrem, nazistisch und antidemokratisch („nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehend“) diffamiert wurde. Wer immer Massenimmigration in Frage stellt, ist heute schon Nazi, Antidemokrat, rechtsextrem.
– Immer mehr gesellschaftliche Organisationen stellten sich auf Druck des Linkskartells gegen die AfD und entließen sogar Angestellte, wenn sie sich dazu bekannten, so die Kirchen, Gewerkschaften und andere von Steuern lebende Sozial- und Gesellschaftsorganisationen.
– Die Linksparteien haben ihre Terrortruppe der „Sozialistischen Antifa“ inzwischen mit Geschrei und sogar persönlichen Angriffen gegen jede Veranstaltung der AfD mobilisiert und erpressen sogar Saalvermieter und Städte, der AfD keinerlei Versammlungsräume mehr zur Verfügung zu stellen. Würde dies politisch umgekehrt geschehen, wäre dies längst strafbar.
Wähler denken anders als die Funktionäre
Diese Diffamierungsstrategie hat in Thüringen möglicherweise die AfD um zehn Prozent reduziert, nicht aber entscheidend geschwächt.
Abgesehen davon, dass solche Diffamierung zum Teil strafbar und anti-demokratisch ist, hat sie offenbar ebenfalls nicht funktioniert. Die Wähler denken eben anders als die Funktionäre und ihre Medien und ihre bezahlten Organisationen. Je mehr Immigration die CDU- und Ampel-Funktionäre wollen, desto stärker ist der Widerstand der Bürger und Wähler dagegen, dass unsere Bürger dafür nicht nur mehr als 50 Milliarden jährlich bezahlen müssen, sondern auch aus den Schulen, ihren Innenstädten verdrängt und einem immer radikaleren Islam unterworfen werden.
Ob wohl die Thüringen-Wahl unsere politische (nicht moralische) Elite dazu bringt, entsprechend ihrem Amtseid wieder für das Wohl der Bürger, statt nach Weisung der internationalen Oligarchen zu arbeiten?
Brandmauer und Hetzkampagnen gescheitert
Nachdem nämlich Totschweigen, Brandmauer und Hetzkampagnen gescheitert scheinen, wäre es eigentlich an der Zeit, dass die Altparteien zur Diskussion über die politischen Forderungen der AfD – und der Wähler – übergehen. Aus dem politischen Leben lässt sich die AfD nicht mehr vertreiben. Ihre von einer Mehrheit der Bevölkerung getragene Kritik an ungehemmter Massenimmigration, an der ebenso ungehemmten Verschuldung, an der Staatsbezahlung der Medien oder an der ideologischen grünen Wirtschaftspolitik lässt sich auf Dauer weder politisch verschweigen noch mit Hetze bekämpfen, sondern nur demokratisch durch Diskussion und Kompromiss lösen.
Insofern ist vielleicht die Kommunalwahl in Thüringen politisch schwergewichtiger geworden als ihr Rang in der politischen Organisation. (pi-news.net)
(tutut) - "Eine der Liebligsvokabeln im politischen Wortschatz der Bundesrepublik ist die 'Verantwortung'. Seine Karriere verdankt das Wort in erster Linie seinem guten Klang in Verbindung mit seiner Unbestimmtheit, "hebt Rolf Peter Sieferle in "Finis Germania" hervor. "Ursprünglich war die Verantwortung aber ein Begriff, der innerhalb eines Personenverbands ein ganz konkretes Verpflichtungsverhältnis bezeichnet: Ein Oberherr betraut einen Vasallen mit enem bestimmten Aufgabenbereich, für den er ihme Rede und Antwort zu stehen hat. Die Ver-Antwort-ung zielt darauf, daß Rechenschaft über dessen Aufgabenbereich abzulegen ist, und zwar demjenigen gegenüber, der den Verantwortlichen mit der entsprechenden Aufgabe versehen hat. Eine abstrakte Verantwortung schlechthin kann es daher nicht geben - sie steht immer in der Relation von Verpflichtung und Rechenschaft". Die Wirklichkeit, innerhalb derer es "Verantwortung" geben könne, sei daher von persönlichen Beziehungen geprägt. Nur in derKonfrontation von Wort und Anti-Wort , von Befehl und Gehorsam, von Schutz und Treue, also in einer vorsystemischen sozialen Wirklichkeit, könne es Verantwortung in diesem präziseren Sinn geben. Dort sei es dann auch plausibel, bestimmte Ereignisse und ihre Folgen bis hin zu komplexen Handlungsketten einem " Schuldigen" zuzurechnen. Sieferle: "Sollte die Identifakation eines solchen schuldigen menschlichen Individuums aber Schwieirgkeiten bereiten, so kann noch immer auf dämonische Kräfte zurückgegriffen werden, deren Wirkung schließlich von der personalen 'Schuld' zur neutralen 'Ursache' verdünnt wird". Philosophisch "für Dummies", hat ein Habeck das nicht studiert?, heißt Verantwortung einfach "die Fähigkeit, zu sagen: 'Das übernehme ich', wenn es um irgendeine Tätgkeit geht. Der Begriff steht für das Vermögen, für eine Sache einzugestehen. Voraussetzungen für das Übernehmen von Verantwortung sind Freiheit und Wille, während die Verantwortung wiederum Voraussetzung ist für das Strafrecht: In den modernen Gesellschaften kann nur jemand für irgendwelche Vergehen und Verbrechen bestraft werden, der wirklich oder mutmaßlich dafür verantwortlich ist". Wie steht's damit um eine Ampel genannte Bundesregierung?Soweit muss es gar nicht gehen, wer zieht denn Politiker noch zur Verantwortung - ein Modewort. Manfred Kleine-Hartlage
übersetzt aus seinem "BRD-Sprech" solche "Worte als Waffe der Umerziehung": "Es war einmal eine Zeit, da bedeutete 'Verantwortung übernehmen' so viel wie: 'Konsequenzen tragen, wenn etwas schiefgeht'. Diese Zeit ist lang vorbei. .. Zu unser aller Unglück gilt dies in der Politik noch mehr als in jedem anderen Bereich: 'Ist mir doch egal,ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da'. Dieses von Ohrenzeugen überlieferte Zitat Angela Merkels bringt genau auf den Punkt, wie deutsche Politiker ihre Verantwortung auffassen. Gewiss: Angesichts der Tatsache, dass das etablierte deutsche Parteiensystem nur noch wirkliche Nullen als Kandidaten für Führungspositionen hervorbringt, kann jeder an seinem Sessel klebende Versager sich darauf berufen, sein Nachfolger könne nur noch unfähiger sein als er selbst: 'Ist mir egal!', könnte man diese Haltung persiflieren, 'dass ich die Verantwortung habe, nun bin ich eben da und muss Schlimmeres verhüten'. So können selbst NIchtskönner wie Jens Spahn und Andreas Scheuer dummdreist und selbstgerecht an ihre eigene Unersetzlichkeit (in der Sprache der BRD: Systemrelevanz) glauben". Einladungen in Talkshows sind gewiss. Fronleichnam voraus kann es für einen Ex-Priester ud Redakteur, der gerne auf einen "Markenkern" der Katholischen Kirche beißt, allem Militärischen besonders zugeneigt, eine ganz andere Mission geben. Mit der Fregatte "Baden-Württemberg" dorthin, wo die Chinesen das Fürchten lernen sollen durch deutsche Seemacht. Zuerst aber ist das Ziel eine Insel, von der fälschlicherweise gesungen wird, es gäbe dort kein Bier. Nein, nicht nur Sylt hat falsche Lieder. "Unter deutscher Flagge - Die Fregatte 'Baden-Württemberg' und der Einsatzgruppenversorger 'Frankfurt am Main' sind zu einer Weltumrundung aufgebrochen. Deutschland will damit rund um den Globus Präsenz und Einsatzbereitschaft zeigen. Unser Reporter .. ging zur Atlantik-Überquerung mit an Bord". Zu Befeh! "New York begrüßt die 'Baden-Württemberg' - Die deutsche Fregatte 'Baden-Württemberg“ ist auf ihrer Fahrt rund um die Welt jetzt in New York empfangen worden: Vorbei an der Freiheitsstatue lief das Kriegsschiff in den Hafen der Millionenmetropole, wo während der traditionellen Flottenparade, der Fleet Week, Tausende Interessierte die Fregatte begrüßten. Die 'Baden-Württemberg' steuert nun für die Teilnahme an Seemanövern Hawaii an. Deutschland will mit der aktuellen Mission Flagge und Präsenz auf den Weltmeeren zeigen". Ob die "Hessen" schon heil zurück ist von Rebellenjagd im Roten Meer? Dabei gibt's daheim genug Probleme: "Macron wirbt für Europa - Frankreichs Präsident mit Appell bei Preisverleihung". Madame aus Paris au dabei, grinsend an der Leitplanke ganz aus dem Häuschen wie ein Cheerleadermädchen: "Europas Rockstar - Es war wirklich allerhöchste Zeit. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung kam mit Emmanuel Macron am Montag erstmals ein französischer Präsident nach Ostdeutschland. Auf dem Dresdner Neumarkt sprach er zu Tausenden Jugendlichen - ähnlich wie 1962 sein Vorbild Charles de Gaulle in Ludwigsburg". Nur mit der Geografie muss frau noch üben, denn dort wo für sie Osten ist, ist Deutschlands Mitte, Osten ist, wo Russland und Polen neu gesiedelt haben. "Dass Macron sich für den Höhepunkt seines dreitägigen Staatsbesuchs ausgerechnet Sachsen ausgesucht hatte, wo die rechte AfD besonders stark ist, war kein Zufall. Denn der Staatschef hat auch zu Hause mit den Rechtspopulisten zu kämpfen, die die Umfragen für die Europawahlen haushoch anführen. Seine Warnung vor dem Erstarken der Extreme fiel deshalb entsprechend eindringlich aus". Bahnfrei für die Linkspopulisten gegen die AfD. Denn ohne Populismus geht Politik nun mal nicht. Will er etwa den Napoleon machen? Bewahre! "Auch wenn die Zeit der großen deutsch-französischen Politiker-Paare offenkundig vorbei ist, muss die deutsch-französische Geschichte nun weitergeschrieben werden. Denn ohne sie kann es für Europa keine Zukunft geben. Macron hat das erkannt. Dafür gebührt ihm Applaus". Für solche Geschichten? De Gaulle floh einst vor den 68ern
nach Baden-Baden, als es daheim Stunk gab. Anlass gibt's auch jetzt genug, allein die Schulden! Hier ist alles super, oder? "'Super Feiertag' mit vielen Preisen - Der beliebte 'Super Donnerstag' wird an Fronleichnam zum 'Super Feierta'. Wir verlosen Freikarten und Gutscheine für vier attraktive Ausflugsziele: Skywalk Allgäu, Affenberg, Genussmesse Gusto und eine Hotelübernachtung im Europa-Park". Fronleichnam. Was aus der Vision einer Lütticher Nonne alles werden kann in "chridslicher Kultur und Politik". Und auf der Alb gibt's mehr als viel Steine und kein Brot: "'Heuberger'-Gäste verspeisen 1,4 Tonnen Pommes - Ansturm auf Sportstätte des SV Renquishausen sorgt für Nachbestellungen bei Getränken - Verein zufrieden - Zahlen, bitte! Bei der 68. Auflage des Heuberg Wanderpokals ging so einiges über die Theke. Beispielsweise 1,4 Tonnen Pommes und 11.000 Liter Bier. Doch der SV Renquishausen hat noch mehr Zahlen zum viertägigen Fest parat". Unterm Berg ist die KIrche auf neuer Mission, von wegen kein Bier auf Hawaii! "Public Viewing in Aldingen ... Die Evangelische Kirchengemeinde Aldingen wird zur Fußball-EM wie schon bei früheren Welt- und Europameisterschaften wieder ein Open-Air Public Viewing veranstalten". Tue Gutes und lass darüber schreiben: "Alinas Herzenswunsch erfüllt sich - Ein anonymer Gönner lädt krebskrankes Mädchen mit ihrer Familie ins Legoland ein". Wenn bloß das Klima nicht wäre im Trossinger Freibad. "Das weiße Rössl springt eine Woche später - Wegen Durchzug eines Regengebiets und kühlen Abend-Temperatur werden Operetten-Termine verschoben - Zehn Grad angekündigte Außentemperatur und Durchzug eines Regengebiets mit Niederschlags-Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent - das ist selbst für die erfahrenen Open-Air-Musicaldarsteller vom Ensemble Rififi zu extrem. Nach der ersten Hauptprobe am Montagabend in der Troase bei Regen und 13 Grad Kälte hat Produzent und Regisseur Frank Golischewski mit dem Ensemble beschlossen, die Premiere der Comedy-Operette 'Im Weißen Rössl am Wolfgangsee' - auf das sich auch viele Besucher aus dem Raum Spaichingen gefreut hatten - am Donnerstag, 30. Mai, bei einigermaßen trockenem Wetter zwar noch zu spielen, dann aber die beiden Vorstellungen am Freitag, 31. Mai und Samstag, 1. Juni auf die folgende Woche zu verschieben. Das teilen die Veranstalter in einer Pressemeldung mit". Befehl ausgeführt. Nebenan in Spaichingen nässen sie dagegen: "Freibad trotzt zum Saisonstart dem schlechten Wetter". Scheint was für sich zu haben: "107-Jährige sorgt im Krankenhaus für Erstaunen - Mit 107 Jahren und einem neuen Hüftgelenk läuft Anna Bagemühl über den Stationsflur des Klinikums Landkreis Tuttlingen. Eine Geschichte, über die auch die Ärzte und Pfleger des Krankenhauses staunen. Für Anna Bagemühl war es das erste Mal: Das erste Mal überhaupt, dass sie in ein Krankenhaus musste... Gemeinsam trage das ganze Team Sorge, dass die betagte Dame bald wieder fit und selbstständig in ihr Zuhause nach Spaichingen zurückkehren könne". Pech, dass es dort kein Krankenhaus mehr gibt.Sonst nichts Neues unter der Sonnenblune. "Schließungen treffen Kern der Volkswirtschaft - In der Konjunkturflaute des vergangenen Jahres haben einer Studie zufolge besonders viele Industrieunternehmen aufgegeben. Im Baugewerbe stieg die Zahl um 2,4 Prozent auf 20.000. Im verarbeitenden Gewerbe schlossen 11.000 Firmen, wie aus einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht. Das sei ein Anstieg um 8,7 Prozent und der höchste Stand seit dem Jahr 2004". "Inflation trifft vor allem die Ärmeren - Mehr als ein Drittel der Rentnerhaushalte hat keine finanziellen Reserven. Die rund 12,4 Millionen Rentnerhaushalte sind etwas besser durch die Zeit mit hohen Preissteigerungen gekommen als durchschnittliche Haushalte. Ihr Kaufkraftverlust zwischen 2018 und 2023 ist mit 1,7 Prozent zwar ebenfalls schmerzlich. Doch die Haushalte von Erwerbstätigen büßten in dieser Zeit 2,2 Prozent an Kaufkraft ein". Soll ihnen doch Rocker Macron erzählen, wie es mit höchsten Schulden anders geht. Da kann der TVG nur lachen, wenn's auch auf der badischen Eisenbahn nicht anders als bei der schwäbischen geht: "Abschnitt der Schwarzwaldbahn wegen Bauarbeiten bis Mitte Juli gesperrt - Reisende auf der Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz müssen sich wegen Bauarbeiten auf Behinderungen einstellen". Gerade ging mal auch so nichts, denn immer wieder brennt das Grün: Funkenflug einer festen Bremse eines Güterzuges hat am Dienstag auf der Schwarzwaldbahn zu einem kurzen Böschungsbrand geführt. Der Streckenabschnitt zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) wurde zeitweilig für den Zugverkehr gesperrt. Mehr? "Nach Erdrutsch Zwischen Titisee und Schluchsee: S-Bahn fällt einige Wochen aus". (swr de.). welt.de; Massive Verspätung bei der Bahn
– weil der Sitz des Lokführers zusammengebrochen ist, hat sich ein Regionalzug der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg mehr als zwei Stunden verspätet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, laut dessen Informationen sich der Vorfall am vergangenen Dienstagvormittag auf der Fahrt von Konstanz am Bodensee nach Karlsruhe zutrug. Demnach habe die Lehne des Sitzes zwischen Konstanz und Singen zu wackeln angefangen und sei dann bei Singen ganz weggebrochen. Auf dieser Strecke verkehrten die Züge mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde. Der Lokführer sei unverletzt geblieben.. Kann der nicht auch mal stehen wie oft viele Fahrgäste es müssen? Super. Und nun alle mit Paul Kuhn den 63er-Song: "Es gibt kein Bier auf Hawaii, es gibt kein Bier - D′rum fahr' ich nicht nach Hawaii, d′rum bleib ich hier. - Es ist so heiß auf Hawaii, kein kühler Fleck - Und nur vom Hulahula geht der Durst nicht weg".
"L'amour toujours" Tuttlinger Bar Tuttlingen (ots) - Wie der Polizei über zwei Online-Anzeigen erst jetzt bekannt wurde, ist es am frühen Sonntagmorgen in einer Tuttlinger Bar in der Jägerhofstraße zu einem verfassungsfeindlichen Vorfall gekommen. Kurz nach 2 Uhr summten mehrere Besucher der Bar das Partylied "L'amour toujours" von DJ Gigi D' Agostino, ohne hierbei den Text zu singen und ohne das dieses Lied über eine Musikanlage abgespielt worden ist. Nach-dem die Gäste das Singen der Melodie beendeten, sollen nach derzeitigen Erkenntnissen mehrere unbekannte Barbesucher die Parolen "Sieg Heil" und "Adolf ist geschmeidig" gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft Rottweil und der Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Rottweil haben die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Die Polizei geht hierzu jedem Hinweis nach und bittet Personen, die entsprechende Beobachtungen in der Bar gemacht und/ oder Bilder/ Videos sowie Tonaufzeichnungen angefertigt haben, sich unter der Telefonnummer 0741 477-0 bei der Kriminalpolizeidirektion Rottweil oder unter der E-Mail: konstanz.pp@polizei.bwl.de zu melden. "Fuchsfallenfest" Furtwangen(ots) - Wie der Polizei erst am Montagabend bekannt wurde, ist es in der Nacht auf Samstag im Festzelt des Furtwanger "Fuchsfallenfestes" zu einem fremden- und verfassungsfeindlichen Vorfall gekommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen spielte ein DJ des Festes das Partylied "L'amour toujours" von DJ Gigi D' Agostino, woraufhin eine fünfköpfige Besuchergruppe rechtsextreme Liedtexte, "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!", zur Melodie des Liedes sangen und den sogenannten "Hitlergruß" mehrfach zeigten. Trotz mehrfacher Aufforderung eines couragierten Besuchers wiederholten mindestens drei Männer der Gruppe diese verfassungsfeindliche Gestik. Die Polizei geht hierzu jedem Hinweis nach und bittet Personen, die während des "Fuchsfallenfestes" entsprechende Beobachtungen gemacht und/ oder Bilder/ Videos sowie Tonaufzeichnungen angefertigt haben, sich unter der Telefonnummer 0741 477-0 bei der Kriminalpolizeidirektion Rottweil oder unter der E-Mail: konstanz.pp@polizei.bwl.de zu melden. Zudem bittet die Polizei den couragierten Bürger, der versuchte, die Handlungen zu unterbinden, sich ebenfalls an die Kriminalpolizeidirektion Rottweil zu wenden. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Konstanz und der Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Rottweil wegen Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungswidriger Kennzeichen übernommen. Diese dauern an. (Polizeipräsidium Konstanz)
Carsten Brennecke Prominenter Medienanwalt über Sylt: „Eine solche Hexenjagd ist nicht zulässig“ ...Brennecke: Vielmehr noch ist dabei auch zu berücksichtigen, daß die von den Sylt-Sängern gesungene Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ noch nicht einmal strafbar sein dürfte, sondern als Meinungsäußerung zulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits zu einem Plakat mit der Aufschrift „Ausländer raus“ bestätigt. Auch die fehlende Strafbarkeit führt dazu, daß eine die Beteiligten erkennbar machende Berichterstattung in der Abwägung unzulässig ist... (Junge Freiheit. Herrscht in diesem Land politische und mediale Hysterie? Siehe auch gestrigen Bericht über Urteil des Bundesverfassungsgerichts.)
Martin Sellner: Die Remigration hat nun ihren Soundtrack Von MARTIN SELLNER* Am Heimweg von meiner stillen Klause dachte ich, dass die Querelen in der AfD das bestimmende Thema der nächsten Tage sein würden. Bei meiner Recherche für einen (im Zug gefilmten) Videokommentar tauchte in meinem Augenwinkel jedoch ständig ein Vidoeschnipsel mit singenden Jugendlichen auf. Am Tag danach hatte der „Syltschock“ bereits alle anderen Nachrichten verdrängt. Die circa 15-sekündige Sequenz von Jugendlichen in einem Strandclub in Sylt ist mittlerweile sogar Gegenstand internationaler Berichterstattung. Zu den Klängen von „L’amour toujours“, einem Italo-Techno Hit, intonierten die Urlauber den Text „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Wer nicht wußte, was sich auf Sylt zugetragen hatte, hätte aus der Flut an Reaktionen auf einen Terroranschlag schließen können. Anders als die Kalifatsdemos, der Mord von Illerkirchberg und die Flut im Ahrtal, traf das Syltvideo das linkliberale Juste Milieu ins Mark. Auch tiefste humane Tragödien ringen diesem Klientel sonst nur schulterzuckende Betroffenheitsfloskeln ab. Wenn die Opfer Deutsche und die Täter Migranten sind, versucht man die Vorfälle gar unter den Teppich zu kehren, weil sie nicht „überregional relevant“ sind (so die Tagesschau nach dem Mord an Maria Ladenburger). Publizistischer Pranger Nur wenn die Schuldneurose gekitzelt wird und irgendein Bezug zur deutschen Erbschuld und deutschem Selbsthaß herstellbar ist, ist der deutsche Mainstream emotional bereit zur Großkampagne. Das war schon bei der „Hetzjagd“ von Chemnitz (die jüngst vor Gericht als Popanz entlarvt wurde) so. Nun also Sylt. Die Protagonisten des Videos verfluchen längst denjenigen, der es aufgenommen und ins Netz gestellt hat. Sie haben ihre Arbeit, die Justiz ermittelt, und die Präsidentin des Bundestags fordert gar eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft. Die BILD druckte ihre Gesichter mit primitiven Schmähungen millionenfach ab. Andere Medien folgten und begründeten diesen publizistischen Pranger mit der angeblichen „historischen“ Bedeutung des Vorfalls. Das selbe Milieu verpixelt sonst jeden noch so brutalen migrantischen Kriminellen und empörte sich über die Fahndungsplakate gegen linksterroristische Gewalttäter. Eines der Opfer der Hetzkampagne bekam jetzt sogar Hausverbot auf ihrer Hochschule: „Die Studierende erhält ein zweimonatiges Hausverbot, das sich auch auf die Teilnahme von Lehrveranstaltungen erstreckt“, teilte die Hamburger Hochschule HAW mit. Ein Exmatrikulationsausschuß wurde bereits einberufen. Weder „Deutschland den Deutschen“ noch „Ausländer raus“ strafbar Als ein arabischer Student im Zuge der Hamasdemos einen jüdischen Kommilitonen ins Krankenhaus prügelte, schloß die FU Berlin die Exmatrikulation strikt aus. Es gäbe keine Rechtsgrundlage und der Eingriff in das Bildungsgrundrecht des Migranten würde zu schwer wiegen. Nehmen wir die Parolen selbst unter die Lupe. Dubravko Mandic hat sie sachkundig analysiert (Video oben). Weder „Deutschland den Deutschen“ noch „Ausländer raus“ sind für sich genommen strafbar. Insbesondere in einer nicht politischen Atmosphäre ohne Drohwirkung, dafür unter Alkoholeinfluss, wäre eine Strafbarkeit wirklich weit hergeholt. Was an der Aussage „Deutschland den Deutschen“ auch nur problematisch sein sollte, konnte mir bis jetzt niemand vernünftig erklären. Skandalös ist eher die gemeingefährliche Einwanderungspolitik, in deren Licht die Beliebtheit einer solchen Parole erst verständlich werden kann. „Ausländer raus“ mag eine plumpe Parole sein, ähnlich wie „Nazis raus“, oder „Reiche enteignen“. Sie verkürzt eine an sich legitime Forderung nach Remigration. Linke Doppelstandards Der semantische Kern der Forderung, daß Nichtstaatsbürger das Land verlassen sollen, ist weder menschenverachtend noch illegal. Linke Parolen wie „Bomber Harris do it again“ implizieren dagegen Massenmord. Ich selbst verwende die Parole „Ausländer raus“ dennoch nicht und rate jedem Politiker davon ab. Sie ist zu pauschal und zu plump. In der Verkürzung geht der eigentliche Standpunkt verloren. Doch hier geht es auch nicht um hohe Politik, sondern die Niederungen der Sylter Partyszene. Am Ende wissen wir alle: Hätten die Feiernden auf Sylt „Deutschland Verrecke“, „Nazis Raus“, „AfDler töten“ oder „Bomber Harris do it again“ gesungen, hätte kein Hahn nach dem Video gekräht. Man könnte mit der Liste der Doppelstandards endlos fortfahren. Der Hitlergruß der grünen Politikern Jutta Boden hatte ebenso wenig eine Menschenhatz zufolge wie das „Alles für Deutschland“ von Cathy Hummels. Doch Leser dieses Blogs wissen längst, daß Justiz und öffentliche Meinung in der Bundesrepublik antideutsch gepolt sind. Die „nicht beleidigungsfähige Köterrasse“ unterliegt ihrerseits strengsten Meinungsgesetzen und steht unter ständiger Beobachtung. Metapolitische Implikationen von Sylt Interessanter sind die metapolitischen Implikationen von Sylt. Wer von den feiernden Jugendlichen hätte gedacht, daß sich wenige Tage später der Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt besorgt und entsetzt über ihr Pfingstwochenende äußern würde? Die Berliner Zeitung titelt: Nach Sylt-Eklat: Bundesweite Jagd auf Hörer des „verbotenen Lieds. Das ist kein Einzelfall: Eine Anzeigenwelle rollt durchs Land. Die hysterische Reaktion läßt tief blicken. Die herrschende Klasse spürt, daß hier etwas ins Rutschen gerät. Es folgten ähnliche Szenen in Löningen, Weindorf, Schleswig-Holstein, Mallorca und Erlangen. Täglich werden neue Vorfälle publik. Eine linke Infografik zählt ganze 30 Fälle in den letzten acht Monaten. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. „#Syltistüberall“ lautet ein Hashtag auf Twitter. Auch Österreich wurde vom Fieber erfaßt. Zwei Fälle tauchten in Kärnten auf. Der bisherige Höhepunkt: in Stuttgart feierten sogar türkische Fans von „Galatasaray“ zum neuen Sommerhit und sangen eifrig mit: „Ausländer raus“. Die Polizei ermittelt auch hier. Die Reaktion des Establishments ist ebenso peinlich wie wirkungslos. Die Angelegenheit entgleitet den Eliten Das Lied „L’amour toujours“ soll quasi verboten werden. In Erlangen kam es auf die schwarze Liste für die Bergkirchweih. Am Oktoberfest wurde es von den Verantwortlichen untersagt, was zu Protesten in der DJ-Szene führte. Mit holprigen Umdichtungen versuchen indes linke Musiker die Melodie zu kapern – vergeblich! Der Ohrwurm ist und bleibt rechts und jeder Versuch, ihn zu verbieten, macht ihn nur noch interessanter. Indem man das Lied selbst angreift, begeht man einen kapitalen Fehler. Ostdeutschen Jugendliche in der Dorfdisco und westdeutschen Juppies auf Sylt, die zu der verbotenen Hymne feiern, tun das vor allem, weil sie verboten ist. Es geht um Eskalation und Provokation, weniger um Ideologie und Migration. Die humorlose Repression reizt ihre Zielgruppe nur noch mehr, das „verbotene Lied“ abzuspielen. Die Angelegenheit entgleitet den Eliten. Das „maoistische Exempel“ an den Jugendlichen vom Syltvideo sollte durch die brutale Bestrafung weniger Tausende andere erziehen. Tatsächlich hat es das Lied und seine Bedeutung millionenfach bekannt gemacht. Ein mächtiges, virales Meme wurde, dank der eifrigen Unterstützung der Tagesschau, im kollektiven Bewußtsein verankert. Der Kampf gegen ein Lied wirkt moralinsauer und peinlich Die Remigration hat nun ihren Soundtrack. Es reicht in Zukunft wohl aus, „L’amour toujours“ zu summen, um die absurdesten, linken Überreaktionen zu provozieren. Die aktionistischen Möglichkeiten, die sich hier bieten, sind grenzenlos. Der Kampf gegen ein Lied wirkt, gerade wenn er pathosgeladen und strafbewehrt daherkommt, moralinsauer und peinlich. Eine Polizei, die wegen eines “musikalischen Delikts” eine Party sprengt, wird man vielleicht fürchten, aber niemals mehr erst nehmen. Den Regierenden sei ein Satz von Hannah Arendt ins Stammbuch geschrieben: Autorität bedarf zu ihrer Erhaltung und Sicherung des Respekts entweder vor der Person oder dem Amt. Ihr gefährlichster Gegner ist nicht Feindschaft, sondern Verachtung, und was sie am sichersten unterminiert, ist das Lachen. Das System ersetzt seit Jahren seine schwindende Autorität durch Repression. Es schafft damit keine treuen Untertanen, sondern widerwillig Gehorchende. Bis dato waren Bierzelte und Strandclubs noch deutsche „Safespaces“. Hier konnten die Lohnsklaven sich hin und wieder eine Auszeit von „Vielfalt“ und „Bereicherung“ gönnen. Auch dieser Bereich wird nun ins Visier genommen. Das System steht vor einem Problem Wenn die maoistische Taktik nicht aufgeht und die harte Strafe nicht abschreckt, sondern Tausende zur Nachahmung anstachelt, steht das System vor einem Problem. Es ist unmöglich, jeden Fall zu ahnden und jeden einzelnen Sänger ebenso hart zu bestrafen. Die Repression gerät, wie beim Impfzwang, an ihre Grenzen. Ab hier verliert sie nicht nur ihre Autorität, sondern büßt auch ihre Wirkung ein. Sie wird lächerlich und zahnlos. Kein Satz unterstreicht das mehr als die Verteidigung eines Clubbesitzers auf die Frage, warum er nach dem “Vorfall” die Sänger des verbotenen Liedes nicht aus seinem Club geworfen habe: „Ich konnte die, die mitgesungen haben, nicht rauswerfen, da alle mitgesungen haben.“ *Im Original erschienen auf sezession.de (pi-news.net)
Fünf Männer mit Tischen, Stühlen, Messer, Schlagstock Familienschlägerei vor Café Tuttlinger Cfé am hellichten Nachmittag Tuttlingen (ots) - Bei einer handfesten Auseinandersetzung zwischen fünf Männern am Montagmittag in der Bahnhofstraße sind vier Personen verletzt worden. Drei Männer im Alter von 43, 52 und 53 Jahren hielten sich vor einem Café in der Bahnhofstraße auf, als gegen 13.30 Uhr ein 37- und ein 49- Jähriger an diese herantraten und es zu einem Streit kam. Dieser artete vor dem Lokal zu einer gegenseitigen körperlichen Auseinandersetzung aus. Im weiteren Verlauf schlugen die Männer mit Tischen und Stühlen aufeinander ein. Im Zuge des Gerangels waren auch ein Messer und ein Schlagstock im Spiel. Durch das Eintreffen mehrerer Streifenwagen konnte die Situation beruhigt werden. Die leicht verletzten Männer mussten mit polizeilicher Begleitung zur medizinischen Versorgung in Kliniken gebracht werden. Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen ging der Auseinandersetzung ein Streit zwischen zwei Mitgliedern der jeweiligen Familien voraus.. (Polizeipräsidium Konstanz)
„Echte Körper on Tour“ Deshalb verbietet die Stadt Lahr die Leichen-Schau
(Badische Zeitung. Nix Public Viewing, nicht einmal von Scheintoten bei der Fuball-EM. Da fehlen offensichtlich Einverständniserklärungen Angehöriger. Laut Pressestelle der Stadt Lahr hat die Stadt Lahr "die Ausstellung 'Echte Körper' polizeirechtlich untersagt. Für die Durchführung der Veranstaltung wird grundsätzlich eine Ausnahmegenehmigung nach der Bestattungsverordnung des Landes benötigt. Um die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung prüfen zu können, wurden die Einwilligungserklärungen der Körperspender oder deren Angehörigen angefordert. Diese konnten bis zur gesetzten Frist am Montag, 27. Mai, nicht vorgelegt werden. Die Untersagung der Ausstellung dient dem Schutz der Menschenwürde der Verstorben. Ohne die Vorlage der Einwilligungserklärungen besteht die Möglichkeit, dass die Verstorbenen sich mit einer Ausstellung ihrer Körper nicht einverstanden erklärt haben und somit die Würde der Verstorbenen verletzt wäre. In der Konsequenz war deshalb dien Veranstaltung aus Sicht der Stadt Lahr zu untersagen".)
Satellit vom Bodensee erfolgreich ins All geschossen EarthCARE heißt der neue Umweltsatellit, den die Europäische Weltraumorganisation ESA in der vergangenen Nacht von den USA aus erfolgreich ins All geschossen hat. ..Mit den Daten des Satelliten wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Athmosphäre der Erde dreidimensional darstellen und mehr über Klima und Wetterphänomene erfahren. Auch Wetterdienste sollen die Daten künftig nutzen können und damit regionale Vorhersagen verbessern. .
(swr.de. Seit wann liegt der Bodensee in den USA? Wird's nun prima Klima?)
Freiburger OB fordert: Wahlunterlagen prüfen Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) wendet sich in einem Brief an alle 173.000 Wahlberechtigten in Freiburg. Sie sollen ihre Wahlunterlagen für die Gemeinderatswahl überprüfen und sich bei fehlerhaften Stimmzetteln melden. Der Grund: Es sind unvollständige Wahlunterlagen aufgetaucht. Bisher weiß die Stadt Freiburg von 25 Fällen. Bereits vor zwei Wochen waren die Probleme bekannt geworden. Bislang geht man von Produktionsfehlern in der Druckerei aus. ..
(swr.de. Noch 'nen Streich. Was würde Gutenberg sagen?)
Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Kommunen momentan entlastet Leichte Besserung bei Flüchtlingsunterbringung in BW Die kommunalen Verbände in BW sehen eine leichte Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Allerdings warnen sie auch: Das sei eine Momentaufnahme..
(swr.de. Fakes als Wahlkampfhilfe, verbotene. Was soll besser sein an fortwährendem täglichem Gsetzesbruch?)
Riskanter TikTok-Trend: Mädchen in Bad Saulgau ohnmächtig Auf der bei Kindern und Jugendlichen beliebten Social-Media-Plattform TikTok gibt es immer wieder kuriose aber auch riskante Trends. Nach der "Hot Chip Challenge", bei der gefährlich scharfe Chips gegessen werden sollten, ist derzeit der "Pilotentest" oder auch "Blackout-Challenge" beliebt. Dabei hat ein Mädchen in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) das Bewusstsein verloren und ist mit dem Kopf auf den Boden geprallt. Ziel der "Challenge" ist ein Rauschgefühl, das sich kurz vor der Ohnmacht einstellen soll...
(swr.de. Da kann sich der zukünftige Gemeinderat in THE ÄLÄND auf was gefasst machen. Ticketacke Hühnerkacke.)
Mitarbeiter von Spielfigurenhersteller "geschockt" und vor unklarer Zukunft "Schickimicki-Milieu": OB von Schwäbisch Gmünd kritisiert Wegzugspläne von Schleich .. Schwäbisch Gmünd verliert eines seiner Traditionsunternehmen: Spielfigurenhersteller Schleich zieht nach München um - und Oberbürgermeister Richard Arnold ist stocksauer deswegen. Was passiert mit den Mitarbeitern?.. Richard Arnold hat deswegen so richtig Puls: "In der Pressemitteilung wird etwas verschwurbelt davon gesprochen, dass der Standort verlegt werden soll nach München", sagt der CDU-Oberbürgermeister am Telefon - und schiebt nach: "Nein, das ist eine Schließung des Traditionswerkes Schleich in Schwäbisch Gmünd." Die bunten Spielzeugfiguren haben seit den 1950er Jahren viele Kinderzimmer erobert - und damit auch die Herzen der Kinder. Umso härter erscheint die jetzt getroffene Entscheidung des Managements. In der Realität gehe es um 241 Arbeitsplätze, sagt Arnold, um 241 Familien...
(swr.de. Werden die Schlümpfe demonstrieren?)
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Auf die haben sie gerade noch gewartet.
„Er hat geradezu autistische Züge“: Strack-Zimmermann rechnet mit Scholz ab - Volle Breitseite gegen den Kanzler! Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66), FDP-Spitzenkandidatin für Europa, ist bekannt für ihre direkte Wortwahl. Doch diesmal fährt sie, von ihrer Partei „Eurofighterin“ getauft, die ganz großen Geschütze auf – und rechnet hart mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) ab. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erzählt sie, dass sie Scholz erstmalig nach seiner Wahl zum Bundeskanzler persönlich begegnet sei. Sie sei neugierig gewesen, wie er sein Amt ausfülle. Das Ergebnis: „Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären.“ Heißt: Sie unterstellt dem Kanzler eine Entwicklungsstörung, Unvermögen und kommunikativen Totalausfall. ..
(bild.de. "Europa", sie kommt!)
Gastbeitrag von Ralph D. Thiele „Einstieg in 3. Weltkrieg“: Experte warnt Nato-Länder wegen Hilfe für Ukraine vor Ort Einige Staaten wollen die Ukraine direkt vor Ort unterstützen. Doch das würde nur in den Dritten Weltkrieg führen. Weil auch die Rüstungsindustrie nicht schnell genug Nachschub liefern kann, bleibt nur ein Weg zur Rettung des Landes..Manche können es gar nicht abwarten – eine Reihe von westlichen Staaten erwägt, sich mit eigenen militärischen Kräften bei Logistik, Ausbildung und Luftverteidigung in der Ukraine an der Seite der ukrainischen Partner zu engagieren..
(focus.de. Sie sind doch schon vor Ort, oder was machen Politiker einschließlich Dorfbürgermeistern und Vereinsmeier dort im angeblichen Kriegsgebiet?)
Patriot-System schießt Russen-Flieger ab, dann folgt ein wütender Anruf aus Berlin Kiew rudert zurück und betont, dass die Entsendung von Militärausbilder aus Frankreich nicht vereinbart sei. Deutschland und die USA verlangen von der Ukraine, ihre Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen..
(focus.de. Blöd davongelaufen.)
Europäische Union Die lange Skandalliste der Kandidaten für die EU-Wahl AfD-Mann Maximilian Krah ist kein Einzelfall – viele EU-Kandidaten von Rechtsaußenparteien waren bereits in Skandale verwickelt. Aber auch CDU-Spitzenfrau Ursula von der Leyen muss Fragen vor der EU-Wahl beantworten. Ein europaweites Recherchebündnis hat die Bewerber für das EU-Parlament überprüft. ..
(welt.de. So ist'shalt ohne Demokratie und Menschenrechte. Spitzer als stumpf geht nicht.)
=============== NACHLESE Thüringen: Orientierungslose Medien: wenn Kommunalwahlen zu Weltereignissen werden Von Klaus-Rüdiger Mai Die Stichwahlen werden die Entfremdung von Bürgern und etablierter Politik vergrößern, denn es werden sich alle „demokratischen“ Kräfte gegen die Kandidaten der AfD vereinen, was besonders im Osten die Erinnerungen an die Blockwahlen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands weckt. Mit dem Verlust der Realität steigern sich die Zustände von Fieberdelirien, in die der politisch-mediale-kulturelle Komplex sich in immer kürzeren Intervallen hineinsteigert...
(Tichys Einblick. Bauern, Potsam, Sylt und zurück. Das Deutschlandticket für den Dauerschlafwagen gegen die Pest.) ===============
Pistorius kapituliert: Corona-Impfpflicht für Soldaten gefallen! Entgegen der fachlich nicht haltbaren Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vom 29. November 2023 im Deutschen Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde jetzt die COVID-19-Maßnahme aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr getilgt. Pistorius hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können. Damit endet die Corona-Maßnahmen-Krise nach mehr als vier Jahren. Der Datenanalyst Tom Lausen, der Teil des Beraterteams betroffener Soldaten ist, hat diese erfreuliche Nachricht am Dienstagabend auf seinem Telegram-Kanal geteilt (Video oben). Die Entscheidung war überfällig und erfolgte offenkundig deshalb, weil die Bundeswehr sonst in dem Gerichtsverfahren am Mittwoch Belege für die Wirksamkeit der sog. Corona-Impfung hätte vorlegen müssen. Belege, die der Bundeswehr nicht vorliegen. Am 24. November 2021 hatte das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift „Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen“ aufgenommen. Für diese Impfung bestand demnach seitdem eine sogenannte Duldungspflicht. Wer sich dem Impfschema ohne medizinische oder rechtliche Begründung widersetzte, musste mit Disziplinarmaßnahmen oder dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Antragsteller vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ein Soldat, hatte sich gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen für rechtswidrig. Bis Mai letzten Jahres wurden 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, weil sie eine Impfung gänzlich verweigert haben. Der Münchner Rechtsanwalt Markus Haintz, der Soldaten in Sachen Duldungspflicht vertreten und beraten hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Ich fordere eine umgehende Rehabilitation sämtlicher Soldaten, die wegen angeblicher Gehorsamsverweigerung verfolgt wurden. Alle Strafverfahren sind wieder aufzunehmen und alle Verurteilten sind freizusprechen und zu entschädigen. Gleiches gilt für jegliche Disziplinarmaßnahmen, auch diese sind aufzuheben, etwaige Folgen müssen rückgängig gemacht werden. Die Duldungspflicht war von Anfang an rechtswidrig, unsinnig und hat darüber hinaus die Wehrkraft der Bundeswehr zersetzt.“ (pi-news.net)
„Döp dödö Döp“-Song stürmt deutsche Charts Von JONNY CHILL Nicht erst seit „Sylt“, sondern schon seit einigen Jahren gibt es das Phänomen bei jungen Leuten, dass zu fortgeschrittener Stunde und nach reichlich Alkohol der Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ zu dem 23 Jahre alten Party-Song „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino gesungen wird. In Vorbereitung auf die Europawahl überschlagen sich die Medien mit Nachrichten über die Gefahren einer drohenden Übernahme durch rechtsextremistische Kräfte. So sind nicht nur Nachrichten über Reichsbürger, Hetzjagden auf Ausländer voll im Trend, sondern auch Partyvideos aus Sylt empören die deutsche Journaille (PI-NEWS berichtete). Nachdem sich jeder einzelne deutsche Journalist über die Gesänge von Sylter „Oberschichten-Nazis“ echauffiert hat, scheint der Effekt auf die Bevölkerung gegenteilig zu sein. Das auch als „Döp dödö Döp“-Lied bekannte stürmte alle deutschen Charts und ist im iTunes-Chart in verschiedenen Versionen gleichzeitig auf Platz 1 und 2. Im Tageschart für YouTube-Musik ist es auf Platz 1 und auch der T-Shirt– und Aufkleber-Markt hat den aktuellen Trend längst erkannt. (pi-news.net)
**************** DAS WORT DES TAGES Einen Minister , der den Souverän als Versuchskaninchen missbraucht, gab es bisher nur in totalitären Regimen. Offenbar ist Deutschland unter Habeck nicht mehr weit von diesem Zustand entfernt. Dieser Mann, der in seinem ganzen Gehabe immer verschlagener und brutaler auftritt, sollte schnellstens entlassen werden.
(Leser-Kommentar, welt.de) *****************
Nach EU-Abzug Bundeswehr darf Stützpunkt im Niger zunächst weiter nutzen Die Bundeswehr hält ihren Stützpunkt nahe der nigrischen Hauptstadt Niamey zunächst weiter offen. Nach dem Militärputsch im Niger hatten die neuen Machthaber französische Soldaten rausgeworfen und auch das amerikanische Kontingent zum Abzug aufgefordert. Nun wird weiter verhandelt.
(welt.de. Heißer Sand, und die Wüste lebt, besser lässt sich Deutschland nicht verteidigen.)
Zahl der Pflegebedürftigen „Das grenzt an Täuschung“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer „explosionsartig“ steigenden Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland. Die Aufregung ist groß. Doch WELT-Recherchen offenbaren: Seine Rechnung ist grob irreführend. Mancher Experte vermutet dahinter ein konkretes Kalkül. .
(welt.de. War der Mann nicht schon vorher bekannt?)
Steigt das Meer oder sinkt das Land? Von Uta Böttcher Ein kleiner Hinweis für Annalena Baerbock: Die Veränderung des Meeresspiegels muss nicht unbedingt etwas mit dem Klimawandel zu tun haben. Sie kann auch tektonische oder bodenmechanisch-hydrogeologische Ursachen haben. .
(achgut.com. Noch ein Schulmädchenreport.)
Martina Binnig Europäische Gesundheitsunion und WHO: Schon jetzt ein Sumpf Unabhängig davon, ob es der WHO gelingt, den Pandemievertrag doch noch durchzudrücken – die EU hat jetzt schon einem Sumpf von bevormundenden Gesundheitsabkommen geschaffen..
(achgut.com. Bloß nicht krank sein!)
In Thüringen alle alten Parteien im Minus Macron und Scholz pro Ukraine und kontra Israel – Faeser und Habeck immer unter Beschuss Berlin und Paris wollen deutsch-französische Planwirtschaft ++ Macron und Scholz: Ukraine darf Ziele in Russland angreifen - Israel die Hamas in Gaza nicht zu sehr ++ Phoenix kürzt Habecks peinlichen Israel-Spruch ++ Maaßen kritisiert Faeser ++ VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer ruft den Rettungswagen?)
Ein „Löwenmaul“ (Bocca di Leone) am Dogenpalast in Venedig. In der Republik Venedig konnten Denunzianten ihre geheimen Anzeigen in solche „Löwenmäuler“ einwerfen. Der italienische Text lautet übersetzt: „Geheime Denunziationen gegen diejenigen, die Gefälligkeiten und Dienste verheimlichen oder sich im Geheimen absprechen, um den wahren Gewinn daraus zu verbergen“. (Wikipedia)
Geliefert wie bestellt DDR 2.0: „Deutsche Denunziantische Republik“ Von Jakob Fröhlich Jedes Volk hat in seiner kollektiven Seele auch dunkle Ecken. Normalerweise ist das nicht weiter tragisch. Doch in ihrer panischen Angst vor allem, was irgendwie deutsch ist, entfesseln die Grünen ausgerechnet den unangenehmsten Typus, den unser Land zu bieten hat: den ewigen Blockwart..
(Tichys Einblick. Wer hat gesagt: Sie sind ein Lump!?)
„Die Leute haben keinen Bock, die Welt zu retten“ Ex-Manager der „Rügenwalder Mühle“ teilt gegen vegane Produkte aus Ob schlechter Geschmack, ekliger Geruch oder falsche Prioritäten: Ausgerechnet der ehemalige Geschäftsführer des Vegan-Pioniers „Rügenwalder Mühle“ teilt gegen die Branche aus. Auch die Grünen bekommen ihr Fett weg...
(Junge Freiheit. Alles Wahn unter der Sonnenblume.)
Ausländergewalt Todeskampf gefilmt: 17jähriger Tunesier bringt 28jährige um Weil er sich gedemütigt fühlt, bringt ein 17jähriger Tunesier eine junge Frau um – und filmt sie stolz während Todeskampfes. Vor Gericht droht ihm keine Höchststrafe. .
(Junge Freiheit. Ist Religion Psycho?)
Einbürgerungsrekord in Deutschland Die Auflösung des Souveräns Über 200.000 Ausländer werden 2023 eingebürgert – so viele wie die vergangenen 25 Jahre nicht mehr. Jetzt werden die Spätfolgen Merkelscher Politik offenbar. Am Ende steht der Umbau Deutschlands zum islamischen Land.
(Junge Freiheit. Fremd im eigenen Land.)
Talkshow-Kritik Kein bißchen Frieden und jede Menge Brüllpopulismus Bei „hart aber fair“ streiten sich die Spitzenkandidaten der Parteien zur Europawahl wie die Kesselflicker und geben ein anschauliches Beispiel für das, was sie angeblich bekämpfen wollen: Hemmungslosen Brüllpopulismus. Dabei sollte es eigentlich auch um Frieden gehen. .
(Junge Freiheit. Wer da guckt, ist selber schuld.)
Hamburg Grüne empört – Oppositionsanträge kommen mit Stimmen der AfD durch Demokratie ist, wenn die Grünen ihren Willen bekommen. So das Selbstverständnis. In Hamburg-Eimsbüttel machen ihnen nun SPD, FDP und CDU einen Strich durch die Rechnung – und stimmen gemeinsam mit der AfD ab.
(Junge Freiheit. Mensch ist grün und außerirdisch.)
Noch vor den ausstehenden vielen Stichwahlen haben die Kommunalwahlen in Thüringen einige bemerkenswerte Erkenntnisse gebracht. Sie sind allesamt unerfreulich für die etablierten Kartellparteien. Besonders schmerzlich für sie ist das herausragende Ergebnis der AfD, die gut ein Viertel der Stimmen für sich verbuchen konnte und neben den parteiunabhängigen Gruppen die einzigen Gewinner der Wahl sind. Damit ist in Thüringen die geradezu blindwütige Hass & Hetze-Kampagne gegen die blaue Partei gescheitert. An dieser Tatsache werden auch Misserfolge bei den Stichwahlen nichts mehr ändern.
Bundespolitisch ist das von kaum zu überschätzender Bedeutung: Trotz der Stigmatisierung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich ein bedeutender Teil der Wähler davon nicht beeinflussen lassen. Das ist nicht nur für die AfD positiv, sondern für alle in Deutschland, die nicht einverstanden damit sind, wie eine demokratische Partei verteufelt und ausgegrenzt wird. Wenn nun in verschiedenen Medien gefeiert wird, immerhin habe es keinen „Durchmarsch“ der AfD gegeben, wirkt das lächerlich: Offenbar ist man in solchen Kreisen schon froh, wenn Höckes blaue Teufel die absolute Mehrheit verfehlen.
Ausgesprochen unfroh müsste Kartellparteien und ihre geneigten Medien hingegen stimmen, dass sämtlichen Ampel-Koalitionäre samt den Linken in Thüringen böse abgestürzt sind. Das sind keine guten Vorzeichen für die drei mitteldeutschen Landtagswahlen im Herbst, vielleicht sogar nicht für die EU-Wahl. Bodo Ramelows dubiose Regentschaft in Erfurt wird mit Sicherheit am 1. September 2024 beendet werden. Und die CDU wird in Thüringen wohl eine Notkoalition zusammenflicken müssen, um die AfD von der Landesregierung fern zu halten und die „Brandmauer“ vorm Einsturz zu bewahren.
Positiv sind die erheblichen Zugewinne der sogenannten „Sonstigen“, unter die kleinere, oft auch kommunal begrenzte unabhängige politische Organisationen gezählt werden. Sie haben knapp 20 Prozent der Stimmen gewonnen, um die jetzt der Kampf zwischen CDU und AfD in Hinblick auf die Landtagswahl entbrennen wird. Diese 20 Prozent sagen mehr über die Lebendigkeit der Demokratie aus als sämtliche Feiertagsreden von Steinmeier und Scholz zusammen – Spitzenpolitiker einer Partei, die in Thüringen nur noch elf Prozent hat, Tendenz fallend. (pi-news.net)
Während auf den Straßen der deutschen Hauptstadt immer lauter die Auslöschung Israels zugunsten eines Palästinensischen Staates „From the river to the sea“ gefordert wird, gerät Israel auch international immer mehr in die Isolation. Der Westen hat nicht begriffen, dass es auch um seine Existenz geht.
Israel verteidigt nicht nur sich selbst gegen seien Feinde, sondern das westliche Modell, das von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten geprägt ist.
Wie dramatisch die Lage ist, wurde mir klar, als ich anlässlich eines Besuches in der Staatsoper Berlin das israelische Camp auf dem August-Bebelplatz entdeckte, das an die von der Hamas entführten Geiseln erinnert. Von den hunderten unbesorgten Zuschauern von „Don Giovanni“ warf gerade mal ein halbes Dutzend einen Blick auf das Camp. Man plauderte, genoss seinen Wein und die Abendsonne und ließ sich von den drängenden Problemen nicht stören. Ich wollte es genau wissen, deshalb besuchte ich am Sonnabend das Camp noch einmal. Wieder waren es nur ein halbes Dutzend Mitbürger, die sich für das Schicksal der Geiseln interessierten. Dabei waren Die Linden voll von Flaneuren. Es waren auch nur ein halbes Dutzend Unterstützer da, die ziemlich deprimiert, so hatte es jedenfalls den Anschein, beieinanderhockten. Sie gingen nicht auf die Besucher zu, ich wagte es auch nicht, sie anzusprechen.
Am Tag vorher war die Humboldt-Universität von propalästinensischen Terrorunterstützern besetzt worden. Die Tagesschau berichtete am Abend aber breit über das besoffene Gegröle von ein paar Yuppies auf Sylt, da blieb diese Straftat eine Randnotiz. Während die propalästinensischen Terrorunterstützer das Hauptgebäude der Humboldt-Uni nicht nur besetzten, sondern Mobiliar zerstörten und Wände beschmierten, Schäden in beachtlicher Höhe anrichteten, was höchstens auf den hinteren Seiten gemeldet wurde und die Präsidentin die Besetzung nicht nur tagelang nicht unterband, sondern keine Anzeige gegen die Zerstörer erstatten wollte, schafften es die jungen Leute auf Sylt in die Schlagzeilen.
Nicht nur das, es ging eine Hetzkampagne gegen sie los, die nicht nur mir die Haare zu Berge stehen ließ. Politiker und Journalisten machten sich in übelster Weise über sie her. Ein SPD-Politiker postete ein Bild einer Beteiligten, die bereits ihren Job los geworden ist und riet ihr, sich als SS-Rottenführerin zu bewerben. Es hagelte Strafanzeigen, obwohl keine Straftat begangen wurde. Das Restaurant, in dem die Feier stattfand, verhängte Hausverbot, angeblich lebenslänglich. Lebenslänglich für einen Fehltritt?
Das medial-öffentliche Kesseltreiben fand statt, als die Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes noch liefen. Dort sind Freiheiten und Rechte als zentrale Säulen der deutschen Demokratie festgeschrieben. Kollektiv-Mob-Empörung und völlig entfesselte öffentliche Treibjagden dagegen widersprechen dem Geist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Gegenteil: Bestrebungen von Politikern und Medienmachern, Äußerungen „unter der Strafbarkeitsgrenze“ zu registrieren und zu verfolgen haben nicht nur für mich klar totalitäre Anklänge. Und ein staatlich bezahlter Gesinnungsschnüffler rief über X dazu auf, Vorfälle, wie der auf Sylt, die seiner Meinung nach auf jedem Dorffest vorkommen, fleißig zu melden, damit sie registriert werden. Beim Registrieren soll es dann natürlich nicht bleiben. Cancel Culture, Kontokündigungen auf Grund von Denunziationen, Jobverlust, Rufmord sind im demokratischsten Deutschland, das wir je hatten, leider auf der Tagesordnung.
Die Atmosphäre in Deutschland ist durch Doppelstandards, Einseitigkeit und pure Heuchelei vergiftet.
Das ist gefährlich. Zurück zur Situation von Israel und der Stimmungsmache in Deutschland und Europa: Aus der Geschichte wissen wir, dass der physischen Gewalt immer verbale Gewalt vorangeht. Und die Propalästinenser haben längst die Stufe der Gewalt gegen Sachen erreicht.
Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, die haben wir bereits hinter uns gelassen. Wir müssen uns mit aller Kraft gegen die aktuelle Fehlentwicklung stemmen.
Es gehört zu den verstörenden Entwicklungen, dass die Hamas trotz ihrer Verbrechen die Propagandaschlacht zu gewinnen scheint. Norwegen, Spanien und Irland haben angekündigt, einen Palästinensischen Staat anzuerkennen. Obwohl die Hamas einen Teil dieses Palästinas unter Kontrolle hat? Auch nur Teile eines Staates werden von einer Terrororganisation kontrolliert? Klar, dass die Hamas bei solchen Aussichten jubelt.
Der Westen muss begreifen, dass er sich sein eigenes Grab schaufelt, wenn er Israel im Stich lässt. (vera-lengsfeld.de)
Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen erneut zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt. Nach einem kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Wahlen, wird mit diesem Beitrag vor allem ein Blick auf die Ergebnisse der vorangegangenen Abstimmung geworfen.1 Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 stieg die Wahlbeteiligung deutlich an und erreichte die höchste Quote seit 1994. Während bei den Kreistagswahlen erneut die CDU den höchsten Stimmenanteil erringen konnte, waren bei den Gemeinderatswahlen die Wählervereinigungen zum wiederholten Mal besonders erfolgreich. Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten legte wieder etwas zu, blieb aber weiterhin deutlich von einer ausgeglichenen Verteilung der Sitze zwischen Männern und Frauen entfernt.
Ausblick Kommunalwahl 2024
In Baden-Württemberg werden alle 5 Jahre Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte –sowie seit 1994 die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart – gewählt. Insgesamt werden Kreistage in 35 Landkreisen2 gewählt sowie Gemeinderäte in 1 101 Städten und Gemeinden.
Nach Schätzung des Statistischen Landesamtes (siehe i-Punkt) werden bei den Gemeinderatswahlen am 9. Juni 2024 voraussichtlich 8,6 Millionen (Mill.) Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt sein. Darunter befinden sich etwa 7,8 Mill. Deutsche und etwa 830 000 Unionsbürgerinnen und -bürger. Personen mit einer EU-Staatsbürgerschaft sind seit der Kommunalwahl 1999 bei den Gemeinde-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen wahlberechtigt – nicht aber bei der Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Sie werden automatisch im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde geführt, sofern sie – wie auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger – seit mindestens 3 Monaten in ihrer Gemeinde wohnhaft sind.
2024 werden voraussichtlich etwa 190 000 Wahlberechtigte unter 18 Jahre alt sein. Die 16- und 17-Jährigen werden somit etwa 2,3 % der Wahlberechtigten ausmachen. Seit den Kommunalwahlen 2014 liegt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei 16 Jahren. Das passive Wahlrecht blieb davon allerdings unberührt und wurde durch Gesetzesbeschluss des Landtags nun zu den Kommunalwahlen 2024 ebenfalls auf 16 Jahren abgesenkt. Baden-Württemberg begeht damit bundesweit Neuland. Erklärtes Ziel ist es junge Menschen stärker und früher an demokratischen Prozessen zu beteiligen.3 Wissenschaftlich ist belegt, dass das Absenken des passiven Wahlrechts die Repräsentation junger Menschen in Parlamenten positiv beeinflusst.4 Inwiefern junge Menschen bisher in Kommunalparlamenten vertreten sind, wird vom Statistischen Landesamt erst ab der kommenden Wahl erhoben werden. Insgesamt sind ca. 10,9 % der wahlberechtigten Bevölkerung Baden-Württembergs zwischen 16 und 24 Jahren. In den Parlamenten ist diese Altersgruppe allerdings kaum vertreten, so sind derzeit im Landtag nur 0,6 % und im Bundestag nur 0,8 % der Abgeordneten unter 25 Jahren.5
Wahlbeteiligung legte bei den Kommunalwahlen 2019 deutlich zu
Bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen im Mai 2019 konnte der langjährige Trend einer sinkenden Beteiligungsquote bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg vorerst umgekehrt werden. Eine steigende Wahlbeteiligung war zuvor auch bei der Landtagswahl 2016 und der Bundestagswahl 2017 im Land festzustellen gewesen. Bei den Kreistagswahlen nahmen 58,8 % der Wahlberechtigten teil, womit die Beteiligungsquote gegenüber 2014 (49,6 %) um 9,2 Prozentpunkte stieg. In ähnlicher Weise stieg die Wahlbeteiligung in den Gemeinderatswahlen auf 58,7 % (2014: 49,1 %). In beiden Fällen stellt dies die höchste Wahlbeteiligung seit 1994 dar.
Die höchste Wahlbeteiligung bei den Kreistagswahlen wurde mit 64,8 % im Landkreis Tübingen erzielt. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (63,3 %) und im Bodenseekreis (62,3 %) entschieden sich ebenfalls besonders viele Personen für die Stimmabgabe. Dagegen fiel im Landkreis Heidenheim mit 52,4 % die Wahlbeteiligung am geringsten aus. Ebenfalls niedrige Beteiligungsquoten waren im Schwarzwald-Baar-Kreis (53,4 %) und im Landkreis Schwäbisch Hall (54,1 %) zu verbuchen. Dennoch bleibt positiv hervorzuheben, dass die Wahlbeteiligung in allen Landkreisen wieder über 50 % liegt und somit jeweils mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen hat.
Bei den Gemeinderatswahlen6 hatten die Gemeinden Emeringen (Alb-Donau-Kreis) mit 88,2 %, Moosburg (Kreis Biberach) mit 85,9 % und Böllen (Kreis Lörrach) mit 84,5 % die höchste Wahlbeteiligung. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung in allen Gemeinden des Landes. Trotz deutlicher Zuwächse (+7,4 Prozentpunkte) fiel die Wahlbeteiligung in Singen am Hohentwiel (Kreis Konstanz) am geringsten aus. Hier gaben nur 43,1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ähnlich niedrig war die Beteiligung in Crailsheim (Kreis Schwäbisch-Hall) mit 44,7 % sowie in Rastatt und Pforzheim mit jeweils 44,9 %. In insgesamt 25 Gemeinden gaben weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Eine Analyse nach Gemeindegrößenklassen zeigt außerdem, dass die Teilnahme an den Wahlen mit zunehmender Gemeindegröße tendenziell abnimmt. Folglich war das Interesse an den Gemeinderatswahlen in den größeren Städten in der Regel geringer als in den kleineren Gemeinden. Während in Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Durchschnitt 63,2 % der Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, waren es in Städten mit über 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern lediglich 57,6 %.
Ein Blick auf die Kommunalwahlen in anderen Bundesländern zeigt, dass sich die Beteiligungsquoten nur wenig unterscheiden: In sieben weiteren Ländern (Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) fanden die Kommunalwahlen gemeinsam mit der Europawahl 2019 statt, hier lag die Wahlbeteiligung meist rund um 60 %, am höchsten im Saarland mit knapp 64 %. In Ländern, bei denen Kommunalwahlen nicht zeitgleich mit einer Parlamentswahl abgehalten wurden, lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt geringer. Den zuletzt geringsten Wert im Bundesvergleich hatte Schleswig-Holstein bei der Kommunalwahl im Mai 2023 mit einer Beteiligung von gut 49 %.
CDU blieb trotz Verlusten stärkste politische Kraft in den Kreistagen
Traditionell erzielt die CDU bei Kreistagswahlen in Baden-Württemberg das beste Ergebnis im Vergleich zu den anderen Wahlvorschlägen (Tabelle 1 und Schaubild 1). Insgesamt kam die Partei bei den Wahlen 2019 auf 28,3 % der gleichwertigen Stimmen (siehe i-Punkt), gegenüber den Kreistagswahlen 2014 verloren die Christdemokraten damit 7,4 Prozentpunkte. Somit schrumpfte ihr Vorsprung gegenüber den Wählervereinigungen in den Kreisen im Vergleich zu 2014 deutlich. Lag die CDU damals noch 11,4 Prozentpunkte vor den Wählervereinigungen, waren es 2019 nur noch 3,9 Prozentpunkte. Die Wählervereinigungen kamen nach leichten Gewinnen (+0,1 Prozentpunkte) insgesamt auf fast unveränderte 24,4 % der gleichwertigen Stimmen.
Die GRÜNEN konnten am stärksten zulegen (+5,2 Prozentpunkte) und kamen nun auf 17,5 %. Damit überholte die Partei die SPD, die 3,6 Prozentpunkte einbüßte und nur noch auf 14,0 % der gleichwertigen Stimmen kam. Die FDP erzielte nach leichten Zugewinnen (+1,6 Prozentpunkte) einen Anteil von 6,2 %. Auch die AfD konnte mehr Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Mit einem Plus von 4,6 Prozentpunkten versechsfachte die Partei ihren Stimmenanteil von 2014 (0,9 %) und kam auf 5,5 %. DIE LINKE konnte sich nur leicht verbessern und kam insgesamt auf 2,0 % (+0,2 Prozentpunkte). Die Sitzverteilung in der Summe aller Kreistage des Landes zeigt Schaubild 2.
Die Hochburgen der CDU waren der Kreis Sigmaringen (43,6 %) und der Alb-Donau-Kreis (39,1 %). Die GRÜNEN erzielten ihre besten Ergebnisse im Kreis Tübingen (26,6 %) und im Kreis Konstanz (24,8 %), während die SPD im Kreis Heidenheim (20,2 %) und im Neckar-Odenwald-Kreis (19,7 %) besonders erfolgreich war. Die FDP war am stärksten im Kreis Freudenstadt (11,1 %) und – auf einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung – im Rems-Murr-Kreis mit 12,2 %. Die AfD hatte ihre Hochburgen im Kreis Göppingen (9,1 %) und im Rems-Murr-Kreis (8,4 %); die LINKE hingegen in den Kreisen Ludwigsburg und Esslingen (je 3,9 %) sowie im Kreis Tübingen (7,9 % in einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung).
Starke Präsenz von Wählervereinigungen in den Rathäusern
Die Wählervereinigungen erhielten bei den Gemeinderatswahlen 2019 erneut den höchsten Stimmenanteil.7 Insgesamt gingen 39,1 % der gleichwertigen Stimmen an Wählervereinigungen (Tabelle 2 und Schaubild 3). Gegenüber den Gemeinderatswahlen 2014 (37,9 %) stieg ihr Stimmenanteil um 1,2 Prozentpunkte. Damit erreichten die Wählervereinigungen ihren bisher höchsten Wert seit der Gemeindereform 1975. Wählervereinigungen umfassen ein breites Spektrum kommunalpolitischer Gruppierungen, neben verschiedenen freien Wählervereinigungen auch grüne Listen, Frauenlisten, linksorientierte Listen und auch Einzelbewerberinnen und -bewerber.
Die CDU musste erneut Stimmenverluste hinnehmen und kam auf einen gleichwertigen Stimmenanteil von 22,8 % (–5,1 Prozentpunkte). Trotz dieser Verluste verteidigte die Partei ihre Position als zweitstärkste Kraft in den Rathäusern des Landes. Auch die SPD verlor weiter an Unterstützung. Entschieden sich 2014 noch 16,4 % der Wahlberechtigten für die Sozialdemokraten, kam die Partei 2019 nur auf 13,4 % (–3,0 Prozentpunkte). Die GRÜNEN gewannen mit einem Plus von 4,4 Prozentpunkten am deutlichsten hinzu. Insgesamt erhielt die Partei 12,9 % der gleichwertigen Stimmen. Der Stimmenanteil der FDP stieg gegenüber der Gemeinderatswahlen 2014 um 1,1 Prozentpunkte auf 3,9 %. DIE LINKE konnte sich ebenfalls leicht verbessern und kam auf 1,4 % (+0,4 Prozentpunkte). Die AfD kam auf 1,9 % und konnte damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2014 (0,9 %) mehr als verdoppeln. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 1,0 % der gleichwertigen Stimmen. Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen erhielten insgesamt einen Anteil von 3,6 %, das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als 2014. Schaubild 4 zeigt die Verteilung der über Verhältniswahl ermittelten Sitze.
Die große Bedeutung der Wählervereinigungen bei Kommunalwahlen resultiert vor allem aus der dominierenden Rolle in den kleineren Gemeinden: So erhielten sie in Gemeinden mit bis zu 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern über 93 % und in Gemeinden von 1 000 bis 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern knapp 70 % der gültigen gleichwertigen Stimmen. Mit zunehmender Gemeindegröße nahm ihr Stimmenanteil tendenziell ab. In Großstädten ab 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern entfielen lediglich 18,6 % der gleichwertigen Stimmen auf Wählervereinigungen. Ein regionaler Vergleich und eine Analyse der Hochburgen der Parteien ist deshalb nur eingeschränkt möglich, denn vor allem in kleinen Gemeinden stellen die Parteien oft gar keine Listen auf.
Die CDU erreichte ihren höchsten Stimmenanteil bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Ravenstein (Neckar-Odenwald-Kreis). Hier gingen 84,9 % der Stimmen an die Christdemokraten. Auch bei den vorangegangenen Kommunalwahlen 2014 erreichte die Partei hier ein weit überdurchschnittliches Ergebnis (2014: 86,3 %). Ihren zweithöchsten Stimmenanteil erhielt die CDU im gleichen Landkreis in der Gemeinde Seckach mit 76,0 %. Die SPD erhielt ihr bestes Ergebnis mit 50,6 % in der Gemeinde Lobbach (Rhein-Neckar-Kreis) und ihr zweitbestes Ergebnis mit 50,2 % in der Gemeinde Schluchsee (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Die GRÜNEN erreichten mit einem Stimmenanteil von 44,1 % ihren besten Wert in Merzhausen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), gefolgt von Wiesenbach (Rhein-Neckar-Kreis) mit 35,6 % der Stimmen.
Die FDP war in Gutach (Schwarzwaldbahn) im Ortenaukreis mit 28,1 % am erfolgreichsten. Ihr zweitbestes Ergebnis erzielten die Liberalen in Edingen-Neckarhausen (Rhein-Neckar-Kreis) mit 27,6 % der Stimmen. Die AfD erreichte ihr bestes Ergebnis in Pforzheim mit 14,9 %, gefolgt von Burladingen (Zollernalbkreis) mit 14,3 %. DIE LINKE kam auf ihren höchsten Wert mit 9,6 % in Schwäbisch Gmünd vor Edingen-Neckarhausen (7,6 %), allerdings erreichte sie in Tübingen im Rahmen einer gemeinsamen Liste mit einer Wählervereinigung sogar 11,2 %.
Erneut steigende Zahl von Frauen unter den Kandidaturen und den Gewählten
Mit den Kommunalwahlen 2019 stieg der Anteil weiblicher Abgeordneter in den Kommunalparlamenten erneut an. Auch wenn Frauen mit 26,8 % in den Gemeinderäten und 22,6 % in den Kreistagen immer noch deutlich unterrepräsentiert sind.
Lag der Frauenanteil in den Kreistagen 1989 lediglich bei 9,0 % und 2009 bei 16,0 %, beträgt er seit der Wahl 2019 insgesamt 22,6 % und konnte somit gegenüber 2014 um 3,5 Prozentpunkte zulegen (Schaubild 5). Den höchsten Frauenanteil erreichte mit 34,3 % der Kreistag in Tübingen, gefolgt vom Reutlinger Kreistag mit 29,9 % und dem Landkreis Schwäbisch Hall mit 29,3 %. Dagegen fiel der Anteil der Kreisrätinnen im Landkreis Rottweil mit 10,6 % am geringsten aus.
Die Präsenz von Frauen in den Kreistagen unterscheidet sich mitunter erheblich zwischen den einzelnen Parteien und Wahlvorschlägen. Wie bereits bei vorangegangenen Wahlen weisen die Gewählten der GRÜNEN den mit Abstand höchsten Frauenanteil auf. Insgesamt 53,5 % der Kreistagsmandate dieser Partei gingen an Frauen. Mit einem Frauenanteil von 32,5 % und damit deutlichem Abstand folgt DIE LINKE auf dem zweiten Platz, knapp vor der SPD, von deren Sitzen 28,0 % mit Frauen besetzt sind. Auch bei den gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen wurde mit 25,0 % ein überdurchschnittlicher Frauenanteil unter den Gewählten erreicht. Bei den Wählervereinigungen gingen lediglich 15,8 % der Sitze an Frauen. Ebenfalls unterdurchschnittliche Frauenanteile an den Gewählten verbuchten die CDU (12,0 %), die FDP (10,9 %) und die AfD (10,4 %).
In den Gemeinderäten stieg der Anteil weiblicher Mandatsträger in den letzten 30 Jahren von Wahl zu Wahl durchschnittlich um 2,3 Prozentpunkte. Gegenüber 2014 (23,9 %) nahm der Frauenanteil um 2,9 Prozentpunkte zu und lag 2019 bei 26,8 %. Nur in drei Gemeinderäten des Landes stellen Frauen die Mehrheit: In Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) mit elf von 18 Mitgliedern, in Waldburg (Kreis Ravensburg, sieben von zwölf) und in Rosenfeld (Zollernalbkreis, acht von 14). Weiterhin sind Frauen und Männer lediglich in 16 Gemeinden8 gleichermaßen im Rat vertreten. Dagegen gibt es auch 22 Kommunen im Land, in denen im Gemeinderat keine einzige Frau vertreten ist, auch wenn sich diese Zahl über die Jahre kontinuierlich reduziert hat – 2004 waren noch 54 Gemeinderäte im Land vollständig mit Männern besetzt.
Auch in den Gemeinderäten variiert der Frauenanteil je nach Partei und Wahlvorschlag. Insgesamt 49,0 % der GRÜNEN-Mandate gingen an Frauen. DIE LINKE weist mit 39,1 % ebenfalls einen überdurchschnittlichen Anteil weiblicher Gemeinderäte auf. Auch für die SPD lässt sich ein vergleichsweise hoher Frauenanteil bei den Gewählten (36,0 %) feststellen. Bei Wählervereinigungen kommen die Gemeinderätinnen auf 26,0 %, bei gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen beträgt ihr Anteil 25,5 %. Die CDU liegt mit einem Frauenanteil von 20,2 % schon deutlich unter dem Landesdurchschnittswert. Dies gilt in ähnlichem Maß für die FDP (19,1 %) und noch stärker für die AfD mit einem Anteil von 6,8 % Frauen an den gewählten Gemeinderätinnen und -räten.
Die geringere Repräsentation von Frauen in den Kreistagen und Gemeinderäten Baden-Württembergs hängt auch damit zusammen, dass deutlich mehr Männer als Frauen für ein kommunalpolitisches Mandat kandidieren. Bei den Kreistagswahlen 2019 lag der Frauenanteil unter den Kandidaturen bei 30,8 % (2014: 30,3 %); bei den Gemeinderatswahlen bei 31,9 % (2014: 30,5 %). Eine zusätzliche Einflussgröße auf den Frauenanteil stellt die Einwohnerzahl einer Gemeinde dar. Tendenziell steigt der Anteil der gewählten Gemeinderätinnen mit zunehmender Gemeindegröße. Während der Anteil von Frauen in den Gemeinderäten in kleineren Gemeinden mit bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit durchschnittlich 23,7 % unter dem Landeswert von 26,8 % lag (in den Gemeinden bis 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern betrug der Frauenanteil sogar nur 19,4 %), entfielen in den Gemeinden mit über 50 000 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Durchschnitt 35,0 % der Gemeinderatsmandate auf Frauen. Die höchsten Frauenanteile wurden mit 42,1 % in den großen Städten mit über 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht.
Die endgültigen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 für das Land und alle 1 101 Gemeinden sowie die endgültigen Ergebnisse der Kreistagswahlen für das Land und die 35 Landkreise können im Internetangebot des Statistisches Landesamtes unter https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/ abgerufen werden. Neben Angaben zu Wahlberechtigten, Wahlbeteiligung und der Stimmverteilung findet sich hier auch die Zahl der gewählten Gemeinderats- bzw. Kreistagsmitglieder sowie die Zahl der gewählten Frauen.
Fazit
Die Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg brachten eine Wende gegenüber dem langjährigen Trend einer sinkenden Wahlbeteiligung. Sowohl bei den Gemeinderats- als auch bei den Kreistagswahlen stieg die Wahlbeteiligung deutlich an und erreichte wieder Werte knapp bei 60 % und damit wieder Werte wie vor 1999.
Stärkste Kraft in den Gemeindeparlamenten wurden 2019 erneut die Wählervereinigungen vor der CDU, die Verluste zu verzeichnen hatte. In den Kreistagen konnte hingegen die CDU ihren Vorsprung vor den Wählervereinigungen knapp behaupten. Die SPD verlor erneut Stimmanteile und liegt in den Gemeinderäten nur knapp vor den GRÜNEN, die deutlich zulegen konnten, und in den Kreistagen die SPD überholten. Die FDP konnte zulegen, auch wenn sie ihre Höchstwerte von 2009 nicht ganz erreichte. Die AfD wurde ebenfalls stärker, in den Gemeinderäten auf niedrigem Niveau, in den Kreistagen hingegen deutlicher.
In den letzten Jahrzehnten konnten Frauen ihre Präsenz in den Kommunalparlamenten erhöhen. Nichtsdestotrotz sind sie in den Gemeinderäten und Kreistagen noch immer deutlich in der Minderheit. In der Kommunalpolitik liegt der Frauenanteil weiterhin deutlich unter dem im Deutschen Bundestag, im Landtag und im Europaparlament.
1
Im Folgenden werden die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2019 betrachtet. Die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 werden in einem gesonderten Artikel im nächsten Monatsheft behandelt.
2
Nicht alle Bürgerinnen und Bürger des Landes wählen einen Kreistag. In den neun kreisfreien Städten des Landes (Baden-Baden, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm) finden keine Kreistagswahlen statt, da hier die Städte die Aufgaben eines Landkreises übernehmen.
3
Landesregierung Baden-Württemberg, https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/aenderung-des-kommunalwahlrechts-1 (Abruf: 19.01.2024).
4
Stockemer, Daniel/Sundström, Aksel (2018): Age representation in parliaments: Can institutions pave the way for the young, https://doi.org/10.1017/S1755773918000048 (Abruf: 19.01.2024); Inter-Parliamentary Union (2021), https://www.ipu.org/youth2021 (Abruf: 19.01.2024).
5
Deutscher Bundestag, https://www.bundestag.de/resource/blob/272472/e1fa8f4bcb105cbd18aa38493f942231/Kapitel_03_01_Altersgliederung-pdf.pdf (Abruf: 19.01.2024); Landtag von Baden-Württemberg, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/abgeordnete/Altersstruktur %20Auswertung %20Stand %202023-12-01.pdf (Abruf: 19.01.2024).
6
Ergebnisse der Gemeinderatswahlen vom 26. Mai 2019 ohne Berücksichtigung der Neuwahl in der Stadt Tauberbischofsheim am 5. Februar 2023.
7
Die Angaben zu Stimmanteilen und Sitzen beziehen sich auf die Gemeinden mit Verhältniswahl, die in insgesamt 981 der 1 101 Gemeinden stattfand. Eine Mehrheitswahl findet nur dann statt, wenn in einer Gemeinde nur ein oder kein Wahlvorschlag vorliegt.
8
Aichelberg, Flein, Ruppertshofen, Ebringen, Eschbach, Gutach im Breisgau, Mühlenbach, Hausen ob Verena, Eimeldingen, Rümmingen, Pfullingen, St. Johann, Tübingen, Hausen am Tann, Börslingen, Burgrieden.
Gleichwertige Stimmen
Die Ergebnisse von Kommunalwahlen können nicht unmittelbar miteinander verglichen werden, da die Stimmenzahl, die die Wählerin oder der Wähler zur Verfügung hat, von der Anzahl der zu wählenden Personen abhängig ist. Diese Anzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl der Gemeinde bzw. bei Kreistagswahlen an der Einwohnerzahl des Wahlkreises. Um die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen bzw. der Kreistagswahlen vergleichbar zu machen, werden sogenannte »gleichwertige Stimmen« berechnet. Dazu wird in jeder Gemeinde bzw. in jedem Wahlkreis die Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der jeweils zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten in der Gemeinde bzw. im Wahlkreis dividiert.
Schätzung der Wahlberechtigten
Bei den Wahlberechtigtenzahlen zu den Kommunalwahlen 2024 handelt es sich bisher um Schätzungen auf Grundlage der Bevölkerungsfortschreibung mit Basis Zensus 2011 und dem Ausländerzentralregister. Wie viele Wahlberechtigte es tatsächlich gibt, wird erst am Wahltag mit dem vorläufigen Wahlergebnis erfasst. Aufgrund der Datenlage sind keine zuverlässigen Aussagen auf Kreis- und Gemeindeebene möglich. Infolgedessen werden nur Schätzungen für ganz Baden-Württemberg vorgenommen bzw. nur die landesweite Zahl der Wahlberechtigten für die Gemeinderatswahlen geschätzt. Für die Kreistags- und Ortschaftsratswahlen sowie die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart liegen keine gesonderten Zahlen vor. Bei den Kreistagswahlen ist die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt geringer als bei den Gemeinderatswahlen, da lediglich in den 35 Landkreisen, jedoch nicht in den neun Stadtkreisen Baden-Württembergs gewählt wird.
(Statistisches Landesamt)
